Europawahl 2019

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Nomen Nescio
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Nomen Nescio » Mo 12. Nov 2018, 18:11

Ger9374 hat geschrieben:(12 Nov 2018, 07:34)

Vertrauens€uro sind schon viel zu viel geflossen .
Es scheint das Europa zur Melkkuh für einige wenige unbelehrbare Südstaaten wird

so empfinde ich auch. ich will mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen. das könnte im schlimmsten fall sogar bedeuten daß ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird. laß danach ein richter entscheiden ob es gerecht war.
aber auch anweisungen geben können menschen zu verhaften welche gefolgt werden müssen. :rolleyes: :mad2:
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Der Neandertaler
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Di 13. Nov 2018, 10:46

Hallo Onkel.
Nomen Nescio hat geschrieben:ich suche eine partei die erstens nicht nationale belangen prevalieren läßt und zweitens nicht nach korinthen sucht. »wohl die lusten, nicht die lasten« heißt es z.z..
Da kannst Du lange suchen!
Es sind übrigens nicht nur Parteien, die "nationale belangen prevalieren" lassen - auch die Bevölkerung geht dementsprechend vor. Denk mal an die Abstimmung über die EU-Verfassung:
    Abstimmungen darüber wurden seitens der irischen, wie auch von der französischen und ebenso der niederländischen Bevölkerung, dazu benutzt, ihrer jeweilig nationalen Regierung eines auszuwischen.
Nomen Nescio hat geschrieben:die bereitheit zu kompromissen ist hin.
So weit würde ich nicht gehen! Immerhin kommen immer noch einige (sinnvolle) Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel: etwa die Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über "Luftqualität und saubere Luft für Europa") - die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - etc.) Es dürfte einleuchten, daß ein Kompromis unter mittlerweile 28 souveränen EU-Staaten wesentlich zeitaufwendiger ist, als etwa unter sechs. Aber allen Unkenrufen zum Trotz:
    die EU lebt noch immer!
      ... sie löst sich auch nicht auf!
        ... ein Kompromis ist immer noch möglich.
Nomen Nescio hat geschrieben:... schluß mit der EU und der euro machen und dann selbst eine neue, selektive verein beginnen. eine verein mit viel geringeren spielraum?
Warum etwas zerschlagen, was uns über eine sehr lange Zeit Vorteile gebracht hat - Wohlstand und Frieden, etwa, und dann, wenn es etwas schwieriger wird, wird über eine Zerschlagung und einen Neuaufbau sinniert. Dies ist kein europäischer Gedanke! Wir sollte die unterstützen und stärken, die eine Veränderung innerhalb des bestehenden Systems vorantreiben wollen, und nicht durch nicht-wählen indirekt die stimulieren ... sie sogar protegieren, die wieder zu nationaler ... zu zeitlich widersinniger und ebenso unkultivierter Affektiertheit zurück wollen.
Nomen Nescio hat geschrieben: ich will mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen. das könnte im schlimmsten fall sogar bedeuten daß ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird. laß danach ein richter entscheiden ob es gerecht war.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich Deinen Einwand richtig verstehe?
    "... mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen."
Worin soll die Sicherheit liegen? ... wie soll diese gelagert sein?
    " Möglichkeiten einzugreifen."
diese hast Du doch heute schon - auf europäischer Ebene mehr, als auf einigen nationalen Ebenen. Wenn sich mindestens eine Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammenfinden, die etwa mit einer Enscheidung nicht einverstanden sind, können alle Unionsbürger darüber (begrentzten) Einfluß auf EU-Entscheidungen nehmen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Nomen Nescio » Di 13. Nov 2018, 14:30

Der Neandertaler hat geschrieben:(13 Nov 2018, 10:46)

Worin soll die Sicherheit liegen? ... wie soll diese gelagert sein?

eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Di 13. Nov 2018, 20:30

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 14:30)

eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.


Hinter einem Gericht steht eine Macht, die das Urteil wirksam werden läßt. In der EU gibt es diese Macht aber nicht. Dort könnte es derzeit im besten Falle eine Verabredung geben, diese Urteile auch dann an zu erkennen, wenn man selbst der unterlegenen Partei angehört.

Mag ja sogar sein, daß D, NL sich so verhalten wollen. Aus anderen Partnerländern ist mit Sicherheit Hohngelächter zu erwarten.

Deshalb stimme ich Ihnen zu, daß sich die Freunde eines europäischen Projekts enger zusammen schließen sollten und innerhalb der EU genau das leben, was die EU eigentlich hatte werden sollen. Dieser Schritt ist in den Verträgen von Lissabon ausdrücklich vorgesehen, weil man damals wohl schon ahnte, daß einige EU-Mitglieder mit ihren opt-outs sich dem Vorhaben verweigern würden.

Wir unterscheiden uns in unseren Meinungen darin, daß ich innerhalb der EU im Kreis der Willigen das gegenseitige Verhältnis umgestalten würde, während Sie die EU geschlossen verlassen würden, um mit den Willigen einen neuen Verein zu gründen. Wie der Kreis der Willigen sich im Verhältnis zur übrigen EU dann aufstellen würde, das kann dieser Kreis doch auf der Grundlage bestehender Verträge selbst entscheiden.

In Ihrem Ansatz gibt es keine Verbindungen mehr zur verlassenen EU. Dadurch wären viel investierte Gedankenarbeit und auch vernünftige Lösungen auf dem Müllhaufen gelandet. Allerdings sehe ich so wie Sie die Gefahr, daß bei Fortbestand der verweigerten Solidarität und des Rückzugs ins Nationale die gesamte EU auf dem Müllhaufen landen wird. Wozu dieser Verein, in dem jedes Mitglied ein anderes Spiel spielen will?
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Di 13. Nov 2018, 20:38

Nomen Nescio hat geschrieben:eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.

So inetwa läuft's doch heute schon! Wenn etwa eine Regierung irgendeines Mitgliedslandes eine Subvention an jemanden gegeben hat, wird überprüft, ob dies eine unberechtigte Subvention gewesen ist?!? Wenn ja, muß diese Subvention zurückgezahlt werden.

Oder denke mal an die Verfahren, in denen die EU-Wettbewerbshüter juristisch gegen Irland vs. Apple und Luxemburg vs. Amazon vorgegangen sind. Die Steuerdeals dieser Länder mit den besagten US-Technologiekonzernen waren in den EU-Wettbewerbshüter-Augen unlautere Steuererleichterungen. Das unberechtigte Geld sollten diese Länder nun entsprechend zurückfordern. Gut, das ist wohl nicht das, was Du vermutlich andenkst ... worum es Dir geht, aber ... schon mal etwas von Olaf gehört?
    ... der Anti-Betrugsbehörde der EU.
Die Ermittler der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde decken regelmäßig ... unregelmäßig Missbrauch von EU-Geldern auf - so wie in diesem Artikel berichtet!noch einen Artikel habe ich für Dich!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Orbiter1 » Di 13. Nov 2018, 21:45

H2O hat geschrieben:(13 Nov 2018, 20:30)

Hinter einem Gericht steht eine Macht, die das Urteil wirksam werden läßt. In der EU gibt es diese Macht aber nicht. Dort könnte es derzeit im besten Falle eine Verabredung geben, diese Urteile auch dann an zu erkennen, wenn man selbst der unterlegenen Partei angehört.

Mag ja sogar sein, daß D, NL sich so verhalten wollen. Aus anderen Partnerländern ist mit Sicherheit Hohngelächter zu erwarten.
Diesen Punkt hat Merkel heute bei ihrer Rede im Europaparlament erwähnt. Deutschland ist das größte und wirtschaftsstärkste Land der EU, trotzdem hat es sich 90 verlorenen Verfahren gebeugt und anschließend die geforderten Maßnahmen umgesetzt. Die EU ist zweifelsohne dem Untergang geweiht wenn Staaten entsprechende Entscheidungen ignorieren.
Deshalb stimme ich Ihnen zu, daß sich die Freunde eines europäischen Projekts enger zusammen schließen sollten und innerhalb der EU genau das leben, was die EU eigentlich hatte werden sollen. Dieser Schritt ist in den Verträgen von Lissabon ausdrücklich vorgesehen, weil man damals wohl schon ahnte, daß einige EU-Mitglieder mit ihren opt-outs sich dem Vorhaben verweigern würden.
Auch diesen Punkt hat Merkel heute angesprochen und für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geworben. Es gäbe schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, z. B. bei Schengen und beim Euro. Wichtig sei dass kein Mitgliedstaat bei einem neuen Weg den Mitglieder gehen wollen ausgeschlossen werden dürfe.

Bin schon gespannt welche in den deutsch-französischen Konsultationen besprochenen Maßnahmen in Umsetzung kommen sollen. Laut Merkel wird es noch in diesem Jahr konkrete Lösungen geben die auf die Initiative von Macron zurückgehen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Nomen Nescio » Di 13. Nov 2018, 21:47

Der Neandertaler hat geschrieben:(13 Nov 2018, 20:38)

Oder denke mal an die Verfahren, in denen die EU-Wettbewerbshüter juristisch gegen Irland vs. Apple und Luxemburg vs. Amazon vorgegangen sind. Die Steuerdeals dieser Länder mit den besagten US-Technologiekonzernen waren in den EU-Wettbewerbshüter-Augen unlautere Steuererleichterungen. Das unberechtigte Geld sollten diese Länder nun entsprechend zurückfordern. Gut, das ist wohl nicht das, was Du vermutlich andenkst ... worum es Dir geht, aber ... schon mal etwas von Olaf gehört?
    ... der Anti-Betrugsbehörde der EU.
Die Ermittler der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde decken regelmäßig ... unregelmäßig Missbrauch von EU-Geldern auf - so wie in diesem Artikel berichtet!noch einen Artikel habe ich für Dich!

lieber urenkel,

ich denke noch immer mit schrecken zurück an ± 20 jahre her. so lange muß es sein, daß die kommission das fehlverhalten von D und F bzgl die verdammte 3% akzeptierte. aber nicht nur das, die italienische bauern hatten eine bestimmte menge milch produzieren dürfen. sie negierten das und hatten mehr kühe als erlaubt war. die gaben mehr als zwei mal soviel milch als sie liefern durften. die italiener bekamen keine strafe. nix davon. die bauern in NL mußten dafür aber ein teil ihres quotums einliefern.
oder was zu denken von dem euro. gerrit zalm, unser damalige finanzminister, wollte italien nicht bei der euro haben. er fand die papieren die italien eingeliefert hatte butterweich. da entschloß die EU-kommission daß sie über die zulassung entschied. sonst wäre ein veto von NL gekommen. dir folge? trotz warnung durfte italien die lire umtauschen für die euro.

du hast hier drei beispiele (3%; milchquotum, euro) bekommen, die zeigen daß eine kommission die nicht sehr streng die regeln folgt mehr schadet als gut tut. verstehst du jetzt meine gefühle?
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Di 13. Nov 2018, 22:33

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 21:45)

Diesen Punkt hat Merkel heute bei ihrer Rede im Europaparlament erwähnt. Deutschland ist das größte und wirtschaftsstärkste Land der EU, trotzdem hat es sich 90 verlorenen Verfahren gebeugt und anschließend die geforderten Maßnahmen umgesetzt. Die EU ist zweifelsohne dem Untergang geweiht wenn Staaten entsprechende Entscheidungen ignorieren.
Auch diesen Punkt hat Merkel heute angesprochen und für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geworben. Es gäbe schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, z. B. bei Schengen und beim Euro. Wichtig sei dass kein Mitgliedstaat bei einem neuen Weg den Mitglieder gehen wollen ausgeschlossen werden dürfe.

Bin schon gespannt welche in den deutsch-französischen Konsultationen besprochenen Maßnahmen in Umsetzung kommen sollen. Laut Merkel wird es noch in diesem Jahr konkrete Lösungen geben die auf die Initiative von Macron zurückgehen.


Aus Mangel an Durchsetzungskraft kann Polen diese Entwicklung zum stetig sich vertiefenden Europa nicht verhindern. Der erklärte Wille der polnischen Regierung ist aber, die EU hin zu einem Bund völlig souveräner Staaten um zu gestalten, wo also der nationale Beschluß Vorrang vor einem Gemeinschaftsbeschluß haben wird. Aber man möchte auch wieder nicht abseits stehen... Ein Eiertanz, den dieser Partner angesichts hoher Zustimmungswerte der Wähler zur EU aufführt.

Von dieser Art Partnerstaaten wird es etliche geben. Da helfen nur klare Regeln, die solche Schritte zur Seite nicht zulassen. Natürlich sind alle Partnerstaaten eingeladen, sich dieser vertieften Gemeinschaft an zu schließen... aber bitte ohne Wenn und Aber. Das muß von Anfang an geklärt sein: Gemeinschaftsbeschlüsse sind verbindlich, wenn sie nach den gemeinsam erlassenen Regeln zu Stande gekommen sind. Niemand ist genötigt, sich dieser Gemeinschaft an zu schließen; das muß freiwillig geschehen. Aus meiner Sicht belegt durch Volksabstimmung mit 2/3-Mehrheit, wenn später weitere Mitgliedswünsche an die Gemeinschaft heran getragen werden. Mit einem ...-EXIT möchte ich mich nicht erneut 3 Jahre herumschlagen müssen.

Der gute Wille Deutschlands, jetzt endlich auf den französischen Partner zu zu gehen, kommt verdammt spät. Aber er weckt neue Hoffnung, daß es gemeinsam in Europa voran geht... und wenn am Anfang der feste Wille steht, notfalls zu zweit allein voran zu gehen. Präsident Macron hat das Verdienst, hier wirklich Druck aufgebaut zu haben, und endlich, endlich kommt Deutschland auch in Fahrt... sagt die Kanzlerin. Und nun bitte auch machen!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Di 13. Nov 2018, 22:50

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 21:47)

lieber urenkel,

ich denke noch immer mit schrecken zurück an ± 20 jahre her. so lange muß es sein, daß die kommission das fehlverhalten von D und F bzgl die verdammte 3% akzeptierte. aber nicht nur das, die italienische bauern hatten eine bestimmte menge milch produzieren dürfen. sie negierten das und hatten mehr kühe als erlaubt war. die gaben mehr als zwei mal soviel milch als sie liefern durften. die italiener bekamen keine strafe. nix davon. die bauern in NL mußten dafür aber ein teil ihres quotums einliefern.
oder was zu denken von dem euro. gerrit zalm, unser damalige finanzminister, wollte italien nicht bei der euro haben. er fand die papieren die italien eingeliefert hatte butterweich. da entschloß die EU-kommission daß sie über die zulassung entschied. sonst wäre ein veto von NL gekommen. dir folge? trotz warnung durfte italien die lire umtauschen für die euro.

du hast hier drei beispiele (3%; milchquotum, euro) bekommen, die zeigen daß eine kommission die nicht sehr streng die regeln folgt mehr schadet als gut tut. verstehst du jetzt meine gefühle?


Nun, wenn vor 20 Jahren diese in mancher Hinsicht mißlungenen Beschlüsse nicht gefaßt worden wären, dann ständen wir höchstwahrscheinlich heute nicht unter dem Handlungsdruck, weitere Schritte zur vertieften Gemeinschaft entwickeln zu müssen. Mehr war damals nicht zu erreichen, und sicher haben die wohlhabenden Länder der EU , der Euro-Gruppe in der EU, dafür bitter bezahlen müssen. Die Niederlande sind dadurch nicht zerbrochen, und Deutschland hat diesen Ärger auch tapfer herunter geschluckt.

Auf der Grundlage dieser gemachten Erfahrungen müssen wir neue Beschlüsse fassen, um unsere Gemeinschaft weiter zu entwickeln und praktisch auch die Vorteile aus zu bauen, die wir unbestritten ja auch gewonnen haben, Niederländer und Deutsche. Ich würde mir wünschen, daß die niederländische Regierung kurzfristig das vertrauliche Gespräch mit der französischen und der deutschen Regierung sucht, um das gemeinsame europäische Projekt voran zu bringen. Ich fände es sehr schade, wenn die Niederlande sich verärgert zurück zögen, anstatt auch den eigenen Willen in der Gemeinschaft von Anfang an wirksam werden zu lassen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Fuerst_48 » Di 13. Nov 2018, 22:55

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind. Und noch schlimmer ist, dass die aufkeimenden Nationalismen kaum beherrschbar sind. (Ungarn oder Polen konkret).
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Di 13. Nov 2018, 23:13

Fuerst_48 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 22:55)

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind. Und noch schlimmer ist, dass die aufkeimenden Nationalismen kaum beherrschbar sind. (Ungarn oder Polen konkret).


Zumindest für Polen läßt sich diese Befürchtung nicht ganz bestätigen. Die polnische Regierung ist schon recht national gesonnen, aber sie muß doch Rücksicht nehmen auf die europafreundliche Stimmung ihrer Mitbürger, wie verschiedene öffentliche Reden des Präsidenten, des Premiers und des Vizepremiers erkennen lassen. Sie fürchtet, in der EU nicht nur geographisch in eine Randlage zu geraten, und sie befolgt Weisungen des EuGH zum Umgang mit ihrer ziemlich eigensinnig durchgesetzten Verfassungsänderung. Weiterhin möchte sie auch die politische Mehrheit im Lande an sich binden.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Nomen Nescio » Di 13. Nov 2018, 23:44

H2O hat geschrieben:(13 Nov 2018, 22:50)

Nun, wenn vor 20 Jahren diese in mancher Hinsicht mißlungenen Beschlüsse nicht gefaßt worden wären, dann ständen wir höchstwahrscheinlich heute nicht unter dem Handlungsdruck, weitere Schritte zur vertieften Gemeinschaft entwickeln zu müssen. Mehr war damals nicht zu erreichen, und sicher haben die wohlhabenden Länder der EU , der Euro-Gruppe in der EU, dafür bitter bezahlen müssen. Die Niederlande sind dadurch nicht zerbrochen, und Deutschland hat diesen Ärger auch tapfer herunter geschluckt.

Auf der Grundlage dieser gemachten Erfahrungen müssen wir neue Beschlüsse fassen, um unsere Gemeinschaft weiter zu entwickeln und praktisch auch die Vorteile aus zu bauen, die wir unbestritten ja auch gewonnen haben, Niederländer und Deutsche. Ich würde mir wünschen, daß die niederländische Regierung kurzfristig das vertrauliche Gespräch mit der französischen und der deutschen Regierung sucht, um das gemeinsame europäische Projekt voran zu bringen. Ich fände es sehr schade, wenn die Niederlande sich verärgert zurück zögen, anstatt auch den eigenen Willen in der Gemeinschaft von Anfang an wirksam werden zu lassen.

du weißt ja: ich kann vergeben aber nicht vergessen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Nomen Nescio » Di 13. Nov 2018, 23:54

Fuerst_48 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 22:55)

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind.

da weise ich mit einem finger: frankreich. F wollte so wenig wie möglich gemeinsam unternehmen. nein, jedes land mußte wo möglich selbst das recht haben zu entscheiden.
nur wo es klemmte durfte die EWG übernationalistisch handeln. logisch, denn der niederlander mansholt (damals agrarkommissar) hatte für die französischen bauern ein schönes geschenk. sie bekamen sehr viel von dieser EWG. das hat F seitdem energisch verteidigt. versuche mal daran zu rütteln.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Di 13. Nov 2018, 23:57

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 23:44)

du weißt ja: ich kann vergeben aber nicht vergessen.


Dagegen ist gar nichts zu sagen; im Gegenteil! Wenn wir gemachte Fehler vergessen, dann machen wir sie unverändert noch einmal! Ich würde auch Vorschußleistungen nie mehr zulassen, sondern immer Leistung von Gegenleistung abhängig machen. Einzige Ausnahme: Naturkatastrophen oder unverschuldete andere Notlagen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Mi 14. Nov 2018, 00:06

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 23:54)

da weise ich mit einem finger: frankreich. F wollte so wenig wie möglich gemeinsam unternehmen. nein, jedes land mußte wo möglich selbst das recht haben zu entscheiden.
nur wo es klemmte durfte die EWG übernationalistisch handeln. logisch, denn der niederlander mansholt (damals agrarkommissar) hatte für die französischen bauern ein schönes geschenk. sie bekamen sehr viel von dieser EWG. das hat F seitdem energisch verteidigt. versuche mal daran zu rütteln.


Aber doch nicht nur die französischen Landwirte; die französischen Landwirte sicher auch. Ohne solche Anreize wäre seinerzeit die EU gar nicht erst so voran gekommen; das muß man doch ehrlicherweise auch gestehen. Auch französische Politiker wollen und wollten gewählt werden, und die Landbevölkerung und Landwirte spielten in Frankreich sicher eine größere Rolle als in Deutschland.

Inzwischen muß man darüber nachdenken, wie die europäische Landwirtschaft nachhaltiger aufgestellt werden kann, und wie ihre lebensbedrohenden Entartungen wieder auf ein vernünftiges Maß zurück entwickelt werden können... auch in den Niederlanden!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Brainiac » Mi 14. Nov 2018, 00:12

[MOD] Guten Abend, wenn wir hier bitte auf die anstehende Europawahl zurückkommen könnten.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Mi 14. Nov 2018, 00:37

So ganz ohne Inhalte kann ich mir den Sinn von Wahlen für das EU-Parlament aber auch nicht vorstellen. Wir stehen vor der Entwicklung, daß in das EU-Parlament vermehrt EU-skeptische Parteien einziehen, die gemachte Fehler der EU aufblasen, ohne den erreichten hohen Stand an Freiheiten und Wohlstand mit der Entwicklung der EU in Verbindung zu bringen. So gesehen hat die EU 27 Opfer der EU zu verantworten.

Die Entwicklung sollte hingehen zu mehr Einfluß / Macht des EU-Parlaments; tatsächlich könnte sie aber auf die Abschaffung des EU-Parlaments zu laufen, wenn auf Betreiben der EU-Skeptiker Gemeinschaftsfragen zunehmend in nationale Zuständigkeit zurück überwiesen werden sollen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Do 15. Nov 2018, 10:50

Hallo mijn vriendin.
Nomen Nescio hat geschrieben:... das fehlverhalten von D und F bzgl ... italienische bauern ... mehr kühe als erlaubt war.
... kommission die nicht sehr streng die regeln folgt ...
OK! Ich verstehe Dich!
    ... zumindest denke ich das!
Als Deutschland besagte 3%-Grenze verletzt hat und ungestraft daraus hervorging, war meine erste Reaktion:
    wenn das schon die größte und stärkste Wirtschaftsnation der EU macht und keine Strafe bekommt, ... mal schaun, wer als nächstes lLand kommt?
... dann kam Frankreich ... nun Italien! Insofern bin ich bei Dir!

Man sagt mir nach, daß ich mich sehr oft und zu sehr an Details aufhalte ... daß ich zeitweise recht pingelig bin. Aber machmal ist es hilfreich. Denn um den gesamten berechtigten Ärger in vernünftige Bahnen zu lenken, müssen wir dies detailiert betrachten:
Laut dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)" kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen - immer dann, wenn ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Dazu steht der EU-Kommission der Rechtsweg zum EuGH offen und ist im Art. 19 III - EUV geregelt. Bevor es dazu kommt ... bevor es dazu kommen kann, sind einige Vor-Schritte nötig:
    im Rahmen eines sogenannten "Vorverfahren" muß diesem Staat die Möglichkeit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern - Mahnschreiben, Äußerungsfrist, etc.. Art. 258 II - AEUV.
      (eventuelle) Vollstreckungsmöglichkeiten sind in Art. 260 II AEUV geregelt.
Dies alles sind zwar eindeutige Regelungen, aber es ist, wie H2O schon angedeutet hat:
    die EU-Kommission ist zeit- und teilweise ein zahnloser Tiger.
      (ganz wie Seehofer: als Bayrischer Löwe gebrüllt und gesprungen - als Bettvorleger bei Merkel gelandet)
Wenn ein EU-Mitgliedsstaat allen negativen Urteilen zum Trotz, nicht von seiner erklärten Linie abrückt ... nicht abrücken will, ... da die EU letztlich keine (eindeutige) Regierung hat - der EU-Rat ... also die Chefs aller Mitgliedsstaaten hat das letzte Wort, daher können eventuelle Sanktionen schonmal verwässert werden.
    ... oder eben ganz abgesagt werden.
Nebenbei:
    diese Verfahren entsprechen aber nicht Deinen vorher genannten Forderungen, wonach Verbrechern und anderen Typen bei Verfehlungen "ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird."
Es sind nunmal verschiedene Verfahren. Die erste Frage habe ich Dir beantwortet ... zumindest habe ich es versucht (hoffentlich zur Zufriedenheit?) - bei der zweiten habe ich es ebenso versucht.

Das alles wäre für mich aber kein Grund, mich der EU-Wahl zu verweigern. Im Gegenteil, dies würde mich eher anspornen, genauer hinzuschauen, wer diese oder jene Maßnahme verbessern will ... wer für oder gegen die weitere EU-Integration ist?
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Orbiter1 » Do 15. Nov 2018, 11:04

Der Neandertaler hat geschrieben:(15 Nov 2018, 10:50)

Als Deutschland besagte 3%-Grenze verletzt hat und ungestraft daraus hervorging, war meine erste Reaktion:
    wenn das schon die größte und stärkste Wirtschaftsnation der EU macht und keine Strafe bekommt, ... mal schaun, wer als nächstes lLand kommt?
... dann kam Frankreich ... nun Italien!
Bitte beachten dass sich die Fälle Deutschland und Frankreich von Italien etwas unterscheiden weil der zugrundeliegende Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2011 reformiert wurde (Stichwort "Sixpack").
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 16. Nov 2018, 05:50

Hallo Orbiter1.
Orbiter1 hat geschrieben:Bitte beachten dass sich die Fälle Deutschland und Frankreich von Italien etwas unterscheiden weil der zugrundeliegende Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2011 reformiert wurde (Stichwort "Sixpack").
Erstens ging es mir weniger darum, die Vorgänge ... das Gebaren inhaltlich miteinander zu vergleichen, sondern ...
    wenn ein Großer ungestraft etwas tut, warum denn nicht auch ein etwas Kleinerer?
    Motto:
      Wer traut sich als nächstes?
Zweitens: der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" wurde 2011 geändert - STIMMT!
    ... auch im Hinblick auf den Euro.
Um ein gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren auf den Weg bringen zu können, wurden unter anderem die Sanktionen bei Nichtbeachtung des Defizits verschärft - es wurde ein Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren eingeführt. Der Pakt, dessen Kriterien (Haushaltsdefizit: 3 % - Verschuldung: max. 60% des BIP) bereits auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin schon festgeschrieben wurden, wurden um ein Verfahren "gegen makroökonomische Ungleichgewichte" ergänzt.
Soll heißen:
    Mitgliedstaaten, die einen Schuldenstand von mehr als 60 % des BIP mit sich schleppen, werden verpflichtet, diesen zu verringern - unabhängig davon, ob ihr jährliches öffentliches Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegt oder nicht. Dazu ist nun in den neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum vorgesehen. Diesen "Übergangszeitraum" gab es vorher nicht - Schulden-Staaten konnten sich somit auf ex-Artikel 104 des EGV berufen, wonach ein Defizitverfahren nicht gerechtfertigt ist, weil "der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt".
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)

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