Fazer » Di 27. Okt 2015, 19:55 hat geschrieben:
Die Behauptung, dass in Zukunft die Konzerne darüber entscheiden und beschliessen, was für uns gut ist und was nicht ist schlicht ein Ammenmärchen, eine TTIP-Gegner Phantasie. Das braucht man um Stimmung zu machen. Inhaltlich unterlegen tut und kann das niemand. So funktioniert ja auch Propaganda: Angst machen, mit unbelegten Behauptungen.
Ich habe mich dazu bereits am 11.März 2015 sehr ausführlich geäussert, hier auf Wunsch eines einzelnen Herrn noch einmal!
Die Hormonrinder und Chlorhühner aus Amerika sollen m.E. lediglich von den wirklichen Gefahren ablenken, die dieses Abkommen für uns (fast alle) bereit hält. Gewiss, Konzernherren und besonders reiche Menschen dürfen davon profitieren, wiederum auf Kosten der Armen dieses Landes und der Armen in den anderen Ländern, darum finde ich es wichtig, dieses Abkommen abzulehnen. Der Begriff "Freihandel" ist bei gerade diesem Abkommen auch völlig irreführend, denn es geht eigentlich ja um etwas völlig anderes, darum, die Macht heute schon extrem grosser Konzerne noch grösser werden zu lassen. Werden die Schiedsgerichte eingeführt und
ersetzen das bis dato geltende Recht, so können wir uns als Steuerzahler in Zukunft nur noch "warm anziehen", denn unsere Steuern werden, vielleicht zunächst unbemerkt, oftmals ganz woanders landen. Jeder Parlamentarier und jede Regierung wird sich in Zukunft ferner davor hüten, Gesetze zu ändern oder zu beschliesen, durch die die Gewinn Aussichten mancher Konzerne auch nur ansatzweise geschmälert werden könnten, Beispiel Nichtraucherschutz, Tabakkonzerne.
In anderen Ländern gelten heute schon ähnliche Abkommen, vornehmlich gegenüber Südamerika und Asien, Dazu ein paar "Schmankerln", die eigentlich jeden nachdenklich machen sollten und jeden Parlamentarier dazu bringen sollten, das Abkommen abzulehnen. (Ausser Zustimmung oder Ablehnung besitzt er eh keine Möglichkeiten, im Gegensatz zu 119 Konzern- und Industrievertretern legt man auf die Meinung der Parlamentarier in diesem Fall keinerlei Wert!)
So hat beispielsweise der kanadische Minenkonzern Pacific Rim Mining Corp. das Land El Salvador auf 301 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt, weil Investitionen angeblich durch Umweltauflagen gefährdet seien. Vor einem internationalen Schiedsgericht muss sich das Land verteidigen.
Ferner sprach sich die Bevölkerung der Provinz Quebec (Kanada) gegen die geplante Fracking Technologie aus. Prompt verklagte der Fracking Konzern den kanadischen Staat auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz.
Der rumänische Staat soll an einen kanadischen Konzern 4 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen, weil die Sprengung von Bergen nicht genehmigt wurde. Es geht dabei um die Förderung von Gold.
Alle vorstehenden Fälle laufen unter der Rubrik "Investitionsschutz". Es zeigt sich dabei einmal mehr, dass "gut gemeint" nicht immer auch "gut gemacht" bedeutet. Sicherlich hat man sich einst bei Investitionsschutzabkommen etwas dabei gedacht, das Kapital sollte vor wankelmütigen Regierungen, insbesondere Diktatoren, geschützt werden. V.g. Beispiele allerdings zeigen, dass der Schuss in eine gänzlich andere Richtung geht, wir Bürger sollen dabei als Bürge benutzt werden, wie schon heute die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf 3,5 Milliarden € Schadenersatz wegen des beschlossenen Atom Ausstiegs zeigt.
In der Region USA/Mexiko gibt es ferner seit 1994 das NAFTA Freihandelsabkommen. Seither wird Mexiko mit amerikanischen Billig Lebensmitteln zugeschüttet, sodass 3 Millionen mexikanische Bauern ihr Land aufgeben und in die Slums der Grossstädte umziehen mussten.
(Quelle: Neue Westfälische)
Und so ganz nebenbei bemerkt, bleiben dabei Demokratie und Rechtsstaat ziemlich auf der Strecke, welcher verantwortungsvolle Parlamentarier kann es fortan dann noch wagen, für sinnvoll erachtete Gesetze bzw. Gesetzesänderungen zu stimmen, wenn er befürchten muss, dass ihn die geballte Macht der Konzerne über Schadenersatzansprüche treffen wird. Wohl gemerkt, es geht dabei nicht einmal um entstandene Schäden sondern um Schmälerungen des Gewinns. (Wenn überall nicht mehr geraucht werden darf, so ist das zwar allgemein gut für die Gesundheit, allerdings schlecht für die Gewinn Aussichten der Tabak Konzerne.)"
------- Ende Posting v. 11.3.2015
