GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

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ToughDaddy
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GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

Ja es geht mal wieder um die Onlinedurchsuchung.
SPD und CDU haben sich darauf geeinigt, dass im neuen BKA Gesetz es erlaubt sein soll, ohne richterlichen Beschluss in Eilverfahren, klingt irgendwie schon lustig, auf Computer zuzugreifen bzw. sie zu hacken.

Bereits nächste Woche will man mit der Mehrheit im BT dieses bestätigen lassen.

Die FDP hat sich diesbezüglich bereits zu Wort gemeldet:
http://de.news.yahoo.com/2/20081106/tde ... 484c6.html

Ich denke auch die Linken und Grünen werden dagegen sein. Aber leider wird dies nichts bringen.

Also wird wohl mal wieder das BVerfG Arbeit bekommen.

Ich finde, dass man endlich mal ein Gesetz verabschieden sollte, dass BR und BT-Abgeordnete zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sie offensichtlich verfassungswidrige Gesetze erlassen. Wie denkt ihr darüber?
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MoOderSo
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von MoOderSo »

Ist doch nur bis 2020.
Danach wird wieder abgeschafft.
Versprochen!
:thumbsup:
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

MoOderSo hat geschrieben:Ist doch nur bis 2020.
Danach wird wieder abgeschafft.
Versprochen!
:thumbsup:
Joa na klar. :rofl: Das BVerfG wird hoffentlich vorher entscheiden.

@aloa5

Naja ich hoffe einfach mal wieder auf das BVerfG.
Toll nachdem die Daten abgerufen und durchleuchtet wurden, wird dann festgestellt, ob es der Kernbereich der Privatsphäre betroffen ist, was für eine Lachnummer.
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aloa5
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von aloa5 »

ToughDaddy hat geschrieben:wird dann festgestellt, ob es der Kernbereich der Privatsphäre betroffen ist, was für eine Lachnummer.
Die eigentliche Lachnummer ist, wer das feststellen soll:

zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs

Das ist schon so augenfällig GG-widrig das es beim bloßen durchlesen schon weh´ tun müsste.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

aloa5 hat geschrieben: Die eigentliche Lachnummer ist, wer das feststellen soll:

zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs

Das ist schon so augenfällig GG-widrig das es beim bloßen durchlesen schon weh´ tun müsste.
Jupp deswegen sollte man endlich mal die Herren Politiker auch zur Rechenschaft ziehen, meiner Meinung nach.
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AntonH
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von AntonH »

Wenn Gefahr im Verzug ist, dann sollte dies durchaus möglich sein!
Es ist also zu begrüßen, daß der Gesetzgeber dies in einem Gesetz zum Ausdruck bringt.
Oder habt ihr alle Dreck am Stecken?
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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

AntonH hat geschrieben:Wenn Gefahr im Verzug ist, dann sollte dies durchaus möglich sein!
Es ist also zu begrüßen, daß der Gesetzgeber dies in einem Gesetz zum Ausdruck bringt.
Oder habt ihr alle Dreck am Stecken?
Eine Onlinedurchsuchung bzgl. Gefahr im Verzug gibt es nicht, da dies nicht so schnell möglich ist.
Dies bringt aber auch schon die FDP an.

Und Deine letzte Frage zeigt eher, dass Du nicht gerade auf Freiheit stehst.
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AntonH
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von AntonH »

ToughDaddy hat geschrieben:
Eine Onlinedurchsuchung bzgl. Gefahr im Verzug gibt es nicht, da dies nicht so schnell möglich ist.
Dies bringt aber auch schon die FDP an.

Und Deine letzte Frage zeigt eher, dass Du nicht gerade auf Freiheit stehst.

Wie schnell das möglich ist, werden Dir die Spezialisten vom BKA schon unter Beweis stellen, da habe mal keine Sorge.
Was hat die letzte Frage mit Freiheit zu tun, kannst Du das irgendwie in Form bringen?
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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

AntonH hat geschrieben:

Wie schnell das möglich ist, werden Dir die Spezialisten vom BKA schon unter Beweis stellen, da habe mal keine Sorge.
Was hat die letzte Frage mit Freiheit zu tun, kannst Du das irgendwie in Form bringen?
Ich mache mir keine Sorgen, das BVerfG wird auch dieses Gesetz kassieren. Diktatoren keine Macht.

"Wenn Du nichts zu verbergen hast..." Dieser Satz kommt gerne und zeigt nur, dass mit der Freiheit, der Privat- und Intimsphäre nicht viel anfangen kann und auf diktatorische Mittel zurückgreifen möchte.
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Talyessin
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Talyessin »

ToughDaddy hat geschrieben:Ja es geht mal wieder um die Onlinedurchsuchung.
SPD und CDU haben sich darauf geeinigt, dass im neuen BKA Gesetz es erlaubt sein soll, ohne richterlichen Beschluss in Eilverfahren, klingt irgendwie schon lustig, auf Computer zuzugreifen bzw. sie zu hacken.

Bereits nächste Woche will man mit der Mehrheit im BT dieses bestätigen lassen.

Die FDP hat sich diesbezüglich bereits zu Wort gemeldet:
http://de.news.yahoo.com/2/20081106/tde ... 484c6.html

Ich denke auch die Linken und Grünen werden dagegen sein. Aber leider wird dies nichts bringen.

Also wird wohl mal wieder das BVerfG Arbeit bekommen.

Ich finde, dass man endlich mal ein Gesetz verabschieden sollte, dass BR und BT-Abgeordnete zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sie offensichtlich verfassungswidrige Gesetze erlassen. Wie denkt ihr darüber?
In dem Thema sind sich ja SPD und CSU/SPD immer einig. Deutscher Kontrollwahn. Lächerlich, das ganze!
Auch ich hoffe wieder auf das VG
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Gammel »

Talyessin hat geschrieben:
In dem Thema sind sich ja SPD und CSU/SPD immer einig. Deutscher Kontrollwahn. Lächerlich, das ganze!
Auch ich hoffe wieder auf das VG
die hoffnung stirb zuletzt

blöß lächerlich finde ich das ganze schon lang nicht mehr - beängstigend trifft es viel besser
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aloa5
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von aloa5 »

AntonH hat geschrieben:Wenn Gefahr im Verzug ist, dann sollte dies durchaus möglich sein!
Es ist also zu begrüßen, daß der Gesetzgeber dies in einem Gesetz zum Ausdruck bringt.
Oder habt ihr alle Dreck am Stecken?
Wenn Gefahr im Verzug ist bringt eine Online-Durchsuchung wohl überhaupt nichts. Oder sollte jemand mit einem Rechner einen anderen just erschlagen können oder mit dem Rechner auf dem Rücken türmen?

Der Rechner ist an bei der "Durchsuchung" - also sitzt auch jemand davor. Und dieser jemand kann keine Gefahr im Verzuge generieren und dieser jemand wird nicht von der Polizei bis vor die Türe gejagt. "Gefahr im Verzuge" bedeutet das z.B. Polizisten keine Zeit haben um einen formellen Antrag zu stellen.

Konstruiere mir einmal einen Fall wo ein Polizist des BKA eine Gefahr sieht und keine Zeit für einen Antrag hat und sofort auf Rechner zugreifen muss da ansonsten eine erhebliche Gefahr für Leib und... usw. besteht.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

Talyessin hat geschrieben:
In dem Thema sind sich ja SPD und CSU/SPD immer einig. Deutscher Kontrollwahn. Lächerlich, das ganze!
Auch ich hoffe wieder auf das VG
Nur schlimm, dass man überhaupt auf das BVerfG hoffen muss.


@gammel

Stimmt. Soviele verfassungswidrige Gesetze wie in den letzten Jahren gabs wohl noch nie. Darum bin ich auch dafür, dass Politiker, die sowas mitmachen, bestraft gehören.


@aloa5

Eben. Und wenn er vor dem Rechner sitzt und Gefahr im Verzug ist, dann kann man auch gleich die Wohnung stürmen. :D
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Talyessin
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Talyessin »

Gammel hat geschrieben: die hoffnung stirb zuletzt

blöß lächerlich finde ich das ganze schon lang nicht mehr - beängstigend trifft es viel besser
Man merkt halt, das die nicht demokratische Vergangenheit der Deutschen noch nicht mal 70 Jahre her ist......Und das die Deutschen zum Kontrollfreakismus neigen, zeigt sich nicht nur in der übertriebenen Sicherheitspolitik sondern schon an den Statuten eine jeglichen Kleingartenvereins. Blockwartmentalität. :kotz:
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AntonH
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von AntonH »

ToughDaddy hat geschrieben:
Ich mache mir keine Sorgen, das BVerfG wird auch dieses Gesetz kassieren. Diktatoren keine Macht.

"Wenn Du nichts zu verbergen hast..." Dieser Satz kommt gerne und zeigt nur, dass mit der Freiheit, der Privat- und Intimsphäre nicht viel anfangen kann und auf diktatorische Mittel zurückgreifen möchte.
Daß das BVerfG dies kassiern wird kann gut möglich sein, muß aber nicht.
Glaubst Du im Ernst, daß das Deine Intimsphäre sowie Privatsphäre so gänzlich dem Zugriff von einschlägigen Behörden entzogen ist? Get a live!
Und was die Freiheit -des Wortes und der Meinung- betrifft, die wurde durch die Sozialisten und die Kommies schon lange zu Grabe getragen, und fault dort vor sich in.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von adal »

aloa5 hat geschrieben:Konstruiere mir einmal einen Fall wo ein Polizist des BKA eine Gefahr sieht und keine Zeit für einen Antrag hat und sofort auf Rechner zugreifen muss da ansonsten eine erhebliche Gefahr für Leib und... usw. besteht.
Richtig. Die Konstruktion mit der Gefahr in Verzug, dass eine Gefahr in Verzug sein könnte, ist abenteuerlich. Wenn man das rechtsstaatliche Prüfungsverfahren beschleunigen will, muss man mehr Richter einstellen.

Die scheibchenweise Abschaffung der Unschuldsvermutung zielt nicht nur auf die, die Dreck am Stecken haben, sondern auf alle Bürger: Jeder hat dann - bis zum Beweis des Gegenteils - "Dreck am Stecken".
AntonH hat geschrieben:was die Freiheit -des Wortes und der Meinung- betrifft, die wurde durch die Sozialisten und die Kommies schon lange zu Grabe getragen, und fault dort vor sich in.
Ich vermute mal, du sprichst von der "Freiheit", "Teile der Bevölkerung" verhetzen zu dürfen. Und die Konservativen sind aus deiner Perspektive wohl Sozialisten.
Zuletzt geändert von adal am Do 6. Nov 2008, 12:44, insgesamt 7-mal geändert.
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AntonH
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von AntonH »

aloa5 hat geschrieben: Wenn Gefahr im Verzug ist bringt eine Online-Durchsuchung wohl überhaupt nichts. Oder sollte jemand mit einem Rechner einen anderen just erschlagen können oder mit dem Rechner auf dem Rücken türmen?

Der Rechner ist an bei der "Durchsuchung" - also sitzt auch jemand davor. Und dieser jemand kann keine Gefahr im Verzuge generieren und dieser jemand wird nicht von der Polizei bis vor die Türe gejagt. "Gefahr im Verzuge" bedeutet das z.B. Polizisten keine Zeit haben um einen formellen Antrag zu stellen.

Konstruiere mir einmal einen Fall wo ein Polizist des BKA eine Gefahr sieht und keine Zeit für einen Antrag hat und sofort auf Rechner zugreifen muss da ansonsten eine erhebliche Gefahr für Leib und... usw. besteht.

ja doch, aha, das Ganze hat was.

Nur was?
Du hast wieder mal keine Ahnung um was es geht, hm?
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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

AntonH hat geschrieben:
Daß das BVerfG dies kassiern wird kann gut möglich sein, muß aber nicht.
Glaubst Du im Ernst, daß das Deine Intimsphäre sowie Privatsphäre so gänzlich dem Zugriff von einschlägigen Behörden entzogen ist? Get a live!
Und was die Freiheit -des Wortes und der Meinung- betrifft, die wurde durch die Sozialisten und die Kommies schon lange zu Grabe getragen, und fault dort vor sich in.
Glaubst Du im Ernst, dass Du gerade vernünftige Argumente vorgebracht hast?
Na klar. Nun kommen wieder böse Meinungsfreiheitsbekämpfer. :roll:


@adal

Jupp. Na bei den HIV Empfängern haben sie es ja schon geschafft. Bei Staaten wird es schon gefordert, da führt man sogar mal Kriege oder bereitet neue vor. Und auch der Bürger ist ein Straftäter.
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AntonH
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von AntonH »

ToughDaddy hat geschrieben:
Glaubst Du im Ernst, dass Du gerade vernünftige Argumente vorgebracht hast?
Na klar. Nun kommen wieder böse Meinungsfreiheitsbekämpfer. :roll:
Aber sicher habe ich das!
Nur Du verstehst sie mal wieder nicht, in Deiner ideologischen Verblendung.
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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

AntonH hat geschrieben:
Aber sicher habe ich das!
Nur Du verstehst sie mal wieder nicht, in Deiner ideologischen Verblendung.
Bzgl. der Freiheit bin ich gerne ideologisch verblendet. :D
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daimos
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von daimos »

ToughDaddy hat geschrieben:Soviele verfassungswidrige Gesetze wie in den letzten Jahren gabs wohl noch nie. Darum bin ich auch dafür, dass Politiker, die sowas mitmachen, bestraft gehören.
Solange das BVerfG nicht entschieden hat, ist das Gesetz halt (noch) nicht verfassungswidrig. Du willst also jemanden für etwas bestrafen, was zur Zeit der "Tat" nicht unter Strafe stand? Das verstößt aber gegen das Rechtstaatsprinzip - nulla poena sine lege praevia (Art. 103 II GG). ;)
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

daimos hat geschrieben:Solange das BVerfG nicht entschieden hat, ist das Gesetz halt (noch) nicht verfassungswidrig. Du willst also jemanden für etwas bestrafen, was zur Zeit der "Tat" nicht unter Strafe stand? Das verstößt aber gegen das Rechtstaatsprinzip - nulla poena sine lege praevia (Art. 103 II GG). ;)
Es ist verfassungswidrig, das BVerfG muss dies eher noch bestätigen, damit es gekippt wird. Ist es wirklich im Sinne eines Rechtsstaates, dass ständig verfassungswidrige Gesetze erlassen werden, die dann vom BVerfG gekippt wird?
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AntonH
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von AntonH »

ToughDaddy hat geschrieben:
Bzgl. der Freiheit bin ich gerne ideologisch verblendet. :D

Ja, ne klar.
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aloa5
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von aloa5 »

AntonH hat geschrieben:Du hast wieder mal keine Ahnung um was es geht, hm?
Rede nicht, sondern bringe ein sinnvolles Beispiel.

Geht das durch steht das Richterband vor der Türe.
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Talyessin
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Talyessin »

ToughDaddy hat geschrieben:
Bzgl. der Freiheit bin ich gerne ideologisch verblendet. :D
Für dieses Ideal sind schon Menschen gestorben.
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AntonH
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von AntonH »

aloa5 hat geschrieben: Rede nicht, sondern bringe ein sinnvolles Beispiel.

Geht das durch steht das Richterband vor der Türe.

Warum sollte ich ein sinnvolles Beispiel hier anführen, das ein Sinnentleerter nicht begreift?
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aloa5
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von aloa5 »

AntonH hat geschrieben:

Warum sollte ich ein sinnvolles Beispiel hier anführen, das ein Sinnentleerter nicht begreift?
Du kannst es also nicht. Auch gut. :hat:
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AntonH
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von AntonH »

aloa5 hat geschrieben: Du kannst es also nicht. Auch gut. :hat:

I can.....
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Choelan »

Ich finds schon großartig...wir haben ne Bundesregierung, die konsequent verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Trotzdem zweifeln alle an der Grundgesetztreue der Linken :blink:
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Van Schnitzler
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Van Schnitzler »

Das ist der Lacher des Tages, ein "provisorisches" Gesetz bis 2020.

Ist damit 2020 a.D. gemeint oder a.O. ?

Entweder die meinen das tatsächlich ernst, was beweisen würde was für ein Saftladen die Groko ist, oder es ist halt nur eine Nebelkerze zur Täuschung des Souveräns und damit ein skandalöser Machtmissbrauch.


Siehe in diesem Zusammenhang auch meine Signatur.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

@van Schnitzler

Provisorisch, weil es wohl noch weiter ausgebaut werden soll.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Choelan »

http://www.zeit.de/online/2008/46/onlinedurchsuchung

Der Artikel fasst die Änderungen ganz gut zusammen;
Mir wird schlecht, wenn ich das lese - gut, dass die meisten Antiviren Hersteller schon klargestellt haben, dass für sie Trojaner Trojaner ist, egal woher er kommt :P
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von MoOderSo »

Choelan hat geschrieben:http://www.zeit.de/online/2008/46/onlinedurchsuchung

Der Artikel fasst die Änderungen ganz gut zusammen;
Mir wird schlecht, wenn ich das lese - gut, dass die meisten Antiviren Hersteller schon klargestellt haben, dass für sie Trojaner Trojaner ist, egal woher er kommt :P
Wenn ein Hacker das Ding in freier Wildbahn erwischt, kann der Schuss auch schnell mal nach hinten losgehen.
Ich sehs schon vor mir.
BKA@home läuft auf tausenden Maschinen und flutet die Datensammelstelle des BKA mit Abermilliarden Nacktbildern von Angela Merkel.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Erstgeborener »

Choelan hat geschrieben:Ich finds schon großartig...wir haben ne Bundesregierung, die konsequent verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Trotzdem zweifeln alle an der Grundgesetztreue der Linken :blink:

Natürlich, das einen hat mit dem anderen nichts zu zun.
"Geh zurück in dein eigenes Land!"

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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Choelan »

Erstgeborener hat geschrieben:

Natürlich, das einen hat mit dem anderen nichts zu zun.
Naja...Privatsphäre und Privateigentum sind beides Grundrechte, oder?
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von aloa5 »

Bettina klagt dagegen und wird noch zu Spenden aufrufen - die Meldung wird wohl noch heute ´raus kommen nachdem noch ein, zwei Dinge von ihr geklärt wurden. :clap:
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Kibuka »

Das mit den Onlinedurchsuchungen erinnert mich an die Telefonabhöraktionen. Vor der Einführung der Telefonabhörungen hieß es auch, das würde nur in extremen Situationen eingesetzt werden. Mittlerweile haben wir zigtausende solcher Aktionen pro Jahr, tendenz steigend.

Ich möchte nicht wissen wie das mit den Onlinedurchsuchungen aussehen wird. :twitch:
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Mithrandir »

Wie sieht das eigentlich aus: Ist im BKA-Gesetz jetzt noch vorgesehen, dass zur Installation des Trojanischen Pferds heimlich in Wohnungen eingedrungen werden darf?
daimos hat geschrieben:Solange das BVerfG nicht entschieden hat, ist das Gesetz halt (noch) nicht verfassungswidrig. Du willst also jemanden für etwas bestrafen, was zur Zeit der "Tat" nicht unter Strafe stand? Das verstößt aber gegen das Rechtstaatsprinzip - nulla poena sine lege praevia (Art. 103 II GG). ;)
Quatsch. Es kann sich auch kein Mörder damit herausreden, er habe keinen Mord begangen, solange kein Gericht das festgestellt hat, und daher habe die Tat zum Begehungszeitpunkt noch nicht unter Strafe gestanden. Dass er bis zum Urteil als unschuldig zu behandeln ist, ist etwas anderes, schützt ihn jedoch nicht vor einem bestrafenden Urteil.

Ein verfassungswidriges Gesetz ist selbstverständlich sofort verfassungswidrig, auch wenn das BVerfG erst später entscheidet. Das Grundgesetz ist schließlich schon vorher da.
Es spricht nichts dagegen, ein Gesetz zu fordern, dass Bestrafungen für Versuche oder Maßnahmen vorsieht, die darauf abzielen, die verfassungsgemäßge Ordnung der BRD zu beseitigen.
Kibuka hat geschrieben:Mittlerweile haben wir zigtausende solcher Aktionen pro Jahr, tendenz steigend.
Wobei ich noch anmerken möchte, dass von einer Aktion hunderte bis zigtausend Gespräche betroffen sein können. Wir haben es inzwischen mit vermutlich Millionen abgehörter Gespräche jedes Jahr zu tun.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von aloa5 »

Ich will noch zwei schöne Zitate hier verewigen:
"Der absolute Geheimnisschutz muss im BKA-Gesetz die absolute Ausnahme bleiben", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Wenn alle Berufsgeheimnisträger von der Auskunftpflicht ausgenommen würden, wären das mehrere hunderttausend, warnte er: "Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können."

Mit Befremden reagierte auch der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz auf die Kritik der Ärzte. Er habe hohen Respekt vor Medizinern, aber ihre Rolle sei eine andere als die von Strafverteidigern und Abgeordneten. Sie seien keine Verfassungsorgane. "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein wichtiger Arzt", sagte er.
Und nun betrachten wir die Zitate einmal ganz nüchtern (wenn auch nüchtern nur schwer zu ertragen).

ALOA
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Honk_0815 »

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29110/1.html

Ich als Informatiker kann euch vorerst ein wenig beruhigen, da politiker eben politiker und meistens nicht viel ahnung von dem Haben was sie da beschliessen kann man das ruhig ganz ruhig angehen.

Oder hat jemand ne ahnung wie man das Ding auf einen privat-Rechner drauf kriegen sollte? :rofl:
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

aloa5 hat geschrieben:Ich will noch zwei schöne Zitate hier verewigen:


Und nun betrachten wir die Zitate einmal ganz nüchtern (wenn auch nüchtern nur schwer zu ertragen).

ALOA
Ja klingt wirklich danach, dass nur bei schweren Straftaten durchsucht wird. :evil:


@Honk

Die Idention ist doch schon übel genug oder?
Honk_0815
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Honk_0815 »

Klar ist die Intention übel, aber ich geb dem Ding ne lebensdauer bis nächsten Herbst, ähnlich der Vorratsdatenspeicherung.

Aber man muss auch methoden entwickeln wie man Geheimnissverrat und terrorismus wirksam begegnen kann, aber nich mit so ner Schrottflinte, von der eh keiner weiß wie sie zu bauen geschweige denn zu bedienen ist.
Choelan
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Choelan »

Honk_0815 hat geschrieben:Klar ist die Intention übel, aber ich geb dem Ding ne lebensdauer bis nächsten Herbst, ähnlich der Vorratsdatenspeicherung.

Aber man muss auch methoden entwickeln wie man Geheimnissverrat und terrorismus wirksam begegnen kann, aber nich mit so ner Schrottflinte, von der eh keiner weiß wie sie zu bauen geschweige denn zu bedienen ist.
Bis nächsten Herbst?
Dann kommt nen neues, dickeres Paket...
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Honk_0815
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Honk_0815 »

Choelan hat geschrieben: Bis nächsten Herbst?
Dann kommt nen neues, dickeres Paket...

Meinen Sie das das Ganze jetzt zu einem Wettrüsten zwischen Bundestag und BVG ausartet? :giggle:
Choelan
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Choelan »

Honk_0815 hat geschrieben:

Meinen Sie das das Ganze jetzt zu einem Wettrüsten zwischen Bundestag und BVG ausartet? :giggle:
Och...BVG Richter werden auch irgendwann ausgetauscht...
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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

Choelan hat geschrieben: Och...BVG Richter werden auch irgendwann ausgetauscht...
Jupp, da werden dann bequemere Richter eingesetzt.


@Honk

Es kann aber nicht sein, dass immer das BVerfG sowas erst kippen muss.
Honk_0815
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Honk_0815 »

ToughDaddy hat geschrieben:
Jupp, da werden dann bequemere Richter eingesetzt.


@Honk

Es kann aber nicht sein, dass immer das BVerfG sowas erst kippen muss.
selbstredend,was ist den Ihrer Meinung nach die Ursache dafür?
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aloa5
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von aloa5 »

Honk_0815 hat geschrieben:Oder hat jemand ne ahnung wie man das Ding auf einen privat-Rechner drauf kriegen sollte? :rofl:
Derzeit nicht via "Gefahr im Verzug" - also Online ohne das man es merkt. Ansonsten geht es Offline (Einbruch) oder mittels einer Sicherheitslücke. Eben wie hier beim Bayerntrojaner als .exe oder eben per Diskette.

Später mag etwas wie hier erklärt stattfinden.

Grüße
ALOA
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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von ToughDaddy »

Honk_0815 hat geschrieben:
selbstredend,was ist den Ihrer Meinung nach die Ursache dafür?
Der Staat hat Angst, dass irgendwann die Bürger den Schwachsinn nicht mehr mitmachen, war ja auch zu DDR Zeiten der Überwachungsgrund. Immerhin wird es bzgl. dem wirtschaftlichen Leben für den Normal-Bürger immer schlimmer hier. Mithin braucht man die Abschaffung der Grundrechte bzw. eben deren Torpedierung.
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Mithrandir
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitrag von Mithrandir »

aloa5 hat geschrieben:Später mag etwas wie hier erklärt stattfinden.
Für den 0815-Nutzer mag so ein Vorgehen ausreichend sein. Aber wenn es um wirklich schwere Straftaten, um organisierte Kriminalität oder Terrorismus geht, dann kann man wohl davon ausgehen, dass diese Variante nicht zielführend ist.
Nimm mal an, jemand hat seine Internet-Programme abgesichert (z. B. über AppArmor), da nützen auch Sicherheitslücken in diesen Programmen nichts, um das System zu kompromittieren. Abgesehen davon, dass das System sowieso durch die Enschränkung der Nutzerrechte nochmal geschützt sein dürfte.
Eine andere Möglichkeit wäre es, das Trojanische Pferd in vom Ziel heruntergeladene Software einzubauen, will man sicherheitsbewusste Anwender damit kriegen, braucht man allerdings Zugriff auf die elektronitschen Signatur-Zertifikate der Entwickler.
Raffinierter wäre schon das Eindringen über fehlerhafte oder mit Hintertüren versehene Hardware (viele aktuelle Produkte dürften durchaus solche Möglichkeiten aufweisen), könnte allerdings für das BKA eine Nummer zu groß sein.
Da halte ich es schon für wahrscheinlicher, dass einfach in die Räumlichkeiten eingedrungen wird, so dasss physikalischer Zugang zum Zielsystem besteht.
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