Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

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Fire81
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Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Fire81 » Mo 8. Dez 2008, 23:34

Ich habe gestern Die Zeit Matinee bei Phoenix gesehen (Steinbrück,Naumann und Joffe). Darin kam kurz zur Sprache das bei einem Landesbankrott der Bund einen Kommissar für das Land stellen kann. Angesichts der Krise bei den Landesbanken könnte es zu einem Bankrott Bayerns und auch anderer Bundesländer kommen.
Es wurde auch gesagt das der Artikel schon im Saarland und in Bremen angewendet werden hätte können.

Welche Auswirkungen hätte das ? Was wäre wenn im Folge der Krise mehrere Länder Bankrott sind ?
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Di 9. Dez 2008, 00:22

Fire81 hat geschrieben:Ich habe gestern Die Zeit Matinee bei Phoenix gesehen (Steinbrück,Naumann und Joffe). Darin kam kurz zur Sprache das bei einem Landesbankrott der Bund einen Kommissar für das Land stellen kann. Angesichts der Krise bei den Landesbanken könnte es zu einem Bankrott Bayerns und auch anderer Bundesländer kommen.
Es wurde auch gesagt das der Artikel schon im Saarland und in Bremen angewendet werden hätte können.

Welche Auswirkungen hätte das ? Was wäre wenn im Folge der Krise mehrere Länder Bankrott sind ?


Sehr gute Frage. Vermutlich mehrere Kommissare. Den Titel kennt man doch irgendwo her ... ?

Warum im Saarland / Bremen ?

Hier mal der Art. 37 GG

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Eine Aufhebung, Auflösung der förderalen Strukturen könnte die Folge sein.
Zuletzt geändert von Marianne am Di 9. Dez 2008, 00:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Fire81
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Fire81 » Di 9. Dez 2008, 00:34

Marianne hat geschrieben:
Sehr gute Frage. Vermutlich mehrere Kommissare. Den Titel kennt man doch irgendwo her ... ?

Warum im Saarland / Bremen ?

Hier mal der Art. 37 GG

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Eine Aufhebung, Auflösung der förderalen Strukturen könnte die Folge sein.


Bremen und das Saarland waren bzw. sind pleite. Allerdings ist Bayern eine andere Kategorie als diese Miniländer. Zum ende des Förderalismus ist nur zu sagen ich sehe ehrlich gesagt nicht ein warum ich als Brandenburger meine ohnehin begrenzten Rechte aufgeben sollte weil grössenwahnsinnige CSUler ihr Land verzocken.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Di 9. Dez 2008, 00:42

Fire81 hat geschrieben:
Bremen und das Saarland waren bzw. sind pleite. Allerdings ist Bayern eine andere Kategorie als diese Miniländer. Zum ende des Förderalismus ist nur zu sagen ich sehe ehrlich gesagt nicht ein warum ich als Brandenburger meine ohnehin begrenzten Rechte aufgeben sollte weil grössenwahnsinnige CSUler ihr Land verzocken.


Pleite ist nach dem Kaufmännischen doch bereits jedes Bundesland.

Zu Brandenburg fällt mir spontan das ein:

http://de.youtube.com/watch?v=AzOTMXroAr0

Jede Landesbank "entdeckt" nach der Merkelschen-Wunder-Bürgschaft plötzlich, dass Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften versehentlich über Jahre/Jahrzehnte geschlafen haben und kleine 1-2 stellige Milliardenlöcher doch glatt übersehen haben.

Der Normal-Unternehmer erhält Dank Basel II nur noch mit einer illegalen 300 % Absicherung ein Darlehen, während die Banken lieber in den USA oder im asiat. Raum zum Zocken gehen. De facto ist bereits die gesamte BRD verzockt.

Dann ist der Weg ja frei in die EU.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon ralphon » Di 9. Dez 2008, 09:18

Marianne hat geschrieben:De facto ist bereits die gesamte BRD verzockt.


An wen? Irgendwer muß das Vermögen ja haben.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Di 9. Dez 2008, 10:50

ralphon hat geschrieben:
An wen? Irgendwer muß das Vermögen ja haben.


Wie nennst du es denn, wenn eine Bayern LB oder HSH Nordbank 2 stellige Milliarden -Löcher plötzlich entdecken, weil sie sich im US-Immobilien-Djungel, oder an irgendeinem OTC verspekuliert haben ?
Und jetzt kommt Frau Merkel und gibt das 2,5 fache des BSP der BRD als Bürgschaft. Was ist, wenn der Bürge zu zahlen hat ? Gibt dein Sparschwein das denn her ?
Zuletzt geändert von Marianne am Di 9. Dez 2008, 10:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon lostsoul » Di 9. Dez 2008, 11:21

Marianne hat geschrieben:Eine Aufhebung, Auflösung der förderalen Strukturen könnte die Folge sein.

nein könnte es nicht, der föderalismus ist in der verfassung festgeschrieben und auch ein vom bund als de-facto-ministerpräsident eingesetzter kommissar kann die föderale struktur nicht aufheben. zudem leitet ein solcher kommissar ein betroffenes bundesland ausdrücklich nur vorübergehend. damit ist klar, dass ihm eine landesregierung folgt.

Marianne hat geschrieben:Und jetzt kommt Frau Merkel und gibt das 2,5 fache des BSP der BRD als Bürgschaft. Was ist, wenn der Bürge zu zahlen hat ? Gibt dein Sparschwein das denn her ?

bist du eigentlich so blöd oder tust du nur so? als ob es in deutschland nicht reserven gäbe, die das 2,5-fache des BSP als peanuts aussähen ließen. :roll:

Marianne hat geschrieben:Pleite ist nach dem Kaufmännischen doch bereits jedes Bundesland.

nur weil man eine handvoll schulden hat, ist man längst nicht pleite.


Fire81 hat geschrieben:Welche Auswirkungen hätte das ? Was wäre wenn im Folge der Krise mehrere Länder Bankrott sind ?

wohl nur die, dass der kommissar der landesregierung sagt wo sie zu sparen hat, welche landessteuern zu erhöhen sind, welche zugeständnisse das land dem bund etwa im bundesrat zu machen hat etc. wenn ein bundesland aber tatsächlich zahlungsunfähig sein sollte, was sollen solche maßnahmen dann noch helfen, wären doch nur tropfen auf den heißen stein. bei finanziellen krisen wäre ein kommissar meiner meinung nach total unnütz. kurzfristig kann der auch kein geld zaubern. der bund könnte mit der maßnahme die unfähige landesregierung absetzen und neuwahlen ausrufen lassen. im extremfall könnte eine länderfusion von ihm angeregt werden (etwa zu brandenburg-berlin) aber da müssten die bürger dann auch zustimmen. mehr möglichkeiten für den kommissar seh ich grad nicht.

ich halte das instrument des staatskommissars am ehesten geeignet wenn die landesregierung komplett ausfällt und das landesparlament nicht beschlußfähig ist (durch unfall oder krankheit) und das land dadurch unregiert ist oder wenn sich die landesregierung bundesfeindlich verhält (steuern nicht abführt oder die sezession erklärt etc.). ansonsten braucht man ihn nicht.

Art. 37 GG

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.


das entscheidende in rot. die länder werden einem anderen land nur dann einen bundeskommissar überstülpen, wenn es wirklich sein muss um das land zu regieren, wenn es absolut unumgänglich ist.
Zuletzt geändert von lostsoul am Di 9. Dez 2008, 11:30, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon daimos » Di 9. Dez 2008, 11:23

lostsoul hat geschrieben:ansonsten braucht man ihn nicht.
Ich kann mich auch nicht entsinnen, wann der Art. 37 GG jemals relevant war.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon yogi61 » Di 9. Dez 2008, 11:26

Fire81 hat geschrieben:
Bremen und das Saarland waren bzw. sind pleite. Allerdings ist Bayern eine andere Kategorie als diese Miniländer. Zum ende des Förderalismus ist nur zu sagen ich sehe ehrlich gesagt nicht ein warum ich als Brandenburger meine ohnehin begrenzten Rechte aufgeben sollte weil grössenwahnsinnige CSUler ihr Land verzocken.



Dem ist nicht so. Noch ist ein Verfahren anhängig und es bleibt abzuwarten,ob dem Land Bremen nicht zu wenig Geld zugestanden wurde.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Kibuka » Di 9. Dez 2008, 12:20

Fire81 hat geschrieben:Zum ende des Förderalismus ist nur zu sagen ich sehe ehrlich gesagt nicht ein warum ich als Brandenburger meine ohnehin begrenzten Rechte aufgeben sollte weil grössenwahnsinnige CSUler ihr Land verzocken.


Die CSU trägt eine Mitschuld, die Misere haben wir aber den Managern der Landesbank zu verdanken. Das der Freistaat nun einspringt, ist eigentlich unverantwortlich. Die Bayern müssen nun für die faulen Kredite der Amerikaner ihren Kopf hinhalten. Es handelt sich dabei um erhebliche Summen.

Man sollte die BayernLB in die Insolvenz schicken!
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon daimos » Di 9. Dez 2008, 12:24

Kibuka hat geschrieben:Man sollte die BayernLB in die Insolvenz schicken!
Normalerweise hätte man das tun müssen. Aber wollen die Bayern ihre Landesbank aufgeben und sich finanziell von BaWü oder sonstwem einen reinpulen lassen? Richtiger wäre es die bisherigen Landesbanken in 4-5 große zu vereinigen.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Di 9. Dez 2008, 12:30

[q"lostsoul"]
nein könnte es nicht, der föderalismus ist in der verfassung festgeschrieben und auch ein vom bund als de-facto-ministerpräsident eingesetzter kommissar kann die föderale struktur nicht aufheben. zudem leitet ein solcher kommissar ein betroffenes bundesland ausdrücklich nur vorübergehend. damit ist klar, dass ihm eine landesregierung folgt.


Wie verhält es sich denn mit dem Föderalismus, wenn einem Bundesland ein im Auftrage des Bundes agierender Kommissar vorgesetzt wird ? Er stimmt offensichtlich im Sinne des Bundes, auf dessen Weisungen er handelt. Der Föderalismus ist ja gerade das "gesunde Verhältnis" von Ländern und Bund in der BRD, was durch eine Umsetzung von Art. 37 GG ausgehebelt wird.

Ob der sog. freiheitl. demokrat. Rechtsstaat in den Art. 1-20 GG verbrieft ist, ist dann nur noch Makulatur. Die Länder, die in eine solche Situation kommen, haben offenkundig schon mehrfach gegen ihre eigene Verfassung verstoßen, in dem sie Verschuldungen über das Maß eines GG zuließen.

bist du eigentlich so blöd oder tust du nur so? als ob es in deutschland nicht reserven gäbe, die das 2,5-fache des BSP als peanuts aussähen ließen. :roll:


Welche Reserven ? Über welche Reserven verfügt denn Frau Merkel ?

nur weil man eine handvoll schulden hat, ist man längst nicht pleite.

Offizielle 1.8 Bio € Schulden sind also eine Hand voll ?
Dem kfm. Berufen bist du also nicht sehr zugetan.
wohl nur die, dass der kommissar der landesregierung sagt wo sie zu sparen hat, welche landessteuern zu erhöhen sind, welche zugeständnisse das land dem bund etwa im bundesrat zu machen hat etc.

Das genau nennt man Aufhebung der föderalen Struktur.

wenn ein bundesland aber tatsächlich zahlungsunfähig sein sollte, was sollen solche maßnahmen dann noch helfen, wären doch nur tropfen auf den heißen stein. bei finanziellen krisen wäre ein kommissar meiner meinung nach total unnütz. kurzfristig kann der auch kein geld zaubern.


Wieso sollte er zaubern müssen ? Oben hast du noch den Sparstrumpf des BRD-Märchenlandes gepriesen.

der bund könnte mit der maßnahme die unfähige landesregierung absetzen und neuwahlen ausrufen lassen.

Hier sind wir bereits jenseits des vom GG verbrieften Föderalismus.

im extremfall könnte eine länderfusion von ihm angeregt werden (etwa zu brandenburg-berlin) aber da müssten die bürger dann auch zustimmen. mehr möglichkeiten für den kommissar seh ich grad nicht.


Apropos sehen: wo genau sind die Möglichkeiten des Kommissars geregelt ?

ich halte das instrument des staatskommissars am ehesten geeignet wenn die landesregierung komplett ausfällt und das landesparlament nicht beschlußfähig ist (durch unfall oder krankheit) und das land dadurch unregiert ist oder wenn sich die landesregierung bundesfeindlich verhält (steuern nicht abführt oder die sezession erklärt etc.). ansonsten braucht man ihn nicht.


Die Milliarden-Verschuldungen basieren offensichtlich nicht auf fehlende Grippeschutzimpfungen von Parlamentariern oder Bankern.

das entscheidende in rot. die länder werden einem anderen land nur dann einen bundeskommissar überstülpen, wenn es wirklich sein muss um das land zu regieren, wenn es absolut unumgänglich ist.


Was "unumgänglich" bedeutet konntest du bisher nicht erörtern.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Badenweiler » Di 9. Dez 2008, 13:23

Marianne hat geschrieben:Wie verhält es sich denn mit dem Föderalismus, wenn einem Bundesland ein im Auftrage des Bundes agierender Kommissar vorgesetzt wird ? Er stimmt offensichtlich im Sinne des Bundes, auf dessen Weisungen er handelt. Der Föderalismus ist ja gerade das "gesunde Verhältnis" von Ländern und Bund in der BRD, was durch eine Umsetzung von Art. 37 GG ausgehebelt wird.

Die Weimarer Reichsverfassung hatte eine weit darüber hinausgehende Regelung in Art. 48 vorgesehen. Und diese Regelung wurde in den ersten Jahren der Weimarer Republik auch mehrmals genutzt.
Abs. 1 dieses Artikels lautete:
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.

In Art. 37 GG steht von der Bundeswehr oder der Bundespolizei nichts drin.
Ob der sog. freiheitl. demokrat. Rechtsstaat in den Art. 1-20 GG verbrieft ist, ist dann nur noch Makulatur. Die Länder, die in eine solche Situation kommen, haben offenkundig schon mehrfach gegen ihre eigene Verfassung verstoßen, in dem sie Verschuldungen über das Maß eines GG zuließen.

Art. 37 GG soll vor allem sicherstellen, dass auch in dem davon betroffenden Bundesland Art. 20.1 GG zur Geltung kommt.
Welche Reserven ? Über welche Reserven verfügt denn Frau Merkel ?

Offenbar ist die Bundesrepublik Deutschland immer noch kreditwürdig.
Offizielle 1.8 Bio € Schulden sind also eine Hand voll ?
Dem kfm. Berufen bist du also nicht sehr zugetan.

1,8 Billionen sind sicherlich etwas mehr als eine Handvoll. Aber die Schulden des Staates kann man nicht unbedingt mit denen eines Kaufmannes vergleichen.
Das genau nennt man Aufhebung der föderalen Struktur.

Wenn von 16 Bundesländern in einem durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein Kommissar eingesetzt wird, kann man nicht von einer Aufhebung der förderalen Struktur sprechen.
In einem förderalen Staat muss man die Möglichkeit vorsehen, dass der Bund an Stelle eines Teilstaates einschreitet, wenn dieser Teilstaat aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Wieso sollte er zaubern müssen ? Oben hast du noch den Sparstrumpf des BRD-Märchenlandes gepriesen.

Wie schön war das noch im Märchenland Deutsches Reich, wo es überhaupt keine wirtschaftlichen Probleme gab und jeder Reichsbürger seiner Regierung stets Beifall zollte.
Hier sind wir bereits jenseits des vom GG verbrieften Föderalismus.

Inwiefern? Wenn ein einziges Land eine unfähige Regierung hat, spricht dies nicht gegen den Förderalismus. Soll der Gesamtstaat ungerührt zuschauen, wie ein Teilstaat zu Grunde geht?
Apropos sehen: wo genau sind die Möglichkeiten des Kommissars geregelt ?

Wenn die Bundesregierung einen Kommissar einsetzen sollte, werden in dieser Anordnung auch seine Kompetenzen geregelt. Und dies geht nicht ohne die Zustimmung der anderen Länder.
Die Milliarden-Verschuldungen basieren offensichtlich nicht auf fehlende Grippeschutzimpfungen von Parlamentariern oder Bankern.

Nicht unbedingt. Aber die MIlliarden-Verschuldung der Bayrischen Landesbank wird wohl nicht zur Einsetzung eines Kommissars nach Art. 37 GG führen.
Was "unumgänglich" bedeutet konntest du bisher nicht erörtern.

Unumgänglich ist ein "unbestimmter Rechtsbegriff" und muss von Fall zu Fall neu definiert werden. Notfalls wird in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob die Einsetzung eines Kommissars unumgänglich war.
Im Recht gibt es nunmal viele Bestimmungen, die erforderlichenfalls vom Gericht ausgelegt werden müssen.
Das Strafgesetzbuch hat seit dem 1800 Jhrd. niemals eine Änderung erfahren, wurde seit dem immer nur novelliert, also geändert. (E. R. Ludowici, bis 23.01.2010 Vorsitzender der Interimpartei Deutschland)
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Di 9. Dez 2008, 15:54

Apropos sehen: wo genau sind die Möglichkeiten des Kommissars geregelt ?

Wenn die Bundesregierung einen Kommissar einsetzen sollte, werden in dieser Anordnung auch seine Kompetenzen geregelt. Und dies geht nicht ohne die Zustimmung der anderen Länder.


Keine Antwort. Nur eine Wiederholung von: Ich weiß es nicht.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Badenweiler » Di 9. Dez 2008, 19:58

@Marianne,
du hast jetzt 2229 Beiträge geschrieben, also fast 2230 mal nachgewiesen, dass du absolut keine Ahnung hast. Jeder hier konnte sich davon inzwischen zur Genüge überzeugen.

Du darfst die Bundesregierung und auch den Bundesrat nicht mit dir verwechseln. Dort sitzen Leute, die um einiges fitter sind als du. Und intelligenter.

Art. 37 des Grundgesetzes ist keine Bedienungsanleitung, wie du sie zu Hause vielleicht für deinen Computer hast. Wenn du dich an deinen Computer sitzt, gehst du genau nach der Anleitung vor. 1. Monitor einschalten, 2. Computer einschalten und hochfahren, Programm starten usw.

Das Grundgesetz hat in Art. 37 der Bundesregierung und den Ländern hier etwas mehr Spielraum gelassen. Deshalb wirst du auch nirgends eine Bedienungsanleitung zur Anwendung des Art. 37 finden.

Zur Erinnerung:
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Und welche Maßnahmen notwendig sind, kommt entscheidend auf den Einzelfall an. Und der Einzelfall kann im Grundgesetz nicht ausführlich geregelt werden.

Nochmal zurück zur Bedienungsanleitung für deinen Computer. Du hast sicherlich ein Blatt verloren. Ich meine das Blatt, auf dem steht: Vor Betätigen der Tastatur Gehirn einschalten.
Das Strafgesetzbuch hat seit dem 1800 Jhrd. niemals eine Änderung erfahren, wurde seit dem immer nur novelliert, also geändert. (E. R. Ludowici, bis 23.01.2010 Vorsitzender der Interimpartei Deutschland)
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Fire81 » Mi 10. Dez 2008, 21:09

Kibuka hat geschrieben:
Die CSU trägt eine Mitschuld, die Misere haben wir aber den Managern der Landesbank zu verdanken. Das der Freistaat nun einspringt, ist eigentlich unverantwortlich. Die Bayern müssen nun für die faulen Kredite der Amerikaner ihren Kopf hinhalten. Es handelt sich dabei um erhebliche Summen.

Man sollte die BayernLB in die Insolvenz schicken!


Ich weiss nicht ob Bayern bei einer Insolvenz ungeschoren davon kommt. Die BayernLB ist schliesslich keine GmBH.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Mo 15. Dez 2008, 10:27

Fire81 hat geschrieben:
Ich weiss nicht ob Bayern bei einer Insolvenz ungeschoren davon kommt. Die BayernLB ist schliesslich keine GmBH.


Wenn Insolvenz = Kommissar bedeutet steht Bayern ziemlich schlecht da.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Talyessin » Mo 15. Dez 2008, 10:42

Marianne hat geschrieben:
Wenn Insolvenz = Kommissar bedeutet steht Bayern ziemlich schlecht da.


Das glaub ich weniger. Ein Kommisar kann in Bayern nicht eingesetzt werden. Schützt uns unsere Verfassung davor.... :angel:
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Mo 15. Dez 2008, 12:06

Talyessin hat geschrieben:
Das glaub ich weniger. Ein Kommisar kann in Bayern nicht eingesetzt werden. Schützt uns unsere Verfassung davor.... :angel:


Das ist immer das Problem mit Halbwissen:

Artikel 31 Grund-Gesetz

Bundesrecht bricht Landesrecht.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon daimos » Mo 15. Dez 2008, 12:10

Was soll der Schwachsinn von wegen Insolvenz überhaupt?? Ein Insolvenzverfahren gegen den Bund oder ein Land ist unzulässig, § 12 InsO. Weder der Freistaat Bayern noch die BayernLB können de lege lata insolvent werden.
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