Dann lassen Sie uns doch eine solche Forderung erheben:
Keine Finanzierung von Parteiwerbungen in der EU, weder indirekt über bezahlte Werbekanäle noch direkt als Parteispende. Parteien haben sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen ihrer deutschen Mitglieder und aus Zuwendungen der staatlichen Parteienförderung zu finanzieren. Spenden sind streng untersagt. Zuwiderhandlung kann zum zeitweiligen Ausschluß von politischen Wahlen führen.
Wer hier ein Schlupfloch entdeckt, der möge es bitte schließen.
Mir geht es darum, daß mit fremdem Geld in Form von Spenden die Arbeit von Parteien. ihre Werbung und ihre Wahlteilnahme nicht mehr finanziert werden darf. Daß mit Geld viel zu bewegen ist, das ist schon klar. Aber Politik soll allen Bürgern in gleicher Weise dienen. Sie darf sich nicht kaufen lassen.
Wenn ich das richtig verstehe, wäre das ein Totalverbot von Parteispenden, egal aus welcher Quelle. Klingt gut, der Teufel steckt im Detail. Einen "Ausweg" hat die AfD ja schon gefunden. Nennt sich Kredit. Ob der je zurückgezahlt wird, wer weiß?
Man sollte bei solchen Forderungen den Avocatus Diaboli spielen und mal so durchdenken, was könnte ich so machen, wenn ich eine Partei kleinhalten oder zum Verschwinden bringen will? Ob ich solch eine Büchse der Pandora aufmachen würde?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Wenn ich das richtig verstehe, wäre das ein Totalverbot von Parteispenden, egal aus welcher Quelle. Klingt gut, der Teufel steckt im Detail. Einen "Ausweg" hat die AfD ja schon gefunden. Nennt sich Kredit. Ob der je zurückgezahlt wird, wer weiß?
Man sollte bei solchen Forderungen den Avocatus Diaboli spielen und mal so durchdenken, was könnte ich so machen, wenn ich eine Partei kleinhalten oder zum Verschwinden bringen will? Ob ich solch eine Büchse der Pandora aufmachen würde?
Richtig; einen zinslosen Kredit mit unendlich langer Laufzeit könnte man glatt in "Spende" umdeuten. Muß also auch in den obigen Text eingebaut werden. Und schon geschehen!
Wohl nicht jede Kritik an Soros. Diese Antisemitischen Anwürfe werden aber gerne vorgebracht, wenn es gegen einen Soros geht und man nicht so wirklich ausdrücken kann, was man ihm denn nun wirklich vorwerfen kann. Außer halt, daß er jüdischer Abstammung ist. Die Ultima Ratio vieler aus der Rechten Ecke. "Der Jud, der will die Welt beherrschen!".
Ich habe weder die Abstammung Soros' erwähnt noch ist sie mir besonders wichtig. Dass es antisemitische Verschwörungstheorien gibt, ist natürlich richtig, und sicher binden auch einige davon Soros in ihr Gedankengebäude mit ein. Nur hat mein Beitrag nichts damit zu tun.
Haben Sie auch an George Soros gedacht? Oder ist das etwas ganz anderes?
Soros führt sogar Listen darüber, auf welche Abgeordnete im Bundestag er sich verlassen kann. Seine Open Society Foundations haben 18 Mrd. zur Verfügung, die ganz wesentlich auch in Europa eingesetzt werden, um beispielsweise Migration zu fördern und die Nationalstaaten zu schwächen.
Sehr gut ... bin ich ganz bei Soros
Hier nun der klitze kleine Unterschied: Die Open Society Foundation tut das transparent, im Einklang mit den geltenden Gesetzen und bedient sich weder der Dienste von Hackern, Trollen, Fake News oder sonstiger, sinisteren Machenschaften.
Dann lassen Sie uns doch eine solche Forderung erheben:
Keine Finanzierung von Parteiwerbungen in der EU, weder indirekt über bezahlte Werbekanäle noch direkt als Parteispende. Parteien haben sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen ihrer deutschen Mitglieder und aus Zuwendungen der staatlichen Parteienförderung zu finanzieren. Systemfördernde Spenden zur allgemeinen Parteienförderungen sind willkommen. Dadurch wird aber keine gezielte Zuwendung zu bestimmten Parteien möglich. Spenden an Parteien und Politiker sind streng untersagt. Parteien dürfen sich nicht aus Krediten finanzieren oder zwischenfinanzieren. Zuwiderhandlung gegen die Finanzierungsrichtlinien muß zum zeitweiligen Ausschluß von politischen Wahlen führen.
Wer hier ein Schlupfloch entdeckt, der möge es bitte schließen.
Mir geht es darum, daß mit fremdem Geld in Form von Spenden die Arbeit von Parteien. ihre Werbung und ihre Wahlteilnahme nicht mehr finanziert werden darf. Daß mit Geld viel zu bewegen ist, das ist schon klar. Aber Politik soll allen Bürgern in gleicher Weise dienen. Sie darf sich nicht kaufen lassen.
Parteispenden sind in der Tat ueberall ein Problem auch hier bei uns egal ob auf Kommunal-Landes oder Staatsebene. Wenn Interessengruppen, sprich Lobbyisten, an Parteien spenden, dann erwarten sie etwas dafuer etwas. Nichts ist umsonst. Ich bin sehr dafuer das Parteienspenden eingeschraenkt werden, das sie transparent und oeffentlich sind. Ich sehe sie als eine Form von Korruption an.
Parteispenden sind in der Tat ueberall ein Problem auch hier bei uns egal ob auf Kommunal-Landes oder Staatsebene. Wenn Interessengruppen, sprich Lobbyisten, an Parteien spenden, dann erwarten sie etwas dafuer etwas. Nichts ist umsonst. Ich bin sehr dafuer das Parteienspenden eingeschraenkt werden, das sie transparent und oeffentlich sind. Ich sehe sie als eine Form von Korruption an.
Man kann sich mit Parteispenden im äußersten Fall eine parlamentarische Lobbygruppe kaufen. Ob diese Lobbygruppe, sprich Partei, dann im Parlament das Gewünschte durchsetzen kann, ist auch noch nicht festgelegt.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Man kann sich mit Parteispenden im äußersten Fall eine parlamentarische Lobbygruppe kaufen. Ob diese Lobbygruppe, sprich Partei, dann im Parlament das Gewünschte durchsetzen kann, ist auch noch nicht festgelegt.
Ich denke man kauft sich direkt einen Abgeordneten im Parlament oder einen Stadtratmitglied oder ein Gmeinderatmitglied.
Warum sonst finanzieren Lobbygruppen Kanidaten ihrer Wahl? Irgendwann ist dann Bringschuld.