Die neoliberale "Mitte" macht Schlagzeilen. Gegen gutbürgerliche Staatsdiener und Personen des öffentlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf eine schwere staatsgefährdende Straftat.
Konkreter: Bildung einer Terrorvereinigung mit Beteiligung von Mitgliedern eines Reservistenverband und ehemal. Kompaniechef. Auch anständige Berufungen wie Rechtsanwalt und Polizist sind kein Hinderungsgrund um monströse Tatverdächtige zu geben. Kann ja mal passieren. Kennt man ja aus der deutschen Geschichte.
Zentraler Vorwurf ist gezielt Vertreter des linken politischen Spektrums festsetzen und mit der Waffe töten zu wollen. Das wäre wohl sowas wie eine rechte Todesschwadron.
Die Reservistenverbände sind mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Vereinigungen und erhalten für ihre Arbeit jährlich Zuschüsse von rund 17 Mio. Euro aus dem Einzelplan 14 (Titel 685 01) des Bundeshaushalts. Daher sollte man schon erwarten dass es ihnen halbwegs eigenständig gelingt die eigenen Reihen sauber zu halten, zudem zu ihren offiziellen Obligenheiten auch sicherheitspolitische Arbeit gezählt wird. Wenn also zuträfe dass jahrelang sich Rechtsextremisten auf Steuerzahlerkosten im Umgang mit Schußwaffen ausbilden und trainieren lassen können muß man die Frage stellen was für Gesinnungen da in einzelnen Reservistenveränden gepflegt werden, wenn diese so unsensibel bei dem Thema Rechtsestremismus sind. Eventuell überhaupt keine im aktiven Sinne der FDGO und der Verfassung? Dann sollte man diese auflösen.
Eine dieser prominentesten Personen die im Reservistenverband auf Steuerzahlerkosten mitballerten und gegen die ermittelt wird ist das Mitglied der Bürgerschaftsfraktion „Unabhängige Bürger für Rostock“ (UFR), Rechtsanwalt und Lokalpolitiker Jan Hendrik H.
Einer jedenfalls, der Verdächtige Rostocker Rechtsanwalt und Lokalpolitiker Jan Hendrik H., der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurückweist, durfte das. Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, sagte in einem Facebook-Chat 2015 über den Rechtsanwalt: „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Diese Nachricht liegt neben vielen weiteren taz und NDR vor.
Dieser der Verdächtigen war übrigens früher FDP-Mitglied und steht auf neoliberale Wirtschaftpolitik.
„Wir sind schockiert“, sagt Malte Philipp, Fraktionsvorsitzender der UFR. Aus dem Wählerbündnis kommt auch Oberbürgermeister Roland Methling. In der Fraktion ist H. Stellvertretender Vorsitzender. Von der FDP sei er gekommen, sagt Philipp.
Mit einschlägigen Aussagen in „diese Richtung“ sei ihr Fraktionsmitglied aber nie aufgefallen, sagt der UFR-Vorsitzende. H. sei doch auch sehr wirtschaftspolitisch neoliberal eingestellt. „Wir sind wirklich überrascht und erschüttert“, so Philipp.
Natürlich neigt nicht jeder der der Ideologie des Neoliberalismus anhängt zum mörderischen Hass gegen Linke. Genausowenig wie unsere FDGO Neoliberalismus verbietet, besteht aber auch kein Widerspruch des Neoliberalismus zum rechtsextremen Ideologiegebäude und ist daher keinesfalls ein Grundpfeiler der FDGO.
Mit weiteren Neuigkeiten ist zu rechnen, da es sich offenbar um ein größeres Netzwerk handelt.
In Mecklenburg-Vorpommern wird bislang so getan, als könne niemand recht wissen, worum es eigentlich geht – weil der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt. Tatsächlich geht es in Mecklenburg-Vorpommern um den Verdacht eines möglichen rechtsextremen Netzwerks, das potenziell hineinwirkt in den Reservistenverband der Bundeswehr und in die Bundeswehr selbst. Über deren Verstrickungen ist bereits vielen etwas bekannt. Nur den Parlamentariern nicht.
http://www.taz.de/Rechte-Terrorzelle-in ... /!5448278/
Klagen über zu wenig Arbeit dürften beim MAD derzeit nicht aufkommen.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum