Vertragsstrafen kann Russland gerne einfordern. Dann geht das ganze vor Gericht und dann weist man mal auf das Verhalten von Russland hin. Entsprechende Regelungen gibt es bei diversen internationalen Gerichten. Wenn es für Russland ganz nett läuft gibt es keine Schiffe, das gezahlte Geld wird gepfändet durch Gläubiger von Russland und aufgrund der politischen Handlungsweise von Russland entfallen Ersatzansprüche. Alternativ wäre die beste Möglichkeit man übergibt Russland offiziell die Schiffe für sagen wir 2 Minuten aber lässt die Pfändung durchlaufen. Was würde der Kreml schäumen.
Ja ich weiss jetzt kommen gleich die Russland Freunde mit ...wie kann man nur....Kriegstreiber..Vertragsbrecher. Alles nicht relevant. Wenn jemand einen gültigen Titel hat und die Gerichte des betreffenden Landes in Urteilen diesen Titel bestätigten kann Russland gar nicht tun. Eine Pfändung von Staatseigentum auch Russlands ist legal. Herr Sedelmayer dürfte in Russland bekannt sein. Der hat die Grundlagen geliefert durch seine Prozesse. Und ja das dürfen Menschen auch wo Russland jetzt eine Menge Geld schuldet. Den enteigneten Jukos-Investoren wurde vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag die höchste Entschädigungssumme aller Zeiten zugesprochen. Aber Russland erkennt Schiedsgerichtsurteile schlichtweg nicht an und weigert sich stets Gläubiger zu bezahlen. Also geht der Anwalt des Jukos-Konsortiums mit dem Urteil des Schiedsgerichtes in die Offensive. Die Vollstreckung des Urteils wurde bei einigen Gerichten in Deutschland, Frankreich sowie England und den USA beantragt. Das geht recht flott weil Russland zahlen muss. Es will nicht also zwingt man es eben.
Zunächst muss man sich damit beschäftigen, wo Russland überall Vermögenswerte hat. In Russland selbst haben die Jukos-Aktionäre keine Chance, also bleibt ihnen nur die Möglichkeit, russisches Eigentum außerhalb Russlands aufzuspüren. Da sind zwei bezahlte Schiffe doch klasse und Frankreich trifft keine Schuld. Man folgt nur dem Gesetz. Pfänden kann man lediglich keine Konsulute usw. aber dafür Niederlassungen usw.- vorgemacht hat es Herr Sedelmayer in Köln und Schweden wie das geht. Zwangsversteigerungen gab es - er bekam Geld. Prinzipiell ist es möglich, alle Forderungen des russischen Staates an Dritte zu pfänden. Wenn BMW etwa der russischen Polizei Autos liefert, könnte man die Lieferung beschlagnahmen bevor sie Deutschland verlässt. Anderes Beispiel: Wenn der russische Staat in Deutschland Produkte kauft, könnte man die Hand darauf legen, bevor es verschickt oder verschifft wird. Denkbar wären etwa Öl- und Gasförderausrüstung oder Ersatzteile. Es gilt auch für die Mistral Schiffe. Ausgenommen sind alle Belange, die hoheitlichen Zwecken dienen. Das heißt: Botschaften, Konsulate UN-Missionen und Ähnliches mehr sind absolut tabu. Bei den Mistral Schiffen greift noch die Regelung nicht das Kriegsschiffe tabu sind- noch sind die gem. Gesetz keine Kampfschiffe sondern lediglich Besitz von Russland
Noch zu zu Jukos ein Wort. Das wird schwer den Russen das Geld abzujagen aber machbar. Jukos kann mit den Gerichtsprozessen zur Zwangsvollstreckung, russische Firmen über Jahre hinweg lahmlegen. Etwa in dem man bei den verschiedenen Vollstreckungsgerichten entsprechend umfassende Sicherungsmaßnahmen beantragt und so Vermögenswerte und Geld blockiert. Ich muss ja nicht auf Rosneft und Co. am Hauptsitz zugreifen. Es gibt auch einige russische Firmen, die etwa an der Börse in New York notiert sind. Konkret: Die Flugzeuge von Aeroflot könnten ich beschlagnahmen lassen. Das einfachste Mittel, um Schulden über Firmen einzutreiben, ist aber, die Zahlungen von Drittschuldnern zu pfänden. So kommt die Geschäftstätigkeit der Firma mit Staatsbeteiligung de facto zum Erliegen, weil Sie Ihnen das gesamte Einkommen aus Exporten zumindest auf lange Zeit blockieren, wenn nicht sogar auf Dauer ganz wegnehmen können. Die Firmen sind aber trotzdem gezwungen ihr Exportgeschäft fortzuführen. Und die Liste der Folterinstrumente ist hier lang.
Ich weiss was jetzt wieder kommt- Nein Nein das ist nicht gültiges Gesetz. Ist es meine Freunde. Es gibt wenig vergleichbare Fälle bisher weil Staaten lieber blechten aber Russland bereitet sich darauf vor das die Jukos-Kläger die Sache durchziehen. Erst Anfang Oktober wurde das sogenannte Rotenberg-Gesetz in erster Lesung in der Duma, dem russischen Parlament, gebilligt. Die Gesetzesvorlage sieht Entschädigungen aus dem Staatshaushalt für den Fall vor, dass russische Vermögen auf Anordnung ausländischer Gerichte beschlagnahmt werden. Außerdem soll die russische Justiz die Konfiszierung ausländischen Staatseigentums beschließen dürfen.
Also was bedeutet das. Man kann rechnen damit, dass sich Russland für Pfändungen hierzulande revanchiert, in dem es deutsche Firmen, die in Russland tätig sind, enteignet. Trifft wohl auch andere Länder wo Pfändungen zulassen werden. Für die Wirtschaft gilt also- Jeder der noch bei Sinnen ist, sollte die Investitionstätigkeit und somit sein Risiko zurückfahren. Und wenn möglich, bald an lokale Partner verkaufen. Jetzt ist noch Zeit, Russland intakt zu verlassen. Wer auf Besserung hofft und bleibt, wird abgestraft. Und Russland braucht nicht hoffen das im Falle Jukos die Politik im EU Raum aushilft. Die Medien berichten sofort darüber was die Politik fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Außerdem gegen geltendes Recht darf keine Regierung agieren. Dazu sind ja Beziehungen erste Sahne.
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... rchen.html
Zwischen Russland und Deutschland droht ein neuer politischer Konflikt. Hintergrund ist ein Schiedsurteil, das einem Konsortium aus Investoren für die Enteignung des Jukos-Konzerns rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz vom russischen Staat zugesprochen hat. "Wir werden in diesen Wochen damit beginnen, bei deutschen Gerichten die Vollstreckung des Urteils zu beantragen", sagte der Anwalt des Konsortiums, Tim Osborne, gegenüber dem Nachrichten-Magazin SPIEGEL. Die Investoren haben es auf Liegenschaften Russlands, in Deutschland operierende Staatskonzerne wie Gazprom oder Rosneft abgesehen. Theoretisch könnten die Anwälte des Investorenkonsortiums GML auch versuchen, die Gaszahlungen deutscher Energiekonzerne an die russische Regierung pfänden lassen. "Das Urteil in Den Haag benennt ausdrücklich Rosneft als ein Vehikel des russischen Staates", sagte GML-Anwalt Osborne dem SPIEGEL. Das hat auch damit zu tun, dass Rosneft Firmenanteile aus der Zerschlagung des Jukos-Konzerns aufgekauft hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ über eine Sprecherin verlauten, die Vollstreckung sei einzig Aufgabe der Justiz. Zu politischen Auswirkungen wollte sich die Regierung nicht äußern. Russland plant ein Gesetz nach dem künftig ausländisches Eigentum beschlagnahmt werden kann. "Wir können leider nicht ausschließen, dass Russland für eine Vollstreckung der Jukos-Ansprüche gegen deutsche Unternehmen Vergeltung suchen könnte", sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ent ... 97933.html
Kleiner Nachtrag:
Wer jetzt gross losheult wie gemein, unfair das ist soll mal zwei Punkte bedenken. Laut Schiedsgericht hat Russland zu zahlen weil sein Verhalten durch die Behörden falsch war. Das Schiedsgericht hat Russland selber schon für seine Zwecke gerne genutzt. Also bitte das Urteil auch nicht weiter bejammern. Wenn schon gleiches Recht auch wenn es gegen Russland geht. Es ist völlig Wurst ob Russland meint schlecht behandelt zu werden den die positiven Seiten nahm man gerne an als Staat Russland. Negative Seiten will man jetzt nicht.
Punkt Zwei- jeder hat seine Schulden zu bezahlen habe ich oft genug gehört wenn es bsp. um die Ukraine ging. Das ist völlig richtig. Nur hat eben in dem Fall Russland rund 50 Millarden Euro nun an Schulden die es zu begleichen hat und das nicht will. Also wie bei jedem Schuldner sonst wird eben gepfändet was geht. Wenn Russland nun versucht sich rauszuwinden ist das arm.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
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