Gehört Salvini in den Knast

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
imp
Beiträge: 8544
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Man On The Silver Mountain

Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon imp » Mo 27. Aug 2018, 12:10

Die Staatsanwaltschaft in Italien ermittelt gegen Silvio Salvini, den Minister der rechtsgerichteten Partei in der Regierung. Salvini hatte angeordnet, dass Flüchtlinge ein Schiff der Küstenverteidigung nicht verlassen dürfen, bis das Ausland verspricht, die Flüchtlinge zu übernehmen. Es macht das Wort von der Freiheitsberaubung die Runde. Politisches Handeln im Amt führt oft nicht zu Strafverfolgung. Andererseits gelten für Politiker auch die Gesetze. Seht ihr eine Grundlage dafür, Salvatini in den Knast zu schicken?
It's only words
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 2816
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Orbiter1 » Mo 27. Aug 2018, 12:14

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:10)

Seht ihr eine Grundlage dafür, Salvatini in den Knast zu schicken?
Dazu müsste ihm erst einmal die Immunität entzogen werden. Das halte ich für extrem unwahrscheinlich.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 8544
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Man On The Silver Mountain

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon imp » Mo 27. Aug 2018, 12:15

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:14)

Dazu müsste ihm erst einmal die Immunität entzogen werden. Das halte ich für extrem unwahrscheinlich.

Soweit ich dunkel erinnere, hat die Immunität fristverlängernde Wirkung auf die Verjährung.
It's only words
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 2816
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Orbiter1 » Mo 27. Aug 2018, 12:23

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:15)

Soweit ich dunkel erinnere, hat die Immunität fristverlängernde Wirkung auf die Verjährung.
Die aktuelle Entwicklung ist schon wieder ein Stück weiter. Die Immunität muß ihm gar nicht entzogen werden, Salvini reißt Sprüche er verzichte im Falle eines Gerichtsprozesses freiwillig auf seine parlamentarische Immunität.

"Nachdem die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs aufgenommen hat, zeigt sich der Lega-Chef siegessicher. Er wolle im Fall eines Prozesses auf seine Parlamentarier-Immunität verzichten und sich dem Prozess stellen. “Ich habe zum Schutz der Grenzen meines Landes gehandelt. Wenn dies der Preis ist, den ich zahlen muss, ok. Aber kein Staatsanwalt darf denken, dass er mich mit einer Untersuchung stoppen kann. Sollte es zu einem Prozess kommen, werde ich den Richtern erklären, dass ich kein Personenentführer bin”, sagte Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Libero” (Montagsausgabe)." Quelle: https://www.suedtirolnews.it/italien/sa ... verzichten

Wir werden ja sehen ob er sich bei einem Prozess tatsächlich daran hält auf die Immunität zu verzichten. Ich glaube ihm das jedenfalls nicht.
Polibu

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Polibu » Mo 27. Aug 2018, 12:37

Wo ist denn die sogenannte Solidarität der EU? Ziehen alle den Schwanz ein, weil sie Angst vor der Reaktion des eigenen Volks haben oder was? Warum nimmt Deutschland die paar Menschen denn nicht auf? Gilt das mit der Humanität nicht mehr oder war das schon immer nur Gequatsche?
Zuletzt geändert von Polibu am Mo 27. Aug 2018, 12:38, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 8544
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Man On The Silver Mountain

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon imp » Mo 27. Aug 2018, 12:38

Polibu hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:37)

Wo ist denn die sogenannte Solidarität der EU? Ziehen alle den Schwanz ein, weil sie Angst vor der Reaktion des eigenen Volks haben oder was? Warum nimmt Deutschland die paar Menschen denn nicht auf?

Weil du dann wieder auf Deutschland schimpfst.
It's only words
Polibu

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Polibu » Mo 27. Aug 2018, 12:39

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:38)

Weil du dann wieder auf Deutschland schimpfst.


Und? Ist doch kein Grund nicht human zu sein. :)
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 8544
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Man On The Silver Mountain

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon imp » Mo 27. Aug 2018, 12:44

Polibu hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:39)

Und? Ist doch kein Grund nicht human zu sein. :)

Wolle mer se reilasse?
It's only words
Polibu

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Polibu » Mo 27. Aug 2018, 12:45

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:44)

Wolle mer se reilasse?


Anscheinend ja nicht. Dann wären sie ja nicht mehr auf dem Boot. Hier wird aber die ganze Heuchelei von wegen Humanität sichtbar. Gut so. Es ging nie um Humanität.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 8544
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Man On The Silver Mountain

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon imp » Mo 27. Aug 2018, 12:46

Polibu hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:45)

Anscheinend ja nicht. Dann wären sie ja nicht mehr auf dem Boot. Hier wird aber die ganze Heuchelei von wegen Humanität sichtbar. Gut so. Es ging nie um Humanität.

Malta und Albanien haben sie schon aufgenommen. Es geht Saliva nur ums Hetzen.
It's only words
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 2816
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Orbiter1 » Mo 27. Aug 2018, 12:53

Polibu hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:37)

Wo ist denn die sogenannte Solidarität der EU? Ziehen alle den Schwanz ein, weil sie Angst vor der Reaktion des eigenen Volks haben oder was? Warum nimmt Deutschland die paar Menschen denn nicht auf? Gilt das mit der Humanität nicht mehr oder war das schon immer nur Gequatsche?
Warum kümmert sich denn Italien um die paar Migranten die noch ankommen nicht selbst? Dann wäre auch die Regelung auf die sich die EU-Staaten zuletzt geeinigt hatten (Dublin III) wieder in Kraft. Dass Dublin III bei großen Migrantenströmen nicht funktioniert ist klar, und Italien hat sich dadurch geholfen dass sie den Migranten Ticktets in andere EU-Staaten verschafft haben, aber bei den geringen Migrantenzahlen die es jetzt, nach einer Reihe von Abkommen mit der Türkei und afrikanischen Ländern, noch gibt spricht nichts dagegen Dublin III vollumfänglich anzuwenden.
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 1315
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 15:18
Wohnort: Daheim

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon McKnee » Mo 27. Aug 2018, 17:18

Es gehörte nicht zu Salvinis Kompetenz die Flüchtlinge auf dem Boot festzusetzen. Hier wäre ein richterlicher Beschluß notwendig gewesen. Daher ... ja, er hat sich ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung redlich verdient.

Hinzu kommt die Frage, ob die ärztliche Versorgung auf dem Schiff gewährleistet war, sonst könnten weitere Straftatbestände hinzu kommen.

Darüber hinaus sollte er sich wegen Nötigung verantworten müssen bzw einen diplomatischen Schlag auf den Hinterkopf bekommen.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Albert Einstein
Uffzach
Beiträge: 1588
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 21:21

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Uffzach » Mo 27. Aug 2018, 17:34

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:10)
Seht ihr eine Grundlage dafür, Salvatini in den Knast zu schicken?


Nein. Ich würde ihm den Karlspreis verleihen.
DerExperte
Beiträge: 155
Registriert: Di 5. Sep 2017, 20:04

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon DerExperte » Mo 27. Aug 2018, 18:43

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 Aug 2018, 13:10)

Die Staatsanwaltschaft in Italien ermittelt gegen Silvio Salvini, den Minister der rechtsgerichteten Partei in der Regierung. Salvini hatte angeordnet, dass Flüchtlinge ein Schiff der Küstenverteidigung nicht verlassen dürfen, bis das Ausland verspricht, die Flüchtlinge zu übernehmen. Es macht das Wort von der Freiheitsberaubung die Runde. Politisches Handeln im Amt führt oft nicht zu Strafverfolgung. Andererseits gelten für Politiker auch die Gesetze. Seht ihr eine Grundlage dafür, Salvatini in den Knast zu schicken?


Das ganze Verfahren ist eine juristische Farce. Schiffbrüchige haben kein Recht auf Ausschiffung, also auf Einreise in das fremde Land. Vgl. hierzu diesen interessanten Fachbeitrag bei Legal Tribune Online: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... erordnung/

McKnee hat geschrieben:(27 Aug 2018, 18:18)

Es gehörte nicht zu Salvinis Kompetenz die Flüchtlinge auf dem Boot festzusetzen. Hier wäre ein richterlicher Beschluß notwendig gewesen. Daher ... ja, er hat sich ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung redlich verdient.
Hinzu kommt die Frage, ob die ärztliche Versorgung auf dem Schiff gewährleistet war, sonst könnten weitere Straftatbestände hinzu kommen.
Darüber hinaus sollte er sich wegen Nötigung verantworten müssen bzw einen diplomatischen Schlag auf den Hinterkopf bekommen.


Falsch, siehe den oben verlinkten Beitrag. Für die Verhinderung der Einreise bedarf es keines richterlichen Beschlusses. Straftatbestände scheiden aus denselben Gründen ebenso aus.
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 1315
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 15:18
Wohnort: Daheim

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon McKnee » Mo 27. Aug 2018, 19:30

DerExperte hat geschrieben:(27 Aug 2018, 19:43)
Falsch, siehe den oben verlinkten Beitrag. Für die Verhinderung der Einreise bedarf es keines richterlichen Beschlusses. Straftatbestände scheiden aus denselben Gründen ebenso aus.


Ah ja...falsch?

Also, in Italien gilt das Recht auf Asyl nicht?

Ups, Asylrecht? Wird in dem Artikel dieses Rechtsgebiete überhaupt angesprochen?

Ich gebe zu, dass mir das italienische Asylrecht nicht so geläufig ist. Können da Asylsuchende ohne richterlichen Beschluß an einem bestimmten Ort festgesetzt werden?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Albert Einstein
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 7189
Registriert: Di 25. Apr 2017, 08:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Senexx » Mo 27. Aug 2018, 19:36

McKnee hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:30)

Ah ja...falsch?

Also, in Italien gilt das Recht auf Asyl nicht?

Doch.

Ich gebe zu, dass mir das italienische Asylrecht nicht so geläufig ist. Können da Asylsuchende ohne richterlichen Beschluß an einem bestimmten Ort festgesetzt werden?

Sie sind doch noch gar keine Asylsuchende. Dazu müssen sie bei der Grenzpolizei oder der Qästur einen Antrag stellen. Bis dahin sind sie ja nicht gekommen. Und sie werden nicht festgesetzt. Man verweigert ihnen die Einreise.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
DerExperte
Beiträge: 155
Registriert: Di 5. Sep 2017, 20:04

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon DerExperte » Mo 27. Aug 2018, 19:42

McKnee hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:30)

Ah ja...falsch?
Also, in Italien gilt das Recht auf Asyl nicht?
Ups, Asylrecht? Wird in dem Artikel dieses Rechtsgebiete überhaupt angesprochen?
Ich gebe zu, dass mir das italienische Asylrecht nicht so geläufig ist. Können da Asylsuchende ohne richterlichen Beschluß an einem bestimmten Ort festgesetzt werden?


Die Beantragung von Asyl setzt zuvor die Einreise, hier synonym also die Ausschiffung, voraus. Weder die GFK noch andere Rechtsordnungen stautieren ein Recht auf Einreise zur Asylantragstellung - sie setzen vielmehr voraus, dass sich die Personen aufgrund einer Vorfeld-Entscheidung des betroffenen Staates bereits rechtmäßig auf dem Staatsgebiet aufhalten. Gerne kann ich dir hierzu Belege liefern.
Die widerrechtliche Einreise von Personen darf im Übrigen natürlich verhindert werden. Sie werden ja nicht dort festgehalten, sondern das Schiff kann den Hafen jederzeit verlassen. Insofern kann von Festhalten nicht die Rede sein - sie dürfen halt bloß Italien nicht betreten. Auf ein Betreten Italiens besteht auch kein Recht, ebensowenig wie Migranten in Ceuta ein Recht darauf haben, Zäune zu überklettern.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 2816
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Orbiter1 » Mo 27. Aug 2018, 19:50

Uffzach hat geschrieben:(27 Aug 2018, 18:34)

Nein. Ich würde ihm den Karlspreis verleihen.
Der Karlspreis wird an Persönlichkeiten verliehen die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Salvini hasst Europa und die europäische Einigung. Man müsste ihm den Europa- und Flüchtlingshasser-Orden am Bande verleihen.
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 1315
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 15:18
Wohnort: Daheim

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon McKnee » Mo 27. Aug 2018, 19:53

Senexx hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:36)
Dazu müssen sie bei der Grenzpolizei oder der Qästur einen Antrag stellen.


Ich sag ja, italienisches Recht .... sie müssen lediglich sagen, dass sie Asyl beantragen. Erst dann kommen Anträge und Bürokratie ... zumindest in unserem schönen Land.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Albert Einstein
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 7189
Registriert: Di 25. Apr 2017, 08:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: Gehört Salvini in den Knast

Beitragvon Senexx » Mo 27. Aug 2018, 19:58

McKnee hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:53)

Ich sag ja, italienisches Recht .... sie müssen lediglich sagen, dass sie Asyl beantragen. Erst dann kommen Anträge und Bürokratie ... zumindest in unserem schönen Land.

Auch bei uns müssen sie das Behörden gegenüber erklären.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.

Zurück zu „31. EU - EFTA“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste