Hallo Xexes.
Xexes hat geschrieben:Nun wollte ich von euch wissen, für wie wahrscheinlich ihr es haltet, dass der EU-Rat sich für diesen Beschluss entscheidet, und wenn ja, welche Erwartungen ihr bezüglich der Umsetztung habt.
Auch von mir ein fröhlichesa Hallo und Willkommen!
Nun zum Thema!
Es ist leider etwas komplizierter als es bisweilen vereinfacht dargestellt wird:
- Dubliner Übereinkommen ... Dublin I bis III und das Schengener Durchführungsübereinkommen hängen mehr miteinander zusammen als es vermuten läßt.
"Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.", war der Credo des
"Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)" vom 14. Juni 1985. Gründungsmitglieder:
- Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland
Das
SDÜ sollte zwischen seinen Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen abschaffen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sollte dadurch harmonisiert und letztlich verstärkt werden. Das ursprüngliche
"Dubliner Übereinkommen (DÜ)" vom Juni 1990 wurde also erst infolge des Schengener Abkommens durch dessen Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich) vereinbart. Es trat für diese Staaten am 1. September 1997 in Kraft. Damit sollte erreicht werden, daß jeder ... aber auch jeder Asylantrag,
"den ein Ausländer an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (Hinweis: des Schengen-Raums) stellt, ... gemäß den in diesem Übereinkommen definierten Kriterien", adäquat geprüft und behandelt wird. Es sollte also quasi eine standartisierte und rechtlich bindende Behandlung garantiert werden.
Art. 3 Satz 4:
- "Jeder Mitgliedstaat hat unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt, das Recht, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in diesem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist."
Das SDÜ wurde aber nicht innerhalb des rechtlichen Rahmens der EU erreicht, sondern in Form eines zwischenstaatlichen Abkommens der Schengen-Staaten. Das SDÜ von 1990 regelte wegen des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen erstmals, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das SDÜ wurde aber erst durch das Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 mit Wirkung vom 01.05.1999 in die EU einbezogen.
Mit Einführung der nachfolgenden
"Dublin-II"-Verordnung, die am 1. März 2003 in Kraft trat, entfiel die ursprüngliche DÜ. Seitdem heißt es, daß der Asylsuchende dort einen Asylantrag stellen muß, wo er zum ersten Mal EU-Boden betritt. Also erst ab Dublin-II wurden diese Verordnungen zu EU-Verordnungen. Wobei sich der Anwendungsbereich aller dieser Dublin-Verordnung auf alle Flüchtlinge erstreckt, die um internationalen Schutz ersuchen - sie sollen ein geregelten Verfahren der Asylsuche garantieren.
In der Dublin-III-Verordnung sind, im Gegensatz zur Dublin-II-Verordnung, nun auch Grundsatzurteile des
"Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg" und des
"Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg" berücksichtigt.
Zugleich regelt diese Verordnung aber nicht nur die Rechte und Pflichten eines Asylsuchenden und die Zuständigkeit seines Antrags, womit faktisch den südlichen EU-Staaten (insbesondere Malta, Italien, Spanien und Griechenland, sowie Ungarn, etc.) eine größere Verpflichtung bezüglich der Registrierung und Erstaufnahme auferlegt wird als nördlicheren Ländern, sondern sie regelt zugleich auch, durch die Einführung eines Solidaritätsmechanismus, politisch
"verabredeten Kriterien zur Rückführung" sowie eine gerechteren Verteilung der Asylbewerber in Europa.
Zunehmend und vordergründig wird Letzteres durch die Visegrád-Staaten abgelehnt, wodurch diese Verordnung wohl weitgehend ihre Gültigkeit eingebüßt hat.
Eine
"Dublin-IV"-Verordnung wird's wohl nicht geben, allenfalls eine Reform des Dublin-Abkommen - in Form einer stillschweigenden Nicht-Anwendung dieser zwar juristisch einwandfreien, aber moralisch verwerflichen Dublin-III-Verordnung.
À propos:
- Warum Du "bisher wenig in Zeitungen und Online-Medien" zu diesem Thema gefunden hast, weiß ich nicht?
- ... vielleicht hast Du nur am falschen Platz gesucht?
Focus:
Geplante Dublin-III-Reform
Zeit:
Europäischer Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab
Zeit:
Der Skandal heißt Dublin
FR: Asylrecht soll weiter ausgehebelt werden
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)