Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

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frems
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

Fazer hat geschrieben:(18 Nov 2016, 00:15)

RRG steht. Und die Gefangenen jubeln. Warum nur?



Na wunderschön. Wer sich eine echte Gefängnisstrafe verdient hat kommt gleich progressiv in den offenen Strafvollzug. Man muss ja über Tage was erledigen .... :?
Die 2014 in der JVA Tegel gegründete Gewerkschaft will vor allem eine bessere Bezahlung der in den Anstalten arbeitenden Häftlinge erreichen. Der bisherige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte die Gefangenengewerkschaft als Verhandlungspartner strikt abgelehnt, da Insassen einer JVA keinen Arbeitnehmerstatus besäßen und daher auch nicht unter das Koalitionsrecht fielen.

Die GG/BO hofft nun, dass sich dies durch die Grünen und die Linkspartei als Koalitionspartner ändert.
Klingt ja fürchterlich.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Charles »

frems hat geschrieben:(18 Nov 2016, 00:29)
Klingt ja fürchterlich.
Sehe ich auch so. Dass die Kriminellen ihre Hoffnungen auf die Linken setzen kommt auch nicht von ungefähr. Die politische Linke ist ja für ihre Täterfixierung bekannt.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Wildermuth »

Charles hat geschrieben:(18 Nov 2016, 00:39)

Sehe ich auch so. Dass die Kriminellen ihre Hoffnungen auf die Linken setzen kommt auch nicht von ungefähr. Die politische Linke ist ja für ihre Täterfixierung bekannt.
Sagen wir mal, sie wissen, dass härte keine sicherheit bringt. Das wissen die fachleute natürlich auch bei der cdu. Aber, die gebens nicht zu.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

frems hat geschrieben:(17 Nov 2016, 15:53)

Naja, die vorigen Senatoren für Stadtentwicklung und Verkehr haben schon recht häufig eins auf die Mütze bekommen. Und die Ressorts ist die SPD nun los.
Auf die Mütze kann man in jedem Ressort bekommen. Aber bei Stadtentwicklung und Verkehr kann man gestalten. Und was gibt's es bitte im Innenressort groß zu gestalten? Da hat man alles richtig gemacht, wenn man nicht auffällt.
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frems
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

Dampflok94 hat geschrieben:(18 Nov 2016, 07:57)

Auf die Mütze kann man in jedem Ressort bekommen. Aber bei Stadtentwicklung und Verkehr kann man gestalten. Und was gibt's es bitte im Innenressort groß zu gestalten? Da hat man alles richtig gemacht, wenn man nicht auffällt.
Deshalb wollten Grüne und Linke Inneres ja auch nicht haben. Da muss nur mal wieder ein heißer 1. Mai sein, Rocker Scheiße bauen oder irgendwas mit der Rigaer 94. Und sicherlich kann man da viel gestalten. Man muss aber auch realistisch sein: fünf Jahre sind im Planungswesen nicht sehr viel. Und den Abschnitt Verkehr fand ich im Koalitionsvertrag sehr enttäuschend. Da fehlt jeglicher Mut. Wieso die Koalition meint, eins ihrer drei Hauptthemen sei das Verkehrswesen, erschließt sich mir da nicht. Ja klar, Parkraumbewirtschaftung im S-Bahnring -- sofern die Bezirke mitspielen. :|
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Ammianus »

Wildermuth hat geschrieben:(18 Nov 2016, 01:04)

Sagen wir mal, sie wissen, dass härte keine sicherheit bringt. Das wissen die fachleute natürlich auch bei der cdu. Aber, die gebens nicht zu.
Wie du vor kurzem unfreiwillig lernen musstest haben Strafen ja einen ganzen Kanon von Zwecken zu erfüllen. Jedenfalls sehen es so die Fachleute.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Fazer »

Ammianus hat geschrieben:(18 Nov 2016, 18:04)

Wie du vor kurzem unfreiwillig lernen musstest haben Strafen ja einen ganzen Kanon von Zwecken zu erfüllen. Jedenfalls sehen es so die Fachleute.
Der Wildermuth hat da sein Mantra, der hört nicht zu.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

frems hat geschrieben:(18 Nov 2016, 17:43)

Deshalb wollten Grüne und Linke Inneres ja auch nicht haben. Da muss nur mal wieder ein heißer 1. Mai sein, Rocker Scheiße bauen oder irgendwas mit der Rigaer 94. Und sicherlich kann man da viel gestalten. Man muss aber auch realistisch sein: fünf Jahre sind im Planungswesen nicht sehr viel. Und den Abschnitt Verkehr fand ich im Koalitionsvertrag sehr enttäuschend. Da fehlt jeglicher Mut. Wieso die Koalition meint, eins ihrer drei Hauptthemen sei das Verkehrswesen, erschließt sich mir da nicht. Ja klar, Parkraumbewirtschaftung im S-Bahnring -- sofern die Bezirke mitspielen. :|
Ja leider. Da hätte ich mir inbesondere bei der Förderung des ÖPNV doch viel mehr erwartet. :?
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von jack000 »

Dampflok94 hat geschrieben:(19 Nov 2016, 10:05)

Ja leider. Da hätte ich mir inbesondere bei der Förderung des ÖPNV doch viel mehr erwartet. :?
Der ÖPNV in Berlin ist doch gut ausgebaut. Mit der U5 Erweiterung kommt eine der wichtigsten Verbindungen überhaupt. Wenn ich die Preise vergleiche ist Berlin auch recht günstig (z.B. im Vergleich zu Stuttgart). Woran fehlt es denn noch aus deiner Sicht?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

jack000 hat geschrieben:(19 Nov 2016, 10:46)

Der ÖPNV in Berlin ist doch gut ausgebaut. Mit der U5 Erweiterung kommt eine der wichtigsten Verbindungen überhaupt. Wenn ich die Preise vergleiche ist Berlin auch recht günstig (z.B. im Vergleich zu Stuttgart). Woran fehlt es denn noch aus deiner Sicht?
Die U5-Erweiterung hätte man sich verkneifen können. Aber was soll's, der Drops ist gelutscht.

Insbesondere fehlt es am politischen Willen für Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Hier wäre eine merkliche Beschleunigung möglich. Auch der Ausbau der Straßenbahn kommt nicht voran. Obwohl ein Kilometer Straßenbahn nur ein Bruchteil dessen kostet als der Kilometer U-Bahn.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:33)

Die U5-Erweiterung hätte man sich verkneifen können. Aber was soll's, der Drops ist gelutscht.

Insbesondere fehlt es am politischen Willen für Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Hier wäre eine merkliche Beschleunigung möglich. Auch der Ausbau der Straßenbahn kommt nicht voran. Obwohl ein Kilometer Straßenbahn nur ein Bruchteil dessen kostet als der Kilometer U-Bahn.
was, gibt es das in Berlin nicht?
das ist ja Steinzeit :mad:
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:37)

was, gibt es das in Berlin nicht?
das ist ja Steinzeit :mad:
Es gibt sie kaum.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:41)

Es gibt sie kaum.
da hoffen wir mal, dass es wenigstens Busspuren in der deutschen Hauptstadt gibt :D
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:43)

da hoffen wir mal, dass es wenigstens Busspuren in der deutschen Hauptstadt gibt :D
Ja. Wenn sie nicht gerade mal wieder für den Lieferverkehr genutzt werden. :cool:
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

Dampflok94 hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:41)

Es gibt sie kaum.
Stimmt nicht, alle großen Magistralen haben Vorrangschaltung für die Tram. Busspuren gibt es genug, das Problem ist das sie irgendwann in der Hauptverkehrszeit auch im Stau landen. Für Straßenbahnen muß aber auch Platz auf den Straßen sein, so einfach ist das nicht das Straßenbahnnetz auszubauen besonders im Westen der Stadt. Die ehemaligen Flächen von der Tram sind zum Teil überbaut worden und stadtauswärts brauchst Du keine Tram, da sie sehr niedrig frequentiert sind.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

busse hat geschrieben:(28 Nov 2016, 10:58)

Stimmt nicht, alle großen Magistralen haben Vorrangschaltung für die Tram. Busspuren gibt es genug, das Problem ist das sie irgendwann in der Hauptverkehrszeit auch im Stau landen. Für Straßenbahnen muß aber auch Platz auf den Straßen sein, so einfach ist das nicht das Straßenbahnnetz auszubauen besonders im Westen der Stadt. Die ehemaligen Flächen von der Tram sind zum Teil überbaut worden und stadtauswärts brauchst Du keine Tram, da sie sehr niedrig frequentiert sind.
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Es gibt mitnichten auf allen großen Magistralen diese Vorrangschaltung. Schön wäre es. Aber das wird noch lange auf sich warten lassen. Bei Bussen gibt es das noch seltener.

Und was meinst Du mit "stadtauswärts"? Also Straßenbahnen die aus dem Stadtgebiet führen, sind momentan nicht geplant. Wobei auch die Sinn haben können, siehe Woltersdorfer Straßenbahn. Solltest Du Straßenbahnen in den Stadtrandbezirken meinen, so können diese durchaus sinnvoll sein. Man denke nur an das Köpenicker Netz mit ihren Strecken nach Wendenschloß oder Alt-Schmöckwitz.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

Der R2G Senat kommt nicht richtig in die Spur. Das liegt an der Besetzung der Staatssekretärenposten, reg. Bürgermeister Müller spricht kein Machtwort weil seine Auwahl an Staatsekretärin und Staatsekretär auch schwer belastet ist und so wabert die von den Linken eingesetzte Position des parteilosen Herrn Holm (Ressort Bauen und Wohnen) als bisher ungelöster Skandal in der Hauptstadt um. Das erste Mal das wissentlich ein hauptamtliches Stasimitglied ein Staatssekretär wird. Ein Linker Versuchsballon, nach 27 Jahren ? Für Herrn Holm spricht das er in seinem Umfeld immer offen mit seiner "Stasikarriere" umging die ja nun eigentlich keine war, da zu kurz. Die Wende erlöste Ihn aus der "Pein". Dumm nur das wenn es um seine Karriere ging ihn die Maus , Entschuldigung der Stift auf dem Fragebogen ausrutschte und er das Kreuz an der falschen Stelle machte. Das Problem ist nicht seine kurze Stasizugehörigkeit , sondern seine Glaubwürdigkeit. Die konnte er auch gewstern bei einer Podiumsdiskussion nicht abstellen, da er auf ein laufendes Verfahren verwies. Die Frage ist nun, wird es sich bis zum 11. 1. entscheiden (arbeitsrechtliche Entscheidung der H-Uni) oder wabert die Personalie weiter ? Schlecht der Start für Frau Lompscher, die Stadt hat dringende wohnungspolitische Probleme , die Personalie ist ihre Wahl, den Zeitverzug hat sie zu verantworten !
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

busse hat geschrieben:(07 Jan 2017, 12:23)
Die Frage ist nun, wird es sich bis zum 11. 1. entscheiden (arbeitsrechtliche Entscheidung der H-Uni) oder wabert die Personalie weiter ? Schlecht der Start für Frau Lompscher, die Stadt hat dringende wohnungspolitische Probleme , die Personalie ist ihre Wahl, den Zeitverzug hat sie zu verantworten !
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Was spricht dagegen, wenn eine staatliche Institution wie die HU Berlin den Fall bewertet und die Regierung anschließend die Ergebnisse für ihre eigene Bewertung nutzt? Ich persönlich find Holms Rumgeeiere und ständiges "Das wusste ich nicht; kann mich nicht erinnern" eher problematisch als seinen Wehrdienst beim MfS als 18-Jähriger kurz vor der Wende. So entsteht der Eindruck, als wolle er permanent Dinge vertuschen und das sollte ihn eher disqualifizieren als seine Jugend in einem autoritären Staat, wo er nur FDJ, SED-Propaganda und seine parteitreuen Eltern kannte, die ihn dazu drängten, beim besagten Wachregiment seinen Pflichtdienst abzuleisten.
Lassen Sie deshalb jetzt den Konflikt um Staatssekretär Andrej Holm und dessen Stasi-Vergangenheit einfach laufen?

Es steht nun mal jedem Koalitionspartner zu, sich das eigene Personal auszusuchen. Ich habe auf Risiken aufmerksam gemacht und gesagt, dass der Fall Holm den Start der rot-rot-grünen Koalition in Berlin belastet. Aber die Linke braucht offenbar Zeit für weitere interne Diskussionen. Das haben SPD und Grüne so akzeptiert, wir warten nun auf das Ergebnis der Überprüfung durch die Humboldt-Universität. [...]

Ist Herr Holm als Staatssekretär noch haltbar, wenn die Humboldt-Universität wegen seiner falschen Angaben nachträglich personalrechtliche Konsequenzen gegen ihn zieht?

Nein. Das sieht auch die Linke so.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-r ... 23270.html
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

frems hat geschrieben:(09 Jan 2017, 02:08)

Was spricht dagegen, wenn eine staatliche Institution wie die HU Berlin den Fall bewertet und die Regierung anschließend die Ergebnisse für ihre eigene Bewertung nutzt? Ich persönlich find Holms Rumgeeiere und ständiges "Das wusste ich nicht; kann mich nicht erinnern" eher problematisch als seinen Wehrdienst beim MfS als 18-Jähriger kurz vor der Wende. So entsteht der Eindruck, als wolle er permanent Dinge vertuschen und das sollte ihn eher disqualifizieren als seine Jugend in einem autoritären Staat, wo er nur FDJ, SED-Propaganda und seine parteitreuen Eltern kannte, die ihn dazu drängten, beim besagten Wachregiment seinen Pflichtdienst abzuleisten.
Es spricht die politische Hygenie dagegen und Frau Lompschers Empathie.

Auf mehrere Fehler mache ich Dich aufmerksam :

Pflichtdienst waren 1,5 Jahre.
Im Wachregiment F.D. waren mindestens drei Jahre angesagt, also freiwillig.
Er war aber nicht im Wachregiment F.D. , sondern Hauptamtlich beim MfS mit Offizierslaufbahn, das waren also Verpflichtung zu mindestens 12 Jahren. Seine Grundausbildung 6 Wochen erhielt er in einer MfS Einrichtung , durch Offiziere der Wachregimentes F.D.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

busse hat geschrieben:(09 Jan 2017, 20:15)

Es spricht die politische Hygenie dagegen und Frau Lompschers Empathie.

Auf mehrere Fehler mache ich Dich aufmerksam :

Pflichtdienst waren 1,5 Jahre.
Im Wachregiment F.D. waren mindestens drei Jahre angesagt, also freiwillig.
Er war aber nicht im Wachregiment F.D. , sondern Hauptamtlich beim MfS mit Offizierslaufbahn, das waren also Verpflichtung zu mindestens 12 Jahren. Seine Grundausbildung 6 Wochen erhielt er in einer MfS Einrichtung , durch Offiziere der Wachregimentes F.D.
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Ja, mir ist schon klar, dass er sich den Einsatz am Wachregiment freiwillig aussuchte. Am Wehrdienst kam man aber in der DDR nicht leicht rum. Mich stört sein ständiges Ausweichen und Relativieren nur eben mehr als seine Zeit als 18-Jähriger kurz vor der Wende.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

frems hat geschrieben:(10 Jan 2017, 13:35)

Ja, mir ist schon klar, dass er sich den Einsatz am Wachregiment freiwillig aussuchte. Am Wehrdienst kam man aber in der DDR nicht leicht rum. Mich stört sein ständiges Ausweichen und Relativieren nur eben mehr als seine Zeit als 18-Jähriger kurz vor der Wende.
Nochmals eine Korrektur, scheint alles noch nicht richtig in der Öffentlichkeit erklärt worden zu sein. Man hat seinen freiwilligen Wehrdienst im Wachregiment "Felix Dzierziensky" (Name?) abgeleistet, meistens um einen Studienplatz in der DDR zu bekommen, wie alle Dreijährigen in der DDR. Der Grundwehrdienst war in der DDR 1,5 Jahre und nicht in Wachregimenten der DDR abzuleisten.
Herr Holm aber ist Hauptamtlich zum MfS gegangen. Der MfS ist eine militärische organisierte Einheit in der DDR gewesen. Mit Unterschrift der Verpflichtung waren diese Leute Militärangehörige im weitesten Sinne. Das heißt seine 6-wöchige Grundausbildung war der Wehrdienst, denn seine militärische (geheimdienstliche ) Ausbildung ging ja weiter. Herr Holm war nie Angehöriger des Wachregimentes.
Mit Deinem letzten Satz hast Du natürlich recht !
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

busse hat geschrieben:(11 Jan 2017, 08:04)

Nochmals eine Korrektur, scheint alles noch nicht richtig in der Öffentlichkeit erklärt worden zu sein. Man hat seinen freiwilligen Wehrdienst im Wachregiment "Felix Dzierziensky" (Name?) abgeleistet, meistens um einen Studienplatz in der DDR zu bekommen, wie alle Dreijährigen in der DDR. Der Grundwehrdienst war in der DDR 1,5 Jahre und nicht in Wachregimenten der DDR abzuleisten.
Herr Holm aber ist Hauptamtlich zum MfS gegangen. Der MfS ist eine militärische organisierte Einheit in der DDR gewesen. Mit Unterschrift der Verpflichtung waren diese Leute Militärangehörige im weitesten Sinne. Das heißt seine 6-wöchige Grundausbildung war der Wehrdienst, denn seine militärische (geheimdienstliche ) Ausbildung ging ja weiter. Herr Holm war nie Angehöriger des Wachregimentes.
Mit Deinem letzten Satz hast Du natürlich recht !
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Scheint ja nicht so harmonisch zu verlaufen. Laut Medienberichten will Michael Müller Holm entlassen, obwohl die HU erst nächsten Mittwoch ein Urteil verkünden möchte. Die LINKE hingegen zeigt sich überrascht und meint, die Entscheidung sei nicht mit ihnen abgesprochen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... heit-senat
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

Tja, jetzt hat ihn Müller entlassen. Heute können sich die Linken bei ihren "Heldengedenken" Gegenmaßnahmen ausdenken oder an den gut bezahlten Töpfen der Macht weiteragieren mit ein bischen Du-Du im Köcher.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

Gerade gestern Abend gehört , ist noch eine Absichtserklärung, der Vollzug soll am Dienstag sein. Die Koalition hat noch Redebedarf.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

busse hat geschrieben:(16 Jan 2017, 07:27)

Gerade gestern Abend gehört , ist noch eine Absichtserklärung, der Vollzug soll am Dienstag sein. Die Koalition hat noch Redebedarf.
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Holm ist zurueckgetreten - keine Unterstuetzung mehr bei SPD und Gruenen
Stasivergangenheit zu stark.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(16 Jan 2017, 12:33)

Holm ist zurueckgetreten - keine Unterstuetzung mehr bei SPD und Gruenen
Stasivergangenheit zu stark.
Es ging nicht um die Stasi-Vergangenheit, es ging um den aktuellen Umgang mit ihr.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(16 Jan 2017, 12:50)

Es ging nicht um die Stasi-Vergangenheit, es ging um den aktuellen Umgang mit ihr.
gut, dass er weg ist, war eine Belastung fuer den Senat und die rot-rot-gruene Mehrheit.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(16 Jan 2017, 12:53)

gut, dass er weg ist, war eine Belastung fuer den Senat und die rot-rot-gruene Mehrheit.
Inhaltlich bedauerlich, er war fachlich die richtige Wahl. Aber es ging einfach nicht mehr.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(16 Jan 2017, 12:55)

Inhaltlich bedauerlich, er war fachlich die richtige Wahl. Aber es ging einfach nicht mehr.
so ein Stasiluegner steht keiner Regierung gut.
eine hauptamtliche Taetigkeit mti einer Erinnerungsluecke zu begruenden ist schon hart und dreist.
erinnert mich an die SPD-Abgeordnete, die dann auch zurueckgetreten ist.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

Dampflok94 hat geschrieben:(16 Jan 2017, 12:55)

Inhaltlich bedauerlich, er war fachlich die richtige Wahl. Aber es ging einfach nicht mehr.
Fachlich war er für die Wohnungswirtschaft auch keine gute Wahl, er mag in Sozialwissenschaften in Verbindung mit sozialer Stadt gut aufgestellt gewesen sein, von BWL , Führen von wohnungswirtschaftlichen Unternehmen und Immobilienpolitik hat er so gut wie keine Ahnung. Seine Visionen in allen Ehren, finanziert müssen sie auch werden und in dieser Legislaturperiode heißt das große Wort in Berlin-Schuldenbremse ab 2019.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Weltregierung »

Dampflok94 hat geschrieben:(16 Jan 2017, 12:50)

Es ging nicht um die Stasi-Vergangenheit, es ging um den aktuellen Umgang mit ihr.
2005 ist aktuell?
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Weltregierung »

pikant hat geschrieben:(16 Jan 2017, 12:56)

so ein Stasiluegner steht keiner Regierung gut.
eine hauptamtliche Taetigkeit mti einer Erinnerungsluecke zu begruenden ist schon hart und dreist.
erinnert mich an die SPD-Abgeordnete, die dann auch zurueckgetreten ist.
Er hat nicht seine hauptamtliche Tätigkeit mit einer Erinnerungslücke begründet, sondern seine falschen Angaben gegenüber der HU im Jahr 2005.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

Weltregierung hat geschrieben:(17 Jan 2017, 02:34)

Er hat nicht seine hauptamtliche Tätigkeit mit einer Erinnerungslücke begründet, sondern seine falschen Angaben gegenüber der HU im Jahr 2005.
Falsch er hatte seine Hauptamtliche Tätigkeit schon immer geleugnet und später mit Erinnerungslücken begründet. Erst als man seine MfS Akte (190 Seiten, keine Opferakte) veröffentlichte, kam so langsam seine Erinnerung wieder. Seine Aussagen von damals waren, ich war 5 Monate bei der Stasi und bei "Felix Dzerzynski".
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

busse hat geschrieben:(16 Jan 2017, 14:43)

Fachlich war er für die Wohnungswirtschaft auch keine gute Wahl, er mag in Sozialwissenschaften in Verbindung mit sozialer Stadt gut aufgestellt gewesen sein, von BWL , Führen von wohnungswirtschaftlichen Unternehmen und Immobilienpolitik hat er so gut wie keine Ahnung. Seine Visionen in allen Ehren, finanziert müssen sie auch werden und in dieser Legislaturperiode heißt das große Wort in Berlin-Schuldenbremse ab 2019.
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Naja, er sollte nun nicht Senator werden oder in irgendeinen Aufsichtsrat eines öffentlichen Immobilienunternehmens, sondern "nur" Staatsrat. Da hat er vor allem beratende Tätigkeiten und die kann er auch von "außen" übernehmen. Ob seine Vorschläge umgesetzt werden, liegt ja noch immer an Senat und Abgeordnetenhaus, nicht an seinem "Nachfolger" als Staatsrat. Die Schuldenbremse zieht bei Bauvorhaben, ob Gebäude oder Infrastrukturen, nur bedingt. Einerseits steht den Ausgaben auch eine Zunahme des Vermögens gegenüber, sodass es unter Umständen ein Nullsummenspiel ist. Zum anderen sind öffentliche Unternehmen davon nicht betroffen und können, wenn sie wollen, Kredite aufnehmen. Es ist ja eine Schuldenbremse, kein Schuldenverbot.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von JJazzGold »

pikant hat geschrieben:(16 Jan 2017, 12:56)

so ein Stasiluegner steht keiner Regierung gut.
eine hauptamtliche Taetigkeit mti einer Erinnerungsluecke zu begruenden ist schon hart und dreist.
erinnert mich an die SPD-Abgeordnete, die dann auch zurueckgetreten ist.
Mich erinnert es an die Regierungszeit Platzeck mit seiner Die Linke Stasi-Königin.
Wie Viele aus den Reihen der Die Linke mussten damals wegen ihrer dreisten Lügen ihre Stasi Vergangenheit betreffend ihren Hut nehmen, drei, vier, fünf?
Da schließt dieser Holms nahtlos an und bestätigt meine Meinung bezüglich der Die Linke wieder einmal. Nach wie vor STASI durchtränkt und damit unwählbar. Es sei denn man steht nach wie vor auf STASI.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

frems hat geschrieben:(17 Jan 2017, 08:21)

Naja, er sollte nun nicht Senator werden oder in irgendeinen Aufsichtsrat eines öffentlichen Immobilienunternehmens, sondern "nur" Staatsrat. Da hat er vor allem beratende Tätigkeiten und die kann er auch von "außen" übernehmen. Ob seine Vorschläge umgesetzt werden, liegt ja noch immer an Senat und Abgeordnetenhaus, nicht an seinem "Nachfolger" als Staatsrat. Die Schuldenbremse zieht bei Bauvorhaben, ob Gebäude oder Infrastrukturen, nur bedingt. Einerseits steht den Ausgaben auch eine Zunahme des Vermögens gegenüber, sodass es unter Umständen ein Nullsummenspiel ist. Zum anderen sind öffentliche Unternehmen davon nicht betroffen und können, wenn sie wollen, Kredite aufnehmen. Es ist ja eine Schuldenbremse, kein Schuldenverbot.
Nein, Staatssekretär ! Selbstverständlich hat er als Staatsekretär beratende Tätigkeiten und selbstverständlich muß er in
wenigstens einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in den Aufsichtsrat, denn diese unterstehen ihn ja in seinem Ressort. Die Schuldenbremse zieht nicht nur bei Bauvorhaben, sondern bei vielen Dingen des Mietrechts, da sie dann Einkünfte vermindern und damit staatliche Zuschüsse erhöhen, will man seine Politik durchsetzen.
Die Zunahme des Vermögens kannst Du buchungstechnisch nur einmal veranschlagen, Kredite kannst Du nur mit Sicherungen aufnehmen (Grundpfandrechte) die Begrenzung dieser und die Ausweitung von Basel II in der Kreditvergabe zeigen die strategischen Grenzen auf in Bezug der noch neuzubauenden und sanierungsbedürftigen Quartiere.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

busse hat geschrieben:(17 Jan 2017, 09:34)

Nein, Staatssekretär ! Selbstverständlich hat er als Staatsekretär beratende Tätigkeiten und selbstverständlich muß er in
wenigstens einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in den Aufsichtsrat, denn diese unterstehen ihn ja in seinem Ressort. Die Schuldenbremse zieht nicht nur bei Bauvorhaben, sondern bei vielen Dingen des Mietrechts, da sie dann Einkünfte vermindern und damit staatliche Zuschüsse erhöhen, will man seine Politik durchsetzen.
Die Zunahme des Vermögens kannst Du buchungstechnisch nur einmal veranschlagen, Kredite kannst Du nur mit Sicherungen aufnehmen (Grundpfandrechte) die Begrenzung dieser und die Ausweitung von Basel II in der Kreditvergabe zeigen die strategischen Grenzen auf in Bezug der noch neuzubauenden und sanierungsbedürftigen Quartiere.
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Oh, okay, mein Fehler. Bei uns in Hamburg heißen die Staatssekretäre des Senats Staatsrat. Hatte nicht berücksichtigt, dass die in Berlin einen anderen Titel haben. Führung von öffentlichen Unternehmen gehören trotzdem nicht zu deren Aufgaben, auch nicht, wenn sie Kontrollfunktionen haben. Und weiterhin können öffentliche Unternehmen, die privatwirtschaftlich organisiert sind (z.B. als GmbH), Schulden aufnehmen. Ob das sinnvoll ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Aber so zu tun, als wäre nach 2019/20 nichts mehr möglich, ist falsch. Und ob kommunale Wohnungsbauunternehmen Minus erwirtschaften, würde ich auch bezweifeln. Vielerorts hört man eher die Kritik, dass jährlich Millionen erwirtschaftet und an die Politik überwiesen werden, obwohl sie günstigere Mieten als freifinanzierte Wohnungen von Privaten anbieten.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von odiug »

Das Problem war ja nicht seine STASI Vergangenheit, die er ja faktisch nie hatte, sondern wollte.
Er trat im September 1989 seine Ausbildung zum STASI Offizier an ... ein paar Monate danach war Schluss damit.
Kann man sagen : noch mal Glueck gehabt.
Das Problem mit Andrej Holm ist, er log bei seiner Anstellung an der freien Universitaet Berlin und verschwieg diesen Umstand und diese Luege zog sich weiter.
Haette er von Anfang an zu seiner Biografie gestanden und diese erklaert, dann waere das meiner Meinung nach kein Problem gewesen ... vorausgesetzt, er zog aus diesem Fehler die richtigen Konsequenzen.
Zuletzt geändert von odiug am Di 17. Jan 2017, 10:38, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

odiug hat geschrieben:(17 Jan 2017, 09:52)

Das Problem war ja nicht seine STASI Vergangenheit, die er ja faktisch nie hatte, sondern wollte.
Er trat im September 1989 in Ausbildung zum STASI Offizier an ... ein paar Monate danach war Schluss damit.
Kann man sagen : noch mal Glueck gehabt.
Das Problem mit Andrej Holm ist, er log bei seiner Anstellung an der freien Universitaet Berlin und verschwieg diesen Umstand und diese Luege zog sich weiter.
Haette er von Anfang an zu seiner Biografie gestanden und diese erklaert, dann waere das meiner Meinung nach kein Problem gewesen ... vorausgesetzt, er zog aus diesem Fehler die richtigen Konsequenzen.
das ist der entscheidende Punkt und die Selbstgerechtigkeit von Holm, diese Luege nicht zuzugeben und sich auf Erinnerungsluecken zu berufen.
man muss einfach, auch wenn es weh tut, zu seiner Vergangenheit stehen und diese nicht versuchen auszublenden.

hab einen Fehler gemacht, gelogen und bereue es zutiefst
damit waere die ganze Angelegenheit zu den Akten gelegt worden.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Fazer »

pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 09:57)

das ist der entscheidende Punkt und die Selbstgerechtigkeit von Holm, diese Luege nicht zuzugeben und sich auf Erinnerungsluecken zu berufen.
man muss einfach, auch wenn es weh tut, zu seiner Vergangenheit stehen und diese nicht versuchen auszublenden.

hab einen Fehler gemacht, gelogen und bereue es zutiefst
damit waere die ganze Angelegenheit zu den Akten gelegt worden.
Hätte er 2005 nicht gelogen, wäre er bei der Humboldt Universität nicht eingestellt worden. Dann wäre er heute wohl nicht für seine Position in Frage gekommen. Heute jetzt einfach zu sagen: tut mir leid, ich habe 2005 gelogen hätte ihn aber für die Position des Staatssekretärs unmöglich gemacht. Insgesamt ist die Entscheidung richtig. Die Person Holm ist untragbar gewesen.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von odiug »

Fazer hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:36)

Hätte er 2005 nicht gelogen, wäre er bei der Humboldt Universität nicht eingestellt worden. Dann wäre er heute wohl nicht für seine Position in Frage gekommen. Heute jetzt einfach zu sagen: tut mir leid, ich habe 2005 gelogen hätte ihn aber für die Position des Staatssekretärs unmöglich gemacht. Insgesamt ist die Entscheidung richtig. Die Person Holm ist untragbar gewesen.
Das ist nicht sicher.
Kommt darauf an, wie er das erklaert.
Wir haben ja auch eine FDJ Funktionaerin als Bundeskanzlerin.
Das man Fehler macht, ist nicht so schlimm.
Die Frage ist, was lernt man daraus.
Wenn man allerdings seine Fehler leugnet, dann liegt der Verdacht nahe, dass man nix gelernt hat.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Fazer »

odiug hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:41)

Das ist nicht sicher.
Kommt darauf an, wie er das erklaert.
Wir haben ja auch eine FDJ Funktionaerin als Bundeskanzlerin.
Das man Fehler macht, ist nicht so schlimm.
Die Frage ist, was lernt man daraus.
Wenn man allerdings seine Fehler leugnet, dann liegt der Verdacht nahe, dass man nix gelernt hat.
In der FDJ gewesen zu sein ist in keiner Weise vergleichbar mit der Position als Hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Seine Lüge 2005 unterstreicht eben, dass er ungeeignet ist.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von odiug »

Fazer hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:49)

In der FDJ gewesen zu sein ist in keiner Weise vergleichbar mit der Position als Hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Seine Lüge 2005 unterstreicht eben, dass er ungeeignet ist.
Ein Lehrauftrag an einer Universitaet ist auch nicht vergleichbar mit der Position als Bundeskanzlerin.
Und ja ... dass er log ist nicht gut.
Wie gesagt, man muss aus Fehlern lernen koennen.
Wenn man diese leugnet, dann kann man auch nix lernen.
Daher muss er weg!
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

Fazer hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:49)

In der FDJ gewesen zu sein ist in keiner Weise vergleichbar mit der Position als Hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Seine Lüge 2005 unterstreicht eben, dass er ungeeignet ist.
Die HU will erst morgen entscheiden. Wenn er unrechtmäßig an die WiMi-Stelle kam, wird sie ihn entlassen müssen. Das Ergebnis kennen wir noch nicht und bisherige, externe Einschätzungen gehen auseinander. Beispiel:

Bürgerrechtler Peter Neumann kritisiert die Kriterien des Fragebogens im Fall Holm. Die Vorwürfe hätten schon damals nicht gereicht, Holm die Einstellung zu versagen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/debat ... 29772.html
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

Gestern Abend habe der RBB verkündet, dass Holm offenbar entlassen werden soll. Woher man die Informationen hat, erzählt der Sender nicht, aber ich gehe mal nicht davon aus, dass das eine Erfindung ohne Hinweise ist.
Die Berliner Humboldt-Universität wird nach rbb-Informationen vom Dienstag ihr Arbeitsverhältnis mit dem zurückgetretenen Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen Andrej Holm beenden. Die Hochschule hatte angekündigt, ihre Entscheidung am Mittwochmittag bekannt zu geben.
http://www.rbb-online.de/politik/beitra ... -holm.html
Rechtsexperten sind sich uneinig, ob eine Entlassung gerechtfertigt wäre und ob die Humboldt-Universität damit überhaupt vor Gericht durchkommen würde.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi ... 66860.html
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

Schwups: Aus für Andrej Holm auch an der Humboldt-Universität: Präsidentin Kunst spricht von arglistiger Täuschung - auch wenn sie den Wissenschaftler gern gehalten hätte. (http://www.tagesspiegel.de/wissen/verhe ... 68198.html)
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 16:15)

Schwups: Aus für Andrej Holm auch an der Humboldt-Universität: Präsidentin Kunst spricht von arglistiger Täuschung - auch wenn sie den Wissenschaftler gern gehalten hätte. (http://www.tagesspiegel.de/wissen/verhe ... 68198.html)
der freie Fall ist aber gestoppt - die Linkspartei wird ihn einstellen.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

pikant hat geschrieben:(18 Jan 2017, 16:34)

der freie Fall ist aber gestoppt - die Linkspartei wird ihn einstellen.
Ist das Deine Vermutung oder hat die Linke das angekündigt? Bisher hieß es nur von Holm, dass er gegen die Entlassung klagen möchte: http://www.focus.de/regional/berlin/hoc ... 13479.html
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 16:38)

Ist das Deine Vermutung oder hat die Linke das angekündigt? Bisher hieß es nur von Holm, dass er gegen die Entlassung klagen möchte: http://www.focus.de/regional/berlin/hoc ... 13479.html
das steht in Deinem Artikel drin, die Du verlinkt hattest.
Nur wo er angestellt wird bei der Linkspartei ist noch die offene Frage.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

pikant hat geschrieben:(18 Jan 2017, 16:41)

das steht in Deinem Artikel drin, die Du verlinkt hattest.
Nur wo er angestellt wird bei der Linkspartei ist noch die offene Frage.
Das sind ja nur Überlegungen. Für mich klingt es, als wolle er lieber an der HU bleiben.
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