Explosionen und Schießerei in Paris

[relativ]

das ist einfach nicht richtig, in vielfacher hinsicht.
die aktiven kämpfer des IS sind in der größenordnung von 20.000 bis 30.000 zu beziffern im irak und syrien; das ist keine armee, das ist ein witz.
da muß man mit bodentruppen rein, und dieses islamfaschistoide gespenst ganz einfach entzaubern.
nicht mit 40.000 soldaten, sondern mit 500.000 ... um diese große fläche beherrschen zu können.
und dann wird der ausnahmezustand verhängt, die gesamte region muß entwaffnet werden, an jeder großen kreuzung ein militärposten der alle fahrzeuge durchsucht, und dann ist der spuk vorbei.
und dann muß man 20 oder 30 jahre dort bleiben, bis sich eine neue generation findet der man die macht anvertrauen kann.
so geht das, davon bin ich fest überzeugt; gerade wir deutschen müßen das am besten wissen.

man muß den jihadisten den schneid abkaufen.
alleine deshalb schon, weil dutzende millionen von muslime in europa leben, und weil 99,9% von denen das friedlich und gerne tun.
[...]

Genauso nur die Frage ist, wer ist bereit dazu, diese Aufagbe zu übernehmen.
Selbst eine multinationale Truppe aufzustellen, die die notwendige Menpower und Durchhaltevermögen hat, sehe ich mom. nirgendwo.

[garfield336]

Zwei Streifenpolizisten haben im Alleingang einen der Attentäter im Bataclan erschossen. Und das nur mit Pistolen, während die 3 Terroristen über Schnellfeuergewehre verfügten. Letztlich mussten sie sich aber zurückziehen, um auf das Eintreffen der Spezialkräfte zu warten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 63136.html

Dieses positive Beispiel von Heldenmut geht im Moment leider etwas unter, zumal noch fieberhaft nach einem mutmaßlichen Attentäter europaweit gefahndet wird.

Das ist wirklich eine Heldentat. Weil durch diesen Einsatz viele Menschen gerettet wurden.

Die Attentäter zogen sich auch zurück nachdem einer ihrer getötet wurde.
Der Massenmord damit beendet.

[zollagent]

Ich hab nix von Rausschmeißen geschrieben. Deutscher bleibt man auch dann noch, nur seine Staatsbürgerrechte verliert man eben, wenn man sich auf so einen menschenverachtenden Weg begibt.
Der deutsche Staat trägt natürlich die Verantwortung, auch für solche kruden Staatsbürger. Von daher wäre eine Sicherheitsverwahrung m.M. eine Maßnahme.
Btw. Macht man dies bei schweren Verbrechern und pychisch Kranken Gewalttätern jetzt schon.

Auch das ist keine zulässige Lösung. Bei solchen "Vorschlägen" sollte man immer darüber nachdenken, was ein "Bösmeinender", evtl. ein deutscher Erdogan, damit gegen die, die er als Gegner ansieht, damit machen könnte.

[garfield336]

Die Franzosen greifen hard durch. Sie haben fast alles mobilisiert was sie an bewaffneten Männer haben.

Hollande hat den Notstand ausgerufen, einige grundlegende Bürgerrechte damit ausser Kraft gesetzt.
Polizei darf Wohnungen ohne vorherigen richterlichen Beschluss durchsuchen, und Leute festnehmen.
Und sie tun das offenbar! Bekannte Islamisten werden alle von der Polizei "besucht", selbst wenn kein Verdacht gegen sie besteht.

Wäre so eine Notstandsgesetzgebung in Deutschland überhaupt möglich???

[zollagent]

Das war in Anführungszeichen. Natürlich war das eine Diktatur. Sorry, falls das relativierend erschien. Aber es gab einen Alltag vor dem Bürgerkrieg, der sicher nicht vergleichbar ist mit dem, den die Islamisten zu bieten haben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/erin ... -1.2097645

Was ich dir verlinkte, stammte aus diesem "Alltag". Auch Verbrechen im Verborgenen bleiben Verbrechen.

[Flat]

Wäre so eine Notstandsgesetzgebung in Deutschland überhaupt möglich???

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

[garfield336]

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

Das Polizei einfach ohne Verdacht Wohnungen durchsuchen darf, steht da aber nicht.

Bei den Razzien Landesweit hat man aber schon vieles illegales Material finden können.
Und der Notstand soll jetzt 3 Monate andauern.

[zollagent]

Ich würde auch nicht unbedingt mit einem Grundrecht herumfuhrwer-
ken wollen, nur weil ich mich furchtbar über etwas ärgere.

Aber: Man kann doch mit 2/3-Mehrheiten das Grundgesetz
ganz erheblich ändern (Halte ich aber nicht für notwendig!),
so lange die Verfassung in sich widerspruchsfrei bleibt.
Man könnte sogar eine neue Verfassung erlassen, die man
in einer Volksabstimmung zulassen könnte. Aber wer will
so etwas schon?

Im Namen des Volkes...

Wer das will, ist gut erkenntlich. Unsere Law-and-Order-User. Die Frage muß anders gestellt werden: Wer braucht das schon?

[pikant]

Die Franzosen greifen hard durch. Sie haben fast alles mobilisiert was sie an bewaffneten Männer haben.

Hollande hat den Notstand ausgerufen, einige grundlegende Bürgerrechte damit ausser Kraft gesetzt.
Polizei darf Wohnungen ohne vorherigen richterlichen Beschluss durchsuchen, und Leute festnehmen.
Und sie tun das offenbar! Bekannte Islamisten werden alle von der Polizei "besucht", selbst wenn kein Verdacht gegen sie besteht.

Wäre so eine Notstandsgesetzgebung in Deutschland überhaupt möglich???

ja,
1968 hat man ja auch schon ein Notstandsgesetz mit weitrechenden Befugnissen verabschiedet!

[zollagent]

Also sollen wir Terroristen in Ruhe lassen die wieder hierher herkommen?

Digitale Denker kennen eben nur zwei Zustände. Der Rechtsstaat hat durchaus Instrumente, sich gegen solche Leute zu wehren, ohne grundsätzliche Rechte aller in Frage zu stellen. Man muß sie eben nutzen. Der Wunsch nach einem Machtwort und dann ist alles in Butter wird nicht in Erfüllung gehen.

[pikant]

Das Polizei einfach ohne Verdacht Wohnungen durchsuchen darf, steht da aber nicht.

Bei den Razzien Landesweit hat man aber schon vieles illegales Material finden können.
Und der Notstand soll jetzt 3 Monate andauern.

der Bundestag und Bundesrat kann diese Notstandsgesetze verschaerfen oder sogar ins GG wie in Frankreich einen Ausnahmezustand hineinschreiben!
in Frankreich ist Notstand aktuell nur fuer 12 Tage erlaubt und nun will man in dieser Woche das erweitern - dazu ist eine 2/3 Mehrheit in beiden Hauesern notwendig, die man aber leicht bekommen wird!

[zollagent]

[...]

Hier geht es nicht um Racheaktionen sondern darum die westliche Welt vor Terrorismus zu schützen.

Du gehst aber mit deinen Vorschlägen den falschen Weg. Gut gemeint ist eben nicht immer gleich mit gut gemacht.

[garfield336]

der Bundestag und Bundesrat kann diese Notstandsgesetze verschaerfen oder sogar ins GG wie in Frankreich einen Ausnahmezustand hineinschreiben!
in Frankreich ist Notstand aktuell nur fuer 12 Tage erlaubt und nun will man in dieser Woche das erweitern - dazu ist eine 2/3 Mehrheit in beiden Hauesern notwendig, die man aber leicht bekommen wird!

Sicherlich bekommt man die 2/3, wenn Hollande als Sozialist dafür ist, wird die UMP und der Front National bestimmt nicht dagegen sein.

[relativ]

Oh, Frankreich fliegt schon seit September Luftangriffe gegen den IS. Eine "Bestrafungsaktion" des bekanntermaßen massenmörderischen IS ist durchaus schlüssig, folgt sie doch einer eiskalten Rachelogik.
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... yrien.html

Erst Russland, dann Libanon (Assad-treue Opfer) und nun Frankreich. Allesamt Gegner des IS.

Völlig sinnlos und schlichtweg erbärmlich verlogen sind hingegen die Versuche unserer deutschen Politiker die Menschenschlächterei in Paris dahingegen zu instrumentalisieren, dass sie nun behaupten das eigentliche Ziel des IS sei es alle Flüchtlinge in ein schlechtes Licht zu rücken oder die grenzenlose Kontrolllosigkeit zu stoppen.

Maas schwang sich hierbei zum obersten Verschwörungstheoretiker auf und raunt von drapierten Pässen.
Er ist aber von der unerbittlichen Realität eingeholt worden und auf der Schnauze gelandet auch wenn das die öffentlich-rechtlichen Jubelperser nicht groß kommentieren.
Dieser Mann ist eine unerträgliche Zumutung für unser Land. So ein ideologisch völlig verblendeter Mann als Justizminister stellt ein eklatantes Sicherheitsrisiko für uns alle dar, mehr als es jeder islamistische Hinterhofhassprediger tut!

Also wenn es der IS bei Terroranschlägen ausschließlich nur um Rache geht , dann hätte man auch nur "harte Ziele" ins Visier nehmen können und keine "weichen Ziele". Natürlich ist es auch Ziel der IS, die westliche Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten. Dazu gehört auch Misstrauen gegenüber Moslems und natürlich auch den Flüchtlingen zu sähen. Ich befürchte damit sind sie Erfolgreicher, als mit einer reinen Rache Aktion.

[garfield336]

Also wenn es der IS bei Terroranschlägen ausschließlich nur um Rache geht , dann hätte man auch nur "harte Ziele" ins Visier nehmen können und keine "weichen Ziele". Natürlich ist es auch Ziel der IS, die westliche Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten. Dazu gehört auch Misstrauen gegenüber Moslems und natürlich auch den Flüchtlingen zu sähen. Ich befürchte damit sind sie Erfolgreicher, als mit einer reinen Rache Aktion.

Das ist ihre Strategie bereits seit Anfang des Krieges. Das ist kein neues Muster.

Am Anfang spalteten sie durch Bombenattente die irakische Gesellschaft und schoben einen Keil zwischen Sunniten und Schiiten.
Damit hatten Sie wohl Erfolg! Und nur so konnten sie ihren "Staat" überhaupt gründen.
Jetzt versuchen sie auch in Europa einen Keil zwischen Sunniten und allen andern zu treiben. Es ist weiterhin die gleiche Taktik.

In Europa wird das aber schwieriger sein, damit Erfolg zu haben.

[DarkLightbringer]

Das ist wirklich eine Heldentat. Weil durch diesen Einsatz viele Menschen gerettet wurden.

Die Attentäter zogen sich auch zurück nachdem einer ihrer getötet wurde.
Der Massenmord damit beendet.

Es ist auch taktisch sehr gewagt, mit einer Pistole gegen Kalaschnikows anzutreten.

Der andere Punkt ist doch aber jener der Symbolik. Der Terror hat seine PR, manche Extremisten jubeln, andere Extremisten gehen vermehrt auf die Straße. Es wäre daher von Bedeutung, wenn die Republik - oder die "heilige Union", wie Valls so poetisch formuliert - ihre Helden hervorhebt.

[relativ]

Auch das ist keine zulässige Lösung. Bei solchen "Vorschlägen" sollte man immer darüber nachdenken, was ein "Bösmeinender", evtl. ein deutscher Erdogan, damit gegen die, die er als Gegner ansieht, damit machen könnte.

Das kein Erdogan ect. an die Macht kommt, ist Aufgabe der deutschen Wähler. Der Staat hat sich um die Sicherheit seiner Bürger zu kümmern und natürlich muessen die Mittel auch mit dem GG vereinbar sein.
Sicherheitsverwahrung ist nicht Grundgesetzwidrig, gerade wenn Bedrohungen wie Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung zulauf haben, sollte man nach Lösungen suchen, wie man das Risiko minimieren kann.

[pikant]

Sicherlich bekommt man die 2/3, wenn Hollande als Sozialist dafür ist, wird die UMP und der Front National bestimmt nicht dagegen sein.

die FN hat glaube ich nur einen Sitz in der Nationalversammlung - Sarkozy hat schon Zustimmung signalisiert!
UMP hat sich uebrigens in 'die Republikaner' umbenannt!

[garfield336]

Es ist auch taktisch sehr gewagt, mit einer Pistole gegen Kalaschnikows anzutreten.

Man hat nur einen Schuss und der mus sitzen. Und er sass
Hätte er daneben geschossen, wäre er heute wohl unter den Toten.

[relativ]

Das ist ihre Strategie bereits seit Anfang des Krieges. Das ist kein neues Muster.

Am Anfang spalteten sie durch Bombenattente die irakische Gesellschaft und schoben einen Keil zwischen Sunniten und Schiiten.
Damit hatten Sie wohl Erfolg! Und nur so konnten sie ihren "Staat" überhaupt gründen.
Jetzt versuchen sie auch in Europa einen Keil zwischen Sunniten und allen andern zu treiben. Es ist weiterhin die gleiche Taktik.

In Europa wird das aber schwieriger sein, damit Erfolg zu haben.

Natürlich wird es schwieriger, weil Europa eine ganz andere Ausgangslage hat als z.B. der Irak. Trotzdem könnte es ausreichen Misstrauen und Unfrieden zu sähen und auch die westliche Welt zu radikalisieren, indem dort extreme Parteien zulauf haben. Daraus kann sich dann Diskriminierung und Radikalisierung entwickeln.
Daher muss es Ziel der Staaten sein, die Terroristen und deren Sympathisanten zu selektieren und direkt zu bekämpfen.

[zollagent]

Solche Leute werden nicht nach paar Jahren Knast zum Engel.
Wenn schon sollte man die sehr lange einsperren.
Wer bitte will hier potentielle Terroristen haben?

Potentiell heißt nun mal "noch nicht". Ich sehe es von unserer Rechtsordnung nicht gedeckt, Leute, die möglicherweise was tun könnten, schon mal wegzusperren. Bei uns werden Taten bestraft, nicht Gedanken!

[zollagent]

Es wurden NIE Blumrn und Kerzen für ermordeten Kinder und Zivilisten in Israel und nahen Osten in Europa gelegt. :P

Das wäre doch eine Aufgabe für dich!

[zollagent]

Vielleicht beantwortet dies ALLE deine Fragen:
"Putin auf G20-Gipfel: IS wird von 40 Ländern finanziert, darunter auch G20-Mitglieder"

Aussagen, die so wie hier von dir falsch wiedergegeben werden, bringen die Diskussion nicht weiter. Frems hat ja deine Aussage schon korrigiert, wie ich sehe.

[zollagent]

das ist einfach nicht richtig, in vielfacher hinsicht.
die aktiven kämpfer des IS sind in der größenordnung von 20.000 bis 30.000 zu beziffern im irak und syrien; das ist keine armee, das ist ein witz.
da muß man mit bodentruppen rein, und dieses islamfaschistoide gespenst ganz einfach entzaubern.
nicht mit 40.000 soldaten, sondern mit 500.000 ... um diese große fläche beherrschen zu können.
und dann wird der ausnahmezustand verhängt, die gesamte region muß entwaffnet werden, an jeder großen kreuzung ein militärposten der alle fahrzeuge durchsucht, und dann ist der spuk vorbei.
und dann muß man 20 oder 30 jahre dort bleiben, bis sich eine neue generation findet der man die macht anvertrauen kann.
so geht das, davon bin ich fest überzeugt; gerade wir deutschen müßen das am besten wissen.

man muß den jihadisten den schneid abkaufen.
alleine deshalb schon, weil dutzende millionen von muslime in europa leben, und weil 99,9% von denen das friedlich und gerne tun.
[...]

Man kann sie militärisch schlagen, man kann sie jagen, aber gegen Guerilla-Trupps wird man sich schwer tun. Und alles, was du beschrieben hast, hat man doch in Afghanistan versucht. Ohne Erfolg. So lange diese Gedanken noch in zu vielen Köpfen sind, wird man die IS nicht beseitigen.

[zollagent]

Meine Erkenntnis aus dem Geschehenen ... dieser Terror ist näher, als jeder von uns glaubt

Wer den deutschen Herbst erlebt hat, der kennt das.

[zollagent]

Terrorismus muss bekämpft werden so gut wie es geht, dazu sollte man Leuten die zum IS gehen um für ein Mörder Kalifat zu kämpfen die Staatsbürgerschaft entziehen.
Und jeder Hassprediger muss ausgewiesen werden.
Außerdem sollten wir nicht jeden "Flüchtling" ins Land lassen und unsere Grenzen offen lassen

Sag's gleich: Wir sollen unsere Freiheiten abschaffen! Einen billigeren Sieg könnten die Terroristen nicht erringen.

[zollagent]

Ich trauere um die getöteten Zivilisten aber nicht um die getöteten Terroristen der "Anti Assad" Front (( die werden ihre Öltrasse durch Syrien in die Türkei und somit nach Europa nicht bekommen!!! )) Was die Lügen der Verblödungsmedien anbelangt haben die Russen längst bewiesen dass sie in 2-3 Wochen militärisch mehr geschafft haben als die westl. Koalition welche angenblich den IS bekämpfte;... aber in Wirklichkeit in erster Linie die eigenen Terroristen mit Waffen belieferte welche diese gegen den Staat Syrien einsetzen; in den Monaten zuvor.

Die aufgestachelten Banditen die da ebenfalls mit terroristischen Mitteln gegen die Bevölkerung und die reguläre Armee Syriens kämpft
sind genau so Terroristen wie der IS oder die welche ihn oder sie unterstützen.......dabei spielt es keine Rolle ob Katar oder Kuweit oder Saudi Arabien oder die USA und der Westen..........

Ein neues Syrien geht nur mit Neu Wahlen unter UN Mandat........ nix mit USA oder Nato Einheitsbrei!

Vor allem geht es nur ohne den Tyrannen! Denn sonst haben wir die Neuauflage der Verbrechen.

[zollagent]

Sehr guter Kommentar in Welt online:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... offen.html



Mittlerweile sollte klar geworden sein: Hinter solch einer Tatsachenverdrehungsstrategie stecken keineswegs "tugendhafte", sondern im Gegenteil äußerst niedere Beweggründe.

Die sich so äußernden Politker und Meinungsmacher sind allesamt Angehörige einer massiv durch Polizei und Bodyguards geschützten Elite. Denen droht keine Gefahr durch Islamisten (deren Mordtaten sich ja ausschließlich gegen wehrlose Bürger richten). Deren Hauptgefahr besteht ausschließlich darin dass die eigenen Bürger ihnen die Gefolgschaft verweigern. Somit nehmen unsere Politiker auch weniger die Islamisten und deren Zuarbeiter ins Visier sondern eher ihre eigenen Bürger.

Wenn man dies einmal verstanden hat dann kann man auch nachvollziehen warum die sich in völlig enthemmten Hass geäußerte Verachtung gegenüber friedlichen Demonstranten gesetzteren Alters so viel lautstärker ist als die lauwarmen Betroffenheitsblasen gegen die Menschenschlächterei von Paris.
Oder hat sich ein Schulz, Maas oder Stegner gegenüber den Schlächtern mit hasserfüllten Worten wie "Pack", "Mischpoke", "Ratten" etc ausgelassen? Nö. Dummes schwülstiges Geschwafel und ein paar Krokodilstränen, während sie eifrig versuchen den Bürgern einen weiteren Strick zu flechten. Die Wahrheit ist: Es geht denen am Allerwertesten vorbei wenn die eigenen Bürger draufgehen! (Solange nur die Steuereinnahmen nicht zu sehr dabei leiden.)

Das erklärt auch warum unsere Regierung zwar dafür Sorge trägt dass mit allen massiven Mitteln gegen unbotsame facebook Äußerungen vorgegangen wird - sie zugleich aber zulässt dass Kofferaumladungen voller Kalaschnikows fröhlich über die deutschen Grenzen gekarrt werden können.
Und warum die de facto All (oder auch Ein)parteien-Regierung auch partout an der im Artikel zurecht "suizidal" genannten grenzenlosen "Flüchtlingspolitik" festhalten wird.

Unsere Regierung verachtet ihr eigenes Volk!
Dies zu erkennen und an der Wahlurne entsprechend zu reagieren bringt uns den Sieg im Kampf gegen die islamistische Barbarei sehr viel näher als es jede Drohne und jede Vorratsdatenspeicherungsnovelle schaffen würde.
Inschallah!

Mittlerweise ist vor allem eines klar geworden: Du hast Angst vor Zuwanderern und würdest es gerne sehen, wenn Europa zur unzugänglichen Festung würde. Und hier versuchst du ein Attentat von Freiheitsfeinden in diesem Sinne zu instrumentalisieren. Dabei sollte auch dir klar sein, daß die "Zuwanderer", unter denen du aktuell wohl eher die vielen Flüchtlinge verstehst, vor genau diesen Freiheitsfeinden geflohen sind. Unsere Kultur ist eine, in der Verfolgte Zuflucht finden, und das aufzugeben, heißt auch, unsere Kultur aufzugeben. Nein, diese deine Ideen brauchen wir nicht. Der Virus, vor dem du warnen willst, bist du selber mit deinen Ideen.

[zollagent]

Die Franzosen greifen hard durch. Sie haben fast alles mobilisiert was sie an bewaffneten Männer haben.

Hollande hat den Notstand ausgerufen, einige grundlegende Bürgerrechte damit ausser Kraft gesetzt.
Polizei darf Wohnungen ohne vorherigen richterlichen Beschluss durchsuchen, und Leute festnehmen.
Und sie tun das offenbar! Bekannte Islamisten werden alle von der Polizei "besucht", selbst wenn kein Verdacht gegen sie besteht.

Wäre so eine Notstandsgesetzgebung in Deutschland überhaupt möglich???

Ich sehe das mit großen Bedenken. Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

[DarkLightbringer]

Man hat nur einen Schuss und der mus sitzen. Und er sass
Hätte er daneben geschossen, wäre er heute wohl unter den Toten.

Nun, eine Dassault Rafale oder der Flugzeugträger Charles de Gaulle hat weit mehr zu bieten als den Pistolenschuß eines Streifenpolizisten.

Ein Vorredner hatte auf die unfaire Verteilung der Waffenverhältnisse abgehoben. Gewiss ist es ein asymmetrischer Kampf und die französische Verteidigung wird wohl keine Lanzenreiter entsenden, um einem bestimmten Bedürfnis nach Entertainment zu entsprechen. Aber die Terroristen führen auch keine Pistolenduelle aus, sondern vergreifen sich primär an völlig Wehrlose. Eben so wie im Bataclan - Kalaschnikow und Sprengstoff gegen nichts, null Bewaffung.

[zollagent]

Es ist auch taktisch sehr gewagt, mit einer Pistole gegen Kalaschnikows anzutreten.

Der andere Punkt ist doch aber jener der Symbolik. Der Terror hat seine PR, manche Extremisten jubeln, andere Extremisten gehen vermehrt auf die Straße. Es wäre daher von Bedeutung, wenn die Republik - oder die "heilige Union", wie Valls so poetisch formuliert - ihre Helden hervorhebt.

...und damit zu Zielen macht? Es reicht, wenn bekannt wird, daß Terroristen an ihrem schändlichen Tun gehindert wurden. Die beiden Polizisten werden sicher den Orden der Ehrenlegion oder eine vergleichbare Auszeichnung bekommen. Zu Recht. Aber ihre Person öffentlich zu präsentieren, gefährdet sie nur.

[relativ]

Man kann sie militärisch schlagen, man kann sie jagen, aber gegen Guerilla-Trupps wird man sich schwer tun. Und alles, was du beschrieben hast, hat man doch in Afghanistan versucht. Ohne Erfolg. So lange diese Gedanken noch in zu vielen Köpfen sind, wird man die IS nicht beseitigen.

`Nein hat man nicht in Afghanistan versucht, oder wieviel Truppen waren dort stationiert in der Hochphase? Ich glaube es waren so gerade mal so um die 120.000 , danach abnehmend.
Wie will man ein so großes und unwegsames Land, mit jahrzehntelangen Kriegstrauma und diversen Volksgruppen und Clans, nebst Staaten als Nachbarn die dort ihr eigenes Süppchen kochen, mit so wenig Soldaten dauerhaft verändern und befrieden. Man hat ja noch nicht mal die Köpfe der größsten Kriegsverbrecher rollen lassen. Nach ca. 2 Jahren war man fast nur noch mit Eigensicherung beschäftigt.

[zollagent]

Das kein Erdogan ect. an die Macht kommt, ist Aufgabe der deutschen Wähler. Der Staat hat sich um die Sicherheit seiner Bürger zu kümmern und natürlich muessen die Mittel auch mit dem GG vereinbar sein.
Sicherheitsverwahrung ist nicht Grundgesetzwidrig, gerade wenn Bedrohungen wie Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung zulauf haben, sollte man nach Lösungen suchen, wie man das Risiko minimieren kann.

Sicherheitsverwahrung kann man aber nicht aufgrund von Befürchtungen anordnen. Da müssen Fakten her!

[zollagent]

Natürlich wird es schwieriger, weil Europa eine ganz andere Ausgangslage hat als z.B. der Irak. Trotzdem könnte es ausreichen Misstrauen und Unfrieden zu sähen und auch die westliche Welt zu radikalisieren, indem dort extreme Parteien zulauf haben. Daraus kann sich dann Diskriminierung und Radikalisierung entwickeln.
Daher muss es Ziel der Staaten sein, die Terroristen und deren Sympathisanten zu selektieren und direkt zu bekämpfen.

Man sieht die Saat doch schon aufgehen. Die braune Mischpoke beginnt bereits, die Stammtische zu erobern.

[relativ]

Sicherheitsverwahrung kann man aber nicht aufgrund von Befürchtungen anordnen. Da müssen Fakten her!

Wer hat denn von Befürchtungen geschrieben? Es geht um konkrete Beweise bzw. Hinweise. Ich will doch nich jemanden ohne Beweise und Rechtsbeistand wegschließen.

[relativ]

Man sieht die Saat doch schon aufgehen. Die braune Mischpoke beginnt bereits, die Stammtische zu erobern.

Wir rechte/linke Extremisten/Terroristen gilt übrigens selbiges, ich mach da beim demokratiefeindlichen und menschenfeindlichen Pack keine Unterschiede.

[steve1974]

-
Kooperation der Geheimdienste ja,
aber ein Waffengang der NATO bitte nicht ..

http://www.tagesschau.de/ausland/anschl ... h-103.html
-

[DarkLightbringer]

Die Franzosen greifen hard durch. Sie haben fast alles mobilisiert was sie an bewaffneten Männer haben.

Hollande hat den Notstand ausgerufen, einige grundlegende Bürgerrechte damit ausser Kraft gesetzt.
Polizei darf Wohnungen ohne vorherigen richterlichen Beschluss durchsuchen, und Leute festnehmen.
Und sie tun das offenbar! Bekannte Islamisten werden alle von der Polizei "besucht", selbst wenn kein Verdacht gegen sie besteht.

Wäre so eine Notstandsgesetzgebung in Deutschland überhaupt möglich???

Not kennt kein Gebot. Frankreich sieht sich einem Akt des Krieges gegenüber, weshalb es Maßnahmen ergreift, um angemessen zu antworten.
Deutschland wähnt sich nicht im Krieg, offenbar. Es sind ein paar hundert sog. Gefährder bekannt, zu deren Beobachtung Personal aufgestockt wird.
Aber, der Kollege "Zollagent" hat völlig recht, wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ein verdachtsfreier "Hausbesuch" bei Leuten, die für bestimmte Gedanken stehen oder die ihren Urlaub in Ägypten verbrachten, schießt am Ziel vorbei. Jemand wie Pierre Vogel mag unsympathisch sein, jemand wie Lutz Bachmann auch. Wir sollten uns aber auf Sicherheit konzentrieren, und weniger auf Nebelmaschinen, die die Gedanken-, Weltanschauungs- und Meinungsfreiheit eben auch mit sich bringen.

[relativ]

Ich sehe das mit großen Bedenken. Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Nunja man bedenke wieviel islamistische Anschläge Frankreich in relativ kuzer hat hinnehmen muessen. Da wäre auch bei uns ein weiter so wohl kaum möglich.
So ein Notstand darf nur nicht greifen wenn radikale Parteien am Ruder sind, dann könnte es zu einem Bummerrang werden. Ich sehe da auch Gefahrenpotential.
Die Lage is nicht besonders prickelnd.

[relativ]

Not kennt kein Gebot. Frankreich sieht sich einem Akt des Krieges gegenüber, weshalb es Maßnahmen ergreift, um angemessen zu antworten.
Deutschland wähnt sich nicht im Krieg, offenbar. Es sind ein paar hundert sog. Gefährder bekannt, zu deren Beobachtung Personal aufgestockt wird.
Aber, der Kollege "Zollagent" hat völlig recht, wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ein verdachtsfreier "Hausbesuch" bei Leuten, die für bestimmte Gedanken stehen oder die ihren Urlaub in Ägypten verbrachten, schießt am Ziel vorbei. Jemand wie Pierre Vogel mag unsympathisch sein, jemand wie Lutz Bachmann auch. Wir sollten uns aber auf Sicherheit konzentrieren, und weniger auf Nebelmaschinen, die die Gedanken-, Weltanschauungs- und Meinungsfreiheit eben auch mit sich bringen.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit unseren bisherigen Vorgehen etwas erreichen können. Denn die Terroristen und die Symphatisanten kennen die Schwächen unseres Rechtsystems. Von daher muessen unsere Sicherheitsysteme diesbezüglich wohl auch unberechenbarer werden. In welcher Form ist zu hinterfragen, natürlich.

[steve1974]

`Nein hat man nicht in Afghanistan versucht, oder wieviel Truppen waren dort stationiert in der Hochphase? Ich glaube es waren so gerade mal so um die 120.000 , danach abnehmend.
Wie will man ein so großes und unwegsames Land, mit jahrzehntelangen Kriegstrauma und diversen Volksgruppen und Clans, nebst Staaten als Nachbarn die dort ihr eigenes Süppchen kochen, mit so wenig Soldaten dauerhaft verändern und befrieden. Man hat ja noch nicht mal die Köpfe der größsten Kriegsverbrecher rollen lassen. Nach ca. 2 Jahren war man fast nur noch mit Eigensicherung beschäftigt.

-
ja, soweit klar .
120.000 sind in der Tat wenig.
Was wurde für wirtschaftliche Stabilität getan ?
Wenn ja, welche Betriebe angesiedelt ? Wer hat überhaupt investiert ?
Zur Taktik:
Müssen Guerilla- Trupps nicht auch irgendwann untertauchen um Nahrung zu fassen ?
Wer versorgt diese Leute mit Munition Nachschub ?
kann man ein Land nicht total abriegeln und das Netz der Überwachung
immer enger und enger schnüren?
Bis auch der letzte Taliban mit erhobener Kalaschnikow
aus seinem Loch gekrochen kommt ?
-

[garfield336]

Frankreich will eine internationale Allianz die militärisch gegen den IS vorgeht.

Sie bitten die EU-Staaten um Beistand, gleichzeitig wollen sie auch Moskau und Washington mit ins Boot ziehen.

Angesichts der Ereignisse, könnte solch ein Bündnis villeicht gelingen. Moskau ist ja auch selbst betroffen !

[garfield336]

Frankreich will eine internationale Allianz die militärisch gegen den IS vorgeht.

Sie bitten die EU-Staaten um Beistand, gleichzeitig wollen sie auch Moskau und Washington mit ins Boot ziehen.

Angesichts der Ereignisse, könnte solch ein Bündnis villeicht gelingen. Moskau ist ja auch selbst betroffen !

Ich gehe davon aus, dass wohl bald der Sicherheitsrat der Uno angerufen wird.
Die Russen wollen auch Vergeltung!

[relativ]

-
ja, soweit klar .
120.000 sind in der Tat wenig.
Was wurde für wirtschaftliche Stabilität getan ?
Wenn ja, welche Betriebe angesiedelt ? Wer hat überhaupt investiert ?
Zur Taktik:
Müssen Guerilla- Trupps nicht auch irgendwann untertauchen um Nahrung zu fassen ?
Wer versorgt diese Leute mit Munition Nachschub ?
kann man ein Land nicht total abriegeln und das Netz der Überwachung
immer enger und enger schnüren?
Bis auch der letzte Taliban mit erhobener Kalaschnikow
aus seinem Loch gekrochen kommt ?
-

Bevor sich int. Betriebe ansiedeln, muss man so ein Land ja erstmal stabilisieren. Es ging daher vornehmlich darum Infrastrukturen aufzubauen und das Land sich wieder selbst versorgen zu lassen, damit eine innländische Wirtschaft wachsen kann. Es bringt aber nix, wenn die Sicherheitslage in den meisten Provinzen so ist, daß viele Aufbaumaßnahmen einfach wieder zerstörrt wurden.
Die Köpfe und die Nachschublinien der Extremisten muessten abgeschnitten werden und den vielen Kämpfern, die für Geld und das überleben ihrer Familie für die Taliban gekämpft haben, muessen Alternativen geboten werden, wie sie ihr Leben und das ihrer Familie sichern können, ohne sich den Warlords, oder Taliban andienen zu muessen, weil sie keine Alternative sehen bzw. haben.

[garfield336]

Bevor sich int. Betriebe ansiedeln, muss man so ein Land ja erstmal stabilisieren. Es ging daher vornehmlich darum Infrastrukturen aufzubauen und das Land sich wieder selbst versorgen zu lassen, damit eine innländische Wirtschaft wachsen kann.

Die Betriebe kommen dann von alleine, man mus sie nicht extra ansiedeln.
Selbst wenn es nur eine Textilfabrik ist, die kommt um Arbeitskräfte auszubeuten.

[DarkLightbringer]

Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit unseren bisherigen Vorgehen etwas erreichen können. Denn die Terroristen und die Symphatisanten kennen die Schwächen unseres Rechtsystems. Von daher muessen unsere Sicherheitsysteme diesbezüglich wohl auch unberechenbarer werden. In welcher Form ist zu hinterfragen, natürlich.

Wenn man die Sache als reines Inlandsproblem ansieht - was Frankreich eben gerade nicht tut - sprechen wir offenbar über sog. Homegrown-Terroristen, über die Sauerland-Gruppe oder über Beate Zschäpe. Ein "unberechenbares" Sicherheitssystem wird da aber eher wenig ausrichten können. Abschreckend wäre das nur für einen Risikoreisenden, der mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer kommt und ein Flugblatt mit dem Konterfei von Osama bin Laden oder Abu Baghdadi hochhält.

[zollagent]

-
Kooperation der Geheimdienste ja,
aber ein Waffengang der NATO bitte nicht ..

http://www.tagesschau.de/ausland/anschl ... h-103.html
-

Welche Reaktion bleibt denn übrig, wenn der Bündnisfall festgestellt wird?

[bakunicus]

`Nein hat man nicht in Afghanistan versucht, oder wieviel Truppen waren dort stationiert in der Hochphase? Ich glaube es waren so gerade mal so um die 120.000 , danach abnehmend.
Wie will man ein so großes und unwegsames Land, mit jahrzehntelangen Kriegstrauma und diversen Volksgruppen und Clans, nebst Staaten als Nachbarn die dort ihr eigenes Süppchen kochen, mit so wenig Soldaten dauerhaft verändern und befrieden. Man hat ja noch nicht mal die Köpfe der größsten Kriegsverbrecher rollen lassen. Nach ca. 2 Jahren war man fast nur noch mit Eigensicherung beschäftigt.

genau so ist es, genau das ist das problem.

[zollagent]

Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit unseren bisherigen Vorgehen etwas erreichen können. Denn die Terroristen und die Symphatisanten kennen die Schwächen unseres Rechtsystems. Von daher muessen unsere Sicherheitsysteme diesbezüglich wohl auch unberechenbarer werden. In welcher Form ist zu hinterfragen, natürlich.

Was du mit "Schwächen des Rechtssystems" bezeichnest, sind die Rechte unserer Bürger.

[Alter Simpel]

Nur mal anbei. Hollande möchte offenbar um seine Präsidentschaft zu retten unbedingt Krieg. Damit ist natürlich nur noch mehr Krieg als jetzt schon gemeint. Nachdem die NATO bereits abwinkte, von der Uno ebenfalls kein "Auf in den Kampf" zu erwarten ist, versucht es Hollande jetzt bei der EU unter Berufung auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages.

Na? Werden die Europääer so blöd sein und das Spiel mitspielen?