Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

[Marianne]

In einer Demokratie, wie bsw. den USA, werden Richter und Staatsanwälte gewählt.
Vom Volk, dem Souverän, direkt !

Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !

Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !

Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?

[Zith89]

Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?

Natürlich kann man das, die Exekutive wird immerhin vom Volk, dem Souverän, gewählt
Ferner scheint das Deutsche Volk im Großen und Ganzen ja ganz zufrieden mit der Arbeit unserer Richter zu sein, jedenfalls sind kollektive Unmutsäußerungen über die Judikative eher selten

[Thomas I]

In einer Demokratie, wie bsw. den USA, werden Richter und Staatsanwälte gewählt.
Vom Volk, dem Souverän, direkt !

Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !

Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !

Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?

Ich halte eine Richterwahl sogar für undemokratisch.
Wenn ein Richter gewählt wird, z.B. von einer Gemeinde, und es kommt jemand vor Gericht der in der Gemeinde sehr unbeliebt ist, besteht da nicht die Gefahr, dass der Richter unparteiisch handelt und den verurteilt weil das seine Popularität und damit seine Wiederwahl sichert?

Solche Fälle hat es ja gerade in den USA schon gegeben.

[Halbgott]

Natürlich kann man das, die Exekutive wird immerhin vom Volk, dem Souverän, gewählt
Ferner scheint das Deutsche Volk im Großen und Ganzen ja ganz zufrieden mit der Arbeit unserer Richter zu sein, jedenfalls sind kollektive Unmutsäußerungen über die Judikative eher selten

Ist das Ironie? Oder lebst Du auf einer Insel?

[Halbgott]

Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?

NEIN!

[Marianne]

Natürlich kann man das, die Exekutive wird immerhin vom Volk, dem Souverän, gewählt
Ferner scheint das Deutsche Volk im Großen und Ganzen ja ganz zufrieden mit der Arbeit unserer Richter zu sein, jedenfalls sind kollektive Unmutsäußerungen über die Judikative eher selten

Staatsanwälte/Polizisten = Exekutive

wir wählen die ? Ich bin begeistert, aber wir sprechen hier von der BRD !

Wie kann das Volk zufrieden sein, wenn es keinen Bezug von Recht zur "Rechtsprechung" (das Wort ist bekanntlich schon falsch !) gibt ?

Selten heißt, die ca. 7 Mio organisierten Justiziopfer (Grauzone unbekannt) sind überempflindlich ?

[Marianne]

["Thomas I"]
Ich halte eine Richterwahl sogar für undemokratisch.

Glückwunsch. Das empfinden die Leute an der Spitze einer Diktatur auch.

Wie kann man denn eine Wahl für undemokratisch halten ?

Liebster Thomas I: da haben wir wohl den Begriff der Demokratie nicht ganz verstanden !

Wenn ein Richter gewählt wird, z.B. von einer Gemeinde, und es kommt jemand vor Gericht der in der Gemeinde sehr unbeliebt ist, besteht da nicht die Gefahr, dass der Richter unparteiisch handelt und den verurteilt weil das seine Popularität und damit seine Wiederwahl sichert?

Wie darf ich da erst die "Parteilichkeit" eines Richters einordnen, der ohne Konsequenzen, einmal in ein Amt eingesetzt, bis zur Pensionsgrenze sicher (!) im Amt sitzt ?
Ein Richter, der sich an Recht und Gesetz hält, hat vor einem Volke nichts zu befürchten, er macht nämmlich nur seinen Job.

In der BRD hat ein Richter, der das Recht beugt, nichts zu befürchten, vom Volke, dem Souverän schon gar nicht. Und das soll "demokratisch" sein ?

Solche Fälle hat es ja gerade in den USA schon gegeben.

Mit dem "Recht" stehst du nicht so gut, oder ?

Sollte ein Richter angeblich "populistische Entscheidungen" - was auch immer das sein mag, fällen, dann gibt es i.d.R. auch immer einen Verlierer, die künftige "NEIN"-Stimme.

Und woher kommt eigentlich diese Anmaßung, dem Souverän seine Souveränität vorenthalten zu wollen ? Erinnert ein wenig an die BRD, Thomas I !

[Thomas I]

...

Wie darf ich da erst die "Parteilichkeit" eines Richters einordnen, der ohne Konsequenzen, einmal in ein Amt eingesetzt, bis zur Pensionsgrenze sicher (!) im Amt sitzt ?
Ein Richter, der sich an Recht und Gesetz hält, hat vor einem Volke nichts zu befürchten, er macht nämmlich nur seinen Job. ...

Ja? Nehmen wir mal die Pitcairn-Inseln. Da wurde jüngst aus jeder dort lebenden Familie min. eine Person wegen sexuellen Mißbrauch verurteilt, was auf grossen Widerstand in der Bevölkerung traf.
Trotzdem hat das Gericht sich an Recht und Gesetz gehalten.

Denkst du, wenn auf Pitcairn Richter gewählt würden, diese braven Richter hätten noch eine Chance auf Wiederwahl?

Ihren Job macht auch eine Politesse. Warum wird sie trotzdem von fast allen Autofahrern abgelehnt?

[Rainald de Gien]

In einer Demokratie, wie bsw. den USA, werden Richter und Staatsanwälte gewählt.
Vom Volk, dem Souverän, direkt !

Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !

Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !

Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?

Es ist nicht der Maßstab einer Demokratie, dass der Souverän die absoluten Entscheidungsgewalten vor seiner eigenen Selbstverwaltungsorganisation, dem Staat, wahrnimmt. Ganz im Gegenteil sieht man z.B. an der historischen Wahlrechtsentwicklung, die bis zur Ausbildung unseres Systemes einer Demokratie ein Zensuswazhlrecht war, dass der eigentliche Souverän immer nur mittelbar an der direkten Machtausübung beteiligt wurde und das aus gutem Grund.

Insofern sind wir de jure natürlich eine Demokratie, auch wenn sie uns gelegentlich als Parteiendemokratur oder gar als "Kratoplutur" vorkommen mag.

[Marianne]

Ja? Nehmen wir mal die Pitcairn-Inseln. Da wurde jüngst aus jeder dort lebenden Familie min. eine Person wegen sexuellen Mißbrauch verurteilt, was auf grossen Widerstand in der Bevölkerung traf.
Trotzdem hat das Gericht sich an Recht und Gesetz gehalten.

Denkst du, wenn auf Pitcairn Richter gewählt würden, diese braven Richter hätten noch eine Chance auf Wiederwahl?

Ihren Job macht auch eine Politesse. Warum wird sie trotzdem von fast allen Autofahrern abgelehnt?

Ein tolles Beispiel. Nur was hat das mit einem Völkerrechtssubjekt und einem 80 Mio Volk, welches ein Rechtsystem "hat", welches u.a. auf 1.800 Jahre alten roem. Rechtsätzen und elementen des sog. germanischen Rechts basiert, zu tun ?

Wieso werden denn in den USA Richter gewählt ? Weil es eine Demokratie ist und in Demokratien werden Richter nunmal gewählt. Die USA haben nämlich eine Verfassung und kein alliiertes, unteres Verwaltungsrecht namens Grund-Gesetz, welches - streng nach BRD Recht - bis zum 18.7.1990 galt.

[Thomas I]

Ein tolles Beispiel. Nur was hat das mit einem Völkerrechtssubjekt und einem 80 Mio Volk, welches ein Rechtsystem "hat", welches u.a. auf 1.800 Jahre alten roem. Rechtsätzen und elementen des sog. germanischen Rechts basiert, zu tun ?

Ein sehr gutes Beispiel. Denn es zeigt die Risiken der direkten Richterwahl sehr deutlich.

Und jeden Amtsrichter von allen 80 Mio Wahlbürgern wählen zu lassen ist kaum praktikabel.

Wieso werden denn in den USA Richter gewählt ? Weil es eine Demokratie ist und in Demokratien werden Richter nunmal gewählt. Die USA haben nämlich eine Verfassung und kein alliiertes, unteres Verwaltungsrecht namens Grund-Gesetz, welches - streng nach BRD Recht - bis zum 18.7.1990 galt.

Eine Verfassung haben die Niederlande, Schweiz, Österreich oder Finnland auch. Da werden Richter trotzdem nicht durch das Volk gewählt.
Alles Diktaturen?

[Marianne]

[="Thomas I"]
Ein sehr gutes Beispiel. Denn es zeigt die Risiken der direkten Richterwahl sehr deutlich.

Und jeden Amtsrichter von allen 80 Mio Wahlbürgern wählen zu lassen ist kaum praktikabel.

Geschätzter Thomas I, ich weiß es zu schätzen, dass du mittels gespielter Ironie oder sypathischer Naivität die "Runde" etwas aufzulockern verstehst, aber hier ist ganz klar der jeweilige Bezirk angesprochen. Ein Texaner wählt ja auch keinen Richter in Florida.

Eine Verfassung haben die Niederlande, Schweiz, Österreich oder Finnland auch. Da werden Richter trotzdem nicht durch das Volk gewählt.
Alles Diktaturen?

In Italien werden sie gewählt.

Beschreibe uns doch bitte einmal das konkrete "Verfahren" für Richter in den Niederlanden.

Im übrigen ist der Verweis auf ein Mißstand in einem dritten Land kein Nachweis dafür, dass es somit auch den demokratischen Kriterien in Dtl. entspräche.

[Thomas I]

Geschätzter Thomas I, ich weiß es zu schätzen, dass du mittels gespielter Ironie oder sypathischer Naivität die "Runde" etwas aufzulockern verstehst, aber hier ist ganz klar der jeweilige Bezirk angesprochen. Ein Texaner wählt ja auch keinen Richter in Florida.

Werte Marianne - und in einem Bezirl, gerade wenn der wenig Einwohner hat, kann das am Beispiel von Pitcairn geschilderte Problem sehr gut auftreten!

Beschreibe uns doch bitte einmal das konkrete "Verfahren" für Richter in den Niederlanden.

Im übrigen ist der Verweis auf ein Mißstand in einem dritten Land kein Nachweis dafür, dass es somit auch den demokratischen Kriterien in Dtl. entspräche.

In Deutschland gelten also andere Kriterien für Demokratie?

[Marianne]

Werte Marianne - und in einem Bezirl, gerade wenn der wenig Einwohner hat, kann das am Beispiel von Pitcairn geschilderte Problem sehr gut auftreten!

In Deutschland gelten also andere Kriterien für Demokratie?

a) ein Gruppe von Menschen wählt nach demokratischen Regeln seine Richter auf Zeit. Das ist Demokratie. Im Südpazifik wie in Dtl. ! Probleme könnte es mit den Farbe der Wahlzettel geben, vielleicht. Nichts Ernstes, die Demokratie bedrohendes somit. Weitere Probleme für das Volk, den Souverän sind damit nicht ins Sicht, es sei denn, du möchtest das konkretisieren.

b) ein typ. Beispiel für deinen unermüdlichen EInsatz, immer Gegenteiliges rauslesen zu wollen.

Welche Kriterien im Takka Tukka Land bei Pippi Langstrumpf gelten, mag ja interessant sein, hat aber nichts mit der Problematik zu tun.

Seichte Unterstellungen auch nicht.

[Thomas I]

a) ein Gruppe von Menschen wählt nach demokratischen Regeln seine Richter auf Zeit. Das ist Demokratie. Im Südpazifik wie in Dtl. ! Probleme könnte es mit den Farbe der Wahlzettel geben, vielleicht. Nichts Ernstes, die Demokratie bedrohendes somit. Weitere Probleme für das Volk, den Souverän sind damit nicht ins Sicht, es sei denn, du möchtest das konkretisieren.

b) ein typ. Beispiel für deinen unermüdlichen EInsatz, immer Gegenteiliges rauslesen zu wollen.

Welche Kriterien im Takka Tukka Land bei Pippi Langstrumpf gelten, mag ja interessant sein, hat aber nichts mit der Problematik zu tun.

Seichte Unterstellungen auch nicht.

Dein gesamter Beitrag ist an Thematik und Fragestellung vorbei. Also nocheinmal:

Werte Marianne - und in einem Bezirk, gerade wenn der wenig Einwohner hat, kann das am Beispiel von Pitcairn geschilderte Problem sehr gut auftreten!

In Deutschland gelten also andere Kriterien für Demokratie?

[Marianne]

Dein gesamter Beitrag ist an Thematik und Fragestellung vorbei. Also nocheinmal:

Werte Marianne - und in einem Bezirk, gerade wenn der wenig Einwohner hat, kann das am Beispiel von Pitcairn geschilderte Problem sehr gut auftreten!

In Deutschland gelten also andere Kriterien für Demokratie?

Ich sehe kein Problem, wenn der Souverän wählt. Ob 1.000 Personen einen Richter wählen oder 150.000 spielt keine Rolle. Oder auf was möchtest du hinaus.

Auch deine letzte Frage verstehe ich nicht. Ein Kriterium der "Volksherrschaft" ist doch die Möglichkeit der Ausübung der selben. Somit wäre dieses im Pazifik und Dtl. i.O. wenn nach demokrat. Prinzipien gewählt werden würde.

[daimos]

[...] In der BRD hat ein Richter, der das Recht beugt, nichts zu befürchten, vom Volke, dem Souverän schon gar nicht. Und das soll "demokratisch" sein ? [...]

Du hast immerhin Glück, dass Dummheit nicht unter Strafe steht. Auch dieser (augenscheinliche) Unsinn ist - jedenfalls in der BRD - von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Natürlich werden Richter, die das Recht beugen bestraft. Wieso sollten sie denn auch nicht? Ihnen kommt doch eine erhöhte Verantwortlichkeit zu.

Hättest du Ahnung von Jura - was du wohlmerklich weder auf dem Gebiet des Zivl- noch des öffentlichen noch im Strafrecht hast -, wär dir diese Norm (ja, eine Norm! :o) ins Auge gesprungen:

§ 339 StGB
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Ein solcher Richter ist somit ein Verbrecher (§ 12 I StGB).

[Thomas I]

Ich sehe kein Problem, wenn der Souverän wählt. Ob 1.000 Personen einen Richter wählen oder 150.000 spielt keine Rolle. Oder auf was möchtest du hinaus.

Das man einen Richter aus persönlichen Gründen wählt oder abwählt. Und ein Richter der wiedergewählt werden will, dann zu Leuten aus seinem Wahlbezirk eher parteiisch ist, d.h. sie bevorzugt.

[Marianne]

Das man einen Richter aus persönlichen Gründen wählt oder abwählt. Und ein Richter der wiedergewählt werden will, dann zu Leuten aus seinem Wahlbezirk eher parteiisch ist, d.h. sie bevorzugt.

Das ist doch absolut korrekt: der Souverän wählt. Das ist Demokratie.

Ein Richter weiß nicht, wer ihn gewählt hat. In der BRD schon, da entscheidet sich sowas in dem zust. Justizministerium. Und was dabei rauskommt, sieht man bsw. in Hamburg, wo ein Senator R.Kusch einen Gerichtspräsidenten zum Sozialgericht ernennt, der ganz dubiose Qualifikationen gehabt haben muß, da er extra aus einem anderen Bundesland bestellt worden ist.
Wegen zig-Tausdender kinderporn. Darstellungen auf seinem Rechner, wurde der Herr "bestimmte" Richter suspendiert.

Ein "Volk", hier mal der Bezirk wählt die für die Gruppe kompetenteste Person für diesen Posten aus. Korruption wird so schon im Keime erstickt. Die BRD ist mit ihrem "Verfahren" nur der Nährboden dafür.

[Marianne]

Wenn du soviel Ahnung von Jura hast, kannst du ja mal das jur. Standesrecht erläutern und den Eid auf den Stand hier niederschreiben.

Kein Kollegen darf einem anderen Kollegen schaden. Es ist völlig irrelevant, welche Straftaten vorlagen, das zeigt jedenfalls die tägl. Realität. Das nennt man übrigens Korruption !

Man zeige uns ein solch seltenes Exemplar !

Herr Schill ist ein solcher. Als Richter in HH suspendiert, als Innensenator sich selbst mal schnell rehabilitiert. In einer richtigen Demokratie geht das nicht.

[Arthur]

In einer Demokratie, wie bsw. den USA, werden Richter und Staatsanwälte gewählt.
Vom Volk, dem Souverän, direkt !

Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !

Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !

Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?

Deutschland ist keine Demokratie.

Nicht wegen Richterwahlen und dergleichen (was ich unsinnig fände), sondern weil daß derzeitige Parteien-Wahlsystem fehler hat.

Wir dürfen nur die personen wählen, die vorab von den jeweiligen parteien ausgesucht wurden. Ein weiteres Hindernis ist die 5%-Klausel. Selbst das absolute Minimum von 3 Direktmandaten ist Verarsche, weil eine solche Gruppierung wichtiger parmlamentarischer Rechte beraubt wird, z.b.: dem recht, Anträge zu stellen.

Ferner wird dieser Mißstand noch überboten, in dem faktisch nur die "etablierten parteien" eine Partei verbieten können, bzw. daß Verbotsverfahren anleiern können.
Unglücklicherweise gibt es somit keinerlei Handhabe, gegen diese parteien vorzugehen, obwohl alle aktiven Bundestagsparteien bereits mindestens einen verfassungsbruch zu verantworten haben. Jüngstes Beispiel die SPD/Grünen mit dem Awacs-Urteil, der recht klar zeigt, daß hier ein verstoß gegen die FDGO vorlag.

Mfg,
Arthur

[Marianne]

Deutschland ist keine Demokratie.

Nicht wegen Richterwahlen und dergleichen (was ich unsinnig fände), sondern weil daß derzeitige Parteien-Wahlsystem fehler hat.

Wir dürfen nur die personen wählen, die vorab von den jeweiligen parteien ausgesucht wurden. Ein weiteres Hindernis ist die 5%-Klausel. Selbst das absolute Minimum von 3 Direktmandaten ist Verarsche, weil eine solche Gruppierung wichtiger parmlamentarischer Rechte beraubt wird, z.b.: dem recht, Anträge zu stellen.

Ferner wird dieser Mißstand noch überboten, in dem faktisch nur die "etablierten parteien" eine Partei verbieten können, bzw. daß Verbotsverfahren anleiern können.
Unglücklicherweise gibt es somit keinerlei Handhabe, gegen diese parteien vorzugehen, obwohl alle aktiven Bundestagsparteien bereits mindestens einen verfassungsbruch zu verantworten haben. Jüngstes Beispiel die SPD/Grünen mit dem Awacs-Urteil, der recht klar zeigt, daß hier ein verstoß gegen die FDGO vorlag.

Mfg,
Arthur

Hallo, Arthur.

Vielen dank für deinen Beitrag.

In der Tat widersprechen die von dir aufgezeigten Tatsachen (5%-Hürde, Listenwahl), das hier permanente Verstöße gegen Art. 38 GG vorliegen.

Und die "Macht der Parteien" verhindern tatsächlich eine Demokratie, u.a. auch schon deswegen, weil das Parteiengesetz von 1967 dem Art. 21 GG widerspricht. Aber das nur am Rande.

Marianne

[Perdedor]

Ich verstehe nicht den Sinn darin, Richter zu wählen.
Die sollen doch nur das Gesetz anwenden. Und dafür ist es wichtig, dass sie bei ihrer Ausbildung ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben (gute Noten im Studium).
Sonst könnte man ja auch fordern, dass Handwerksmeister in einer Demokratie gewählt werden müssen. Oder Professoren.

Über die Vor- und Nachteile von parlamentarischer und direkter Demokratie kann man lange diskutieren. Heutzutage macht das aber wohl kaum einen Unterschied, da das Volk im Durchschnitt genauso inkompetent ist, wie die Politiker.

[Marianne]

Hallo, Perdedor.

["Perdedor"]Ich verstehe nicht den Sinn darin, Richter zu wählen.

Eine Säule der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Wenn die Bestimmung der Judikative allerdings in den Händen der Exekutive (Ministerien) liegt, dann kann ich nicht mehr von einem unabhängigen (Art.97 GG) oder gar gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) sprechen, weil letztere gewählt werden.
Kontrolle durch den Souverän, das Volk ist hier das Stichwort. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet, wenn Richter auf Lebenszeit, sich einer Partei oder Person "verpfichtet" fühlen.

Die sollen doch nur das Gesetz anwenden.

Wahnsinn. Das entspricht haargenau den Normen Art. 20 (3) GG und § 1 GVG (Basis ist das iura novit curia Prinzip !). Ich bin beeindruckt !

Und damit er seine "Pflicht" dem Souverän nicht gegenüber vergißt, wird auf Zeit gewählt.

Und dafür ist es wichtig, dass sie bei ihrer Ausbildung ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben (gute Noten im Studium).

Das wäre ein Kriterium. Allerdings gibt es in den USA bsw. (primär in den ländlichen Gebieten) sog. Laienrichter, die kein Jura studiert haben.

Sonst könnte man ja auch fordern, dass Handwerksmeister in einer Demokratie gewählt werden müssen. Oder Professoren.

Nur das die von dir genannten nicht Teil der Judikative sind. Somit ist die Säule namens "Gewaltenteilung" nicht beschädigt, wenn Handwerker ganz normal ihrer Berufung folgen.

Über die Vor- und Nachteile von parlamentarischer und direkter Demokratie kann man lange diskutieren. Heutzutage macht das aber wohl kaum einen Unterschied, da das Volk im Durchschnitt genauso inkompetent ist, wie die Politiker.

Das Volk wird inkompetent "gehalten".

[Rombel Bombel]

.

[Cash!]

Wir dürfen nur die personen wählen, die vorab von den jeweiligen parteien ausgesucht wurden.

Schlicht falsch!

Jüngstes Beispiel die SPD/Grünen mit dem Awacs-Urteil, der recht klar zeigt, daß hier ein verstoß gegen die FDGO vorlag.

Völliger Unsinn. Was die FDGO beinhaltet und was nicht, kannst du den verbotsurteilen der SRP und KPD aus den Jagren 52 und 56 entnehmen. Da hat das BVG die FDGO nämlich ausdefiniert!

Deutschland ist ganz ohne Frage eine Demokratie.

Demokratie ist nichts anderes als die Form der Machtlegitimierung die in Deutschland ohne Frage vom Volk ausgeht. Direkt und indirekt!

[yogi61]

Schlicht falsch!


Völliger Unsinn. Was die FDGO beinhaltet und was nicht, kannst du den verbotsurteilen der SRP und KPD aus den Jagren 52 und 56 entnehmen. Da hat das BVG die FDGO nämlich ausdefiniert!

Deutschland ist ganz ohne Frage eine Demokratie.

Demokratie ist nichts anderes als die Form der Machtlegitimierung die in Deutschland ohne Frage vom Volk ausgeht. Direkt und indirekt!

Das ist richtig,ich hätte da fraglos ein paar andere Ideen,aber mich fragt ja keiner.

[Cash!]

Das ist richtig,ich hätte da fraglos ein paar andere Ideen,aber mich fragt ja keiner.

Sicher könnte es besser laufen. Aber auch das oftmals genannte Schweizer System wird wohl nicht alle Kriterien erfüllen, die man hier meint an die Demokratie anlegen zu müssen.

Auch die Antiken Demokratien wären dann wohl keine.....

Das Richter nicht gewählt werden ist ohne frage eine Folge der "Unabhängigkeit der Justiz" und auch gar nicht nötig. Die Aufgabe des Richters bedarf keiner demokratischen Legitimierung. Sondern wird allein anhand juristischer Faktoren bewertet!

[yogi61]

Sicher könnte es besser laufen. Aber auch das oftmals genannte Schweizer System wird wohl nicht alle Kriterien erfüllen, die man hier meint an die Demokratie anlegen zu müssen.

Auch die Antiken Demokratien wären dann wohl keine.....

Das Richter nicht gewählt werden ist ohne frage eine Folge der "Unabhängigkeit der Justiz" und auch gar nicht nötig. Die Aufgabe des Richters bedarf keiner demokratischen Legitimierung. Sondern wird allein anhand juristischer Faktoren bewertet!

Wir reden leider an einander vorbei.

[Cash!]

Wir reden leider an einander vorbei.

Öffne dich mir!

8)

[yogi61]

Öffne dich mir!

8)

Kein PROBLEM,anscheinend ist es nicht erwünscht,sich seinen mit Fussbhallblasen gefüllten Kopf in eure elitäre Runde einzubringen. :hat:

[Cash!]

Kein PROBLEM,anscheinend ist es nicht erwünscht,sich seinen mit Fussbhallblasen gefüllten Kopf in eure elitäre Runde einzubringen. :hat:

Worum geht es dir den?

[yogi61]

Worum geht es dir den?

Um Anerkennung und Liebe

[Perdedor]

Eine Säule der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Wenn die Bestimmung der Judikative allerdings in den Händen der Exekutive (Ministerien) liegt, dann kann ich nicht mehr von einem unabhängigen (Art.97 GG) oder gar gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) sprechen, weil letztere gewählt werden.
Kontrolle durch den Souverän, das Volk ist hier das Stichwort. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet, wenn Richter auf Lebenszeit, sich einer Partei oder Person "verpfichtet" fühlen.

Naja, was heißt "Bestimmung"? Die Ernennung von Richtern durch die Exekutive ist nur eine formale Notwendigkeit, da der Arbeitgeber nunmal der Staat ist. De facto werden einfach die besten Absolventen, die Interesse am Richterberuf haben, genommen. Zumindest sollte das so sein, denn die Eignung als Richter lässt sich objektiv feststellen. Eine Wahl bringt eine emotionale Komponente herein, die ausschließlich schadet. Wie soll bitte das Volk beurteilen können, ob ein Anwärter die nötigen Fähigkeiten hat? Es würde nur auf Sympathie hiauslaufen.

Und damit er seine "Pflicht" dem Souverän nicht gegenüber vergißt, wird auf Zeit gewählt.

Wozu? Wenn er Fehler begeht, führt dies aus so zu Konsequenzen.

Das wäre ein Kriterium. Allerdings gibt es in den USA bsw. (primär in den ländlichen Gebieten) sog. Laienrichter, die kein Jura studiert haben.

Die USA haben in vielerlei hinsicht ein ziemlich absurdes System.

Nur das die von dir genannten nicht Teil der Judikative sind. Somit ist die Säule namens "Gewaltenteilung" nicht beschädigt, wenn Handwerker ganz normal ihrer Berufung folgen.

?
Wieso wird die "Säule namens "Gewaltenteilung" beschädigt", wenn Richter ihrer Berufung nachgehen?

[Marianne]

Schlicht falsch!
Völliger Unsinn. Was die FDGO beinhaltet und was nicht, kannst du den verbotsurteilen der SRP und KPD aus den Jagren 52 und 56 entnehmen. Da hat das BVG die FDGO nämlich ausdefiniert!

Deutschland ist ganz ohne Frage eine Demokratie.

Demokratie ist nichts anderes als die Form der Machtlegitimierung die in Deutschland ohne Frage vom Volk ausgeht. Direkt und indirekt!

Also bis heute keine Demokratie !

[Marianne]

Sicher könnte es besser laufen. Aber auch das oftmals genannte Schweizer System wird wohl nicht alle Kriterien erfüllen, die man hier meint an die Demokratie anlegen zu müssen.

Auch die Antiken Demokratien wären dann wohl keine.....

Das Richter nicht gewählt werden ist ohne frage eine Folge der "Unabhängigkeit der Justiz" und auch gar nicht nötig. Die Aufgabe des Richters bedarf keiner demokratischen Legitimierung. Sondern wird allein anhand juristischer Faktoren bewertet!

Das mag zwar deine Vorstellung sein, hat aber nichts mit Demokratie zu tun.

Eine von der Exekutive bestimmte Judikative erfüllt ganz offenkundig die Vorgaben der Gewaltenteilung nicht mehr.

Selbst im korrupten Italien werden Richer gewählt und auf Basis dieser Wahl von einem Justizdirektor - unabhängig vom Justizminister - erannt.

D A S ist Demokratie.

Es gibt einen Rechtgrundsatz: "Ich kann nicht mehr Macht verleihen, als ich selbst besitze".
Ein über den Parteienproporz auf Zeit an die Macht gekommener Parteiensoldat ernennt einen Richter auf Lebenszeit.....

[Marianne]

["Perdedor"]
Naja, was heißt "Bestimmung"? Die Ernennung von Richtern durch die Exekutive ist nur eine formale Notwendigkeit, da der Arbeitgeber nunmal der Staat ist.

In jeder Demokratie werden Richter gewählt. In Dtl. unter Aufhebung der Gewaltenteilung auf Lebenszeit bestimmt.

De facto werden einfach die besten Absolventen, die Interesse am Richterberuf haben, genommen.

Das erinnert an Prof. Thomas A. aus Hannover. Nachweislich sind 79 Fälle bekannt, wo Doktor-Titel gegen Sex, bzw. für rd. € 3.000,-- "verliehen" worden sind.

Über die "Grauzone" darf man nur spekulieren ! Und da ist nur eine Uni. Wie war das gleich mit der "Qualifikation" ?

Zumindest sollte das so sein, denn die Eignung als Richter lässt sich objektiv feststellen. Eine Wahl bringt eine emotionale Komponente herein, die ausschließlich schadet.

Mit diesem "Pseudo-Argument" dürfte kein Wähler mehr zu irgendeiner Wahl gelassen werden, wegen der "emotionalen Komponente".

Wie soll bitte das Volk beurteilen können, ob ein Anwärter die nötigen Fähigkeiten hat? Es würde nur auf Sympathie hiauslaufen.

Wo ist das Problem ? Eingangsvoraussetzung ist bsw. der Abschluss eines Studienganges, bzw. das 2. Staatsexamen. Damit ist der "fachl. Voraussetzung" wohl genüge getan.

Wozu? Wenn er Fehler begeht, führt dies aus so zu Konsequenzen.

Sollte man meinen. Da dir das jur. Standesrecht aber nicht bekannt ist, sei dir an dieser Stelle erstmal gesagt: kein Jurist darf den Kollegen angehen, oder ihm schaden.

Die USA haben in vielerlei hinsicht ein ziemlich absurdes System.

Aber eines haben sie Deutschland voraus: eine Demokratie !

Wieso wird die "Säule namens "Gewaltenteilung" beschädigt", wenn Richter ihrer Berufung nachgehen?

Wenn Juristen Juristen einsetzen und zu 80-90 % Juristen im Bundestag sitzen, haben wir wohl keine Gewaltenteilung mehr.

[Perdedor]

In jeder Demokratie werden Richter gewählt. In Dtl. unter Aufhebung der Gewaltenteilung auf Lebenszeit bestimmt.

Nur wenn sie qualifiziert sind. Und das ist das einzige, was wichtig ist.

Das erinnert an Prof. Thomas A. aus Hannover. Nachweislich sind 79 Fälle bekannt, wo Doktor-Titel gegen Sex, bzw. für rd. € 3.000,-- "verliehen" worden sind.

Über die "Grauzone" darf man nur spekulieren ! Und da ist nur eine Uni. Wie war das gleich mit der "Qualifikation" ?

Einzelfälle, die sich nicht vermeiden lassen. Oder willst du behaupten der akademische Betrieb in Deutschland und die Verleihung akademischer Titel beruhe nur auf Beischlaf und Bestechung? Lass mich raten: Du hast nicht studiert?

Ich durfte vor einiger Zeit miterleben, wie man in D Richter wird. Ein Freund war einer des Besten seines Jahrgangs und hat sich anschließend im Assessment Center bewährt. Daraufhin wurde er zum Richter (auf Probe) ernannt. Das ganze ist ein Automatismus. Politik nimmt hier keinen Einfluss darauf.

Mit diesem "Pseudo-Argument" dürfte kein Wähler mehr zu irgendeiner Wahl gelassen werden, wegen der "emotionalen Komponente".

So ein Unsinn. Bei politischen Entscheidungen gibt es häufig kein obejektives richtig oder falsch. Deshalb werden in Demokratien die Politiker gewählt. Beim Richter kann man aber objektiv entscheiden. Daher ist eine Wahl hier überflüssig und vor allem wäre dem Rechtstaat mit einer Richterwahl ein Bärendienst erwiesen, wenn nicht mehr der Beste Richter wird, sondern der Charismatischste.

Wo ist das Problem ? Eingangsvoraussetzung ist bsw. der Abschluss eines Studienganges, bzw. das 2. Staatsexamen. Damit ist der "fachl. Voraussetzung" wohl genüge getan.

Nein. Es gibt immernoch bessere und schlechtere.

Sollte man meinen. Da dir das jur. Standesrecht aber nicht bekannt ist, sei dir an dieser Stelle erstmal gesagt: kein Jurist darf den Kollegen angehen, oder ihm schaden.

Selbstverständlich darf ein Richter einen anderen verurteilen.

Aber eines haben sie Deutschland voraus: eine Demokratie !

Deutschland ist um einges demokratischer als die USA. Das hat aber nichts mit der Wahl von Richtern zu tun, da dies kein notwendiger Bestandteil einer Demokratie ist. Um genau zu sein, hat es gar nichts damit zu tun, denn Volksherrschaft bedeutet, dass es sich selbst Gesetze gibt (durch Wahl eines Vertreters im Parlament), und nicht dass es Menschen willkürlich verurteilt. Dies wäre dann nämlich kein Rechtstaat mehr.

Und Laienrichter zur Entscheidung von Rechtsfragen heranzuziehen ist fast so absurd, wie Laienarchitekten zu beauftragen eine Brücke zu bauen.

Wenn Juristen Juristen einsetzen und zu 80-90 % Juristen im Bundestag sitzen, haben wir wohl keine Gewaltenteilung mehr.

Sie werden ja nicht einfach so eingesetzt, sondern müssen sich im akademischen Betrieb bewähren. Sicher gibt es auch ein paar schwarze Schafe, die sich durchmogeln, aber die hast du in jedem System.
Von mir aus könnte man die Richtereinstellung auch völlig automatisieren (Stellen werden ausgeschrieben, Einstellungstests durchgeführt und der Beste bekommt sie - ohne einen Unterschrift der Exekutive), aber eine Wahl von Richtern ist in jedem Fall die schlechtere Lösung.

[cyrano]

[...]
Und Laienrichter zur Entscheidung von Rechtsfragen heranzuziehen ist fast so absurd, wie Laienarchitekten zu beauftragen eine Brücke zu bauen.

[...]

Finde ich nicht, die Schöffen- und Schwurgerichte in Deutschland haben sich doch bewährt. (Waren übrigens auch eine uralte Forderung der revolutionären Demokraten von 1848).
Laien mitentscheiden zu lassen, verringert die Gefahr, dass die Juristerei zu einem rein formalistisch, winkeladvokatischen Fach-Idioten-Zirkel verkommt.
Der Eintrag von etwas gesundem Menschenverstand hat der Wahrheitsfindung noch nie geschadet. Die Juristen neigen nunmal zu Rabulistik, da braucht´s ein Korrektiv.

[Useldinger]

Ich halte eine Richterwahl sogar für undemokratisch.
Wenn ein Richter gewählt wird, z.B. von einer Gemeinde, und es kommt jemand vor Gericht der in der Gemeinde sehr unbeliebt ist, besteht da nicht die Gefahr, dass der Richter unparteiisch handelt und den verurteilt weil das seine Popularität und damit seine Wiederwahl sichert?

Solche Fälle hat es ja gerade in den USA schon gegeben.

Genau da liegt das grundsätzliche Problem der kommunalen Wahl von Richtern und Sheriffs...

[Marianne]

[q"Perdedor"]
Nur wenn sie qualifiziert sind. Und das ist das einzige, was wichtig ist.

Die Qualifikation ist Mindesvoraussetzung.

Aber woher kommt denn die Unabhängigkeit nach Art. 97 GG ?

Zudem ist dieser Richter kein gesetzlicher Richter nach Art. 101 GG, der aber nicht entzogen weden darf !

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Einzelfälle, die sich nicht vermeiden lassen. Oder willst du behaupten der akademische Betrieb in Deutschland und die Verleihung akademischer Titel beruhe nur auf Beischlaf und Bestechung? Lass mich raten: Du hast nicht studiert?

Nachweislich 79 Fälle, wo der "Dr.jur" gegen Sex oder Bargeld verkauft worden ist.
Wie hoch ist die "Grauzone" ? Und was an einer Uni geht, geht woanders doch auch, oder nicht ?

Kann ich mir künftig sicher sein, dass da eine Vorsitzende nur sitzt, weil die guten Noten durchs "hinhalten" gesponsert worden sind, oder sprechen wir hier von tatsächlicher Qualifikation ?

Ich durfte vor einiger Zeit miterleben, wie man in D Richter wird. Ein Freund war einer des Besten seines Jahrgangs und hat sich anschließend im Assessment Center bewährt. Daraufhin wurde er zum Richter (auf Probe) ernannt. Das ganze ist ein Automatismus. Politik nimmt hier keinen Einfluss darauf.

Das ist nicht richtig: selbst die höchsten Richterämter beim Bundesverfassungsgericht werden ganz offen und frech nach Parteibuch ausgehandelt ! Wo gibt es denn sowas ???

So ein Unsinn. Bei politischen Entscheidungen gibt es häufig kein obejektives richtig oder falsch. Deshalb werden in Demokratien die Politiker gewählt. Beim Richter kann man aber objektiv entscheiden. Daher ist eine Wahl hier überflüssig und vor allem wäre dem Rechtstaat mit einer Richterwahl ein Bärendienst erwiesen, wenn nicht mehr der Beste Richter wird, sondern der Charismatischste.

Wieder das gleiche Argument für Politiker. Nicht der beste, sondern der Charismatischste.

Nur hat "mein System" den Vorteil, dass wenn der Richter eine Niete ist, er nach 5 Jahren draußen ist. Deine Nieten würden ihr Leben lang Fehlurteile oder Schlimmeres produzieren !

Nein. Es gibt immernoch bessere und schlechtere.

Bei (nachgewiesenen) käuflichen Abschlüssen hat das keinen Aussagewert.

Selbstverständlich darf ein Richter einen anderen verurteilen.

Nun, da informieren wir uns doch mal über (s. Löwenmütter e.V. HH) rd. 150 Politiker, Richter, hohe Beamte und Staatsanwälte, die in HH & SH u.a. wegen der Straftatbestände des Kindesmißbrauchs angezeigt sind und wo bsw. die angezeigten Staatsanwälte in eigener Sache ermitteln und nichts finden können.

Deutschland ist um einges demokratischer als die USA.

Die USA haben ihre Verfassung und ein Ami kann sein Recht (!) notfalls auch mit der Waffe "einklagen", immer vorausgesetzt, die Verfassung gibt ihm Recht !

Das hat aber nichts mit der Wahl von Richtern zu tun, da dies kein notwendiger Bestandteil einer Demokratie ist.

Doch. In jeder Demokratie ist das so !

Um genau zu sein, hat es gar nichts damit zu tun, denn Volksherrschaft bedeutet, dass es sich selbst Gesetze gibt (durch Wahl eines Vertreters im Parlament), und nicht dass es Menschen willkürlich verurteilt.

Den Widerspruch verstehe ich nicht ?!

Die Normen sind ein Schutz gegen sog. Staatswillkür; die Normen sollen verhindern, das mittels Gesetzen unerlaubt in die Rechte des Bürgers eingegriffen werden kann !

EIne Säule der Demokratie, was immer noch Volksherrschaft bedeutet, ist die Gewaltenteilung. Wenn ich in allen Gewalten aber nur noch Juristen sitzen habe, die über int. Listen bestimmen, wer wo auf welcher Liste welchen Platz bekommt, die in "gewählter/bestimmter" Funkton wiederum andere Amtsanwälte und Richter ernennen, dann weiß ich nicht, wie lange du hier noch eine Gewaltenteilung vormachen möchtest, wo längst keine mehr ist.

In den USA lassen Richter Staatsanwälte aus dem Verfahren rausführen und verhaften, wenn sie das Recht beugen.

In Deutschland - nachweislich - hat es das noch nie gegeben. Und bei rd. 7 Mio organisierten Justizopfern in Dtl. wirst du mir nicht erzählen können, es läge an der Ehrlichkeit dt. Juristen, die per 1949 sowieso alle nur aus NS-Beständen übernommen worden sind.

Die höchsten Nazi-Juristen, wie Dr. Hallstein bsw. waren Mitbegründer der BRD und EU !
Wo soll denn da die Demokratie im Mittelpunkt gestanden haben ?

Dies wäre dann nämlich kein Rechtstaat mehr.

Es wäre einer, wenn die demokrat. Prinzipien nicht ausgehöhlt werden !

Und Laienrichter zur Entscheidung von Rechtsfragen heranzuziehen ist fast so absurd, wie Laienarchitekten zu beauftragen eine Brücke zu bauen.

Nicht ganz richtig der Vergleich: wenn der Laienrichter - gibts in den USA verstärkt im ländlichen Bereich - wieso geht das eigentlich ??? - sich an Recht und Gesetz hält, reichen weitaus weniger Kenntnisse aus, als man annehmen möchte. Und: der Bursche wird ja vom Volk (=Demokratie) gewählt und bei Bedarf nicht wieder !

Für den Brückenbau muß sich ein Ingenieur auch an die DIN halten, das sind gewissermaßen seine NOrmen. Gleiches gilt für den Richter. Nur hat ein sog. "Fehlurteil" für den Richer keine Konsequenzen, weil man sich immer mit einer "angeblichen Sicht der Dinge" rauszureden glaubt, die lt. den Normen aber gar nicht da ist.

Die Brücke würde bei Mißachtung der Normen einfach einstürzen. Bei den Juristen sitzt dann halt mal unschuldig einer im Knast. Dafür bleibt der Stand aber "sauber". Gleiches gilt übrigens für die Mediziner: versuche mal ein Gutachten gegen einen Kollegen zu bekommen, wo PFusch zum Tode o.ä. geführt hat: das ist nahezu unmöglich.
Wie bei den Juristen ! Die Mißachtung der Normen hat keine Folgen mehr ! Das liegt am sog. jur. Standesrecht.

Sie werden ja nicht einfach so eingesetzt, sondern müssen sich im akademischen Betrieb bewähren. Sicher gibt es auch ein paar schwarze Schafe, die sich durchmogeln, aber die hast du in jedem System.

Nein. Hier machen die schwarzen Schafe das System ! Nachweislich. Das Studium hat mit dem Alltag nichts mehr zu tun.

Konkret: frage doch deinen "guten Freund" mal, welchen Eid er auf den Stand abgelegt hat.
Nicht auf die BRD, auf den Stand ! Den möchte er mal zitieren ! Seine Reaktion wird dir nicht gefallen !

Von mir aus könnte man die Richtereinstellung auch völlig automatisieren (Stellen werden ausgeschrieben, Einstellungstests durchgeführt und der Beste bekommt sie - ohne einen Unterschrift der Exekutive), aber eine Wahl von Richtern ist in jedem Fall die schlechtere Lösung.

Eine Wahl durch das Volk ist immer das Beste ! Jedenfalls in einer Demokratie. Jeder, der das versucht zu unterlaufen hat immer andere Absichten und die sind i.d.R. nicht zugunsten des Volkes !

[El Gitarro]

Die Regierung handelt so gut wie nie im Sinne der Mehrheit.

Damit ist die Frage schon beantwortet.

[Perdedor]

Finde ich nicht, die Schöffen- und Schwurgerichte in Deutschland haben sich doch bewährt. (Waren übrigens auch eine uralte Forderung der revolutionären Demokraten von 1848).
Laien mitentscheiden zu lassen, verringert die Gefahr, dass die Juristerei zu einem rein formalistisch, winkeladvokatischen Fach-Idioten-Zirkel verkommt.
Der Eintrag von etwas gesundem Menschenverstand hat der Wahrheitsfindung noch nie geschadet.

Fachliche Kompetenz und gesunder Menschenverstand widersprechen sich doch nicht.
Ich sage ja auch gar nicht, dass Schöffengerichte schief gehen MÜSSEN, aber mit professionellen Richtern ist man auf der sichereren Seite.

Aber woher kommt denn die Unabhängigkeit nach Art. 97 GG ?

Woher sollte eine Abhängigkeit kommen, wenn schlicht der Beste für den Job ausgewählt wird?

Nachweislich 79 Fälle, wo der "Dr.jur" gegen Sex oder Bargeld verkauft worden ist.

Klar. Und es gibt auch Wahlfälschungen.
Aber beides ist nicht die Regel.

Mal ehrlich: du hast dich ein bisschen um die Frage gedrückt. Glaubst du wirklich, dass ein bedeutender Prozentsatz der akademischen Abschlüsse in D unregulär zustande gekommen ist? Obwohl du keine persönliche Erfahrung im akademischen Umfeld hast? Wegen dieses einen Beispiels?

Kann ich mir künftig sicher sein, dass da eine Vorsitzende nur sitzt, weil die guten Noten durchs "hinhalten" gesponsert worden sind, oder sprechen wir hier von tatsächlicher Qualifikation ?

Es gibt keine 100%ige sicherheit. In keinem System.

Das ist nicht richtig

Wie bitte? Willst du behaupten, ich hätte das Beispiel nur erfunden?

Wieder das gleiche Argument für Politiker. Nicht der beste, sondern der Charismatischste.

Es gibt bei politischen Entscheidungen oft eben keine beste, da hier Meinungen eine Rolle spielen. Bei juristischen Entscheidungen ist das nicht der Fall. Was ist denn daran so schwer zu verstehen?

Nur hat "mein System" den Vorteil, dass wenn der Richter eine Niete ist, er nach 5 Jahren draußen ist.

Ja, das sieht man ja im Bundestag. :sarcasm:

Darüberhinaus sicher die Ernennung auf Lebenszeit ja gerade die Unabhängigkeit der Richter zusätzlich (sonst müssten sie sich Sorgen um ihre Wiederwahl machen).

Nun, da informieren wir uns doch mal über (s. Löwenmütter e.V. HH) rd. 150 Politiker, Richter, hohe Beamte und Staatsanwälte, die in HH & SH u.a. wegen der Straftatbestände des Kindesmißbrauchs angezeigt sind und wo bsw. die angezeigten Staatsanwälte in eigener Sache ermitteln und nichts finden können.

Verschwörungstheorien helfen hier nicht weiter.
Fakt ist, dass Richter von anderen Richtern verurteilt und ggf. des Amtes enthoben werden können.

Die USA haben ihre Verfassung und ein Ami kann sein Recht (!) notfalls auch mit der Waffe "einklagen", immer vorausgesetzt, die Verfassung gibt ihm Recht !

Darfst du hier auch. Artikel 20 Abs 4 GG.
Falls du das gerade mit Selbstjustiz verwechseln willst: die ist auch in den USA verboten.

Wenn ich in allen Gewalten aber nur noch Juristen sitzen habe, die über int. Listen bestimmen, wer wo auf welcher Liste welchen Platz bekommt, die in "gewählter/bestimmter" Funkton wiederum andere Amtsanwälte und Richter ernennen, dann weiß ich nicht, wie lange du hier noch eine Gewaltenteilung vormachen möchtest, wo längst keine mehr ist.

Dieses Problem besteht doch gar nicht, wenn schlicht die Besten zu Richtern ernannt werden.
Es bestünde sogar eher, wenn Richter gewählt würden. Denn dann werden die Richterposten in der Tat parallel zu den Parlamenten besetzt. Dann hättest du wirklich Richter nach Parteibuch, da CDU Wähler natürlich auch die CDU Richter wählen würden.
Und wenn das Volk durch seine Wahl juristische Entscheidungen beeinflusst, dann ist der Rechtstaat in Gefahr.

Die Brücke würde bei Mißachtung der Normen einfach einstürzen. Bei den Juristen sitzt dann halt mal unschuldig einer im Knast.

Eben. Daher brauchen wir Fachleute. Und keine Sympathieträger.

Die Mißachtung der Normen hat keine Folgen mehr ! Das liegt am sog. jur. Standesrecht.

Das ist eben falsch. Eine Missachtung der Gesetze führt letztendlich zur Amtsenthebung.

Konkret: frage doch deinen "guten Freund" mal, welchen Eid er auf den Stand abgelegt hat.

Ich kann ihn fragen. Aber sag doch einfach worauf du hinauswillst. Der Richtereid lautet:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen[, so wahr mir Gott helfe]."
Wo siehst du da ein Problem?

Eine Wahl durch das Volk ist immer das Beste !

Genau. Wählen wir also in Zukunft auch die Brückenarchitekten.

[Marianne]

["Perdedor"]
Fachliche Kompetenz und gesunder Menschenverstand widersprechen sich doch nicht.
Ich sage ja auch gar nicht, dass Schöffengerichte schief gehen MÜSSEN, aber mit professionellen Richtern ist man auf der sichereren Seite.

Die Schöffen sitzen nur pro forma li&re und haben i.d.R. noch nicht einmal Kenntnis von dem Vorgang, sollen aber "gleichberechtigt" mitstimmen ! Was soll denn dabei rauskommen ? Ein niedliches Politikum für das "VOlk". Und die Auswahl erfolgt auch gesetzeskonträr. Nachgewiesenermaßen !

Woher sollte eine Abhängigkeit kommen, wenn schlicht der Beste für den Job ausgewählt wird?

Durch die Bestimmung durch Einzelpersonen (vielleicht der Studienkollege, weil die Exekutive ja auch schon zu 60 % mit Juristen "überfüllt" ist.

Klar. Und es gibt auch Wahlfälschungen.

Interessant. Wo und werden die angezeigt ? Sind Straftaten !

Aber beides ist nicht die Regel.

Das kannst du aufgrund des Systems gar nicht mehr sicher wissen.

Mal ehrlich: du hast dich ein bisschen um die Frage gedrückt. Glaubst du wirklich, dass ein bedeutender Prozentsatz der akademischen Abschlüsse in D unregulär zustande gekommen ist?

Leider ja. Obwohl die Art der Abschlüsse gar nicht das entscheidende ist, sondern dass, was den angehenden "juristen" zum 2. Staatsexamen erwartet. Den Eid auf den Stand. Dein "Freund" wird das bestenfalls andeutungsweise bestätigen, den Eid selbst niemals.

Obwohl du keine persönliche Erfahrung im akademischen Umfeld hast? Wegen dieses einen Beispiels?

a) gerade deswegen
b) das ist noch nicht einmal die Spitze des Eisberges

Es gibt keine 100%ige sicherheit. In keinem System.

Das verlangt niemand. Aber demokratisch sollte es in einer Demokratie zugehen.

Wie bitte? Willst du behaupten, ich hätte das Beispiel nur erfunden?

Wie du das wahrgenommen hast, ist nicht entscheidend. Selbst die Auswahl der BVerfG-Richter kannst du am TV verfolgen, 6 CDU 5 SPD usw !
Was wird das denn ?

Es gibt bei politischen Entscheidungen oft eben keine beste, da hier Meinungen eine Rolle spielen. Bei juristischen Entscheidungen ist das nicht der Fall. Was ist denn daran so schwer zu verstehen?

Das verstehe ich nicht. Angeblich ist doch das Recht interpretierbar. Somit spielen die "Meinungen" der Richter auch eine Rolle. Selbst die Unschuldvermutung ist 1976 abgeschafft worden und der Richter kann nach eigenem Ermessen auch gegen dich entscheiden und alle deine Beweisanträge, die bsw. deine Unschuld belegen könnten, ablehnen und dich zur "Höchststrafe" verurteilen.

Unter diesem Aspekt spielt die "Meinung" wohl eine sehr große Rolle.

Obwohl das roem germ Recht keine Meinungen oder Ansichten zuläßt, ist das "Praxis" in der sog. dt. Gerichtsbarkeit. Das enspricht aber dem common law. Dem Recht der Alliierten. Nanu....

Ja, das sieht man ja im Bundestag.

Ja. Nur ändern kannst du es nicht. Dafür haben die Herren schon 1956 gesorgt (Bundeswahlgesetz) und rd. 20 Jahre gewartet, ob "du" was merkst und dann erst 1976 ratifiziert. Gemerkt hast "du" es nicht.

Darüberhinaus sicher die Ernennung auf Lebenszeit ja gerade die Unabhängigkeit der Richter zusätzlich (sonst müssten sie sich Sorgen um ihre Wiederwahl machen).

Willst du nicht, kannst du nicht oder darfst du nicht ?

Die Unabhängikeit nach Art. 97 GG rangiert weit hinter dem ges. Richter nach Art.101 GG.
Machst du einen Richter im Vorverfahren darauf aufmerksam, wars das mit "deinem" Verfahren, er packt ein....

Verschwörungstheorien helfen hier nicht weiter.

Das ist in Foren immer sehr interessant. Ist die Realität nicht greifbar, obwohl belegbar, ist es eine Verschwörung. Steigerung: rechte Verschwörung, Superlativ: NS-Verschwörung !
Irgendwie nicht mal mehr lustig, nur langweilig !

Die Kinder, die jährlich "verschwinden" lachen nicht mehr. I.d.R. nie mehr. Wenn "ich " also diesbezüglich nichts weiß, kann ich das auch so bekannt geben und nicht mit ner Verschwörung daherkommen.

Fakt ist, dass Richter von anderen Richtern verurteilt und ggf. des Amtes enthoben werden können.

Das lassen wir denn mal so stehen: nur solltest du dich mal über die "Strafmaße" wundern...

Darfst du hier auch. Artikel 20 Abs 4 GG.
Falls du das gerade mit Selbstjustiz verwechseln willst: die ist auch in den USA verboten.

Das bestreitet niemand. Der Art. 20 (4) GG ist allerdings später eingeführt worden, als man sich sicher war dass die Deutschen lieb sind.

Empfehlenswert ist hier Prof. Isensee "Das legale Widerstandsrecht".

Dieses Problem besteht doch gar nicht, wenn schlicht die Besten zu Richtern ernannt werden.

Wer ist denn der Beste, wenn ein jur. Standesrecht zugrunde liegt ? Der der am korruptesten ist ?

Es bestünde sogar eher, wenn Richter gewählt würden. Denn dann werden die Richterposten in der Tat parallel zu den Parlamenten besetzt.

Irgenwie verstehst du es nicht....
Es wechseln die Personen = Juristen von Legislative, Exekutive in Judikative, verständigt über das jur. Standesrecht.

Dann hättest du wirklich Richter nach Parteibuch, da CDU Wähler natürlich auch die CDU Richter wählen würden.

Falsch ! Der ges. Richter hat unparteiisch zu sein und kein Parteimitglied !
(GVG § 16 Rn 39, 61, 67, Kissel, gr. Kommentar zum GG)

Wieviel haben illegalerweise ein Parteibuch ?

Und wenn das Volk durch seine Wahl juristische Entscheidungen beeinflusst, dann ist der Rechtstaat in Gefahr.

Ich brech zusammen ! :comfort:

Das Volk bringt den Rechtstaat in Gefahr ??!! :giggle:

Mein lieber Herr Gesangverein !

Das Volk wählt und dann kann der Richter 5 Jahre lang unabhängig entscheiden und Recht geben ! Sollte er sich als gut erweisen, wird er von der GEmeinschaft wieder gewählt. Hat ersich innerhalb der 5 Jahre strafbar gemacht, erfolgt die Entfernung und die Anklage !

Ist das so schwer ?

Eben. Daher brauchen wir Fachleute. Und keine Sympathieträger.

Ich weiß, ist ein schwieriges Pflaster ! Wir brauchen nach Art. 101 GG = NOrm gesetzliche Richter. Und von der Exekutive auf Lebenszeit bestimmte Richter sind keine ges. Richter !

Das ist eben falsch. Eine Missachtung der Gesetze führt letztendlich zur Amtsenthebung.

Ich beweise dir zig-fach das Gegenteil !

Ich kann ihn fragen. Aber sag doch einfach worauf du hinauswillst. Der Richtereid lautet:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen[, so wahr mir Gott helfe]."
Wo siehst du da ein Problem?

Wolltest du absichtlich falsch lesen ?

Ich sagte nicht Richtereid. Ich sagte Eid auf den STAND ! Hier schört der jurist seinen Eid auf den Stand ! Einfach mal fragen und Reaktion beobachten !

Genau. Wählen wir also in Zukunft auch die Brückenarchitekten.

Wir können/müssen Architekten sowenig wählen wie Ärzte oder Friseure, weil diese nicht Teil der judikative oder exekutive sind !

Richter, Staatsanwälte (= Polizei) und deren Hilfspolizisten (=Polizeibeamte) allerdings schon. Sie erfüllen bestimmte Aufgaben in dem "Staat", in den Gewalten. Architekten sind nicht Teil einer Gewalt !

Wird schon !

[daimos]

Obwohl das roem germ Recht keine Meinungen oder Ansichten zuläßt, ist das "Praxis" in der sog. dt. Gerichtsbarkeit. Das enspricht aber dem common law. Dem Recht der Alliierten. Nanu....

Ich glaub, ich brech zusammen...

Seit wann herrscht in Frankreich und der ehem. UdSSR denn das Common Law vor?

Bitte belege uns mal, dass es so etwas wie "röm.-germ. Recht" überhaupt gibt! Kannst du auch gern im entsprechende Thread von dir machen. Aber da lässt du dich ja nicht mehr blicken.

[Marianne]

Ich glaub, ich brech zusammen...

Seit wann herrscht in Frankreich und der ehem. UdSSR denn das Common Law vor?

Bitte belege uns mal, dass es so etwas wie "röm.-germ. Recht" überhaupt gibt! Kannst du auch gern im entsprechende Thread von dir machen. Aber da lässt du dich ja nicht mehr blicken.

Common law hast du nur in GB un den USA.

Ich habe leider nicht die Zeit, mich ausreichend um alles zu kümmern.
Aber Schritt für Schritt wird das schon.

Danke, für deine Aufmerksamkeit.

[daimos]

Common law hast du nur in GB un den USA.

Eben. Vielleicht solltest du deine Beiträge noch mal durchlesen, bevor du hier sinnleere Satzbausteine ("Recht der Alliierten") absonderst.

[Marianne]

Eben. Vielleicht solltest du deine Beiträge noch mal durchlesen, bevor du hier sinnleere Satzbausteine ("Recht der Alliierten") absonderst.

Das ist sehr sinnvoll, liebster daimos, weil das GG Alliiertes Recht ist.

[daimos]

Das ist sehr sinnvoll, liebster daimos, weil das GG Alliiertes Recht ist.

Du sprachst vom Common Law und nicht vom GG, liebste Marianne. Der Schuss ging nach hinten los.

[Marianne]

Du sprachst vom Common Law und nicht vom GG, liebste Marianne. Der Schuss ging nach hinten los.

Geschätzter daimos: das GG ist nur ein unteres, alliiertes Verwaltungsrecht, welches gem. Haager Landkriegsordnung (HLKO) zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetztem Gebiete dient.

Könntest du mir bsw. sagen, wann warum welcher "Text" durch den Wegfall von § 15 GVG der sog. "dt. Gerichtsbarkeit" genommen worden ist, hättest du wieder einen Baustein mehr, der meine Aussagen zu 100 % bestätigt.

Aber du bist ja ein pfiffiger Forist, der das mit Sicherheit herausfindet.