Europawahl 2019

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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Fr 8. Jun 2018, 10:11

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 10:25)

Zur Europawahl: SPD und CDU sollen sich in Brüssel für eine Sperrklausel bei der Europawahl stark gemacht haben.

Es ging um eine Sperrklausel für Länder mir mehr als 35 abgeordneten. Defacto wäre nur Deutschland und Spanien betroffen. Alle andern haben schon Sperrklauseln.
Sie kann erst ab 2024 gelten.

Nun ist natürlich die Frage ob die neue Regelung nicht wieder von Verfassungsgericht gekippt wird......


Es gibt keinen vernünftigen Grund für willkürliche Sperrklauseln im EU-Parlament. Vielleicht eine "natürliche Sperrklausel". Deutschland kann 96 Abgeordnete für das EU-Parlament wählen. Also sollte ein Bewerber oder eine Partei mindestens 1/96 der gültigen Wählerstimmen erringen. Durch die unterschiedliche Zahl der Abgeordneten muß diese natürliche Sperrklausel unterschiedlich in den EU-Partnerstaaten ausfallen.

Selbst im Bundestag hat die Sperrklausel 5% nicht verhindert, daß sich dort inzwischen 7 Parteien tummeln. Direkt gewählte Abgeordnete sind ohnehin immer im Bundestag. Das ist aus meiner Sicht ein Eiertanz, der durch das Bestreben entsteht, im Bundestag möglichst genau den Willen des Volkes ab zu bilden, wenn er nur über 5% angesiedelt ist. :D

Mir gefällt das französische Wahlrecht mit 2 Wahlgängen besser. Die Abgeordneten sind dadurch auf jeden Fall in ihrem Wahlkreis mit Mehrheit gewählt. Splitterparteien haben keine besonders guten Möglichkeiten, in die Nationalversammlung gewählt zu werden. Dafür aber bekannte Persönlichkeiten. Die Zahl der Abgeordneten entspricht dadurch auch genau der Zahl der Wahlkreise... viel proportionaler geht es doch fast nicht mehr. Außerdem kann das Wahlvolk sogar noch in die Koalitionsbildung der Parteien eingreifen, die zwischen dem 1. und 2. Wahlgang geschlossen werden. Für uns deutsche Gerechtigkeitsfanatiker ist das System wohl zu einfach. :rolleyes:

Aber für die Europa-Wahl wird auch in Frankreich das Verhältniswahlrecht gelten müssen... oder man müßte die Zahl der Wahlkreise an die Zahl der zugelassenen EU-Abgeordneten aus Frankreich anpassen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Fr 8. Jun 2018, 10:52

H2O hat geschrieben:(08 Jun 2018, 11:11)
Mir gefällt das französische Wahlrecht mit 2 Wahlgängen besser. Die Abgeordneten sind dadurch auf jeden Fall in ihrem Wahlkreis mit Mehrheit gewählt. Splitterparteien haben keine besonders guten Möglichkeiten,
......



Bei der Europawahl gilt auch in Frankreich Verhältniswahl.

Aber sie haben ihr Land in 8? Wahlreise eingeteilt. Im grössten (Ile de France) sind 13 Abgeordnete zu wählen in allen andern weniger.
Sie haben zwar eine 5% Sperrklausel, aber ausserhalb der Ile de France hat man auch rechnerisch keine Chance mit 5% reinzukommen.
Im kleinsten wahlkreis sind gar nur 3 zu wählen ( Departements Outre Mere)

Das Belgische System ist ähnlich.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Fr 8. Jun 2018, 10:59

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 11:52)

Bei der Europawahl gilt auch in Frankreich Verhältniswahl.

Aber sie haben ihr Land in 8? Wahlreise eingeteilt. Im grössten (Ile de France) sind 13 Abgeordnete zu wählen in allen andern weniger.
Sie haben zwar eine 5% Sperrklausel, aber ausserhalb der Ile de France hat man auch rechnerisch keine Chance mit 5% reinzukommen.
Im kleinsten wahlkreis sind gar nur 3 zu wählen ( Departements Outre Mere)

Das Belgische System ist ähnlich.


Diese Regelung finde ich auch nicht dumm, wenn dann die Bewerber um einen Sitz im EU-Parlament im Wahlkampf auftreten. Zugleich kann sich die Auswahl der Bewerber dann nicht auf einen Landesteil konzentrieren. Darüber hat jemand richtig nachgedacht! :thumbup:
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Fr 8. Jun 2018, 11:00

H2O hat geschrieben:(08 Jun 2018, 10:35)
So ganz viel anders ist das in Luxemburg sicher auch nicht. Was hat der Großherzog von einer Regierung, die vom Parlament nicht bestätigt wird? Eine Verwaltung, die sich selbst die Finanzmittel genehmigt... das wird doch nichts.
.


Der Unterschied ist aber, dass die Bundeskanzlerin explizist vom Parlament gewählt und abgewàhlt wrid.

Das ist hier nicht so. Es findet keine solche Wahl statt. Verfassungstechnisch hat der Monarch freie Han. Er ist Chef der exekutive. Punkt.
In der praxis natürlich nicht, wenn er keinen ärger haben will ^^

Ok in Deutschland ist die exekutive und legislative sowieso miteinander eng verzahnt. Ein Minister hat bei uns im Parlament zum Beispiel gar kein Stimmrecht.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Fr 8. Jun 2018, 11:02

H2O hat geschrieben:(08 Jun 2018, 11:59)

Diese Regelung finde ich auch nicht dumm, wenn dann die Bewerber um einen Sitz im EU-Parlament im Wahlkampf auftreten. Zugleich kann sich die Auswahl der Bewerber dann nicht auf einen Landesteil konzentrieren. Darüber hat jemand richtig nachgedacht! :thumbup:


Jeder macht quasi in seinem eigenen Wahlkreis Wahlkampf. .


Nur das Outre Mere ein Wahlkreis ist ist ein bisschen bizarr..... Denn dazu gehört sowohl Martinique als auch La reunion und zwischen beiden Inseln liegen 15.000km :s
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Fr 8. Jun 2018, 11:08

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:02)

Jeder macht quasi in seinem eigenen Wahlkreis Wahlkampf. .


Nur das Outre Mere ein Wahlkreis ist ist ein bisschen bizarr..... Denn dazu gehört sowohl Martinique als auch La reunion und zwischen beiden Inseln liegen 15.000km :s


Ich habe mal nachgeschaut ich glaube der Kerl hier https://fr.wikipedia.org/wiki/Maurice_Ponga
Europaabgeordnete aus Neukaledonien) ist wohl der Abgeordnete in Strasbourg mit weitesten Anreise. :D
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Fr 8. Jun 2018, 11:12

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:00)

...

In der praxis natürlich nicht, wenn er keinen ärger haben will ^^

...


Das ist eben der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Aber ich gebe zu, daß in einem Staat mit vielen Millionen Einwohnern eine solche Regelung sehr bald zu lebhaftem Streit führen würde. Glückliches Luxemburg!

Ich meine, daß im Bundestag auch nur durch Wählerstimmen legitimierte Abgeordnete Stimmrecht haben. Dann aber auch Minister, wenn sie Abgeordnete sind. Bei 706 :rolleyes: Abgeordneten kommt es auf einen mehr oder weniger auch nicht mehr an...
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Fr 8. Jun 2018, 11:14

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:08)

Ich habe mal nachgeschaut ich glaube der Kerl hier https://fr.wikipedia.org/wiki/Maurice_Ponga
Europaabgeordnete aus Neukaledonien) ist wohl der Abgeordnete in Strasbourg mit weitesten Anreise. :D


Der arme Kerl kann sich jedes Mal neu überlegen. ob er die Erde in Richtung Osten oder Westen umrunden möchte, wenn er seinen Wahlkreis besuchen will.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 8. Jun 2018, 15:42

Maikel hat geschrieben:Nein, es ist nicht demokratisch gewählt. (siehe den halben Thread)
Maikel, ich bin einer derjenigen, der es anderen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, seine oder ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Ich bin einer derer die in einem Wahllokal vorne sitzen, jedem potenziellen Wähler einen Wahlzettel aushändigen und später die Stimmen korrekt ausrechnen - zumal: ich bin der Vorsitzende. Wenn sich jemand vorort ... im Wahllokal derart äußert - vonwegen, die Wahlen wären undemokratisch und so ... sie würden nach undemokratischen Spielregeln ablaufen, ... mit dem würd ich erst gar nicht diskutieren - den würd ich kurzerhand vor die Tür setzen. Schließlich hab ich etwas Besseres zu tun, als ihn eines Besseren zu belehren - ich muß mich auf's Wesentliche konzentrieren ... ich muß dafür sorgen, daß die Wahlen korrekt ablaufen. Also bitte nicht nochmal alles von vorne! Eine Zeitlang dacht ich, Du seist belehrbar ... Du seist doch nicht so lern-resistend, wie es anfangs schien - stimmt aber anscheinend doch nicht so ganz?!?
Maikel hat geschrieben:Trotzdem wird D jetzt wegen Nichteinhaltung der NOx-Grenzwerte von der EU verklagt.
Konkreter zum EU-Verfahren gesagt: D hat keine ausreichenden nationalen Gesetze erlassen, um die in der EU-"Richtlinie" festgelegten Grenzwerte einzuhalten.
Nun werd ich aber langsam sauer. Wenn Du schon auf "den halben Thread" verweist - wenn es um Deine Meinung bezüglich der "undemokratischen EU-Wahlen" geht, müsstest Du auch mitbekommen haben, daß ich H2O in einem Beitrag genau dies erklärt habe:
Der Neandertaler hat geschrieben:Lange Rede - kurzer Sinn:
    [...]
    Da nun aber feststeht, daß (deutsche) Autohersteller geschummelt haben, und somit Deutschland die selbstverpflichtende Feinstaub-Grenzwert-Reduzierung nicht einhalten kann und wird, muß die EU-Kommission Deutschland beim EuGH verklagen - wegen nicht eingehaltener (selbstverplichtender) Grenzwerte.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 8. Jun 2018, 16:11

Hallo garfield.
336 hat geschrieben:In Luxemburg werden sie nicht gewählt sondern ernannt.
Es findet keine solche Wahl statt. Sehr wohl sollte die Regierung die Mehrheit der Parlamentarier hinter sich haben, aber das ist nicht immer der Fall.
Nun möchte ich Dich mal etwas fragen - ich kann dies nämlich nicht ganz nachvollziehen.

Wen oder was meinst Du mit gewählt oder ernannt?
    ... und von wem gewählt oder ernannt?
Deutsche Minister werden hierzulande auch nicht gewählt - nicht von den Wähler und auch nicht vom Parlament. Sie werden vom Bundespräsidenten (für ein bestimmtes Amt) ernannt - in enger Absprache mit der Regierung ... bzw.: dem Bundeskanzler, versteht sich. Deutsche (Fach-)Minister vertreten Deutschland, bzw.: die Bundesregierung im Ministerrat - je nachdem, welches Thema gerade behandelt wird.

Fazit:
    der (deutsche) Minister ist gleichzeitig auch im jeweiligen EU-Ministerrat - er ist also ebenso Teil der EU-"Regierung", wie der jeweiligen nationalen Regierung. Unabhängig davon, ob dies nun eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung ist - er ist Teil der nationalen Regierung, und wird daher auch nicht gegen seine eigene Regierung abstimmen und handeln.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 8. Jun 2018, 16:56

Hallo garfield - hab ich erst nach meiner vorherigen Antwort gesehen.
garfield336 hat geschrieben:Nun ist natürlich die Frage ob die neue Regelung nicht wieder von Verfassungsgericht gekippt wird......
Glaube ich nicht!
Sieh mal:
    In unserer Verfassung ... unserem Grundgesetz heißt es:
      "Bundesrecht bricht Landesrecht!"
    Obwohl Du die Euröpäische Union nicht unbedingt mit einem Staat vergleichen kannst, handelt zumindest unsere Justiz nach diesem Prinzip, wenn es um EU-Beschlüße geht. Also werden Fragen nach der EU-Verfassungmäßigkeit letztlich dem EuGh vorgelegt.

    2013 kippten die BVerfG-Richter die Sperrklausel zur EU-Wahl und stuften sie als nicht-verfassungsgemäß ein, weil "sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften" richtet, soweit die entsprechende EU-Richtlinie zu dem EU-"Direktwahlakt keine Vorgaben enthielt".
Fazit:
    Die deutsche Sperrklausel gilt aber nur für die Verhältniswahl - nicht aber für die Direktwahl. Also wäre eine Sperrklausel bei der Direktwahl zum Deutschen Bundestag ebenso nicht-verfassungsgemäß. Daher mussten sie die Sperrklausel ebenso zur EU-Wahl als nicht-verfassungsgemäß einstufen. Bislang ist eine Sperrklausel in den EU-Ländern zur EU-Wahl erlaubt, aber nicht verpflichtend. Nun soll sie verpflichtend für alle Länder sein, die mehr als 35 Sitze im Parlament haben. Der Zusatz des Urteils ("Direktwahlakt keine Vorgaben enthielt") ist interessant. Da nun europaweit ... unter allen EU-Mitgliedsländern Einigkeit herrscht, daß auch Deutschland zur EU-Wahl eine Sperrklausel einführen darf ... einführen muß, besteht also für das BVerfG keine Veranlassung mehr, die Sperrklausel zu kippen - es müßte sogar jede Klage dazu abweisen. Aber schau'n wir mal, wie's sich entwickelt!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Maikel » Fr 8. Jun 2018, 17:42

Der Neandertaler hat geschrieben:(08 Jun 2018, 16:42)

Maikel, ich bin einer derjenigen, der es anderen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, seine oder ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. [...] ich muß dafür sorgen, daß die Wahlen korrekt ablaufen.

Das ist lobenswert, daß du dich so für die Wahlen engagierst. Ich bin mir sicher, daß in deinem Einflußbereich die Wahl soweit wie möglich demokratisch abläuft.

Du solltest aber auch verstanden haben, daß meine Anmerkung sich darauf bezog, daß bei den EU-Wahlen auf höherer Ebene, also außerhalb deines Einflußbereiches, eines der Prinzipien für demokratische Wahlen eben nicht eingehalten wird.

Eine Zeitlang dacht ich, Du seist belehrbar ... Du seist doch nicht so lern-resistend, wie es anfangs schien - stimmt aber anscheinend doch nicht so ganz?!?

Danke, gleichfalls.

Nun werd ich aber langsam sauer. Wenn Du schon auf "den halben Thread" verweist - wenn es um Deine Meinung bezüglich der "undemokratischen EU-Wahlen" geht, müsstest Du auch mitbekommen haben, daß ich H2O in einem Beitrag genau dies erklärt habe:

Das ist kein Grund, sauer zu werden. Es war meine ergänzende Anmerkung, ohne daß ich kontrolliert hätte, ob du Ähnliches schon geschrieben hast.
Ich fand es bemerkenswert, daß es zu Klagen kommt, obwohl scheinbar ein für alle erträglicher Kompromiß erzielt worden war.
Wahrscheinlich war der Kompromiß begleitet von "Wir schaffen das schon"; was halt nicht immer klappt.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Fr 8. Jun 2018, 18:55

Maikel hat geschrieben:(08 Jun 2018, 18:42)
...

Du solltest aber auch verstanden haben, daß meine Anmerkung sich darauf bezog, daß bei den EU-Wahlen auf höherer Ebene, also außerhalb deines Einflußbereiches, eines der Prinzipien für demokratische Wahlen eben nicht eingehalten wird.

...


Diese Wahlen folgen aber vertraglichen Regeln, die alle Beteiligten so anerkannt haben. Der Dreh- und Angelpunkt bleibt der EU-Ministerrat und neuerdings auch das EU-Parlament. Da fallen die Entscheidungen, wie was in der EU gemacht werden soll. Auch diese Entscheidungswege folgen vereinbarten Regeln, mit denen sich jedermann vertraut machen kann. Daran ist nichts demokratisch oder undemokratisch, sondern klar und einvernehmlich geregelt.

Wer das ändern möchte, der muß die EU-Verträge ändern. Spätestens mit einem gemeinsamen Bundesstaat / einer Föderation müssen Entscheidungswege nach demokratischen Abstimmungen geschaffen und verfolgt werden. Bis dahin gelten geschlossene und ratifizierte Verträge mit ihren vereinbarten Regeln.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 9. Jun 2018, 12:24

H2O hat geschrieben:Diese Wahlen folgen aber vertraglichen Regeln, die alle Beteiligten so anerkannt haben. Der Dreh- und Angelpunkt bleibt der EU-Ministerrat und neuerdings auch das EU-Parlament. Da fallen die Entscheidungen, wie was in der EU gemacht werden soll. Auch diese Entscheidungswege folgen vereinbarten Regeln, mit denen sich jedermann vertraut machen kann. Daran ist nichts demokratisch oder undemokratisch, sondern klar und einvernehmlich geregelt.

Wer das ändern möchte, der muß die EU-Verträge ändern. Spätestens mit einem gemeinsamen Bundesstaat / einer Föderation müssen Entscheidungswege nach demokratischen Abstimmungen geschaffen und verfolgt werden. Bis dahin gelten geschlossene und ratifizierte Verträge mit ihren vereinbarten Regeln.
D'accord!
:thumbup: :thumbup: :thumbup:
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Geri2 » Sa 9. Jun 2018, 12:30

Ich werde nicht waehlen. Denn ich bin gegen die EU.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 9. Jun 2018, 12:43

Hallo Geri.
Geri2 hat geschrieben:Ich werde nicht waehlen. Denn ich bin gegen die EU.
Dies ist nicht nur Deine Entscheidung, sondern besonders auch legitim! Obwohl ich dies nicht ganz nachvollziehen kann. Denn wenn ich etwas ablehne, sollte und muß ich mich fragen (lassen), was denn die Alternative wäre? Wollen wir wieder zu den Nationalstaaten zurück, deren nationalstaatliches Denken und Handeln uns recht viele und blutige Kriege gebracht hat? Da ist es doch allemal besser, diese Nationalstaaten handeln friedlich und schließen sich so auch zu einem friedlich gesonnenen Bund zusammen.

Aber wie gesagt:
    es ist Deine Entscheidung!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Geri2 » Sa 9. Jun 2018, 13:38

Neandertaler
Die EU fuehrt keinen Krieg gegen das Nichtmitglied Svhweiz, sondern nur im Orient, der Ukraine und genau genommen auch am Bosporus. Die Machthaber in der EU wurden von den Buergern nichtd
dorthin gewaehlt. Insofern handelt es sich nicht um eine Demokratie. In CZ und SK gehen keine 20% zur EU Wahl. Europaweit keine 50%.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Sa 9. Jun 2018, 14:10

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 14:38)

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Die EU fuehrt keinen Krieg gegen das Nichtmitglied Svhweiz, sondern nur im Orient, der Ukraine und genau genommen auch am Bosporus. Die Machthaber in der EU wurden von den Buergern nichtd
dorthin gewaehlt. Insofern handelt es sich nicht um eine Demokratie. In CZ und SK gehen keine 20% zur EU Wahl. Europaweit keine 50%.


Welche "Machthaber der EU" meinen Sie denn? Welche Bataillone könnten die denn aufbieten, oder welche Polizeitruppen, um ihrer Macht Geltung zu verschaffen? Im Grunde sind die führenden EU-Amtsinhaber so etwas wie gewählte Klassensprecher in einer Schulklasse, mehr nicht... siehe Donald Tusk. Oder sie sind so etwas wie die Rechtsabteilung eines Unternehmens... siehe Jean Claude Juncker. Entscheiden müssen dann schon die Inhaber des Unternehmens.

So ganz falsch wäre es sicher nicht, sich in den Aufbau und die Befugnisse der EU-Körperschaften ein zu lesen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 9. Jun 2018, 14:26

Geri, dies ist alles richtig, allerdings haben wir hier ... mitten in Euopa - mit Ausnahmen, seit langem keinen Krieg mehr. Die Wahlbeteiligung ist gesunken - europaweit, STIMMT! Auch lag die Euphorie der ehemaligen Ostblockstaaten im sowjetischen Einflußbereich und der Zuspruch, warum man in den Schoß der EU wollte, wohl eher daran, daß diese Staaten Ressentiments gegenüber ihrem ehemaligen Bruderstaat mit sich führten. Obwohl: Deren Wirtschaft und somit nachfolgend auch deren Wohlstand ist wohl nicht zuletzt wegen der EU-Mitgliedschaft gewachsen. Meine Schwägerin aus Prag sagt, sie, sowie ihre Bekannten und Arbeitskolleginnen und -kollegen, mit denen sie redet, wissen die Annehmlichkeiten (unter Anderem etwa die Sicherheit oder die Reisefreiheit, etc.) innerhalb der EU schon zu schätzen.

Niemand behauptet, die EU sei perfekt - dies gilt übrigens ebenso gleichermaßen für die Demokratie ansich, aber so wie es wohl keine bessere und friedlicher Regierungsform als die Demokratie gibt, wird es wohl auch keine bessere und friedlicher Alternative zur EU geben. Beides ist zuweilen schwierig ... ein Komprommis zu finden ist ebenso langwierig, allerdings verläuft dieser nur mit verbalen attackierenden Begleiterscheinungen ab.
    ... und eben nicht, daß Krieg die legitime Fortsetzung von Politik ist, nur mit anderen Mitteln.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 9. Jun 2018, 14:32

H2O hat geschrieben:So ganz falsch wäre es sicher nicht, sich in den Aufbau und die Befugnisse der EU-Körperschaften ein zu lesen.
... oder man kennt einen, der sich damit auskennt?!?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)

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