Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 21:47)

Ja, die Meinung eines Politologen mit Schweizer Erfahrungen, die sich nur als Meinung von der Hand weisen lässt.
;)
Nö.

Aber er ist nicht Gott.

Nenne mir irgendeine Meinung von DIR zu irgendeinem Thema.
Ich besorge dann irgendeine gegenteilige MEINUNG eines Experten, und Deine Meinung spielt keine Rolle mehr.

Ist es DAS, was Du hier gerade schreiben möchtest ?

mfg
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 21:50)

Und ?

DAS ist doch der Sinn von Volksabstimmungen. Die Regierung soll DAS tun, was Mehrheiten wünschen.

Volksabstimmungen sind nicht dafür da, Entscheidungen von Regierungen Beifall zu klatschen.

mfg
Das geht von der Reinheit des Volkswillens aus, was aber nicht so ist. Beispiel Denkzettel-Wahl. Der Bürger macht seinem Ärger Luft, bedenkt aber die Folgen nicht - denn das soll ja die Regierung wieder richten.

Und ist es nicht irgendwie seltsam, wenn eine gewählte, also vom Volkswillen getragene, Regierung in Opposition zum Volkswillen steht?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von hafenwirt »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 21:41)
extremer Mediendruck
Bestand schon zu dem Zeitpunkt, wo Angela Merkel und er sagten, er werde nicht gehen.
Fraktionsdruck
Bestand schon zu dem Zeitpunkt, wo Angela Merkel und er sagten, er werde nicht gehen.
Koalitiondruck
Bestand schon zu dem Zeitpunkt, wo Angela Merkel und er sagten, er werde nicht gehen.
Oppositionsdruck
Bestand schon zu dem Zeitpunkt, wo Angela Merkel und er sagten, er werde nicht gehen.
drohende strafrechtliche verfahren
Bestand schon zu dem Zeitpunkt, wo Angela Merkel und er sagten, er werde nicht gehen.
DU kannst diesen Brief EXTREM hoch bewerten. Ich tue das nicht.

mfg
Es gibt noch MEHR Petititonen, die ERFOLGREICH waren. Kannste alles ausblenden. Ich tue das nicht.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 21:52)

Nö.

Aber er ist nicht Gott.

Nenne mir irgendeine Meinung von DIR zu irgendeinem Thema.
Ich besorge dann irgendeine gegenteilige MEINUNG eines Experten, und Deine Meinung spielt keine Rolle mehr.

Ist es DAS, was Du hier gerade schreiben möchtest ?

mfg
Ich will damit sagen, dass die - sicherlich richtige - Bezeichnung als "Meinung" noch kein Gegenargument ist.
Wir sind ja alle keine Götter, warum sollte meine Meinung die richtige sein, wenn ein Experte ein gutes Gegenargument hat? Manche von uns sind nicht nur keine Götter, sondern nicht mal Experten. Allgemein gesprochen.

Aber von Wortspielen mal abgesehen: Gerade die Stimmungsmache von Rechtspopulisten in der Schweiz wird seitens des nämlichen Politologen skeptisch gesehen. Es berührt das Grundproblem, dass dann Dauerwahlkampf ist und die laufenden operativen Amtsgeschäfte Augenblicksstimmungen berücksichtigen sollten.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von hafenwirt »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:02)

Das geht von der Reinheit des Volkswillens aus, was aber nicht so ist. Beispiel Denkzettel-Wahl. Der Bürger macht seinem Ärger Luft, bedenkt aber die Folgen nicht - denn das soll ja die Regierung wieder richten.
https://img.buzzfeed.com/buzzfeed-stati ... ze=625:324
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:02)

Und ist es nicht irgendwie seltsam, wenn eine gewählte, also vom Volkswillen getragene, Regierung in Opposition zum Volkswillen steht?
Nö.

Eigentlich steht doch alles in diesem Thread drin. Gerade auch von mir und meine Meinung dazu.

Welcher vom Volkswillen getragene Regierung und deren Entscheidungen versteckte sich denn beispielsweise hinter der ersten grossen Koalition nach Schröder ?

Erkläre mir doch diesen ominösen Volkswillen in Form von SACHENTSCHEIDUGEN der damaligen Regierung.
Ein grosser Teil wählte Rot-Grün mit Schröder um die Regierung und DEREN Entscheidungen zu stärken
Ein anderer grosser Teil wählte Schwaz-Gelb mit Merkel, um bei Entscheidungen eine andere Richtung zu erhalten.
Da Ergebnis war dann nach knapp 2 Monaten Schwarz-Rot ohne Schröder. Kaum jemand hatte dieses als Option auf dem Radar.

Und da sprichst von einer gewählten, vom VolksWILLEN getragene Regierung ?

Eher Lustig :D

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

hafenwirt hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:11)

Es gibt noch MEHR Petititonen, die ERFOLGREICH waren. Kannste alles ausblenden. Ich tue das nicht.
Dämliches Spiel.

Ich blende nicht ALLES aus. Ich habe nichts gegen Petitionen.

Ich habe eine - meine - Meinung zum Sinn und Erfolgsgehalt von Petitionen. PUNKT.
Und diesen Erfolgsgehalt kannst DU gerne in der Realität überprüfen.
Nicht als (eventuelles) erfolgreiches Einzelbeispiel, sondern in der Masse.

Nur zu. :)

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von hafenwirt »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:22)
Nur zu. :)
Wozu die MÜHE wenn du sowieso die Sinnhaftigkeit in FRAGE stellst?

Für MICH bleibt es dabei: Wer SCHON bei Petitionen aufgibt, der WIRD auch bei Volksabstimmungen DEN Arsch nicht VOM Sofa hochbekommen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Sag ja, die bloße Erhöhung der Taktzahl an Abstimmungen bedeutet nicht automatisch auch mehr Demokratie. Tatsächlich bedeutet es abnehmendes Interesse und mehr Verwirrung. Bildlich gesprochen - die häufigere Betätigung des Gaspedals bringt nicht mehr PS.

Wenn der Bürger in einem Jahr zwei mal Mandatsträger wählt und 12 mal über Kampagnen abstimmt, dann weiß er bald selber nicht mehr, was er will.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:12)

Ich will damit sagen, dass die - sicherlich richtige - Bezeichnung als "Meinung" noch kein Gegenargument ist.
Und ich will damit sagen, dass die Meinung eines als bezeichneten EXPERTEN ebenfalls KEIN Argument ist.

Und diesem Fall sprechen wir von einem diplomierten GEOLOGEN,
der sich nun mit Sozialtopologie und Studien zu Zuwanderung und Bevölkerungsentwicklung beschäftigt.

Das kann ich sehr wohl als eine MEINUNG bezeichnen. :)

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

hafenwirt hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:25)

Für MICH bleibt es dabei: Wer SCHON bei Petitionen aufgibt, der WIRD auch bei Volksabstimmungen DEN Arsch nicht VOM Sofa hochbekommen.
Dann bin ich eine Ausnahme. :D

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von hafenwirt »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:29)

Dann bin ich eine Ausnahme. :D

mfg
Das KANN sein, aber ALLGEMEIN sind mir VIELE Menschen bekannt DIE schon jetzt KAUM Interesse zeigen. WARUM sollte dies dann anders sein, WENN man es Volksabstimmung NENNT?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

hafenwirt hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:31)

Das KANN sein, aber ALLGEMEIN sind mir VIELE Menschen bekannt DIE schon jetzt KAUM Interesse zeigen.
Das KANN sein, aber ALLGEMEIN sind mir VIELE Menschen bekannt DIE schon jetzt ein GROSSES Interesse an Volksabstimmungen zeigen.

Vielleicht kennen wir unterschiedliche Menschen. :)

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von hafenwirt »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:34)

Das KANN sein, aber ALLGEMEIN sind mir VIELE Menschen bekannt DIE schon jetzt ein GROSSES Interesse an Volksabstimmungen zeigen.

Vielleicht kennen wir unterschiedliche Menschen. :)

mfg
Warum HABEN die KEIN Interesse AN Petitionen? Warum NUTZT man NICHT zuerst DIESE wenn sie ZUR Verfügung STEHEN?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

hafenwirt hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:36)

Warum HABEN die KEIN Interesse AN Petitionen? Warum NUTZT man NICHT zuerst DIESE wenn sie ZUR Verfügung STEHEN?
Keine Ahnung.

Ich frage doch nicht jeden, welche Petition er gerade kennt, ob ihn irgendeine Petition interessiert,
und um welche KONKRETE Petition es da geht.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:18)

Nö.

Eigentlich steht doch alles in diesem Thread drin. Gerade auch von mir und meine Meinung dazu.

Welcher vom Volkswillen getragene Regierung und deren Entscheidungen versteckte sich denn beispielsweise hinter der ersten grossen Koalition nach Schröder ?

Erkläre mir doch diesen ominösen Volkswillen in Form von SACHENTSCHEIDUGEN der damaligen Regierung.
Ein grosser Teil wählte Rot-Grün mit Schröder um die Regierung und DEREN Entscheidungen zu stärken
Ein anderer grosser Teil wählte Schwaz-Gelb mit Merkel, um bei Entscheidungen eine andere Richtung zu erhalten.
Da Ergebnis war dann nach knapp 2 Monaten Schwarz-Rot ohne Schröder. Kaum jemand hatte dieses als Option auf dem Radar.

Und da sprichst von einer gewählten, vom VolksWILLEN getragene Regierung ?

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Soll das jetzt heißen, Parlamentswahlen drückten überhaupt keinen Willen aus? Steht vlt. im Thread, müsste ich jetzt nachforschen.

Aber generell: Eine Regierung, die keinerlei Sachentscheidungen treffen könnte, wäre schlicht handlungsunfähig. Das wäre dann ein neues und eigenes Problem.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:28)

Und ich will damit sagen, dass die Meinung eines als bezeichneten EXPERTEN ebenfalls KEIN Argument ist.

Und diesem Fall sprechen wir von einem diplomierten GEOLOGEN,
der sich nun mit Sozialtopologie und Studien zu Zuwanderung und Bevölkerungsentwicklung beschäftigt.

Das kann ich sehr wohl als eine MEINUNG bezeichnen. :)

mfg
Also laut Wiki studierte Hermann Geographie, Volkswirtschaft und Geschichte und lehrt sowohl am geographischen Institut wie auch am Politikwissenschaftlichen in Zürich.

Und er argumentiert, da Plebiszite vor allem Populisten nützen, wären sie Deutschland abzuraten, den davon profitierenden Parteien - AfD, Linke, CSU - jedoch nicht.

Das mag eine Meinung sein, sicher. Aber ist sie denn falsch?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:41)

Soll das jetzt heißen, Parlamentswahlen drückten überhaupt keinen Willen aus? Steht vlt. im Thread, müsste ich jetzt nachforschen.

Aber generell: Eine Regierung, die keinerlei Sachentscheidungen treffen könnte, wäre schlicht handlungsunfähig. Das wäre dann ein neues und eigenes Problem.
Nichts von Deinen 2 Dingen habe ich geschrieben. Auch nicht gemeint.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Atheist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:41)

Soll das jetzt heißen, Parlamentswahlen drückten überhaupt keinen Willen aus? Steht vlt. im Thread, müsste ich jetzt nachforschen.

Aber generell: Eine Regierung, die keinerlei Sachentscheidungen treffen könnte, wäre schlicht handlungsunfähig. Das wäre dann ein neues und eigenes Problem.
Doch, Wahlen drücken den Willen aus, einer Partei und deren Personal zu vertrauen, "komme, was wolle". Abstimmungen werden über konkrete Sachfragen gefällt; Mandatsträger haben diesbezügliche Entscheide unwidersprochen umzusetzen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:50)

Und er argumentiert, da Plebiszite vor allem Populisten nützen, wären sie Deutschland abzuraten
Mag sein.

Und ich stelle Dir/ihm die Frage, wem keine Volksabstimmungen in den letzten Jahren genützt haben ?
Ich stelle da leider fest...genau DIESEN Populisten.

Man könnte ebenso fiktiv fragen, wenn es Volksabstimmungen gegeben HÄTTE,
ob dann diese Populisten überhaupt SO in Erscheinung treten könnten ?

Alternative A : Das Volk hätte genauso entschieden, wie das Parlament und Populisten hätten keinen "Hebel".
Alternative B : Es wären andere Entscheidungen erfolgt und Populisten hätten eine geringere Grundlage Ihres Populismusses.

Wie gesagt...alles fiktiv.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:53)

Nichts von Deinen 2 Dingen habe ich geschrieben. Auch nicht gemeint.

mfg
Hm, gut, dann verstehe ich den Gag nicht ganz. Das Parlament wurde doch gewählt und die Regierung vom Parlament.

Zitat: "Und da sprichst von einer gewählten, vom VolksWILLEN getragene Regierung ? Eher Lustig"
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 21:48)

Eine "neutrale" Aufstellung von PRO und CONTRA ?
Richtig. Eventuell noch mit einer Prognose, wie sich die jeweilige Entscheidung auswirkt, das wäre aber schon wieder mit Vorsicht zu genießen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Atheist hat geschrieben:(01 Nov 2016, 22:54)

Doch, Wahlen drücken den Willen aus, einer Partei und deren Personal zu vertrauen, "komme, was wolle". Abstimmungen werden über konkrete Sachfragen gefällt; Mandatsträger haben diesbezügliche Entscheide unwidersprochen umzusetzen.
Ja, Delegierte werden durch Wahlen bestimmt und sind dadurch mit einer Sacharbeit beauftragt. Sonstige Abstimmungen, die diesem Mandat zuwiderlaufen, würden den vorangegangen Prozess wieder relativieren.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:01)

Hm, gut, dann verstehe ich den Gag nicht ganz. Das Parlament wurde doch gewählt und die Regierung vom Parlament.

Zitat: "Und da sprichst von einer gewählten, vom VolksWILLEN getragene Regierung ? Eher Lustig"
Denke mal über Deine Formulierungen nach.

Du schreibst oftmals "absolutistisch".

-überhaupt keinen
-keinerlei Sachentscheidung

Da machst Du es mir einfach...oder schwer...je wie man es sieht.

Und wenn Du meiner Argumentation zu diesem Thema folgst,
sehe ich sehrwohl Grenzen von Volkes Stimme.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:01)

Richtig. Eventuell noch mit einer Prognose, wie sich die jeweilige Entscheidung auswirkt,
das wäre aber schon wieder mit Vorsicht zu genießen.
Im Prinzip folge ich Dir da.

Nur werden diese Gremien ja ausgewogen besetzt sein...
...und somit weichgespült.
Die ECHTE Auseinandersetzung findet dann trotzdem draussen statt.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Atheist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:11)

Ja, Delegierte werden durch Wahlen bestimmt und sind dadurch mit einer Sacharbeit beauftragt. Sonstige Abstimmungen, die diesem Mandat zuwiderlaufen, würden den vorangegangen Prozess wieder relativieren.
Ja, irgendeiner, nicht unbedingt jener im Wahlprogramm, und dabei sind sie -in Theorie und laut Gesetz- nur sich selbst verpflichtet, da freies Mandat.

Durch Volksabstimmungen wird auch nichts relativiert, sondern der Volkswille direkt ausgedrückt. Wenn du als Selbständiger einen Gehilfen beschäftigst, ihm dabei in seinem Aufgabenbereich freie Hand gewährst, jedoch ihn beaufsichtigst und ab und zu anders anweist, dann drückst du damit deinen Willen aus. Du hast ihm ja dein Unternehmen nicht geschenkt.
Zuletzt geändert von Atheist am Di 1. Nov 2016, 23:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:01)

Mag sein.

Und ich stelle Dir/ihm die Frage, wem keine Volksabstimmungen in den letzten Jahren genützt haben ?
Ich stelle da leider fest...genau DIESEN Populisten.

Man könnte ebenso fiktiv fragen, wenn es Volksabstimmungen gegeben HÄTTE,
ob dann diese Populisten überhaupt SO in Erscheinung treten könnten ?

Alternative A : Das Volk hätte genauso entschieden, wie das Parlament und Populisten hätten keinen "Hebel".
Alternative B : Es wären andere Entscheidungen erfolgt und Populisten hätten eine geringere Grundlage Ihres Populismusses.

Wie gesagt...alles fiktiv.

mfg
Populisten können immer in Erscheinung treten, genau so wie noch Extremere, die NPD etwa. Sie können auch gewählt werden, mit und ohne plebiszitäre Elemente - nur ist das nicht die Frage. Der Punkt ist, dass es Populisten mit Dauerinitiativen leichter haben, Politik zu machen.
Beispiel hierfür ist die SVP in der Schweiz. Die Dauerpolarisierung bestimmt die Agenda. Auch dann, wenn die Kampagnenführer gar nicht im Parlament sind und Volksabstimmungen verlieren.
Das oder ähnliches wird wohl Hermann meinen, wenn er von einer problematischen Stimmungsmache spricht.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von frems »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 21:45)

Beispiel Brexit und Stuttgart 21 - die Regierung muss dann tun, wovon sie gar nicht überzeugt ist. Parlamentarische und Plebiszitäre Demokratie widersprechen einander, Elemente des einen gehen stets zu Lasten des anderen und umgekehrt. Üblicherweise wird dieser Umstand euphemistisch als "Ergänzung" bezeichnet.
Naja, die britische Regierung wollte auch massiv in Syrien rein und dort sagte das Parlament Nein. Das ist schon nicht verkehrt. Man sollte aber auch nicht dem Irrglauben angehören, Volksentscheide seien "demokratischer" als Parlamentsentscheidungen. Das hört man nur von Teilzeitdemokraten, die ihre Befürwortung von Volksentscheiden nur an einzelnen Sachfragen festmachen, weil sie sich dort eine Mehrheit erhoffen -- und in anderen Fällen, z.B. wenn sie sich als politisch/religiöse/sexuelle Minderheit sehen, sofort nach dem Rechtsstaat rufen, der das Individuum vor dem Volkszorn zu schützen hat. Sowas kann ein Demokrat, egal welcher Anlass gerade die Emotionen hochkochen lässt, nicht ernstnehmen.
Labskaus!

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:12)

Denke mal über Deine Formulierungen nach.

Du schreibst oftmals "absolutistisch".

-überhaupt keinen
-keinerlei Sachentscheidung

Da machst Du es mir einfach...oder schwer...je wie man es sieht.

Und wenn Du meiner Argumentation zu diesem Thema folgst,
sehe ich sehrwohl Grenzen von Volkes Stimme.

mfg
Die Grenzen widersprüchlicher Mischsysteme sehe ich auch. Oder zumindest die Problematik derselben.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

Skull hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:14)

...und somit weichgespült.
Was heißt "weichgespült"? Es sollen einfach die Fakten aufgezeigt werden, möglichst in "leichter Sprache", damit es auch jeder versteht. Mehr kann man imho nicht tun.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Atheist hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:22)

Ja, irgendeiner, nicht unbedingt jener im Wahlprogramm, und dabei sind sie -in Theorie und laut Gesetz- nur sich selbst verpflichtet, da freies Mandat.

Durch Volksabstimmungen wird auch nichts relativiert, sondern der Volkswille direkt ausgedrückt. Wenn du als Selbständiger einen Gehilfen beschäftigst, ihm dabei in seinem Aufgabenbereich freie Hand gewährst, jedoch ihn beaufsichtigst und ab und zu anders anweist, dann drückst du damit deinen Willen aus. Du hast ihm ja dein Unternehmen nicht geschenkt.
In dem Fall ist jener Gehilfe der Profi, der hauptberuflich den Laden schmeißt, weil er ja auch zum Zeitpunkt X mein vollstes Vertrauen hat, während ich als Selbständiger etwas völlig anderes mache und mir permanent von geschäftsfremden Gehilfen an höre, was mein Gehilfe anders machen sollte. Dann werde ich teilweise misstrauisch und weise den Gehilfen an, das zu tun, was er nicht für richtig hält. Am Ende sind alle misstrauisch auf jeden. Das nennt sich Polarisierung.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

frems hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:24)

Naja, die britische Regierung wollte auch massiv in Syrien rein und dort sagte das Parlament Nein. Das ist schon nicht verkehrt. Man sollte aber auch nicht dem Irrglauben angehören, Volksentscheide seien "demokratischer" als Parlamentsentscheidungen. Das hört man nur von Teilzeitdemokraten, die ihre Befürwortung von Volksentscheiden nur an einzelnen Sachfragen festmachen, weil sie sich dort eine Mehrheit erhoffen -- und in anderen Fällen, z.B. wenn sie sich als politisch/religiöse/sexuelle Minderheit sehen, sofort nach dem Rechtsstaat rufen, der das Individuum vor dem Volkszorn zu schützen hat. Sowas kann ein Demokrat, egal welcher Anlass gerade die Emotionen hochkochen lässt, nicht ernstnehmen.
Sag ich ja, mehr Gasgeben bedeutet nicht mehr PS. Eine frei gewählte Regierung sollte auch mal für eine befristete Zeit stabil sein dürfen. Es ist auch problematisch, wenn das Parlament der Regierung das Vertrauen entzieht. Kann ja vorkommen, aber doch bitte nicht jede Woche und in jeder Sache.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Atheist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:42)

In dem Fall ist jener Gehilfe der Profi, der hauptberuflich den Laden schmeißt, weil er ja auch zum Zeitpunkt X mein vollstes Vertrauen hat, während ich als Selbständiger etwas völlig anderes mache und mir permanent von geschäftsfremden Gehilfen an höre, was mein Gehilfe anders machen sollte. Dann werde ich teilweise misstrauisch und weise den Gehilfen an, das zu tun, was er nicht für richtig hält. Am Ende sind alle misstrauisch auf jeden. Das nennt sich Polarisierung.
Um bei diesem Beispiel zu bleiben: die geschäftsfremden Gehilfen sind hochqualifizierte externe Berater (Lobbyisten/beauftragte Demagogen, unausgelastete Unzufriedene etc.) und der beschäftigte Profi-Gehilfe noch weniger, ja sogar sehr viel weniger Profi als Expertengremien - und das auch noch in konkreten Sachbereichen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Atheist hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:54)

Um bei diesem Beispiel zu bleiben: die geschäftsfremden Gehilfen sind hochqualifizierte externe Berater (Lobbyisten/beauftragte Demagogen, unausgelastete Unzufriedene etc.) und der beschäftigte Profi-Gehilfe noch weniger, ja sogar sehr viel weniger Profi als Expertengremien - und das auch noch in konkreten Sachbereichen.
Hm, hm. Dieser Profi-Gehilfe verfügt über interne Ressourcen, kann aber auch auf Externe zugreifen und hat zudem noch ganze drei Geheimdienste unter sich.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Atheist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Nov 2016, 00:14)

Hm, hm. Dieser Profi-Gehilfe verfügt über interne Ressourcen, kann aber auch auf Externe zugreifen und hat zudem noch ganze drei Geheimdienste unter sich.
Das spielt für Sachentscheidungen keine Rolle, denn "das Volk" könnte auf gleiche Ressourcen zugreifen. Das Loblied, das hier auf die repräsentative Demokratie gesungen wird, ist jedenfalls zu einseitig, da lohnt sich evtl. ein Blick auf eine zeitgemäße Interpretation Platons Philosophie zum Staat:
Democracy is not the highest goal. It is better than dictatorial regimes, it is better than monarchies, but it is not the end of the journey – because democracy basically means government by the people, of the people, for the people, but the people are retarded. So let us say: government by the retarded, for the retarded, of the retarded.

Democracy cannot be the highest possibility man can attain. It is good in comparison to other forms of government that have preceded it, but not something that can succeed it. I call that meritocracy. I want a government by the people of merit. And merit is a very rare quality.
http://www.osho.com/iosho/library/read- ... f5498ad9c8
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Atheist hat geschrieben:(02 Nov 2016, 00:20)

Das spielt für Sachentscheidungen keine Rolle, denn "das Volk" könnte auf gleiche Ressourcen zugreifen. Das Loblied, das hier auf die repräsentative Demokratie gesungen wird, ist jedenfalls zu einseitig, da lohnt sich evtl. ein Blick auf eine zeitgemäße Interpretation Platons Philosophie zum Staat:

http://www.osho.com/iosho/library/read- ... f5498ad9c8
Das Volk kann nicht in allen Institutionen und Organen des Staates zuhause sein, es durchwandelt nicht die marmornen Säulen der hohen Beauftragten, es geht vielmehr seinen eigenen Besorgungen nach und erwartet eine gute Regierungs- und Verwaltungsführung. Sind die Leistungen aber schlecht - oder sei auch nur ein Wetterumschwung in Aussicht - dann ergrimmt es rasch und fällt allzu leicht den Giftpredigern anheim.

Platon war ein weiser Mann, aber er redete lang, wenn die Sonne schien. Über Perikles, den Soldaten, Staatsmann, Heros und Strategen, heißt es in einer ausführlichen Untersuchung: "Er appellierte nicht an die niedrigsten Instinkte im Menschen, an Furcht und Habgier, sondern an ihre höchsten Regungen, an ihr Verlangen nach Ruhm und Größe". (>>Perikles. Die Geburt der Demokratie<<; Stuttgart 1992, Donald Kagan, S. 233)

Es ist also den Populisten, die am Schönsten reden, wenn sie das Schlechteste im Schilde führen, nicht Tür und Tor zu öffnen, sondern im Gegenteil, alles muss verschlossen und die Kinder ins Haus gerufen werden.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Atheist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Nov 2016, 00:57)

Das Volk kann nicht in allen Institutionen und Organen des Staates zuhause sein, es durchwandelt nicht die marmornen Säulen der hohen Beauftragten, es geht vielmehr seinen eigenen Besorgungen nach und erwartet eine gute Regierungs- und Verwaltungsführung. Sind die Leistungen aber schlecht - oder sei auch nur ein Wetterumschwung in Aussicht - dann ergrimmt es rasch und fällt allzu leicht den Giftpredigern anheim.

Platon war ein weiser Mann, aber er redete lang, wenn die Sonne schien. Über Perikles, den Soldaten, Staatsmann, Heros und Strategen, heißt es in einer ausführlichen Untersuchung: "Er appellierte nicht an die niedrigsten Instinkte im Menschen, an Furcht und Habgier, sondern an ihre höchsten Regungen, an ihr Verlangen nach Ruhm und Größe". (>>Perikles. Die Geburt der Demokratie<<; Stuttgart 1992, Donald Kagan, S. 233)

Es ist also den Populisten, die am Schönsten reden, wenn sie das Schlechteste im Schilde führen, nicht Tür und Tor zu öffnen, sondern im Gegenteil, alles muss verschlossen und die Kinder ins Haus gerufen werden.
Warum wird dann über die Einführung von Volksentscheiden statt über die Einführung von regierenden Expertengremien diskutiert? Gegen die "Troika" haben nicht etwa nur Populisten der Zielländer der Reformmaßnahmen rebelliert, sondern gewöhnliche Abgeordnete, mitunter ganze Parlamente - und das "populus", das seinen eigenen Besorgungen nachgeht, sowieso. Bist du der Meinung, dass jene Verhandlungsführer, Spitzenbeamte und Experten ihres Faches, schön geredet, aber Schlimmes im Schilde für Irland, Griechenland, Portugal etc. geführt haben?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Atheist hat geschrieben:(02 Nov 2016, 01:32)

Warum wird dann über die Einführung von Volksentscheiden statt über die Einführung von regierenden Expertengremien diskutiert? Gegen die "Troika" haben nicht etwa nur Populisten der Zielländer der Reformmaßnahmen rebelliert, sondern gewöhnliche Abgeordnete, mitunter ganze Parlamente - und das "populus", das seinen eigenen Besorgungen nachgeht, sowieso. Bist du der Meinung, dass jene Verhandlungsführer, Spitzenbeamte und Experten ihres Faches, schön geredet, aber Schlimmes im Schilde für Irland, Griechenland, Portugal etc. geführt haben?
Über irgendwas wird immer diskutiert oder gestritten.
Und nein, die Verhandlungsführer bezüglich der Kreditprogramme waren wohl keine Populisten und Volksentscheidungen im europäischen Rahmen wären ziemlich gigantisch. Immerhin, die Experten haben auch so die Sachentscheidung hinbekommen, das Wort "Troika" in "Institutionen" regulär und formell umzuwandeln und nachfolgend sogar in "Quadriga". Dabei war das zuvörderst nur der Wunsch der griechischen Regierung, was wiederum zeigt, dass bei sehr komplexen Themen ein Herunterbrechen auf Ja/Nein-Optionen problematisch wären.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Atheist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Nov 2016, 01:48)

Über irgendwas wird immer diskutiert oder gestritten.
Und nein, die Verhandlungsführer bezüglich der Kreditprogramme waren wohl keine Populisten und Volksentscheidungen im europäischen Rahmen wären ziemlich gigantisch. Immerhin, die Experten haben auch so die Sachentscheidung hinbekommen, das Wort "Troika" in "Institutionen" regulär und formell umzuwandeln und nachfolgend sogar in "Quadriga". Dabei war das zuvörderst nur der Wunsch der griechischen Regierung, was wiederum zeigt, dass bei sehr komplexen Themen ein Herunterbrechen auf Ja/Nein-Optionen problematisch wären.
Darauf läuft es aber im Gesetzgebungsprozess hinaus. Wenn aber Experten schon beratend an den konkreten Gesetzesdetails mitwirken, dann könnten sie doch die Gesetze auch gleich selbst beschließen, oder? Sie wissen es ja besser und so würde der misslichen Situation vorgebeugt, wo eine richtige Entscheidung aus politischen Gründen unterbleibt. Wenn beispielsweise die Finanzverwaltung dringend eine Präzisierung eines Gesetzestextes benötigt, um besser ihren Aufgaben nachzukommen, könnte sie ihre eigene Formulierung doch auch gleich selbst beschließen, statt sie aufwändig den ohnehin viel beschäftigten (Bürgerkontakt und sonstige Kontaktpflege) Abgeordneten in den Ausschüssen zu erklären bzw. es auf eine Ja-nein-Option herunterzubrechen?

Und was die "Troika" anbelangt: die wusste doch auch, was sie tat, oder? Immerhin sind/waren das renommierte Experten mit beeindruckenden Lebensläufen und einem allübergreifenden, internationalen Blick auf die jeweiligen Probleme. Wozu braucht's da noch Abgeordnete (außer vllt. um dem Volk Bericht darüber zu erstatten, was die Experten machen - wo wir aber wieder beim Problem der Vereinfachung wären, denn zunächst einmal müsste es ihnen selbst einfach erklärt werden; außerdem wären da noch die Journalisten)?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:32)

Was heißt "weichgespült"? Es sollen einfach die Fakten aufgezeigt werden, möglichst in "leichter Sprache",
damit es auch jeder versteht. Mehr kann man imho nicht tun.
Ausgewogenes Gremium. Ausgewogen besetzt.
Du kennst doch die Realität.
Da sitzen dann 3 Vertreter hiervon, drei Vertreter davon, 2 Minderheiten, 1 hiervon und noch 6 weitere...
So wie bei TTiP. :D
Das meine ich mit "weichgespült"...

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Atheist hat geschrieben:(02 Nov 2016, 02:00)

Darauf läuft es aber im Gesetzgebungsprozess hinaus. Wenn aber Experten schon beratend an den konkreten Gesetzesdetails mitwirken, dann könnten sie doch die Gesetze auch gleich selbst beschließen, oder? Sie wissen es ja besser und so würde der misslichen Situation vorgebeugt, wo eine richtige Entscheidung aus politischen Gründen unterbleibt. Wenn beispielsweise die Finanzverwaltung dringend eine Präzisierung eines Gesetzestextes benötigt, um besser ihren Aufgaben nachzukommen, könnte sie ihre eigene Formulierung doch auch gleich selbst beschließen, statt sie aufwändig den ohnehin viel beschäftigten (Bürgerkontakt und sonstige Kontaktpflege) Abgeordneten in den Ausschüssen zu erklären bzw. es auf eine Ja-nein-Option herunterzubrechen?
Die Abgeordneten haben Büros, die Parteien ihre Stiftungen und die Fachressorts der Bundesregierung können ohnehin auf interne oder auch externe Ressourcen zurückgreifen. Wir machen im normalen Zivilleben ganz ähnliches - fragen etwas im Fachhandel nach, ziehen einen Kumpel zu Rate oder wollen vom Kinde die Lieblingsfarbe wissen. Es wäre auch sehr umständlich, wenn stets jeder das Rad neu entwickeln müsste.

Kann mir auch nicht recht vorstellen, dass bei ständigen Referenden der Bürger jeweils nach Feierabend Akten wälzt.
Und was die "Troika" anbelangt: die wusste doch auch, was sie tat, oder? Immerhin sind/waren das renommierte Experten mit beeindruckenden Lebensläufen und einem allübergreifenden, internationalen Blick auf die jeweiligen Probleme. Wozu braucht's da noch Abgeordnete (außer vllt. um dem Volk Bericht darüber zu erstatten, was die Experten machen - wo wir aber wieder beim Problem der Vereinfachung wären, denn zunächst einmal müsste es ihnen selbst einfach erklärt werden; außerdem wären da noch die Journalisten)?
Mit dem Thema der Kreditprogramme haben sich gewiss einige beschäftigt.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

Skull hat geschrieben:(02 Nov 2016, 08:28)

Ausgewogenes Gremium. Ausgewogen besetzt.
Nicht ausgewogen, neutral.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Atheist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Nov 2016, 15:57)

Die Abgeordneten haben Büros, die Parteien ihre Stiftungen und die Fachressorts der Bundesregierung können ohnehin auf interne oder auch externe Ressourcen zurückgreifen. Wir machen im normalen Zivilleben ganz ähnliches - fragen etwas im Fachhandel nach, ziehen einen Kumpel zu Rate oder wollen vom Kinde die Lieblingsfarbe wissen. Es wäre auch sehr umständlich, wenn stets jeder das Rad neu entwickeln müsste.

Kann mir auch nicht recht vorstellen, dass bei ständigen Referenden der Bürger jeweils nach Feierabend Akten wälzt.
Es ist auch selten das Plenum, das Akten mit und zu Gesetzesvorlagen wälzt, gar über selbige abstimmt
Mit dem Thema der Kreditprogramme haben sich gewiss einige beschäftigt.
Politiker? Abgeordnete? Wähler? Journalisten? Aber ja doch, sogar sehr viele der vorgenannten. Das war sogar die Geburtsstunde der AfD mit exzellenzem, hoch-, gar höchstgebildetem Führungspersonal mit und um Lucke. Haben die, also sowohl Politiker als auch Journalisten und auch sonstige Bürger ohne Amt oder unmittelbarer beruflicher Zuständigkeit dafür, denn auch verstanden, was die Experten meinten?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Atheist hat geschrieben:(02 Nov 2016, 16:11)

Es ist auch selten das Plenum, das Akten mit und zu Gesetzesvorlagen wälzt, gar über selbige abstimmt
Abgeordnete lesen sich schon oftmals ein, sie haben auch Ressourcen wie Zeit, Mitarbeiter und Materialien. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes kann es auch zu Interviews oder Podiumsdiskussionen kommen. Selbst nebenberufliche Parteimitglieder informieren sich.
Politiker? Abgeordnete? Wähler? Journalisten? Aber ja doch, sogar sehr viele der vorgenannten. Das war sogar die Geburtsstunde der AfD mit exzellenzem, hoch-, gar höchstgebildetem Führungspersonal mit und um Lucke. Haben die, also sowohl Politiker als auch Journalisten und auch sonstige Bürger ohne Amt oder unmittelbarer beruflicher Zuständigkeit dafür, denn auch verstanden, was die Experten meinten?
Diese Frage würde sich durch erweiterte, plebiszitäre Elemente noch viel mehr stellen.

Selbst die Piraten haben frühzeitig verstanden, dass man Vertrauen auch delegieren muss - trotz Meinungsbildungssoftware und dem Modell der liquiden Demokratie auf Basis der Schwarmintelligenz von Fischen, Ameisen und Vögeln.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Atheist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Nov 2016, 03:16)
Diese Frage würde sich durch erweiterte, plebiszitäre Elemente noch viel mehr stellen.
Bei regierenden Expertengremien aber weniger. Wenn wir schon dabei sind, zum x-ten Mal das Für und Wider der Volksgesetzgebung abzuwägen, könnten wir uns doch auch, so als als Kontrast zur behaupteten Professionalität und Expertise von Volksvertretern, auch über eine richtige Expertenherrschaft unterhalten. Denn wie du sicherlich bereits erkannt hast, würden sich bei ihr gewisse Fragen noch weitaus seltener stellen als bei den anderen beiden Formen. Das Volk ist ja unwissend und will einfach nur bestens regiert werden - Professoren und sonstige Experten müssten dafür doch geeigneter als Lehrer, populistische Berufspolitiker usw. sein!
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

Skull hat geschrieben:(29 Jun 2016, 07:24)

Kennt sich ein Politiker mit marktrelevanten Feinheiten der Energiepolitik aus ?

Du schreibst es. Nein. Also wird er von Lobbiisten, Fachleuten und dem Fraktionsführer geeicht.
Manche Politiker informieren sich erst gar nicht, sondern stimmen einfach ab.
Entsprechend der Fraktionslinie.
Du nennst es ... beraten.
Zum Schluss stimmt er mit Ja oder Nein ab.
Manche stimmen sogar gar nicht ab. Sind bei Abstimmungen gar nicht da.

Bei einer Volksabstimmung läuft das ja nicht anders.
Es wird öffentlich diskutiert, informiert, manipuliert und geworben.
Dann stimmt man mit Ja oder Nein ab.

Und warum stimmen Opposition und Regierung MEIST unterschiedlichich ab ?

Wo ist DA die WAHRE Und BESSERE Information ?
Wer hat die "richtigen" oder "besseren" Experten ?
Die, die AKTUELL im Parlament die Mehrheit haben ?

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Atheist hat geschrieben:(03 Nov 2016, 06:23)

Bei regierenden Expertengremien aber weniger. Wenn wir schon dabei sind, zum x-ten Mal das Für und Wider der Volksgesetzgebung abzuwägen, könnten wir uns doch auch, so als als Kontrast zur behaupteten Professionalität und Expertise von Volksvertretern, auch über eine richtige Expertenherrschaft unterhalten. Denn wie du sicherlich bereits erkannt hast, würden sich bei ihr gewisse Fragen noch weitaus seltener stellen als bei den anderen beiden Formen. Das Volk ist ja unwissend und will einfach nur bestens regiert werden - Professoren und sonstige Experten müssten dafür doch geeigneter als Lehrer, populistische Berufspolitiker usw. sein!
Nehmen wir als Beispiel die "Stiftung für Wissenschaft und Politik" (SWP). Das ist eine Art Denkfabrik mit Wissenschaftlern, die dann extern beraten, wenn es nachgefragt wird. Glaube, der Direktor berät sogar Diplomaten bei komplexen Fragen zu Waffenstillstandsübereinkommen und nimmt selbst an Gesprächen teil.

Politik und Wissenschaft ist dennoch nicht das gleiche, bei weitem nicht. Nicht alles, was sich die Forschung ausdenkt, ist auch vermittelbar und umgekehrt gefallen den Wissenschaftlern nicht alle Slogans.
Der SWP-Direktor Volker Perthes hält beispielsweise den Begriff vom "Krieg gegen Terror" für völlig unpräzise.

Das Volk lässt sich auch beraten - durch die Medien. Das Volk ist der Souverän und bestimmt die Mandatsträger, die wiederum das Mandat ausführen. Plebiszitäre Elemente wären nun auch nichts anderes als eben ein paar Abstimmungen mehr nach dem gleichen Prinzip. Statt des Parteienwahlkampfes ist dann die Kampagne die "Beratung", jeweils inklusive der Medienberichterstattung, das Volk wählt eine Ja/Nein-Option und so entsteht ein Mandat. In einem Mischsystem hat man sowohl Mandatsträger wie auch einzelne Mandate, teils einander widersprechend. Der wesentliche Effekt ist der Modus des Dauerwahlkampfes und die Ermüdung des Volkes als Abstimmungsmaschine.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Teeernte »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Nov 2016, 06:12)

Nehmen wir als Beispiel die "Stiftung für Wissenschaft und Politik" (SWP). Das ist eine Art Denkfabrik mit Wissenschaftlern, die dann extern beraten, wenn es nachgefragt wird. Glaube, der Direktor berät sogar Diplomaten bei komplexen Fragen zu Waffenstillstandsübereinkommen und nimmt selbst an Gesprächen teil.

Politik und Wissenschaft ist dennoch nicht das gleiche, bei weitem nicht. Nicht alles, was sich die Forschung ausdenkt, ist auch vermittelbar und umgekehrt gefallen den Wissenschaftlern nicht alle Slogans.
Der SWP-Direktor Volker Perthes hält beispielsweise den Begriff vom "Krieg gegen Terror" für völlig unpräzise.

Das Volk lässt sich auch beraten - durch die Medien. Das Volk ist der Souverän und bestimmt die Mandatsträger, die wiederum das Mandat ausführen. Plebiszitäre Elemente wären nun auch nichts anderes als eben ein paar Abstimmungen mehr nach dem gleichen Prinzip. Statt des Parteienwahlkampfes ist dann die Kampagne die "Beratung", jeweils inklusive der Medienberichterstattung, das Volk wählt eine Ja/Nein-Option und so entsteht ein Mandat. In einem Mischsystem hat man sowohl Mandatsträger wie auch einzelne Mandate, teils einander widersprechend. Der wesentliche Effekt ist der Modus des Dauerwahlkampfes und die Ermüdung des Volkes als Abstimmungsmaschine.
.....ein gutes Bild des Faschismus. Leute sind zu blöd - und müssen von einem gewählten* (*kein MUSS) elitärem Kreis vertreten werden. (FDP/Grüne... Politik)
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von busse »

Ich persönlich bin da auch hin-und hergerissen. Früher war ich absuluter Verfechter von Volksentscheiden und Volksabstimmungen.
Als Berliner bin ich da jetzt auf Abstand und in einem gegenseitigen Kurs des Nachdenkens geraten.
Zwei Beispiele aus Berlin.
Die Volksabstimmungsinitiative für mehr Mieterechte*.
Da ich vom Fach bin kann ich mir ein Urteil erlauben.
Da wurden Stimmen gesammelt, nur unter dem Motto :" wer für niedrige Mieten ist unterschreibe hier" , Diskussionen mit den Leuten egal ob auf ihren Veranstaltungen oder an ihren Unterschriftensammlungen wurden regelrecht abgebürstet wenn man auf Seiten der Sammler und Diskutierer merkte , hier diskutiert einer vom Fach.
Fazit, der Senat hat Zugeständnisse gemacht und in Form der Mitbestimmung den Protagonisten dieser Initiative einen 100 TS € Job in der neu gegründeten "Anstalt des Öffentlichen Rechts" für alle Wohnungsbaugesellschaften in Berlin als Aufsichtsratsvorsitzenden verschafft (seine Vita in der Wohnungswirtschaft, gescheiterter Geschäftsführer in einer Wohnungsgesellschaft in Hannover). Die Mieten steigen weiter aus der Wohnungsknappheit ist eine Wohnungsnot im bezahlbaren Raum entstanden.
Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld*.
Es ging um eine Nichtbebauung der Aktivisten. Die Gegenseite wollte nur eine Randbebauung, da wo die Erschließung vorhanden ist.
Dieses Argument , auch das Argument der Wohnungsnot wurde ignoriert, die Maximalforderung mit Unwahrheiten durchgesetzt. Größte Unwahrheit, die Durchlüftung der angrenzenden verdichteten Bebauung. Wer das Te. Feld kennt weiß das es gar nicht Durchlüften kann, da es auf einer Erhebung liegt, jeder Laie sieht das, aber auch Experten widerlegten diese Meinung. Sie drangen nicht durch, so dass eine Minderheit einer Mehrheit diesen Unfug einer riesigen Brachfläche mitten in der Stadt aufdrückte.Die "schweigende Mehrheit" aber nahm nicht an der Abstimmung teil , weil es sie einfach nicht betraf. Die Mobilisierung bei beiden Volksabstimmumngen aber waren riesig, zum Teil querfinanztiert durch Oppositionsparteien die natürlich den Senat vor sich hertreiben wollten in den Jahren vor der Wahl.
Seitdem ich das als Augenzeuge und Beteiligter miterleben durfte sind bei mir ärgste Zweifel entstanden !
busse

*aus dem Kopf zitiert
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Teeernte hat geschrieben:(05 Nov 2016, 10:06)

.....ein gutes Bild des Faschismus. Leute sind zu blöd - und müssen von einem gewählten* (*kein MUSS) elitärem Kreis vertreten werden. (FDP/Grüne... Politik)
Die Nazis kamen von der Straße und schrien alles nieder. Ein anderes historisches Beispiel ist der französische Nationalkonvent, dessen Begünstigung von Demagogie schließlich zur Terrorherrschaft unter Danton und Robespierre führte.

"Die Leute" sind in Stimmungslagen kurzfristig zu unbedachten Emotionen fähig, insbesondere, wenn sie von Agitatoren aufgehetzt werden. Das zeigt doch die Geschichte. Die Wahl von Vertrauenspersonen setzt stets mehr Überlegung voraus, da das Mandat über Jahre geht und die Verhandlungsführung beauftragt wird, nicht aber Ergebniskonstruktionen. Gerade das parlamentarische System setzt den aufmerksamen Bürger voraus, nicht aber die Tumbheit auf Zuruf.
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