Das wird die Leute, die wenig Geld haben, aber so richtig freuen, dass die importierten Produkte endlich teurer werden!Odin1506 hat geschrieben:(22 Nov 2016, 14:02)
Ich verstehe das so, Trump will den Binnenmarkt stärken. Und damit er das schafft, soll der Billigimport aus Asien eingeschränkt bzw. durch Zölle auf das Niveau des Binnenmarktes angehoben werden. Das bedeutet in meinen Augen (ich kann natürlich auch falsch liegen) Das ein gleiches Produkt was im Ausland hergestellt worden ist genauso viel kostet wie ein Produkt was im Inland produziert worden ist.
TPP SOLL gekippt werden!!
Moderator: Moderatoren Forum 3
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Natürlich. In meiner wutschäumenden Erinnerung war trotzdem der Punkt privater Schiedsgerichte bei CETA präsent und dass das nach dem Wallonen-Streik geschönt wurde.Alter Stubentiger hat geschrieben:(22 Nov 2016, 17:19)
Nein. Die waren schon vorher raus. Die Wutbürger erweisen sich immer wieder als bemerkenswert uninformiert.
https://www.lobbycontrol.de/2016/09/ach ... emokratie/
Es scheint noch andere Kühe zu geben.Aber gut. Die Kuh ist erstmal vom Eis.
https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de ... egen-ceta/
- Kibuka
- Beiträge: 20906
- Registriert: Mo 2. Jun 2008, 21:35
- user title: Der schon länger hier lebt
- Wohnort: München
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Warum? Unsere Bundeskanzlerin kann das doch auch.Wildermuth hat geschrieben:(22 Nov 2016, 08:25)
Man kann ein land nicht einfach nur mit ruelpsigen sprüchen führen.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!
„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Hab mal nachgedacht! Kann ja mal passieren:-))
Wenn die USA jetzt die Protektionismusschiene fahren,werden andere zwangsläufig nachziehen.
Sowas ist zu Anfang noch harmlos endet dann oft in einem Handelskrieg.Nun haben wir grosse Handelsblöcke , wenn alles dumm läuft landen wir dann da wo an sich keiner hinwill. Statt Politischer
Interessen werden dann die Handelsinterressen
Im Vordergrund stehen.Das kann zu Allianzen führen die vorher undenkbar waren. Die Welt wird dadurch noch unsicherer.E s kann nur gehofft werden das auch in den USA die interressen am
Freien warenaustausch so hoch sind das Trump
Vom schlimmsten abgehalten wird.
Wenn die USA jetzt die Protektionismusschiene fahren,werden andere zwangsläufig nachziehen.
Sowas ist zu Anfang noch harmlos endet dann oft in einem Handelskrieg.Nun haben wir grosse Handelsblöcke , wenn alles dumm läuft landen wir dann da wo an sich keiner hinwill. Statt Politischer
Interessen werden dann die Handelsinterressen
Im Vordergrund stehen.Das kann zu Allianzen führen die vorher undenkbar waren. Die Welt wird dadurch noch unsicherer.E s kann nur gehofft werden das auch in den USA die interressen am
Freien warenaustausch so hoch sind das Trump
Vom schlimmsten abgehalten wird.
-
- Beiträge: 38094
- Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Es soll hier eigentlich einen ständigen Gerichtshof geben, der nicht unter Kontrolle der von der USA beherrschten Weltbank steht. Eigentlich müssten die USA mit dem System zufrieden sein. Also das System mit der Weltbank.Marmelada hat geschrieben:(22 Nov 2016, 21:21)
Natürlich. In meiner wutschäumenden Erinnerung war trotzdem der Punkt privater Schiedsgerichte bei CETA präsent und dass das nach dem Wallonen-Streik geschönt wurde.
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Hast du schon mal einen zufrieden Populisten erlebt! Nur wenn man mit Lügen und Propaganda die Wähler für sich gewinnen kann haben diese Leute Daseinsberechtigung. Und obwohl die USA
In vielen Institutionen Weltbank, Iwf,ect. Grossen Einfluss haben ,ihre Interessen auch mit brachial Gewalt vertreten, tut gerade Trump noch so als wenn die USA Nachteile davon hätte .Amerika First klingt für mich nach,. Wen interessiert der Rest der Welt solange ich mein Ding hier durchziehe!! ERDOGAN , PUTIN, TRUMP die Skatrunde ist eröffnet:-)))
ALLE DEMOKRATISCH GEWÄHLT, bekommt noch jemand Zweifel am System?? Nein, ich war schon immer etwas zu kritisch:-)))
In vielen Institutionen Weltbank, Iwf,ect. Grossen Einfluss haben ,ihre Interessen auch mit brachial Gewalt vertreten, tut gerade Trump noch so als wenn die USA Nachteile davon hätte .Amerika First klingt für mich nach,. Wen interessiert der Rest der Welt solange ich mein Ding hier durchziehe!! ERDOGAN , PUTIN, TRUMP die Skatrunde ist eröffnet:-)))
ALLE DEMOKRATISCH GEWÄHLT, bekommt noch jemand Zweifel am System?? Nein, ich war schon immer etwas zu kritisch:-)))
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
D.h. Es wird nicht mehr in die budgethoheit der Parlamente eingegriffen?Alter Stubentiger hat geschrieben:(22 Nov 2016, 15:36)
Bei CETA gibt es keine privaten Schiedsgerichte denen Staaten sich unterwerfen müßen. Hat sich das immer noch nicht herumgesprochen?
Warum ist es dann trotzdem noch ein gemischtes abkommen?
Ob der investitionsschutz nun über Schiedsgerichte oder was anderes geht ist mir wurscht. (hat man anscheinend tatsächlich schnell umbenannt da zu viele das Konzept der Schiedsgerichte verstanden haben)
Sowohl Kanada als auch die europäischen Staaten haben gute rechtssysteme die auch von ausländischen Firmen genutzt werden können, was einen extra investitionsschtz unnötig macht.
- Alter Stubentiger
- Beiträge: 5419
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 08:20
- user title: Sozialdemokrat
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Alles Leute die grundsätzlich gegen alles sind. Du gehörst wohl auch dazu.Marmelada hat geschrieben:(22 Nov 2016, 21:21)
Natürlich. In meiner wutschäumenden Erinnerung war trotzdem der Punkt privater Schiedsgerichte bei CETA präsent und dass das nach dem Wallonen-Streik geschönt wurde.
https://www.lobbycontrol.de/2016/09/ach ... emokratie/
Es scheint noch andere Kühe zu geben.
https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de ... egen-ceta/
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
- Alter Stubentiger
- Beiträge: 5419
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 08:20
- user title: Sozialdemokrat
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Das System ist okay. Aber die Generation die Faschismus und Kommunismus bewußt miterlebt hat stirbt weg. Für die jüngeren Leute sind die neuen Faschisten spannend und aufregend und sie scheinen ihnen Gehör zu verschaffen. Demokratie dagegen ist schwierig. Ein ständiger Kampf mit der Veränderung und den verschiedenen Interessen. Aber: 70 Jahre Frieden in Europa. Keine Erbfeindschaften mehr. Wer meint dieses System würde nichts taugen und müßte weg dem ist ist nicht klar was er wegschmeißt.Ger9374 hat geschrieben:(23 Nov 2016, 06:56)
Hast du schon mal einen zufrieden Populisten erlebt! Nur wenn man mit Lügen und Propaganda die Wähler für sich gewinnen kann haben diese Leute Daseinsberechtigung. Und obwohl die USA
In vielen Institutionen Weltbank, Iwf,ect. Grossen Einfluss haben ,ihre Interessen auch mit brachial Gewalt vertreten, tut gerade Trump noch so als wenn die USA Nachteile davon hätte .Amerika First klingt für mich nach,. Wen interessiert der Rest der Welt solange ich mein Ding hier durchziehe!! ERDOGAN , PUTIN, TRUMP die Skatrunde ist eröffnet:-)))
ALLE DEMOKRATISCH GEWÄHLT, bekommt noch jemand Zweifel am System?? Nein, ich war schon immer etwas zu kritisch:-)))
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
- Alter Stubentiger
- Beiträge: 5419
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 08:20
- user title: Sozialdemokrat
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Dir ist nicht klar daß es eine Unzahl von Investitionsschutzabkommen gibt. Und Schiedsgerichte z-B. Deutschland gegen Vattenfall werden in den USA verhandelt. Was veranlaßt dich zu der Annahme daß der Status Quo ein wünschenswerter Zustand ist?watisdatdenn? hat geschrieben:(23 Nov 2016, 08:14)
D.h. Es wird nicht mehr in die budgethoheit der Parlamente eingegriffen?
Warum ist es dann trotzdem noch ein gemischtes abkommen?
Ob der investitionsschutz nun über Schiedsgerichte oder was anderes geht ist mir wurscht. (hat man anscheinend tatsächlich schnell umbenannt da zu viele das Konzept der Schiedsgerichte verstanden haben)
Sowohl Kanada als auch die europäischen Staaten haben gute rechtssysteme die auch von ausländischen Firmen genutzt werden können, was einen extra investitionsschtz unnötig macht.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Natürlich ist das mit Vattenfall schlecht. Man sollte auch Schiedsgerichte in den bestehenden Verträgen auf den Prüfstand stellen.Alter Stubentiger hat geschrieben:(23 Nov 2016, 16:08)
Dir ist nicht klar daß es eine Unzahl von Investitionsschutzabkommen gibt. Und Schiedsgerichte z-B. Deutschland gegen Vattenfall werden in den USA verhandelt. Was veranlaßt dich zu der Annahme daß der Status Quo ein wünschenswerter Zustand ist?
Vattenfall ist ein gutes Beispiel Warum man keine Schiedsgerichte haben sollte.
- Alter Stubentiger
- Beiträge: 5419
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 08:20
- user title: Sozialdemokrat
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
CETA sollte eine Verbesserung bringen. Die kommt vorerst nicht. CETA tritt ohne die Regelung in Kraft.watisdatdenn? hat geschrieben:(23 Nov 2016, 17:27)
Natürlich ist das mit Vattenfall schlecht. Man sollte auch Schiedsgerichte in den bestehenden Verträgen auf den Prüfstand stellen.
Vattenfall ist ein gutes Beispiel Warum man keine Schiedsgerichte haben sollte.
Weißt du. Mittlerweile habe ich den Eindruck daß in dieser Zeit grundsätzlich alles und jedes zeredet wird und man am Ende überhaupt nichts mehr machen kann weil sich irgendwie immer ein Querulant findet. Aber so geht es einfach nicht. Man kann es nie allen recht machen.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Das ist mindestens genauso richtig wie die Tatsache, dass durch internationale Schiedsgerichte die nationale Rechtsprechung beschränkt und damit die jeweilige Herrschaftsordnung (im Falle Deutschlands die parlamentarische Demokratie) ausgehöhlt wird. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellen sollte, ist hauptsächlich die nach dem Nutzen.Alter Stubentiger hat geschrieben:(23 Nov 2016, 18:06)
Weißt du. Mittlerweile habe ich den Eindruck daß in dieser Zeit grundsätzlich alles und jedes zeredet wird und man am Ende überhaupt nichts mehr machen kann weil sich irgendwie immer ein Querulant findet. Aber so geht es einfach nicht. Man kann es nie allen recht machen.
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Ich würde mich als eher progressiv bezeichnen. Ich stehe neuer Technik und neuen regeln sehr aufgeschlossen gegenüber.Alter Stubentiger hat geschrieben:(23 Nov 2016, 18:06)
Weißt du. Mittlerweile habe ich den Eindruck daß in dieser Zeit grundsätzlich alles und jedes zeredet wird und man am Ende überhaupt nichts mehr machen kann weil sich irgendwie immer ein Querulant findet.
Einfach den investitionsschutz weglassen, dann werd ich auch zum Befürworter, da ich Freihandel prinzipiell gut finde. Aber eben nicht zum Preis demokratisch budgetärer Einschränkung.
- Alter Stubentiger
- Beiträge: 5419
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 08:20
- user title: Sozialdemokrat
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Den scheinen alle außer den Berufskritikern zu sehen.Atheist hat geschrieben:(23 Nov 2016, 18:23)
Das ist mindestens genauso richtig wie die Tatsache, dass durch internationale Schiedsgerichte die nationale Rechtsprechung beschränkt und damit die jeweilige Herrschaftsordnung (im Falle Deutschlands die parlamentarische Demokratie) ausgehöhlt wird. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellen sollte, ist hauptsächlich die nach dem Nutzen.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
- Alter Stubentiger
- Beiträge: 5419
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 08:20
- user title: Sozialdemokrat
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Investitionen bedürfen einer Rechtssicherheit. Alle Staaten die diese nicht bieten müßen andere gewaltige Vorteile aufbieten wie z.B China Pakistan mit billigen Löhnen.watisdatdenn? hat geschrieben:(23 Nov 2016, 19:29)
Ich würde mich als eher progressiv bezeichnen. Ich stehe neuer Technik und neuen regeln sehr aufgeschlossen gegenüber.
Einfach den investitionsschutz weglassen, dann werd ich auch zum Befürworter, da ich Freihandel prinzipiell gut finde. Aber eben nicht zum Preis demokratisch budgetärer Einschränkung.
Eine bessere Lösung als die Aktuelle wird leider abgelehnt.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Das ist halt leider die Campact Propaganda und wird durch Wiederholung nicht richtiger.Atheist hat geschrieben:(23 Nov 2016, 18:23)
Das ist mindestens genauso richtig wie die Tatsache, dass durch internationale Schiedsgerichte die nationale Rechtsprechung beschränkt und damit die jeweilige Herrschaftsordnung (im Falle Deutschlands die parlamentarische Demokratie) ausgehöhlt wird. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellen sollte, ist hauptsächlich die nach dem Nutzen.
Wie Stubentiger richtig sagt, brauchen Investoren einen Investitionsschutz. Sie wollen nicht ohne Entschädigung enteignet werden (auch nicht indirekt) und nicht diskriminiert werden. Das sind sehr demokratische Werte. Nun ist eben bekannt, dass Staaten (selbst demokratische) gerne mal ausländischen Investoren in die Tasche greifen oder einem Nationalismus nachgeben. Wir sehen gerade derzeit in der EU diese Entwicklung, in Ungarn, Polen, Bulgarien etc., wo nationale Parlamente dann diskriminierende Gesetze erlassen. Das wird dann gerne verbunden mit Eingriffen ins Rechtssystem, siehe die de facto Abschaffung des Verfassungsgerichts in Polen.
Schutz dagegen bietet nur ein Rechtsweg, der ausserhalb des betreffenden enteignenden und diskriminierenden Staates gesucht werden kann. Und hier haben sich über 60 Jahre hin internationale Schiedsgerichte etabliert, die gut funktionieren, und bei weitem nicht nur zugunsten von Investoren entscheiden, sondern wie bei allen anderen Prozessen Klagen abweisen oder stattgeben.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Auffällig ist, dass bei der ganzen Diskussion immer wieder auch der pure Antiamerikanismus durchkommt. Nach deiner Ansicht stehen die Schiedsgerichte offenbar "unter Kontrolle der USA"? Mit der Realität hat das nichts zu tun.Adam Smith hat geschrieben:(23 Nov 2016, 06:40)
Es soll hier eigentlich einen ständigen Gerichtshof geben, der nicht unter Kontrolle der von der USA beherrschten Weltbank steht. Eigentlich müssten die USA mit dem System zufrieden sein. Also das System mit der Weltbank.
Das ICSDI setzt einen Organisationsrahmen. Es spricht nicht selber Recht.Als wichtigste Institution der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterstützt das ICSID die Streitbeilegung vor allem bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von bilateralen und multilateralen Investitionsschutzabkommen, indem es Verfahrensregeln, Räumlichkeiten, ein Sekretariat und administrative Unterstützung für Schiedsverfahren und Mediationen bietet. Das ICSID selbst nimmt, anders als zum Beispiel der Internationale Gerichtshof, keine Rechtsprechungsaufgaben wahr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internati ... itigkeiten
Je nach Vereinbarung der Parteien können Streitigkeiten durch einen Einzelschiedsrichter oder ein Tribunal aus einer ungeraden Zahl von Schiedsrichtern entschieden werden. Treffen die Parteien keine Vereinbarung, besteht das Tribunal aus drei Schiedsrichtern, von denen jeweils einer von jeder Partei bestimmt wird. Der dritte Schiedsrichter wird von den Parteien gemeinsam bestimmt, oder, wenn diese sich innerhalb von 90 Tagen nicht einig werden, vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats ("Administrative Council") der ICSID.
Die ICSID führt eine Liste von möglichen Schiedsrichtern ("Panel"), die hierfür von den Vertragsstaaten der Konvention nominiert werden. Die Parteien müssen ihre Schiedsrichter jedoch nicht aus dem Panel bestimmen.
Schiedsrichter derselben Nationalität wie eine der Parteien sind nur zulässig, wenn die andere Partei zustimmt.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
-
- Beiträge: 38094
- Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Wurde schon mal zuungunsten der USA entschieden?Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 12:53)
Auffällig ist, dass bei der ganzen Diskussion immer wieder auch der pure Antiamerikanismus durchkommt. Nach deiner Ansicht stehen die Schiedsgerichte offenbar "unter Kontrolle der USA"? Mit der Realität hat das nichts zu tun.
Das ICSDI setzt einen Organisationsrahmen. Es spricht nicht selber Recht.
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
-
- Beiträge: 38094
- Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
China versucht einen Konkurrenten zur Weltbank aufzubauen. Vielleicht könnte diese Institution dann auch eine Liste von Richtern führen.
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
in europa haben wir bereits rechtssicherheit.Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Nov 2016, 12:12)
Investitionen bedürfen einer Rechtssicherheit.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Natürlich.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Na klar. Wo Orban doch in keiner Weise in das Rechtswesen eingreift. Oder die Polen mittlerweile von der EU Kommission sogar ein Verfahren am Hals haben weil sie ihr Verfassungsgericht entmachtet haben.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Es gibt deswegen keine Liste von Richtern, weil es keine staatliche Institution ist. Die Parteien ernennen jeweils einen Schiedsrichter, und die beiden einigen sich in der Regel auf den Dritten. Das sind absolute Experten.Adam Smith hat geschrieben:(24 Nov 2016, 13:05)
China versucht einen Konkurrenten zur Weltbank aufzubauen. Vielleicht könnte diese Institution dann auch eine Liste von Richtern führen.
Was China macht ist im übrigen etwas ganz anderes.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
- Alter Stubentiger
- Beiträge: 5419
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 08:20
- user title: Sozialdemokrat
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Wie gut das du daß jetzt entschieden hast. Du solltest deine Entscheidung Vattenfall mitteilen. An welchem deutschen Gericht werden denn entsprechende Verfahren geführt? Und unter welchem Paragraphen werden solchen Auseinandersetzungen wie bei Vattenfalls Klage wegen dem Atomausstieg entschieden?
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Die Panikmache bezüglich der angeblichen Abschaffung der Demokratie etc. wird auch verdeutlicht, wenn man sieht, dass Deutschland 135 Bilateral Investment Treaties und 66 Treaties with Investment Protection innerhalb von 70 Jahren abgeschlossen hat. Auf Beklagtenseite ist Deutschland in 3 (!!) Fällen involviert gewesen. Das ganze ist schlicht vorsätzliche Panikmache, unter Ingorieren aller Realitäten.Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Nov 2016, 14:32)
Wie gut das du daß jetzt entschieden hast. Du solltest deine Entscheidung Vattenfall mitteilen. An welchem deutschen Gericht werden denn entsprechende Verfahren geführt? Und unter welchem Paragraphen werden solchen Auseinandersetzungen wie bei Vattenfalls Klage wegen dem Atomausstieg entschieden?
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Apropos China: Wenn US-amerikanische Investoren nicht wollen, kaufen sich eben chinesische öfter in hiesige Unternehmen rein, und wenn sie hier ohnehin nichts aufbauen wolle, dann vertreiben sie eben auch ihre Waren und Dienstleistungen woanders, in Timbuktu z.B. Völlig ohne eine neue Weltschattenjustiz unweit des Times Square.Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Nov 2016, 12:12)
Investitionen bedürfen einer Rechtssicherheit. Alle Staaten die diese nicht bieten müßen andere gewaltige Vorteile aufbieten wie z.B China Pakistan mit billigen Löhnen.
Eine bessere Lösung als die Aktuelle wird leider abgelehnt.
Mit anderen Worten: offenbar braucht Deutschland keine!Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 15:14)
Die Panikmache bezüglich der angeblichen Abschaffung der Demokratie etc. wird auch verdeutlicht, wenn man sieht, dass Deutschland 135 Bilateral Investment Treaties und 66 Treaties with Investment Protection innerhalb von 70 Jahren abgeschlossen hat. Auf Beklagtenseite ist Deutschland in 3 (!!) Fällen involviert gewesen. Das ganze ist schlicht vorsätzliche Panikmache, unter Ingorieren aller Realitäten.
Da dir das deutsche Rechtssystem nicht unbekannt ist, spare ich mir alle Ausführungen über die hiesigen Abwehrmöglichkeiten enteignender oder enteignungsgleicher Eingriffe.Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 12:48)
Das ist halt leider die Campact Propaganda und wird durch Wiederholung nicht richtiger.
Wie Stubentiger richtig sagt, brauchen Investoren einen Investitionsschutz. Sie wollen nicht ohne Entschädigung enteignet werden (auch nicht indirekt) und nicht diskriminiert werden. Das sind sehr demokratische Werte. Nun ist eben bekannt, dass Staaten (selbst demokratische) gerne mal ausländischen Investoren in die Tasche greifen oder einem Nationalismus nachgeben. Wir sehen gerade derzeit in der EU diese Entwicklung, in Ungarn, Polen, Bulgarien etc., wo nationale Parlamente dann diskriminierende Gesetze erlassen. Das wird dann gerne verbunden mit Eingriffen ins Rechtssystem, siehe die de facto Abschaffung des Verfassungsgerichts in Polen.
Schutz dagegen bietet nur ein Rechtsweg, der ausserhalb des betreffenden enteignenden und diskriminierenden Staates gesucht werden kann. Und hier haben sich über 60 Jahre hin internationale Schiedsgerichte etabliert, die gut funktionieren, und bei weitem nicht nur zugunsten von Investoren entscheiden, sondern wie bei allen anderen Prozessen Klagen abweisen oder stattgeben.
Eine internationale Schattenjustiz ist übrigens nicht die einzige Einrichtung, die nützlich sein kann. Auch der Club of Rome gibt keine unklugen Ratschläge ab und könnte daher zur Weltschattenregierung ermächtigt werden.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Andersrum: Deutschland braucht keine fürchten. Weswegen es völlig unproblematisch war und ist, dass Deutschland in ca. 200 Fällen solche Schiedsgerichte vereinbart hat. Die Behauptung, dass dadurch die Demokratie hier in D ausgehebelt würde ist geradezu Nonsens.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 15:48)
Mit anderen Worten: offenbar braucht Deutschland keine!
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
... eine Tatsache. Die freilich unterschiedlich gedeutet werden kann. Allerdings können auch beschädigte Demokratien funktionieren, schau dir einfach mal die SVZ Hongkong an, oder Singapur. Nur sollte niemand sich selbst über den Weg belügen, der beschritten wird.Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 16:31)
Die Behauptung, dass dadurch die Demokratie hier in D ausgehebelt würde ist ...
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Nein, Quatsch.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:00)
... eine Tatsache. Die freilich unterschiedlich gedeutet werden kann. Allerdings können auch beschädigte Demokratien funktionieren, schau dir einfach mal die SVZ Hongkong an, oder Singapur. Nur sollte niemand sich selbst über den Weg belügen, der beschritten wird.
Demokratische Staaten schliessen Verträge ab, an die sie sich zu halten haben. Das hebelt nicht die Demokratie aus, im Gegenteil.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Auch undemokratische Staaten schließen Verträge ab. Über manche Sachen schließen Staaten gar keine Verträge ab und diese Sachen funktionieren dennoch prima, auch in bösen Diktaturen wie China, vor der hier im Strangverlauf mehrmals voller Entrüstung gewarnt wurdeFazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:41)
Nein, Quatsch.
Demokratische Staaten schliessen Verträge ab, an die sie sich zu halten haben. Das hebelt nicht die Demokratie aus, im Gegenteil.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Verblüffend, wie du es hinbekommst etwas so sinnloses zu schreiben.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:51)
Auch undemokratische Staaten schließen Verträge ab. Über manche Sachen schließen Staaten gar keine Verträge ab und diese Sachen funktionieren dennoch prima, auch in bösen Diktaturen wie China, vor der hier im Strangverlauf mehrmals voller Entrüstung gewarnt wurde
Kommt es darauf an, ob undemokratische Staaten Verträge abschliessen?
Nein.
Demokratische Staaten schliessen Verträge ab. Darin verpflichten Sie sich zu was auch immer - Einhaltung von Menschenrechten, Kredite aufzunehmen und zurückzuzahlen, Eigentum zu schützen. Und daran haben sie sich zu halten. Dass ein Staat z.B. seine Schulden zurückzahlen muss, obwohl die Regierung gewechselt hat und die Menschen das nicht mehr wollen ist nicht undemokratisch. Das hat die Linke bis heute nicht kapiert. Und das gleiche gilt für Investitionsschutzabkommen.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Erklär mir bitte mal, wie TPP (oder eben TTIP) Halter von Staatsanleihen vor der Abschreibung schützt!Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:55)
Verblüffend, wie du es hinbekommst etwas so sinnloses zu schreiben.
Kommt es darauf an, ob undemokratische Staaten Verträge abschliessen?
Nein.
Demokratische Staaten schliessen Verträge ab. Darin verpflichten Sie sich zu was auch immer - Einhaltung von Menschenrechten, Kredite aufzunehmen und zurückzuzahlen, Eigentum zu schützen. Und daran haben sie sich zu halten. Dass ein Staat z.B. seine Schulden zurückzahlen muss, obwohl die Regierung gewechselt hat und die Menschen das nicht mehr wollen ist nicht undemokratisch. Das hat die Linke bis heute nicht kapiert. Und das gleiche gilt für Investitionsschutzabkommen.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Es geht darum, das Staaten sich an Verträge zu halten haben. Wenn du einen Mietvertrag unterzeichnest, dann gibst du einen Teil deiner Freiheit auf, weil du deine Verpflichtungen erfüllen musst. Dennoch bist du ein freier Mensch.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:58)
Erklär mir bitte mal, wie TPP (oder eben TTIP) Halter von Staatsanleihen vor der Abschreibung schützt!
Das gleiche gilt für Staaten. Sie haben sich an Verträge zu halten. Das ist so auch nach einem Regierungswechsel. Und ein Rechtsweg, über den das erzwungen wird ist deswegen gerade NICHT undemokratisch.
Und wenn ein Staat Staatsanleihen herausgibt, hat er sie zu bedienen. Wie zuletzt Argentinien festellen musste. Und Griechenland. Eine "Abschreibung" nimmt jemand vor, wenn er befürchtet, dennoch sein Geld nicht zu bekommen. Die Forderung in Höhe von 100% bleibt dennoch erhalten. Ein bisschen rechtlicher und wirtschaftlicher Sachverstand kommt gut in einer Diskussion!
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Das ist nicht die Erklärung, um die ich dich bat.Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:07)
Es geht darum, das Staaten sich an Verträge zu halten haben. Wenn du einen Mietvertrag unterzeichnest, dann gibst du einen Teil deiner Freiheit auf, weil du deine Verpflichtungen erfüllen musst. Dennoch bist du ein freier Mensch.
Das gleiche gilt für Staaten. Sie haben sich an Verträge zu halten. Das ist so auch nach einem Regierungswechsel. Und ein Rechtsweg, über den das erzwungen wird ist deswegen gerade NICHT undemokratisch.
Und wenn ein Staat Staatsanleihen herausgibt, hat er sie zu bedienen. Wie zuletzt Argentinien festellen musste. Und Griechenland. Eine "Abschreibung" nimmt jemand vor, wenn er befürchtet, dennoch sein Geld nicht zu bekommen. Die Forderung in Höhe von 100% bleibt dennoch erhalten. Ein bisschen rechtlicher und wirtschaftlicher Sachverstand kommt gut in einer Diskussion!
Nochmal: Wie schützen TPP und TTIP Halter von Staatsanleihen vor der Abschreibung?
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Du bist offenbar nicht willens zu lesen.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:11)
Das ist nicht die Erklärung, um die ich dich bat.
Nochmal: Wie schützen TPP und TTIP Halter von Staatsanleihen vor der Abschreibung?
Staatsanleihen sind nicht von Investitionsschutzabkommen erfasst. Sie sind eigenständige, einklagbare Verträge. Und eine Abschreibung nimmt ein GLÄUBIGER vor, der meint sein Geld nicht wiederzubekommen. Nicht der Staat kann sozusagen die Staatsanleihen abschreiben.
Ich habe dir insoweit in meinem davorstehenden Beitrag alles erläutert.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Ach was! Echt?Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:25)
Staatsanleihen sind nicht von Investitionsschutzabkommen erfasst.
Und weil's so toll war: ach was, echt!?Staatsanleihen sind nicht von Investitionsschutzabkommen erfasst. Sie sind eigenständige, einklagbare Verträge. Und eine Abschreibung nimmt ein GLÄUBIGER vor, der meint sein Geld nicht wiederzubekommen. Nicht der Staat kann sozusagen die Staatsanleihen abschreiben.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Ja, echt.
Ja, echt.
Wirklich.
Und um es zu wiederholen:
Es geht darum, das Staaten sich an Verträge zu halten haben. Wenn du einen Mietvertrag unterzeichnest, dann gibst du einen Teil deiner Freiheit auf, weil du deine Verpflichtungen erfüllen musst. Dennoch bist du ein freier Mensch.
Das gleiche gilt für Staaten. Sie haben sich an Verträge zu halten. Das ist so auch nach einem Regierungswechsel. Und ein Rechtsweg, über den das erzwungen wird ist deswegen gerade NICHT undemokratisch.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Findest du nicht, dass du bereits genug abseits des Themas wiederholt hast?Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:38)
Und um es zu wiederholen:
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Da hier immer noch der Unfug von den angeblich undemokratischen Schiedsgerichten wiederholt wird: nein.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:40)
Findest du nicht, dass du bereits genug zum Thema wiederholt hast?
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Macht nichts, denn Trump macht America auch mittels vieler bilateraler Verträge great again!Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:41)
Da hier immer noch der Unfug von den angeblich undemokratischen Schiedsgerichten wiederholt wird: nein.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Da wird er sich nur wundern. So wir er auftritt, werden die anderen Länder erst recht einen Investitionsschutz fordern, der ihre Unternehmen vor Diskriminierung in den USA schützt.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:45)
Macht nichts, denn Trump macht America auch mittels vieler bilateraler Verträge great again!
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
- Alter Stubentiger
- Beiträge: 5419
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 08:20
- user title: Sozialdemokrat
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Tja. Das Vertrauen in bilaterale Verträge die Trump aushandelt dürfte bei 0 liegen. Bin echt gespannt wen er überhaupt zu solchen Verträgen bewegen kann. Vielleicht die Briten.....Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:54)
Da wird er sich nur wundern. So wir er auftritt, werden die anderen Länder erst recht einen Investitionsschutz fordern, der ihre Unternehmen vor Diskriminierung in den USA schützt.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Das wäre doch was Trump distanziert sich von allen Handelabkommen und bremst aus.Amis und die Inselaffen können doch einen Handelsblock der ewig gestrigen bilden, vielleicht können die Türken da ja noch mit reinrutschen. Da können wenigstens in wirtschaftlicher Sicht die May, Erdogan, Trump, die Welt aufteilen.Da lebt dann das Empire, das Osmanische Reich, wieder voll auf.Nur Trump spielt dann bestimmt wieder nicht mit.