Journalistenmord mitten in der EU

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Summers
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Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon Summers » So 7. Okt 2018, 20:17

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 26411.html

Nachdem auf Malta eine Journalistin in die Luft gesprengt wurde, nun ein weiterer Fall von Journalistenmord.
Was wird nicht immer auf Russland, mit dem Finger gezeigt, wenn es um dieses Thema geht, aber vielleicht sollte die EU nicht erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren?
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon Alexyessin » So 7. Okt 2018, 20:22

Summers hat geschrieben:(07 Oct 2018, 21:17)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 26411.html

Nachdem auf Malta eine Journalistin in die Luft gesprengt wurde, nun ein weiterer Fall von Journalistenmord.
Was wird nicht immer auf Russland, mit dem Finger gezeigt, wenn es um dieses Thema geht, aber vielleicht sollte die EU nicht erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren?


Natürlich gehört das aufgeklärt. Der Mord an dem slowakischen Journalisten jährt sich ja auch. Und da hat die Eu gnadenlos verpennt. Die OK hats halt gar nicht gern, wenn über sie berichtet wird. Egal ob in Malta, Russland oder sonstwo.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon H2O » So 7. Okt 2018, 23:08

Alexyessin hat geschrieben:(07 Oct 2018, 21:22)

Natürlich gehört das aufgeklärt. Der Mord an dem slowakischen Journalisten jährt sich ja auch. Und da hat die Eu gnadenlos verpennt. Die OK hats halt gar nicht gern, wenn über sie berichtet wird. Egal ob in Malta, Russland oder sonstwo.


Ich meine nicht, daß die EU sich in rechtsstaatliche Verfahren in Mitgliedsstaaten einmischen sollte, so lange sie annehmen darf, daß es dort mit rechten Dingen zugeht. Ich sehe das Versäumnis eher in der Kontrolle der Zahlungsflüsse der EU für Projekte in Empfängerstaaten.

Fast ist doch zu erwarten, daß in absehbarer Zeit in Rumänien Mitwisser auf ähnliche Weise "ausgeschaltet" werden.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon Vongole » So 7. Okt 2018, 23:26

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 00:08)

Ich meine nicht, daß die EU sich in rechtsstaatliche Verfahren in Mitgliedsstaaten einmischen sollte, so lange sie annehmen darf, daß es dort mit rechten Dingen zugeht. Ich sehe das Versäumnis eher in der Kontrolle der Zahlungsflüsse der EU für Projekte in Empfängerstaaten.

Fast ist doch zu erwarten, daß in absehbarer Zeit in Rumänien Mitwisser auf ähnliche Weise "ausgeschaltet" werden.


Die EU soll sich nicht in rechtsstaatliche Verfahren einmischen, sondern mal gar nicht so dezent darauf hiweisen, dass alle ihre Mitglieder den Art. 10 der Menschenrechtskonvention unterschrieben haben (u.a. Presse - und Informationsfreiheit).
Mord ist nun mal die schlimmste Form der Zensur.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon H2O » So 7. Okt 2018, 23:38

Vongole hat geschrieben:(08 Oct 2018, 00:26)

Die EU soll sich nicht in rechtsstaatliche Verfahren einmischen, sondern mal gar nicht so dezent darauf hiweisen, dass alle ihre Mitglieder den Art. 10 der Menschenrechtskonvention unterschrieben haben (u.a. Presse - und Informationsfreiheit).
Mord ist nun mal die schlimmste Form der Zensur.


Der Verdacht liegt wirklich auf der Hand; daran zweifele ich auch nicht. Aber auch in Deutschland geschehen schreckliche Morde, die viele unterschiedliche Beweggründe haben. Die Mißachtung der Menschenrechte wird man deshalb der Bundesregierung aber nicht um die Ohren hauen können.

Aber der Verdacht, daß EU-Gelder veruntreut werden und wurden, der richtet sich doch gegen diese Länder: Die Slowakei, Malta, Bulgarien und Rumänien... vermutlich auch Ungarn. Vielleicht liegt dort der Hebel, mit dem ein gut organisiertes Verbrecherpack zu Fall gebracht werden kann. Gern wird doch gesagt, daß Al Capone nicht von der Kriminalpolizei seiner Verbrechen überführt wurde, sondern von der Steuerfahndung.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon Vongole » So 7. Okt 2018, 23:46

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 00:38)

Der Verdacht liegt wirklich auf der Hand; daran zweifele ich auch nicht. Aber auch in Deutschland geschehen schreckliche Morde, die viele unterschiedliche Beweggründe haben. Die Mißachtung der Menschenrechte wird man deshalb der Bundesregierung aber nicht um die Ohren hauen können.

Aber der Verdacht, daß EU-Gelder veruntreut werden und wurden, der richtet sich doch gegen diese Länder: Die Slowakei, Malta, Bulgarien und Rumänien... vermutlich auch Ungarn. Vielleicht liegt dort der Hebel, mit dem ein gut organisiertes Verbrecherpack zu Fall gebracht werden kann. Gern wird doch gesagt, daß Al Capone nicht von der Kriminalpolizei seiner Verbrechen überführt wurde, sondern von der Steuerfahndung.


Dass in Deutschland ein Journalist seine Recherchen mit dem Leben bezahlen musste, wäre mir neu.

Nichts hindert die EU, in diesen Fällen zweigleisig zu fahren: Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln, Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung hinsichtlich Presse- und Meinungsfreiheit.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon H2O » Mo 8. Okt 2018, 00:08

Vongole hat geschrieben:(08 Oct 2018, 00:46)

Dass in Deutschland ein Journalist seine Recherchen mit dem Leben bezahlen musste, wäre mir neu.

Besonders alltäglich ist das aber in den uns hier beschäftigenden Fällen auch nicht. Hat nicht schon ein ehemaliger Ministerpräsident Selbstmord in der Badewanne verübt? Nie wirklich aufgeklärt.

Nichts hindert die EU, in diesen Fällen zweigleisig zu fahren: Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln, Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung hinsichtlich Presse- und Meinungsfreiheit.


Ja, Sie wissen aber, daß solche Beschlüsse wie Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder nur vom EU-Ministerrat mit 5/6-Mehrheit nach einem Urteil des EuGH veranlaßt werden können. Das dauert Jahre, wenn ich an die Verfassungsänderungen und die Eingriffe in die öffentlichen Medien in Polen und Ungarn denke. Ok, kann man auch machen.

Hier rächt sich eben, daß man in der letzten Erweiterungsrunde lieber gar nicht wissen wollte, welche Rahmenbedingungen diese Kandidaten nicht erfüllt hatten. Die wahnsinnige Korruption war auch damals schon bekannt... auch die in Griechenland. Mit etwas "Glück" hätten wir heute auch die Türkei in unserem ehrenwerten Verein.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon McKnee » Mo 8. Okt 2018, 07:09

Die Serie ist beängstigend. Aufgabe der EU ist es, sich den Vorwürfen zu widmen, soweit es sie betrifft. Sie hat sich aus den Ermittlungen heraus zu halten, schon der Neutralität wegen. Es gibt EUROPOL, um die Ermittlungen zu beschleunigen und zu vernetzen.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon Alexyessin » Mo 8. Okt 2018, 07:20

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 00:08)

Ich meine nicht, daß die EU sich in rechtsstaatliche Verfahren in Mitgliedsstaaten einmischen sollte, so lange sie annehmen darf, daß es dort mit rechten Dingen zugeht.


Und genau darum geht´s. Es scheint nicht mehr gewährleistet zu sein, das die Verfahren in den Ländern des ehemaligen Ostblocks wirklich den Standards entsprechen.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon H2O » Mo 8. Okt 2018, 08:35

Alexyessin hat geschrieben:(08 Oct 2018, 08:20)

Und genau darum geht´s. Es scheint nicht mehr gewährleistet zu sein, das die Verfahren in den Ländern des ehemaligen Ostblocks wirklich den Standards entsprechen.


Der Meinung bin ich ja auch; zumindest Polen und Ungarn, demnächst ja auch noch Rumänien, stehen wegen Verletzung der europäischen Rechtsstaatlichkeit (geänderte Verfassungen!) vor dem EuGH. Dort kann die Regierung inzwischen in die Justiz hinein entscheiden.

Nur sind dummerweise die Morde an Journalisten in der Slowakei, Malta und Bulgarien verübt worden. Dort gibt es wohl eine durch niemanden wirklich kontrollierte Zusammenrottung von Kräften, die EU-Gelder veruntreuen. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, in laxen Kontrollen des Verbleibs dieser Gelder liegt die Mitschuld der EU an diesen Morden.

Das sind auf der Ebene von Bundeshaushalten keine Wahnsinnsbeträge, aber für die einzelnen Beteiligten Summen, die sie anders im gesamten Leben nicht zusammen klauen könnten.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon McKnee » Mo 8. Okt 2018, 08:38

Alexyessin hat geschrieben:(08 Oct 2018, 08:20)

Und genau darum geht´s. Es scheint nicht mehr gewährleistet zu sein, das die Verfahren in den Ländern des ehemaligen Ostblocks wirklich den Standards entsprechen.


Das Problem ist, in den meisten dieser Staaten war das auch bei Eintritt nicht gewährleistet.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon zollagent » Mo 8. Okt 2018, 08:40

Wobei hier noch im Raum steht, daß die beschuldigten Mitglieder Maßnahmen der EU einfach mit ihrem NEIN abwürgen können, weil ja Einstimmigkeit herrschen muß. Das ist ein gravierender Fehler, der behoben werden muß.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon zollagent » Mo 8. Okt 2018, 08:41

McKnee hat geschrieben:(08 Oct 2018, 09:38)

Das Problem ist, in den meisten dieser Staaten war das auch bei Eintritt nicht gewährleistet.

Das heißt nicht, daß man das weiter hinzunehmen hätte.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon Quatschki » Mo 8. Okt 2018, 09:06

McKnee hat geschrieben:(08 Oct 2018, 09:38)

Das Problem ist, in den meisten dieser Staaten war das auch bei Eintritt nicht gewährleistet.

Die Aufnahme geschah in der Hoffnung, dass es sich schnell ändert.
Aber so ein Land ohne rechtsstaatliche Traditionen, das 500 Jahre zum osmanischen Reich gehörte und dessen südliche Landeshälfte vor 110 Jahren noch osmanische Provinz war, hat eben andere Voraussetzungen als Slowenien, Kroatien oder Ungarn, die seit Jahrhunderten zur mitteleuropäuischen Zivilisation gehören.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon zollagent » Mo 8. Okt 2018, 09:10

Quatschki hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:06)

Die Aufnahme geschah in der Hoffnung, dass es sich schnell ändert.
Aber so ein Land ohne rechtsstaatliche Traditionen, das 500 Jahre zum osmanischen Reich gehörte und dessen südliche Landeshälfte vor 110 Jahren noch osmanische Provinz war, hat eben andere Voraussetzungen als Slowenien, Kroatien oder Ungarn, die seit Jahrhunderten zur mitteleuropäuischen Zivilisation gehören.

Die allerdings genausowenig Leuchttürme der Besserung wären. Dein Versuch, wieder mal den Islam als Ursache einzubringen, scheitert an der Amoralität der beteiligten Menschen. :D
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 8. Okt 2018, 10:00

Alexyessin hat geschrieben:(07 Oct 2018, 21:22)

Natürlich gehört das aufgeklärt. Der Mord an dem slowakischen Journalisten jährt sich ja auch. Und da hat die Eu gnadenlos verpennt. Die OK hats halt gar nicht gern, wenn über sie berichtet wird. Egal ob in Malta, Russland oder sonstwo.


Der Mord an Kuciak geht ziemlich zweifelsfrei auf das Konto der 'Ndrangheta-Mafia. Aber natürlich geht es dabei auch um die Verwicklungen der italienischen Mafia in slowakische Regierungskreise. Für mich stellt sich zunächst mal die Frage, ob das Rückzugs- oder Ausbreitungsstrategien dieser Mafia-Organisationen sind.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon H2O » Mo 8. Okt 2018, 10:35

schokoschendrezki hat geschrieben:(08 Oct 2018, 11:00)

Der Mord an Kuciak geht ziemlich zweifelsfrei auf das Konto der 'Ndrangheta-Mafia. Aber natürlich geht es dabei auch um die Verwicklungen der italienischen Mafia in slowakische Regierungskreise. Für mich stellt sich zunächst mal die Frage, ob das Rückzugs- oder Ausbreitungsstrategien dieser Mafia-Organisationen sind.


Diese Art Organisationen können als Nebenstaat nur existieren, wenn sie nicht unter ständigem Verfolgungsdruck stehen. Italien ist trotz oft Aufsehen erregender Erfolge ganz offenbar nicht in der Lage, diese Verbrechensform nieder zu kämpfen. Das war nur den italienischen Faschisten gelungen; dafür hatten die eben andere Mängel. :|
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon H2O » Mo 8. Okt 2018, 10:44

McKnee hat geschrieben:(08 Oct 2018, 08:09)

Die Serie ist beängstigend. Aufgabe der EU ist es, sich den Vorwürfen zu widmen, soweit es sie betrifft. Sie hat sich aus den Ermittlungen heraus zu halten, schon der Neutralität wegen. Es gibt EUROPOL, um die Ermittlungen zu beschleunigen und zu vernetzen.


Hat EUROPOL überhaupt eine operative Fähigkeit... von einem Auftrag dazu ganz abgesehen? So weit ich die Sache verstanden habe, übernimmt EUROPOL ganz überwiegend die Postverteilung für die Polizeien innerhalb der EU.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon Alexyessin » Mo 8. Okt 2018, 11:24

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 11:35)

Diese Art Organisationen können als Nebenstaat nur existieren, wenn sie nicht unter ständigem Verfolgungsdruck stehen. Italien ist trotz oft Aufsehen erregender Erfolge ganz offenbar nicht in der Lage, diese Verbrechensform nieder zu kämpfen. Das war nur den italienischen Faschisten gelungen; dafür hatten die eben andere Mängel. :|

Auch das ist so nicht korrekt. Die Faschisten haben zwar die Sizilianische Mafia bedrängt und bekämpft, die Ndranghetta und die Comorra dagegen konnten recht ungehindert weiter funktionieren.
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Re: Journalistenmord mitten in der EU

Beitragvon Alexyessin » Mo 8. Okt 2018, 11:26

Quatschki hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:06)

Die Aufnahme geschah in der Hoffnung, dass es sich schnell ändert.
Aber so ein Land ohne rechtsstaatliche Traditionen, das 500 Jahre zum osmanischen Reich gehörte und dessen südliche Landeshälfte vor 110 Jahren noch osmanische Provinz war, hat eben andere Voraussetzungen als Slowenien, Kroatien oder Ungarn, die seit Jahrhunderten zur mitteleuropäuischen Zivilisation gehören.


Das ist natürlich wieder totaler Blödsinn. Gerade die Slowakei gehörte ja definitiv zu mitteleuropa und in Ungarn ist es mit der Pressefreiheit auch nicht so weit her.
Dein ach so toller Seitenhieb auf die angebliche anarchistische Justiz im muslimisch / osmanischen Reich ist einfach nur reinste Hetze.
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