Zensur und NetzDG

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d'Artagnan
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(20 Dec 2016, 07:25)

Ich finde in diesen Quellen nichts zu einem "Zensurkomitee" für zB. "Nazipropaganda", wie von dir formuliert. Habe ich es übersehen?
Nein, nicht "Zensurkomitee" - es ging um die Zugangsbeschränkung mittels Internetsperre, welche vorgeblich gegen Kinderpornographie gerichtet war, dann jedoch bereits als Trittbrett für eine Ausweitung angesehen wurde. Noch bevor das Gesetz überhaupt angewendet wurde.
Unter den Vorschlägen zur Anwendung (also was per DNS-Filter zensiert werden sollte) wurden neben "Killerspiele" (lol!) auch "Urheberrechtsverletzungen" (siehe mein erster link) genannt. Meiner Erinnerung nach wurden in der Diskussion auch "rechte Seiten" erwähnt. Kann allerdings keine Quelle dazu finden.
Nochmal. Wer außer diesem Herrn Sensburg fordert eine "staatliche Prüfstelle" für die "Wahrheit" von Beiträgen (bzw. genauer gesagt, zur Identifikation von "Propagandaseiten")?
Gegenfrage: Wer in der Regierung hat dem Kollegen auch nur im Ansatz widersprochen? Der ist als CDU-Fraktionsmitglied schließlich ein Mitglied der Bundesregierung
Ich habe jedenfalls keinerlei Distanzierung aus Reihen der SPD oder der CDU mitbekommen. Insofern kann man das auch als schweigende Zustimmung interpretieren.
Übrigens ein ganz schön -bunter Hund, dieser Mann NSA-Fan, Irakkriegseinsatzbefürworter für die Bundeswehr, und privat.. Naja, wie gesagt: Auffällig dass diejenigen mit dunklen Flecken auf ihrer Weste am lautesten nach der Bekämpfung von angeblicher "Fake-news" rufen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_S ... atsvorwurf
Siehe auch Thomas Oppermann und seine Verwicklung in der Edathy-Affäre.
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firlefanz11
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Re: Zensur

Beitrag von firlefanz11 »

Justizminister Maas verwies auf die Schwierigkeiten: "Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht.
Wer sollte denn auch in dieser Wahrheitskommission sitzen, der Anpruch auf die absolute Wahrheit erhebt? Muddis Pressesprecher? Linksgrüne rosa Brillenträger?
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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lobozen
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Re: Zensur

Beitrag von lobozen »

firlefanz11 hat geschrieben:(22 Dec 2016, 14:17)

Wer sollte denn auch in dieser Wahrheitskommission sitzen, der Anpruch auf die absolute Wahrheit erhebt? Muddis Pressesprecher? Linksgrüne rosa Brillenträger?
Wie waers mit Anette Kahane aka IM Viktoria, der Speerspitze von Heikos [...] Gesinnungspolizei?
Zuletzt geändert von Brainiac am Do 22. Dez 2016, 14:33, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] NS-Gleichsetzung
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Alexyessin
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

lobozen hat geschrieben:(22 Dec 2016, 14:27)

Wie waers mit Anette Kahane aka IM Viktoria, der Speerspitze von Heikos [...] Gesinnungspolizei?
Ich wußte gar nicht, das Frau Kahane polizeiliche Aufgaben übertragen wurden. Das kannst du doch sicherlich belegen, oder?
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Re: Zensur

Beitrag von lobozen »

Alexyessin hat geschrieben:(22 Dec 2016, 20:05)

Ich wußte gar nicht, das Frau Kahane polizeiliche Aufgaben übertragen wurden. Das kannst du doch sicherlich belegen, oder?
Dass das "Justizministerium" von Heiko [...Mielke?] mit dem Linksextremistenhaufen von IM Viktoria zusammenarbeitet, die in des Maasmaennchens Auftrag fuer viel Geld ihre bei der Stasi gelernte Denunziantentaetigkeit ausuebt, um das Internet zu ueberwachen, sollte sich auch zu dir herumgesprochen haben. Falls nicht hilft dir Google.

Du kannst dich aber auch weiter an dem Begriff "Gesinnungspolizei" abarbeiten, statt dir Gedanken darueber zu machen, was es bedeutet, wenn ein deutscher Justizminister Stasi-Spitzel als Gesinnungsschnueffler einsetzt.
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

lobozen hat geschrieben:(23 Dec 2016, 03:13)

Dass das "Justizministerium" von Heiko [...Mielke?] mit dem Linksextremistenhaufen von IM Viktoria zusammenarbeitet, die in des Maasmaennchens Auftrag fuer viel Geld ihre bei der Stasi gelernte Denunziantentaetigkeit ausuebt, um das Internet zu ueberwachen, sollte sich auch zu dir herumgesprochen haben. Falls nicht hilft dir Google.

Du kannst dich aber auch weiter an dem Begriff "Gesinnungspolizei" abarbeiten, statt dir Gedanken darueber zu machen, was es bedeutet, wenn ein deutscher Justizminister Stasi-Spitzel als Gesinnungsschnueffler einsetzt.
* Gehlen Hüstel.

Du hälst also die Antonio Bla bla bla Stiftung für einen linksextremistischen Haufen. Gut, das kannst du doch sicher mal sachlich erklären, wie du darauf kommst. Das einzig Frau Kahane, die ja zu ihrer Vergangenheit steht, ein IM war macht ihre Mitarbeiter gleich zu Linksextremisten?
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Re: Zensur

Beitrag von lobozen »

Ok, war klar, dass ein von einer Stasi-Schnuefflerin geleiteter Verein fuer dich nicht linksextrem ist. Da wird es auch nicht helfen, auf Julia Schramm, angestellte Mitarbeiterin der Stiftung, zu verweisen. Und wenn ich noch zehn Linksextremisten ausgrabe, dann kommst du und sagst, es seien ja auch noch andere, nicht linksextremistische Leute in diesem Haufen.

Auch dass diverse Kooperationspartner der Stiftung vom Verfassungsschutz als linksextrem gefuehrt werden, wird dich wohl kaum beeindrucken. Jaja, wer mit Linksextremisten kooperiert ist selbst noch lange kein Linksextremist, sondern ein guter Demokrat, oder?

Anetta Kahane aka IM Victoria "steht zu ihrer Vergangenheit"? Macht das diese Vergangenheit besser"
Ueberhaupt, von wegen "dazu stehen": IM Victoria hat ueber ihr Schnueffler- und Denunziantentum eisern geschwiegen, bis sie Auslaenderbeauftragte in Berlin werden sollte und bei der obligatorischen Ueberpruefung ihre Stasi-Vergangenheit aufgeflogen ist.
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

lobozen hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:17)

Ok, war klar, dass ein von einer Stasi-Schnuefflerin geleiteter Verein fuer dich nicht linksextrem ist.
Wie wäre es einfach mal mit Belegen? Ist das so ein Problem für dich?
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Re: Zensur

Beitrag von lobozen »

Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:53)

Wie wäre es einfach mal mit Belegen? Ist das so ein Problem für dich?
Ich habe dir IM Victoria genannt, ich habe dir Julia Schramm genannt und dir den Hinweis auf Kooperationen der AA-Stiftung mit vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppen gegeben.
Ausserdem habe ich dein "Kahane steht zu ihrer Cergangenheit" zurecht gerueckt.
Ist googlen ein Problem fuer dich?
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Alexyessin
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

lobozen hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:56)

Ich habe dir IM Victoria genannt, ich habe dir Julia Schramm genannt und dir den Hinweis auf Kooperationen der AA-Stiftung mit vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppen gegeben.
Ausserdem habe ich dein "Kahane steht zu ihrer Cergangenheit" zurecht gerueckt.
Ist googlen ein Problem fuer dich?
Belege bringen. Lobo, du machst hier die Anklage also liefer auch die Beweise.
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Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:53)

Wie wäre es einfach mal mit Belegen? Ist das so ein Problem für dich?
Das Problem ist, dass in den von Frau Schramm maßgeblich mit verfassten, Hate-Speech-Broschüren offen zu Denunziation = Straftaten aufgerufen wird:
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben. Der einfachste Weg ist eine Anzeige per Email von einem Fake-Account direkt an die E-mail-Adres-se der zuständigen Staatsanwaltschaft zu schicken.

Eine anonyme öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person oder Gruppe ist eine Denunziation, weil der Beschuldigte seinerseits keine Möglichkeit der Verteidigung bzw rechtlichen Schritten hat. Denunziation ist ein Straftatsbestand gem § 138 und/oder § 241a StGB.

Des weiteren darf von der AAS ganz offen Diskriminierung und Rassismus aufgrund Herkunft praktiziert werden und wird auch praktiziert, wie aus den "Handreichungen" der "Soziologien" Heike Radvan (Angestellte der AAS) deutlich ersichtlich ist.
Nachlesen kann man das gerne hier. Wenn man zu den "Guten" gehört und vom Staat mit 100 Mio € jährlich unterstützt wird, darf man sich also genau dessen bedienen, gegen das man vorgibt zu kämpfen. Ist doch schon komisch - oder?
Übrigens ist es gar nicht so an den Haaren herbeigezogen - wie du meinst - dass es sich bei der AAS um eine Plattform für Linksextreme handelt - zumindest lässt die Vita ihrer Mitarbeiter solche Rückschlüsse zu.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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d'Artagnan
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Lesenswerter Kommentar:
http://www.achgut.com/artikel/morgen_ki ... nformation
Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland im kommenden Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen eines Rechtsbruchs getroffen, den eine eigens dafür zu schaffende Behörde exekutieren soll. Nachdem in der vorigen Woche bereits der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verriet, er denke gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen über eine „Prüfstelle“ für die Wahrheit nach, wird nun bekannt, dass man im Bundesinnenministerium mit den Planungen für den Aufbau eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" begonnen hat.

Angesiedelt nicht irgendwo, sondern direkt unter dem Dach des Bundeskanzleramtes, im Bundespresseamt, soll die neue Einrichtung Falschmeldungen, Hass, Hetze und Beleidigung aus dem Internet filtern und gegen die Urheber vorgehen. Auf gut Deutsch: Die Bundesregierung und das Kanzleramt im Besonderen wollen fortan allein entscheiden, was falsch und was richtig ist. Die politische Entwicklung, heißt es, mache das erforderlich. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die mit der Planung beauftragten Beamten. Sie werden wissen, worüber sie reden, wovon sich ihre Dienstherren bedroht fühlen.

Wir indessen können uns über die Weihnachtstage schon einmal ausmalen, was da mit dem Einstieg in das Wahljahr auf uns zukommt. Denn sobald sich eine Regierung anmaßt, für das Volk zu entscheiden, was wahr oder unwahr sein soll, hat sie die Schwelle zur Diktatur überschritten. Die öffentlich verbreitete Meinung steht dann ausschließlich im Dienst des Machterhalts. Um ihre kritische Funktion gebracht, verwandelt sie sich zu einem Instrument der Manipulation. Was dem nicht dient, landet im Papierkorb. Ein Mausklick und ein Federstrich sorgen für Ordnung im Laden.

Wie das funktioniert, hat die regierende Bundeskanzlerin von ihren kommunistischen Mentoren gelernt. Sie hat es sozusagen mit der politischen Muttermilch eingesogen. Wurde doch in der DDR sogar der Wetterbericht so zurechtgebogen, dass die Bürger im Winter nicht auf die Idee kamen, zu viel Energie zu verbrauchen. Nicht zu reden von den frisierten Wirtschaftsmeldungen, die der Welt weismachen sollten, der Arbeiter-und-Bauern-Staat zähle zu den zehn größten Wirtschaftsmächten. Der Erfolg dieser Informationspolitik im Westen sprach für die Methode. Die Zensoren erfüllten ihren „Kampfauftrag“.

Dass die geplante Wahrheitsbehörde jetzt ebenfalls als ein Mittel im Kampf um die Macht eingesetzt werden soll, verrät schon die martialische Bezeichnung „Abwehrzentrum“. Auf der Tagesordnung steht die Schaffung eines PÜV, eines Politischen Überwachungsvereins, dessen Aufgabe es sein wird, aus dem Verkehr zu ziehen, was aus der Spur läuft.

Die Aussicht auf Dunkelrot rot grün im Jahre 2017 ist nicht so unwahrscheinlich.
Dann habt Ihr die Wiedergänger der SED wieder in Amt und Würden und was das Wahrheitsministerium dann als "Wahrheit" für zulässig erklärt ist aus der DDR bekannt.
Sagt hinterher ja nicht Ihr hättet "von nichts gewusst"!
Die Transformation zur DDR 2.0 geschieht vor Euren Augen.
Wer dazu schweigt macht sich mitschuldig.
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Brainiac
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(25 Dec 2016, 12:52)

Lesenswerter Kommentar:
http://www.achgut.com/artikel/morgen_ki ... nformation



Die Aussicht auf Dunkelrot rot grün im Jahre 2017 ist nicht so unwahrscheinlich.
Dann habt Ihr die Wiedergänger der SED wieder in Amt und Würden und was das Wahrheitsministerium dann als "Wahrheit" für zulässig erklärt ist aus der DDR bekannt.
Sagt hinterher ja nicht Ihr hättet "von nichts gewusst"!
Die Transformation zur DDR 2.0 geschieht vor Euren Augen.
Wer dazu schweigt macht sich mitschuldig.
Das ist jetzt fast schon ein Lehrstück in Sachen Medienkompetenz. :)

Ich wollte schon schreiben: "Mensch, es stimmt also doch, so eine Schapsidee, und das Grundgesetz? etc.". Aber dann wollte ich doch noch mal das Original lesen. Das ist in diesem Fall einzig und allein die Spiegel-Printausgabe, was anderes gibt es nicht, auch die Achse hat nicht mehr.

Aus dem 2-seitigen Artikel wird deutlich, dass es bei diesem "Abwehrzentrum" - so es denn überhaupt kommt - primär um Aufklärung, um Gegenrede gegen Fake News, geht. Es geht um die "Stärkung der politischen Abwehrkräfte" der Bevölkerung. Nicht um Zensur, mit keinem Wort. O-Ton des Artikels: " 'Das Bundesverfassungsgericht würde schon beim leisesten Verdacht eingreifen, wir wollten die Meinungsfreiheit einschränken', mahnt ein Regierungsmitglied." Zu Recht!

Die Gegenrede und die Aufklärung kann man natürlich als "regierungskonforme Propaganda" bezeichnen. Das wäre sogar korrekt, das betreibt nämlich jede Regierung dieser Welt (über ihre Pressestellen). Jede.

Die reißerischen Phrasen auf achgut.com
Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland im kommenden Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen eines Rechtsbruchs getroffen...
[...]
Die Bundesregierung und das Kanzleramt im Besonderen wollen fortan allein entscheiden, was falsch und was richtig ist.
[...]
Auf der Tagesordnung steht die Schaffung eines PÜV, eines Politischen Überwachungsvereins, dessen Aufgabe es sein wird, aus dem Verkehr zu ziehen, was aus der Spur läuft.

entbehren somit jeglicher Grundlage und sind damit eigentlich (mal wieder) ein Thema für diesen Strang.

Ich selbst sehe allerdings auch schon dieses "Abwehrzentrum" kritisch. Der Name ist selten dämlich gewählt. Technokraten halt.
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d'Artagnan
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(25 Dec 2016, 18:33)

Das ist jetzt fast schon ein Lehrstück in Sachen Medienkompetenz. :)

Ich wollte schon schreiben: "Mensch, es stimmt also doch, so eine Schapsidee, und das Grundgesetz? etc.". Aber dann wollte ich doch noch mal das Original lesen. Das ist in diesem Fall einzig und allein die Spiegel-Printausgabe, was anderes gibt es nicht, auch die Achse hat nicht mehr.

Aus dem 2-seitigen Artikel wird deutlich, dass es bei diesem "Abwehrzentrum" - so es denn überhaupt kommt - primär um Aufklärung, um Gegenrede gegen Fake News, geht. Es geht um die "Stärkung der politischen Abwehrkräfte" der Bevölkerung. Nicht um Zensur, mit keinem Wort. O-Ton des Artikels: " 'Das Bundesverfassungsgericht würde schon beim leisesten Verdacht eingreifen, wir wollten die Meinungsfreiheit einschränken', mahnt ein Regierungsmitglied." Zu Recht!

Die Gegenrede und die Aufklärung kann man natürlich als "regierungskonforme Propaganda" bezeichnen. Das wäre sogar korrekt, das betreibt nämlich jede Regierung dieser Welt (über ihre Pressestellen). Jede.

Die reißerischen Phrasen auf achgut.com


entbehren somit jeglicher Grundlage und sind damit eigentlich (mal wieder) ein Thema für diesen Strang.

Ich selbst sehe allerdings auch schon dieses "Abwehrzentrum" kritisch. Der Name ist selten dämlich gewählt. Technokraten halt.
Der Name "Wahrheitsministerium" wäre viel netter. Aber "Abwehrzentrum" passt auch in die Kontinuität zu Karlsbad, dem Dritten Reiches und der DDR. "Kampf gegen", "Meinugskrieg", "Abwehrzentrum" - die martialische Sprache der sich die Machthabenden bedient ist zutiefst verräterisch.
Der Verweis auf die Abwehr äußerer Feinde diente bislang schon jeder Diktatur dazu die Grundfreiheiten seiner Bürger einzuschränken.

Was mich vor allem an den Plänen stört ist die dreiste Verquickung der Staatsgewalten.
Es ließe sich darüber diskutieren, wie man als Einzelperson (!) schneller und effektiver gegen verleumderische Falschmeldungen vorgehen könnte. Und zwar - dies ist entscheidend - unabhängig davon ob die Meldung im oder gegen den Sinn der Machthaber erfolgt.
Dies zu prüfen ist aber genau NICHT Aufgabe der Regierung, welche per se parteiisch ist.
Das wäre Aufgabe der Justiz.
Einem Juristen wie dem Edathybeschützer Oppermann müsste das eigentlich klar sein.
Der Bock hat aus dem grundgesetzlich zugesicherten Garten zu bleiben, verdammt! :mad:

Genau an dieser Stelle wird -wie die Achse zurecht schreibt- von Seiten der Bundesregierung die Grenze weg von der Demokratie hin zur Diktatur überschritten.
Oder glaubst Du dass ein von der Regierung geführtes "Abwehrzentrum" sich um Verleumdungen oder fake-news a la "Akif Pirincci will Flüchtlinge ins KZ stecken" kümmern würde?
Nein, wenn Lügen im Sinne der Regierung verbreitet werden, dann wird das von Steuergeldern finanzierte Meinungskriegsinstrument natürlich nicht eingreifen.
Somit dient dieses Zentrum letztlich nur dazu ein mediales Übergewicht der eigenen Lügen auf die öffentliche Meinung zu verschaffen.
Das BVerfG müsste blind und parteipolitisch komplett korrumpiert sein, wenn es diese Pläne für zulässig erklären würde.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(25 Dec 2016, 20:06)

Der Name "Wahrheitsministerium" wäre viel netter. Aber "Abwehrzentrum" passt auch in die Kontinuität zu Karlsbad, dem Dritten Reiches und der DDR. "Kampf gegen", "Meinugskrieg", "Abwehrzentrum" - die martialische Sprache der sich die Machthabenden bedient ist zutiefst verräterisch.
Der Verweis auf die Abwehr äußerer Feinde diente bislang schon jeder Diktatur dazu die Grundfreiheiten seiner Bürger einzuschränken.

Was mich vor allem an den Plänen stört ist die dreiste Verquickung der Staatsgewalten.
Es ließe sich darüber diskutieren, wie man als Einzelperson (!) schneller und effektiver gegen verleumderische Falschmeldungen vorgehen könnte. Und zwar - dies ist entscheidend - unabhängig davon ob die Meldung im oder gegen den Sinn der Machthaber erfolgt.
Dies zu prüfen ist aber genau NICHT Aufgabe der Regierung, welche per se parteiisch ist.
Das wäre Aufgabe der Justiz.
Einem Juristen wie dem Edathybeschützer Oppermann müsste das eigentlich klar sein.
Der Bock hat aus dem grundgesetzlich zugesicherten Garten zu bleiben, verdammt! :mad:

Genau an dieser Stelle wird -wie die Achse zurecht schreibt- von Seiten der Bundesregierung die Grenze weg von der Demokratie hin zur Diktatur überschritten.
Oder glaubst Du dass ein von der Regierung geführtes "Abwehrzentrum" sich um Verleumdungen oder fake-news a la "Akif Pirincci will Flüchtlinge ins KZ stecken" kümmern würde?
Nein, wenn Lügen im Sinne der Regierung verbreitet werden, dann wird das von Steuergeldern finanzierte Meinungskriegsinstrument natürlich nicht eingreifen.
Somit dient dieses Zentrum letztlich nur dazu ein mediales Übergewicht der eigenen Lügen auf die öffentliche Meinung zu verschaffen.
Das BVerfG müsste blind und parteipolitisch komplett korrumpiert sein, wenn es diese Pläne für zulässig erklären würde.
Nenne mir ein (demokratisches) Land der Welt, in dem Steuergelder nicht (auch) für die Pressearbeit der Regierung, und damit für eine im Regierungssinne positive Kommunikation von Regierungsentscheidungen und -maßnahmen, verwendet werden. Und zu letzterem gehört selbstverständlich auch das Analysieren von regierungskritischen Tendenzen und das Erarbeiten von kommunikativen Gegenstrategien. Das ist Business as usual.

https://www.heise.de/tp/features/US-Reg ... 44009.html
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(25 Dec 2016, 20:43)

Nenne mir ein (demokratisches) Land der Welt, in dem Steuergelder nicht (auch) für die Pressearbeit der Regierung, und damit für eine im Regierungssinne positive Kommunikation von Regierungsentscheidungen und -maßnahmen, verwendet werden. Und zu letzterem gehört selbstverständlich auch das Analysieren von regierungskritischen Tendenzen und das Erarbeiten von kommunikativen Gegenstrategien. Das ist Business as usual.

https://www.heise.de/tp/features/US-Reg ... 44009.html
Ach bitte, hier geht es nicht um "kommunikative Gegenstrategien" sondern um die Schaffung einer Infrastruktur zur Implementierung handfester Repressionen!
Oppermann spricht von Geldstrafen von "mindestens 500.000 Euro", welche Plattformen wie Facebook (oder demnächst auch diese hier?) zahlen müssten, wenn diese nicht regierungskritische Nachrichten, welche von der Prüfstelle als "fake-news" geflaggt wurden, innerhalb von 24h entfernt.
http://www.telegraph.co.uk/technology/2 ... very-time/
Solche Drohgebärden gegenüber facebook äußerte bislang mWn die Regierung keines einzigen demokratischen Landes, lediglich Autokraten wie Erdogan- mit dem sich Oppermann und Merkel ja bestens verstehen.
Und die Entscheidung wer und was mittels drakonischer Geldstrafe zur Löschung genötigt wird und was stehen bleibt, soll alleine das von der Regierung eingesetzte und kontrollierte "Abwehrzentrum" treffen.
Sorry, so operieren vielleicht um ihren Machterhalt kämpfende protofaschistische Regimes, aber ganz sicher niemand, der verstanden hat was "Demokratie" bedeutet! Demokratie nach westlichem Verständnis basiert auf Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und die uneingeschränkte Garantie bürgerlicher Freiheitsrechte. Die Machthabenden dürfen ihre Macht nicht zu ihrem Machterhalt missbrauchen. Genau das passiert aber jetzt und hier in Deutschland.
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Re: Zensur

Beitrag von Fuerst_48 »

d'Artagnan hat geschrieben:(26 Dec 2016, 11:59)

Ach bitte, hier geht es nicht um "kommunikative Gegenstrategien" sondern um die Schaffung einer Infrastruktur zur Implementierung handfester Repressionen!
Oppermann spricht von Geldstrafen von "mindestens 500.000 Euro", welche Plattformen wie Facebook (oder demnächst auch diese hier?) zahlen müssten, wenn diese nicht regierungskritische Nachrichten, welche von der Prüfstelle als "fake-news" geflaggt wurden, innerhalb von 24h entfernt.
http://www.telegraph.co.uk/technology/2 ... very-time/
Solche Drohgebärden gegenüber facebook äußerte bislang mWn die Regierung keines einzigen demokratischen Landes, lediglich Autokraten wie Erdogan- mit dem sich Oppermann und Merkel ja bestens verstehen.
Und die Entscheidung wer und was mittels drakonischer Geldstrafe zur Löschung genötigt wird und was stehen bleibt, soll alleine das von der Regierung eingesetzte und kontrollierte "Abwehrzentrum" treffen.
Sorry, so operieren vielleicht um ihren Machterhalt kämpfende protofaschistische Regimes, aber ganz sicher niemand, der verstanden hat was "Demokratie" bedeutet! Demokratie nach westlichem Verständnis basiert auf Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und die uneingeschränkte Garantie bürgerlicher Freiheitsrechte. Die Machthabenden dürfen ihre Macht nicht zu ihrem Machterhalt missbrauchen. Genau das passiert aber jetzt und hier in Deutschland.
Aber aus Jux & Tollerei allein hat sich Facebook wohl nicht bereit erklärt, Gewaltaufrufe, schwere Beleidigungen etc. binnen Tagesfrist zu löschen, oder ?
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(26 Dec 2016, 11:59)

Oppermann spricht von Geldstrafen von "mindestens 500.000 Euro", welche Plattformen wie Facebook (oder demnächst auch diese hier?) zahlen müssten, wenn diese nicht regierungskritische Nachrichten, welche von der Prüfstelle als "fake-news" geflaggt wurden, innerhalb von 24h entfernt.
http://www.telegraph.co.uk/technology/2 ... very-time/
Solche Drohgebärden gegenüber facebook äußerte bislang mWn die Regierung keines einzigen demokratischen Landes, lediglich Autokraten wie Erdogan- mit dem sich Oppermann und Merkel ja bestens verstehen.
Und die Entscheidung wer und was mittels drakonischer Geldstrafe zur Löschung genötigt wird und was stehen bleibt, soll alleine das von der Regierung eingesetzte und kontrollierte "Abwehrzentrum" treffen.
Nein, das steht dort nicht.

Hier ein anderer Artikel. Das ist das, worauf der Artikel aus deinem Link (dessen Titel leider in seiner Allgemeinheit grob irreführend ist) sich direkt per Link bezieht:

[...]

"Facebook did not avail itself of the opportunity to regulate the issue of complaint management itself," Oppermann told "Der Spiegel" magazine in an interview published on Friday. "Now market dominating platforms like Facebook will be legally required to build a legal protection office in Germany that is available 24 hours a day, 365 days a year."

This would allow victims of fake news and hate messages to contact the platform, prove that they have been targeted and asking for action to be taken.

"If, after appropriate examination, Facebook does not delete the offending message within 24 hours, it should expect individual fines of up to 500,000 euros ($523,320),"
http://m.dw.com/en/500000-euro-fines-fo ... a-36806244

Es geht um die Befolgung und Umsetzung existierender Strafgesetze, wie zu Beleidigungen, Übler Nachrede und Verleumdung, auch durch Facebook. Es muss ein Opfer geben, das Anklage erhebt. Nix mit Entscheidung durch dieses "Abwehrzentrum" oder sonst irgendeine staatliche Prüfstelle. Dass das alles ziemlich unausgegoren und eher als Aktionismus aufgrund der ganzen Fake News Paranoia anzusehen ist, da würde ich mitgehen.

Es gibt in dem ganzen Thema zwei Ziele:

1. Besserer Schutz von Opfern von Falschmeldungen, Hasspostings, Gewaltdrohungen oder Ähnlichem im Internet. Maßnahme: Facebook und andere sollen genötigt werden, dagegen vorzugehen und Opfern besseren Rechtsschutz zu gewährleisten.
2. Kampf gegen allgemeine Fake News, die angeblich zur Desinformation der Bevölkerung dienen. Maßnahme: Gegenrede und Aufklärung, u.a. durch dieses Abwehrzentrum.

Du vermischst fortwährend diese beiden Apekte und konstruierst daraus die bevorstehende Diktatur. :|
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Fuerst_48 hat geschrieben:(26 Dec 2016, 13:37)

Aber aus Jux & Tollerei allein hat sich Facebook wohl nicht bereit erklärt, Gewaltaufrufe, schwere Beleidigungen etc. binnen Tagesfrist zu löschen, oder ?
Richtig, sondern weil ihnen drakonische Strafen angedroht werden.
Die Frage ist - löschen die bei jeden Hans Otto, der sich bei facebook meldet?
Oder nur wenn die Regierung sich (über welche Kanäle auch immer) dort meldet?
Der rechtsstaatliche Weg wäre der über eine einstweilige Verfügung.
Die Exekutive (also die Regierung) hat in dem Prozess absolut nichts zu suchen.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(26 Dec 2016, 15:18)

Es geht um die Befolgung und Umsetzung existierender Strafgesetze, wie zu Beleidigungen, Übler Nachrede und Verleumdung, auch durch Facebook. Es muss ein Opfer geben, das Anklage erhebt. Nix mit Entscheidung durch dieses "Abwehrzentrum" oder sonst irgendeine staatliche Prüfstelle. Dass das alles ziemlich unausgegoren und eher als Aktionismus aufgrund der ganzen Fake News Paranoia anzusehen ist, da würde ich mitgehen.

Es gibt in dem ganzen Thema zwei Ziele:

1. Besserer Schutz von Opfern von Falschmeldungen, Hasspostings, Gewaltdrohungen oder Ähnlichem im Internet. Maßnahme: Facebook und andere sollen genötigt werden, dagegen vorzugehen und Opfern besseren Rechtsschutz zu gewährleisten.
2. Kampf gegen allgemeine Fake News, die angeblich zur Desinformation der Bevölkerung dienen. Maßnahme: Gegenrede und Aufklärung, u.a. durch dieses Abwehrzentrum.

Du vermischst fortwährend diese beiden Apekte und konstruierst daraus die bevorstehende Diktatur. :|
Punkt 1 wäre doch einzig Aufgabe der Justiz, und dazu gibt es bereits ein probates Mittel, nämlich das der einstweiligen Verfügung. Die entsprechenden Sanktionen werden dann zivilrechtlich festgelegt, dazu braucht es keine aktionistischen Regierungsvertreter.

Und es gibt durchaus Äußerungen, die Anlass geben, dass es um die Unterdrückung von unliebsamen Meinungen geht, nicht um die Sorge vor zu niedrigen Qualitätsstandards von Meldungen!
Beispiel?

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte im ZDF, im Netz seien viele Leute unterwegs, „die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen“.

Nun versucht er das zu vertuschen, ließ seine Aussagen durch das ZDF löschen (!), behauptet er habe ja eigentlich "Meldungen" sagen wollen etc.
Aber diese Freudschen Versprecher sind doch sehr verräterisch! Warum sonst will er nun die Spuren verwischen?

Ich hab ja, wie gesagt, nichts gegen den Schutz einzelner vor mobbing und übler Nachrede.
Aber ich bin skeptisch, dass die Exekutive (Regierung und ihre rückgratlosen Blockflöten) völlig andere Absichten haben als sie vorgeben, gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl.

Ginge es bzgl. der "fake-news" (was für ein doofes Wort, warum nicht "Falschmeldungen" oder "Enten"?) nur um "Gegenrede" wäre das von vorne herein rausgeworfenes Geld. Denn wer würde schon einer Propagandaabteilung der Regierung Glauben schenken, völlig egal ob die sich gerade "Abwehrzentrum" "Bundespressestelle" oder "Reichspressekammer" nennt? Außer diejenigen, die eh alles glauben und Merkel wählen. Also die üblichen Schafe, die jetzt auch schon bei der Stange sind.
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Re: Zensur

Beitrag von Kritikaster »

Brainiac hat geschrieben:(26 Dec 2016, 15:18)

Es gibt in dem ganzen Thema zwei Ziele:

1. Besserer Schutz von Opfern von Falschmeldungen, Hasspostings, Gewaltdrohungen oder Ähnlichem im Internet. Maßnahme: Facebook und andere sollen genötigt werden, dagegen vorzugehen und Opfern besseren Rechtsschutz zu gewährleisten.
2. Kampf gegen allgemeine Fake News, die angeblich zur Desinformation der Bevölkerung dienen. Maßnahme: Gegenrede und Aufklärung, u.a. durch dieses Abwehrzentrum.

Du vermischst fortwährend diese beiden Apekte und konstruierst daraus die bevorstehende Diktatur. :|
Richtig!

Erschreckend, was für abstruse Konsrukte manche in ihrem Kampf gegen unsere (leider noch nicht hinreichend) wehrhafte Demokratie bilden, um deren fortwährende Schwächung herbeizuführen.

Diejenigen, die bei uns eine Entwicklung zur Diktatur auszumachen glauben, sollten sich mal dort umschauen, wo deren Brüder im Geiste bereits die Macht an sich gerissen haben: Polen und Ungarn können Freunden von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile die Tränen (und, anders als bei den "Diktaturpropheten" hierzulande, keine der Freude) in die Augen treiben! :mad2:
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Re: Zensur

Beitrag von Fuerst_48 »

d'Artagnan hat geschrieben:(27 Dec 2016, 11:11)

Richtig, sondern weil ihnen drakonische Strafen angedroht werden.
Die Frage ist - löschen die bei jeden Hans Otto, der sich bei facebook meldet?
Oder nur wenn die Regierung sich (über welche Kanäle auch immer) dort meldet?
Der rechtsstaatliche Weg wäre der über eine einstweilige Verfügung.
Die Exekutive (also die Regierung) hat in dem Prozess absolut nichts zu suchen.
Es kommt (wie immer im richtigen Leben) drauf an, wer wen beleidigt. Personen von öffentlichem Interesse sind eine andere LIGA als Max Mustermann von der Kreditkartenwerbung, nur so als Beispiel.
Ehrrührige Posts sollten aber dennoch strafrechtlich verfolgt werden, auch bei "Krethi&Plethi"...
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Fuerst_48 hat geschrieben:(27 Dec 2016, 11:51)

Es kommt (wie immer im richtigen Leben) drauf an, wer wen beleidigt. Personen von öffentlichem Interesse sind eine andere LIGA als Max Mustermann von der Kreditkartenwerbung, nur so als Beispiel.
Ehrrührige Posts sollten aber dennoch strafrechtlich verfolgt werden, auch bei "Krethi&Plethi"...
Das ist richtig aber die Entscheidung zur Anwendung der §§186-188 StGB ist doch wie gesagt Aufgabe der Justiz.
Selbst wenn nur bei Wirksamkeit des §188 die "Löschung innerhalb Tagesfrist" zur Anwendung käme, wäre eine institutionelle Beschränkung auf die Regierung als unrechtmäßig zu kritisieren.
Schließlich gibt es ja auch Personen der Opposition welche unter $188 fallen können und welche durch eine etwaige institutionelle Einseitigkeit benachteiligt werden würden.
(Um im Bild der gleichen Liga zu bleiben: Das wäre so als wenn nur der aktuelle Tabellenführer Einspruch am grünen Tisch erheben dürfte.)
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(19 Dec 2016, 00:57)
Nein: Wenn er pauschal auf alle Flüchtlinge angewendet wird, handelt es sich nach der AAS um hatespeech. So steht es in dem Dokument. Ich habe es doch oben zitiert. Also:
"Das sind doch alles Wirtschaftsflüchtlinge!!!" -> hatespeech
"Laut einer statistischen Erhebung des X Instituts sind y% der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge." -> keine hatespeech
Natürlich gibt es Zwischenformen, bei denen es weniger klar ist. Da ist es dann an jedem selbst, die Aussage einzuordnen. Die AAS liefert lediglich Hinweise.
So steht es aber nicht im AAS Flyer. Wirklich nicht!
Dort wird "Wirtschaftsflüchtlinge" per se als "abwertende Bezeichnung" klassifiziert.
Lies es nochmal nach!
Bei der AAS geht es in erster Linie um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Daher ist die (kleine) Erhöhung der staatlichen Förderung doch wohl verständlich. Das ist doch unaabhängig davon, welche anderen Projekte noch unterstützt werden könnten.
Eine "kleine Erhöhung" - lediglich um 100%! Woraufhin diese ach so unabhängige Stiftung sofort -nicht etwa auf rechtsextremistische Spintiererseiten, sondern auf regierungskritische konservative Blogs wie achgut und tichys Einblick losgeht!
Nein, es handelt sich um ein Instrument gegen Regierungskritiker, der "Kampf gegen Rechts" ist lediglich ein Vorwand um die Alimentierung mit Steuermitteln zu rechtfertigen.
Es ist ein Trick, nichts weiter. Daher hat man ja keine Probleme eine schon immer für ihre regierungsloyale Gesinnungsschnüffelei bekannte Stasimitarbeiterin zu beauftragen.
Es wäre gut, wenn wir mal bei einem Beispiel bleiben könnten. Also Bücker vs Kelle. Was sollte in diesem Fall geschehen?
Bücker sollte ausgelacht werden? Nun, das steht dir (und jedem anderen) selbstverständlich frei. Aber du kannst ja nicht anderen vorschreiben, wen sie auszulachen haben. Verstehe ich es also richtig, dass es dir bei diesem Fall nicht wirklich um Systemkritik geht, sondern dir lediglich nicht gefällt, wie die deutsche Bevölkerung in diesem Zusammenhang reagiert (also nicht durch ausreichendes Auslachen)? Dass du die Äußerung von Bücker nicht verbieten willst, habe ich da jetzt mal vorausgesetzt (wobei es mir immernoch nicht ganz klar ist).
Ne, nicht "Bevölkerung". Es ist ja nicht "die Bevölkerung" welche auf entsprechende Triggerworte Meinungsterror- und Diffamierungskampagnen fährt!
Nein, mir geht mit um die spinnennetzartigen Diffamierungsnetzwerke welche sich über Deutschland gelegt haben.

Netzwerke zwischen Redaktionsstuben, bei denen eines der Mitglieder zum Halali blasen kann, und die anderen die soziale Existenz eines jeden Bürgers innerhalb weniger Stunden vernichten können.
Gegen Falschmeldungen effektiv vorzugehen - bitte sehr, da bin ich sehr dafür. Das muss aber von Seiten der (möglichst unabhängigen) Justiz erfolgen. Und ja nicht von Seiten derer die eh schon an der Macht sitzen und sich genau jener Methoden bedienen die sie nun heuchlerisch anprangern.
Wenn also eine Bücker die wahrheitsgemäße Meldung einer Frau Kelle zum Anlass nimmt letztere als "Rassistin" zu verunglimpfen, dann muss die Justiz dafür sorgen, dass Bücker für die Folgen aufkommt. "Rassist" ist ein schwerer Vorwurf, der auf einer ähnlichen Ebene steht wie "Kinderschänder". Schließlich sorgt ein solcher Schmutzkübelvorwurf für eine ähnliche soziale Isolierung. Entsprechend hoch sollte der anzusetzende Schadensersatz ausfallen.
Wie hätte Bücker denn ihre Meinung äußern müssen, damit du ihr diese Absicht nicht unterstellt hättest?
Wenn sie jemanden für einen Rassisten hällt, sollte sie es gar nicht sagen?
Als Journalistin hatte sie die Möglichkeit den Wahrheitsgehalt von Kelles Aussage zu überprüfen, stattdessen blökte sie wie eine tourettegeschädigte Imbezile los.
Das mindeste was man ihr vorwerfen kann ist ein viel zu leichtfertiger Umgang mit einem äußerst schwerwiegenden Vorwurf.
Und warum? Einzig zum Zwecke der Diffamierung.
Das nehme ich zum Anlass Bücker als typisches Beispiel einer denunziatorischen Mitläuferin einzustufen. Diesen unreflektierend systemtreu ergebenen Leuten bringe ich nichts als Verachtung entgegen, denn sie sind der Humus, ohne den Diktaturen nicht existieren könnten.

Das Straf- und Zivilrecht kennt den Unterschied zwischen "Meinung" und "übler Nachrede".
Jemanden ohne jeden Beweis als "Rassisten" zu brandmarken nur weil der Inhalt einer wahrheitsgetreue Meldung nicht ins eigene beschränkte Weltbild passt, ist meiner Meinung nach absolut grenzüberschreitend.
Es liegt aber nicht an mir dies zu beurteilen, sondern ist einzig und allein Sache der Justiz und von Frau Kelle als potenziell Anzeigende.
Nun, das ist wiederum Kapitalismus. Wenn sich ein Mitarbeiter geschäftsschädigend verhält, kann er entlassen werden (natürlich unter Berücksichtigung der Gesetzeslage). Wieder die Frage (leider konnte ich deinem Beitrag immernoch nicht die Antwort entnehmen): Was sollte stattdessen geschehen?
Artikel 3 Grundgesetz ist eindeutig. Insofern steht die Berücksichtigung der Gesetzeslage der Entlassung entgegen. Niemand darf auf Grund seiner politischen Überzeugungen benachteilgt werden, zumal wenn diese völlig im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Ansonsten driften wir zurück ins Manchestertum, wo der Boss bestimmte was man zu wählen hat.
Oder in die DDR. Wer will sowas?
Ja, aber nach der Definition der Mächtigen (wer auch immer das nun konkret sein soll) SIND diese Menschen ja Extremisten. Du plädierst also dafür, dass man grundsätzlich NIEMANDEN der eine Minderheitenmeinung vertritt als Extremisten bezeichnen sollte?
Selbstverständlich darf man dem Machthabenden nicht die Definitionshoheit darüber überlassen wer "Extremist" ist und wer nicht!
Denn sonst wird mysteriöserweise immer derjenige zum Extremisten erklärt, der einen gerade machtpolitisch gefährlich wird.

Der einzige Maßstab den ich gelten lasse ist das Grundgesetz, und dafür zuständig sind dessen Hüter im BVerfG in Karlsruhe. Niemand sonst. (Leider ist das Bundesverfassungsgericht für meinen Geschmack noch viel zu abhängig von den Parteien, doch dieser Webfehler der Bundesrepublik ist ein anderes Thema.)
Extremist ist wen das BVerfG als Extremisten einstuft.
Wenn es wirklich nicht ablehnbar sein sollte, dann hätte er ja Recht mit der Aussage, dass die Mehrheit der Kunden es nicht gutheißt, wenn ein Unternehmen Geschäfte mit problematischen politischen Ansichten macht. Dieses Recht haben die Kunden nunmal. Was willst du ändern?
Das war ein Filmzitat aus "der Pate" und spielte auf typische Mafia-Methoden ein.
Seine "Aussagen" hat der Mann nämlich mit handfesten Drohungen untermalt, da er ja bequemerweise zugleich auch an den Boykottlisten mitarbeitet.
Sein Anruf erfolgte nach dem Motto:
"Entweder Sie machen beim Boykott mit, oder sie gehören zu DENEN, und kommen dann mit auf unsere Boykottliste."
Ein solches Gebahren überschreitet die Grenze zur Nötigung. Nicht ohne Grund versucht er ja nun die Spuren zu verwischen, und löschte seine gesamte Facebook-Chronik und maskiert seine Blog. Aber wie gesagt, ich bin mir sicher, dass das ein juristisches Nachspiel haben wird.
Deswegen wurde er ja auch von seiner Agentur "gegangen".
Es ist nur traurig, dass solche Leute überhaupt kein demokratisches Bewusstsein haben.
Merke: Der Zweck heiligt in einer Demokratie niemals die Mittel.
Das ist was grundgesetzferne Randständige grundsätzlich nicht verstehen wollen.
Es ist überhaupt nichts Undemokratisches daran, wenn ich jemanden boykottiere, dessen Gesinnung mir nicht passt. Das ist mein gutes Recht.
(Im Gegensatz zum boykottieren von Menschengruppen, wie Juden, Homosexuellen, Moslems... siehe unten)
...
Politische Ansichten sind in diesem Zusammenhang nicht relevant.
Die Nazis haben Juden nicht aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt, sondern aufgrund Herkunft (jüdische Eltern), der sie nicht entkommen konnten ("Wer Jude ist, bestimmen wir.").
Politische Ansichten können hingegen jederzeit geändert werden. Wenn ein Antisemit seinen Fehler einsieht und dem Antisemitismus abschwört, würde dieser Mensch von jemand anderen der sich gegen Antisemiten positioniert auch wieder akzeptiert werden.
Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Antisemitismus und der Ablehnung einer bestimmten politischen Meinung (wie z.B. Antisemitismus).
Kurz: Jeder lehnt bestimmte politische Ansichten ab. Das ist unvermeidbar. Problematisch wird es, wenn jemand Menschen aufgrund ihrer grundlegenden Eigenschaften, welche sie nicht ändern können ablehnt.
Was und wo man privat kauft oder nicht ist natürlich die persönliche Entscheidung des Einzelnen.
Das ist jedem selbst überlassen.

Was das Organisieren von Boykotts gegen Andersdenkende betrifft ist das jedoch etwas völlig anderes. Da stellt man sich ganz schnell außerhalb der demokratischen Ordnung.
Insbesondere wenn man wie Hensler mit Halbwahrheiten oder glatten Lügen arbeitet. Besteht dann auch noch eine finanzielle Verbindung zwischen Regierung und "Aktivist", dann ist höchste Aufmerksamkeit und Skepsis geboten.

Und ja, es ist zutiefst undemokratisch wenn ich Boykotts gegen missliebige poltischen Ansichten organisiere, denn es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz Art 3 GG
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Und noch mal: Hier geht es nicht um Rechtsextremismus oder (derzeit stärker auf der linken Seite vorhandenen) Antisemitismus.

Im Falle Hensler geht es um vom Grundgesetz gedeckte und aus Regierungssicht unliebsame Meinungen, welche in unlauterer Weise mit rechtsextremistischen Sektierermeinungen in einem Topf geworfen werden.

Die Achse um welche es in dem Beispiel ging ist gerade NICHT antisemitisch (also ist Deine Ausführung unpassend).

Henlser hat diese Plattform mit purer böswilliger Absicht mit Extremisten in einem Atemzug genannt, einzig zum Zwecke der Diffamierung.
So wie es im Stasi-Handbuch beschrieben ist.

Außerdem, sorry, widersprichst Du Dir doch oben selbst.

Folgt man Deinem "Argument" darf man bspw. von einem Moslem verlangen er solle gefälligst konvertieren. Wenn nicht ist er selbst schuld, dann muss er halt mit Nachteilen wie Boykott rechnen.
Schließlich kann er ja hierzulande seine Religion "jederzeit ändern". (Ich nehme stark an Du vertritts nicht die rassistische These religiösen Ansichten seien "grundlegende Eigenschaften die man nicht ändern kann").
Schließlich wird im Namen des Islam eine Menge Blut vergossen und es finden sich einige Passagen die aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich sind. Außerdem haben wir Nichtmoslems in Deutschland eh die Mehrheit. Was regt er sich dann auf? Er braucht ja nur seiner Religion abzuschwören, und schon ist er von so Dingen wie Boykott und Benachteiligung befreit.
Deine Logik.
Aber Du siehst- eine solche Denke ist brandgefährlich, denn das würde dem Terror der herrschenden Mehrheit Tür und Tor öffnen.
Mehr noch - wäre solch ein Handeln zulässig muss das ja fast zwangsläufig dazu führen dass man der Minderheit die Mehrheitsmeinung/-religion aufzwingt. Schließlich muss man mit allen Mitteln einen Machtwechsel verhindern - schon um nicht die gleiche Medizin verabreicht zu bekommen.
Ein solches System hätte mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts zu tun, es erinnert eher an das Jakobinertum des 18. Jahrhunderts, oder an die Blutorgien der Bolschewiken ("Mehrheitler" Du erinnerst Dich was sie mit den Mnderheitlern den Menschiwiki anstellten?), sowie des Franquismus (dort wurde ja auch "nur" gegen missliebige politische Ansichten vorgegangen, nicht gegen angeborene Eigenschaften).
Solch eine Gesellschaft wäre absolut grauenvoll. Mir ist es gleich, ob die Mehrheit rechts oder links steht, es ist der Grundkonsens, dass man selbst als Minderheit das Recht hat seine Meinung zu behalten ohne Konsequenzen zu fürchtem, welches unsere Republik bislang ausmachte.
Das war ein Riesenunterschied zur DDR.
Demokratie bedeutet eben nicht dass die Mehrheit der Minderheit ihre Vorstellungen nach Belieben aufzwingen darf.
Im Gegenteil, der Minderheitenschutz und der besondere Schutz sind zentrale Bestandteile des Grundgesetzes. Die Väter des Grundgesetzes wussten haargenau dass die Bürger vor allem vor all zu starken Befugnissen der Machthabenden zu schützen sind.
Egal mit welchen Sirenklängen sie die Ausweitung ihrer Macht zu verschleiern suchen. An Art 3 darf man nicht rütteln, ebensowenig wie an Art 5.

Danke übrigens für die zivilisiert laufende Diskussion.
Leider (bzw glücklicherweise ;) ) bin ich die nächsten 6 Wochen verreist, werde hier also nicht schreiben. Ich komme aber ggf wieder hierauf zurück.
Hoffe Du hast einen schönen Urlaub! :-)
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Di 27. Dez 2016, 16:14, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensur

Beitrag von Fuerst_48 »

d'Artagnan hat geschrieben:(27 Dec 2016, 12:45)

Das ist richtig aber die Entscheidung zur Anwendung der §§186-188 StGB ist doch wie gesagt Aufgabe der Justiz.
Selbst wenn nur bei Wirksamkeit des §188 die "Löschung innerhalb Tagesfrist" zur Anwendung käme, wäre eine institutionelle Beschränkung auf die Regierung als unrechtmäßig zu kritisieren.
Schließlich gibt es ja auch Personen der Opposition welche unter $188 fallen können und welche durch eine etwaige institutionelle Einseitigkeit benachteiligt werden würden.
(Um im Bild der gleichen Liga zu bleiben: Das wäre so als wenn nur der aktuelle Tabellenführer Einspruch am grünen Tisch erheben dürfte.)
Das mit dem Tabellenführer war ja nun noch nicht der Fall, aber wer weiß schon, was alles noch kommen kann !?!?!?!
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(26 Dec 2016, 15:18)

Es gibt in dem ganzen Thema zwei Ziele:

1. Besserer Schutz von Opfern von Falschmeldungen, Hasspostings, Gewaltdrohungen oder Ähnlichem im Internet. Maßnahme: Facebook und andere sollen genötigt werden, dagegen vorzugehen und Opfern besseren Rechtsschutz zu gewährleisten.
2. Kampf gegen allgemeine Fake News, die angeblich zur Desinformation der Bevölkerung dienen. Maßnahme: Gegenrede und Aufklärung, u.a. durch dieses Abwehrzentrum.

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Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, ebenfalls die Gefahr zukünftiger Zensur anspricht.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... -news.html
"Das riecht nach Zensur", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, zu dem Bericht. Eine Behörde dürfe nicht darüber entscheiden, was wahr oder unwahr sei.
Also so ganz weit her geholt scheint meine Skepsis gegen die Regierungspläne offensichtlich nicht zu sein.
Übrigens halte ich auch seine Aussagen dass die Redaktionsstuben die geeignetsten Mittel gegen Falschmeldugen sind, für durchaus zutreffend.
Allerdings würde ich "neutral berichtende" hinzufügen. Denn ein Journalist sollte sich mit keiner Seite gemein machen, auch keiner scheinbar "guten". Dieser journalistische Ethos wird leider viel zu oft im Dienste einer Ideologie geopfert.
Würde man hier ansetzen um verloren gegangenes Vertrauen in der Leserschaft zurückgewinnen wäre das der beste Schutz gegen Desinformation "von außen".
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(27 Dec 2016, 11:40)

Punkt 1 wäre doch einzig Aufgabe der Justiz, und dazu gibt es bereits ein probates Mittel, nämlich das der einstweiligen Verfügung. Die entsprechenden Sanktionen werden dann zivilrechtlich festgelegt, dazu braucht es keine aktionistischen Regierungsvertreter.

Aber ist es nicht Aufgabe des Staates, für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen?

Und zur Verbesserung derselben ggfs geeignete Gesetze und Regelungen zu verabschieden?

Es geht doch hier um die Problematik der Rechtssicherheit unter den (relativ neuen) Bedingungen der Sozialen Medien. Du kannst doch kaum widersprechen, dass die Beschreitung des Rechtsweges für den einzelnen Bürger, so er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, im Falle der Sozialen Medien auf erhebliche Hindernisse stößt. Das fängt an mit objektiv unklarer Rechtslage (inwieweit gilt überhaupt Deutsches Recht bei ausländischen Betreibern? wen muss man verklagen von den vielen Beteiligten?) und geht über die Probleme von Beweissicherung und Überprüfbarkeit der dauerhaften Entfernung (angesichts der leichten Änderbarkeit der Inhalte) bis zum unverhältnismäßig hohen Aufwand des offiziellen Rechtswegs angesichts der Masse an möglichen Straftatbeständen.

So, und die ganzen Ideen und Maßnahmen in diesem Bereich, wie zB diese "Rechtsschutzstelle" bei Facebook, sollen eben zur Verbesserung der praktischen Rechtssicherheit aus Sicht der Bürger dienen. Ob sie dazu geeignet sind, kann man diskutieren, aber ich kann nicht finden, dass sich der Staat in Form von Legislative und Exekutive daraus kompett herauszuhalten habe.
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Wer sollte denn stattdessen der Propaganda der Achse Glauben schenken, was macht diese besser und "wahrer"? ;)

Es geht um ein Gegengewicht, wie "Gegenrede" schon ausdrückt. Das Prinzip von Pro und Contra. Manche werden die Gegenrede nicht mal lesen, geschweige denn glauben. Andere schon.

...

Zu deinem letzten Post (sehe ich gerade erst): Skepsis ist ja ok, habe ich selbst auch. Vor allem bei den Ideen von diesem Herrn Sensburg, bis hin zur Vorstellung, einen neuen Straftatbestand zur Falschpropaganda (ich glaube, die Formulierung lautet auf "gezielte Desinformation zur Destabilisierung") zu schaffen. Das habe ich schon in einem anderen Strang geschrieben. Ich gehe aber nicht davon aus, dass sich solche Kräfte durchsetzen werden, und bis dahin sollte man m.E. die Kirche im Dorf lassen.
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CDU Mann will Websites sperren

Beitrag von Excellero »

Laut Patrick Sensburg sollten "Demokratiefeindliche Webseiten" gesperrt werden. U.a. sagte er genau:
"Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben". Es gehe ihm nicht um Zensur von Meinungen: "Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten". Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde.
Meiner Ansicht nach sorgen die angeblich "seriösen Medien" selbst dafür daß man ihnen nicht mehr glaubt. In dem sie nämlich selbst falsch berichten, sei es weil sie völlig unkritisch Inhalte weiter geben, oder sogar bewusst falsche Tatsachen verbreiten.

Quelle Artikel: http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... es-sperren
sowie: http://www.zeit.de/news/2017-01/12/deut ... n-12101012

Zur untermauerung bezüglich der falschberichterstattung der sogenannten "seriösen Medien": https://propagandaschau.wordpress.com/

ps: ich hoffe dieser Thread erfüllt die Standarts des Forums, und muss nicht in die Ablage.
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Re: CDU Mann will Websites sperren

Beitrag von Brainiac »

Die Strangeröffnung ist wohl in Ordnung, allerdings gibt es starke Überschneidungen mit diesem Strang: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=60449. Kann sein, dass das zusammengeführt wird. Ausserdem ist nicht ganz klar, ob du eher über "Zensur" oder eher über "Lügenpresse" diskutieren möchtest.

Zum Thema: Diesen Herrn Sensburg haben wir auch schon in dem von mir erwähnten Zensurstrang diskutiert. Er ist anscheinend so eine Art Extremist bei der CDU, was dieses Thema angeht - hoffe ich jedenfalls. Ich halte nichts davon. Wie will man "gefälscht" klar abgrenzbar bewerten? Man sollte beim StGB bleiben und danach dürfte man zB gegen Seiten vorgehen, die zu Gewalt aufrufen. Punkt.
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Re: CDU Mann will Websites sperren

Beitrag von Excellero »

Brainiac hat geschrieben:(13 Jan 2017, 12:43)

Die Strangeröffnung ist wohl in Ordnung, allerdings gibt es starke Überschneidungen mit diesem Strang: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=60449. Kann sein, dass das zusammengeführt wird. Ausserdem ist nicht ganz klar, ob du eher über "Zensur" oder eher über "Lügenpresse" diskutieren möchtest.

Zum Thema: Diesen Herrn Sensburg haben wir auch schon in dem von mir erwähnten Zensurstrang diskutiert. Er ist anscheinend so eine Art Extremist bei der CDU, was dieses Thema angeht - hoffe ich jedenfalls. Ich halte nichts davon. Wie will man "gefälscht" klar abgrenzbar bewerten? Man sollte beim StGB bleiben und danach dürfte man zB gegen Seiten vorgehen, die zu Gewalt aufrufen. Punkt.
Es geht wirklich nur um das (unterstelle ich) Bemühen der etablierten Parteien durch Schlagwörter wie "Fake News" und "postfaktisch" und der gleichen die Möglichkeiten einer vielschichtigeren Berichterstattung durch Zensurmaßnahmen ein zu dämmen, sowie die überprüfbarkeit von angeblich seriösen Medien zu erschweren bzw unmöglich zu machen. Es wird hier ganz klar die schaffung eines Zensurapperates vorbereitet, und ist die Infrastruktur dafür erstmal da, wird sie auch missbraucht.
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Re: CDU Mann will Websites sperren

Beitrag von Kritikaster »

Excellero hat geschrieben:(13 Jan 2017, 12:35)

Laut Patrick Sensburg sollten "Demokratiefeindliche Webseiten" gesperrt werden. U.a. sagte er genau:

Meiner Ansicht nach sorgen die angeblich "seriösen Medien" selbst dafür daß man ihnen nicht mehr glaubt. In dem sie nämlich selbst falsch berichten, sei es weil sie völlig unkritisch Inhalte weiter geben, oder sogar bewusst falsche Tatsachen verbreiten.

Quelle Artikel: http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... es-sperren
sowie: http://www.zeit.de/news/2017-01/12/deut ... n-12101012

Zur untermauerung bezüglich der falschberichterstattung der sogenannten "seriösen Medien": https://propagandaschau.wordpress.com/

ps: ich hoffe dieser Thread erfüllt die Standarts des Forums, und muss nicht in die Ablage.
LOL!

Ausgerechnet die "Propagandaschau" zum Beleg für Falschberichterstattung anderer heranzuziehen, das hat was! :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: CDU Mann will Websites sperren

Beitrag von Excellero »

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(13 Jan 2017, 13:02)

LOL!

Ausgerechnet die "Propagandaschau" zum Beleg für Falschberichterstattung anderer heranzuziehen, das hat was! :rolleyes:
:rolleyes: und auf was begründet sich dein offensichtlicher schmäh gegen diese Seite?
Um fremden Wert willig und frei anzuerkennen, muß man eigenen haben.
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Re: CDU Mann will Websites sperren

Beitrag von Kritikaster »

Excellero hat geschrieben:(13 Jan 2017, 13:04)

:rolleyes: und auf was begründet sich dein offensichtlicher schmäh gegen diese Seite?
Lies und verstehe nur mal das Wording des ersten Absatzes. Wenn Dir das nicht ausreicht, erübrigt sich jede weitere Diskussion mit Dir zu jeglichen Themen, die auch nur entfernt mit "objektiver Berichterstattung" zu tun haben. :rolleyes:
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Re: CDU Mann will Websites sperren

Beitrag von Brainiac »

Excellero hat geschrieben:(13 Jan 2017, 13:01)

Es geht wirklich nur um das (unterstelle ich) Bemühen der etablierten Parteien durch Schlagwörter wie "Fake News" und "postfaktisch" und der gleichen die Möglichkeiten einer vielschichtigeren Berichterstattung durch Zensurmaßnahmen ein zu dämmen, sowie die überprüfbarkeit von angeblich seriösen Medien zu erschweren bzw unmöglich zu machen. Es wird hier ganz klar die schaffung eines Zensurapperates vorbereitet, und ist die Infrastruktur dafür erstmal da, wird sie auch missbraucht.
Ach so. Wenn ich dich richtig verstehe, will "man" also die" vielschichtigere Berichterstattung" eindämmen und dadurch die "angeblich seriösen Medien" schützen, indem Gegenrede bzw. das Berichten von "verschwiegenen Informationen" verhindert wird. Meinst du das so?

Nun, das erscheint mir wenig plausibel, da schlicht und ergreifend ein aussichtsloses Unterfangen.

In jedem Fall ist das dominante Thema dann wohl "Zensur" und dorthin (in den betreffenden Strang) werden wir das jetzt zusammenführen, wenn nicht aus deiner Sicht massiv was dagegen spricht.

[MOD] Edit: done
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Zensur

Beitrag von watisdatdenn? »

oh mann... das ausland berichtet über die deutschen facebook fake news filterung wie über eine chinesische zensurmaßnahme.

http://www.forbes.com/sites/jaymcgregor ... -problems/

..und wieder einmal ein grund mehr sich als pro-meinungsfreiheit deutscher in grund und boden zu schämen.. danke merkel, danke maas!
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Re: Zensur

Beitrag von Bielefeld09 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jan 2017, 01:12)

oh mann... das ausland berichtet über die deutschen facebook fake news filterung wie über eine chinesische zensurmaßnahme.

http://www.forbes.com/sites/jaymcgregor ... -problems/

..und wieder einmal ein grund mehr sich als pro-meinungsfreiheit deutscher in grund und boden zu schämen.. danke merkel, danke maas!
Und du darfst hier noch deine Meinung äußern?
Das wird nicht zensiert?
Danke Merkel, Danke Maas.
Hattest du noch Fragen?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben:(27 Dec 2016, 16:08)
So steht es aber nicht im AAS Flyer. Wirklich nicht!
Dort wird "Wirtschaftsflüchtlinge" per se als "abwertende Bezeichnung" klassifiziert.
Lies es nochmal nach!
Habe ich. Zitat:
"Im Kern werden Flüchtlinge durch Hatespeech kollektiv abgewertet, immer auch in Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung."
Das entscheidende Wort ist "kollektiv".
d'Artagnan hat geschrieben: Eine "kleine Erhöhung" - lediglich um 100%!
In absoluten Zahlen: 1 Mio Euro.
Das ist nur ein Krümel einer zerbröselten Erdnuss und bei weitem nicht ausreichend um der dramatisch zunehmenden Gefahr von rechts zu begegnen (ob die AAS dabei das effektivste Gegenmittel ist darf hingegen bezweifelt werden).
d'Artagnan hat geschrieben: Woraufhin diese ach so unabhängige Stiftung sofort -nicht etwa auf rechtsextremistische Spintiererseiten, sondern auf regierungskritische konservative Blogs wie achgut und tichys Einblick losgeht!
Tja, nun. Wenn ein regierungskritisch konservativer Blog in bestimmten Beiträgen rechtsextremistische Ansichten vertritt ist das durchaus die Erwähnung wert, auch wenn der Blog dadurch nicht notwendigerweise als ganzes als rechtsextrem einzustufen ist.
d'Artagnan hat geschrieben: Wenn also eine Bücker die wahrheitsgemäße Meldung einer Frau Kelle zum Anlass nimmt letztere als "Rassistin" zu verunglimpfen, dann muss die Justiz dafür sorgen, dass Bücker für die Folgen aufkommt.
Also willst du diese Meinung doch verbieten. D.h. du willst Bücker staatlich zensieren (im Sinne des Strangs)?
Das wäre allerdings eine dramatische Wendung der Diskussion. Die Zensur/Unterdrückung richtet sich lediglich gegen die Falschen?
Wohlgemerkt: Gegen Beleidigung kann bereits jetzt vorgegangen werden. Dazu muss aber jemand Anzeige erstatten (z.B. Kelle). Problematisch wird es dann aber, wenn Bücker ihre Meinung wohl begründet.
d'Artagnan hat geschrieben: Als Journalistin hatte sie die Möglichkeit den Wahrheitsgehalt von Kelles Aussage zu überprüfen
Naja, bei twitter gibt es nunmal eine Zeichenbegrenzung.
Wirfst du Kelle (um beim Thema zu bleiben) auch vor, dass sie ihren jüngsten tweet
"Liebe ARD, ihr habt vergessen, den Button "Dauerwerbesendung" unten links einzublenden."

nicht ausreichend begründet hat?

Klar, twitter ist für eine politische Diskussion nicht das Medium der ersten Wahl. Kann man durchaus kritisieren, dass Politiker und Journalisten sich nur noch in Einzeilern äußern. Aber das ist heutzutage (leider) Standard, und man kann daraus nicht schließen, dass hinter einem tweet keine begründete Überlegung steckt.
d'Artagnan hat geschrieben: Es liegt aber nicht an mir dies zu beurteilen, sondern ist einzig und allein Sache der Justiz und von Frau Kelle als potenziell Anzeigende.
Genau.
Was bleibt nun also von deiner Kritik?
Dass Kelle keine Anzeige erstattet?
Dass die Justiz nicht selbst ermittelt?
Dass das Ergebnis einer solchen Ermittlung möglicherweise die Festellung der Legalität der Aussage ist?
Dass Bücker eine Meinung geäußert hat, die dir nicht gefällt?

Du hälst Bücker für unreflektierend systemtreu, genau wie diese Kelles Aussage für rassistisch hält.
Zugegeben, du schreibst hier etwas mehr zu diesem Vorwurf, als Bücke in ihrem tweet, aber ehrlich gesagt halte ich es für noch weniger überzeugend. Das ist allerdings kein Problem, da ich es durchaus befürworte, dass du diese Meinung öffentlich kundtun darfst. Ich würde auch nicht fordern, dass die Justiz hier gegen dich wegen Beleidigung ermitteln sollte.
d'Artagnan hat geschrieben: Artikel 3 Grundgesetz ist eindeutig. Insofern steht die Berücksichtigung der Gesetzeslage der Entlassung entgegen.
Das sehen Juristen anders. Wenn sich ein Mitarbeiter rechtsradikal äußert, kann dies geschäftsschädigend sein und dies rechtfertigt selbstverständlich eine Entlassung. Er wird ja nicht aufgrund einer Eigenschaft entlassen, sondern aufgrund des aktiven Ausdrucks seiner Gesinnung.
Sollte die Firma stattdessen an Kundenmangel zugrunde gehen und dann alle Mitarbeiter entlassen werden?
d'Artagnan hat geschrieben: Selbstverständlich darf man dem Machthabenden nicht die Definitionshoheit darüber überlassen wer "Extremist" ist und wer nicht!
Vielleicht haben Politikwissenschaftler eine absolut scharfe Definition dieses Begriffs, allerdings ist er nicht geschützt und jeder deutet ihn letztendlich so, wie er es für richtig hält. Dass es den Extremisten nicht passt, wenn sie benannt werden ist klar, aber wie willst du die Deutungshoheit verteilen?
d'Artagnan hat geschrieben: Extremist ist wen das BVerfG als Extremisten einstuft.
Da hätte das BVerfG aber viel zu tun, wenn es jede Organisation daraufhin überprüfen müsste.
d'Artagnan hat geschrieben: "Entweder Sie machen beim Boykott mit, oder sie gehören zu DENEN, und kommen dann mit auf unsere Boykottliste."
Ja, aber diese Drohung ist eben nur wirksam, wenn das Unternehmen Grund zur Annahme hat, dass die Kunden Werbung auf rechten Seiten nicht akzeptieren. Sonst könnte ihnen die Drohung ja egal sein. Da sie es nicht ist, vertritt der Organisator der Boykottliste die Interessen der Kunden.
d'Artagnan hat geschrieben: Deswegen wurde er ja auch von seiner Agentur "gegangen".
Er wurde gegangen, weil er den Eindruck erweckte im Namen der Agentur zu handeln. Das war natürlich nicht korrekt, hat aber keinen Einfluss auf die Boykottlisten.
d'Artagnan hat geschrieben: Was und wo man privat kauft oder nicht ist natürlich die persönliche Entscheidung des Einzelnen.
Das ist jedem selbst überlassen.

Was das Organisieren von Boykotts gegen Andersdenkende betrifft ist das jedoch etwas völlig anderes.
Nein, nicht wenn man es privat tut. Es ist genau dasselbe selbst zu boykottieren, wie andere dazu aufzuforden.
Wie gesagt: Natürlich nur gegen eine aktiv vertretene Gesinnung. Nicht gegen Eigenschaften, wie eben Homosexualität etc..

Siehe auch:
Boykottaufrufe sind in Deutschland grundsätzlich zulässig. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, die am Dienstag verklausuliert zu einem Boykott der Deutschen Bank aufgerufen hat, hat also rechtlich nichts zu befürchten.

Ein Aufruf an die Verbraucher, ein bestimmtes Unternehmen zu meiden, greift zwar in den rechtlich geschützten Gewerbebetrieb ein. Dieser Eingriff ist allerdings durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon in den 50er Jahren festgestellt.

Zulässig sind Boykottaufrufe immer dann, wenn sie aus „Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit“ erfolgen.

Natürlich kommt es aber auch auf den konkreten Inhalt eines Boykott-Aufrufes an. NS-Aufrufe wie „Kauft nicht bei Juden“ wären heute als Volksverhetzung strafbar und daher verboten.

Unzulässig wäre ein Boykottaufruf auch, wenn er von staatlichen Stellen, etwa der Bundesregierung, käme. Der Staat kann sich nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen.

http://www.ksta.de/boykottaufruf-erlaubt--13808916
Und:
https://de.wikipedia.org/wiki/Konsumentenboykott
d'Artagnan hat geschrieben: Folgt man Deinem "Argument" darf man bspw. von einem Moslem verlangen er solle gefälligst konvertieren.
Wenn er diese Gesinnung aktiv vertritt, also z.B. die Scharia in Deutschland einführen möchte (analog zu den Rechten und ihrer Ideologie), dann ja. Ein privater Aufruf zum Boykott wäre meiner Ansicht nach erlaubt.
Leider ist es heutzutage so, dass der Religion ein Sonderstatus eingeräumt wird, der sie von politischen Ansichten unterscheidet. Es gilt immernoch als verwerflich religiöse Überzeugungen zu kritisieren, was bei der Politik Gang und Gäbe ist. Richard Dawkins hat dies prominent kritisiert.
Solange die Religion aber de fakto diesen gesellschaftlichen Status besitzt, ist die Situation etwas heikel.
d'Artagnan hat geschrieben: Schließlich wird im Namen des Islam eine Menge Blut vergossen und es finden sich einige Passagen die aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich sind.
Das ist irrelevant, da es eben darauf ankommt, wie man die Schriften heute interpretiert. Die Juden hatten zu biblischer Zeit auch eine Menge Blut an den Händen. Das lässt allerdings keine Schlüsse auf die Einstellungen eines heutigen Juden zu.
d'Artagnan hat geschrieben: Er braucht ja nur seiner Religion abzuschwören, und schon ist er von so Dingen wie Boykott und Benachteiligung befreit.
Genau. Wenn er die Scharia nicht mehr einführen will, werde ich seinen Laden nicht mehr boykottieren.
Wo siehst du da nun einen Widerspruch?

Vielleicht hätte ich deutlicher machen sollen, dass es um das aktive Vertreten der Gesinnung geht. Wenn jemand über seinem Bett ein Bild von Hitler aufhängt, aber sich ansonsten vollkommen demokratisch verhält, geht dies natürlich niemanden etwas an. Wenn er hingegen auf facebook dazu aufruft Flüchtlinge zu erschießen, sieht das anders aus (auch wenn die Äußerung legal wäre).
d'Artagnan hat geschrieben: Aber Du siehst- eine solche Denke ist brandgefährlich, denn das würde dem Terror der herrschenden Mehrheit Tür und Tor öffnen.
Deine Denke ist, mich zu zwingen beim Salafisten einzukaufen?
Bzw mich zu zensieren, wenn ich andere Menschen frage, ob sie wirklich diese Ideologie unterstützen wollen (=Boykottaufruf)?
d'Artagnan hat geschrieben: Mehr noch - wäre solch ein Handeln zulässig muss das ja fast zwangsläufig dazu führen dass man der Minderheit die Mehrheitsmeinung/-religion aufzwingt.
Nein. Die Mehrheit darf nur nicht gezwungen werden den Standpunkt der Minderheit zu stärken. Letztere dürfen den Standpunkt natürlich vertreten (kein staatliches Verbot). Vielleicht überzeugen sie ja sogar die Mehrheit?
d'Artagnan hat geschrieben: Mir ist es gleich, ob die Mehrheit rechts oder links steht, es ist der Grundkonsens, dass man selbst als Minderheit das Recht hat seine Meinung zu behalten ohne Konsequenzen zu fürchtem, welches unsere Republik bislang ausmachte.
Das gabe es nie und kann es nicht geben. Jede Meinung hat eine Reaktion der Mitbürger als Konsequenz.
Der Grundkonsens ist lediglich, dass es kein staatliches Verbot geben darf. Und natürlich der etwas unscharfen Vorschrift, dass der öffentliche Friede nicht gefährdet werden darf.
Darüberhinaus dürfen Menschen, wie schon gesagt, auch nicht wegen ihrer Eigenschaften (Herkunft, sexuelle Ausrichtung...) benachteiligt werden. Auch nicht privat.

Mir scheint als wäre der Unterschied zwischen unseren Standpunkten, dass du für mehr staatlichen Zwang bist (Rechte etc. dürfen nicht mehr kritisiert werden) und ich für weniger (jeder darf jeden kritisieren, die Gesetze dürfen keinen benachteiligen). Kritik schließt natürlich konkrete Maßnahmen ein, solange sie im Rahmen der Gesetze sind (natürlich darf selbst ein Nazi nicht getötet werden).
Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich sind Boykotts etc. nicht GEboten (ich selbst halte es nicht für zielführend, da sie eine Bunkermentalität bewirken und die Betroffenen zu gern die Opferrolle spielen), sie sind lediglich NICHT VERboten.

So. Nach diesem Monsterbeitrag brauche ich eigentlich wieder Urlaub. ;)
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

d'Artagnan hat geschrieben:(27 Dec 2016, 16:08)
Das war ein Filmzitat aus "der Pate" und spielte auf typische Mafia-Methoden ein.
Seine "Aussagen" hat der Mann nämlich mit handfesten Drohungen untermalt, da er ja bequemerweise zugleich auch an den Boykottlisten mitarbeitet.
Sein Anruf erfolgte nach dem Motto:
"Entweder Sie machen beim Boykott mit, oder sie gehören zu DENEN, und kommen dann mit auf unsere Boykottliste."
Ein solches Gebahren überschreitet die Grenze zur Nötigung. Nicht ohne Grund versucht er ja nun die Spuren zu verwischen, und löschte seine gesamte Facebook-Chronik und maskiert seine Blog. Aber wie gesagt, ich bin mir sicher, dass das ein juristisches Nachspiel haben wird.
Deswegen wurde er ja auch von seiner Agentur "gegangen".
Es ist nur traurig, dass solche Leute überhaupt kein demokratisches Bewusstsein haben.
Merke: Der Zweck heiligt in einer Demokratie niemals die Mittel.
Falls es dich interessieren sollte, kannst du hier die Stellungnahme Hensels nachlesen.
Ich erlaube mir mal, daraus zu zitieren:
Denn eigentlich hat er gar nichts mit dem Trubel zu tun, für den Sie ihn gestern berechnend in Mithaftung genommen haben – nicht die PR-Kolleginnen, die die Frechheiten ihrer Leser ertragen mussten. Nicht mein Team oder meine Chefs. Sie alle zwingen Sie dazu Akteure ihres unwürdigen Schauspiels zu sein, wenn Sie Ihren Artikel süffisant mit den Worten schließen lassen: “Gerald Hensel arbeitet für „Scholz & Friends“. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun”. Wenigstens das stimmt. Das eine hat wirklich nichts mit dem anderen zu tun. Aber Sie aktivieren es genau dadurch bewusst, und das wissen Sie natürlich. Sippenhaft nannte man das früher, glaube ich. Da habe ich wohl getroffen, wenn der Hund so beißt. Ihr Ziel ist persönliche Vernichtung und Demontage.
...
Was viele Kulturschaffende Journalisten wie Sie zu Steigbügelhaltern dieses globalen Dramas macht, das da draußen vor sich geht, ist das Verlassen jeder inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenüber. Und ein schlimmer Opportunismus. Ich kenne Sie nicht und habe Sie nie angegriffen. Weder habe ich zu einem Boykott aufgerufen gegenüber Achgut.com noch gegenüber Tichy. Aber in Ihrem postfaktischen Narzissmus ist das ohnehin egal. Details und Wahrheiten zählen nicht. Inhalte auch nicht. Sie wollen die Meute losschicken gegen den “Denunzianten” und Sie sonnen sich in dem suggestiven Tänzeln am Rande des Vulkans. Ein zynisches Spiel, bei dem Sie selbst nie wirklich Täter und nie wirklich nie Opfer sind — sie lassen es sich schön offen. Alles ist möglich, Herr Broder, oder?

„Der Denunziant von Scholz & Friends“, haben Sie mich genannt.

Als Denunziant müsste ich jedoch qua Definition aus niederen Beweggründen ein Kollektiv, ein Gemeinwesen betrügen, dem ich angehöre. Verrat, Betrug…und das für niedere, einfache Dinge: Tand, Geld, Sex.

Einen Fehler gibt es dabei aber: Mit Ihrem Kollektiv möchte ich nichts zu tun haben. Heute noch weniger als gestern.

und frage dich, ob du deine letzten beiden von mir zitierten Sätze ernst meinst?
Die ganze Stellungnahme ist lesenswert und wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise Broders.

Und im interview mit der taz:
Den Namen Gerald Hensel kannte vor zwei Wochen noch kaum jemand. Hensel, der noch als Strategiedirektor bei der Berliner Agentur „Scholz & Friends“ arbeitete, rief da den Hashtag #keingeldfürrechts ins Leben. Er wollte darauf aufmerksam machen, dass sich Werbetreibende oft nicht darüber im Klaren sind, auf welchen Seiten sie ihre Banner schalten. Er nannte außerdem Beispiele für rechte Blogs. Es dauerte nicht lange, bis Hensel Ziel eines massiven Shitstorms wurde. Kommentatoren wie Henryk M. Broder, aber auch rechte Seiten wie die Junge Freiheit schießen sich seit Tagen auf den 41-Jährigen ein. Er hat mehrere Morddrohungen bekommen und wohnt derzeit in einem Hotel.

Es gab Kritik an Ihrem Text, der online gar nicht mehr zu finden ist, in dem Sie aber angeblich die Seite von Henryk M. Broder mit Breitbart gleichsetzen. War das so?

In einem Blogbeitrag habe ich geschrieben, dass es populistische und rechte Blogs gibt. Insofern habe ich also in einem Atemzug Breitbart und die „Achse des Guten“ von Herrn Broder genannt. Ich habe an der Stelle empfohlen, sich mal anzuschauen, wie Werbung gestreut wird. In einem zweiten Beitrag habe ich eine Liste aufgesetzt, in der ich mehrere klar rechte Blogs wie Compact oder PI News benannt habe. Die sollte man sich einfach anschauen, wenn man ein Budget ausgeben möchte. Auf dieser Liste stehen weder die „Achse des Guten“ noch „Tichys Einblick“. Und ich habe nie zu einem Boykott aufgerufen. Mein Ziel war Transparenz, nicht mehr. Ich kann nicht verstehen, was daran falsch sein sollte.

...

Worin genau besteht diese Aktion?

Sowohl mein Ex-Arbeitgeber als auch ich wurden Opfer eines gewaltigen Hatestorms aus unzähligen Tweets, Mails und Kommentaren über Social Media. Es gab Fake-Profile mit meinem Namen, gefakte Inhalte, die ich angeblich verfasst hätte, Hack-Angriffe und mehrere Morddrohungen gegen mich. Das ist eine systematische Kampagne und ich weiss, dass es Menschen gibt, die davon profitieren, sie am Leben zu halten.

Wen meinen Sie?

Eine Gruppe von Publizisten schreibt und eine große Anzahl von Menschen im Internet reagiert, aber nicht zufällig. Die bauen einen Diskurs aus Halbwahrheiten auf, eine Schmutzkampagne. Sie stellen uns als „Teil des Systems“ dar, das sie wiederum brauchen, um gegen „das System“ zu schießen – und letztlich, um ihre Bücher und Zeitschriftenabos zu verkaufen.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5363706&s=hensel/

Wie du schon sagtest, der Zweck heiligt nie die Mittel; auch nicht Broders Zwecke. Würde ein von einem demokratischen Bewusstsein beseeltes Individuum deiner Meinung nach so wie Broder handeln?
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(01 Feb 2017, 01:25)
Tja, nun. Wenn ein regierungskritisch konservativer Blog in bestimmten Beiträgen rechtsextremistische Ansichten vertritt ist das durchaus die Erwähnung wert, auch wenn der Blog dadurch nicht notwendigerweise als ganzes als rechtsextrem einzustufen ist.
Ohne Belege -wie im vorliegenden Fall geschehen - ist das einfach nur üble Nachrede und schäbig.
Besagter Blog ist gegen Merkels Politik.
Das reicht für die Blockwarte aus um ihn auf die Liste zu setzen.
Rechtsextremistisches verbreitet bei Achgut niemand.
Weshalb die Behauptungen ja auch schleunigst gelöscht von den Servern der entsprechenden Diffamierungsseiten gelöscht wurden, aus Angst vor juristischen Folgen.
Also willst du diese Meinung doch verbieten. D.h. du willst Bücker staatlich zensieren (im Sinne des Strangs)?
Das wäre allerdings eine dramatische Wendung der Diskussion. Die Zensur/Unterdrückung richtet sich lediglich gegen die Falschen?
Wohlgemerkt: Gegen Beleidigung kann bereits jetzt vorgegangen werden. Dazu muss aber jemand Anzeige erstatten (z.B. Kelle). Problematisch wird es dann aber, wenn Bücker ihre Meinung wohl begründet.
Nochmal zur Erinnerung die Fakten: Bücker versuchte die Verbreitung einer objektiv wahren Tatsachenbehauptung (Täter waren Migranten) mit einem "Die das sagt ist eine Rassistin!" zu unterdrücken.
Das StGB kennt den unterschied zwischen Meinungsfreiheit und übler Nachrede bzw. Verleumdung.
Eine Anzeige von Frau Kelle wäre angebracht gewesen. In jedem Fall hat sich Bücker damit nachhaltig disqualifiziert.
Naja, bei twitter gibt es nunmal eine Zeichenbegrenzung.
Wirfst du Kelle (um beim Thema zu bleiben) auch vor, dass sie ihren jüngsten tweet
"Liebe ARD, ihr habt vergessen, den Button "Dauerwerbesendung" unten links einzublenden."

nicht ausreichend begründet hat?

Klar, twitter ist für eine politische Diskussion nicht das Medium der ersten Wahl. Kann man durchaus kritisieren, dass Politiker und Journalisten sich nur noch in Einzeilern äußern. Aber das ist heutzutage (leider) Standard, und man kann daraus nicht schließen, dass hinter einem tweet keine begründete Überlegung steckt.
Darum ging es mir nicht - es ging um den Versuch eine wahre Tatsachenbehauptung mit illegalen (verleumderischen) Methoden zu unterdrücken.
Weder die Beschränktheit twitters noch die des Horizonts des/der Twitternden kann da als Entschuldigung herhalten. ;)
Was bleibt nun also von deiner Kritik?
Dass Kelle keine Anzeige erstattet?
Dass die Justiz nicht selbst ermittelt?
Dass das Ergebnis einer solchen Ermittlung möglicherweise die Festellung der Legalität der Aussage ist?
Dass Bücker eine Meinung geäußert hat, die dir nicht gefällt?
Wenn ich sage "Der Journalist XY ist ein Kinderschänder! Glaubt ihm nicht!" dann ist das keine Meinungsäußerung sondern üble Nachrede. Genau DAS ist aber das argumentative Niveau auf der sich Kreaturen wie Bücker bewegen. Und dagegen hab ich was.
Du hälst Bücker für unreflektierend systemtreu, genau wie diese Kelles Aussage für rassistisch hält.
Zugegeben, du schreibst hier etwas mehr zu diesem Vorwurf, als Bücke in ihrem tweet, aber ehrlich gesagt halte ich es für noch weniger überzeugend. Das ist allerdings kein Problem, da ich es durchaus befürworte, dass du diese Meinung öffentlich kundtun darfst. Ich würde auch nicht fordern, dass die Justiz hier gegen dich wegen Beleidigung ermitteln sollte.
Warum auch? Bücker betätigt sich verleumderisch um die Verbreitung einer nachweisbaren Tatsache zu unterdrücken. Ich bewerte hingegen lediglich ihr Verhalten.
Und zwischen dem Vorwurf "rassistisch" und "unreflektiert systemtreu" zu sein liegen ja wohl Welten. Gesellschaftlich führt ersteres zur Isolation (was Bückers Absicht war), und zweiteres höchstens zum Bundesverdienstkreuz.
Das sehen Juristen anders. Wenn sich ein Mitarbeiter rechtsradikal äußert, kann dies geschäftsschädigend sein und dies rechtfertigt selbstverständlich eine Entlassung. Er wird ja nicht aufgrund einer Eigenschaft entlassen, sondern aufgrund des aktiven Ausdrucks seiner Gesinnung.
Sollte die Firma stattdessen an Kundenmangel zugrunde gehen und dann alle Mitarbeiter entlassen werden?
Moment! Die Rede ist hier von Achgut und somit von verfassungsrechtlich unbedenklichen Äußerungen. Sprich "Merkel ist unfähig!" etc.
Selbstverständlich darf man einer solchen Meinung auch "aktiv Ausdruck" verleihen, ohne sofort entlassen zu werden. Ein Chef der das mit dieser Begründung versucht ("geschäftsschädigend"), wird vor dem Arbeitsgericht wenig Erfolg haben, da Art 3 GG schwer wiegt. Ein Schlupfloch wäre eher dem Arbeitnehmer nachzuweisen, dass er seine Arbeitszeit unrechtmäßigerweise mit anderen Dingen verbracht hat (also wenn er jetzt Flugblätter verteilt oder so etwas).


Vielleicht haben Politikwissenschaftler eine absolut scharfe Definition dieses Begriffs, allerdings ist er nicht geschützt und jeder deutet ihn letztendlich so, wie er es für richtig hält. Dass es den Extremisten nicht passt, wenn sie benannt werden ist klar, aber wie willst du die Deutungshoheit verteilen?
Ein Knackpunkt unseres Disputs, siehe unten.
Meiner Meinung nach darf man der Regierung KEINESFALLS die Deutungshoheit darüber geben, wer Extremist ist und wer nicht. Das haben auch die Väter des Grundgesetzes auf Grund der Erfahrung der "Gesetzes zum Schutz von Volk und Staat" zu verhindern gesucht, in dem sie die alleinige Hoheit darüber dem BVerfG überlassen haben. Also einer Instanz die, wenn Du Dir unsere Institutionen ansiehst, am weitesten von der Regierung entfernt ist. (Wenn auch ihre Exponenten leider über die Jahrzehnte immer abhängiger von den Parteien geworden sind).
Selbstverständlich versucht jede Regierung den Gegner möglichst unschädlich zu machen, und je gefährlicher er für die eigene Macht ist, desto näher liegt der gedanke ihn als "Extremisten" zu eliminieren.
Da hätte das BVerfG aber viel zu tun, wenn es jede Organisation daraufhin überprüfen müsste.
Trotzdem ist und bleibt das alleine deren Zuständigkeit. Entweder eine Organisation ist kriminell (darüber entscheiden die Landesgerichte), oder verfassungsfeindlich (darüber entscheidet das BVerfG). Sind sie keines von beiden - dann sind sie nicht nachgewiesen extremistisch. Als Vorstufe gibt es die Form des "vom Verfassungsschutz beobachtet" werdens, aber das alleine ist noch kein Nachweis, da viele VS-Behörden den politischen Weisungen ihrer Regierung folgen müssen.
Natürlich heißt das nicht dass man ein Organisation per se für unbedenklich halten muss, wenn noch kein Urteil vorliegt. Die Grauzone ist heikel, aber ich tendiere im Zweifelsfall FÜR die Meinungsfreiheit des Individuums, Du hingegen eher für die des "Volkszorns". (Oder wie auch immer Du die Boykotttreibenden titulieren möchtest).
Ja, aber diese Drohung ist eben nur wirksam, wenn das Unternehmen Grund zur Annahme hat, dass die Kunden Werbung auf rechten Seiten nicht akzeptieren. Sonst könnte ihnen die Drohung ja egal sein. Da sie es nicht ist, vertritt der Organisator der Boykottliste die Interessen der Kunden.
Tja, nur blöd wenn die Deutungshoheit darüber was "rechte Seiten" sind dann so jemanden wie einem stalinistischen Gulag-Fan überlassen werden. Denn der war es ja der die ihm nicht genehmen Seiten auf irgendwelche vorgeblichen "Antinazi"seiten platzierte, die offensichtlich ohne jede Prüfung das dann so stehen ließen - bis juristische Drohungen ins Haus standen und sie die Einträge mit kalten Füßen löschten.
Nein, nicht wenn man es privat tut. Es ist genau dasselbe selbst zu boykottieren, wie andere dazu aufzuforden.
Wie gesagt: Natürlich nur gegen eine aktiv vertretene Gesinnung. Nicht gegen Eigenschaften, wie eben Homosexualität etc..
Die Rede ist aber von Meinung, nicht "Gesinnung".
Und wenn Du deine Meinung nicht aktiv vertreten darfst, dann hast Du keine Meinungsfreiheit.
"In diesem Staat gilt die Meinungsfreiheit, man darf sie nur nicht öffentlich äußern - und wenn man es doch tut muss man halt mit Konsequenzen leben", genau das war ein verbreiteter Witz in der DDR.
Ich finde es schade wenn es in Deutschland heute Leute gibt, die ein solches Klima zurückhaben wollen.
Siehe auch:
Boykottaufrufe sind in Deutschland grundsätzlich zulässig. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, die am Dienstag verklausuliert zu einem Boykott der Deutschen Bank aufgerufen hat, hat also rechtlich nichts zu befürchten.

Ein Aufruf an die Verbraucher, ein bestimmtes Unternehmen zu meiden, greift zwar in den rechtlich geschützten Gewerbebetrieb ein. Dieser Eingriff ist allerdings durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon in den 50er Jahren festgestellt.

Es ist und bleibt eine Abwägungssache.

Ich bezweifle immer noch dass ein Boykottaufruf einzig und alleine aufgrund der -wie Du es nennst "aktiven Gesinnung" - statthaft ist, zumal wenn es sich um verfassugsrechtlich völlig unbedenkliche Meinungsäußerungen handelt, gegen die vorgegangen (boykottiert) wird.
Versuch mal einen Boykottaufruf gegen einen Metzger zu initiieren, einzig weil derjenige sich für die CSU (oder die SPD) betätigt. Da brauchst Du einen guten Anwalt, und auch der wird Probleme bekommen.

Genau. Wenn er die Scharia nicht mehr einführen will, werde ich seinen Laden nicht mehr boykottieren.
Wo siehst du da nun einen Widerspruch?

Vielleicht hätte ich deutlicher machen sollen, dass es um das aktive Vertreten der Gesinnung geht. Wenn jemand über seinem Bett ein Bild von Hitler aufhängt, aber sich ansonsten vollkommen demokratisch verhält, geht dies natürlich niemanden etwas an. Wenn er hingegen auf facebook dazu aufruft Flüchtlinge zu erschießen, sieht das anders aus (auch wenn die Äußerung legal wäre).


Deine Denke ist, mich zu zwingen beim Salafisten einzukaufen?
Bzw mich zu zensieren, wenn ich andere Menschen frage, ob sie wirklich diese Ideologie unterstützen wollen (=Boykottaufruf)?

Nein, meine Denke ist eher Dich zu zwingen andere beim Salafisten einkaufen zu lassen.
Ich fände es nicht ganz koscher^^ wenn sich Leute mit einem Schild "Kauf nicht beim Salafisten" vor dessen Laden stellen würden. Aber zugegeben, es mag gut sein dass das in diesem Fall legal wäre.

Ausgangspunkt der Debatte waren jedoch zwei Blogs, die in keiner Form mit den von Dir angeführten Beispielen zu vergleichen sind.
Sie haben weder zu Gewalttaten noch zu Fremdenfeindlichkeit noch zur Abschaffung der Verfassung aufgerufen. Ihr "Vergehen" war eine gegen die Bundeskanzlerin gerichtete Grundtendenz, die einem in der Werbebranche tätigen Stalinisten nicht passte.
Das absurde an der Situation ist dass es hier tatsächlich einen (sich ja quasi mit rotem Stern offen dazu bekennenden) Verfassungsfeind gibt. Aber das ist derjenige, den Du in der Richterrolle akzeptieren möchtest.
Nein. Die Mehrheit darf nur nicht gezwungen werden den Standpunkt der Minderheit zu stärken. Letztere dürfen den Standpunkt natürlich vertreten (kein staatliches Verbot). Vielleicht überzeugen sie ja sogar die Mehrheit?

Na sorry, das klingt im Zusammenhang reichlich zynisch.
Wie soll die Minderheit denn "überzeugen können", wenn eine abweichende Meinung "aktiv getätigt" also geäußert jederzeit von der Mehrheit sofort unterdrückt werden kann, unter dem Vorwand sie sei boykottwürdig? Ich wiederhole: Achgut und tichyseinblick sind in keiner Weise rechtsradikal. Hensel hat das ja selbst zugegeben, als er versuchte zurückzurudern - aber erst nachdem erst sie ganz bewusst mit rechtsradikalen Blogs in einen Topf geworfen hat.


Das gabe es nie und kann es nicht geben. Jede Meinung hat eine Reaktion der Mitbürger als Konsequenz.
Der Grundkonsens ist lediglich, dass es kein staatliches Verbot geben darf. Und natürlich der etwas unscharfen Vorschrift, dass der öffentliche Friede nicht gefährdet werden darf.
Darüberhinaus dürfen Menschen, wie schon gesagt, auch nicht wegen ihrer Eigenschaften (Herkunft, sexuelle Ausrichtung...) benachteiligt werden. Auch nicht privat.

Mag sein, mich stört aber die Trennlinie. Wann ist etwas "aktiv" wann "passiv". Besuche ich eine Demo, ist das schon "aktiv"? Steht mir also dieses Grundrecht de facto nicht zu?
Und wenn ich einen Boykott NICHT mitmache, betätige ich mich dann nicht auch "aktiv"?
Es ist ja nicht so als ob Typen wie Hensler nicht genau Buch führen über ihre "Erfolge"...
Du siehst - man fängt mit kleinen Beschneidungen der Freiheit an -aber dabei bleibt es nicht.
Daher ist mir das ganze Boykottgetue gegen Privatpersonen zutiefst suspekt.
Etwas völlig anderes ist es gegen Konzerne (z.B. um gegen Kinderarbeit zu demonstrieren etc.).
Mir scheint als wäre der Unterschied zwischen unseren Standpunkten, dass du für mehr staatlichen Zwang bist (Rechte etc. dürfen nicht mehr kritisiert werden) und ich für weniger (jeder darf jeden kritisieren, die Gesetze dürfen keinen benachteiligen). Kritik schließt natürlich konkrete Maßnahmen ein, solange sie im Rahmen der Gesetze sind (natürlich darf selbst ein Nazi nicht getötet werden).

Oh, absolut NICHT - ich denke es ist eher genau umgedreht. ;)
Soweit ich Dich verstanden habe möchtest Du der Regierung die Macht geben darüber zu bestimmen wer per Boykott verfolgt werden darf.
Zwar nicht direkt, wegen des von Dir erwähnten Verbotes, aber indirekt, durch das Finanzieren eines Netzwerkes von Organisatioen, welche auf jeden losgehen dürfen, wer von der Regierung als "Extremist" gelabelt wird.
Diese Praxis sehe ich hingegen als gefährlicher an, als ein paar Wirrköpfe welche auf irgedwelchen sektiererischen Blogs ihren Hass fröhnen.
Meine Haltung ist:
- Jeder muss seine Meinung öffentlich äußern dürfen.
- Wer sich verfassungsfeindlich betätigt muss in der Tat mit Konsequenzen rechnen, allerdings mit juristischen (und das gilt gleichermaßen für Privatpersonen wie Organisationen).
- Wer schwerwiegende Anschuldigungen gegenüber andere ausspricht("Kinderschäder" "Mörder" "Antisemit" "Rassist"...) muss seine Behauptungen begründen und ggf auch vor Gericht nachweisen.
- das shitstorm-, Lynch- und Boykottmob Verhalten halte ich für eine antizivilisatorische Erscheinung, die ich kritisiere (auch wenn ich keine Lösung habe wie man diese einschränken könnte. Höchstens durch das Beibringen besseren gegenseitigen Zuhörens bereits in der Schule.)

Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich sind Boykotts etc. nicht GEboten (ich selbst halte es nicht für zielführend, da sie eine Bunkermentalität bewirken und die Betroffenen zu gern die Opferrolle spielen), sie sind lediglich NICHT VERboten.

Wie gesagt - ich habe vor allem ein Problem mit dem Ausdruck "aktive Gesinnung" - Du implizierst hier extremistische Tätigkeiten, wie Schariabefürwortung oder rechtsradikale Verhaltensauffälligkeit. Also Extremfälle, die in der Tat eine Abwägung zu Gunsten der Meinungsfreiheit des Boykottaufrufenden ausfallen lassen dürften.
Stein des Anstoßes waren aber zwei Blogs, die eine merkelkritische Meinung vertreten, und mehr nicht.
Ob hier ein Boykott zulässig ist, halte ich für zweifelhaft.
Wenn das so wäre, wo wäre da der Unterschied zu den Fackel- und Mistgabelzeiten, als man eine(n) X-beliebige(n) zur Hexe erklären und jagen konnte?
Und in diesem Fall ist "man" regierungsnahe oder zumindest von der Regierung finanzierte Organisationen, welche durchaus auch Extremisten gewisser Couleur in ihren Reihen dulden.
So. Nach diesem Monsterbeitrag brauche ich eigentlich wieder Urlaub. ;)
Postingfrequenz bleibt also reduziert.

Kein Grund zur Eile.. ;)
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Bielefeld09 hat geschrieben:(17 Jan 2017, 02:26)

Und du darfst hier noch deine Meinung äußern?
Das wird nicht zensiert?
Danke Merkel, Danke Maas.
Hattest du noch Fragen?
Nun ja, findest Du es nicht merkwürdig wenn Exponenten wie ARD-Moderator Rangar Yogeshwar mittlerweile ganz offen die Einführung chinesischer Zensurmodelle fordern?!
„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“
Also echt. Der hat sie wohl nicht mehr alle!
:mad:
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Unité 1 hat geschrieben:(01 Feb 2017, 01:53)

Falls es dich interessieren sollte, kannst du hier die Stellungnahme Hensels nachlesen.
...
Wie du schon sagtest, der Zweck heiligt nie die Mittel; auch nicht Broders Zwecke. Würde ein von einem demokratischen Bewusstsein beseeltes Individuum deiner Meinung nach so wie Broder handeln?
Naja, die volle Wahrheit (jedenfalls soweit ich sie verfolgen konnte ) schreibt Hensel aber nicht.
Er hat Achgut und tichyseinblick in einem Atemzug mit allerlei rechtsextremen/islamophoben und verschwörungstheoretischen Seiten genannt. Mehrfach! Es gibt screenshots die das beweisen, sind auf Achgut zu finden.
Dann wurde ihm der Boden zu heiß und er sperrte seinen Blog (Zugang jetzt nur per Passwort). Außerdem löschte er seine gesamte Facebook Einträge bis zurück zu 2008.
Das sind die Infos die ich habe. Meine Frage: Hätte er das gemacht, wenn er ein absolut reines Gewissen hätte? Nope - er hat es probiert und hat sich an Achgut verschluckt.
Dass man es schwer hat wenn HMB einen auf den Kieker hat steht außer Frage.
Habe oben schon geschrieben dass ich die online-Mob-Bildung generell nicht mag.
Selbst wenn man hier mit dem groben Keil und den groben Klotz argumentieren könnte, denn in diesem Fall ist ja sonnenklar wer hier wen gereizt hat..
Das mit den Morddrohungen nehme ich ihm aber nicht ab, sorry. Er will halt nen neuen Job und heischt beim taz-Publikum um Mitleid.
Bislang gibt es keine Nakam-Broderbrigaden - und falls doch, dann wären die bislang verdammt klandestin vorgegangen..
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

d'Artagnan hat geschrieben:(02 Feb 2017, 03:32)

Naja, die volle Wahrheit (jedenfalls soweit ich sie verfolgen konnte ) schreibt Hensel aber nicht.
Ist mir schon klar, dass sein Blick auch nur seine Sichtweise wiedergibt. Aber mir ging es um etwas anderes. Nämlich:
Er hat Achgut und tichyseinblick in einem Atemzug mit allerlei rechtsextremen/islamophoben und verschwörungstheoretischen Seiten genannt. Mehrfach! Es gibt screenshots die das beweisen, sind auf Achgut zu finden.
Das hat er doch gar nicht bestritten in seiner Stellungnahme, sondern erläutert. Das ist zwar nun eine Frage der Glaubwürdigkeit, aber ich sehe nicht, warum er da hätte lügen sollen.
Ja, es gibt unter #KeinGeldFürRechts eine Aktivierung, die ich hier beschrieben habe und die Sie als Boykott missverstehen wollen. Genaues lesen lohnt sich übrigens. Zugegeben: ich persönlich, wie viele andere auch, finde Achgut.com und Tichy grauenvoll. Das nach Geld bettelnde Weblog, “Achse des Guten” (lol), für das Sie es heute nötig haben zu schreiben, habe ich explizit, zusammen mit Tichy’s-Einblick, aus der Aktivierung, dem so genannten Boykott, ausgenommen. Hier nachzulesen (“Wir haben bewusst konservative und auch einfach “gemäßigt” rechtspopulistische Medien (Tichy, Achgut.com) ausgeschlossen”).

Gehört zum demokratischen Bewusstsein nicht die Bereitschaft zur Akzeptanz anderslautender, einem widersprechender Meinungen? Oder nicht wenigstens der Verzicht auf Lügen? Oder nicht allerwenigstens der Verzicht darauf, den aggressiven Mob seiner Leserschaft nicht aufzuhetzen und anzuspornen, das Leben Hensels auf's Korn zu nehmen? (Das ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal Broders. Wenn ich da an diese abartige Kampagne der Bild gegen Weselsky denke, wird mir wieder ganz übel.)
Dann wurde ihm der Boden zu heiß und er sperrte seinen Blog (Zugang jetzt nur per Passwort). Außerdem löschte er seine gesamte Facebook Einträge bis zurück zu 2008.
Das sind die Infos die ich habe. Meine Frage: Hätte er das gemacht, wenn er ein absolut reines Gewissen hätte? Nope - er hat es probiert und hat sich an Achgut verschluckt.
Keine Ahnung, kann sein oder auch nicht. Ich weiß es nicht, du weißt es nicht. Ist genauso gut möglich, dass er die Inhalte nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht hat, um Schaden von seinem ehemaligen Arbeitgeber abzuwenden.
Selbst wenn man hier mit dem groben Keil und den groben Klotz argumentieren könnte, denn in diesem Fall ist ja sonnenklar wer hier wen gereizt hat..
Interessant. Es geht doch gar nicht um Reizung, sondern um die Methode Broder. Weil Broder gereizt wurde, rechtfertigt das sein Verhalten? Das seiner "Leserschaft"? Dein Ernst? Die ganzen Schwachmaten von AfD, Pegida, Achgut, PI usw. reizen mich auch. Angenommen ich hätte eine shitstormaffine und aggressive Leserschaft, die wenig bis keine Hemmungen zeigt; wäre es legitim, wenn ich - angenommen ich wüsste um die Lebensverhältnisse eines Pegidaprotagonisten Bescheid - ihr zuwinke, schaut mal, da wohnt der Typ, das ist seine Arbeitsstelle, usw.?
Das mit den Morddrohungen nehme ich ihm aber nicht ab, sorry. Er will halt nen neuen Job und heischt beim taz-Publikum um Mitleid.
Das bleibt dir unbenommen, auch wenn es inkonsistent ist. Jobsuche via Mitleid funktioniert nicht so gut. Und bei dem Aggressionspotential des Mobs halte ich es für unwahrscheinlicher, wenn keine Morddrohungen bei ihm eingegangen wären.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Unité 1 hat geschrieben:(02 Feb 2017, 13:12)

Ist mir schon klar, dass sein Blick auch nur seine Sichtweise wiedergibt. Aber mir ging es um etwas anderes. Nämlich:

Das hat er doch gar nicht bestritten in seiner Stellungnahme, sondern erläutert. Das ist zwar nun eine Frage der Glaubwürdigkeit, aber ich sehe nicht, warum er da hätte lügen sollen.
Ja, es gibt unter #KeinGeldFürRechts eine Aktivierung, die ich hier beschrieben habe und die Sie als Boykott missverstehen wollen. Genaues lesen lohnt sich übrigens. Zugegeben: ich persönlich, wie viele andere auch, finde Achgut.com und Tichy grauenvoll. Das nach Geld bettelnde Weblog, “Achse des Guten” (lol), für das Sie es heute nötig haben zu schreiben, habe ich explizit, zusammen mit Tichy’s-Einblick, aus der Aktivierung, dem so genannten Boykott, ausgenommen. Hier nachzulesen (“Wir haben bewusst konservative und auch einfach “gemäßigt” rechtspopulistische Medien (Tichy, Achgut.com) ausgeschlossen”).

Gehört zum demokratischen Bewusstsein nicht die Bereitschaft zur Akzeptanz anderslautender, einem widersprechender Meinungen? Oder nicht wenigstens der Verzicht auf Lügen? Oder nicht allerwenigstens der Verzicht darauf, den aggressiven Mob seiner Leserschaft nicht aufzuhetzen und anzuspornen, das Leben Hensels auf's Korn zu nehmen? (Das ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal Broders. Wenn ich da an diese abartige Kampagne der Bild gegen Weselsky denke, wird mir wieder ganz übel.)
Er schreibt aber auch da die Unwahrheit. Er (wohl im Delirium von "wir" schreibend) hat nämlich NICHT die beiden Blogs ausgenommen schließlich war die Anzeigenvermittlung vom Boykott derart betroffen dass sie Achgut um eine Auflösung des Vertrages gebeten hat.
Bei Henselers Statement handelt es sich um den durchsichtigen Versuch einer Täter-Opfer -Umkehrung, nach dem Motto "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!"

Und BILD ist ein völlig anderes Kaliber. In Leserschaft wie Reichweite. Zumindest die Abneigung gegenüber diesem Blatt teilen wir.
Interessant. Es geht doch gar nicht um Reizung, sondern um die Methode Broder. Weil Broder gereizt wurde, rechtfertigt das sein Verhalten? Das seiner "Leserschaft"? Dein Ernst? Die ganzen Schwachmaten von AfD, Pegida, Achgut, PI usw. reizen mich auch. Angenommen ich hätte eine shitstormaffine und aggressive Leserschaft, die wenig bis keine Hemmungen zeigt; wäre es legitim, wenn ich - angenommen ich wüsste um die Lebensverhältnisse eines Pegidaprotagonisten Bescheid - ihr zuwinke, schaut mal, da wohnt der Typ, das ist seine Arbeitsstelle, usw.?
Überraschung! Genau das machen doch die NgN und AAS-Aktivisten, zu denen Henseler sich offensichtlich zählt.
Precisement genau das! Selbst wenn er nun das gleiche Schicksal erlitten hätte (was ich nicht glaube) das er anderen zugedacht hat, dann wäre seine Jammerei doch pure Bigotterie!

Mir ging es aber gar nicht darum, denn die "Methode Broder" ist ja eben NICHT "Henseler wohnt da und da. Kommt und 'besucht' ihn!" -wie bspw. auf indymedia üblich.
Mit "groben Keil" meinte ich Broders wenig subtilen Versuche in schmutziger Wäsche zu wühlen und auch mit Stempeln zu arbeiten, um die Zielperson sozial zu ächten.
Wohl niemand würde sagen das Broder besonders objektiv mit seinen Gegnern umgeht. Da aber Henseler Broders Blog existenziell angegriffen hat kann man das aber auch nicht von Broder verlangen!

Aber wie gesagt - "Morddrohungen" als Konsequenz der Achgut Artikel kann ich mir echt nicht vorstellen..
Das würde nicht zur Achgut Leserschaft passen, die sind ja keine spät-pubertierenden oder früh-senile indymedia-Blogger und schon gar nicht irgendwelche BlutundBoden-Hools, sondern eher Intellektuelle gesetzteren Alters. Wenn diese Sorte Leute mal Drohungen verschicken dann sind das eher unterschriebene Briefe vom Schlage "Werte Scholze&Friends Ihre Agentur wird keine Aufträge von uns mehr bekommen wenn sie diesen Mitarbeiter weiter beschäftigen!"
Das sich auch das mit meinem Verständnis von Meinungsfreiheit nicht gut verträgt hab ich oben ja ausgeführt - im Falle Henseler war es aber ein von ihm selbst abgefeuerter Bumerang der ihn traf, weswegen sich mein Mitleid mit dessen Kündigung schon sehr in Grenzen hält..
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Das von der Bundesregierung beauftragte sog. "Recherchenetzwerk" CORRECTIV - welches Fake News identifizieren soll ist enger mit der Regierungspartei SPD und der regierungsnahen Friedrich-Ebert-Stiftung verknüpft als bislang angenommen.
Kein Wunder dass CORRECTIV (dessen Objektivität man ja schon dem moralintriefenden Namen nach anzweifeln könnte) bereits durch das Verbreiten von unsäglichen Fake News aufgefallen ist.
Hier ein Glanzstück ihrer "Recherchekunst".
Für Schraven ist Trump in dem Letter „ein anderes Wort für mieser Verlierer“, der ihn an den Kampf „Rumple (sic!) in the Jungle“ von Muhammed Ali gegen George Foreman im Jahr 1974 erinnere (Schraven meint „Rumble in the Jungle“). „Nachdem Foreman verloren hatte, musste er wegen Depressionen behandelt werden. Das steht jetzt Trump bevor.“
Tja, Schraven. Sieht so aus als seist Du hier der miese Verlierer. Auf jeden Fall ein grottenschlechter Journalist. Und sowas soll nun die Gralshüterin der "Wahrheit" sein? Lachhaft!
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jan 2017, 01:12)

oh mann... das ausland berichtet über die deutschen facebook fake news filterung wie über eine chinesische zensurmaßnahme.

http://www.forbes.com/sites/jaymcgregor ... -problems/

..und wieder einmal ein grund mehr sich als pro-meinungsfreiheit deutscher in grund und boden zu schämen.. danke merkel, danke maas!
Wo ist denn deiner Meinung nach das Problem mit der Meinungsfreiheit?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Hier wird ja gerne mal über den "Verlust" der Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt, und als glorreiches Ideal werden gern die USA herangezogen.

Es kann durchaus sein, dass der eine oder andere USA-Bürger derzeit ähnlich denkt, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. :D
Donald Trump has pledged to change the libel laws in a way that could undermine the first amendment and the freedom of the press.

Speaking at a rally in Fort Worth, Texas, on Friday, shortly after accepting an endorsement from New Jersey governor Chris Christie, Trump pledged if elected president to “open up our libel laws so when [newspapers] write purposely negative stories … we can sue them and make lots of money”.
https://www.theguardian.com/us-news/201 ... -amendment

Das war 2016, aber jetzt isser im Amt. :| Und sein Verhältnis zur "very dishonest" Presse scheint sich ja auch nicht wesentlich gebessert zu haben.

Man müsste sich so eine Ankündigung mal aus dem Munde eines Mitglieds der deutschen Bundesregierung vorstellen. Was dann los wäre, auch hier.
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Re: Zensur

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(06 Feb 2017, 09:20)
Wo ist denn deiner Meinung nach das Problem mit der Meinungsfreiheit?
ich halte nicht viel davon, wenn eine zentrale organisation nachrichten als glaubwürdig oder nicht glaubwürdig einordnet.
man kann von mir aus ein "gütesiegel" machen (gerne auch parteiisch), das soll aber ohne weitere konsequenzen sein.

akuell ist die praxis so, wenn das correctiv eine nachricht bei facebook als fake-news erkennt, ist diese nicht mehr so leicht zu finden (nachrichten verstecken ist aus meiner sicht schon halbe zensur). das finde ich nicht gut.

problem sind auch meinungstabus:
- eva herman hat ihren job verloren, nur weil sie ein altes familienbild propagiert hat.
- hier wurde ein junges elternpaar (der papa) auf 9 monate verurteilt:
https://www.merkur.de/lokales/dachau/vi ... 48310.html
weil:
„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.
die mutter hatte damals ein 10 monate altes kind!
das ist nicht in ordnung!
weder haben die zu mord, noch zu straftaten aufgerufen, sondern sie sind für ihre kritische meinung zur flüchtlingspolitik und deren öffentliche äußerung verurteilt worden. DAS IST KEINE MEINUNGSFREIHEIT!

natürlich haben wir hier keine zustände wie in einem meinungsfreiheits-versagerland wie die türkei. aber ich möchte mich eher z.B. an holland oder voltaire orientieren, als an der türkei.
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 Feb 2017, 06:41)

ich halte nicht viel davon, wenn eine zentrale organisation nachrichten als glaubwürdig oder nicht glaubwürdig einordnet.
Nein, die Vorgabe find ich auch nicht gut. Aber es ist mir ja nicht vorgeschrieben, diese Empfehlung zu berücksichtigen, oder?
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 Feb 2017, 06:41)


- hier wurde ein junges elternpaar (der papa) auf 9 monate verurteilt:
https://www.merkur.de/lokales/dachau/vi ... 48310.html
weil:

die mutter hatte damals ein 10 monate altes kind!
das ist nicht in ordnung!
weder haben die zu mord, noch zu straftaten aufgerufen, sondern sie sind für ihre kritische meinung zur flüchtlingspolitik und deren öffentliche äußerung verurteilt worden. DAS IST KEINE MEINUNGSFREIHEIT!
"Kritische Meinung zur Flüchtlingspolitik" :D

Hier wurden pauschal die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge als Vergewaltiger bezeichnet, die Terror, Angst, Leid bringen. Wenn das keine Diffamierung und Hetze ist, dann weiß ich auch nicht.

Ob die Strafe, die im übrigen lt Merkur-Artikel zur Bewährung ausgesetzt wurde, angemessen ist, steht auf einem anderen Blatt.
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 Feb 2017, 06:41)

- hier wurde ein junges elternpaar (der papa) auf 9 monate verurteilt:
https://www.merkur.de/lokales/dachau/vi ... 48310.html
weil:
sie vergessen haben, das das Internet kein Rechtsfreier Raum ist. Das Thema kenn ich gut. Vierkirchen ist von daheim keine 20 Kilometer weg. Das wurde auch im Landkreis genug diskutiert und das ist auch die fast einhellige Meinung. Wer für sein Tun seine Konsequenzen nicht bedenkt verdient kein Mitleid. Das Kind tut mir leid, aber ich hoffe, das sie sich ihre Tätigkeiten in Zukunft besser überlegen.
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