DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 12:28)
Die Hochkommissarin ist damit beauftragt worden, eine globale Strategie der Union vorzustellen, wobei im Papier ausdrücklich erwähnt wird, dass dieser Global-Begriff nicht nur geographisch zu verstehen sei, sondern auch hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten und anderes, auf Soft Power UND Hard Power.
Das Papier insgesamt ist sehr konzentriert und diverse Sätze betonen das auch. Beispiel: "Der Zweck, ja die Existenz selbst unserer Union wird in Frage gestellt. (...) Tatsächlich werden wir die Arbeitsweise unserer Union überdenken müssen, aber wir wissen ganz genau, wofür wir arbeiten. Wir kennen unsere Grundsätze, unsere Interessen und unsere Prioritäten. Jetzt ist nicht die Zeit für Unsicherheit; unsere Union braucht eine Strategie."
Das hört sich für mich recht deutlich an. Auch im weiteren Text taucht immer wieder der Kontext von Prinzip und Pragmatik auf.
Hinzu kommt noch die tatsächliche Politik. So hat beispielsweise das deutsche Verteidigungsministerium das Gerede von einer EU-Armee überdeutlich zurück gewiesen. Ich wüßte im Moment und auf den ersten Blick auch gar nicht, welcher Politiker überhaupt auf die EU der zwei Geschwindigkeiten abheben würde.
Das Papier lautet auf "globale Strategie
für die EU-Sicherheitsarchitektur". Sicherheitsarchitektur.
Das ist eins von vielen wichtigen Themen. Das Bundeskabinett besteht ja auch nicht nur aus Innen-, Außen- und Verteidigungsminister.
Aus der Existenz eines solchen Papiers kann man nicht schlußfolgern, dass auf anderen Gebieten weniger gemacht werden solle. Vielleicht legt Herr Juncker demnächst eine "globale Strategie für die EU-Finanzarchitektur" vor.
Just um die hier erörterten Dinge, die in der Präambel des EU-Vertrages angedeutet, aber bewußt nicht abschließend beantwortet werden. Nochmal: "Jetzt ist nicht die Zeit für Unsicherheit" (Mogherini). Es liegt auch Wichtiges an, etwa die Frage der Energieunion, Terrorismusbekämpfung, Umgang mit hybriden Herausforderungen oder Nordstream 2. Die Kanzlerin selbst (nach Vorstellungen der Anhänger des 2-Geschwindigkeitsmodells immerhin die Kern-Regierungschefin des Kernlandes eines Kern-Europas
) sucht nach eigenen Angaben den Dialog mit den Partnern. Das heißt nicht, dass sie bei Meinungsverschiedenheiten neue Clubs gründen will.
Du kannst also kein Themenfeld benennen, auf dem die EU weniger aktiv sein soll als jetzt. Dann ist die Formulierung "Konzentration auf das Wesentliche" aber ein Fake. Wenn man sie ernst meint, muss man auch Dinge benennen können, aus denen man sich zurückzieht oder wo man sich weniger engagiert.
Die Europa-Skepsis hat zugenommen, der Brexit ist ein Beispiel dafür. Die Frage ist doch, woran das wohl liegen könnte. Es gibt eine Studie darüber, was die Leute tatsächlich wollen und da steht die Sicherheit ganz oben, glaube, auch die soziale Sicherheit (die Studie müsste ich raussuchen u. reiche sie ggfs nach, sie wurde aber auch hier im Forum schon mal erwähnt).
Die Union war stets erfolgreich, so lange sie für Wohlstandssicherung und Sicherheit stand. Deshalb muss das auch wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.
Du hast also keine Erhebung zu bieten, was die Bürger von der 2-Geschwindigkeiten-Lösung oder dem Kerneuropa-Gedanken halten.
Nun, ich im Moment auch nicht. Vielleicht finde ich noch was. Bis dahin sollten wir vorsichtig sein mit Behauptungen, die Bürger wollten dieses oder jenes (nicht).
Um so weniger verstünde ich den Wunsch nach weiterer Schwächung.
Sofern es um die reicheren Volksökonomien ginge, ja, dann wäre die dieses Konstrukt kleiner, aber stärker als ein anderes Konstrukt. Das entspräche ungefähr dem Lucke-Plan, die Aufteilung in Nord- und Südstaaten, oder ?
Nein, die Core EU besteht in meinem Ansatz aus genau den Staaten, deren Bevölkerungen mehrheitlich den Integrationskurs beibehalten und künftig verstärken wollen. Ich gehe davon aus, dass bei der Frage, so gestellt (mit der Extended EU oder dem völlige Austritt als Alternativen), die große Mehrzahl der wirtschaftlich bedeutenden europäischen Staaten, auch Südeuropas, dabei wären. Natürlich kann ich mich dabei auch täuschen.
Die Wahlkampfthemen der Parteien mache nicht ich.
Handfeste Sachen könnte man schon aufs Tableau werfen, aber das Thema "Kerneuropa" eher weniger, es ist zu abstrakt und riskant. Meiner Einschätzung nach - vielleicht sieht es Martin Schulz ja anders, darauf habe ich keinen Einfluß.
Hier stimme ich dir zu, riskant wäre es.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.