Der NSU-Prozess

[odiug]

Aber nein, Du kannst drehen und wenden, doch kausal betrachtet folgte Recht und Gesetz dem Willen und dem Wissen um die Notwendigkeit, Gerechtigkeit zu formulieren und mithilfe gegenüber dem einzelnen Individuum übergeordnete Instanzen durchzusetzen und zu schützen. Ohne Erkenntnis und Wille, Gerechtigkeit zu bewahren und anzuerkennen, kein Recht.

Gerechtigkeit wiederum gründete auf der Erkenntnis, dass Menschen in der Gruppe über geringere Überlebensperspektiven verfügen, wenn ungerechtes Agieren Einzelner den Interessen der Gruppe zu wider handelt und Schaden zufügt. Zum Beispiel, indem das Gefüge zu sozialem Frieden innerhalb der Gruppe gestört oder direkt geschädigt wird. Recht und Gesetz also folgte stets vorausgegangener geistiger menschlicher Vernunft und daher handelt es sich bei dem Gegenstand Gerechtigkeit um die Kardinaltugend menschlicher Gemeinschaften.

Recht, Gesetz und Rechtsprechung wurden zum Schutzschilde des Gerechtigkeitsgedankens erhoben, um präventiv gegen Unrecht zu wirken und solches zu verhindern. Doch Prävention bleibt unwirksam, wenn Einzelne universelle Regeln brechen. Demzufolge dienen postoperative Verfolgung und Rechtsprechung – z. B. in Form eines Strafprozesses wie in diesem Fall – nicht der Vermeidung einer Unrechtstat, sondern dem Versuch, die Straftat zu sanktionieren (angemessene Bestrafung und Abschreckungsgedanke) sowie der Verhinderung von weiteren Straftaten der gleichen Person.

Zschäpe (et. al.) stehen vor Gericht, nicht weil es originär Recht, Gesetz und Gerichte gibt, sondern weil sie gegen die Gemeinschaft handelten und gegen diese Tugenden der menschlichen Gemeinschaft verstießen.

Das ist eine Huhn Ei Argumentation, die du da fuehrst.
Wobei du dir das Huhn hier selbst konstruierst, in dem du das Empfinden von Gerechtigkeit, oder besser, das Verlangen nach Gerechtigkeit gleichsetzt mit der Gerechtigkeit.
Und da hat Sal ganz recht, wenn er sagt, dies ist ein rein subjektiv begruendeter Gerechtigkeitsbegriff, der in der Rechtsprechung keine Geltung haben kann.

[Daylight]

Das ist eine Huhn Ei Argumentation, die du da fuehrst.
Wobei du dir das Huhn hier selbst konstruierst, in dem du das Empfinden von Gerechtigkeit, oder besser, das Verlangen nach Gerechtigkeit gleichsetzt mit der Gerechtigkeit.
Und da hat Sal ganz recht, wenn er sagt, dies ist ein rein subjektiv begruendeter Gerechtigkeitsbegriff, der in der Rechtsprechung keine Geltung haben kann.

Nein, das ist kein "Huhn-Ei"-Dilemma. Ohne menschlich rationale Vernunft wäre es niemals zu Regeln, zu Recht und Gesetzen gekommen, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Das Kind bedingt die Mutter nicht, denn sie war zuerst und hätte nicht zwingend zur Mutter werden müssen. So mußten Erkenntnis und Verstehen zuerst menschlicher Vernunft erwachsen, um zu der Einsicht gelangen zu können und zu wollen, dass es etwas wie Regeln und Gesetze geben müsse, ohne welche es zuvor aus Erfahrung zu vermeidbar großen Schäden gekommen war.

So ist es weder einem natürlichen Zufall zu verdanken gewesen, dass z. B. Hammurapi als einer der ersten Menschen Gesetze zum Wohle der Allgemeinheit erließ und durchsetzte, obschon es zuvor solche Regelungen nicht gab, noch dass es einen nahezu ganzheitlichen gobalen Konsens in der Begründung und Akzeptanz von universellen Menschenrechten gibt.

[SIRENE]

Die Huhn-Ei-Irritation ist geklärt, odiug, und indem Du mit dem Fuß aufstampfst und "Trotzdem"" sagst, ändert sich nichts an der Tatsache, daß die Gerechtigkeit vor jedem anderen Recht da war und Du keine Ahnung hast, weil Du Gerechtigkeit nicht mal erklären kannst.

Daylight, freilich bilden auch menschliche Gesellschaften ein System mit vielen Subsystemen, in denen Indivdiuen und Gruppen bestimmen, was geschieht. Doch meist das, was die jeweils Mächtigeren der Gemeinsamkeiten vorgeben und durchziehen. Dabei spielen positive und negative Gefühle die maßgebliche Rolle. Negative verhindern, daß wir uns aufkosten anderer zu viele positive genehmigen. Die einzige Gruppe aber in demokratischen Gesellschaften, die dazu mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet ist und dafür auch das Recht auf's letzte Wort hat, sind Juristen, ist die Judikatur! Nur die kann alle anderen Kräfte, Mächte, Interessen so beeinflussen, daß die sich bei möglichst vielen Aktivitäten um ein möglichst gerechtes Verhalten bemühen!

Und das macht die VerANTWORTung von Juristen deutlich,
die bisher vom Bürger zu wenig beachtet
und zu selten eingefordert wird.

Fatal, wenn dann Volksvertreter, Regierende, Wirtschaftsbosse, Mediengewaltige mit der Justiz kooperieren, was ich anhand vieler sorgfältig recherchierter Fälle, Kontakte und Dokumente nachweisen kann.

[Kopernikus]

Ich habe einige Beiträge entfernt, die nichts mit dem Thema des Threads zu tun hatten oder ad hominem Spam beinhalteten.

Das Thema hier ist ein einziger Gerichtsprozess und zwar der gegen Beate Zschäpe und ihre Helfer.

Kopernikus [MOD]

[odiug]

Über distinguierte Synapsenkolportagen habe ich mich schon vor 40 Jahren in Funk für Fans des HR in meinen Studiogesprächen für Fachidioten lustig gemacht, wenn Leute glaubten, sie müßten sich verrätseln.


Es geht nicht um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern um das, was in dieser "Großpartnerschaft" geschieht! Insofern füllen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürger und die Möglichkeiten des Staates, die so zu koordinieren, daß möglichst viel gemeinsame Zufriedenheit entsteht, sehr viele "leere Blätter" im Blätterwald des Rechtsdschungels!

Die vielen Bürger bilden den Staat. Deshalb müssen sich die Rechte des Staates gegenüber dem Bürger aus den individuellen Bedürfnissen der Bürger ergeben! Oder anders ausgedrückt: Es gibt keinen Freiraum für Bürger, der nicht von Staat beansprucht wird. (Hier werden wohl die meisten zustimmen, auch wenn sie den Rest nicht verstanden haben. )


Es gibt keine Gleichheit von Subjekten vor dem Gesetz, weil Gleichheit in des Wortes durch mehrheitskonsensgestützter Bedeutung "Übereinstimmung (in Bezug auf Beschaffenheit, Zusammensetzung, Aussehen o. ä." ist, in Diskussionsforen im besten Falle die Verschmelzung von Empfindungen und Worten. Damit wären wir alle rechtlos nach deiner Rechtsmeinung. Von Gleichheit entfernen wir uns immer mehr. Vermutlich wird's nichts mehr mit der Verwirklichung des vermutlich vorherrschenden, "rechtswissenschaftlich abgesicherten" Gedankenguts vieler Juristen. Vielleicht wieder, wenn sich die Menschheit endgültig entschlossen hat, vom Gerechtigkeitsprinzip der Evolution Abschied zu nehmen und nur noch einen Haufen Klone in einem Riesenhaufen zusammenleben, der dann auf Knopfdruck Juristengerechtigkeit produziert ...

Das ist auch eine Ueberinterpretation.
Es geht nicht um die Gleichheit des Menschen, es geht um die Gleichheit des Buergers vor dem Gesetz.
Dabei duerfen die unterschiedlichen Lebensentwuerfe der Menschen, welche ihre Individualitaet zum Ausdruck bringt, eben gerade keine Rolle spielen.

Wenn Du glaubst zu wissen, daß Gleichheit Voraussetzung für Gerechtigkeit ist, müßtest Du erklären können, was Du unter Gerechtigkeit verstehst. Ich bitte darum.

Grund Gesetz
Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Du hast mir nicht auf meine Frage nach den Unterschieden geantwortet, die den Begriff "Gerechtigkeit" neben dem Begriff "Gleichheit" haben entstehen lassen.

Um Gerechtigkeit ueberhaupt denken zu koennen, muss der Grundsatz der Gleichheit erst gegeben sein.
Die meisten Debatten ueber eine ungerechte Rechtsprechung beziehen sich auf die empfundene Verletzung des Gleichheitsgrundsatz.
ZB Es wird als ungerecht empfunden, dass Steuersuender bei einer Selbstanzeige Straffreiheit beanspruchen koennen, da dies im Gegensatz zu anderen Straftaten nicht moeglich ist.
Es liegt also eine Ungleichbehandlung vor, die das Gerechtigkeitsempfinden verletzt.

[odiug]

Nein, das ist kein "Huhn-Ei"-Dilemma. Ohne menschlich rationale Vernunft wäre es niemals zu Regeln, zu Recht und Gesetzen gekommen, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Das Kind bedingt die Mutter nicht, denn sie war zuerst und hätte nicht zwingend zur Mutter werden müssen. So mußten Erkenntnis und Verstehen zuerst menschlicher Vernunft erwachsen, um zu der Einsicht gelangen zu können und zu wollen, dass es etwas wie Regeln und Gesetze geben müsse, ohne welche es zuvor aus Erfahrung zu vermeidbar großen Schäden gekommen war.

So ist es weder einem natürlichen Zufall zu verdanken gewesen, dass z. B. Hammurapi als einer der ersten Menschen Gesetze zum Wohle der Allgemeinheit erließ und durchsetzte, obschon es zuvor solche Regelungen nicht gab, noch dass es einen nahezu ganzheitlichen gobalen Konsens in der Begründung und Akzeptanz von universellen Menschenrechten gibt.

Die Mutter ist vor der Geburt des Kindes keine Mutter, sondern eine Frau.
Natuerlich bedingt der Begriff Mutter das Kind, wovon sonst sollte sie den Mutter sein, wenn nicht von dem Kind?
Und nochmals: Das Empfinden oder Verlangen von Gerechtigkeit ist nicht gleichzusetzen mit Gerechtigkeit, ebensowenig wie der Appetit auf eine Weisswurst der Weisswurst selbst entspricht.
Du erweiterst hier einfach jedes mal die Begrifflichkeit ins uferlose, um deiner Argumentation den Anschein von Logik beizumessen.

[Daylight]

Die Huhn-Ei-Irritation ist geklärt, odiug, und indem Du mit dem Fuß aufstampfst und "Trotzdem"" sagst, ändert sich nichts an der Tatsache, daß die Gerechtigkeit vor jedem anderen Recht da war und Du keine Ahnung hast, weil Du Gerechtigkeit nicht mal erklären kannst.

Daylight, freilich bilden auch menschliche Gesellschaften ein System mit vielen Subsystemen, in denen Indivdiuen und Gruppen bestimmen, was geschieht. Doch meist das, was die jeweils Mächtigeren der Gemeinsamkeiten vorgeben und durchziehen. Dabei spielen positive und negative Gefühle die maßgebliche Rolle. Negative verhindern, daß wir uns aufkosten anderer zu viele positive genehmigen. Die einzige Gruppe aber in demokratischen Gesellschaften, die dazu mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet ist und dafür auch das Recht auf's letzte Wort hat, sind Juristen, ist die Judikatur! Nur die kann alle anderen Kräfte, Mächte, Interessen so beeinflussen, daß die sich bei möglichst vielen Aktivitäten um ein möglichst gerechtes Verhalten bemühen!

Und das macht die VerANTWORTung von Juristen deutlich,
die bisher vom Bürger zu wenig beachtet
und zu selten eingefordert wird.

Fatal, wenn dann Volksvertreter, Regierende, Wirtschaftsbosse, Mediengewaltige mit der Justiz kooperieren, was ich anhand vieler sorgfältig recherchierter Fälle, Kontakte und Dokumente nachweisen kann.

Das ist richtig, gilt indes lediglich für rechtstaatlich aufgestellte demokratische Systeme und Nationen. Und auch solche können, wie wir doch alle wissen, bis heute in nur kurzer Frist umgedreht werden. Wie schnell und leicht die Judikative eines Staates unterjocht und an die Leine totalitärer und autoritärer Machthaber und deren Militär gelegt werden kann, steht sicherlich hier außer Frage.
Unsere Judikatur also kann lediglich so gut oder schlecht sein und funktionieren, wie wir als Volk und Bürger dieses mehrheitlich betrachten und zulassen. Das gleiche gilt ja ebenso für Legislative und Exekutive. Letzten Endes bleibt doch lediglich festzustellen, dass dort, wo Menschen handeln, Fehler gemacht und nicht auszuschließen sind.
Selektiv einer der „Gewalten“ alleine den Vorhalt zu machen, sie würde fehlen, reicht nicht aus, Missbrauch und Missstand zu erklären oder auch zu verhindern.

Mir scheint Dein Fokus zu eingleisig, zu scharf und eng auf die Judikative eingeschränkt.

Von daher sehe ich auch keinen Grund, im Falle dieses NSU-Verfahrens, bereits im Vorfelde auszuschließen, dass dieses OLG München seiner Aufgabe um Wiederherstellung von Teil-Gerechtigkeit (denn zu mehr ist nicht möglich) gewachsen sei. Selbst wenn die Vorbereitungsphase des Prozesses nicht darauf schließen lassen müsse.

[Daylight]

Die Mutter ist vor der Geburt des Kindes keine Mutter, sondern eine Frau.
Natuerlich bedingt der Begriff Mutter das Kind, wovon sonst sollte sie den Mutter sein, wenn nicht von dem Kind?
Und nochmals: Das Empfinden oder Verlangen von Gerechtigkeit ist nicht gleichzusetzen mit Gerechtigkeit, ebensowenig wie der Appetit auf eine Weisswurst der Weisswurst selbst entspricht.
Du erweiterst hier einfach jedes mal die Begrifflichkeit ins uferlose, um deiner Argumentation den Anschein von Logik beizumessen.

Lass uns doch bitte nicht in solchen Haarspaltereien ergehen, ich ahnte es schon.

Dem Instrument Recht und Rechtssprechung gingen die menschliche rationale Vernunft und in dieser der Gedanke an Gerechtigkeit voraus.
Und was die Weisswurschd anbelangt, mußte erst einmal irgendein Metzger auf den Gedanken kommen, dass die Herstellung einer solchen einen Sinn Macht oder "Gutes tut",..mein Gott odiug.

[Daylight]

keine Meinungen auch zu der Sicht aus den Nachbarländern? Ich fand mich teilweise in den Stimmen aus dem Ausland wieder.

http://www.n-tv.de/politik/Beate-und-di ... 67351.html

[odiug]

Lass uns doch bitte nicht in solchen Haarspaltereien ergehen, ich ahnte es schon.

Dem Instrument Recht und Rechtssprechung gingen die menschliche rationale Vernunft und in dieser der Gedanke an Gerechtigkeit voraus.
Und was die Weisswurschd anbelangt, mußte erst einmal irgendein Metzger auf den Gedanken kommen, dass die Herstellung einer solchen einen Sinn Macht oder "Gutes tut",..mein Gott odiug.

Aber das Verlangen nach einer Weisswurst garantiert eben nicht das entstehen einer Weisswurst.
Schon gar nicht einer guten Weisswurst, welche ich ja erst dann als gelungen oder missraten beurteilen kann, wenn der Metzger meinem Verlangen nach einer Weisswurst nachkam!
Tut er das nicht, bleibt mein Verlangen nach einer Weisswurst unbefriedigt, da es keine Weisswurst gibt!
Und das gilt so auch fuer die Gerechtigkeit.

[Daylight]

Aber das Verlangen nach einer Weisswurst garantiert eben nicht das entstehen einer Weisswurst.
Schon gar nicht einer guten Weisswurst, welche ich ja erst dann als gelungen oder missraten beurteilen kann, wenn der Metzger meinem Verlangen nach einer Weisswurst nachkam!
Tut er das nicht, bleibt mein Verlangen nach einer Weisswurst unbefriedigt, da es keine Weisswurst gibt!
Und das gilt so auch fuer die Gerechtigkeit.

Und warum, wozu, seit wann gibt es einen universellen Gerechtigkeitsgedanken, übrigens ganz im Gegensatz zur Weisswurschd, die nichts weiter als ein Zufall war?

[odiug]

Und warum, wozu, seit wann gibt es einen universellen Gerechtigkeitsgedanken, übrigens ganz im Gegensatz zur Weisswurschd, die nichts weiter als ein Zufall war?

Was verstehst du unter einem universellen Gerechtigkeitsgedanken?
Ich wuerde es sehr begruessen,wenn du aufhoeren wuerdest,die Begrifflichkeiten unnoetig aufzublasen, da sie dadurch ihre Bedeutung verlieren.
Es geht hier darum, dass das subjektive Gerechtigkeitsempfinden keinen Platz in einem Prozess hat.

[Kopernikus]

Könnt ihr diesen Kram jetzt endlich bitte mal in einem anderen Thread diskutieren? Warum macht keiner von euch einen solchen auf? Hier hat das Ganze nichts zu suchen und erschwert allen, die über den NSU-Prozess diskutieren möchten, die Teilnahme.

Kopernikus [MOD]

[Daylight]

Was verstehst du unter einem universellen Gerechtigkeitsgedanken?
Ich wuerde es sehr begruessen,wenn du aufhoeren wuerdest,die Begrifflichkeiten unnoetig aufzublasen, da sie dadurch ihre Bedeutung verlieren.
Es geht hier darum, dass das subjektive Gerechtigkeitsempfinden keinen Platz in einem Prozess hat.

Es ging und geht ja auch hier und auch für diesen Prozess nicht um ein irgendein individuell "subjektives", sondern vielmehr um ein intersubjektiviertes, universelles Gerechtigkeitsempfinden, welches zum Beispiel den Menschenrechten und dem Völkerrecht zugrunde liegt, wenngleich die Universalität politisch immer wieder ‚en Detail‘ debattiert wird. Um einen abweichenden subjektiven Gerechtigkeitsbegriff kann es nicht gehen, denn ein solcher hat keine Relevanz für einen Strafprozess und vieles andere.
Es geht also vergleichsweise nicht um den subjektiven Geschmack, z. B. um die Leidenschaft für die Weisswurschd, sondern um die grundsätzliche Genießbarkeit eines Gegenstandes (auch Empfindung).

[Daylight]

"Anwälte auf Mandantenfang in der Kölner Keupstraße" titelt ‚RTL Aktuell‘ heute.

http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/ ... 08155.html

Es ist schon mitunter, neben all den sonstigen Verwerfungen in diesem Fall, befremdlich und bemerkenswert, was im Zuge dieses Verfahrens geschieht.

[Chruschtschow]

Auslandsblick auf NSU-Prozess Deutschland sitzt mit auf der Anklagebank

Die ersten Tage des NSU-Prozesses sind gelaufen. Die ausländische Presse, zunächst fast ausgesperrt, beleuchtet die "Show der Nazi-Braut" Beate Zschäpe. Auch die deutsche Gesellschaft steht im Foku

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 13087.html

Polen: Passive Polizei - wie einst in Rostock

Bisher ist das Verfahren kein großes Thema. Lediglich die linksliberale "Gazeta Wyborcza" kritisierte, die Gefahr durch rechtsextreme Terroristen sei in Deutschland jahrelang heruntergespielt worden sei. Besonders bezog sich die Zeitung auf die Passivität der Polizei etwa bei den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock vor 20 Jahren. Das habe möglicherweise auch die Basis für das Vertrauen des NSU gelegt, straffrei Ausländer angreifen zu können.

Italien: Beate, "die Schwarze"

Vor allem Zschäpes Auftritt stand im Fokus der Berichterstattung, die sich eher auf den hinteren Seiten der Zeitungen fand. "Prozess gegen Beate 'die Schwarze', die Hitler sein wollte", schrieb "La Repubblica". Zschäpe habe "die Eleganz des kalten Führers" und wende "den Eltern der Opfer aus Verachtung den Rücken" zu. Allerdings spielte das Thema schon nach dem Prozess-Auftakt keine Rolle mehr.

USA: Verdacht auf institutionellen Rassismus

Die Reaktionen sind eher nüchtern und distanziert. Die "New York Times" bezeichnete das Verfahren als "Test der Fähigkeit der Deutschen, mit ihrer modernen multikulturellen Identität zurechtzukommen". Die Nachrichtenseite "Christian Science Monitor" wunderte sich, wie eine mordende Neonazi-Zelle über viele Jahre unentdeckt bleiben konnte: "Selbst wenn die deutschen Behörden nicht mit den Neonazis konspiriert haben, die Vorwürfe des institutionellen Rassismus und der Nachlässigkeit bleiben bestehen."

Frankreich: Neonazi-Problem unterschätzt

Viele Medien räumten ihren Korrespondenten Platz ein für Berichte aus München oder Reportagen über Rechtsextremismus in Deutschland. "Nach Studien ist Fremdenfeindlichkeit tief verankert in der deutschen Öffentlichkeit", schrieb der konservative "Le Figaro". "Das NSU-Mördertrio zeigt, das die extreme Rechte in der Lage ist zu organisierten kriminellen Aktivitäten." Für "Les Echos" wurde beim Streit um die Platzvergabe deutlich, wie "das Gericht - und vielleicht die Gesellschaft - die Aufmerksamkeit für die Neonazi- Problematik in Deutschland unterschätzt".

Türkei: Keine Handschellen für Zschäpe

"Wieder Show der Nazi-Braut", schrieb die Tageszeitung "Hürriyet" schon nach dem zweiten Verhandlungstag im NSU-Prozess. Viele Medien beschäftigt weiterhin das Auftreten der Angeklagten, das als selbstbewusst und arrogant beschrieben wird. Zeitungen schlagen den Bogen zu einer grundsätzlichen Benachteiligung von Türken in Deutschland: Dass Zschäpe ohne Handschellen im Münchner Verhandlungssaal sitzt, türkischstämmige Angeklagten im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf dem Berliner Alexanderplatz aber hinter einer Glasscheibe, das passt in dieses Bild. "Für Türken so, für Deutsche so", schrieb eine Zeitung. Von den Titelseiten ist der Prozess um die Morde an acht türkischstämmigen Männern inzwischen aber meist verschwunden.

Nun hat man es doch geschafft die ausländische Presse auszuschließen.
Trotzdem verschaffen sich vereinzelte Staaten ihre Meinung.
Dabei steht die Person Zschäpe, die BRD als Staat und Gesellschaft, aber auch vergangene Ereignisse wie Rostock und sogar der HC im Fokus.
Durch ein sauberes Verfahren und eine Prozesstransparenz lassen sich einige Zweifel ausräumen.
Mitentscheidend wird auch das Urteil sein.

[Tantris]

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 13087.html













Nun hat man es doch geschafft die ausländische Presse auszuschließen.

Was sabbelst denn du schon wieder?

Durch ein sauberes Verfahren und eine Prozesstransparenz lassen sich einige Zweifel ausräumen.
Mitentscheidend wird auch das Urteil sein.

Der prozess wird mit sicherheit nicht so verlaufen, dass der präsident telefoniert und der richter die kleinen mädhcen wegen 30 sekunden hausfriedensbruch zu jahrelanger zwangsarbeit verurteilt.

Deutschland ist anders. Schaus dir halt mal an! Lern deutsch!

[SIRENE]

Das ist auch eine Ueberinterpretation.
Es geht nicht um die Gleichheit des Menschen, es geht um die Gleichheit des Buergers vor dem Gesetz.
Dabei duerfen die unterschiedlichen Lebensentwuerfe der Menschen, welche ihre Individualitaet zum Ausdruck bringt, eben gerade keine Rolle spielen.

Grund Gesetz
Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Um Gerechtigkeit ueberhaupt denken zu koennen, muss der Grundsatz der Gleichheit erst gegeben sein.
Die meisten Debatten ueber eine ungerechte Rechtsprechung beziehen sich auf die empfundene Verletzung des Gleichheitsgrundsatz.
ZB Es wird als ungerecht empfunden, dass Steuersuender bei einer Selbstanzeige Straffreiheit beanspruchen koennen, da dies im Gegensatz zu anderen Straftaten nicht moeglich ist.
Es liegt also eine Ungleichbehandlung vor, die das Gerechtigkeitsempfinden verletzt.

Ungleichbehandlung durch Juristerei ist etwas anderes als Gleichheit vor dem Gesetz. Gleichheit vor dem Gesetz hört sich wundervoll an für Bürger, die hin und wieder etwas Bauchgepinsele brauchen. Gleichheit vor dem Gesetz läßt Bürger hoffen, die Staatsgewalt würde jedem Individuum gleich viel Respekt entgegenbringen. Wir sind weit davon entfernt!

Wenn Du den Artikel 3 GG als Erklärung für Gerechtigkeit her nimmst, odiug, was bitte bedeutet nach deinem Rechtsempfinden "Bevorzugung" bzw. "Benachteiligung"? Spätestens jetzt müßtest Du merken, welch dicken Daumen wir uns leisten beim kollektiven Geschiele in die gemeinsame Marschrichtung.

[SIRENE]

Das ist richtig, gilt indes lediglich für rechtstaatlich aufgestellte demokratische Systeme und Nationen. Und auch solche können, wie wir doch alle wissen, bis heute in nur kurzer Frist umgedreht werden. Wie schnell und leicht die Judikative eines Staates unterjocht und an die Leine totalitärer und autoritärer Machthaber und deren Militär gelegt werden kann, steht sicherlich hier außer Frage.
Unsere Judikatur also kann lediglich so gut oder schlecht sein und funktionieren, wie wir als Volk und Bürger dieses mehrheitlich betrachten und zulassen. Das gleiche gilt ja ebenso für Legislative und Exekutive. Letzten Endes bleibt doch lediglich festzustellen, dass dort, wo Menschen handeln, Fehler gemacht und nicht auszuschließen sind.
Selektiv einer der „Gewalten“ alleine den Vorhalt zu machen, sie würde fehlen, reicht nicht aus, Missbrauch und Missstand zu erklären oder auch zu verhindern.

Mir scheint Dein Fokus zu eingleisig, zu scharf und eng auf die Judikative eingeschränkt.

Von daher sehe ich auch keinen Grund, im Falle dieses NSU-Verfahrens, bereits im Vorfelde auszuschließen, dass dieses OLG München seiner Aufgabe um Wiederherstellung von Teil-Gerechtigkeit (denn zu mehr ist nicht möglich) gewachsen sei. Selbst wenn die Vorbereitungsphase des Prozesses nicht darauf schließen lassen müsse.

Wir leben in einem rechtsstaatlich, demokratisch aufgestellten System, Daylight, dessen einzig gewaltbefugte und damit effektivste Macht in der Lage wäre, gesellschaftszerstörende Kräfte zu eliminieren. Weil sich bislang niemand darum gekümmert hat, was das Volk dazu beisteuern muß, kümmere ich mich darum und fokussiere tatsächlich eingleisig und scharf auf die Judikative, wobei mir bewußt ist, daß die meiste Veränderung dafür von jedem Einzelnen ausgehen muß. Nur muß dem mal begreiflich gemacht werden, was läuft und daß Juristen nicht bereit sind, sich dazu notwendigen Diskussionen und Veränderungen zu stellen. Die Gründe für diese Nichtbereitschaft müssen verständnisvoll erörtert erden. Nicht nur, weil Juristen auch nur Menschen sind.

Das verantwortliche Ausfüllen einer derart verantwortungsvollen Aufgabe wie die Steuerung so vieler Menschen durch Konditionierung ihres künftigen Verhaltens über entsprechende Sanktionen ist ohne bestmögliche Unterstützung des Volkes gar nicht denkbar. Engagierte Mitarbeit und Mitverantwortung Betroffener ist ein MUSS, Staatsbürgerpflicht. Betroffene, die in die Fänge der Justiz geraten, müßten umfassend über die wichtigsten Rechte, Abläufe und entsprechende Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten aufgeklärt werden, damit sie das Tun der Juristen kontrollieren können. Bisher geschah nicht nur Gegenteiliges. Rechtsuchende wurden mit definitiv falschen Informationen in die Irre geführt und mit aller Gewalt so eingeklemmt, daß sie keine Chance hatten, irgendwas für sich oder das System zu verbessern. Und was daraus entstand über sehr viele solcher Einzelfälle, ist schon lange nicht mehr beherrschbar und schon gar nicht über Änderungen unserer Gesetzbücher. In Gerichtsverfahren eskalieren unsere Schwierigkeiten damit, und der NSU-Prozess beschäftigt sich mit bedenklichen Fehlentwicklungen daraus.

[schelm]

aus einem anderen Strang verlagert :

Tantris schrieb :

Jetzt willers nichtmehr gewesen sein. DAbei warst du von allen rechtsknallern dieses forums der letzte, der damit aufgehört hat.

Niemand hatte hier einen Verdacht ausgesprochen, der sich per se mit der ethnischen Zugehörigkeit begründete. Diese Ihre Behauptung ist sachlich falsch. Der Verdacht gründete sich auf den damaligen Ermittlungsstand möglicher Verwicklungen der Opfer in mafiöse Strukturen; als ( bspw. erpresste ) Opfer oder selbst Involvierte innerhalb dieser Strukturen.

Für einen rechtsknaller gilt die unschuldsvermutung nur für rechtsterroristen. Natürlich nicht bei zeugen oder hinterbliebenen. Schon gar nicht bei opfern. Die sind immer schuld. Und das ist rassismus.

Opfer oder Hinterbliebene standen bzw. stehen nicht vor Gericht. Der damalige Verdacht, sie könnten in Beziehung zur Tat stehen, ist keine Aufhebung der Unschuldsvermutung vor einem Gericht, die demzufolge eine Schuld vorwegnimmt, sondern ein legitimer Verdacht im Rahmen von Ermittlungen, sowie externer Meinungsbildung zum Fall.

Freundliche Grüße, schelm

[HugoBettauer]

Gerade berichtet der BR2 (Radio des Bayrischen Rundfunk) über einen signifikanten Anstieg der braunen Straftaten in Bayern mit Beginn des Strafprozesses zum NSU. Die Ziele des braunen Terrors sind dabei Journalisten, Gedenkstätten, NGO's oder ganz einfach Angehörige einer als vermeintlichen Feind ausgemachten Szenekultur.

Wundert mich nicht. Immerhin ist damit zu rechnen, dass den Indianern gezeigt wird: Für Ausländerkillen kannst du in den Knast kommen. Das haben die Häuptlinge den Indianern so vorher nicht gesagt und könnte Irritationen in den NPD-Kreisverbänden auslösen.

[Cat with a whip]

Wundert mich nicht. Immerhin ist damit zu rechnen, dass den Indianern gezeigt wird: Für Ausländerkillen kannst du in den Knast kommen. Das haben die Häuptlinge den Indianern so vorher nicht gesagt und könnte Irritationen in den NPD-Kreisverbänden auslösen.

Kann schon mal passieren, wenn man auch ein deutsches Madel umlegt, das eine grüne Uniform trägt. Dann ist das Blaulicht aber gleich auf dem Dach an und nicht erst nach 10 Jahren wenns nur um so komische Imbisverkäufer mit türkischen Namen geht, gegen die sogar noch heute ein Innenminister der CSU mit Sehschwäche auf dem rechten Auge erstmal den Verdacht von Milieukriminalität völlig normal findet.

[Bukowski]

Kann schon mal passieren, wenn man auch ein deutsches Madel umlegt, das eine grüne Uniform trägt. Dann ist das Blaulicht aber gleich auf dem Dach an und nicht erst nach 10 Jahren wenns nur um so komische Imbisverkäufer mit türkischen Namen geht, gegen die sogar noch heute ein Innenminister der CSU mit Sehschwäche auf dem rechten Auge erstmal den Verdacht von Milieukriminalität völlig normal findet.

wer hat wann was gesagt?

Der Verdacht auf Mileukriminalität war zunächst völlig gerechtfertigt. Bei den Opfern handelte es sich schließlich um Geschäftsleute. - Auch die ausspionierten leute, auf die ein Anschlag verübt werden sollte, sind Geschäftsleute.

Die Türkei hatte diesen Verdacht selber gehabt:

Jahrelang vermuteten Sicherheitsbehörden hinter der rechtsextremen NSU-Mordserie kriminelle Motive. Türkische Behörden bestärkten sie in dieser Fehleinschätzung.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Täter der rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland haben Polizei und Justiz im Jahr 2006 aus der Türkei Hinweise auf Verflechtungen in die organisierte Kriminalität erhalten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den zwischen 2000 und 2007 verübten zehn Morden stellte nach Informationen der ZEIT fest, dass türkische Behörden den deutschen Beamten Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität nahegelegt haben.

Demnach hatte die 2005 in Bayern einberufene Sonderkommission Bosporus im Sommer 2006 Ermittlungsergebnisse aus der Türkei erhalten, wonach eine Verbindung der NSU-Opfer zum Tiefen Staat zu vermuten sei. Der Tiefe Staat bezeichnet die Verflechtung kemalistischer türkischer Sicherheitsbehörden mit dem Organisierten Verbrechen, insbesondere Killerkommandos. Gestützt wurde die These auch von Hinweisen, dass drei der Mordopfer tatsächlich Verbindungen zur Organisierten Kriminalität hatten.
...Ein solcher krimineller Hintergrund der Morde und entsprechende Kontakte der Opfer ist nach den bisher öffentlich gewordenen Informationen jedoch bis heute nicht nachgewiesen.

Bayerischen Behörden hatten diese These lange Zeit verfolgt, die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds hingegen vernachlässigt. Zum Auftakt des Untersuchungsausschusses gab Wolfgang Geier, damaliger Leiter der Sonderkommission an, der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe vor der Veröffentlichung der Rechtsextremismus-Hypothese gewarnt, da diese Angst in der türkischen Bevölkerung schüren könne.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... et-tuerkei

[Marmelada]

wer hat wann was gesagt?

Der Verdacht auf Mileukriminalität war zunächst völlig gerechtfertigt. Bei den Opfern handelte es sich schließlich um Geschäftsleute. - Auch die ausspionierten leute, auf die ein Anschlag verübt werden sollte, sind Geschäftsleute.

Die Türkei hatte diesen Verdacht selber gehabt:

Jahrelang vermuteten Sicherheitsbehörden hinter der rechtsextremen NSU-Mordserie kriminelle Motive. Türkische Behörden bestärkten sie in dieser Fehleinschätzung.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Täter der rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland haben Polizei und Justiz im Jahr 2006 aus der Türkei Hinweise auf Verflechtungen in die organisierte Kriminalität erhalten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den zwischen 2000 und 2007 verübten zehn Morden stellte nach Informationen der ZEIT fest, dass türkische Behörden den deutschen Beamten Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität nahegelegt haben.

Demnach hatte die 2005 in Bayern einberufene Sonderkommission Bosporus im Sommer 2006 Ermittlungsergebnisse aus der Türkei erhalten, wonach eine Verbindung der NSU-Opfer zum Tiefen Staat zu vermuten sei. Der Tiefe Staat bezeichnet die Verflechtung kemalistischer türkischer Sicherheitsbehörden mit dem Organisierten Verbrechen, insbesondere Killerkommandos. Gestützt wurde die These auch von Hinweisen, dass drei der Mordopfer tatsächlich Verbindungen zur Organisierten Kriminalität hatten.
...Ein solcher krimineller Hintergrund der Morde und entsprechende Kontakte der Opfer ist nach den bisher öffentlich gewordenen Informationen jedoch bis heute nicht nachgewiesen.

Bayerischen Behörden hatten diese These lange Zeit verfolgt, die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds hingegen vernachlässigt. Zum Auftakt des Untersuchungsausschusses gab Wolfgang Geier, damaliger Leiter der Sonderkommission an, der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe vor der Veröffentlichung der Rechtsextremismus-Hypothese gewarnt, da diese Angst in der türkischen Bevölkerung schüren könne.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... et-tuerkei

Aus der Türkei hat man Hinweise erhalten, aber daheim offenbar nicht. Ganz zu schweigen, dass nach einem Mord Phantombilder von beiden Uwes angefertigt wurden und die Zeugin einen Uwe auf einem Überwachungsvideo vom Bombenanschlag wiedererkannte.

"Eines Rechtsstaates unwürdig"
http://www.tagesschau.de/inland/nsu440.html

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seiner Abschlusssitzung nach mehr als einem Jahr Arbeit den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). "Das war eines Rechtsstaates unwürdig. Und das darf sich nicht wiederholen." Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt.

[...]

[Daylight]

wer hat wann was gesagt?

Der Verdacht auf Mileukriminalität war zunächst völlig gerechtfertigt. Bei den Opfern handelte es sich schließlich um Geschäftsleute. - Auch die ausspionierten leute, auf die ein Anschlag verübt werden sollte, sind Geschäftsleute.

Die Türkei hatte diesen Verdacht selber gehabt:

Jahrelang vermuteten Sicherheitsbehörden hinter der rechtsextremen NSU-Mordserie kriminelle Motive. Türkische Behörden bestärkten sie in dieser Fehleinschätzung.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Täter der rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland haben Polizei und Justiz im Jahr 2006 aus der Türkei Hinweise auf Verflechtungen in die organisierte Kriminalität erhalten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den zwischen 2000 und 2007 verübten zehn Morden stellte nach Informationen der ZEIT fest, dass türkische Behörden den deutschen Beamten Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität nahegelegt haben.

Demnach hatte die 2005 in Bayern einberufene Sonderkommission Bosporus im Sommer 2006 Ermittlungsergebnisse aus der Türkei erhalten, wonach eine Verbindung der NSU-Opfer zum Tiefen Staat zu vermuten sei. Der Tiefe Staat bezeichnet die Verflechtung kemalistischer türkischer Sicherheitsbehörden mit dem Organisierten Verbrechen, insbesondere Killerkommandos. Gestützt wurde die These auch von Hinweisen, dass drei der Mordopfer tatsächlich Verbindungen zur Organisierten Kriminalität hatten.
...Ein solcher krimineller Hintergrund der Morde und entsprechende Kontakte der Opfer ist nach den bisher öffentlich gewordenen Informationen jedoch bis heute nicht nachgewiesen.

Bayerischen Behörden hatten diese These lange Zeit verfolgt, die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds hingegen vernachlässigt. Zum Auftakt des Untersuchungsausschusses gab Wolfgang Geier, damaliger Leiter der Sonderkommission an, der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe vor der Veröffentlichung der Rechtsextremismus-Hypothese gewarnt, da diese Angst in der türkischen Bevölkerung schüren könne.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... et-tuerkei

Einzig von Bedeutung aber ist heute die sträfliche Umgehensweise mit diesen Verbrechen seitens der ermittelnden Institutionen bis in die ministerialen Ebenen hinauf! Die alternativlose „Vor-Verurteilung“ in Blick auf potenzielle Täter hat erst ermöglicht, dass man eine solche rechtsextreme Terrorzelle und deren Netzwerke über mehr als ein Jahrzehnt ungestört hat morden und rauben lassen. Sämtliche Ermittlungen im Sinne von „Milieutaten“ verliefen im Nichts.
Für diese Fehler gibt es im Nachhinein keine Entschuldigung oder Verharmlosung, ganz gleich, was andere im Ausland annahmen oder auch nicht.

[Cat with a whip]

http://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Morde#Ermittlungen

Ermittlungen nach Vorurteil.

[Bukowski]

Einzig von Bedeutung aber ist heute die sträfliche Umgehensweise mit diesen Verbrechen seitens der ermittelnden Institutionen bis in die ministerialen Ebenen hinauf! Die alternativlose „Vor-Verurteilung“ in Blick auf potenzielle Täter hat erst ermöglicht, dass man eine solche rechtsextreme Terrorzelle und deren Netzwerke über mehr als ein Jahrzehnt ungestört hat morden und rauben lassen. Sämtliche Ermittlungen im Sinne von „Milieutaten“ verliefen im Nichts.
Für diese Fehler gibt es im Nachhinein keine Entschuldigung oder Verharmlosung, ganz gleich, was andere im Ausland annahmen oder auch nicht.

Natürlich ist das sträflich. jetzt ist eine Benennung von Fakten wieder einmal eine "Entschuldigung" oder Verharmlosung"?Die Türkei war und ist in diesem Fall nicht "Andere im Ausland".
Bereis 2006 - also schon kurz den also ebenfalls "sträflichen" Ermittlungen der türkischen Behörden wurde die Mileu-Taten-These verworfen. Da dachte man:
http://www.spiegel.de/panorama/mord-an- ... 30507.html

[Daylight]

Natürlich ist das sträflich. jetzt ist eine Benennung von Fakten wieder einmal eine "Entschuldigung" oder Verharmlosung"?Die Türkei war und ist in diesem Fall nicht "Andere im Ausland".
Bereis 2006 - also schon kurz den also ebenfalls "sträflichen" Ermittlungen der türkischen Behörden wurde die Mileu-Taten-These verworfen. Da dachte man:
http://www.spiegel.de/panorama/mord-an- ... 30507.html

Es scheint mir HEUTE, nachdem all das aufgeflogen ist, als "Verharmlosung", wenn damit immer noch argumentiert wird. Ja!
Nur jene, welche Interesse haben daran, diese unentschuldbaren Versäumnisse, Fehler und Inkompetenzen über eine Dekade hinweg auch heute noch und im Nachhinein argumentativ zu erklären, geben den Eindruck, diese Vorgänge als "missliche" menschliche Irrtümer darstellen zu wollen. Die Tragweite dieser tatsächlich einem Rechtsstaat unwürdigen Umstände aber reicht weit über solche misslichen Irrtümer hinaus.

Wie gesagt, ich meine, solche "geben den Eindruck", nach meiner Beurteilung.

[HugoBettauer]

Die NSU-Opfer sind nicht nur mutmaßlich tot. Die Diskussion nimmt absurde Züge an.

[Jekyll]

Natürlich ist das sträflich. jetzt ist eine Benennung von Fakten wieder einmal eine "Entschuldigung" oder Verharmlosung"?Die Türkei war und ist in diesem Fall nicht "Andere im Ausland".
Bereis 2006 - also schon kurz den also ebenfalls "sträflichen" Ermittlungen der türkischen Behörden wurde die Mileu-Taten-These verworfen. Da dachte man:
http://www.spiegel.de/panorama/mord-an- ... 30507.html

Die Opfer lebten und arbeiteten in Deutschland. Die Morde sind ebenfalls allesamt in Deutschland begangen worden. Die türkischen Behörden waren von all diesen Vorkommnissen und Umständen noch weiter entfernt als ihre Kollegen in Deutschland. Von Zusammenhängen mit irgendwelchen ostdeutschen Rechtsterroristen hätten sie noch weniger ahnen können als die deutschen Behörden. Will heißen: die Türkei kann sich solche Fehler leisten, nicht aber die über mehrere Jahre vor Ort "ermittelnden" Behörden in Deutschland. Diese ständigen Hinweise, die türkischen Behörden hätten sich auch in die Irre leiten lassen, sind im Grunde nichts anderes als Versuche, die Fehler, die auf der eigenen Seite begangen wurden, zu relativieren und zu bagatellisieren.

[JJazzGold]

Die Opfer lebten und arbeiteten in Deutschland. Die Morde sind ebenfalls allesamt in Deutschland begangen worden. Die türkischen Behörden waren von all diesen Vorkommnissen und Umständen noch weiter entfernt als ihre Kollegen in Deutschland. Von Zusammenhängen mit irgendwelchen ostdeutschen Rechtsterroristen hätten sie noch weniger ahnen können als die deutschen Behörden. Will heißen: die Türkei kann sich solche Fehler leisten, nicht aber die über mehrere Jahre vor Ort "ermittelnden" Behörden in Deutschland. Diese ständigen Hinweise, die türkischen Behörden hätten sich auch in die Irre leiten lassen, sind im Grunde nichts anderes als Versuche, die Fehler, die auf der eigenen Seite begangen wurden, zu relativieren und zu bagatellisieren.

Zur Beleuchtung was, wie, von wem und aufgrund welcher Annahme getätigt oder unterlassen wurde ist eine Sammlung von Fakten unerlässlich.

[Daylight]

Die NSU-Opfer sind nicht nur mutmaßlich tot. Die Diskussion nimmt absurde Züge an.

Zuweilen leider ja.

[Jekyll]

Zur Beleuchtung was, wie, von wem und aufgrund welcher Annahme getätigt oder unterlassen wurde ist eine Sammlung von Fakten unerlässlich.

Richtig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch so etwas wie gesunden Menschenverstand. Von über Jahre hinweg vor Ort ermittelnden inländischen Behörden erwarte ich halt mehr Leistung und Kompetenz als von externen Behörden eines anderen Landes.

[Chruschtschow]

Richtig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch so etwas wie gesunden Menschenverstand. Von über Jahre hinweg vor Ort ermittelnden inländischen Behörden erwarte ich halt mehr Leistung und Kompetenz als von externen Behörden eines anderen Landes.

Versteht sich doch von selbst.
Das sind billige Ablenkungsmanöver.
Wenn man verzweifelt war und nicht weitergekommen ist auf Seiten deutscher Behörden, dann hätte man um Unterstützung durch türkische Beamte/Ermittler bitten können oder sich von EU-/UN-Ermittlern helfen lassen können.
Bloß dazu war man zu stolz und hat befürchtet, daß ein Geheimnis zu Tage tritt.
Das sind Ausreden und der Verdacht zB. Amerikas, daß es einen institutionellen Rassismus in der BRD gibt,
ist noch lange nicht ausgeräumt, bleibt bestehen.
Ich geh durch die Stadt und fast alle guten Jobs gehen nicht an Zuwanderer. Die Lügen stinken langsam zum Himmel.
Zuwanderer mit Diplomen arbeiten als Taxifahrer. 50% der Migranten in Deutschland arbeiten unter ihrer Qualifikation.

Wenn man kein Interesse hat rechte Verbrechen abzustrafen oder sie gar unterstützt, so wird das Konsequenzen haben.
Verbrechen ist wie eine Krankheit: Sie weitet sich aus bis man sie rausschneidet/beseitigt.
Einigen fällt es anscheinend schwer zu sagen: Entschuldigung, wir haben Mist gebaut.

[Kopernikus]

Ich habe einige Beiträge entfernt. Zum einen war das eine ad-hominem-Auseinandersetzung einiger User.

Zum Zweiten habe ich alle Beiträge, die sich kritisch mit meinen Moderationsmaßnahmen auseinander setzten, in den für solche Zwecke vorgesehenen Mod-Diskussionsstrang zusammengeführt. Bitte nutzt diesen für Kritik an der Moderation und nicht die Sachthreads.

Kopernikus [MOD]

[Daylight]

[...]

MOD: Kritik an Moderationsmaßnahmen bitte im dafür vorgesehenen Mod-Diskussionsstrang äußern.

[Chruschtschow]

Ein kleines Portrait Richter Götzls: Hart aber Fair

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 60772.html

Der vorsitzende Richter
MANFRED GÖTZL: Der 59-jährige Franke ist dafür bekannt, dass er sich strikt an Regeln hält. Er gilt als akribisch, fair und manchmal aufbrausend. Götzl hat Erfahrung mit spektakulären Fällen. 2005 verurteilte er den Mörder des Modezaren Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft. 2009 sorgt er mit einer lebenslangen Haftstrafe gegen den damals 90-jährigen Ex-Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber für Aufsehen. Zeugen hatten sich nur vage an die Vorgänge rund um das Massaker 1944 an italienischen Zivilisten erinnert; die Verteidigung hatte Freispruch verlangt. Götzls Entscheidungen hatten fast immer Bestand: In sieben Jahren als Vorsitzender des Schwurgerichts kassierte der Bundesgerichtshof nur ein einziges seiner Urteile. 2010 übernahm Götzl den Staatsschutzsenat am OLG.

[Bukowski]

Wenn man verzweifelt war und nicht weitergekommen ist auf Seiten deutscher Behörden, dann hätte man um Unterstützung durch türkische Beamte/Ermittler bitten können oder sich von EU-/UN-Ermittlern helfen lassen können.
Bloß dazu war man zu stolz und hat befürchtet, daß ein Geheimnis zu Tage tritt.
[/i]

Hat man doch, Blitzmerker. Worum ging es gerade?
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... et-tuerkei

[Bukowski]

Zur Beleuchtung was, wie, von wem und aufgrund welcher Annahme getätigt oder unterlassen wurde ist eine Sammlung von Fakten unerlässlich.

nein, Fakten müssen eine Relativierung sein. ich finde, deshalb soll das Gericht eigentlich gar keine bekommen.

[JJazzGold]

nein, Fakten müssen eine Relativierung sein. ich finde, deshalb soll das Gericht eigentlich gar keine bekommen.

Dann wären wir wieder bei subjektivem Gerechtigkeistempfinden und dementsprechender Urteilsfindung und das ist nun einmal nicht hinnehmbar, manchmal bedauerlicherweise (subjektiv) und in der Regel richtig und akzeptabel.

[Chruschtschow]

Nach den Pfingstferien wird in zwei Wochen die Beweisaufnahme beginnen

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 12800.html

Nach dem Anfangsgeplänkel, fängt der spannende Teil um die Beweise an.
Da müssen die Opferanwälte zeigen was sie können.

[JJazzGold]

Richtig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch so etwas wie gesunden Menschenverstand. Von über Jahre hinweg vor Ort ermittelnden inländischen Behörden erwarte ich halt mehr Leistung und Kompetenz als von externen Behörden eines anderen Landes.

Ich hoffe doch stark, dass man sich in der Regel gerade nicht auf gesunden Menschenverstand, sondern auf gesammelte Fakten, ggfls. einschliesslich der gesammelten Fakten anderer Ermittlungsbehörden, verlässt. Gesunder Menschenverstand ist allzu oft nur Bauchgefühl und welchen Einfluß das von Seiten deutscher Ermittlungsbehörden, als auch türkischer, auf die versagende Ermittlung hatte ist gerade im Fall NSU Morde ersichtlich.

[Chruschtschow]

http://de.wikipedia.org/wiki/Oberlandes ... C3%BCnchen

Bekannte Verfahren (Auswahl)

1933 Strafverfahren gegen den Widerstandskämpfer Josef Wagner
1933 Strafverfahren gegen den Widerstandskämpfer Adolf Schmidt
1943 Strafverfahren gegen den Widerstandskämpfer Otto Schalk
1948 Strafverfahren gegen den ehemaligen SS-Standartenführer Erich Sparmann wegen der Ermordung Georg Bells
1963 Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Richter am Volksgerichtshof Hans-Joachim Rehse bezüglich des Todesurteils gegen Pater Gebhard Heyder [5]
2004 und 2008: Unterlassungs- bzw. Schadensersatzklage gegen Maxim Biller wegen dessen Roman Esra
2006 Urheberrechtsklage bezüglich des Lieds Mambo No. 5
2007 Auslieferungsverfahren bezüglich des ehemaligen SS-Obersturmführers Sören Kam
2009 Urheberrechtsklage gegen Andrea Maria Schenkel bezüglich des Romans Tannöd
2011 Unterlassungsklage des ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Manfred Amerell gegen DFB-Präsident Theo Zwanziger
2011 Zivilklage von Kristina Böttrich-Merdjanowa bezüglich des Tatort-Vorspanns
2012 Haftverschonungsverfahren bezüglich des NS-Kriegsverbrechers Josef Scheungraber
2012 Entscheidung im Kirch-Prozess[6]
2013 NSU-Prozess (siehe auch Kontroverse um Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess)

Bekannte Richter (Auswahl)
Präsidenten

Friedrich Ritter von Heinzelmann (1910–1923)
Karl Meyer (1923–1930)

Alexander Gerber (1931–1933)
Georg Neithardt (1933–1937), zuvor Richter im Hitler-Prozess
Alfred Dürr (1937–1943)
Walther Stepp (1943–1945), zudem SS-Brigadeführer

Josef Wintrich (1953)
Alfred Resch (1954–19??), 1937 Anklagevertreter gegen Rupert Mayer

Wilhelm Lossos (197?–1980)
Hans Domcke (1980–1985)

Hildegund Holzheid (1992–2001)
Edda Huther (2001–2005)
Karl Huber (seit 2005)

Sonstige

Wilhelm von Ammon, von 1938 bis 1940 Richter am OLG München, als Ministerialrat tätig beim Vollug des Nacht-und-Nebel-Erlasses, im Juristenprozess verurteilt.
Heinrich Becher, von 1912 bis 1924 Richter am OLG München, Vater von Johannes R. Becher
Wolfgang Edenhofer, von 1978 bis 1984 Richter am OLG München, dann bis 1996 dessen Vizepräsident, kommentierte 29 Jahre lang das Erbrecht des BGB im Palandt.
Hans Ehard, Senatspräsident von 1933 bis 1945 und von 1960 bis 1962 bayerischer Ministerpräsident
Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im NSU-Prozess
Michael Haußner, von 2002 bis 2005 Richter am OLG München, später Justizstaatssekretär in Thüringen
Helmut Jaeger Oberlandesgerichtsrat, früher Erster Staatsanwalt beim Volksgerichtshof[7]
Heinrich Karl Kurz, Richter am OLG München, 1869 bis 1886 Mitglied der Bayerischen Abgeordnetenkammer, ab 1875 auch deren Vizepräsident
Rainer Koch, DFB-Vizepräsident und langjähriger Vorsitzender des DFB-Sportgerichts
Hermann Markl, erwirkte als Staatsanwalt 1942 das Todesurteil gegen Leo Katzenberger wegen „Rassenschande“, war von 1954 bis 1962 Richter am OLG München
Alfred Münich: Senatspräsident, früher Richter am Volksgerichtshof[7]
Gerd Pfeiffer, Oberlandesgerichtsrat, später Präsident des Bundesgerichtshofs
Hans Putzo, Vorsitzender Richter, Mitbearbeiter des Palandt
Julius von Staudinger, Senatspräsident
Heinz Thomas, Vorsitzender Richter, Mitbearbeiter des Palandt
Walter Weidenkaff, Vorsitzender Richter, Mitbearbeiter des Palandt

Auffällig, daß kaum/keine Frauen als Richter am OLG München zu Anerkennung gelangen.
Hmmmmh....

[JJazzGold]

http://de.wikipedia.org/wiki/Oberlandes ... C3%BCnchen



Auffällig, daß kaum/keine Frauen als Richter am OLG München arbeiten.
Hmmmmh....

55 weibliche Richter am OLG München sind definitiv kein "kaum".

[Chruschtschow]

55 weibliche Richter am OLG München sind definitiv kein "kaum".

JazzGold......hauen sie raus was ihnen auf dem Herzen liegt und hören sie auf zu nerven.

[lobozen]

JazzGold......hauen sie raus was ihnen auf dem Herzen liegt und hören sie auf zu nerven.

Schon erstaunlich, dass es dich nervt, mit der Realitaet konfrontiert zu werden. Naja, eigentlich nicht.

[Chruschtschow]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... emdet.html

Zschäpe und ihre Anwälte wirken wie entfremdet

Unübersehbar sind die Zeichen der Entfremdung zwischen Beate Zschäpe und ihren Verteidigern. Im NSU-Prozess werden die Rechtsvertreter der mutmaßlichen Terroristin erstaunlich stumm. Von Hannelore Crolly und Per Hinrichs

Es gibt Probleme zwischen Zschäpe und ihren ambitionierten Anwälten.
Bahnt sich da ein Bruch im Anwalt-Klient-Verhältnis an?

Unübersehbar die Zeichen der Entfremdung

Das Trio zeigt Nerven. Das war nicht nur an Tag drei des Verfahrens zu spüren. Da hatte Wolfgang Stahl theatralisch die Robe ausgezogen und empört den Saal verlassen, nachdem sein Kollege Heer eine Art Lachverbot im Gericht gefordert hatte und prompt neue Lacher von der Nebenklägerbank ertönt waren.

Nicht nur die Anwälte Zschäpes zeigen Nerven. Na guck mal, da nervt also auch jemand.

[Marmelada]

Richtig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch so etwas wie gesunden Menschenverstand. Von über Jahre hinweg vor Ort ermittelnden inländischen Behörden erwarte ich halt mehr Leistung und Kompetenz als von externen Behörden eines anderen Landes.

Ja, die Ausrede "die türkischen Behörden haben aber gesagt..." ist peinlich. Außerdem haben mehrere inländische Behörden versagt. Einmal die, welche wegen der Morde "ermittelten" und weiterhin jene, welche die drei vom NSU "suchten". Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren seit Ende der Neunziger polizeilich gesucht, das wird gerne vergessen. Und jene fahndenden Behörden können sich nicht einmal damit herausreden, aus dem Ausland falsche Informationen erhalten zu haben.

[JJazzGold]

JazzGold......hauen sie raus was ihnen auf dem Herzen liegt und hören sie auf zu nerven.

Dämlich gebastelte VTs liegen mir weder "auf", noch am Herzen.

[Chruschtschow]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... haepe.html

Die überforderten Musketiere der Beate Zschäpe

Erfahrene Kollegen hatten gewarnt, dass die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin ein "Himmelfahrtskommando" sei. Die smarten Verteidiger von Beate Zschäpe haben ihre Aufgabe unterschätzt. Von Hannelore Crolly

Anja schaut ziemlich besorgt und die beiden Herren wirken angestrengt und ev. sogar etwas beschwert und gar
leicht deprimiert, pessimistisch.