TPP SOLL gekippt werden!!

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Fazer
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Fazer » Di 22. Nov 2016, 18:38

Odin1506 hat geschrieben:(22 Nov 2016, 14:02)

Ich verstehe das so, Trump will den Binnenmarkt stärken. Und damit er das schafft, soll der Billigimport aus Asien eingeschränkt bzw. durch Zölle auf das Niveau des Binnenmarktes angehoben werden. Das bedeutet in meinen Augen (ich kann natürlich auch falsch liegen) Das ein gleiches Produkt was im Ausland hergestellt worden ist genauso viel kostet wie ein Produkt was im Inland produziert worden ist.


Das wird die Leute, die wenig Geld haben, aber so richtig freuen, dass die importierten Produkte endlich teurer werden!
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Marmelada » Di 22. Nov 2016, 21:21

Alter Stubentiger hat geschrieben:(22 Nov 2016, 17:19)

Nein. Die waren schon vorher raus. Die Wutbürger erweisen sich immer wieder als bemerkenswert uninformiert.
Natürlich. In meiner wutschäumenden Erinnerung war trotzdem der Punkt privater Schiedsgerichte bei CETA präsent und dass das nach dem Wallonen-Streik geschönt wurde.

https://www.lobbycontrol.de/2016/09/ach ... emokratie/

Aber gut. Die Kuh ist erstmal vom Eis.
Es scheint noch andere Kühe zu geben.

https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de ... egen-ceta/
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Kibuka » Di 22. Nov 2016, 21:52

Wildermuth hat geschrieben:(22 Nov 2016, 08:25)

Man kann ein land nicht einfach nur mit ruelpsigen sprüchen führen.


Warum? Unsere Bundeskanzlerin kann das doch auch.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Ger9374 » Mi 23. Nov 2016, 03:41

Hab mal nachgedacht! Kann ja mal passieren:-))

Wenn die USA jetzt die Protektionismusschiene fahren,werden andere zwangsläufig nachziehen.
Sowas ist zu Anfang noch harmlos endet dann oft in einem Handelskrieg.Nun haben wir grosse Handelsblöcke , wenn alles dumm läuft landen wir dann da wo an sich keiner hinwill. Statt Politischer
Interessen werden dann die Handelsinterressen
Im Vordergrund stehen.Das kann zu Allianzen führen die vorher undenkbar waren. Die Welt wird dadurch noch unsicherer.E s kann nur gehofft werden das auch in den USA die interressen am
Freien warenaustausch so hoch sind das Trump
Vom schlimmsten abgehalten wird. :mad2:
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

Menschen sind Ausländer irgendwo: :thumbup:
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Adam Smith » Mi 23. Nov 2016, 06:40

Marmelada hat geschrieben:(22 Nov 2016, 21:21)

Natürlich. In meiner wutschäumenden Erinnerung war trotzdem der Punkt privater Schiedsgerichte bei CETA präsent und dass das nach dem Wallonen-Streik geschönt wurde.

Es soll hier eigentlich einen ständigen Gerichtshof geben, der nicht unter Kontrolle der von der USA beherrschten Weltbank steht. Eigentlich müssten die USA mit dem System zufrieden sein. Also das System mit der Weltbank.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Ger9374 » Mi 23. Nov 2016, 06:56

Hast du schon mal einen zufrieden Populisten erlebt! Nur wenn man mit Lügen und Propaganda die Wähler für sich gewinnen kann haben diese Leute Daseinsberechtigung. Und obwohl die USA
In vielen Institutionen Weltbank, Iwf,ect. Grossen Einfluss haben ,ihre Interessen auch mit brachial Gewalt vertreten, tut gerade Trump noch so als wenn die USA Nachteile davon hätte .Amerika First klingt für mich nach,. Wen interessiert der Rest der Welt solange ich mein Ding hier durchziehe!! ERDOGAN , PUTIN, TRUMP die Skatrunde ist eröffnet:-)))

ALLE DEMOKRATISCH GEWÄHLT, bekommt noch jemand Zweifel am System?? Nein, ich war schon immer etwas zu kritisch:-)))
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon watisdatdenn? » Mi 23. Nov 2016, 08:14

Alter Stubentiger hat geschrieben:(22 Nov 2016, 15:36)
Bei CETA gibt es keine privaten Schiedsgerichte denen Staaten sich unterwerfen müßen. Hat sich das immer noch nicht herumgesprochen?

D.h. Es wird nicht mehr in die budgethoheit der Parlamente eingegriffen?
Warum ist es dann trotzdem noch ein gemischtes abkommen?
Ob der investitionsschutz nun über Schiedsgerichte oder was anderes geht ist mir wurscht. (hat man anscheinend tatsächlich schnell umbenannt da zu viele das Konzept der Schiedsgerichte verstanden haben)
Sowohl Kanada als auch die europäischen Staaten haben gute rechtssysteme die auch von ausländischen Firmen genutzt werden können, was einen extra investitionsschtz unnötig macht.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 23. Nov 2016, 15:56

Marmelada hat geschrieben:(22 Nov 2016, 21:21)

Natürlich. In meiner wutschäumenden Erinnerung war trotzdem der Punkt privater Schiedsgerichte bei CETA präsent und dass das nach dem Wallonen-Streik geschönt wurde.

https://www.lobbycontrol.de/2016/09/ach ... emokratie/

Es scheint noch andere Kühe zu geben.

https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de ... egen-ceta/


Alles Leute die grundsätzlich gegen alles sind. Du gehörst wohl auch dazu.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 23. Nov 2016, 16:02

Ger9374 hat geschrieben:(23 Nov 2016, 06:56)

Hast du schon mal einen zufrieden Populisten erlebt! Nur wenn man mit Lügen und Propaganda die Wähler für sich gewinnen kann haben diese Leute Daseinsberechtigung. Und obwohl die USA
In vielen Institutionen Weltbank, Iwf,ect. Grossen Einfluss haben ,ihre Interessen auch mit brachial Gewalt vertreten, tut gerade Trump noch so als wenn die USA Nachteile davon hätte .Amerika First klingt für mich nach,. Wen interessiert der Rest der Welt solange ich mein Ding hier durchziehe!! ERDOGAN , PUTIN, TRUMP die Skatrunde ist eröffnet:-)))

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Das System ist okay. Aber die Generation die Faschismus und Kommunismus bewußt miterlebt hat stirbt weg. Für die jüngeren Leute sind die neuen Faschisten spannend und aufregend und sie scheinen ihnen Gehör zu verschaffen. Demokratie dagegen ist schwierig. Ein ständiger Kampf mit der Veränderung und den verschiedenen Interessen. Aber: 70 Jahre Frieden in Europa. Keine Erbfeindschaften mehr. Wer meint dieses System würde nichts taugen und müßte weg dem ist ist nicht klar was er wegschmeißt.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 23. Nov 2016, 16:08

watisdatdenn? hat geschrieben:(23 Nov 2016, 08:14)

D.h. Es wird nicht mehr in die budgethoheit der Parlamente eingegriffen?
Warum ist es dann trotzdem noch ein gemischtes abkommen?
Ob der investitionsschutz nun über Schiedsgerichte oder was anderes geht ist mir wurscht. (hat man anscheinend tatsächlich schnell umbenannt da zu viele das Konzept der Schiedsgerichte verstanden haben)
Sowohl Kanada als auch die europäischen Staaten haben gute rechtssysteme die auch von ausländischen Firmen genutzt werden können, was einen extra investitionsschtz unnötig macht.


Dir ist nicht klar daß es eine Unzahl von Investitionsschutzabkommen gibt. Und Schiedsgerichte z-B. Deutschland gegen Vattenfall werden in den USA verhandelt. Was veranlaßt dich zu der Annahme daß der Status Quo ein wünschenswerter Zustand ist?
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon watisdatdenn? » Mi 23. Nov 2016, 17:27

Alter Stubentiger hat geschrieben:(23 Nov 2016, 16:08)
Dir ist nicht klar daß es eine Unzahl von Investitionsschutzabkommen gibt. Und Schiedsgerichte z-B. Deutschland gegen Vattenfall werden in den USA verhandelt. Was veranlaßt dich zu der Annahme daß der Status Quo ein wünschenswerter Zustand ist?

Natürlich ist das mit Vattenfall schlecht. Man sollte auch Schiedsgerichte in den bestehenden Verträgen auf den Prüfstand stellen.
Vattenfall ist ein gutes Beispiel Warum man keine Schiedsgerichte haben sollte.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 23. Nov 2016, 18:06

watisdatdenn? hat geschrieben:(23 Nov 2016, 17:27)

Natürlich ist das mit Vattenfall schlecht. Man sollte auch Schiedsgerichte in den bestehenden Verträgen auf den Prüfstand stellen.
Vattenfall ist ein gutes Beispiel Warum man keine Schiedsgerichte haben sollte.


CETA sollte eine Verbesserung bringen. Die kommt vorerst nicht. CETA tritt ohne die Regelung in Kraft.

Weißt du. Mittlerweile habe ich den Eindruck daß in dieser Zeit grundsätzlich alles und jedes zeredet wird und man am Ende überhaupt nichts mehr machen kann weil sich irgendwie immer ein Querulant findet. Aber so geht es einfach nicht. Man kann es nie allen recht machen.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Atheist » Mi 23. Nov 2016, 18:23

Alter Stubentiger hat geschrieben:(23 Nov 2016, 18:06)
Weißt du. Mittlerweile habe ich den Eindruck daß in dieser Zeit grundsätzlich alles und jedes zeredet wird und man am Ende überhaupt nichts mehr machen kann weil sich irgendwie immer ein Querulant findet. Aber so geht es einfach nicht. Man kann es nie allen recht machen.


Das ist mindestens genauso richtig wie die Tatsache, dass durch internationale Schiedsgerichte die nationale Rechtsprechung beschränkt und damit die jeweilige Herrschaftsordnung (im Falle Deutschlands die parlamentarische Demokratie) ausgehöhlt wird. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellen sollte, ist hauptsächlich die nach dem Nutzen.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon watisdatdenn? » Mi 23. Nov 2016, 19:29

Alter Stubentiger hat geschrieben:(23 Nov 2016, 18:06)
Weißt du. Mittlerweile habe ich den Eindruck daß in dieser Zeit grundsätzlich alles und jedes zeredet wird und man am Ende überhaupt nichts mehr machen kann weil sich irgendwie immer ein Querulant findet.

Ich würde mich als eher progressiv bezeichnen. Ich stehe neuer Technik und neuen regeln sehr aufgeschlossen gegenüber.
Einfach den investitionsschutz weglassen, dann werd ich auch zum Befürworter, da ich Freihandel prinzipiell gut finde. Aber eben nicht zum Preis demokratisch budgetärer Einschränkung.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Alter Stubentiger » Do 24. Nov 2016, 12:09

Atheist hat geschrieben:(23 Nov 2016, 18:23)

Das ist mindestens genauso richtig wie die Tatsache, dass durch internationale Schiedsgerichte die nationale Rechtsprechung beschränkt und damit die jeweilige Herrschaftsordnung (im Falle Deutschlands die parlamentarische Demokratie) ausgehöhlt wird. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellen sollte, ist hauptsächlich die nach dem Nutzen.


Den scheinen alle außer den Berufskritikern zu sehen.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Alter Stubentiger » Do 24. Nov 2016, 12:12

watisdatdenn? hat geschrieben:(23 Nov 2016, 19:29)

Ich würde mich als eher progressiv bezeichnen. Ich stehe neuer Technik und neuen regeln sehr aufgeschlossen gegenüber.
Einfach den investitionsschutz weglassen, dann werd ich auch zum Befürworter, da ich Freihandel prinzipiell gut finde. Aber eben nicht zum Preis demokratisch budgetärer Einschränkung.


Investitionen bedürfen einer Rechtssicherheit. Alle Staaten die diese nicht bieten müßen andere gewaltige Vorteile aufbieten wie z.B China Pakistan mit billigen Löhnen.
Eine bessere Lösung als die Aktuelle wird leider abgelehnt.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Fazer » Do 24. Nov 2016, 12:48

Atheist hat geschrieben:(23 Nov 2016, 18:23)

Das ist mindestens genauso richtig wie die Tatsache, dass durch internationale Schiedsgerichte die nationale Rechtsprechung beschränkt und damit die jeweilige Herrschaftsordnung (im Falle Deutschlands die parlamentarische Demokratie) ausgehöhlt wird. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellen sollte, ist hauptsächlich die nach dem Nutzen.


Das ist halt leider die Campact Propaganda und wird durch Wiederholung nicht richtiger.
Wie Stubentiger richtig sagt, brauchen Investoren einen Investitionsschutz. Sie wollen nicht ohne Entschädigung enteignet werden (auch nicht indirekt) und nicht diskriminiert werden. Das sind sehr demokratische Werte. Nun ist eben bekannt, dass Staaten (selbst demokratische) gerne mal ausländischen Investoren in die Tasche greifen oder einem Nationalismus nachgeben. Wir sehen gerade derzeit in der EU diese Entwicklung, in Ungarn, Polen, Bulgarien etc., wo nationale Parlamente dann diskriminierende Gesetze erlassen. Das wird dann gerne verbunden mit Eingriffen ins Rechtssystem, siehe die de facto Abschaffung des Verfassungsgerichts in Polen.

Schutz dagegen bietet nur ein Rechtsweg, der ausserhalb des betreffenden enteignenden und diskriminierenden Staates gesucht werden kann. Und hier haben sich über 60 Jahre hin internationale Schiedsgerichte etabliert, die gut funktionieren, und bei weitem nicht nur zugunsten von Investoren entscheiden, sondern wie bei allen anderen Prozessen Klagen abweisen oder stattgeben.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Fazer » Do 24. Nov 2016, 12:53

Adam Smith hat geschrieben:(23 Nov 2016, 06:40)

Es soll hier eigentlich einen ständigen Gerichtshof geben, der nicht unter Kontrolle der von der USA beherrschten Weltbank steht. Eigentlich müssten die USA mit dem System zufrieden sein. Also das System mit der Weltbank.


Auffällig ist, dass bei der ganzen Diskussion immer wieder auch der pure Antiamerikanismus durchkommt. Nach deiner Ansicht stehen die Schiedsgerichte offenbar "unter Kontrolle der USA"? Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Als wichtigste Institution der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterstützt das ICSID die Streitbeilegung vor allem bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von bilateralen und multilateralen Investitionsschutzabkommen, indem es Verfahrensregeln, Räumlichkeiten, ein Sekretariat und administrative Unterstützung für Schiedsverfahren und Mediationen bietet. Das ICSID selbst nimmt, anders als zum Beispiel der Internationale Gerichtshof, keine Rechtsprechungsaufgaben wahr.

https://de.wikipedia.org/wiki/Internati ... itigkeiten


Das ICSDI setzt einen Organisationsrahmen. Es spricht nicht selber Recht.

Je nach Vereinbarung der Parteien können Streitigkeiten durch einen Einzelschiedsrichter oder ein Tribunal aus einer ungeraden Zahl von Schiedsrichtern entschieden werden. Treffen die Parteien keine Vereinbarung, besteht das Tribunal aus drei Schiedsrichtern, von denen jeweils einer von jeder Partei bestimmt wird. Der dritte Schiedsrichter wird von den Parteien gemeinsam bestimmt, oder, wenn diese sich innerhalb von 90 Tagen nicht einig werden, vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats ("Administrative Council") der ICSID.

Die ICSID führt eine Liste von möglichen Schiedsrichtern ("Panel"), die hierfür von den Vertragsstaaten der Konvention nominiert werden. Die Parteien müssen ihre Schiedsrichter jedoch nicht aus dem Panel bestimmen.

Schiedsrichter derselben Nationalität wie eine der Parteien sind nur zulässig, wenn die andere Partei zustimmt.
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Adam Smith » Do 24. Nov 2016, 12:57

Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 12:53)

Auffällig ist, dass bei der ganzen Diskussion immer wieder auch der pure Antiamerikanismus durchkommt. Nach deiner Ansicht stehen die Schiedsgerichte offenbar "unter Kontrolle der USA"? Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Das ICSDI setzt einen Organisationsrahmen. Es spricht nicht selber Recht.

Wurde schon mal zuungunsten der USA entschieden?
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Re: TPP SOLL gekippt werden!!

Beitragvon Adam Smith » Do 24. Nov 2016, 13:05

China versucht einen Konkurrenten zur Weltbank aufzubauen. Vielleicht könnte diese Institution dann auch eine Liste von Richtern führen.

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