Europawahl 2019

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Quatschki
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Quatschki »

H2O hat geschrieben:(07 Jan 2019, 12:20)
Mit Blick auf Ihre "tschechischen Mädels" Glückwunsch... so soll es ja auch sein! Aber man hätte ihnen das Leben leichter machen können durch eine Unterrichtssprache und einen Wissensumfang, der in Europa zum Schulalter passend vermittelt werden sollte. Wieviel mehr Brauchbares wäre dadurch den jungen Leuten zu vermitteln, die sich heute mit nicht abgestimmten Lehrplänen und Lehrstoffen befassen müssen... merkt ja auch nur der, der von den übrigen Freiheiten Europas Gebrauch macht.
Je mehr man alles abstimmt, angleicht und gleichschaltet, desto weniger kann man spezifischen Besonderheiten Rechnung tragen und dest mehr zerstört man auch das Besondere.
Das sieht man bei praktisch jeder EU-Verordnung.
Profiteure sind nur die Globalisierer und globalen Eliten.
Nun hofft zwar jeder, dass seine Kinder durch Auslandsstudium usw. irgendwie den Zugang zu diesen Eliten schaffen und dann oben mitsurven, statt von den Wellen herumgeworfen zu werden
Aber für die Masse der Menschen - für die einfachen Leute, ist das kein Angebot und kein Konzept.
Und das wird man bei den kommenden Europawahlen merken.
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H2O
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

@ Der Neandertaler:

Eine Lösung des Bildungschaos' kann in Deutschland, der EU, für Neuzugänge immer nur schrittweise, dafür aber planvoll, eingeleitet und dann abgewickelt werden. Man muß ja auch an die bestehenden Einrichtungen denken und an tatsächlich lebende Lehrer. Der "große Ruck" der dazu notwendig ist, dürfte sich also in vielen keinen Stößen abspielen.

Klar, wer später dazu kommt, der wird geschockt oder eben auch Schritt für Schritt herangeführt, bis ein erträglicher Stand hergestellt wurde. Das kann durchaus 20 Jahre, also mehr als eine Schülergeneration dauern.

Den ganz hellen Köpfen macht weder der große Unterschied der Lehrpläne noch der Lehrer anhaltend Schwierigkeiten... hatte ich schon einmal anklingen lassen. Deshalb würde ich aber nicht auf eine stetige Anpassung der Lehrpläne und Ausbildungsstätten verzichten wollen. Da geht es allein um Marscherleichterung für die Schüler, die immer wieder in Schwierigkeiten geraten, für die wir heute auch schon Unterrichtsformen anbieten, damit sie eine faire Chance für ihren Start ins Leben als Staatsbürger und Erwerbstätige erhalten. Diesen Wettbewerb gibt es doch!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Quatschki hat geschrieben:... abstimmt, angleicht und gleichschaltet, ...
Wer redet von "Gleichmacherei" ... von "Gleichschaltung?"
Das ist ein falsche Wahrnehmung ... eine Suggestion. "Angleichung" heißt nur etwas vergleichbar zu machen. Auch in unserem GG steht etwas von "gleichen Lebensverhältnissen" ... von "gleichwertigen Lebensverhältnissen".
  • (Art 72)
Hier spricht auch niemand von "Gleichmacherei" - warum also in Verbindung mit den "Vereinigten Staaten von Europa"?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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H2O
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Quatschki hat geschrieben:(07 Jan 2019, 13:24)

Je mehr man alles abstimmt, angleicht und gleichschaltet, desto weniger kann man spezifischen Besonderheiten Rechnung tragen und dest mehr zerstört man auch das Besondere.
Das sieht man bei praktisch jeder EU-Verordnung.
Profiteure sind nur die Globalisierer und globalen Eliten.
Nun hofft zwar jeder, dass seine Kinder durch Auslandsstudium usw. irgendwie den Zugang zu diesen Eliten schaffen und dann oben mitsurven, statt von den Wellen herumgeworfen zu werden
Aber für die Masse der Menschen - für die einfachen Leute, ist das kein Angebot und kein Konzept.
Und das wird man bei den kommenden Europawahlen merken.
Diese Selbstbeschränkung kann ich in keiner Weise gut heißen! Ich bin bemüht, meinen Kindern und Enkeln das bestmögliche Angebot zu machen, damit sie möglichst lebenstüchtig und selbstbewußt ihr Leben gestalten können. Mich wird es freuen, wenn sie überall in der Welt als gleichwertige und geachtete Mitstreiter und Kollegen willkommen sind.

Auf jene, die sich bewußt abhängen, wird diese Welt keine Rücksicht nehmen. Daran ändern auch Drohungen mit irgendwelchen Wahlergebnissen nichts.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo H2O.[quote="H2O"... eine stetige Anpassung der Lehrpläne und Ausbildungsstätten ... Marscherleichterung für die Schüler, ... eine faire Chance für ihren Start ins Leben als Staatsbürger ...[/quote]Genau da will auch ich hin:
  • "eine stetige Anpassung der Lehrpläne und Ausbildungsstätten"
Dazu benötigen wir aber keine zentralistische EU - es reicht eine Einigung der nationalen Länderministerien, die diese nach unten tragen. Wie diese einheitlichen Bildungsstandarts erreicht werden ... in welcher Form und in welchem Schulsystem, sollte jedem EU-Land ... jedem Bundesland selber überlassen sein.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

in welcher Form und in welchem Schulsystem, sollte jedem EU-Land ... jedem Bundesland selber überlassen sein
Da sind wir aber wirklich weit auseinander! Ich meine, daß es in einer Gemeinschaft keine unterschiedlichen Schultypen geben darf. Ansonsten verlagert man die bittere Wahrheit auf weiterführende Schulen und Universitäten. Kann man auch machen, fände ich aber unfair mit Blick auf Chancengleichheit. In meiner Vorstellung geht das bis hin zur Unterrichtssprache, die auch in weiterführenden Lehranstalten gleich sein sollte, wo immer es die Eltern der Kinder in meinem Europa hin verschlagen sollte. Wer etwas anderes will, dem stehen Privatschulen zur Verfügung. Gut, auch das kann man umdrehen... dann soll aber niemand von herangezüchteten Eliten reden. Lieber gute und zukunftssichere Schulen und Hochschulen für alle.

In einem Beitrag (nicht Ihrem) hatte ich den trüben Gedanken, daß da jemand jeden weiterführenden Gedanken ausbremsen wollte, oder man habe ein unschönes Wahlergebnis zu erwarten. Darauf nimmt die Welt keine Rücksicht... wie wir schon in unserem Lande beobachten können. Ohne wirkliche Elite wird das nichts! Und die muß man mit viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl finden und fördern. Dabei denke ich tatsächlich an Europa und die Globalisierung des Wettbewerbs.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Quatschki hat geschrieben:(07 Jan 2019, 13:24)

Aber für die Masse der Menschen - für die einfachen Leute, ist das kein Angebot und kein Konzept.
Und das wird man bei den kommenden Europawahlen merken.
Dann müsste es ja im Umkehrschluß der Masse der einfachen Leute in den Nicht-EU-Staaten, z.B. auf dem Westbalkan oder der Ukraine glänzend gehen. Sonderbarerweise ist das aber nicht der Fall und aus irgendwelchen Gründen wollen diese Staaten so schnell wie möglich in die EU.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Quatschki »

H2O hat geschrieben:(07 Jan 2019, 13:51)
Auf jene, die sich bewußt abhängen, wird diese Welt keine Rücksicht nehmen. Daran ändern auch Drohungen mit irgendwelchen Wahlergebnissen nichts.
Was heißt Drohungen?
Es geht um Interessen und deren Vertretung. Um Demokratie.
Interessen von dutzenden Millionen Menschen mit ehrbaren Berufen von der Provence über die Karpaten bis zu den griechischen Inseln, für die allein schon die Bezeichnung "Abgehängte" eine überhebliche, herabwürdigende Beleidigung darstellt.
die nicht multilngual unterwegs sind, weil sie es nicht brauchen,
die nicht den Anspruch haben, "Exportweltmeister" zu werden,
die sich nicht für alternative und queere Lebensformen interessieren, weil es in ihrer Lebenswirklichkeit keine Rolle spielt,
die einfach nur einen funktionierenden Staat haben wollen, der seine Grundfunktionen erfüllt, Gewerbefreiheit sichert sowie Recht und Gesetz aufrecht erhält.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Quatschki hat geschrieben:(07 Jan 2019, 15:53)

Was heißt Drohungen?
Es geht um Interessen und deren Vertretung. Um Demokratie.
Interessen von dutzenden Millionen Menschen mit ehrbaren Berufen von der Provence über die Karpaten bis zu den griechischen Inseln, für die allein schon die Bezeichnung "Abgehängte" eine überhebliche, herabwürdigende Beleidigung darstellt.
die nicht multilngual unterwegs sind, weil sie es nicht brauchen,
die nicht den Anspruch haben, "Exportweltmeister" zu werden,
die sich nicht für alternative und queere Lebensformen interessieren, weil es in ihrer Lebenswirklichkeit keine Rolle spielt,
die einfach nur einen funktionierenden Staat haben wollen, der seine Grundfunktionen erfüllt, Gewerbefreiheit sichert sowie Recht und Gesetz aufrecht erhält.
Tja, diesen Menschen gönne ich ihren eigenen Staat. Mein Interesse ist es, im weltweiten Wettbewerb möglichst gut zu bestehen.

"sich bewußt abhängen" halte ich für einen anderen Sachverhalt als "abgehängte". Insofern ist die beleidigte Leberwurst ein wenig künstlich konstruiert.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

H2O hat geschrieben:Da sind wir aber wirklich weit auseinander!
Ich vermute, ich habe mich nun falsch ausgedrückt?!? Mit den unterschiedlichen "Schulformen" meinte ich nicht, daß es jedem Land erlaubt sein soll, nach Belieben und nur aus Gutmütigkeit eine Schulform, etwa eine Universität, anzubieten. Mit unterschiedlichen "Schulformen" meinte ich, daß es lediglich bis zu einer Stufe, z.B.: bis zum Ende jeden Schuljahres, vergleichbare Wissensstandarts geben soll und muß. Aber ob eine ein-, zwei- oder dreigliedrige Schule angeboten wird, ob dies nun Grund- und Haupt- oder weiterführende Schule genannt wird, oder wie auch immer, das sollte jedem Land selber überlassen sein.
H2O hat geschrieben:... verlagert man die bittere Wahrheit auf weiterführende Schulen und Universitäten.
Theoretisch würde ich das auch sagen. Die Tatsache des jetzigen Zustands hat aber wohl andere Gründe: das Gebiet der schulischen Bildung war vergangenheitlich sehr oft ... zu oft parteipolitischer und ideologischer Spielplatz. Experten, die etwas davon verstehen, hätten mit Sicherheit das "Lernen nach Gehör", bzw.: "Lernen nach Gehör" nie eingeführt.
H2O hat geschrieben:... bis hin zur Unterrichtssprache
allgemeine Unterrichtssprache ist ja heute schon, da wo auch Studenten aus anderen Länder anwesend sind: Englisch!

Aber das Thema: "Bildungsystem" ist ja nicht unser Thema - hier und jetzt!
H2O hat geschrieben:Dabei denke ich tatsächlich an Europa und die Globalisierung des Wettbewerbs.
Das ist auch meine Hoffnung! Wettbewerb kann aber auch in unterschiedlichen (Bildungs-) Systemen entstehen. Wettbewerb ... ehrlicher und seriöser Wettbewerb heißt für mich aber besonders, daß man ... daß Brüssel sich erstmal die präker unterschiedlichen Lebensbedingungen und Lebensverhältnisse zur Brust nehmen sollte, bevor es sich an das undursichtliche Gebiet des Bildungsystems wagt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Quatschki, es gab schon immer Leute, die auch innerhalb Deutschlands nicht das beste Angebot annehmen konnten - weil sie vielleicht zu bodenständig sind oder ihnen die Reisemöglichkeiten nicht zur Verfügung standen. Aber ich muß Dir eines im Vertrauen sagen: vielleicht kommt deshalb das dumme Gerede vom "ewig jammernden Ossi" zur Aussprache, weil auch heute noch einige ihre Möglichkeiten zu vielem nicht nutzen ... nicht nutzen wollen, die aber deshalb Anderen dies neiden und die aber deshalb dagegen sind?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

daß Brüssel sich erstmal die präker unterschiedlichen Lebensbedingungen und Lebensverhältnisse zur Brust nehmen sollte, bevor es sich an das undursichtliche Gebiet des Bildungsystems wagt.
Lebensbedingungen, Lebensverhältnisse und Bildungsgrad sind aber sehr stark von einander abhängig. Ich würde immer mit Bildung und Ausbildung beginnen. Dann bekommt man die Köpfe, die selbstbewußt etwas gestalten und aufbauen, was und wo auch immer. Auch blieben Leute mit Talenten dort, wo sie sich wertgeschätzt fühlen. Ein Bildungssystem ist doch nicht undurchsichtig! Mag ja sein, daß da jeder sein kleines Königreich eingrenzt... wenn man ihn läßt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

H2O hat geschrieben:Lebensbedingungen, Lebensverhältnisse und Bildungsgrad sind aber sehr stark von einander abhängig.
Im Grunde genommen - JA!
  • ... und genau in dieser Reihenfolge.
Ich konnte vergangenheitlich meine Ansichten nie untermauern - bis '89, und vielleicht habe ich jetzt etwas?

Ich habe nämlich die Situation nach der Wende vor Augen ... der Zustand der entstand, als junge, gut ausgebildete und ebenso gebildete Menschen riefen:
  • "kommt die DM nicht zu uns, gehen wir zur DM!"
Dies war in Tschechien nach der "samtenen Revolution" ebenso - dies dürfte aber auch etwa in Polen oder sonstwo nicht anders gewesen sein. Von dort, wo gut gebildete und ebenso gut ausgebildete Menschen leben, wo aber die Lebensverhältnisse nicht entsprechend sind ... wo die Menschen sich also unterfordert fühlen, von dort werden sie auswandern und so dem Aufbau in diesen Ländern zumindest vorerst nicht zur Verfügung stehen.

Denk an die diversen Krisen - wie Griechenland, Spanien, etc., oder aktuell: in der jetzigen Migration ... der Flucht vom afrikanischen Kontinent - einge dieser Flüchlinge sind sehr gut ausgebildet, sehen aber für sich und aufgrund der dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse keine wahre Zukunft.

Wir können dorthin keine Bildung exportieren - aber Wirtschaft, zur Hebung der Lebensverhältnisse ... zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

- aber Wirtschaft, zur Hebung der Lebensverhältnisse ... zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen.
Völlig richtig; und das geschieht auch in ganz großem Ausmaß. In Polen kann ich das aus der Nahansicht sehen. Deutschland liegt dort gaaanz weit vorn. Investitionen, Beteiligungen, Zweigwerke, Neugründungen alles allgegenwärtig. Und dazu kommt noch der EU-Schengen-Komplex, der polnischen Unternehmen den großen Deutschen Arbeitsmarkt für Dienstleistungen öffnet. Sie werden begeistert sein, wenn Ihnen das vor Ort so ins Auge springt. Und nun komme ich mit meinem Thema Schule... :thumbup:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

- aber Wirtschaft, zur Hebung der Lebensverhältnisse ... zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen.
Völlig richtig; und das geschieht auch in ganz großem Ausmaß. In Polen kann ich das aus der Nahansicht sehen. Deutschland liegt dort gaaanz weit vorn. Investitionen, Beteiligungen, Zweigwerke, Neugründungen alles allgegenwärtig. Und dazu kommt noch der EU-Schengen-Komplex, der polnischen Unternehmen den großen Deutschen Arbeitsmarkt für Dienstleistungen öffnet. Sie werden begeistert sein, wenn Ihnen das vor Ort so ins Auge springt. Und nun komme ich mit meinem Thema Schule... :thumbup:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Ob letztlich die Schulsysteme vereinheitlicht werden, oder "nur" die Bildungsstandarts angeglichen ... also: vergleichbarer werden, wird und muß die Zukunt zeigen.
Beides setzt aber voraus, daß wir erstmal die wählen, die eine dieser Möglichkeiten auch zulassen wollen, und nicht die stärken, die lediglich die nationale Karte ausspielen wollen und demnach auf Abschottung setzen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde ihnen erst recht Auftrieb geben.

Ob jeder von allen Möglichkeiten, die ihm die EU und deren Einrichtungen so bietet - wie etwa Schengen oder der Euro, etc., Gebrauch macht oder machen kann, ... das zu beurteilen bleibt jedem selber überlassen. Zumindest sollten wir nicht "nur" nach unseren Bedürfnissen urteilen und somit zukünftigen Generationen einiges verbauen. Unsere Jugend lebt schon lange in Europäischen Gefilden - sie kennt ja nichts anderes, daher sollten wir auch (und eventuell hauptsächlich) in ihrem Sinne entscheiden.
  • Europa ist unsere Zukunft - zumindest das unser Kinder und Kindeskinder.
    • ... und weitblickend sollte uns dies auch etwas wert sein.
      • ... ein kleines Kreuz ist ja nicht die Welt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Tja, wenn das 'mal im Mai zu den Europawahlen genügend viel Menschen und Wähler einsehen! In Bremen sind am selben Tage Bürgerschaftswahlen... leider zuletzt auch mit geringer Wahlbeteiligung. Und dabei wäre es so wichtig zu erfahren, was die Mitbürger denn so umtreibt, im Bundesland und in der EU!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Euractiv 10. Januar 2019 Umfrage: Das Ende der GroKo in Europa naht
https://www.euractiv.de/section/europaw ... ropa-naht/
"Auch rechten und nationalistischen Parteien werden Gewinne vorausgesagt. Insgesamt werden diese Parteien aber wahrscheinlich nicht mehr als 25 Prozent der Parlamentssitze gewinnen können...Der Umfrage zufolge werden die Gewinne der linken GUE-NGL und der Grünen/EFA die wahrscheinlichen Verluste der sozialdemokratischen S&D nicht vollständig ausgleichen. Insgesamt dürften diese drei Parteien voraussichtlich etwa 35 Prozent der Sitze im nächsten EU-Parlament erhalten...Trotz der rückläufigen Zahlen wird die EVP weiterhin die deutlich stärkste Partei bleiben, stellt VoteWatch fest...Allerdings dürften proeuropäische Kräfte weiterhin die Mehrheit halten, was vor allem auf die wahrscheinlichen Gewinne der Liberalen zurückzuführen sei."
Es wird wohl vielfältiger im Europäischen Parlament.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Dem neuen Europaparlament bleibt nichts erspart. Der inzwischen 82-jährige Berlusconi wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Europaabgeordneter werden. https://amp.tagesspiegel.de/politik/cas ... 81608.html
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

SZ 3. Februar 2019 Um den Nationalisten Paroli zu bieten, muss Europa solidarischer, sozialer, bürgernäher werden. Aber wo bleibt der Wahlkampf, der all das zum Thema macht?
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.4309697
Es ist die wichtigste Wahl in Europa seit Jahrzehnten, aber man merkt von dieser Wichtigkeit leider nicht viel. Diese Europawahl müsste die Antwort geben auf den neuen Nationalismus und den populistischen Extremismus, der Europa auffrisst. Aber wenn der Wahlkampf nicht endlich mit Verve beginnt, kann man die Kommentare zum Wahlergebnis jetzt schon schreiben: Es wird Entsetzen, Heulen und Zähneknirschen sein nach dem Wahltag, weil Europagegner und Europafeinde das Parlament in den Griff nehmen.
"Der Wahlkampf zum neunten direkt gewählten EU-Parlament muss zu einer Bewegung werden - nicht nur der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; zu dieser Bewegung müssen auch Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen gehören."
Wievel supranationale EU soll das Subsidiaritätsprinzip der EU-Mitgliedsstaaten ausmachen?
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Europawahl 2019: Es fehlt etwas

Beitrag von Thurax »

Bin ich der einzige in Deutschland dem es zurzeit so geht?

Ich bin gerade am Prüfen, welche Partei ich bei der Europawahl 2019 wählen möchte.

Meine politische Ausrichtung würde ich als sicherheitsorientiert mit sozialem Gewissen beschreiben.

Mein soziales Gewissen verlangt, um direkt mit dem aktuell wichtigsten Punkt zu beginnen, aus Gründen auf welche ich am Ende des Beitrags noch näher eingehen werde, aktuell danach, dass man zumindest prüft, ob ein sozialer finanzieller Ausgleich in der EU und vor allem der Eurogruppe nicht zwingend geboten wäre. Wünschenswert ist er für mich im Rahmen der Möglichkeiten unter fairen und gerechten Bedingungen auf jeden Fall.

Und die gegenseitige Sicherung zumindest eines lebenswerten Existenzminimums halte ich auch schon sicherheitstechnisch für vorteilhaft, da es wohl sonst bald wieder Krieg in Europa geben würde.

Mein Hang zur Sicherheit verlangt aber auch nach einem nachhaltig relativ starkem Militär, oder zumindest nach der Teilhabe an einem nachhaltig relativ starkem Militär- Bündnis, mit angemessener, fairer Eigenbeteiligung, auf Basis des Gewissens.

Und auch nach sicheren Grenzen (Schlagwort: Nicht zu viele; Wobei man sich natürlich auch nicht vor angemessener Verantwortung drücken darf.). Und nach einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, wiederum auf Basis des sozialen Gewissens. Dass der Planet auch in Zukunft noch lebenswert sein soll, muss natürlich auch ein Ziel höchster Priorität sein. Und kein unnötiges Tierleid ist auch wichtig. Mein soziales Gewissen verlangt außerdem nach einer aktiveren globalpolitischen Gestaltung hin zu einer Welt in welcher man sich auch, geknüpft an gewisse Bedingungen und im Rahmen der Möglichkeiten, global gegenseitig zumindest das Existenzminimum und nach Möglichkeit den Schutz der Menschenrechte garantiert.

Auch das Weltwirtschaftssystem muss im Hinblick auf die Sicherung der politischen Freiheit und der fairen sozialen Teilhabe an den Früchten des gemeinsamen Erfolgs überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das ist natürlich alles nicht so einfach, aber wenn ich schon mal am Aufzählen bin ...

Soviel zu meiner Position.

Im Moment sehe ich leider keine Partei oder Liste, von denen, welche sich bisher für die Europawahl 2019 gemeldet haben, die dieser Position wirklich nahe genug kommen würden, so dass ich mich enspannt zurücklehnen könnte und sicher sagen könnte: Die werde ich wählen.

Am nächsten dran sind denke ich noch die Grünen.

Bis auf die fehlende Betonung des relativ starken Militärs, und der sicheren Grenzen (unter den genannten Bedingungen) und der allgemeinen Sorge, dass es aus wettbewerbstechnischer Sicht oder in Bezug auf den wirtschaftlichen Gesamtertrag einfach zu negativ "fundimäßig" werden könnte, finde ich deren Programm gut.

Für En Marche! Deutschland kommt diese Wahl ja noch zu früh.

Die Freien Wähler scheinen meines Wissens nicht für einen fairen sozialen Ausgleich in Europa zu sein, sondern eher für mehr regionale Förderung.

Die Union mit Manfred Weber stellt bisher auch nur das Positive in der EU da und die bisherigen Reformvorschläge betreffen vor allem die äußere gemeinsame Sicherheit. Die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich angebracht und gerechtfertigt wäre, wird da bisher öffentlich weder geprüft noch gestellt.

Die SPD ist in Fragen eines angemessenen deutschen Beitrags zur militärischen Sicherheit, sagen wir einmal, stark zurückhaltend.

Die FDP ist in Fragen eines angemessenen sozialen Ausgleichs wohl für meine Wählergruppe eher unpassend.

Die Linke und die AFD kommen, sagen wir einmal, wohl auch eher nicht in Frage.

Und die übrigen Parteien und Listen nach meinem Kenntnisstand auch nicht.

Ich habe zwar noch die Hoffnung, dass die anderen Parteien entweder in Bezug auf die militärische Sicherheit oder das soziale Gewissen noch näher an meine Position heranrücken, aber eventuell wäre es nun angebracht noch auf die schnelle, solange es noch geht, eine eigene Liste zusammenzustellen und diese für die Wahl anzumelden. Freiwillige vor. :)
Zur Not werde ich natürlich einfach die Partei oder Liste wählen, die am nächsten an meiner Position dran ist, wählbar sind einige.

Hier noch ein Beispiel was gegenwärtig in der EU gegen mein soziales Gewissen verstößt:

Ich sehe zum Beispiel einen größeren Weiterentwicklungsbedarf in der EU.

Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.

Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.

Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten.

Meiner Meinung nach wird viel zu wenig geprüft, ob ein finanzielles Ausgleichssystem zwischen den EU- Staaten nötig ist.

Man sollte stärker betonen, dass man auch ernsthaft prüfen muss, ob an der Kritik an dem gegenwärtigen Zustand der EU etwas dran ist, und bei Bedarf auch entsprechend handeln muss.

Hier ein Beispiel, was ich an der EU gegenwärtig wirklich ungerecht finde:

Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.

Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.

Seine Kranken, Alten und Schwachen in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.

Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.

Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem andern Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.

Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem andern Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.

Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die andern Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?

Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:

steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.

Wir brauchen entweder ein Ausgleichsystem oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Natürlich muss man dann aber auch die Staatsangehörigkeit wechseln. Und natürlich brauchen nationale Haushalte und Sozialsysteme niemanden aufzunehmen der nicht Bürger dieses Landes ist. Und eventuell auch niemanden mehr der einmal ohne Zwang gewechselt ist.
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Re: Europawahl 2019: Es fehlt etwas

Beitrag von Bielefeld09 »

Sorry, das Ihnen was fehlt an Europa.
Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft und Werte hat die auch.
Wirtschaftlich, als Deutscher oder als Mitglied einer Wertegemeinschaft habe ich nie durch die EU einen Verlust erlitten
Was also sollte fehlen?
Werden Sie doch mal konkret.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Europawahl 2019: Es fehlt etwas

Beitrag von H2O »

Das ist ja ein Ozean voller Wünsche, Vorstellungen und Ideen!

Machen Sie es so, wie Sie das auch in Ihrem sehr persönlichen Bereich vermutlich machen. Geben Sie ihren Vorstellungen Punkte in Ihrer persönlichen Werteskala. Jede Wertung kann nur einmal vorkommen. Dann alles abschneiden, was unter 50% liegt. Mit dem Rest erneut so verfahren bis nur noch zwei, drei Punkte übrig sind.

Erst dann lohnt der Blick auf Parteien und deren Werteordnung.

Der Beitrag sollte unbedingt in folgenden Strang eingebettet werden:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=8&t=66195

Als neuer Teilnehmer sind Sie hier sehr willkommen; ich wünsche Ihnen hier gute Unterhaltung und viele neue Erkenntnisse. Versuchen Sie, nach Möglichkeit einen schon bestehenden Strang mit Ihren Gedanken zu erweitern. Wenn wir für jeden Teilaspekt einen eigenen Strang eröffnen, dann findet man bald nicht mehr die Stellen wieder, wo sie geäußert wurden... weil "alles mit allem" irgendwie zusammen hängt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Thurax »

Ich finde auch, dass es wichtig ist, vor allem in EU- Ländern denen es wirtschaftlich aktuell besser geht als anderen, zu prüfen, ob es nicht angebracht wäre ein finanzielles Ausgleichssystem zu schaffen. Auch mit Hinblick auf die Möglichkeit, dass die wirtschaftlichen Vorteile auch mal wieder bei anderen Ländern liegen könnten und man dann selbst von so einem Ausgleichssystem profitieren würde. Und man könnte sich wieder mehr auf das Streben nach einem hohen wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU konzentrieren, wenn man sich einigermaßen sicher sein könnte, dass dieser gerecht und fair verteilt wird und sich jeder nach Möglichkeit zumindest ein angemessenes, lebenswertes Existenzminimum sichern kann, solange er bereit ist nach seinen Möglichkeiten dafür zu arbeiten.
Wenn man jetzt im EU Wahlkampf nur die Vorteile der EU herausstellen will und alles eventuell ungerechte oder negative einfach unter den Teppich kehren möchte und nun auch schon nichts tut um diese Kritikpunkte näher zu überprüfen und eventuell zu beheben, trägt man meiner Meinung nach später eine große Mitschuld, wenn in EU- Ländern die aktuell wirtschaftlich weniger gut dastehen, diejenigen gewählt werden, welche ihr Land lieber außerhalb der EU sehen würden.

Zu den Kritikpunkten, welche meiner Meinung nach geprüft und diskutiert werden sollten gehören u.a. diese:

Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.
Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.
Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten.

Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.
Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.
Seine Kranken, Alten und Schwachen in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.
Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.
Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem anderen Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.
Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem anderen Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.
Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die anderen Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?
Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:
steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.

Am gerechtesten und sozialsten wäre es wohl entweder ein Ausgleichsystem oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Natürlich muss man dann aber auch die Staatsangehörigkeit wechseln. Und natürlich brauchen nationale Haushalte und Sozialsysteme niemanden aufzunehmen der nicht Bürger dieses Landes ist. Und eventuell auch niemanden mehr der einmal ohne Zwang gewechselt ist.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Thurax hat geschrieben:(05 Feb 2019, 21:44)
Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.
Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.
Seine Kranken, Alten und Schwachen in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.
Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.
Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem anderen Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.
SZ 4. Februar 2019 Keines der europäischen Nachbarländer tut sich leicht mit der Grundsicherung im Alter
https://www.sueddeutsche.de/politik/bli ... -1.4316163
Die nationalstaatlichen Systeme werden sich auf Dauer durch die zunehmende Binnenmigration angleichen. Strukturprobleme zwischen Stadt und Land, sowie Zentrum und Peripherie werden immer vorhanden bleiben. Die Struktur- und Regionalfonds der EU sind bereits Instrumente, die durch eine koordiniertere Industriepolitik ergänzt werden könnten. Die Europawahl sollte als Chance angesehen werden, der Bevölkerung die bestehenden europäischen Strukturen zu erklären und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die EU-Abgeordneten könnten diese Aufklärungsarbeit in ihren Heimatkreisen leisten.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Thurax hat geschrieben:(05 Feb 2019, 21:44)

Ich finde auch, dass es wichtig ist, vor allem in EU- Ländern denen es wirtschaftlich aktuell besser geht als anderen, zu prüfen, ob es nicht angebracht wäre ein finanzielles Ausgleichssystem zu schaffen.
Gibt's schon. Jedes Jahr wird ein mittlerer 2-stelliger Mrd-Betrag in der EU umverteilt.
Auch mit Hinblick auf die Möglichkeit, dass die wirtschaftlichen Vorteile auch mal wieder bei anderen Ländern liegen könnten und man dann selbst von so einem Ausgleichssystem profitieren würde.
Wann war das denn seit dem Bestehen der EU einmal so?
Und man könnte sich wieder mehr auf das Streben nach einem hohen wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU konzentrieren, wenn man sich einigermaßen sicher sein könnte, dass dieser gerecht und fair verteilt wird und sich jeder nach Möglichkeit zumindest ein angemessenes, lebenswertes Existenzminimum sichern kann, solange er bereit ist nach seinen Möglichkeiten dafür zu arbeiten.
Wieviele Menschen verhungern denn im Durchschnitt pro Jahr in der EU?
Wenn man jetzt im EU Wahlkampf nur die Vorteile der EU herausstellen will und alles eventuell ungerechte oder negative einfach unter den Teppich kehren möchte und nun auch schon nichts tut um diese Kritikpunkte näher zu überprüfen und eventuell zu beheben, trägt man meiner Meinung nach später eine große Mitschuld, wenn in EU- Ländern die aktuell wirtschaftlich weniger gut dastehen, diejenigen gewählt werden, welche ihr Land lieber außerhalb der EU sehen würden.
In der Realität hat die Zustimmung zur EU den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Und da hat der Brexit ordentlich dazu beigetragen. Die versprochene großartige Zukunft nach einem EU-Austritt ist offenbar doch nicht so großartig, sondern eher ausgesprochen düster.
Zu den Kritikpunkten, welche meiner Meinung nach geprüft und diskutiert werden sollten gehören u.a. diese:

Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.
Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.
Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten.

Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.
Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.
Das macht ja auch Sinn. Schließlich nutzt er dort auch die Resourcen, z.B. die Straßen, den ÖPNV, den Wohnraum, die Umwelt und auch die Sozialsysteme in die er einzahlt.
Seine Kranken, Alten und Schwachen in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.
Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.
Erzählen sie keinen Unsinn. Die können ihren Angehörigen mehr Geld zukommen lassen als wenn sie zuhause bleiben würden. Das ist ja überhaupt der wichtigste Grund um seine Brötchen im Ausland zu verdienen.
Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem anderen Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.
Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die anderen Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?
Jedes Land das aus der EU austreten möchte kann das gerne tun. Tschüss, viel Glück für die Zukunft.
Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:
steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.
Die Leute ziehen halt nun einmal dahin wo es Arbeit gibt. Niemand hält Süditalien, Griechenland oder Rumänien davon ab Bedingungen zu schaffen damit auch dort Arbeitsplätze entstehen.
Am gerechtesten und sozialsten wäre es wohl entweder ein Ausgleichsystem oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Natürlich muss man dann aber auch die Staatsangehörigkeit wechseln. Und natürlich brauchen nationale Haushalte und Sozialsysteme niemanden aufzunehmen der nicht Bürger dieses Landes ist. Und eventuell auch niemanden mehr der einmal ohne Zwang gewechselt ist.
Einen größeren Unsinn habe ich selten gelesen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Thurax hat geschrieben:(05 Feb 2019, 21:44)
Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.
Da sagst du was. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Manche vergessen gern eines davon.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Gen_Y »

Orbiter1 hat geschrieben:(06 Feb 2019, 08:09)
In der Realität hat die Zustimmung zur EU den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Und da hat der Brexit ordentlich dazu beigetragen.
Grüße in die Blase!
In den Umfragen stehen die Fraktionen EKR und ENF (beide EU-Kritisch) auf einem Allzeithoch.
Hingegen Grüne verlieren Sitze und der S&D (Sozis Pro EU) droht ein Debakel.

https://www.foederalist.eu/p/europawahl-umfragen.html
https://www.deutschlandfunk.de/europawa ... _id=437201

Die neuste Entscheidung des EuGH (Arbeitslose EU-Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld) und die EU-Armee Pläne (Macron/Merkel) sind Sturzbäche auf die Mühlen der EU-Kritiker.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Selina »

Gen_Y hat geschrieben:(08 Feb 2019, 12:17)

Grüße in die Blase!
In den Umfragen stehen die Fraktionen EKR und ENF (beide EU-Kritisch) auf einem Allzeithoch.
Hingegen Grüne verlieren Sitze und der S&D (Sozis Pro EU) droht ein Debakel.

https://www.foederalist.eu/p/europawahl-umfragen.html
https://www.deutschlandfunk.de/europawa ... _id=437201

Die neuste Entscheidung des EuGH (Arbeitslose EU-Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld) und die EU-Armee Pläne (Macron/Merkel) sind Sturzbäche auf die Mühlen der EU-Kritiker.
Die von dir genannten Fraktionen EKR und ENF sind nicht nur EU-kritisch, sondern in weiten Teilen erzkonservativ bis rechtspopulistisch und rechtsextrem. Das kann ja nun kein Demokrat wollen, dass diese Kräfte solch einen Zuspruch erhalten. Obwohl der rechtsradikale Amerikaner Bannon ja viel Geld und viel fanatische Ideologie in die europäischen Rechtspopulisten investiert, kann man ihm nur einen kräftigen Reinfall wünschen. Ansonsten gute Nacht, freies und demokratisches Europa der humanistischen Werte.

Zitat:

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, bis Ende 2014 Fraktion Europäische Konservative und Reformisten) ist eine 2009 gegründete (national)-konservative und EU-kritische, in Teilen rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament. Mit insgesamt 75 Europaabgeordneten aus 16 Ländern ist sie die drittgrößte Fraktion des Parlaments (Stand: 21. Januar 2019[2]). Die beiden größten Parteien in der Fraktion sind die britische Konservative Partei und die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sechs deutsche Abgeordnete gehören der Fraktion an, vier Parteilose sowie je ein Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer sowie des Bündnis C.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... d_Reformer

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF; englisch Europe of Nations and Freedom, ENF; französisch Europe des nations et des libertés, ENL) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament,[1][2][3] deren Mitglieder von rechtspopulistisch bis rechtsextrem charakterisiert werden.[4][1] Mit 37 Mitgliedern ist sie die derzeit kleinste Fraktion des Parlaments (Stand: 21. Januar 2019[5]).

https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_de ... r_Freiheit

PS: Falls die Briten wirklich gehen, gibts schon mal eine große Partei in der EKR-Fraktion nicht mehr.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Gen_Y.
Scheinbar bist auch Du nicht in der Lage ... oder willens, Dir die Mühe zu machen, ein Urteil richtig durchzulesen?!?
Erstens hat der EuGH entschieden und damit klargestellt, daß eine Beschäftigung keine Voraussetzung für die Familienleistungen ist. Konkret ging es dabei um einen Mann, seit 2003 in Irland lebt. Der bis 2009 einen Job hatte und dann arbeitslos wurde. Er erhielt danach für ein Jahr Arbeitslosenunterstützung und auch Kindergeld. Nach diesem einen Jahr wurde ihm letzteres gestrichen. Daraufhin klagte er. Das irische Gericht legte diesen Fall dem EuGH zur Klärung mit Europäischen Recht vor. Dieses entschied nun zu Gunsten des Klägers. Somit gilt dieser Anspruch auf Kindergeld auch im Fall von Arbeitslosigkeit.

Falls Du dies nun auch auf Deutschland angewendet sehen möchtest ... mit negativ Auswirkungen, solltest Du bedenken, daß zwar etwa auch Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf Kindergeld haben, daß ihnen dies aber auf ihren Hartz-IV-Bezug angerechnet wird. Somit kann ich keine negativen Auswirkungen sehen. Daß EU-Kritiker immer versuchen werden, was ihnen nicht in den Kram paßt, passend zu machen und dies zu ihren Gunsten umzumünzen, ... schon klar! Dies ist aber ihr "Geschäftsmodel"! Aber etwas zu entscheiden ... aber mit Blick darauf, wie diese oder jene Entscheidung sich auswirken könnte ... daß diese "Beifall" von der falschen Seite bekommen könnte, und dies deshalb anders zu entscheiden ... dies könnte man im günstigsten Fall als vorauseilender Gehorsam bezeichnen.
  • ... negativ wäre dies:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

daß zwar etwa auch Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf Kindergeld haben, daß ihnen dies aber auf ihren Hartz-IV-Bezug angerechnet wird.
Wie wird so etwas denn durchgeführt? Bei Hartz IV gibt es eine Grundversorgung und vermutlich auch einen Familienanteil dazu, sowie Zuschüsse zur Wohnungsmiete. Ist dieser Leistungsumfang ordnungsgemäß gewährt worden, dann kann kein Kindergeld zusätzlich fließen. Ist das so?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nightrain »

H2O hat geschrieben:(09 Feb 2019, 12:08)
Wie wird so etwas denn durchgeführt? Bei Hartz IV gibt es eine Grundversorgung und vermutlich auch einen Familienanteil dazu, sowie Zuschüsse zur Wohnungsmiete. Ist dieser Leistungsumfang ordnungsgemäß gewährt worden, dann kann kein Kindergeld zusätzlich fließen. Ist das so?
Müsste anders herum sein. Kindergeld wird vorrangig gezahlt und dann von Hartz IV abgezogen (quasi Einkommen).
So ganz verstehe ich das aber nicht, denn das Kindergeld ist doch eigentlich eine steuerliche Vorauszahlung auf die reduzierte Einkommenssteuer der Eltern. Wenn die aber nicht arbeiten, wie kann es dann zu einer steuerlichen Vorauszahlung kommen? Haben wir einen negativen Steuersatz für Geringverdiener?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo H2O.
H2O hat geschrieben:(09 Feb 2019, 12:08)

Wie wird so etwas denn durchgeführt? Bei Hartz IV gibt es eine Grundversorgung und vermutlich auch einen Familienanteil dazu, sowie Zuschüsse zur Wohnungsmiete. Ist dieser Leistungsumfang ordnungsgemäß gewährt worden, dann kann kein Kindergeld zusätzlich fließen. Ist das so?
Richtig!
Hartz-IV, korrekter: ALG-II, ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. ALG-II ist aber keine Variante eines übergeordneten Arbeitslosengeldes. Allerdings wird das Existenzminimum nicht bedingungslos gezahlt.

Die Höhe von ALG-II hängt von mehreren Faktoren ab: vom aktuellen Regelbedarf als auch vom Einkommen des Antragstellers. Ebenso von den Ausgaben für die Unterkunft - ob verheiratet oder nicht ... also auch von (der Anzahl) Mitgliedern einer eventuellen "Bedarfsgemeinschaft". Die Anzahl und das Alter der Kinder spielt ebenso eine Rolle.

Eine erwachsene alleinstehende Person erhält zur Zeit 424 € - für einen erwachsenen Partner bekommt er zusätzlich 382 €. Für Kinder ist die Zahlung abhängig vom Alter: für ein Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist, wird 245 € ausgezahlt - im Alter zwischen 6 und 13: 302 € - Jugendliche zwischen 14 und 17 erhalten 322 €.
"Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung werden anerkannt, soweit sie angemessen sind." Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes - nicht des kindergeldberechtigten Elternteils ... allerdings nur, "wenn es das Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes" benötigt. Allerdings ist es ständige Praxis von Grundsicherungsbehörden, das "nicht zur Deckung des Bedarfs benötigte Kindergeld" als "vorrangiges Einkommen des Kindergeldberechtigten" vom Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld-II abzuziehen.

Diese Praxis hat auch das Bundesverfassungsgericht 2010 in einer Leitsatzentscheidung bestätigt. Somit wird durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes das Grundrecht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" nicht verletzt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Der Neandertaler hat geschrieben:(09 Feb 2019, 12:53)

Hallo H2O.Richtig!
Hartz-IV, korrekter: ALG-II, ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. ALG-II ist aber keine Variante eines übergeordneten Arbeitslosengeldes. Allerdings wird das Existenzminimum nicht bedingungslos gezahlt.

Die Höhe von ALG-II hängt von mehreren Faktoren ab: vom aktuellen Regelbedarf als auch vom Einkommen des Antragstellers. Ebenso von den Ausgaben für die Unterkunft - ob verheiratet oder nicht ... also auch von (der Anzahl) Mitgliedern einer eventuellen "Bedarfsgemeinschaft". Die Anzahl und das Alter der Kinder spielt ebenso eine Rolle.

Eine erwachsene alleinstehende Person erhält zur Zeit 424 € - für einen erwachsenen Partner bekommt er zusätzlich 382 €. Für Kinder ist die Zahlung abhängig vom Alter: für ein Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist, wird 245 € ausgezahlt - im Alter zwischen 6 und 13: 302 € - Jugendliche zwischen 14 und 17 erhalten 322 €.
"Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung werden anerkannt, soweit sie angemessen sind." Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes - nicht des kindergeldberechtigten Elternteils ... allerdings nur, "wenn es das Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes" benötigt. Allerdings ist es ständige Praxis von Grundsicherungsbehörden, das "nicht zur Deckung des Bedarfs benötigte Kindergeld" als "vorrangiges Einkommen des Kindergeldberechtigten" vom Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld-II abzuziehen.

Diese Praxis hat auch das Bundesverfassungsgericht 2010 in einer Leitsatzentscheidung bestätigt. Somit wird durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes das Grundrecht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" nicht verletzt.
Vielen Dank für die Erklärung; so ganz unlogisch sind unsere Sozialgesetze ja gar nicht! :)

Natürlich tut mir jeder arbeitswillige Mitmensch leid, wenn er keine Erwerbsmöglichkeit findet und damit auf öffentliche Hilfe angewiesen ist.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo H2O.
H2O hat geschrieben:Natürlich tut mir jeder arbeitswillige Mitmensch leid, wenn er keine Erwerbsmöglichkeit findet und damit auf öffentliche Hilfe angewiesen ist.
dem kann und werde ich mich uneingeschränkt anschließen!
H2O hat geschrieben:... so ganz unlogisch sind unsere Sozialgesetze ja gar nicht! :)
Nein, sind sie auch nicht, besonders, wenn man bedenkt, daß die (notwendige) Hilfe aus Steuergelder finanziert wird. Steuergeld, das erstmal erarbeitet werden muß - wa ja schon Ludwig Erhardt wußte, und womit Politiker daher auch sorgsam und sparsam umgehen sollen.

Aber dieses Verrechnen des (eventuellen) Kindergeldes mit Hartz-IV führt bei mir regelmäßig dazu, daß ich eine Kindergelderhöhung recht kritisch sehe ... sie teilweise auch ablehne. Besonders dann, wenn diese Kindergelderhöhung mit "damit wir die Armen erreichen" begründet wird. Es birgt in mir den Verdacht von "rechter Tasche - linker Tasche". "Damit wir die Armen erreichen" wäre wohl eine kostenlose Kita hilfreicher. Dies würde zumindest aufzeigen, daß uns jedes Kind gleich viel wert ist!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Der Neandertaler hat geschrieben:(10 Feb 2019, 13:55)

Hallo H2O.dem kann und werde ich mich uneingeschränkt anschließen!Nein, sind sie auch nicht, besonders, wenn man bedenkt, daß die (notwendige) Hilfe aus Steuergelder finanziert wird. Steuergeld, das erstmal erarbeitet werden muß - wa ja schon Ludwig Erhardt wußte, und womit Politiker daher auch sorgsam und sparsam umgehen sollen.

Aber dieses Verrechnen des (eventuellen) Kindergeldes mit Hartz-IV führt bei mir regelmäßig dazu, daß ich eine Kindergelderhöhung recht kritisch sehe ... sie teilweise auch ablehne. Besonders dann, wenn diese Kindergelderhöhung mit "damit wir die Armen erreichen" begründet wird. Es birgt in mir den Verdacht von "rechter Tasche - linker Tasche". "Damit wir die Armen erreichen" wäre wohl eine kostenlose Kita hilfreicher. Dies würde zumindest aufzeigen, daß uns jedes Kind gleich viel wert ist!
Vermutlich lebt jede Generation in einer Zeit des Umbruchs der gesellschaftlichen Verhältnisse. Als ich noch froh und hoffnungsvoll ins Leben aufbrach, da gab es in der Bundesrepublik doch noch das Familienbild "Vater in Arbeit und Brot, Mutter im Hause sorgte für die Kinder und Alten und machte die Küchenarbeit, Wäsche, Großreinemachen." Auf dem Lande gab es in der Tat Kitas, weil die Frauen auch draußen mit arbeiteten... nicht jeden Tag, aber immer wieder einmal. Damals wäre das Kindergeld wohl meist an der richtigen Stelle angekommen... ein Traum also, der erst sehr spät in Erfüllung ging, und im Öffentlichen Dienst zuerst. Daran kann ich mich noch ganz gut entsinnen.

Inzwischen hat sich unsere Gesellschaft in vieler Hinsicht erneut verändert: Ehefrauen sind erwerbstätig, Patchwork-Familien, alleinerziehende Mütter und Väter, Homoehen und Lesbenehen mit Kindern. Da ist Ihre Sicht der Dinge völlig vernünftig. Natürlich sollte die Zielgruppe, hier also die Kinder, treffsicher erreicht werden: Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung, Hochschulen... sollten für gleiche Startchancen ins Leben sorgen. Warum das alles nicht aus Steuergeldern bezahlen, so wie heute so manche soziale Rentenleistung?

Aber ändern Sie einmal Gesetze mit politischen Parteien und Gesellschaften, die gedanklich noch im Gestern zu Hause sind und anderen, die Utopien für erreichbar halten... So wird sich diese Regelung für Kindergeld sicher noch lange bester Gesundheit erfreuen... und jede Nachfolgeregelung auch. "Im Gleichschritt, Marsch!"... das wird es in der EU nur geben, wenn mit Mehrheiten abgestimmt wird. Und in einem Bundesstaat läuft das ganz ähnlich ab.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Thurax »

Orbiter1 hat geschrieben:Gibt's schon. Jedes Jahr wird ein mittlerer 2-stelliger Mrd-Betrag in der EU umverteilt.
Wähler hat geschrieben:Strukturprobleme zwischen Stadt und Land, sowie Zentrum und Peripherie werden immer vorhanden bleiben. Die Struktur- und Regionalfonds der EU sind bereits Instrumente, die durch eine koordiniertere Industriepolitik ergänzt werden könnten. Die Europawahl sollte als Chance angesehen werden, der Bevölkerung die bestehenden europäischen Strukturen zu erklären und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die EU-Abgeordneten könnten diese Aufklärungsarbeit in ihren Heimatkreisen leisten.
Das muss man aber alles in Relation zum tatsächlichen Bedarf sehen.
Wenn wir allein in Deutschland 2018 965,5 Milliarden Euro (https://www.n-tv.de/politik/Sozialausga ... 56770.html) für Sozialausgaben aufwendet haben und Frankreich als der Weltmeister bei den Sozialausgaben gilt (https://www.welt.de/print/welt_kompakt/ ... gaben.html), wirkt der "2-stellige Mrd-Betrag" Gesamtumverteilung in der EU schon nicht mehr so riesig.
Orbiter1 hat geschrieben:In der Realität hat die Zustimmung zur EU den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Und da hat der Brexit ordentlich dazu beigetragen. Die versprochene großartige
Zukunft nach einem EU-Austritt ist offenbar doch nicht so großartig, sondern eher ausgesprochen düster.


In Frankreich führt soweit ich weiß aktuell Frau Le Pen. Und die sieht das glaube ich anders.
Orbiter1 hat geschrieben:Erzählen sie keinen Unsinn. Die können ihren Angehörigen mehr Geld zukommen lassen als wenn sie zuhause bleiben würden. Das ist ja überhaupt der wichtigste Grund um seine Brötchen im Ausland zu verdienen.
Das mag für Menschen aus Ländern mit sehr viel günstigeren Lebenserhaltungskosten und sehr viel geringerem Durchschnittseinkommen als bei uns gelten. Bei den meisten Ländern der Eurogruppe ist dies aber nicht der Fall. http://www.manager-magazin.de/politik/e ... 14433.html

Ich finde es im anstehenden Wahlkampf für die Europawahl 2019 wichtig, dass man auf die Kritik am Eurosystem und an der EU faktenbasiert und offen eingeht.
Zurzeit wirken die Aussagen von der ein oder anderen Partei so, als wollten sie die Kritik einfach ignorieren und nur die positiven Sachen aufzählen.
Bei einer gemeinsamen Währung gibt es eben keinen automatischen Ausgleichsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel durch Wechselkursanpassung.
Da wird man, ob einem das nun gefällt oder nicht, wohl mit einem fairen angemessenen Ausgleichssystem leben müssen. Oder sich etwas anderes überlegen, wie man zu einem Ausgleich kommen kann. Wenn wir jetzt diese Kritik einfach ignorieren, wird das der EU glaube ich kaum gut tun können.
Politische Lösungen bedürfen der Dialogbereitschaft.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Thurax hat geschrieben:(10 Feb 2019, 20:32)

Bei einer gemeinsamen Währung gibt es eben keinen automatischen Ausgleichsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel durch Wechselkursanpassung.
Da wird man, ob einem das nun gefällt oder nicht, wohl mit einem fairen angemessenen Ausgleichssystem leben müssen. Oder sich etwas anderes überlegen, wie man zu einem Ausgleich kommen kann.
Oder das tun was die EZB von den üblichen Verdächtigen regelmäßig fordert. Reformen durchführen um nachhaltig wettbewerbsfähig zu werden. Wer das nicht schafft sollte aus der Eurozone und unter Umständen aus der EU ausscheiden. Der hat da nichts verloren.
Wenn wir jetzt diese Kritik einfach ignorieren, wird das der EU glaube ich kaum gut tun können.
Mitglieder durchzuschleppen die dauerhaft die Mindestanforderungen nicht erfüllen tut der EU auch nicht gut.
Politische Lösungen bedürfen der Dialogbereitschaft.
Oder einer harten Entscheidung die auch konsequent umgesetzt werden muss.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Thurax »

Orbiter1 hat geschrieben:Oder das tun was die EZB von den üblichen Verdächtigen regelmäßig fordert. Reformen durchführen um nachhaltig wettbewerbsfähig zu werden. Wer das nicht schafft sollte aus der Eurozone und unter Umständen aus der EU ausscheiden. Der hat da nichts verloren.
Da stellt sich dann aber natürlich gleich die Frage, wieweit solche Reformen gehen sollen und müssen.
Zunächst ist da zu klären, ob im EU- internen Wettbewerb alle Staaten die gleiche Ausgangslage und Chancen haben, oder ob einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen haben.

Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangslage und die Chancen aller Staaten gleich sind, ist wohl gleich null.

Müssen dann Arbeitnehmer in Staaten, welche im Wettbewerb einen natürlichen Nachteil haben z. B. längere Arbeitszeiten hinnehmen, um einen ausreichenden Anteil an der Wirtschaftswertschöpfung der EU zu erhalten?

Sie schlagen ja dann vor, dass die Staaten die Eurozone und gleich die gesamte EU verlassen sollten, welche innerhalb der Union wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig kommen.

Wenn aber Jahr für Jahr die Staaten, die im EU internen Wettbewerb am schlechtesten wegkommen, aus der EU ausscheiden, würde die Anzahl an EU- Staaten aber immer kleiner werden, bis am Ende nur noch der "Sieger" (Glückwunsch) übrig bliebt.
Und eigentlich war ein Grund zur Gründung der EU doch, dass wir gemeinsam stärker sind, beziehungsweise alleine international zur Bedeutungslosigkeit verdammt wären.
Orbiter1 hat geschrieben:Mitglieder durchzuschleppen die dauerhaft die Mindestanforderungen nicht erfüllen tut der EU auch nicht gut.
Orbiter1 hat geschrieben:Oder einer harten Entscheidung die auch konsequent umgesetzt werden muss.


Ein anderes Ziel der Gründung der EU war ja, dass wir uns nicht mehr gegenseitig zum Überleben bekämpfen sollten, sondern das wir zusammenarbeiten um gemeinsam mehr zu erreichen.
Ansonsten würden sich nur wieder einzelne europäische Staaten gegen andere verbünden oder sich Bündnispartner außerhalb Europas suchen und wir wären wieder da wo wir vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft waren und uns wohl bald wieder gegenseitig die Köpfe einhauen und das wollen wir ja doch eigentlich nicht mehr, oder?
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Re: EU-Wahl 2019

Beitrag von Fliege »

Wähler hat geschrieben:(03 Feb 2019, 09:59)
[...]
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.4309697
"Es ist die wichtigste Wahl in Europa seit Jahrzehnten, aber man merkt von dieser Wichtigkeit leider nicht viel. Diese Europawahl müsste die Antwort geben auf den neuen Nationalismus und den populistischen Extremismus, der Europa auffrisst. Aber wenn der Wahlkampf nicht endlich mit Verve beginnt, kann man die Kommentare zum Wahlergebnis jetzt schon schreiben: Es wird Entsetzen, Heulen und Zähneknirschen sein nach dem Wahltag, weil Europagegner und Europafeinde das Parlament in den Griff nehmen."
[...]
Der Süddeutschen Zeitung möchte ich ausdrücklich beipflichten. Die EU-Wahl im Mai 2019 ist die wichtigste aller bisherigen EU-Wahlen, weil es darum geht, der mittlerweile unerträglich gewordenen Euro-Sklerose ein Ende zu machen. Und ich gehe wie Heribert Prantl davon aus, dass die Wähler bei der EU-Wahl die Notbremse ziehen werden.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Orbiter1
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Thurax hat geschrieben:(17 Feb 2019, 14:41)

Da stellt sich dann aber natürlich gleich die Frage, wieweit solche Reformen gehen sollen und müssen.
Nicht weiter als die Reformen die von anderen EU-Staaten bereits durchgeführt wurden.
Zunächst ist da zu klären, ob im EU- internen Wettbewerb alle Staaten die gleiche Ausgangslage und Chancen haben, oder ob einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen haben.

Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangslage und die Chancen aller Staaten gleich sind, ist wohl gleich null.
Aus diesem Grund gibt es ja die EU-Strukturfonds. Und da kommen im Lauf der Jahre erhebliche Summen zusammen. In Griechenland waren das z. B. zwischen 1981 und 2008 immerhin 91 Mrd €. Aufgrund exzessiver Korruption ist ein erheblicher Teil davon gar nicht für den angedachten Zweck verwendet worden. Eine signifikante Verbesserung der Ausgangslage wurde deswegen nicht erreicht. Bedauerlicherweise ändern sich solche Länder auch nach Jahrzehnten nicht und sind Fässer ohne Boden. Die haben weder etwas in der EU und schon gar nichts in der Eurozone verloren. Die angestrebte Aufnahme von 6 Westbalkanstaaten bei denen neben exzessiver Korruption auch noch massiver Nationalismus mit jahrhundertealten Konflikten dazukommt ist deswegen kompletter Irrsinn.
Müssen dann Arbeitnehmer in Staaten, welche im Wettbewerb einen natürlichen Nachteil haben z. B. längere Arbeitszeiten hinnehmen, um einen ausreichenden Anteil an der Wirtschaftswertschöpfung der EU zu erhalten?
Wenn man die beiden Extreme Griechenland und Dänemark weglässt liegen die wöchentliche Arbeitszeiten auf ähnlichem Niveau. https://de.statista.com/statistik/daten ... rn-der-eu/
Sie schlagen ja dann vor, dass die Staaten die Eurozone und gleich die gesamte EU verlassen sollten, welche innerhalb der Union wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig kommen.

Wenn aber Jahr für Jahr die Staaten, die im EU internen Wettbewerb am schlechtesten wegkommen, aus der EU ausscheiden, würde die Anzahl an EU- Staaten aber immer kleiner werden, bis am Ende nur noch der "Sieger" (Glückwunsch) übrig bliebt.
Wie kommen sie auf Jahr für Jahr? Gemeint sind Länder die auch nach mehreren Jahren bzw Jahrzehnten keine signifikanten Fortschritte zeigen obwohl ihnen während dieser Zeit ein hohes Maß an finanziellen Mitteln und Beratung zur Verfügung gestellt wurden.
Und eigentlich war ein Grund zur Gründung der EU doch, dass wir gemeinsam stärker sind, beziehungsweise alleine international zur Bedeutungslosigkeit verdammt wären.
Eine EU deren wichtigste Entscheidungen auf Einstimmigkeit basieren wird durch die Aufnahme von immer mehr bettelarmen, korrupten und teilweise nationalistischen bzw nach Autokratie strebenden Staaten nicht stärker und bedeutender sondern immer schwächer und unbedeutender.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Seit einiger Zeit meine ich auch, daß eine der wichtigeren Aufgaben in der EU darin besteht, die Korruption in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ganz hart zu bekämpfen. Dieser Kampf sehr eng verknüpft mit einer Rechtsstaatlichkeit, die in Westeuropa so seit vielen Jahrzehnten gelebt wird.

Ich meine, daß dieser Kampf nicht von den nationalen Politikern geführt werden kann und darf, weil diese Politiker über viele Handlungsstränge mit der Korruption und dem Abbau rechtsstaatlicher Strukturen verbunden sind. Der Maßstab für "Ziel erreicht" muß aus meiner Sicht sein, daß der Korruptionsindex der Staaten gemäß Transparency International wieder auf den Stand zusammenrückt, der von unseren skandinavischen Mitgliedsstaaten vorgelebt wird. Die EU sollte von deren Erfahrungen möglichst viel übernehmen, um den angestrebten Rückgang der Korruption möglichst zügig zu erreichen.

Ich würde dabei noch einen Schritt weiter gehen: Wenn ein Mitgliedsland der EU sich weigert, diese Befugnis der Gemeinschaft hin zu nehmen, dann sollte seine EU-Mitgliedschaft ruhen, bis sein Korruptionsindex wieder im Bereich der erfolgreichen Partner liegt. Ruhende Mitgliedschaft bedeutet aus meiner Sicht, daß das Mitglied sämtliche Informationen der EU erhält, sie aber weder im EU-Parlament noch im EU-Ministerrat mitgestalten kann. Sämtliche Zahlungsströme von und zur EU werden ausgesetzt... Null. Das Land ist nicht mehr Mitglied im Schengenraum der offenen Grenzen.

Neue Mitglieder dürfen nur noch aufgenommen werden, wenn sie mit der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption den EU-Standard erfüllen.

Genau genommen können wir in der EU arbeiten und Mittel verteilen wie wir wollen; wenn diese Mittel nicht wie vorgesehen eingesetzt werden können, dann ist das vergebliches Bemühen. Das wird nie eine solidarische Gemeinschaft.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Senexx »

Wie gut, dass die EU auf Verträgen beruht und nicht auf Willkür.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(18 Feb 2019, 00:39)

Wie gut, dass die EU auf Verträgen beruht und nicht auf Willkür.
Rechtsstaatlichkeit ist ja in den Verträgen enthalten. Entsprechende Klagen werden derzeit im EuGH bearbeitet. Korruption als Grundübel jeder auf Vertrauen gründenden Gemeinschaft gehört unbedingt dort hinein.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(18 Feb 2019, 01:49)

Rechtsstaatlichkeit ist ja in den Verträgen enthalten. Entsprechende Klagen werden derzeit im EuGH bearbeitet. Korruption als Grundübel jeder auf Vertrauen gründenden Gemeinschaft gehört unbedingt dort hinein.
Was Sie nicht sagen. Da wissen Sie wohl mehr als ich.

Ich habe noch nichts von einer Klage gegen das korrupte Deutschland gehört

https://www.sueddeutsche.de/politik/und ... -1.3883078
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Senexx hat geschrieben:Ich habe noch nichts von einer Klage gegen das korrupte Deutschland gehört
Senexx, Du und Deine seltsamen Genossen sprechen immer vom "korrupten Deutschland" - klar, auch in Deutschland gibt es derartige Fälle, allerdings nicht in großem Maße. Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, Bestechung von Beamten oder Schmiergeldzahlungen in der freien Wirtschaft, ... dadurch gehen Deutschland angeblich Jahr für Jahr mehr als 104 Milliarden Euro verloren.
  • etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Aber erstens liegt Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten (wie etwa Rumänien: 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Frankreich: sechs Prozent des BIP) im unteren Mittelfeld (Platz 12 - weltweit, hinter Großbritannien und Luxemburg). Zweitens:
  • diese Korruption, so immens wie Du sie auch darstellst ... wie Du sie dargestellt sehen möchtest, ist hierzulande nicht so flächendeckend, wie etwa in Rumänien, etc..
À propos:
  • Der Index, den Transparency International )bestehend aus Experten verschiedener internationalen Institutionen und Forschungsgruppen) abgeben, ... dieser basiert auf Einschätzungen zur Korruption in Politik und Verwaltung. Transparency International gibt also weitgehend einen Korruptionswahrnehmungsindex heraus - nicht mehr und nicht weniger.
Bedenklich dabei ist nur, daß mit dieser (bedenklichen und "korrupten") Situation ein anderes (auch wichtiges) Feld verknüpft wird:
  • das Thema der Lobbyregulierung - also ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Somit ist Transparency weitgehend selber mit daran schuld, daß diese "Korruption" als nicht so dringend angesehen wird - als Ordnungswidrigkeit oder als Lobbyarbeit.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Sie haben natürlich Recht, daß Korruption überall zu Hause ist, wo Menschen zusammen kommen und in einen Wettbewerb ...worum auch immer... treten. Das Ausmaß ist es, das zu bekämpfen ist. Und da finde ich mit dem CPI von Transparency International eine sehr gute und von der Bekämpfung der Korruption abgekoppelte Meßlatte, den Gesamtzustand einer korrupten Gesellschaft ein zu schätzen.

Ich habe gar keinen Zweifel, daß man auch gegen ausufernde "Landschaftspflege" durch Lobbyarbeit vorgehen muß. Nur fiel mir dazu keine vergleichbare Meßlatte auf, die erkennen läßt: "Nun wird es allmählich bedenklich!"

Auf jeden Fall wird das Schicksal der EU ganz maßgeblich auch davon abhängen, wie gut sie die Korruption in ihren Mitgliedsstaaten unter Kontrolle bringt. Eigentlich würde ich erwarten, daß im EU-Parlament der Korruptionsindex der EU-Mitglieder unübersehbar ausgehängt wird. Entsprechend große Anstrengungen muß die EU machen, um den Einsatz bewilligter Hilfsgelder und Ausgleichszahlungen zu überwachen.

Ein kräftiges Wecksignal war für mich ein Vorgang in Rumänien: Der Ministerpräsident wurde der schweren Korruption überführt, aber seine Partei gewann die Wahl. Der Mann ist deshalb immer noch Ministerpräsident und versucht, die Oberste Richterin des Landes aus dem Verkehr zu ziehen, die genau diese Verstrickungen der politischen Klasse durchleuchten will. Der Präsident Rumäniens scheibt Mahnbriefe an alle Beteiligten, sich endlich auf ihre Pflichten als Staatsdiener zu besinnen und für geordnete Verhältnisse zu kämpfen. Das Land organisiert als Ratspräsidentschaft derzeit die Tagesordnungen der planmäßigen EU-Gremien, mit denen die EU sich zu befassen hat.

Ich empfinde das offizielle Wegsehen der Gemeinschaft als Verrat am europäischen Projekt. Wie soll sich unter solchen Randbedingungen Vertrauen in die EU entwickeln?

Einfach einmal googeln und zusammen zucken, auf welchem beklagenswerten Rang sich mindestens die Hälfte aller EU-Partner befindet.

https://www.transparency.de/cpi/cpi-201 ... -2017/?L=0
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Senexx »

Europa"besoffenen" drohen herbe Verluste

Umfragen zufolge werden Konservative und Sozialisten viele Mandate an die europaskeptischen Parteien verlieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 53890.html

Uneinsichtigkeit wird abgestraft. Der Wähler wehrt sich gegen die Entmündigung durch die Eurokraten.

Man darf gespannt sein, ob dann wieder Vernunft einkehrt und die Zentralisten zur Besinnung kommen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo H2O.
Ich gebe Dir in Vielem recht! Es ging mir auch nicht darum, etwas zu beschönigen - weder übertriebene und unverhältnismäßige Lobbyarbeit noch Korruption ansich. Mein (Haupt-) Anliegen ist es:
  • es wird von Einigen immer so getan, als wäre hiesige Korruption - die es durchaus auch gibt, ...als ob diese mit einer Korruption in einschlägig bekannter, wie ebenso berüchtigten Ländern vergleichbar wäre ... vielmehr noch: daß diese größere Ausmaße hätte, als explizit nachgewiesen.
Korruption hierzulande wird aber wohl meist von Firmen ausgetragen. Ich könnte es mir jedenfalls (finanziell) nicht leisten, für mein Anliegen dem Sachbearbeiter ... oder der Sachbearbeiterin eine gewißen Geldbetrag zukommen zu lassen.
  • (Gut, bei der ein oder anderen Sachbearbeiterin könnte ich mir schon ein gemeinsames Abendessen vorstellen.)
Es hängt aberwohl eher mit dem Verdienst in den Ämtern zusammen. Meinen Schwägerin erzählte mir, daß es in der Tschechoslowakei (fast immer) an der Tagesordnung war, dem Sachbearbeiter ... oder der Sachbearbeiterin ein kleines "Trinkgeld" zu geben. Dieses haben sie auch gerne angenommen, ... der "normale" Verdienst war nunmal nicht sehr hoch. Mittlerweile hat es sich auch dort etwas gebessert - Tschechien liegt ja nun auf Platz 42 und die Slowakei auf Platz 54 dieses Rankings.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fliege »

Senexx hat geschrieben:(19 Feb 2019, 01:29)
Umfragen zufolge werden Konservative und Sozialisten viele Mandate an die europaskeptischen Parteien verlieren.
Ich würde da von Parteien sprechen, die EU-Reformen befürworten, und nicht von europaskeptischen Parteien. Das Framing von Medien, die sich "gelenkte Demokratie" ohne mündigen Bürger wünschen, möchte ich nicht übernehmen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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