Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

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Yossarian
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Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Yossarian »

Man kann es nicht groß anderes nennen als einen Staatsstreich den Teile der alten franz. Regierung geplant hatten für den Fall eines sieges von Le Pen:

Secret plans to 'protect' France in the event of Le Pen victory emerge
https://www.theguardian.com/world/2017/ ... SApp_Other
L’Obs cited three anonymous sources with knowledge of the emergency plan that would have been put into effect had Le Pen reached the Elysée palace, saying it was devised by a small group of ministers, chiefs of staff and top civil servants.
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The magazine said the plan was aimed mainly at preventing serious civil unrest and “freezing” the political situation by convening parliament in emergency session and maintaining the outgoing prime minister in office.
Fears of political instability if the anti-immigration, anti-EU Front National leader had been elected were equally acute. Although he subsequently denied saying so, French media reported before the election that if Le Pen won, Socialist prime minister Bernard Cazeneuve would stay on at least until the parliamentary polls.

France’s constitution does not oblige a prime minister to step down when a new president is elected. Under article 8, “the president appoints” prime ministers – but only parliament can remove them from office, through a vote of no confidence.

Le Pen could in principle have invoked article 16 of the constitution, allowing a president “extraordinary powers” in an acute emergency. But short of that, without a parliamentary majority she would not have been able to appoint a new premier.

According to l’Obs, the emergency plan also called for parliament to be convened in emergency session on 11 May, four days after the second round, to address the predicted “national crisis” precipitated by Le Pen’s election.

Faced with mounting civil disorder and demanding France’s 577 MPs step up to their “republican responsibilities”, the government was then to have called – and, presumably, won – a motion of confidence.
Kurz:
Sie haben geplant das Parlament am 11. Mai in Notsitzung einzuberufen um im Rahmen des ausgerufenen Notstandes der bisherigen alten Regierung das Vertrauen auszusprechen und sie weiterregieren zu lassen.
Zuletzt geändert von Yossarian am Fr 19. Mai 2017, 13:33, insgesamt 2-mal geändert.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

LOL.

Man kann es nicht nur anders nennen, man sollte es, wenn man sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben will. Konstitutionell vorgesehene Möglichkeiten ausnutzen ist kein Staatsstreich. Und wenn Le Pen keine Mehrheit im Parlament hat, dann ist das halt so.

Dass die frz. Regierung sich auf eine mögliche Präsidentschaft Le Pens vorbereitete ist wirklich skandalös.
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Yossarian
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Yossarian »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 10:04)

LOL.

Man kann es nicht nur anders nennen, man sollte es, wenn man sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben will. Konstitutionell vorgesehene Möglichkeiten ausnutzen ist kein Staatsstreich. Und wenn Le Pen keine Mehrheit im Parlament hat, dann ist das halt so.

Dass die frz. Regierung sich auf eine mögliche Präsidentschaft Le Pens vorbereitete ist wirklich skandalös.
Bist du verrückt?
“freezing” the political situation by convening parliament in emergency session and maintaining the outgoing prime minister in office
Wie würdest du das stattdessen bezeichnen?

Ich übersetz es mal in linksdeppendeutsch:
Erdogan/Trump wird abgewählt erlässt aber Notstand und bleibt Präsident.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Senexx »

Nun ja, würde mich nicht wundern.

Linke haben es halt nicht so mit Demokratie.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von pikant »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 08:31)

Man kann es nicht groß anderes nennen als einen Staatsstreich den Teile der alten franz. Regierung geplant hatten für den Fall eines sieges von Le Pen:
diese Regierung ist doch zurueckgetreten - Problem damit nicht mehr vorhanden

Macron regiert jetzt zu Ihrer Info!
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Wasteland »

Jedes Land sollte einen Plan haben sich vor Faschismus zu schützen. Hätte der Türkei auch einiges erspart.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von pikant »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 11:26)

Bist du verrückt?




Ich übersetz es mal in linksdeppendeutsch:
na ja,
Um zu erkennen, dass Le Pen eine Gefahr fuer die frans. Demokratie ist, braucht man nicht linksdeppisch zu sein.
die Gefahr ist aber gebannt, da Macron nun der Praesident der Fransosen ist.

Ueber was moechten Sie denn konkret diskutieren?
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Adam Smith »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 08:31)

Man kann es nicht groß anderes nennen als einen Staatsstreich den Teile der alten franz. Regierung geplant hatten für den Fall eines sieges von Le Pen:

Secret plans to 'protect' France in the event of Le Pen victory emerge
https://www.theguardian.com/world/2017/ ... SApp_Other
Wer ist denn Prime Minister in Frankreich? Und was macht der?

Darf das Parlament hier irgendwas oder die Opposition?
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Yossarian »

Wasteland hat geschrieben:(19 May 2017, 11:54)

Jedes Land sollte einen Plan haben sich vor Faschismus zu schützen. Hätte der Türkei auch einiges erspart.
Le Pen ist ein Putinfluffer, aber faschistisch?
Ist es nur Demokratie nur wenn die einem genehmen gewählt werden?

Ich bin mir ziemlich sicher dass das so nicht funktionieren sollte.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Adam Smith »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 12:25)

Le Pen ist ein Putinfluffer, aber faschistisch?
Ist es nur Demokratie nur wenn die einem genehmen gewählt werden?

Ich bin mir ziemlich sicher dass das so nicht funktionieren sollte.
Was hätte denn jetzt das Parlament mit dem Premierminister veranstaltet?
Das ist Kapitalismus:

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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 11:26)

Bist du verrückt?


Wie würdest du das stattdessen bezeichnen?
Als Maßnahme einer wehrhaften Demokratie.
Du solltest dir mal wirklich angewöhnen, Artikel ganz zu lesen. Weiter unten steht:
Fears of political instability if the anti-immigration, anti-EU Front National leader had been elected were equally acute. Although he subsequently denied saying so, French media reported before the election that if Le Pen won, Socialist prime minister Bernard Cazeneuve would stay on at least until the parliamentary polls.

France’s constitution does not oblige a prime minister to step down when a new president is elected. Under article 8, “the president appoints” prime ministers – but only parliament can remove them from office, through a vote of no confidence.
Was erwartest du - dass das Parlament dem Führer die Treue schwört?
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Erdogan/Trump wird abgewählt erlässt aber Notstand und bleibt Präsident.
Lass es besser. Der Premier ist nicht der Präsident.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

pikant hat geschrieben:(19 May 2017, 12:07)

na ja,
Um zu erkennen, dass Le Pen eine Gefahr fuer die frans. Demokratie ist, braucht man nicht linksdeppisch zu sein.
die Gefahr ist aber gebannt, da Macron nun der Praesident der Fransosen ist.

Ueber was moechten Sie denn konkret diskutieren?
Ich würde darauf wetten, dass ebenso Pläne für den Umgang mit Macron existieren. Scandale!
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Wasteland »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 12:25)

Le Pen ist ein Putinfluffer, aber faschistisch?
Ist es nur Demokratie nur wenn die einem genehmen gewählt werden?

Ich bin mir ziemlich sicher dass das so nicht funktionieren sollte.
Natürlich nicht. Aber die FN ist es. Le Pen versucht ihr nur ein nettes Gesicht zu geben.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Yossarian »

Adam Smith hat geschrieben:(19 May 2017, 12:27)

Was hätte denn jetzt das Parlament mit dem Premierminister veranstaltet?
Muss ich dir die quelle übersetzen oder bist du des englischen mächtig?
Französische Quellen dürfen hier leider nicht gepostet werden.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

Adam Smith hat geschrieben:(19 May 2017, 12:27)

Was hätte denn jetzt das Parlament mit dem Premierminister veranstaltet?
Es hätte ihm nicht das Vertrauen entzogen. Verbrieftes Recht. Das Parlament muss das nicht tun. Staatsstreich, Staatsstreich!
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Keoma »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 12:25)

Le Pen ist ein Putinfluffer, aber faschistisch?
Ist es nur Demokratie nur wenn die einem genehmen gewählt werden?

Ich bin mir ziemlich sicher dass das so nicht funktionieren sollte.
Müsstest du eigentlich wissen, rechts ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und im Kampf dagegen ist jedes Mittel erlaubt.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Wasteland »

Keoma hat geschrieben:(19 May 2017, 12:34)

Müsstest du eigentlich wissen, rechts ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und im Kampf dagegen ist jedes Mittel erlaubt.
Frankreich hat ne rechte Partei. Die heisst nicht FN.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Adam Smith »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 12:30)

Muss ich dir die quelle übersetzen oder bist du des englischen mächtig?
Französische Quellen dürfen hier leider nicht gepostet werden.
Wäre jetzt der Premieminister Präsident geworden? Erkläre mal was da steht.
Das ist Kapitalismus:

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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Yossarian »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 12:27)

Als Maßnahme einer wehrhaften Demokratie.
Du solltest dir mal wirklich angewöhnen, Artikel ganz zu lesen. Weiter unten steht:

Was erwartest du - dass das Parlament dem Führer die Treue schwört?


Lass es besser. Der Premier ist nicht der Präsident.
Oh, willst du mir jetzt vorwerfen dass das Beispiel welches ich extra für dummies gewählt habe nachdem du den ursprücnglichen Text nicht verstanden hast nicht korrekt ist? Witzig. :thumbup:
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 12:45)

Oh, willst du mir jetzt vorwerfen dass das Beispiel welches ich extra für dummies gewählt habe nachdem du den ursprücnglichen Text nicht verstanden hast nicht korrekt ist? Witzig. :thumbup:
Witzbold, deine persönliche Anmache zeigt, dass dir aufgegangen ist, Bullenscheiße hinterlassen zu haben, weil du den Artikel offensichtlich nicht zu Ende gelesen hast. Kannst du nächstes Mal auch netter formulieren. Irren ist ja bekanntlich menschlich.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Yossarian »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 12:47)

Witzbold, deine persönliche Anmache zeigt, dass dir aufgegangen ist, Bullenscheiße hinterlassen zu haben, weil du den Artikel offensichtlich nicht zu Ende gelesen hast. Kannst du nächstes Mal auch netter formulieren. Irren ist ja bekanntlich menschlich.
Die Lage ist eindeutig, da kannst du herumschwadronieren soviel du magst. Hier der vollständige Text:
Fears of political instability if the anti-immigration, anti-EU Front National leader had been elected were equally acute. Although he subsequently denied saying so, French media reported before the election that if Le Pen won, Socialist prime minister Bernard Cazeneuve would stay on at least until the parliamentary polls.

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According to l’Obs, the emergency plan also called for parliament to be convened in emergency session on 11 May, four days after the second round, to address the predicted “national crisis” precipitated by Le Pen’s election.

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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von odiug »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 11:26)

Bist du verrückt?


Wie würdest du das stattdessen bezeichnen?

Ich übersetz es mal in linksdeppendeutsch:
Erdogan/Trump wird abgewählt erlässt aber Notstand und bleibt Präsident.
Der französische Primer Minister ist nicht der Präsident.
Der französische Primer Minister wird vom Präsidenten/in ernannt, kann aber vom Parlament bei einem Entzug des Vertrauens abgesetzt werden.
Eine Regierung ... nicht zu verwechseln mit dem Staatspräsidenten ... tritt nach Tradition nach einer Wahl des Präsidenten/in zurück.
Das ist aber nach französischer Verfassung kein muss.
Also bevor du hier Panik verbreitest, was die bösen Eliten alles so planen um das Volk zu unterdrücken,mach dich erst einmal kundig, um was es überhaupt geht.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 12:50)

Die Lage ist eindeutig, da kannst du herumschwadronieren soviel du magst. Hier der vollständige Text:
Ich hab den gelesen, du Knallcharge. Wie wär's, wenn du mal explizierst, was für dich konkret, anhand der Maßnahmen, einem Staatsstreich gleicht. Artikel reinpasten ist dafür zu dürftig.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

odiug hat geschrieben:(19 May 2017, 12:51)

Der französische Primer Minister ist nicht der Präsident.
Der französische Primer Minister wird vom Präsidenten/in ernannt, kann aber vom Parlament bei einem Entzug des Vertrauens abgesetzt werden.
Eine Regierung ... nicht zu verwechseln mit dem Staatspräsidenten ... tritt nach Tradition nach einer Wahl des Präsidenten/in zurück.
Das ist aber nach französischer Verfassung kein muss.
Also bevor du hier Panik verbreitest, was die bösen Eliten alles so planen um das Volk zu unterdrücken,mach dich erst einmal kundig, um was es überhaupt geht.
Das Parlament weigert sich, das Horst-Wessel-Lied zu singen, was einem Staatsstreich gleich kommt. Nur bedingungslose Treue wäre verfassungskonform. Die Interessen des Parlaments und der anderen Parteien haben hinter denen von Le Pen und dem FN zurückzustehen. Ist doch wohl klar.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Yossarian »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 12:54)

Ich hab den gelesen, du Knallcharge. Wie wär's, wenn du mal explizierst, was für dich konkret, anhand der Maßnahmen, einem Staatsstreich gleicht. Artikel reinpasten ist dafür zu dürftig.
Sie haben geplant das Parlament am 11. Mai in Notsitzung einzuberufen um im Rahmen des ausgerufenen Notstandes der bisherigen alten Regierung das Vertrauen auszusprechen und sie weiterregieren zu lassen. In klarer Missachtung der Wahl.

Wenn du nicht in der Lage bist die Implikationen zu verstehen solltest du besser mit dem posten aufhören.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 13:20)

Sie haben geplant das Parlament am 11. Mai in Notsitzung einzuberufen um im Rahmen des ausgerufenen Notstandes der bisherigen alten Regierung das Vertrauen auszusprechen und sie weiterregieren zu lassen. In klarer Missachtung der Wahl.
Inwiefern würde die Wahl der Präsidentin Le Pen durch die Notsitzung missachtet? Sie wäre ja Präsidentin, daran wäre nicht gerüttelt worden.
Das ist sicher nicht die feine englische Art, sondern Obstruktionismus. Legaler allerdings, mit einem Staatsstreich hat das nicht das geringste zu tun.
Wenn du nicht in der Lage bist die Implikationen zu verstehen solltest du besser mit dem posten aufhören.
Wenn du nicht in der Lage bist, die Implikationen zu explizieren, solltest du dich vielleicht mit Großspurigkeiten zurückhalten.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von pikant »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 13:20)

Sie haben geplant das Parlament am 11. Mai in Notsitzung einzuberufen um im Rahmen des ausgerufenen Notstandes der bisherigen alten Regierung das Vertrauen auszusprechen und sie weiterregieren zu lassen. In klarer Missachtung der Wahl.

.
nee,
weil die Wahl eines Praesidenten mit der Wahl der Nationalversammlung ueberhaupt nichts zu tun hat.

Sie kennen sich null in der frans. Verfassung aus.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von pikant »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 13:24)

Inwiefern würde die Wahl der Präsidentin Le Pen durch die Notsitzung missachtet? Sie wäre ja Präsidentin, daran wäre nicht gerüttelt worden.
weil der User die frans. Verfassung nicht kennt!

die Rechte der Nationalversammlung erlichen doch nicht, wenn ein neuer Praesident gewaehlt worden ist und auch die Mehrheitsverhaeltnisse in der Nationalversammlung nicht.
Zur Zeit haben die Sozialisten dort immer noch die Mehrheit, auch wenn Hollande weg ist.

von Staatsstreich zu sprechen, wenn man die Verfassung in Anspruch nimmt, ist nur laecherlich zu nennen.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Yossarian »

pikant hat geschrieben:(19 May 2017, 13:28)

nee,
weil die Wahl eines Praesidenten mit der Wahl der Nationalversammlung ueberhaupt nichts zu tun hat.

Sie kennen sich null in der frans. Verfassung aus.

Oh, dann einmal übersetzen bitte:
According to l’Obs, the emergency plan also called for parliament to be convened in emergency session on 11 May, four days after the second round, to address the predicted “national crisis” precipitated by Le Pen’s election.

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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von odiug »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 13:20)

Sie haben geplant das Parlament am 11. Mai in Notsitzung einzuberufen um im Rahmen des ausgerufenen Notstandes der bisherigen alten Regierung das Vertrauen auszusprechen und sie weiterregieren zu lassen. In klarer Missachtung der Wahl.

Wenn du nicht in der Lage bist die Implikationen zu verstehen solltest du besser mit dem posten aufhören.
Nochmals ... die französische Verfassung sieht das vor.
Abgesehen davon, wäre ein solcher Vorgehen nur bis zur nächsten Parlamentswahl effektiv.
Danach würde sich ein neues Parlament konstituieren, das dann auch neu über der Premier abstimmt.
odiug

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von odiug »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 13:32)

Oh, dann einmal übersetzen bitte:
Lieb ... nur ist der französische Präsident eben nicht der Chef der Regierung.
Das System ist ein anderes.
Bei uns wird der Kanzler nicht direkt gewählt.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Yossarian »

odiug hat geschrieben:(19 May 2017, 13:37)

Lieb ... nur ist der französische Präsident eben nicht der Chef der Regierung.
Das System ist ein anderes.
Bei uns wird der Kanzler nicht direkt gewählt.
Was genau verstehst du an der Übersetzung von "Goverment" als Regierung nicht?
According to l’Obs, the emergency plan also called for parliament to be convened in emergency session on 11 May, four days after the second round, to address the predicted “national crisis” precipitated by Le Pen’s election.

Faced with mounting civil disorder and demanding France’s 577 MPs step up to their “republican responsibilities”, the government was then to have called – and, presumably, won – a motion of confidence.
Nochmals, es steht jedem hier frei den Text zu übersetzen, ich warte.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Adam Smith »

odiug hat geschrieben:(19 May 2017, 13:37)

Lieb ... nur ist der französische Präsident eben nicht der Chef der Regierung.
Das System ist ein anderes.
Bei uns wird der Kanzler nicht direkt gewählt.
Frankreich hat ein semipräsidentielles System. Es gibt ingesamt drei Systeme. Wobei es innerhalb der Systeme wiederum Unterschiede gibt.
Das ist Kapitalismus:

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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

Oh, und zu deiner Aufforderung:
"Mit angehenden zivilen Unruhen konfrontiert, wären die 577 französischen Abgeordneten dazu aufgerufen, ihren republikanischen Verantwortungen gerecht zu werden. Die Regierung hätte anschließend eine Vertrauensfrage dem Parlament gestellt - und wahrscheinlich gewonnen."
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von pikant »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 13:20)

Sie haben geplant das Parlament am 11. Mai in Notsitzung einzuberufen um im Rahmen des ausgerufenen Notstandes der bisherigen alten Regierung das Vertrauen auszusprechen und sie weiterregieren zu lassen. In klarer Missachtung der Wahl.
Was hat das mit Staatsstreich zu tun, wenn man Verfassungsrechte in Anspruch nimmt?
Wollen Sie jetzt das Recht der Nationalversammlung der Regierung das Vertrauen auszusprechen, nehmen?

Was hat das alles mit Staatsstreich zu tun? - nichts, aber auch rein gar nichts.

die Wahl der Nationalversammlung hat doch mit der Wahl eines neuen Praesidenten nichts zu tun - das sind 2 voellig verschiedene Dinge und in der Verfassung ist das alles klar geregelt.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von pikant »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 13:45)

Oh, und zu deiner Aufforderung:
"Mit angehenden zivilen Unruhen konfrontiert, wären die 577 französischen Abgeordneten dazu aufgerufen, ihren republikanischen Verantwortungen gerecht zu werden. Die Regierung hätte anschließend eine Vertrauensfrage dem Parlament gestellt - und wahrscheinlich gewonnen."
ganz normaler demokratischer Vorgang und natuerlich waere es zu schweren Unruhen im Land gekommen, wenn eine Rechtsextreme gewonnen haette.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

pikant hat geschrieben:(19 May 2017, 13:31)

weil der User die frans. Verfassung nicht kennt!
.
Und keine Anstrengungen unternimmt, das zu ändern. Hat ihn ja nicht mal stutzig gemacht, dass nach dem Artikel die Regierung, die er mit Le Pen in eins setzt, die Vertrauensfrage wahrscheinlich gewonnen hätte. Lieber mal so richtig schön empören, das reinigt die Seele.
pikant hat geschrieben:(19 May 2017, 13:51)

ganz normaler demokratischer Vorgang und natuerlich waere es zu schweren Unruhen im Land gekommen, wenn eine Rechtsextreme gewonnen haette.
Viel interessanter als Yossarians Deutungsversuch ist der Blick hinter dessen Auffassung davon, wie so ein System zu funktionieren habe. Präsidentschaft gewonnen=durchregieren.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von odiug »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 13:40)

Was genau verstehst du an der Übersetzung von "Goverment" als Regierung nicht?

Nochmals, es steht jedem hier frei den Text zu übersetzen, ich warte.
Auf was denn ?
Das französische Parlament hat das Recht, eine Regierung zu bestätigen.
Das ist in Frankreich auch gar nicht so ungewöhnlich, dass das Parlament eine andere Regierung wählt, als der Präsident vorgibt.
Eigentlich wählt das Parlament eine Regierung des Präsidenten ab.
Der Präsident dagegen kann die Regierung nicht auf eigene Initiative entlassen, sondern nur dann, wenn sie ihren Rücktritt erklärt. Es ist in Frankreich aber Konvention, dass die Regierung zur Amtseinführung eines Staatspräsidenten zurücktritt. Ebenfalls ist es üblich, dass die Regierung am Tag nach dem zweiten Wahlgang der Wahlen zur Nationalversammlung zurücktritt, auch dann, wenn sie dabei die parlamentarische Mehrheit gewonnen hat.
Und:
Gleichwohl ist die Regierung auf eine Zusammenarbeit mit dem Parlament angewiesen. Der Präsident ernennt einen Premierminister nur aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit, weil der Premierminister durch ein Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit vom Parlament gestürzt werden kann. Wenn die parlamentarische Mehrheit und der Präsident der Republik zu unterschiedlichen politischen Lagern gehören, ist der Präsident gezwungen, den Premierminister aus einer politisch gegnerischen Partei auszuwählen. Diese Situation bezeichnet man als „Cohabitation“.
Einem Premier von Le Pens Gnaden hätte das jetzige Parlament sofort das Misstrauen ausgesprochen und damit die Regierung gestürzt, denn der Front National hat keine parlamentarische Mehrheit.
Faktisch wäre Frankreich dann ohne Regierung und handlungsunfähig bis zur Parlamentswahl.
Das sich ein Parlament auf ein solches Szenario vorbereitet und eine politische Blockade bis zur Parlamentswahl zu vermeiden versucht, ist doch selbstverständlich.
Aber das ist eh Larifari ... denn Le Pen ist nicht Präsidentin.
Zuletzt geändert von odiug am Fr 19. Mai 2017, 14:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von pikant »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 08:31)

Man kann es nicht groß anderes nennen als einen Staatsstreich







Kurz:
Sie haben geplant das Parlament am 11. Mai in Notsitzung einzuberufen um im Rahmen des ausgerufenen Notstandes der bisherigen alten Regierung das Vertrauen auszusprechen und sie weiterregieren zu lassen.
Was ist daran ein Staatsstreich?

die Rechte des Parlaments in Frankreich - nennt sich dort Nationalversammlung- erlischen doch nicht, wenn ein neuer Praesident gewaehlt worden ist.
es ist das ureigene Recht des Parlamentes der Regierung das Vertrauen auszusprechen - mehr Demokratie ist nicht mehr moeglich als abzustimmen ob eine Regierung das Vertrauen besitzt oder nicht.
Das Parlament bestimmt zudem immer noch selbst wann es tagt und wann nicht und das kann kein Praesident in Frankreich beeinflussen.
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relativ
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von relativ »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 12:27)

Als Maßnahme einer wehrhaften Demokratie.
Du solltest dir mal wirklich angewöhnen, Artikel ganz zu lesen. Weiter unten steht:

Was erwartest du - dass das Parlament dem Führer die Treue schwört?


Lass es besser. Der Premier ist nicht der Präsident.
Natürlich hätte das Parlament auch Demokratisch einer möglichen Präsidentin Le Pen die Stirn bieten können, als einen Plan auszuhecken welcher dann nachweislich nicht der Plan der Mehrheit der Bevölkerung gewesen wäre.
Sollte an diesem Geheimplan wirklich etwas dran sein, dann halte ich diesen, auch wenn er durch die Verfassung abgedeckt seien sollte, wenigstens für fragwürdig und auch gefährlich, gerade was eine weitere Spaltung im Land betrifft.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von odiug »

relativ hat geschrieben:(19 May 2017, 14:06)

Natürlich hätte das Parlament auch Demokratisch einer möglichen Präsidentin Le Pen die Stirn bieten können, als einen Plan auszuhecken welcher dann nachweislich nicht der Plan der Mehrheit der Bevölkerung gewesen wäre.
Sollte an diesem Geheimplan wirklich etwas dran sein, dann halte ich diesen, auch wenn er durch die Verfassung abgedeckt seien sollte, wenigstens für fragwürdig und auch gefährlich, gerade was eine weitere Spaltung im Land betrifft.
Na ja ... geschickt wäre ein solches Vorgehen sicherlich nicht gewesen.
Sieht man ja schon hier,zu welchen Verschwörungstheorien unter den einschlägigen Verdächtigen das führt.
Aber die Alternative ist auch nicht gerade schön.
Es wäre zu einer politischen Blockade und damit zur faktischen Handlungsunfähigkeit Frankreichs gekommen.
Zumindest bis zur Parlamentswahl.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von relativ »

odiug hat geschrieben:(19 May 2017, 14:13)

Na ja ... geschickt wäre ein solches Vorgehen sicherlich nicht gewesen.
Sieht man ja schon hier,zu welchen Verschwörungstheorien unter den einschlägigen Verdächtigen das führt.
Aber die Alternative ist auch nicht gerade schön.
Es wäre zu einer politischen Blockade und damit zur faktischen Handlungsunfähigkeit Frankreichs gekommen.
Zumindest bis zur Parlamentswahl.
Das stimmt alles, natürlich wäre eine Le Pen mehr oder weniger das Aus für den europäischen Einigungsprozess gewesen und hätte auch in der Wirtschaft ein Erdbeben verursacht.
Natürlich ist man da geneigt auf "Demokraten" zu hoffen, die um das große Unheil abzuwenden die Bevölkerung vor sich selber schützt. Aber denke ich dies zuende, dann sage ich lieber, nehmt den Lernprozess mit der Le Pen in kauf und hoffe, daß sie nicht jede europäische Blume die mühsehlig gewachsen ist, zertreten kann.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

relativ hat geschrieben:(19 May 2017, 14:06)

Natürlich hätte das Parlament auch Demokratisch einer möglichen Präsidentin Le Pen die Stirn bieten können, als einen Plan auszuhecken welcher dann nachweislich nicht der Plan der Mehrheit der Bevölkerung gewesen wäre.
Der Plan war ein demokratischer, der nachweislich, siehe Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht den Interessen der Mehrheit entgegenstünde. Im Grunde wurde sich doch nur im Vorhinein auf etwas verständigt, was so oder so eingetreten wäre. So hätte das halt zeitlich gerafft werden können.
Odiug hat das hier treffend zusammengefasst.
Sollte an diesem Geheimplan wirklich etwas dran sein, dann halte ich diesen, auch wenn er durch die Verfassung abgedeckt seien sollte, wenigstens für fragwürdig und auch gefährlich, gerade was eine weitere Spaltung im Land betrifft.
Mit einer Wahl Le Pens wäre die Spaltung bereits manifest geworden. Und ich bin froh, zu erfahren, dass die Parlamentarier nicht einfach das Handtuch geworfen hätten. Man kann von ihnen ja nicht verlangen, gegen ihre eigenen Interessen und gegen die ihrer Wähler zu verstoßen.
Zuletzt geändert von Unité 1 am Fr 19. Mai 2017, 14:56, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Adam Smith »

relativ hat geschrieben:(19 May 2017, 14:06)

Natürlich hätte das Parlament auch Demokratisch einer möglichen Präsidentin Le Pen die Stirn bieten können, als einen Plan auszuhecken welcher dann nachweislich nicht der Plan der Mehrheit der Bevölkerung gewesen wäre.
Sollte an diesem Geheimplan wirklich etwas dran sein, dann halte ich diesen, auch wenn er durch die Verfassung abgedeckt seien sollte, wenigstens für fragwürdig und auch gefährlich, gerade was eine weitere Spaltung im Land betrifft.
In den USA soll übrigens der Kongress dem Präsidenten Paroli bieten. Es ist dort normal, dass sich der Kongress anders zusammensetzen kann als die Parteizugehörigkeit des Präsidenten erwarten lässt. Ein Präsidialsystem braucht immer einen starken Gegenpart. Aus dem Grund kann Trump jetzt trotz republikanischer Mehrheit nicht so wie er will. Wobei es in Frankreich ein Semipräsidialsystem gibt.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von pikant »

relativ hat geschrieben:(19 May 2017, 14:06)

Sollte an diesem Geheimplan wirklich etwas dran sein, dann halte ich diesen, auch wenn er durch die Verfassung abgedeckt seien sollte, wenigstens für fragwürdig und auch gefährlich, gerade was eine weitere Spaltung im Land betrifft.
es ist doch wirklich keinem Sozialisten zuzumuten einen Premierminister von der FN zuzustimmen, wenn man im Parlament eine eigene Mehrheit hat.
das waere glatter Wahlbetrug, denn ich kenne keinen Sozialisten, der einen Auftrag vom Waehler bekommen hat FN zu unterstuetzen.

Wenn die FN dann bei der kommenden Wahl die Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht, dann haette sich das erledigt, aber bis dahin ist Widerstand gegen Le Pen nach meiner Meinung zwingend notwendig und Staatsraeson.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von pikant »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 14:48)


Mit einer Wahl Le Pens wäre die Spaltung bereits manifest geworden. Und ich bin froh, zu erfahren, dass die Parlamentarier nicht einfach das Handtuch geworfen hätten. Man kann von ihnen ja nicht verlangen, gegen ihre eigenen Interessen und gegen die ihrer Wähler zu verstoßen.
so ist es,
es ist doch keinem Demokraten in der Nationalversammlug zuzumuten einen Premier von der FN zu unterstuetzen - da muessen dann alle legalen Moeglichkeiten ausgenutzt werden, dies zu verhindern.
das ist nach meiner Meinung demokratische Pflicht und Staatsraeson.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von H2O »

Das sind ja haarsträubende Rechtfertigungsversuche! Und das alles nur wegen der zeitlichen Entkopplung von Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen! Sicher ein Mangel in der französischen Verfassung: Die Wahlen verstehe ich als Schnappschuß der Wählermeinung zu einem Zeitpunkt. Wenn der Präsident vom Volk gewählt wurde, und das Parlament 4 Jahre zuvor, dann riecht das Parlament zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen eher nach faulem Fisch als nach Volkswillen. Die französische Verfassung müßte nach solchen Gedanken doch sofort eine gleichzeitige Wahl von Parlament und Präsident festlegen... oder das Parlament eben den Präsidenten wählen, damit der Volkswillen halbwegs glaubwürdig abgebildet wird.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Adam Smith »

H2O hat geschrieben:(19 May 2017, 15:40)

Das sind ja haarsträubende Rechtfertigungsversuche! Und das alles nur wegen der zeitlichen Entkopplung von Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen! Sicher ein Mangel in der französischen Verfassung: Die Wahlen verstehe ich als Schnappschuß der Wählermeinung zu einem Zeitpunkt. Wenn der Präsident vom Volk gewählt wurde, und das Parlament 4 Jahre zuvor, dann riecht das Parlament zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen eher nach faulem Fisch als nach Volkswillen. Die französische Verfassung müßte nach solchen Gedanken doch sofort eine gleichzeitige Wahl von Parlament und Präsident festlegen... oder das Parlament eben den Präsidenten wählen, damit der Volkswillen halbwegs glaubwürdig abgebildet wird.
Wie ist es denn in den USA mit den Kongress- u. Präsidentschaftswahlen? Hier gibt es doch Checks and Balances. Am 6. November 2018 finden in den die Kongresswahlen statt. Und Deutschland hat ein gegenteiliges System. Parlamentswahl und Kanzlerwahl sind im Prinzip identisch nach Bildung von Koalitionen. Wegen dem Fraktionszwang. Am Morgen nach der Wahl steht meistens in Deutschland der Kanzler fest. Und Parlament und Regierung bilden eine Einheit. Frankreich hat ein Mischsystem. Die Türkei hat Erdogan.
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Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

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Der Plan war ein demokratischer, der nachweislich, siehe Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht den Interessen der Mehrheit entgegenstünde. Im Grunde wurde sich doch nur im Vorhinein auf etwas verständigt, was so oder so eingetreten wäre. So hätte das halt zeitlich gerafft werden können.
Odiug hat das hier treffend zusammengefasst.

Mit einer Wahl Le Pens wäre die Spaltung bereits manifest geworden. Und ich bin froh, zu erfahren, dass die Parlamentarier nicht einfach das Handtuch geworfen hätten. Man kann von ihnen ja nicht verlangen, gegen ihre eigenen Interessen und gegen die ihrer Wähler zu verstoßen.
So wie ich das beurteile hätte das Parlament auch so demokratische Mittel gehabt, der Le Pen die Stirn zu bieten. Klar ist die Spaltung jetzt schon sichbar, aber auch da gibt es noch radikalere und schlimmere Prognosen, wenn man sich die dann nochmal verschärfen Fakten anschaut.
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