http://www.focus.de/politik/deutschland ... 15767.html„Müssen jetzt mit Racheakten rechnen“: Warum das „indymedia“-Verbot so gefährlich ist
Um 10.02 Uhr setzte die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ ihre letzte Botschaft ab, danach war die linksextremistische Website nicht mehr aufrufbar.
Das Bundesinnenministerium hat die Plattform, die strafbare Inhalte verbreiten soll, verboten – und im Zuge dessen die Räumlichkeiten der Seiten-Betreiber durchsucht.
Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen
Gefunden wurden dabei zahlreiche Waffen wie Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mit.
Zudem erklärte er, dass der Weiterbetrieb der Seite ab sofort eine Straftat sei. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens“, so de Maizière.
Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, bezweifelt indes den Sinn des Verbots. Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, "um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten".
Anfang 2009 wurde „linksunten. indymedia.org“ gegründet und galt zuletzt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Gerade deshalb ist es laut Extremismus-Experte Dustin Hoffmann von der Forschungsgruppe „Extremismus und Militanz“ besonders schwierig, die Plattform dauerhaft abzuschalten.
Im Gespräch mit FOCUS Online erklärt er: „Auch wenn das Verbot sehr zu begrüßen ist, wird es vermutlich kaum Konsequenzen nach sich ziehen. Mit Servern in Brasilien bleibt nur abzuwarten, bis die Website wieder im Internet auftaucht.“ Vergleichbar sei das mit Domains wie „Kino.to“. Die Internetseite, auf der Nutzer Kinofilme illegal online streamen können, wurde 2011 nach einer Razzia abgestellt. Doch mit Servern im Ausland gelang den Betreibern die Wiederbelebung der Seite.
Hoffmann vermutet daher, dass „solange eine der vielen anderen Subdomains von ‚indymedia‘ die Arbeit übernimmt.“ In Deutschland war das linksradikale Netzwerk, das global agiert, bislang durch „linksunten.indymedia.org“ vertreten.
Linksradikale Szene könnte sich „weiter radikalisieren“
Ein weiteres Problem sieht der Extremismus-Experte beim „harten Kern“ der linksextremistischen Szene in der Bundesrepublik. „Er könnte sich durch ein Abschalten der einflussreichen Plattform weiter radikalisieren.“ Linksradikale würden sich, so Hoffmann, darin bestätigt sehen, die Einmischung durch den Staat noch entschiedener zu bekämpfen.
Das könne sich dem Experten zufolge in zunehmender Gewalt äußern: „In nächster Zeit müssen wir mit Racheakten aus der linksautonomen Szene rechnen. Das können schwere Sachbeschädigungen sein oder Steinewerfer, die auf der Straße Krawall machen“, sagt Hoffmann. Auch Angriffe auf Polizeibeamte seien nicht auszuschließen.
Einen positiven psychologischen Effekt könnte das bundesweite „indymedia“-Verbot dennoch haben. Und zwar beim „Rand der Szene“, wie Hoffmann erklärt: „Menschen, die mit der Idee der Plattform sympathisiert haben und es reizvoll fanden, ihrer Wut gegen die Staatsgewalt freien Lauf zu lassen, könnten durch das Verbot wachgerüttelt werden.“
Wie man die Jungs und Mädels kennt setzen die grundsätzlich Gewalt ein wenn irgendwas nicht so läuft wie die das wollen, eine andere Sprache kennen die ja nicht.
Ebenso wird auch die Schließung der Seite kritisiert, da nun deren Aktionen nicht mehr dokumentiert werden und folgende Aktionen nun nicht mehr voraussehbar sind.
Andersrum wird es wohl wieder eine Seite geben, die die geschlossene ersetzen wird, denn die Jungs und Mädels sind ja i.d.R. noch nicht im Knast.
=> Werden Racheakte folgen? Wenn ja, wen werden sie treffen?
=> Besteht sogar die Gefahr einer Radikalisierung im Untergrund die in eine terroristische Vereinigung münden?
Für das Forum ändert sich also nichts.
