- "America first!"
- ... dies gilt in der Innen- wie in der Außenpolitik gleichermaßen.
- ("ein wunderbarer Dialog")
Die amerikanischen Verfassungsväter wußten anscheinend um die Gefahren übergriffiger Regierungsgewalten. Vermutlich deshalb setzten sie etwa die Präsidenten-Amtszeit auf maximal 4 Jahre fest - mit einmaliger Wiederwahl. Ich halte die demokratische USA für so resistent, daß demokratische Instutitionen dieses Trumpeltier in Schach halten können und werden - trotz der, in unseren Augen, zeitweiligen Unzulänglichkeit und Stagnation.
- Europa kann's auch!
Ähnliches gilt für Ungarn! Dort ist Viktor Orbán am Ruder - einer der cleverste aller Nationalisten unserer Zeit. Er war er vor sieben Jahren mit einer "nationalen Revolution" angetreten. Orbán hat seither das Land verändert wie kein frei gewählter Politiker zuvor. Dem Land hat er eine "moralische Revolution" aufgedrückt. Bei bei den letzten Parlamentswahlen erhielt Fidesz gut 48 Prozent der Stimmen, was ihr nach dem derzeitigen Wahlsystem eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament sichert und somit eine für Verfassungsänderungen nötige Mehrheit. Die EU hat gegen Ungarn mittlerweile mehr als 1.300 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Wegen "Gefährdung von EU-Grundwerten" - konkret: "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" hat das Europaparlament nach Artikel 7 der EU-Verträge mit breiter Mehrheit gegen Ungarn erst kürzlich ein weiteres Rechtsstaatsverfahren auf den Weg gebracht. Ungarn ist heute eine weitgehend gefestigte Autokratie - Viktor Orbán nennt dies eine "illiberale Demokratie", die zudem von der EU gefördert wird.
Seit 2013 sitzt in Tschechien Miloš Zeman als Staatsoberhaupt auf der Prager Burg. Zemans Amtsverständnis als Präsident erntete oft starke Kritik. So warfen ihm seine Kritiker mehrfach vor, er würde das parlamentarische Regierungssystem aushebeln. Etwa beauftragte Staatspräsident Miloš Zeman 2013 Jiří Rusnok mit der Bildung einer parteilosen Expertenregierung, anstatt den von den bisherigen Koalitionsparteien nominierten Miroslava Němcová. Zeman setze sich somit über die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus hinweg. 2017 beauftragte Zeman mit Andrej Babiš einen Politiker mit der Regierungsbildung, der verdächtigt wurde, EU-Subventionen erschlichen zu haben - etwa beim Bau des Ferienressorts "Storchennest".
- ( untersucht auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF))
Somit sitzt auf der Prager Burg ein Präsident, der Russland hofiert, die EU brüskiert, Journalisten beleidigt und in Interviews auch schonmal recht vulgär auftritt. Sowie ein Milliardär mit seiner eigenen populistischen Bewegung, der der Kollaboration mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit StB beschuldigt und des EU-Subventionsbetrugs verdächtigt wird. Eben ein Europa-Skeptiker-Duo durch und durch.
Das, was in Europa ... in der EU geschieht, sollte uns eher Angst machen - von diesen (Un-) Taten sind wir ... ist die EU eher bedroht. Das US-Trumpeltier ist spätestens 2024 Geschichte. Die schon getroffenen und noch geplanten "Reformen" in den angesprochenen Ländern werden aber wohl nachhaltiger sein.
Warum aber schauen wir nun vornehmlich und so gebannt in die USA?
- Weil dort ein Mann sitzt, dessen polternde,verwegene und verwesende "America first!"-Politik die Stärke des Rechts auf das Recht des Stärkeren minimiert?
- ... der die Regeln der nationalen und der internationalen Politik neu formulieren will?
- ... weil dessen "Erfolg" letztlich auch europäische "Brüder im Geiste" dazu animieren könnte, das Gleiche zu versuchen?
- (Stichwort: Brexit!)
- ... weil dessen "Erfolg" letztlich auch europäische "Brüder im Geiste" dazu animieren könnte, das Gleiche zu versuchen?
- ... der die Regeln der nationalen und der internationalen Politik neu formulieren will?