Der NSU-Prozess

[Dampflok94]

(27 Jul 2017, 12:29)

Hängt einzig allein daran:

"Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."

Das wäre eigentlich gar nicht das Problem. Da steht ja "zum Zwecke der öffentlichen Vorführung". Und dafür müßte man es ja gar nicht aufnehmen. Sondern schlicht als Teil des Protokolls. Welches dann nur einer definierten Gruppe zugänglich wäre. (Richter, Staatsanwälte, Anwälte.) Und dies auch nur bis zur Rechtskraft des Urteils.

[John Galt]

Damit würde man aber weiterhin den ersten Satz konterkarieren. Ohne Öffentlichkeit ist das Rechtssystem nichts wert und besonders bei diesem Prozess hat man nicht nur Interessierte Bürger rausgeschmissen, sondern auch die Presse.

[Tomaner]

(27 Jul 2017, 12:29)

Hängt einzig allein daran:

"Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."

https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__169.html

Ziemlich mittelalterlich. Die haben einfach nur Angst, dass sich jemand über ihre Rechtsverdreherei lustig macht. Der Durchschnittsbürger hat 0 Ahnung von Gerichten.

Dann nehme ich an, für dich waren Volksgerichtshof unter Hitler mit seinen Aufnahmen sehr fortschrittlich!

[odiug]

(27 Jul 2017, 14:51)

Damit würde man aber weiterhin den ersten Satz konterkarieren. Ohne Öffentlichkeit ist das Rechtssystem nichts wert und besonders bei diesem Prozess hat man nicht nur Interessierte Bürger rausgeschmissen, sondern auch die Presse.

Der Prozess ist öffentlich.
Du kannst ihn selbst beobachten oder in der Presse ausführlich nachlesen.
Natürlich muß man sich selbst darum kümmern und sich auch dementsprechend benehmen.
Also erzähle hier keinen Scheiß, nur weil du zu faul bist dich ordentlich zu informieren.

[John Galt]

(02 Aug 2017, 08:07)

Der Prozess ist öffentlich.
Du kannst ihn selbst beobachten oder in der Presse ausführlich nachlesen.
Natürlich muß man sich selbst darum kümmern und sich auch dementsprechend benehmen.
Also erzähle hier keinen Scheiß, nur weil du zu faul bist dich ordentlich zu informieren.

Versuch doch mal bitte den Prozess zu besuchen, ich zahl dir auch die Fahrkarte. Dann kannst du selber beurteilen, wie öffentlich er ist.

[odiug]

rechtzeitig drum kümmern ... ist wie in Bayreuth ... mußt du selber machen

[John Galt]

(02 Aug 2017, 13:48)

rechtzeitig drum kümmern ... ist wie in Bayreuth ... mußt du selber machen

Im Gesetz steht aber nichts von temporärer selektiver Öffentlichkeit.

[odiug]

Was willst du denn
Einen Schauprozess im Olympiastadion

[Olympus]

Ist die Olle endlich weg? Wird langsam Zeit.

[Marmelada]

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261

Am Ende fordert der Bundesanwalt eine lebenslange Freiheitsstrafe für Zschäpe und will, dass das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellt und auch noch Sicherungsverwahrung verhängt.

Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.

[Unité 1]

(15 Sep 2017, 11:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261
Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.

Mich auch. Ich finde es schwer vorstellbar, dass sie in dem Alter, wenn sie das Gefängnis nach Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe verließe, noch für die Allgemeinheit gefährlich wäre. Eine Sicherungsverwahrung hätte in dem Fall für mich den Charakter einer zusätzlichen Bestrafung. Fände ich nicht so gut.

[Cat with a whip]

Passt schon, waren ja die Nazis, die die Sicherungsverwahrung durchsetzten. Das Gesetz haben die Allierten nicht gestrichen, daher gilt es weiter in diesem Land mit Nazitradition.
Die braune Geschichte wurde ja in der BRD nicht vollständig abgelegt. Ist halt sozusagen jetzt Ironie der Geschichte.

[Dampflok94]

(15 Sep 2017, 11:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261
Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.

Sicherheitsverwahrung ist ein Thema für sich. Aber wo bitte siehst Du denn Ansätze von Reue? Ich kann da aber auch gar nix erkennen.

[Tomaner]

(15 Sep 2017, 11:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261
Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.

Eine RAF wurde aufgelöst und die ehemaligen Mitglieder haben sich davon losgesagt und damit auch von dieser Ideologie. Wo bitteschön hat sich Tschäpe bisher von ihrer Ideologie distanziert?

[Marmelada]

(22 Sep 2017, 11:21)

Eine RAF wurde aufgelöst und die ehemaligen Mitglieder haben sich davon losgesagt und damit auch von dieser Ideologie.

Die meisten, aber nicht alle. Mohnhaupt zum Beispiel nicht.

Wo bitteschön hat sich Tschäpe bisher von ihrer Ideologie distanziert?

Vor Gericht.

http://www.taz.de/!5344757/

Selbst hatte Zschäpe nie im NSU-Prozess gesprochen – bis Donnerstag. Es sei ihr Anliegen, Folgendes mitzuteilen, sagte die 41-Jährige laut Prozessbeobachtern. Sie habe sich früher durchaus mit „Teilen des nationalistischen Gedankenguts“ identifiziert. Dieses sei aber in den Jahren des Untergrunds zunehmend unwichtiger geworden. Heute hege sie dafür keine Sympathien mehr. Dann folgte die Verurteilung der NSU-Taten – die, ihrer früheren Kumpanen. Und die ihres eigenen Fehlverhaltens, „wie ich es bisher zum Ausdruck gebracht habe“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.2947600

Beate Zschäpe hat mal wieder einen Brief an das Gericht geschrieben. Darin entschuldigt sie sich für das Verhalten ihrer beiden Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Zugleich entschuldigt sie sich ausdrücklich noch einmal bei den Opfern der Raubüberfälle. Und sie zeigt Anzeichen von Reue: Sie habe sich aus "egoistischen Gründen" damals keine Gedanken über die Folgen gemacht.

Wieviel Authentizität und wieviel Taktik darin enthalten ist, sei dahingestellt. Solange sie sich aber nicht wie Breivik aufführt, würde mich wie gesagt interessieren, auf welcher Grundlage die Staatsanwaltschaft eine Sicherungsverwahrung anstrebt. Und ist das auch bei den Mitangeklagten von Zschäpe der Fall? Falls nicht, warum?

[Dampflok94]

Eine Reue von Zscäpe kann ich nicht erkennen. Dazu hätte erst mal ein Geständnis gehört. Und da ist sie weit von weg. Sie sagt so ungefähr, die Taten der beiden Uwes, mit denen sie nix zu tun hat, seien natürlich bäh gewesen. Das ist alles mögliche, aber keine Reue.

Und warum Sicherungsverwahrung beantragt wurde? KAnn eigentlich nur einen Grund haben. Weil es nur einen gibt. Nämlich, daß die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, daß auch nach Verbüßung der Strafe eine Gefahr von Frau Zschäpe ausgehen würde. Allerdings habe ich gelesen, daß selbst einige Nebenklagevertreter den Antrag nicht verstehen. Sie meinen, daß bei Lebenslänglich mit Feststellung der Schwere der Schuld sowieso eine Freilassung nur möglich wäre, wenn eine derartige Gefahr nicht mehr besteht.

[Marmelada]

(23 Sep 2017, 20:00)

Eine Reue von Zscäpe kann ich nicht erkennen. Dazu hätte erst mal ein Geständnis gehört. Und da ist sie weit von weg. Sie sagt so ungefähr, die Taten der beiden Uwes, mit denen sie nix zu tun hat, seien natürlich bäh gewesen. Das ist alles mögliche, aber keine Reue.

Ich schrieb ja auch "Reueansätze". Da sie auch um Entschuldigung bittet, schließt sie sich mit ein.

Und warum Sicherungsverwahrung beantragt wurde? KAnn eigentlich nur einen Grund haben. Weil es nur einen gibt. Nämlich, daß die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, daß auch nach Verbüßung der Strafe eine Gefahr von Frau Zschäpe ausgehen würde. ...

Das ist mir klar. Ich will aber wissen, auf welcher Grundlage die Staatsanwaltschaft davon ausgeht. Dafür muss es doch irgendeine Begründung geben.

[Dampflok94]

(28 Sep 2017, 16:14)
Ich schrieb ja auch "Reueansätze". Da sie auch um Entschuldigung bittet, schließt sie sich mit ein.

Letzteres magst D so sehen, ich sehe das nicht.

Das ist mir klar. Ich will aber wissen, auf welcher Grundlage die Staatsanwaltschaft davon ausgeht. Dafür muss es doch irgendeine Begründung geben.

Ich nehme an, dazu wird sie was in Ihrem Plädoyer gesagt haben. Ich habe dies aber nicht der Presse entnehmen können.

[Tomaner]

(15 Sep 2017, 11:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261
Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.

die RAFLeute haben sich von dieser losgesagt und damit von ihrer damalige Ideologie. Auch hat kein Freigelassener bisher versucht da weiter zu machen. Wo stellt Tschäpe ihre Ideologie in Frage?

[Marmelada]

(29 Sep 2017, 11:15)

Letzteres magst D so sehen, ich sehe das nicht.

Das ist auch nebensächlich, meine Frage war eine andere.

Ich nehme an, dazu wird sie was in Ihrem Plädoyer gesagt haben. Ich habe dies aber nicht der Presse entnehmen können.

Eben.

die RAFLeute haben sich von dieser losgesagt und damit von ihrer damalige Ideologie.

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p=4011349#p4011349

Auch hat kein Freigelassener bisher versucht da weiter zu machen. Wo stellt Tschäpe ihre Ideologie in Frage?

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p=4011349#p4011349

Und falls ich es noch nicht erwähnt habe: Ich sage nicht, Zschäpe muss in Sicherungsverwahrung oder sie muss es nicht - ich will wissen, mit welcher Begründung die Staatsanwaltschaft dies fordert. Für die Mitangeklagten fordert sie es nämlich nicht, was mir unter diesen Umständen nur im Fall Carsten S. einleuchtet.