in europa haben wir bereits rechtssicherheit.Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Nov 2016, 12:12)
Investitionen bedürfen einer Rechtssicherheit.
TPP SOLL gekippt werden!!
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Natürlich.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Na klar. Wo Orban doch in keiner Weise in das Rechtswesen eingreift. Oder die Polen mittlerweile von der EU Kommission sogar ein Verfahren am Hals haben weil sie ihr Verfassungsgericht entmachtet haben.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Es gibt deswegen keine Liste von Richtern, weil es keine staatliche Institution ist. Die Parteien ernennen jeweils einen Schiedsrichter, und die beiden einigen sich in der Regel auf den Dritten. Das sind absolute Experten.Adam Smith hat geschrieben:(24 Nov 2016, 13:05)
China versucht einen Konkurrenten zur Weltbank aufzubauen. Vielleicht könnte diese Institution dann auch eine Liste von Richtern führen.
Was China macht ist im übrigen etwas ganz anderes.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Wie gut das du daß jetzt entschieden hast. Du solltest deine Entscheidung Vattenfall mitteilen. An welchem deutschen Gericht werden denn entsprechende Verfahren geführt? Und unter welchem Paragraphen werden solchen Auseinandersetzungen wie bei Vattenfalls Klage wegen dem Atomausstieg entschieden?
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Die Panikmache bezüglich der angeblichen Abschaffung der Demokratie etc. wird auch verdeutlicht, wenn man sieht, dass Deutschland 135 Bilateral Investment Treaties und 66 Treaties with Investment Protection innerhalb von 70 Jahren abgeschlossen hat. Auf Beklagtenseite ist Deutschland in 3 (!!) Fällen involviert gewesen. Das ganze ist schlicht vorsätzliche Panikmache, unter Ingorieren aller Realitäten.Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Nov 2016, 14:32)
Wie gut das du daß jetzt entschieden hast. Du solltest deine Entscheidung Vattenfall mitteilen. An welchem deutschen Gericht werden denn entsprechende Verfahren geführt? Und unter welchem Paragraphen werden solchen Auseinandersetzungen wie bei Vattenfalls Klage wegen dem Atomausstieg entschieden?
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Apropos China: Wenn US-amerikanische Investoren nicht wollen, kaufen sich eben chinesische öfter in hiesige Unternehmen rein, und wenn sie hier ohnehin nichts aufbauen wolle, dann vertreiben sie eben auch ihre Waren und Dienstleistungen woanders, in Timbuktu z.B. Völlig ohne eine neue Weltschattenjustiz unweit des Times Square.Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Nov 2016, 12:12)
Investitionen bedürfen einer Rechtssicherheit. Alle Staaten die diese nicht bieten müßen andere gewaltige Vorteile aufbieten wie z.B China Pakistan mit billigen Löhnen.
Eine bessere Lösung als die Aktuelle wird leider abgelehnt.
Mit anderen Worten: offenbar braucht Deutschland keine!Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 15:14)
Die Panikmache bezüglich der angeblichen Abschaffung der Demokratie etc. wird auch verdeutlicht, wenn man sieht, dass Deutschland 135 Bilateral Investment Treaties und 66 Treaties with Investment Protection innerhalb von 70 Jahren abgeschlossen hat. Auf Beklagtenseite ist Deutschland in 3 (!!) Fällen involviert gewesen. Das ganze ist schlicht vorsätzliche Panikmache, unter Ingorieren aller Realitäten.
Da dir das deutsche Rechtssystem nicht unbekannt ist, spare ich mir alle Ausführungen über die hiesigen Abwehrmöglichkeiten enteignender oder enteignungsgleicher Eingriffe.Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 12:48)
Das ist halt leider die Campact Propaganda und wird durch Wiederholung nicht richtiger.
Wie Stubentiger richtig sagt, brauchen Investoren einen Investitionsschutz. Sie wollen nicht ohne Entschädigung enteignet werden (auch nicht indirekt) und nicht diskriminiert werden. Das sind sehr demokratische Werte. Nun ist eben bekannt, dass Staaten (selbst demokratische) gerne mal ausländischen Investoren in die Tasche greifen oder einem Nationalismus nachgeben. Wir sehen gerade derzeit in der EU diese Entwicklung, in Ungarn, Polen, Bulgarien etc., wo nationale Parlamente dann diskriminierende Gesetze erlassen. Das wird dann gerne verbunden mit Eingriffen ins Rechtssystem, siehe die de facto Abschaffung des Verfassungsgerichts in Polen.
Schutz dagegen bietet nur ein Rechtsweg, der ausserhalb des betreffenden enteignenden und diskriminierenden Staates gesucht werden kann. Und hier haben sich über 60 Jahre hin internationale Schiedsgerichte etabliert, die gut funktionieren, und bei weitem nicht nur zugunsten von Investoren entscheiden, sondern wie bei allen anderen Prozessen Klagen abweisen oder stattgeben.
Eine internationale Schattenjustiz ist übrigens nicht die einzige Einrichtung, die nützlich sein kann. Auch der Club of Rome gibt keine unklugen Ratschläge ab und könnte daher zur Weltschattenregierung ermächtigt werden.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Andersrum: Deutschland braucht keine fürchten. Weswegen es völlig unproblematisch war und ist, dass Deutschland in ca. 200 Fällen solche Schiedsgerichte vereinbart hat. Die Behauptung, dass dadurch die Demokratie hier in D ausgehebelt würde ist geradezu Nonsens.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 15:48)
Mit anderen Worten: offenbar braucht Deutschland keine!
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!
... eine Tatsache. Die freilich unterschiedlich gedeutet werden kann. Allerdings können auch beschädigte Demokratien funktionieren, schau dir einfach mal die SVZ Hongkong an, oder Singapur. Nur sollte niemand sich selbst über den Weg belügen, der beschritten wird.Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 16:31)
Die Behauptung, dass dadurch die Demokratie hier in D ausgehebelt würde ist ...
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Nein, Quatsch.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:00)
... eine Tatsache. Die freilich unterschiedlich gedeutet werden kann. Allerdings können auch beschädigte Demokratien funktionieren, schau dir einfach mal die SVZ Hongkong an, oder Singapur. Nur sollte niemand sich selbst über den Weg belügen, der beschritten wird.
Demokratische Staaten schliessen Verträge ab, an die sie sich zu halten haben. Das hebelt nicht die Demokratie aus, im Gegenteil.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Auch undemokratische Staaten schließen Verträge ab. Über manche Sachen schließen Staaten gar keine Verträge ab und diese Sachen funktionieren dennoch prima, auch in bösen Diktaturen wie China, vor der hier im Strangverlauf mehrmals voller Entrüstung gewarnt wurdeFazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:41)
Nein, Quatsch.
Demokratische Staaten schliessen Verträge ab, an die sie sich zu halten haben. Das hebelt nicht die Demokratie aus, im Gegenteil.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Verblüffend, wie du es hinbekommst etwas so sinnloses zu schreiben.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:51)
Auch undemokratische Staaten schließen Verträge ab. Über manche Sachen schließen Staaten gar keine Verträge ab und diese Sachen funktionieren dennoch prima, auch in bösen Diktaturen wie China, vor der hier im Strangverlauf mehrmals voller Entrüstung gewarnt wurde
Kommt es darauf an, ob undemokratische Staaten Verträge abschliessen?
Nein.
Demokratische Staaten schliessen Verträge ab. Darin verpflichten Sie sich zu was auch immer - Einhaltung von Menschenrechten, Kredite aufzunehmen und zurückzuzahlen, Eigentum zu schützen. Und daran haben sie sich zu halten. Dass ein Staat z.B. seine Schulden zurückzahlen muss, obwohl die Regierung gewechselt hat und die Menschen das nicht mehr wollen ist nicht undemokratisch. Das hat die Linke bis heute nicht kapiert. Und das gleiche gilt für Investitionsschutzabkommen.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Erklär mir bitte mal, wie TPP (oder eben TTIP) Halter von Staatsanleihen vor der Abschreibung schützt!Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:55)
Verblüffend, wie du es hinbekommst etwas so sinnloses zu schreiben.
Kommt es darauf an, ob undemokratische Staaten Verträge abschliessen?
Nein.
Demokratische Staaten schliessen Verträge ab. Darin verpflichten Sie sich zu was auch immer - Einhaltung von Menschenrechten, Kredite aufzunehmen und zurückzuzahlen, Eigentum zu schützen. Und daran haben sie sich zu halten. Dass ein Staat z.B. seine Schulden zurückzahlen muss, obwohl die Regierung gewechselt hat und die Menschen das nicht mehr wollen ist nicht undemokratisch. Das hat die Linke bis heute nicht kapiert. Und das gleiche gilt für Investitionsschutzabkommen.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Es geht darum, das Staaten sich an Verträge zu halten haben. Wenn du einen Mietvertrag unterzeichnest, dann gibst du einen Teil deiner Freiheit auf, weil du deine Verpflichtungen erfüllen musst. Dennoch bist du ein freier Mensch.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:58)
Erklär mir bitte mal, wie TPP (oder eben TTIP) Halter von Staatsanleihen vor der Abschreibung schützt!
Das gleiche gilt für Staaten. Sie haben sich an Verträge zu halten. Das ist so auch nach einem Regierungswechsel. Und ein Rechtsweg, über den das erzwungen wird ist deswegen gerade NICHT undemokratisch.
Und wenn ein Staat Staatsanleihen herausgibt, hat er sie zu bedienen. Wie zuletzt Argentinien festellen musste. Und Griechenland. Eine "Abschreibung" nimmt jemand vor, wenn er befürchtet, dennoch sein Geld nicht zu bekommen. Die Forderung in Höhe von 100% bleibt dennoch erhalten. Ein bisschen rechtlicher und wirtschaftlicher Sachverstand kommt gut in einer Diskussion!
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Das ist nicht die Erklärung, um die ich dich bat.Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:07)
Es geht darum, das Staaten sich an Verträge zu halten haben. Wenn du einen Mietvertrag unterzeichnest, dann gibst du einen Teil deiner Freiheit auf, weil du deine Verpflichtungen erfüllen musst. Dennoch bist du ein freier Mensch.
Das gleiche gilt für Staaten. Sie haben sich an Verträge zu halten. Das ist so auch nach einem Regierungswechsel. Und ein Rechtsweg, über den das erzwungen wird ist deswegen gerade NICHT undemokratisch.
Und wenn ein Staat Staatsanleihen herausgibt, hat er sie zu bedienen. Wie zuletzt Argentinien festellen musste. Und Griechenland. Eine "Abschreibung" nimmt jemand vor, wenn er befürchtet, dennoch sein Geld nicht zu bekommen. Die Forderung in Höhe von 100% bleibt dennoch erhalten. Ein bisschen rechtlicher und wirtschaftlicher Sachverstand kommt gut in einer Diskussion!
Nochmal: Wie schützen TPP und TTIP Halter von Staatsanleihen vor der Abschreibung?
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Du bist offenbar nicht willens zu lesen.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:11)
Das ist nicht die Erklärung, um die ich dich bat.
Nochmal: Wie schützen TPP und TTIP Halter von Staatsanleihen vor der Abschreibung?
Staatsanleihen sind nicht von Investitionsschutzabkommen erfasst. Sie sind eigenständige, einklagbare Verträge. Und eine Abschreibung nimmt ein GLÄUBIGER vor, der meint sein Geld nicht wiederzubekommen. Nicht der Staat kann sozusagen die Staatsanleihen abschreiben.
Ich habe dir insoweit in meinem davorstehenden Beitrag alles erläutert.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Ach was! Echt?Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:25)
Staatsanleihen sind nicht von Investitionsschutzabkommen erfasst.
Und weil's so toll war: ach was, echt!?Staatsanleihen sind nicht von Investitionsschutzabkommen erfasst. Sie sind eigenständige, einklagbare Verträge. Und eine Abschreibung nimmt ein GLÄUBIGER vor, der meint sein Geld nicht wiederzubekommen. Nicht der Staat kann sozusagen die Staatsanleihen abschreiben.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Ja, echt.
Ja, echt.
Wirklich.
Und um es zu wiederholen:
Es geht darum, das Staaten sich an Verträge zu halten haben. Wenn du einen Mietvertrag unterzeichnest, dann gibst du einen Teil deiner Freiheit auf, weil du deine Verpflichtungen erfüllen musst. Dennoch bist du ein freier Mensch.
Das gleiche gilt für Staaten. Sie haben sich an Verträge zu halten. Das ist so auch nach einem Regierungswechsel. Und ein Rechtsweg, über den das erzwungen wird ist deswegen gerade NICHT undemokratisch.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Findest du nicht, dass du bereits genug abseits des Themas wiederholt hast?Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:38)
Und um es zu wiederholen:
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Da hier immer noch der Unfug von den angeblich undemokratischen Schiedsgerichten wiederholt wird: nein.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:40)
Findest du nicht, dass du bereits genug zum Thema wiederholt hast?
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Macht nichts, denn Trump macht America auch mittels vieler bilateraler Verträge great again!Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:41)
Da hier immer noch der Unfug von den angeblich undemokratischen Schiedsgerichten wiederholt wird: nein.
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Da wird er sich nur wundern. So wir er auftritt, werden die anderen Länder erst recht einen Investitionsschutz fordern, der ihre Unternehmen vor Diskriminierung in den USA schützt.Atheist hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:45)
Macht nichts, denn Trump macht America auch mittels vieler bilateraler Verträge great again!
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Tja. Das Vertrauen in bilaterale Verträge die Trump aushandelt dürfte bei 0 liegen. Bin echt gespannt wen er überhaupt zu solchen Verträgen bewegen kann. Vielleicht die Briten.....Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:54)
Da wird er sich nur wundern. So wir er auftritt, werden die anderen Länder erst recht einen Investitionsschutz fordern, der ihre Unternehmen vor Diskriminierung in den USA schützt.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
Re: TPP SOLL gekippt werden!!
Das wäre doch was Trump distanziert sich von allen Handelabkommen und bremst aus.Amis und die Inselaffen können doch einen Handelsblock der ewig gestrigen bilden, vielleicht können die Türken da ja noch mit reinrutschen. Da können wenigstens in wirtschaftlicher Sicht die May, Erdogan, Trump, die Welt aufteilen.Da lebt dann das Empire, das Osmanische Reich, wieder voll auf.Nur Trump spielt dann bestimmt wieder nicht mit.