Putin-Freund Schröder soll Vorstand in Ölkonzern werden

[Senexx]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 62625.html

"Putin ist ein waschechter Demokrat"-Schröder soll nach Willen der russischen Regierung Vorstandsmitglied in russischem Ölkonzern werden. Schröder war schon immer gewissen- und dann schamlos.

Er ist aber deutscher Politpensionär. Es sollte Regeln geben, die solchen hochrangigen Politpensionären die Annahme von Funktionen in Firmen von Feindstaaten verbieten.

[Nomen Nescio]

(12 Aug 2017, 21:15)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 62625.html

"Putin ist ein waschechter Demokrat"-Schröder soll nach Willen der russischen Regierung Vorstandsmitglied in russischem Ölkonzern werden. Schröder war schon immer gewissen- und dann schamlos.

Er ist aber deutscher Politpensionär. Es sollte Regeln geben, die solchen hochrangigen Politpensionären die Annahme von Funktionen in Firmen von Feindstaaten verbieten.

rußland ist doch offiziell nicht ein feindstaat ??

[Flaschengeist]

(12 Aug 2017, 21:15)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 62625.html

"Putin ist ein waschechter Demokrat"-Schröder soll nach Willen der russischen Regierung Vorstandsmitglied in russischem Ölkonzern werden. Schröder war schon immer gewissen- und dann schamlos.

Er ist aber deutscher Politpensionär. Es sollte Regeln geben, die solchen hochrangigen Politpensionären die Annahme von Funktionen in Firmen von Feindstaaten verbieten.

Was genau stört Sie daran wenn Herr Schröder beruflich tätig ist?

[Julian]

(12 Aug 2017, 21:15)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 62625.html

"Putin ist ein waschechter Demokrat"-Schröder soll nach Willen der russischen Regierung Vorstandsmitglied in russischem Ölkonzern werden. Schröder war schon immer gewissen- und dann schamlos.

Er ist aber deutscher Politpensionär. Es sollte Regeln geben, die solchen hochrangigen Politpensionären die Annahme von Funktionen in Firmen von Feindstaaten verbieten.

Die AfD demontiert sich halt immer mehr selbst. Dass nun schon ihre abgehalfterten Politiker bei Putin betteln gehen, ist traurig. Gab ja schon vor Jahren den Fall, dass ein AfD-Politiker namens Mißfelder bei Putin hausieren ging.

Achso, der Schröder ist ja in der SPD, und der Mißfelder war in der CDU. Naja.

Aber dass die AfD-Merkel immer noch an dieser Pipeline festhält, was für ein Skandal!

Achso, die ist ja in der CDU.

Gut, dass wir darüber gesprochen haben.

[Senexx]

(12 Aug 2017, 21:49)

Was genau stört Sie daran wenn Herr Schröder beruflich tätig ist?

Haben Sie die aktuelle Diskussion über Wulff verfolgt. Nur mal so als Hinweis.

Schröder ist aber eine schlimmere Dimension.

[Flaschengeist]

(12 Aug 2017, 22:15)

Haben Sie die aktuelle Diskussion über Wulff verfolgt. Nur mal so als Hinweis.

Schröder ist aber eine schlimmere Dimension.

Geht es jetzt um Herrn Wulff oder um Herrn Schröder?

[Quatschki]

(12 Aug 2017, 21:49)

Was genau stört Sie daran wenn Herr Schröder beruflich tätig ist?

Immerhin hat er die Ostseepipeline initiiert und damit die Befreiung der Krim erst möglich gemacht

[Flaschengeist]

(12 Aug 2017, 22:25)

Immerhin hat er die Ostseepipeline initiiert und damit die Befreiung der Krim erst möglich gemacht

DIe Ostsee Pipeline ist ein europäische Energieprojekt.

Die Krim wurde nur mit der RF wiedervereinigt, weil die Menschen auf der Krim das so wollten.

[Quatschki]

(12 Aug 2017, 22:35)

DIe Ostsee Pipeline ist ein europäische Energieprojekt.

Die Krim wurde nur mit der RF wiedervereinigt, weil die Menschen auf der Krim das so wollten.

Motiv für den Bau der Pipeline war die Umgehung der Ukraine,
und damit die Ausschaltung des einzigen Druckmittels, das die Ukraine nach Abgabe ihrer Atomwaffen gegen Rußland in der Hand hatte.

[Flaschengeist]

(12 Aug 2017, 23:01)

Motiv für den Bau der Pipeline war die Umgehung der Ukraine,
und damit die Ausschaltung des einzigen Druckmittels, das die Ukraine nach Abgabe ihrer Atomwaffen gegen Rußland in der Hand hatte.

Richtig. Deutschland kann nicht von der Ukraine oder einem anderen Land das auf der Route der Pipeline liegt erpresst werden.

Wären die Ukrainer zuverlässiger hätten wir die Ostseepipeline nicht bauen müssen.

[Senexx]

(12 Aug 2017, 22:25)

Immerhin hat er die Ostseepipeline initiiert und damit die Befreiung der Krim erst möglich gemacht

Schröders Ziel, für das er geschmiert wird, ist Deutschland von Russland abhängig zu machen.

Diesem Ziel diente schon der unter Trittin initiierte Atomausstieg und die Forcierung des Russengases.

[Senexx]

SPD eiert herum

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 62790.html

Es passt ihnen nicht - ins Wahlkampfkonzept. Am besten Totschweigen.

[Flaschengeist]

(13 Aug 2017, 03:16)

Schröders Ziel, für das er geschmiert wird, ist Deutschland von Russland abhängig zu machen.

Diesem Ziel diente schon der unter Trittin initiierte Atomausstieg und die Forcierung des Russengases.

Angela Merkel hat doch den Atomausstieg beschlossen.


Dann wird Angela aus Moskau bezahlt?

Eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas ist wichtig und richtige. Schröder zeigt damit das er ein aufrechter Europäer ist.

[Yossarian]

(12 Aug 2017, 21:29)

rußland ist doch offiziell nicht ein feindstaat ??

Offiziell sicher nicht, sollte es aber sein.

Wer SRBMS mit weniger als 4 Minuten Flugzeit zu Berlin stationiert
Wer 2 Armeen an der Westgrenze aufstellt
Wer Lager für Homosexuelle errichtet
Wer Radikale in anderen Ländern finanziert
Wer Mh-17 abgeschossen hat
Wer Grenzen in Europa gewaltsam ändert
Wer Nachbarstaaten angreift
Wer Journalisten und Oppositionelle ermordet
Wer die Presse komplett gleichgeschaltet hat
Wer einen Einparteienstaat erreichtet
Wer Politiker anderer Länder kauft
Wer mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nato Staaten droht
etc

ist ganz sicher kein freundlich gesinnter Staat. Und ich habe sicher eine Menge vergessen gerade.

[imp]

(12 Aug 2017, 21:15)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 62625.html

"Putin ist ein waschechter Demokrat"-Schröder soll nach Willen der russischen Regierung Vorstandsmitglied in russischem Ölkonzern werden. Schröder war schon immer gewissen- und dann schamlos.

Er ist aber deutscher Politpensionär. Es sollte Regeln geben, die solchen hochrangigen Politpensionären die Annahme von Funktionen in Firmen von Feindstaaten verbieten.

feindstaat. Wie originell. Russland ist eine verbündete Demokratie mit Präsidialsystem wie Amerika. Beide Präsidenten schätzen sich sehr. Schröder ist dort gut aufgehoben und dient Deutschland. Wulff holt derweil türkische Mode nach Hamburg. Auch sehr gut.

[Schnitter]

(15 Aug 2017, 20:15)

Wieso? Kennst du welche? Russland ist so wenig unser Feind wie Frankreich oder Israel.

Russland ist weder so befreundet mit uns wie Frankreich oder Israel und genau so wenig eine Demokratie wie China oder Eritrea.

[Kritikaster]

(15 Aug 2017, 20:15)

Wieso? Kennst du welche? Russland ist so wenig unser Feind wie Frankreich oder Israel.

"Euer" vielleicht ... wen immer Du darunter verstehst. Man beachte, dass der Unterschied zu einer "befreundeten Demokratie" nicht sofort "Feind" bedeutet.

[imp]

(15 Aug 2017, 20:17)

"Euer" vielleicht ... wen immer Du darunter verstehst. Man beachte, dass der Unterschied zu einer "befreundeten Demokratie" nicht sofort "Feind" bedeutet.

Das Wort vom Feindstaat war eine dumme Idee, aber nicht meine dumme Idee. Russland hat uns so viel gutes zu bieten wie auch Belarus, Polen, Israel, Ungarn und Estland. Alle diese Länder haben auch kritisches. Doch sind wir keine Feinde.

[Kritikaster]

(15 Aug 2017, 20:23)

Russland hat uns so viel gutes zu bieten

Ist halt nur alles andere als eine "befreundete Demokratie". Yossarian hat es mehr als deutlich zusammengefaßt.

[imp]

(15 Aug 2017, 20:25)

Ist halt nur alles andere als eine "befreundete Demokratie".

Ich meinte föderative. Foederati verbündete. Diese Übersetzung ist im Deutschen leider irreführend. Das wollte ich nicht.

[KarlRanseier]

(12 Aug 2017, 22:01)

Die AfD demontiert sich halt immer mehr selbst. Dass nun schon ihre abgehalfterten Politiker bei Putin betteln gehen, ist traurig. Gab ja schon vor Jahren den Fall, dass ein AfD-Politiker namens Mißfelder bei Putin hausieren ging.

Achso, der Schröder ist ja in der SPD, und der Mißfelder war in der CDU. Naja.

Aber dass die AfD-Merkel immer noch an dieser Pipeline festhält, was für ein Skandal!

Achso, die ist ja in der CDU.

Gut, dass wir darüber gesprochen haben.

Wie konnten Dir diese Fehler unterlaufen?

1. Was für die FDP Steuersenkungen für Reiche sind, ist für AfD und NPD "Ausländer raus". Für andere Themen interessieren die sich nicht wirklich.

2. Kein Russe würde auf die Idee kommen, einen AfD'ler einzuladen. Letztere sind viel zu unbedeutend, mit denen verschwendet man keine Zeit.

3. Niemand will einen AfD'ler in der Nachbarschaft haben, und Niemand interessiert sich für deren geistfreie Parolen. Die können zwar mit Hitlergrüßen und ähnlichem Scheiß provozieren, aber ändern können sie absolut nichts.

[Welfenprinz]

(12 Aug 2017, 21:15)



Es sollte Regeln geben, die solchen hochrangigen Politpensionären die Annahme von Funktionen in Firmen von Feindstaaten verbieten.

Warum?

[jack000]

[MOD] - Strang wurde entspammt. Hinweis: Das Thema hier ist nicht Putin!

[pikant]

(12 Aug 2017, 21:15)

Es sollte Regeln geben, die solchen hochrangigen Politpensionären die Annahme von Funktionen in Firmen von Feindstaaten verbieten.

das ist Privatsache und man kann doch niemanden vorschreiben , wo er arbeiten will oder sein Geld verdient.
diese Aufregung um den neuen Job von Schroeder ist dem Wahlkampf geschuldet.

helfen wird es der SPD nicht.

[JJazzGold]

(18 Aug 2017, 11:28)

das ist Privatsache und man kann doch niemanden vorschreiben , wo er arbeiten will oder sein Geld verdient.
diese Aufregung um den neuen Job von Schroeder ist dem Wahlkampf geschuldet.

helfen wird es der SPD nicht.

Bei einem ehemaligen Bundeskanzler und SPD Wahlkampfhelfer ist nichts mehr Privatsache. Schon gar nicht, wenn es sich um einen Konzern handelt, der dem Kreml gehört und unter die Sanktionen fällt. Das letzte, was die SPD sich leisten kann ist, unter den Verdacht zu großer Putinnähe seit Schröder zu geraten. Es wird ihm nicht leicht gefallen sein, immerhin gilt Schröder bei den Genossen als charismatischer Redner, aber letztendlich hat Schulz mit seiner Distanzierung der SPD einen Gefallen getan.

[pikant]

(18 Aug 2017, 11:40)

Bei einem ehemaligen Bundeskanzler und SPD Wahlkampfhelfer ist nichts mehr Privatsache. Schon gar nicht, wenn es sich um einen Konzern handelt, der dem Kreml gehört und unter die Sanktionen fällt. Das letzte, was die SPD sich leisten kann ist, unter den Verdacht zu großer Putinnähe seit Schröder zu geraten. Es wird ihm nicht leicht gefallen sein, immerhin gilt Schröder bei den Genossen als charismatischer Redner, aber letztendlich hat Schulz mit seiner Distanzierung der SPD einen Gefallen getan.

Martin Schulz kann Schroeder nicht im Ansatz das Wasser reichen.
die SPD waere froh als Wahlverlierer mit ueber 34% abzuschneiden.
Schulz kann froh sein, wenn er besser als Steinmeier abschneidet - die Latte von Peer ist nicht mehr zu ueberspringen.

mit Russland Bashing kann man keine Wahlen gewinnen, sogar Lindner ist da auf gutem Kurs

[JJazzGold]

(18 Aug 2017, 11:47)

Martin Schulz kann Schroeder nicht im Ansatz das Wasser reichen.
die SPD waere froh als Wahlverlierer mit ueber 34% abzuschneiden.
Schulz kann froh sein, wenn er besser als Steinmeier abschneidet - die Latte von Peer ist nicht mehr zu ueberspringen.

mit Russland Bashing kann man keine Wahlen gewinnen, sogar Lindner ist da auf gutem Kurs

Es geht nicht um Russlandbashing, sondern um einen ehemaligen Bundeskanzler, der sich von Putin aushalten lässt, was zwangsläufig die Frage, mag sie auch noch so unberechtigt sein, aufkommen lässt, inwieweit Putin zu Schröders Bundeskanzlerzeit bereits Einflussnahme zugestanden wurde und diese Frage kann die SPD im Wahlkampf so gut gebrauchen, wie einen Kropf.

[pikant]

(18 Aug 2017, 11:54)


Es geht nicht um Russlandbashing, sondern um einen ehemaligen Bundeskanzler, der sich von Putin aushalten lässt, was zwangsläufig die Frage, mag sie auch noch so unberechtigt sein, aufkommen lässt, inwieweit Putin zu Schröders Bundeskanzlerzeit bereits Einflussnahme zugestanden wurde und diese Frage kann die SPD im Wahlkampf so gut gebrauchen, wie einen Kropf.

so eine Frage stellt sich in allen Parteien, wo sich Abgeordnete von Interessenverbaenden fuerstlich bezahlen lassen und diese dann Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Schroeder hat kein Stimmreicht in der Regierung und im Bundestag mehr und kann von daher keinen Einfluss mehr nehmen und ist Privatmann.
die Naehe der Politiker aus fast allen Parteien zur 'Autoindustrie macht nir da mehr Sorgen, als Rentner Schroeder bei Rosneft in einem Aufsichtsrat.

[JJazzGold]

(18 Aug 2017, 12:00)

so eine Frage stellt sich in allen Parteien, wo sich Abgeordnete von Interessenverbaenden fuerstlich bezahlen lassen und diese dann Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Schroeder hat kein Stimmreicht in der Regierung und im Bundestag mehr und kann von daher keinen Einfluss mehr nehmen und ist Privatmann.
die Naehe der Politiker aus fast allen Parteien zur 'Autoindustrie macht nir da mehr Sorgen, als Rentner Schroeder bei Rosneft in einem Aufsichtsrat.

Als prominenter SPD Wahlkampfhelfer und als solcher hat er sich angedient, nimmt er durchaus Einfluss. Soweit mir bekannt ist, fällt Rosneft unter die sanktionierten Betriebe. Die SPD hat die Sanktionen mitgetragen. Das ist das schon eine pikante Zusammenstellung, Schröder/Putin/Rosneft.

[pikant]

(18 Aug 2017, 12:07)


Als prominenter SPD Wahlkampfhelfer und als solcher hat er sich angedient, nimmt er durchaus Einfluss. Soweit mir bekannt ist, fällt Rosneft unter die sanktionierten Betriebe. Die SPD hat die Sanktionen mitgetragen. Das ist das schon eine pikante Zusammenstellung, Schröder/Putin/Rosneft.

fuer Schroeder ist Putin ein lupenreiner Demokrat und von daher kann er auch in den Aufsichtsrat gehen, wo Putin das Sagen hat.
das Problem der SPD ist nicht Schroeder, sondern Martin Schulz, der mit seinem Charme die SPD-Waehler von der Wahlrurne abzuhalten scheint.
vor 2 Monaten hat man auf dem Parteitag Schroeder noch stehende Ovationen bekundet und da wusste man doch auch, dass Schroeder und Putin Mannsfreunde sind und er bei Gazprom schon einen Posten hatte.

dieser Streit hilft der SPD nicht und die CDU nimmt sowas gerne auf!

[pikant]

(16 Aug 2017, 09:23)

Warum?

wir brauchen mehr Engagement von deutschen Politikern in auslaendischen Firmen.
Da sind uns die Chinesen weit voraus.

[Senexx]

(18 Aug 2017, 12:22)

fuer Schroeder ist Putin ein lupenreiner Demokrat und von daher kann er auch in den Aufsichtsrat gehen, wo Putin das Sagen hat.

Die Tatsache, dass er Putin als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hat, zeigt alleine schon, wes Geistes Kind er ist.

Als ehemaliger Bundeskanzler genießt er nicht nur nur ein Ruhegehalt, sondern auch zusätzliche Privilegien, wie Mitarbeiter, Büro und Personenschutz. Da kann er nicht einfach in den Vorstand eines ausländischen Konzerns einziehen, noch dazu aus einem Feindstaat, dessen Interessen das Abhängigmachen unseres Landes von seinen Rohstofflieferungen sind.

[Quatschki]

Man stelle sich mal vor, Hitler wäre 1937 nach vier Jahren Kanzlerschaft in die Wirtschaft gegangen!
Als Sprecher von Coca Cola.

[DarkLightbringer]

Andreas Scheuer bezeichnet Schröder bereits als "russischen Söldner".
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 63651.html

Die Causa Schröder hängt der SPD wie ein Mühlstein um den Hals. Zwar bemüht man sich um Schadensbegrenzung, aber der Geruch von Korruption und Putinismus dürfte kaum abwaschbar sein. Der Staatskonzern Rosneft hält dabei sogar das venezolanische Regime am Leben.
Schröder ist die Russland-Affäre der SPD - gleichwohl, auch AfD und Linke haben eine.

Die deutsche Sozialdemokratie muss sich jetzt endgültig entschröderisieren. Ein interner Arbeitskreis will weg von der Beton-Ostpolitik:

"Die Pro-Moskau-Connection innerhalb der Partei muss aufgearbeitet werden. Ostpolitik dürfe nicht nur Russland-Politik, sondern muss auch Ukraine-Politik sein", sagte Mitinitiator Behrends zu den Zielen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 62967.html

Bis zur Wahl in wenigen Wochen wird das nicht mehr gelingen, vielleicht aber in der Erneuerung und bis 2021. Meine Empfehlung daher - Jamaika-Koalition. Denn, "sicher ist sicher", wie mal vor langer Zeit eine Wahlkampfparole der SPD lautete.

[Senexx]

Schröder arbeitet an der Rettung Europas

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 65382.html

[imp]

Schröder wird solide Arbeit leisten

[Pro&Contra]

Das ist der pure Neid bei manchen hier.

Als Kanzler mochte ich Schröder nicht wirklich. Wobei ich ihm im Nachhinein eine Menge Respekt dafür zolle, dass er uns zum größten Teil aus dem Irakkrieg rausgehalten hat.

Und ich sehe auch keinen Grund warum ich ihm seinen aktuellen bzw. zukünftigen Job übel nehmen sollte.

[Pro&Contra]

(20 Aug 2017, 19:48)

Die Tatsache, dass er Putin als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hat, zeigt alleine schon, wes Geistes Kind er ist.

Als ehemaliger Bundeskanzler genießt er nicht nur nur ein Ruhegehalt, sondern auch zusätzliche Privilegien, wie Mitarbeiter, Büro und Personenschutz. Da kann er nicht einfach in den Vorstand eines ausländischen Konzerns einziehen, noch dazu aus einem Feindstaat, dessen Interessen das Abhängigmachen unseres Landes von seinen Rohstofflieferungen sind.

Feindstaat? Seit wann ist Russland unser Feind?

[imp]

(30 Aug 2017, 22:59)

Das ist der pure Neid bei manchen hier.

Als Kanzler mochte ich Schröder nicht wirklich. Wobei ich ihm im Nachhinein eine Menge Respekt dafür zolle, dass er uns zum größten Teil aus dem Irakkrieg rausgehalten hat.

Und ich sehe auch keinen Grund warum ich ihm seinen aktuellen bzw. zukünftigen Job übel nehmen sollte.

Das wären manche gern selbst geworden.

[DarkLightbringer]

Sicher kann Schröder machen, was er will, von wem auch immer bezahlt oder beauftragt.
Aber er sollte als Rosneft-Manager dann unter die Sanktionen fallen.

[jorikke]

(18 Aug 2017, 11:47)

Martin Schulz kann Schroeder nicht im Ansatz das Wasser reichen.
die SPD waere froh als Wahlverlierer mit ueber 34% abzuschneiden.
Schulz kann froh sein, wenn er besser als Steinmeier abschneidet - die Latte von Peer ist nicht mehr zu ueberspringen.

mit Russland Bashing kann man keine Wahlen gewinnen, sogar Lindner ist da auf gutem Kurs

"...die Latte von Peer ist nicht mehr zu überspringen."
Dieser Halbsatz hat was.

[Alpha Centauri]

Naja Schröder eben , in der AFD Russland Fan Club gibt es mehr Putin Romantiker und Liebhaber

[Yossarian]

(31 Aug 2017, 23:11)

Naja Schröder eben , in der AFD Russland Fan Club gibt es mehr Putin Romantiker und Liebhaber

Die offizielle Bezeichnung der AFD für Putins Russland ist
"autoritäres Regime"

Die offizielle Bezeichnung der SPD für Putins Russland ist
"Arbeitgeber".

[Flaschengeist]

(18 Aug 2017, 11:40)

Bei einem ehemaligen Bundeskanzler und SPD Wahlkampfhelfer ist nichts mehr Privatsache. Schon gar nicht, wenn es sich um einen Konzern handelt, der dem Kreml gehört und unter die Sanktionen fällt. Das letzte, was die SPD sich leisten kann ist, unter den Verdacht zu großer Putinnähe seit Schröder zu geraten. Es wird ihm nicht leicht gefallen sein, immerhin gilt Schröder bei den Genossen als charismatischer Redner, aber letztendlich hat Schulz mit seiner Distanzierung der SPD einen Gefallen getan.

>>Artikel 12/1 GG

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<<

Das Grundgesetz gilt natürlich auch für Herrn Schröder.

[DarkLightbringer]

Die Korruption und Diversion dürfte wohl kaum auf eine Einzelperson beschränkbar sein - im September werden voraussichtlich gleich zwei Putin-Parteien in den Bundestag einziehen, Linke und AfD.

[Yossarian]

(01 Sep 2017, 08:33)

>>Artikel 12/1 GG

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<<

Das Grundgesetz gilt natürlich auch für Herrn Schröder.

§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses
(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.


Strafgesetzbuch (StGB)
§ 94 Landesverrat

...
1.
eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet


Strafgesetzbuch (StGB)

§ 100 Friedensgefährdende Beziehungen
(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

[Flaschengeist]

(01 Sep 2017, 08:43)

§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses
(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.


Strafgesetzbuch (StGB)
§ 94 Landesverrat

...
1.
eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet


Strafgesetzbuch (StGB)

§ 100 Friedensgefährdende Beziehungen
(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

Soll das ein Witz sein?

Oder was können Sie davon beweisen.

[Adam Smith]

(01 Sep 2017, 08:51)

Soll das ein Witz sein?

Oder was können Sie davon beweisen.

Das ist Copy and Paste. Mehr nicht.

[Yossarian]

(01 Sep 2017, 08:51)

Soll das ein Witz sein?

Oder was können Sie davon beweisen.

Das ist ein Copy past. Sonst nichts.

[DarkLightbringer]

Die Sanktionen gegen das Unternehmen Rosneft sind geltendes EU-Recht (Verordnung 833/20141).

Und was für Schröder zwar nicht gilt, aber für jeden kleinen Beamten mit 50.000 Euro Jahresgehalt - das ist die verbindliche Loyalitätspflicht gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen.