Europawahl 2019

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Der Neandertaler hat geschrieben:(16 Nov 2018, 05:50)

Hallo Orbiter1.Erstens ging es mir weniger darum, die Vorgänge ... das Gebaren inhaltlich miteinander zu vergleichen, sondern ...
  • wenn ein Großer ungestraft etwas tut, warum denn nicht auch ein etwas Kleinerer?
    Motto:
    • Wer traut sich als nächstes?
Zweitens: der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" wurde 2011 geändert - STIMMT!
  • ... auch im Hinblick auf den Euro.
Um ein gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren auf den Weg bringen zu können, wurden unter anderem die Sanktionen bei Nichtbeachtung des Defizits verschärft - es wurde ein Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren eingeführt. Der Pakt, dessen Kriterien (Haushaltsdefizit: 3 % - Verschuldung: max. 60% des BIP) bereits auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin schon festgeschrieben wurden, wurden um ein Verfahren "gegen makroökonomische Ungleichgewichte" ergänzt.
Soll heißen:
  • Mitgliedstaaten, die einen Schuldenstand von mehr als 60 % des BIP mit sich schleppen, werden verpflichtet, diesen zu verringern - unabhängig davon, ob ihr jährliches öffentliches Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegt oder nicht. Dazu ist nun in den neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum vorgesehen. Diesen "Übergangszeitraum" gab es vorher nicht - Schulden-Staaten konnten sich somit auf ex-Artikel 104 des EGV berufen, wonach ein Defizitverfahren nicht gerechtfertigt ist, weil "der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt".
ahaa... was wird italien denn machen ??
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Der Neandertaler hat geschrieben:(15 Nov 2018, 10:50)
ach uronkel (oder ist es doch urvorvater, wenn auch gering ??)

ja, ich bin sehr zufrieden mit deiner antwort. nicht aber mit dem tendenz. denn es bedeutet daß man auch heute tun und lassen kann was man will. und käme mal die rechnung, wie steht es mit zinsenszins?
laß aber mal zuerst I und die EU das ausfechten, dann sehen wir vllt wer ein bein stellt. und wo.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Nomen Nescio hat geschrieben:(16 Nov 2018, 19:58)

ahaa... was wird italien denn machen ??
Italien oder konkreter ausgedrückt die aktuelle italienische Regierung wird die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin nicht einhalten und die Neuverschuldung soweit ausdehnen wie sie es für richtig halten. Die EU wird voraussichtlich ein Verfahren gegen Italien einleiten und Sanktionen aussprechen. Das endet dann in einer Strafzahlung von ca 3 Mrd €. Die wird Italien aber sicher nicht bezahlen und stattdessen die EU weiterhin massiv beschimpfen.
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Nov 2018, 20:36)

Italien oder konkreter ausgedrückt die aktuelle italienische Regierung wird die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin nicht einhalten und die Neuverschuldung soweit ausdehnen wie sie es für richtig halten. Die EU wird voraussichtlich ein Verfahren gegen Italien einleiten und Sanktionen aussprechen. Das endet dann in einer Strafzahlung von ca 3 Mrd €. Die wird Italien aber sicher nicht bezahlen und stattdessen die EU weiterhin massiv beschimpfen.
sowas fürchte ich auch. ergo: die EU ist ein papierener tiger.

darum auch sagte ich daß man evt muß können nehmen.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Varilion
Beiträge: 25
Registriert: Sa 15. Sep 2018, 12:34

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Varilion »

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.
Ger9374

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Ger9374 »

Varilion hat geschrieben:(17 Nov 2018, 01:01)

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.
Das ist auch meine Meinung . So behält Italien die vermeintliche Opferrolle.Innenpolitisch Gold wert.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Nomen Nescio hat geschrieben:ahaa... was wird italien denn machen ??
Es ist weniger die Frage, was Italien ... respektive: die italienische Regierung machen wird?
  • ... sie kann sich zumindest zurücklehnen und abwarten, was Brüssel machen wird?!?
Eines dürfte klar sein:
  • die vielen (unrealistischen) Wahlversprechen, mit denen diese beiden populistischen und ideologisch verblendeten Gruppierungen angetreten sind (Flat Tax - bedingungsloses Grundeinkommen - rückgängig machen der unter Renzi eingeführten Arbeitsmarktreform - höheren Renten - Abschaffung der regionalen Wertschöpfungssteuer - zusätzliche Investitionen von 100 Mrd. € ... und das bei einer Staatsschuld von 132 Prozent ... einer pro-Kopf-Verschuldung von 501 €), ... das alles ist wohl nur unter nicht-Beachtung der EU-Fiskal-Kriterien zu verwirklichen.
Da es ja mittlerweile bei Defizitvergehen einen Automatismus bishin zu Sanktionen gibt, wird es wohl auf das Szenario hinauslaufen, welches Orbiter1 angedeutet hat.
  • So kann es kommen - JA!
Aber ebenso könnte es sein, daß die italienischen Blender vor Brüssel einknicken und den Haushalt entsprechend anpassen. Aber egal wie und was sie machen (werden), in jedem Fall werden sie Brüssel dafür die Schuld geben. Im letztgenannten Fall werden sie argumentieren, daß es der italienischen Bevölkerung deshalb so schlecht geht, weil ihnen von Brüssel (und Deutschland) dieser Haushalt aufgezwungen worden ist. Im ersten Fall werden sie vielleicht das politische Ende der Geschichte an der Regierung nicht mehr miterleben, aber später werden sie die Sanktionszahlung ebenfalls als ihr Argument zur schlechten Lage erklären. So oder so - was Brüssel auch macht, es wird immer zu Gunsten dieser rechtspopulistischen Lega und der kabarettistischenen-Beppe-Grillo-Bewegung ausgehen.
  • ... zumindest werden sie es entsprechend verdrehen.
Dies Spiel wird so lange weitergehen, bis irgendein Exempel statuiert wird!
  • ... aber nicht unbedingt bei der viertgrößten Wirtschaftsnation der EU.
Was ich allerdings einigen Populisten (wie Orbán, Kaczyński oder Miloš Zeman, etc.) zutraue ... was ich ihnen glaube, daß sie nicht aus der EU austreten wollen - sie wollen diese verändern. Auch wenn man die letzten Reden der AfD-Granden anhört, wollen sie mit FPÖ, PiS, ect. eine eigene EU-Fraktion gründen und die EU nach ihrem Verständnis verändern.
Nomen Nescio hat geschrieben:... zufrieden mit deiner antwort ... nicht aber mit dem tendenz.
Da bist Du nicht der Einzige! Ich glaube, dies gefällt niemandem?
  • ... auch Brüssel nicht!
Aber es ist letztlich die Konsequenz, wenn man Populisten hinterherläuft. Wenn man dies alles weiterdenkt, könnte daran ... an der egomanischen Verblendheit sogar die EU zerbrechen.
  • ... zumindest wird sie danach nicht mehr so funktionieren und anders aussehen, als es sein sollte.
Trotzdem ... oder deshalb sollte der restliche (und immer noch größere) Teil der nicht ideologisch-verblendeten EU-Fans zur EU-Wahl gehen, das EU-Parlament mit EU-Demokraten stärken, und so diese Kabarettisten kleinhalten.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Fuerst_48
Beiträge: 4958
Registriert: Mi 22. Jan 2014, 20:09
user title: Cogito, ergo sum
Wohnort: 8010

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fuerst_48 »

Varilion hat geschrieben:(17 Nov 2018, 01:01)

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.
In Italien ist es egal, wer regiert, Schulden tilgen können die allesamt nicht.
Senexx

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Senexx »

"Alte Schachteln" aussortiert, "alte Säcke" bleiben drin

Die SPD hat bei ihrer Liste für die Europawahl Kreativität gezeigt. Ältere weibliche Abgeordnete wurden abserviert, noch ältere männliche Abgeordnete sollen weiter ins EU-Parlament geschickt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39544.html
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fliege »

Senexx hat geschrieben:(21 Nov 2018, 20:06)
"Alte Schachteln" aussortiert, "alte Säcke" bleiben drinIt

Die SPD hat bei ihrer Liste für die Europawahl Kreativität gezeigt. Ältere weibliche Abgeordnete wurden abserviert, noch ältere männliche Abgeordnete sollen weiter ins EU-Parlament geschickt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39544.html
Ist Barley nicht die "Nixe", mit der die SPD nieten möchte?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Wähler
Beiträge: 8544
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Der Föderalist, 19.11.2018 Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (November 2018)
https://www.foederalist.eu/2018/11/euro ... -2018.html
"EVP baut Vorsprung aus, Grüne und ENF weiter im Aufwind"
Sitzzahl möglicher Bündnisse im Zeitverlauf
https://2.bp.blogspot.com/--vnbwrsvIq4/ ... fik.png%22
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Wähler
Beiträge: 8544
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

SZ 28. Dezember 2018 Die Europawahlen bieten die Gelegenheit, 2019 über wichtigere Themen zu streiten als im vergangenen Jahr
https://www.sueddeutsche.de/politik/rue ... -1.4269307
"Schließlich Europa, das so sehr gebraucht würde in einer Zeit, in der die USA schlingern, autoritäre Herrscher auftrumpfen und die Menschheit dabei ist, ihren Planeten zu zerstören. Urwälder. Ozeane. Klima. Staaten und Bürgern der EU dürfte da eigentlich nichts wichtiger sein, als ihre Union zu stabilisieren und zu stärken. Doch derjenige, der das in jüngster Zeit am ehesten versuchte, der Franzose Macron, wurde alleingelassen."
Wer hätte gedacht, dass die Europawahlen 2019 einen Anlass dazu bieten, über Konsequenzen aus dem schwierigen Jahr 2018 in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien oder anderen europäischen Staaten mehr nachzudenken. ;)
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Eulenwoelfchen

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 12:48)

Hallo garfield.
Die EU ist ein seltsames Konstrukt. Sie hat zwar ein Parlament - dies wird auch regelmäßig gewählt, dies besitzt aber in vielen Dingen keine volle Kompetenz.
... werden immer noch viele Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten oder der Kommission getroffen. Dies gilt auch für den Kommissionspräsidenten ... bzw. die Kommission als Ganzes. ...
...
Eine EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten, der schon vor dieser feststeht, ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Europaparlament auf der einen Seite und den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft auf der anderen.


Als aussichtsreiche Kandidaten werden der Franzose Michel Barnier und Irlands Regierungschef Leo Varadkar genannt. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, war zwar lange Kommissar - dies spricht als für ihn, er spricht aber nicht so gut Englisch, wie dies in dieser Position verlangt wird - dies dürfte also für Leo Varadkar sprechen...
Vielen Dank für Ihre sehr fundierten und hilfreichen Erläuterungen, Herr Neanderthaler!
Ich erlaubte mir, Ihren Beitrag verkürzt zu zitieren, um auf bestimmte Aspekte besser eingehen zu können. Ich hoffe, Sie hatten nichts dagegen. Schmälern wollte ich damit Ihre Ausführungen bestimmt nicht. ;)

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Also:
Die Entscheidung, wer von den Staats- und Regierungschefs letztlich als neuer Kommissionspräsident "durchgesetzt" wird, und ob dies mit Manfred Weber ein Deutscher sein wird, oder ein Franzose oder Irländer, Hauptsache kein Deutscher, hängt sehr mit der Frage zusammen, wer der Nachfolger von Mario Draghi als neuer EZB-Häuptling wird.

Längst überfällig wäre tatsächlich mal auch ein Deutscher als EZB-Chef (der aktuelle Bundesbankpräsident wäre sehr geeignet für dieses Amt). Also jemand, der aus dem finanz- und wirtschaftsstärksten Land kommt, ohne den der EURO undenkbar bzw. nicht machbar wäre. Einem Land, das zudem ein Fels in der Brandung gegen Defizithaushalte ist und den kleinen Glauben an Maastricht und die sog. 3%-Defizitgrenze als notwendig und essentiell vertritt und vorlebt. Wie ja bekannt sein dürfte, waren in der Vergangenheit immer entweder Franzosen oder Italiener EZB-Chefs. Da mit Sicherheit innerhalb der EU niemand ein extremes deutsches Übergewicht von entscheidenden Spitzenämtern will, sprich einen deutschen Kommissionspräsidenten und einen Deutschen als EZB-Chef, wird das Ganze auf einen Kompromiß hinauslaufen. Entweder ein deutscher Kommissionschef oder ein deutscher EZB-Chef. Dies weiss auch Frau Merkel sehr genau,
und Manfred Weber auch. Vor allem, welchen Kompromiss Frau Merkel favorisiert. Nämlich erneut auf das Amt des EZB-Chefs zugunsten eines Deutschen zu verzichten, und dafür das Amt des Kommissionspräsidenten einzufordern.
So hat sie sich schon seit längeren und man könnte sagen, im stillen Kämmerlein der EU-Granden, auf diese Lösung verständigt. Das sollte man wissen bzw. bei der Frage, wer neuer EU_Kommissionspräsident wird, nicht aus dem Blick verlieren.

Sofern man sich - wie durch ein Wunder - zu einer währungspolitischen Vernunftkorrektur entschließt und den ungeliebten deutschen Bundesbankpräsidenten doch zum EZB-Chef macht, einen "Zinsvernünftigen", der im EZB-Direktorium schon seit längerem als scharfer Kritiker des Draghi-EZB-Nullzinskurses gilt, wird Manfred Weber sicher nicht EU-Kommissionspräsident. Für diesen unwahrscheinlichen und auch nicht Merkels Wunschlösung entsprechenden Fall, sähe ich Barnier als Topfavorit. Ein Iren sehe ich da eher als Hemmschuh, gerade in Bezug auf die Ausarbeitung eines neuen Handelsabkommens nach dem Austritt von GB, die ja dann ansteht. Inklusive der Kernfrage und Lösung des Grenzproblems Nordirland/Irland. Dies natürlich unter der Voraussetzung, daß sich das britische Parlament doch noch zur Annahme des von Theresa May ausgehandelten Vertrages durchringt und damit zu einem halbwegs geordneten EU-Austritt von Großbritannien. Sofern es einen "No-deal"-Brexit gibt, wäre ein Ire als Kommissionspräsident noch mehr ein Bremsklotz, bei etwaigen Verhandlungen der EU mit GB...
Denkbar wäre für mich ein Ire als Nachfolger von Donald Tusk als EU-Ratspräsident. Sofern der nicht weiter an seinem Sessel kleben will oder weiter darf... Spitzenämter im Elefantenfriedhof ehemaliger, nationaler Haudegen und -innen gibt es in der EU ja einige. Um das Balance-Ego bestimmter Mitgliedsstaaten ausreichend zu bauchpinseln. (btw.: "unterentwickelte Englischsprachkenntnisse sind in der EU für entscheidende oder sehr einflußreiche Ämter bisher eher ein Eignungsdiplom, denn ein Hindernis. Siehe Günter Oettinger :p )

Barnier dagegen wäre als Chefunterhändler der Austrittsverhandlungen jemand, der seine Eignung als EU-Vertreter in höchster Verantwortung bereits bewiesen hat, sich mit all den Fragen und der tiefgehenden Problematik bestens auskennt, und auch, wo die EU zum Eigenerhalt die roten Linien ziehen muss.
Das fehlt Weber gänzlich.

Andererseits stehen seine Chancen dennoch gut, weil ein Deutscher als EZB-Chef, schon gar nicht der in herzlicher "Freundschaft" gehasste Bundesbankpräsident von anderen Schlüsselländern wie etwa FRA oder ITA (oder weiteren, immer noch schwer in den Seilen hängenden EU-Defizitländern) nicht gewollt ist.
Vor allem dann nicht, wenn der neue EZB-Chef eine Kursänderung zu der längst überfälligen Abkehr der Nullzinspolitik durchsetzt, ähnlich konsequent wie die FED unter der Führung von Powell. Den manche in seiner verbindlichen und besonnenen Art als "Zinstaube" fehleinschätzten. Dieser Jerome Powell jetzt sogar für Trump als falsche Besetzung gilt, weil er sich für ihn als Zins"falke" entpuppte. Was Mr. Powell aber nicht zu kratzen scheint. :cool: :D

Eine ähnliche Kursänderung befürchten wohl innerhalb der EU, besonders innerhalb der Euroländer, sicherlich auch viele Regierungschefs für den Fall, daß der aktuelle Bundesbankpräsident Draghi als EZB-Häuptling nachfolgt. Von daher ist es eher unwahrscheinlich, daß Angela Merkel hier nochmals umschwenkt,
und einen Deutschen an der EZB-Spitze einfordert und dafür darauf verzichtet, das Amt des Kommissionspräsidenten mit einem Deutschen zu besetzen.

Deshalb stehen die Chancen von Manfred Weber gut. Als Spatzen- eh...Spitzenkandidat einer konservativen Partei, die zwar so winzig im EU-Kontext ist wie ein Spatz, den man aus zwei Kilometer Entfernung mit einem Ofenrohr beobachtet, aber immerhin wäre er ein Wahlsieger. Der für seine Spatzenpartei CSU eine Europa-Wahlsieg einfuhr ... einfährt.

Ausserdem kann es sein, dass man im Reigen der EU-Regierungschefs den bestens bewehrten Herrn Barnier auch als Verhandlungsführer haben will, wenn es nach einem angenommen, weichen Brexit, den Th. May -wundersamer Weise - doch noch durchsetzen konnte, um die tatsächliche Verhandlungswurst geht. Sprich die künftigen Handelsbeziehungen und Verträge, die das Verhältnis EU und GB dann entgültig regeln würden. Inclusive der irischen Grenzfrage...Was schwierig genug sein dürfte. Da ist dann ein Mann wie Barnier natürlich als standhafter und unaufgeregter Verhandlungsführer auf Seiten der EU fast schon Gold wert. Ein Mann, der alle Facetten des Problems von der Pike auf kennt.

Also meine Prognose ist: Weber machts. Barnier wird das Schlachtroß im Getümmel von Hastings ... ähm ... den auf den Brexit nachfolgenden Vertragsverhandlungen mit CB sein bzw. dazu ernannt werden ... und irgendein kreidefressender Nullzinsfranzose wird EZB-Chef, oder ein südländischer Defizit-Mafiosi wie Draghi. Vielleicht macht er ja selbst noch eine zweite Amtsperiode. (Ob das juristisch ginge, weiss ich grad nicht). Egal, Draghis dürften nicht so schwer zu finden sein, auch wenn darauf dann was anderes draufsteht. Entscheidend ist ja, was drin ist. Für die Defizitsünder-Länder des Euroraums, dass sie ihre Defizit-Haushalte weiterhin ohne große Folgen und erhöhte Zinsrisiken wie gehabt oder sogar forciert tätigen können. Zusammen mit dem "alternativlos"-Segen der deutschen Kanzlerin... :D - Egal, ob ein deutscher Bundesbankchef dabei immer wieder in die Tischkante des EZB-Konferenztisches beisst. ;)
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Eulenwoelfchen.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:Ich erlaubte mir ... verkürzt ... Ich hoffe, Sie hatten nichts dagegen.
Nein! Erlaubnis erteilt!
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... Manfred Weber ... EU-Kommissionspräsident.
Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Weber ist seit 14 Jahren Mitglied des EU-Parlaments und führt seit 2014 die EVP-Fraktion. Er setzte sich beim EVP-Kongress gegen seinen finnischen Konkurrenten Stubb durch und wird nun Spitzenkandidat der Konservativen. Zudem unterstützt ihn Merkel. Michel Barnier soll Interesse bekundet haben, die Brexit-Verhandlungen zu beenden. Weber hat daher gute Chancen auf die Juncker-Nachfolge.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... ein Deutscher als EZB-Chef
Unabhängig davon, ob Weber auch Juncker-Nachfolger wird oder nicht, einen Deutschen als EZB-Chef kann ich mir, ehrlich gesagt, weniger vorstellen. Obzwar dies ungelogen einige Vorteile hätte (einige hast Du ja schon angerissen), aber egal welcher Deutscher es sein sollte, er hätte ein durchaus schlechtes Ansehen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Zumindest in osteuropäischen (aber auch in westlichen und kleineren EU-Ländern) ist man der Ansicht, daß man eh unter deutschem Diktat steht - mit einem deutschen EZB-Chef würde dieses Vorurteil nicht geringer. Abgesehen davon haben sich die Chancen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann eh verringert. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht bereit, Weidmann im anstehenden Verhandlungspoker "um jeden Preis" durchzusetzen. Für die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi sind viele Faktoren zu berücksichtigen: die Qualifikation - wie auch das Geschlecht (Mann oder Frau) ein Kriterium ist. Ein feines Gleichgewicht der EU-Mitgliedsstaten untereinander, also die Herkunft, ebenso.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... Nachfolger von Donald Tusk als EU-Ratspräsident.
Dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte werden als potenziellen Nachfolger von Donald Tusk gute Chancen eingeräumt. Nachdem Rutte nun schon Regierungschef von drei verschiedenen Koalitionen in Folge ist, ist er in den Niederlanden praktisch 'ausregiert'. Denn eine vierte Amtszeit als Haager Premierminister wird er aller Voraussicht nach nicht mehr anstreben.
Von Seiten rumänischer Medien wird zwar ebenfalls Rumäniens Präsident Klaus Iohannis als möglicher Nachfolger von Donald Tusk genannt, allerdings ist der Nachrichtenwebsite Hotnews.ro zu entnehmen, daß Iohannis Ambitionen zum jetzigen Zeitpunkt eher unklar sind.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... Draghi. Vielleicht macht er ja selbst noch eine zweite Amtsperiode. (Ob das juristisch ginge, weiss ich grad nicht).
Der 'Präsident der Europäischen Zentralbank' wird für eine reguläre Amtszeit von acht Jahren gewählt - eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Wähler
Beiträge: 8544
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Lost in Europe 27. Dezember 2018 U-Krise: Jede zweite Regierung wackelt
https://lostineu.eu/jede-zweite-regieru ... u-wackelt/
Jede zweite Regierung in der EU wackelt, da sie nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Parlament und/oder in der Bevölkerung verfügt. Zu diesem alarmierenden Befund kommt “Le Monde” in einem Jahresrückblick.
"Und das alles fünf Monate vor der Europawahl, bei der sich immer noch keine europäischen Perspektiven abzeichnen. Die Gefahr ist groß, dass die Wahl im Mai zu einer Ansammlung nationaler Misstrauensvoten verkommt…"
Mehr grundlegende Diskussionen würden dem EU-Parlament gut tun, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Helmuth_123
Beiträge: 8632
Registriert: Sa 31. Mär 2012, 19:51
Wohnort: Thüringen

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Helmuth_123 »

Orbiter1 hat geschrieben:(31 May 2018, 18:53)

Wäre sie denn demokratisch wenn kleinere Staaten niemals auch nur einen einzigen Abgeordneten ins Parlament schicken könnten? Wer soll denn dann die Interessen dieser Staaten vertreten? Oder sollen kleinere Staaten wegen Bedeutungslosigkeit gar nicht die Möglichkeit haben Mitglied der EU zu werden?
Es wäre doch denkbar, dass Europäische Parlament als Vertretung europäischer Bürger zu betrachten und nicht von Deutschen, Maltesern, Franzosen, Polen, Luxemburgern etc.. Dann könnte man ohne Probleme einen Wahlkreis europäischer Bürger schaffen, der zum Beispiel Malta und Teile Siziliens umfasst oder Luxemburg und angrenzenden Gebiete in Frankreich, Belgien und Deutschland.

Nachtrag: Und für die Vertretung der Staaten könnte man dann eine Art Staatenhaus schaffen. Ob man dann dort die Stimmen nach dem Prinzip des deutschen Bundesrates oder des amerikanischen Senates verteilt, sei erstmal dahingestellt.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Helmuth.
Helmuth_123 hat geschrieben:... Europäische Parlament ... Vertretung europäischer Bürger ... nicht von Deutschen, Maltesern, Franzosen, Polen, Luxemburgern etc..
Das wäre wohl wünschenswert. Allerdings:
  • aufgrund des Aufbaus ... aufgrund des Grundprinzip von der EU wird dies vorerst nicht machbar sein. Besonders nicht in Zeiten, da jeder Staatsmann eher auf nationale Belange und Wünsche schaut.
Das Europäische Parlament bleibt (abhängig der Anzahl der Mitgliedsstaaten) gleich groß - im Gegensatz zu einigen nationalen Parlamenten. Wahlen zum Europäischen Parlament kennen keine Überhangmandate. Aber um das Grundprinzip der EU, wonach jeder Mitgliedsstaat (auch unterschiedlicher Größe) in jedem Gremium vertreten sein soll ... vertreten sein muß, hat man einerseits die "degressive Proportionalität" eingeführt - das heißt: eine angemessene Repräsentation der kleineren Mitgliedstaaten soll garantiert werden (dem zufolge haben größere Länder zwar grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Länder - diese bekommen jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Länder). Dazu wurde die Sitzverteilung schon vorher festgelegt. So wird etwa Deutschland im zukünftig 705-Abgeordnete zählenden EU-Parlamet 96 Abgeordnete zugestanden (das ist etwa ein Sitz pro 811.000 Einwohner) - hingegen wird Griechenland, ebenso wie Belgien, Portugal, Ungarn oder Tschechien 22 Abgeordnete zuteil.
  • (im Durchschnitt kommt in der gesamten EU auf rund 665.000 Einwohner je ein Sitz)
Das hat alles etwas damit zu tun, daß die EU (vorerst) kein Bundesstaat ist, sondern ein Verbund souveräner Mitgliedstaaten. Souverän heißt aber auch, daß man zugebilligt hat, daß (fast) jeder Mitgliedstaat zu unterschiedlichen Zeiten wählt (diesmal: vom 23. bis 26. Mai 2019 - Deutschland und Österreich wählt am 26. Mai 2019), und andererseits: in den einzelnen Mitgliedsländern wird diese Wahl jeweils durch nationale Regelungen geregelt. Das ist im Kern dem Prinzip der Staatengleichheit geschuldet.
Einzige Vereinheitlichung:
  • in allen Staaten wird nun nach dem Verhältniswahlrecht gewählt - daher immer die selbe Größe.
Fazit: erst wenn sich alle darüber einig sind, wie die EU aussehen soll oder wird, wird sich auch an der "Wahlgleichheit" etwas ändern.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Vor dem Hintergrund dass man die EU-Ratspräsidentschaft einem ganz offensichtlich korrupten und kriminellen Verbrecherstaat wie Rumänien in die Hände gibt halte ich die Europawahl für eine Farce und werde deshalb nicht wählen.
Vor dem Hintergrund billiger Arbeiter für den Westen konnte es der Wirtschaft ja nicht schnell genug gehen osteuropäische Staaten wie Bulgarien und Rumänien an Bord der EU zu nehmen was sich, wie schon oft, als Fehler herausstellt.
Hinzu kommt dass man weitere Verbrecherregierungen wie Malta und Zypern nach deren Gusto hantieren lässt ohne das geringste dagegen zu unternehmen. Vielleicht sollte man aus der EZB gleich eine maltesische Briefkastenbank machen.
https://www.nzz.ch/meinung/das-geschaef ... ld.1439946
In 10 Jahren hat sich das mit der EU erledigt.
Dr_Feingold
Beiträge: 27
Registriert: Do 20. Dez 2018, 16:12

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Dr_Feingold »

Ich fürchte eine extrem niedrige Wahlbeteiligung
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Skull »

Dr_Feingold hat geschrieben:(06 Jan 2019, 09:56)

Ich fürchte eine extrem niedrige Wahlbeteiligung
So...wie allen Europowahlen bisher...auch. :D

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Klopfer.
Klopfer hat geschrieben:Vor dem Hintergrund dass man die EU-Ratspräsidentschaft einem ganz offensichtlich korrupten und kriminellen Verbrecherstaat wie Rumänien in die Hände gibt ...
Man gibt die EU-Ratspräsidentschaft nicht irgendeinem Land - jeder EU-Mitgliedsstaat übernimmt diese für sechs Monate; die EU-Ratspräsidentschaft rotiert halbjährlich. Es ist ein Recht, das keinem EU-Land verweigert werden kann!
Darüberhinaus:
  • der Zustand eines Landes, daß die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate innehat, ... dies sagt nichts darüber aus ... oder läßt erahnen, wie dessen Ergebnis sein wird.
Bulgarien wurde immer als "korruptestes und ärmstes Land der EU" bezeichnet, aber immerhin wurde diesem Land bescheinigt, sich "als glaubwürdiger Vermittler zwischen EU und Westbalkan" präsentiert zu haben. Jahrelang (über mehrere EU-Ratspräsidentschaften hinweg) hat sich Griechenland geweigert, sich im Namensstreit um die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien zu einigen und so einer weiteren Annäherung den Weg zu bereiten. Unter bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft unterzeichneten nun Griechenland und Mazedonien eine Vereinbarung um den historischen Namensstreit.

Im Gegenzug wurde der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Schon Wladimir Putins Privatbesuch bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl schadete der Glaubwürdigkeit Österreichs. Der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, den der Ratsvorsitzende Sebastian Kurz zum Hauptmotto des österreichischen EU-Vorsitzes erklärt und mit großem PR-Aufwand inszeniert hat, kommt nun erst 2027.
  • "Brückenbrauer"?
Wenn schon Rumänien als unzuverläßig und korrupt gilt (was wohl zweifellos ist) und somit als unfähig, ...
  • ... die Glaubwürdigkeit Österreichs scheint schon daran gescheitert zu sein, weil Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ nicht unbedingt als verläßlich und demokratisch gilt.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Misterfritz
Vorstand
Beiträge: 34668
Registriert: So 4. Sep 2016, 15:14
user title: Cheffe vons Rudel
Wohnort: badisch Sibirien

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Misterfritz »

Klopfer hat geschrieben:(06 Jan 2019, 09:48)

Vor dem Hintergrund dass man die EU-Ratspräsidentschaft einem ganz offensichtlich korrupten und kriminellen Verbrecherstaat wie Rumänien in die Hände gibt halte ich die Europawahl für eine Farce und werde deshalb nicht wählen.
Das ist die idiotischste Begründung, nicht zur Europawahl zu gehen.
Dieser Antwort auf Dich ist fast nichts hinzuzufügen
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 2#p4369442
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jan 2019, 10:40)

Hallo Klopfer.Man gibt die EU-Ratspräsidentschaft nicht irgendeinem Land - jeder EU-Mitgliedsstaat übernimmt diese für sechs Monate; die EU-Ratspräsidentschaft rotiert halbjährlich. Es ist ein Recht, das keinem EU-Land verweigert werden kann!
Darüberhinaus:
  • der Zustand eines Landes, daß die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate innehat, ... dies sagt nichts darüber aus ... oder läßt erahnen, wie dessen Ergebnis sein wird.
Bulgarien wurde immer als "korruptestes und ärmstes Land der EU" bezeichnet, aber immerhin wurde diesem Land bescheinigt, sich "als glaubwürdiger Vermittler zwischen EU und Westbalkan" präsentiert zu haben. Jahrelang (über mehrere EU-Ratspräsidentschaften hinweg) hat sich Griechenland geweigert, sich im Namensstreit um die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien zu einigen und so einer weiteren Annäherung den Weg zu bereiten. Unter bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft unterzeichneten nun Griechenland und Mazedonien eine Vereinbarung um den historischen Namensstreit.

Im Gegenzug wurde der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Schon Wladimir Putins Privatbesuch bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl schadete der Glaubwürdigkeit Österreichs. Der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, den der Ratsvorsitzende Sebastian Kurz zum Hauptmotto des österreichischen EU-Vorsitzes erklärt und mit großem PR-Aufwand inszeniert hat, kommt nun erst 2027.
  • "Brückenbrauer"?
Wenn schon Rumänien als unzuverläßig und korrupt gilt (was wohl zweifellos ist) und somit als unfähig, ...
  • ... die Glaubwürdigkeit Österreichs scheint schon daran gescheitert zu sein, weil Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ nicht unbedingt als verläßlich und demokratisch gilt.
Ich denke ich habe dir meinen Standpunkt dargelegt, das sind Punkte auf Grund derer ich die EU in dieser Form ablehne. Die Wandlung von einer wirksamen Handelsunion (EWG) zu einem politischen Instrument (EU) halte ich für falsch. Vor allem wegen der erheblichen nationalen Unterschiede bezüglich Korruption, Demokratie usw., Deutschland nehme ich davon nichts aus. Aber das wird der "Neckbraker" für das Konstrukt EU sein.
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Misterfritz hat geschrieben:(06 Jan 2019, 10:45)

Das ist die idiotischste Begründung, nicht zur Europawahl zu gehen.
Dieser Antwort auf Dich ist fast nichts hinzuzufügen
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 2#p4369442
Das ist nett dass du auf der persönlichen Schiene statt Argumenten daherkommst. Als Moderator steht dir das in diesem Forum zu.
Schönen Sonntag noch.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Dr_Feingold hat geschrieben:Ich fürchte eine extrem niedrige Wahlbeteiligung
Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen. Aber zu glauben, dadurch hätte sich das Experiment einer freiheitlichen und friedlichen (EU-) Zukunft früher oder später erledigt, wäre wohl sehr naiv. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde wohl vorrangig (rechts-) extremen Gruppierungen von Vorteil sein. Diese wiederum wollen die EU zerstören - geben sie zumindest vor, aber in Wahrheit wollen sie die EU umbauen. Sie würden die Vorteile (in erster Linie ihr Geld) sehr gerne nehmen, aber sie wollen eine andere EU - eine, zu ihren Gunsten und nach ihren Vorstellungen. Somit würde das Vabanquespiel allenfalls verlängert - aber nie verhindert.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jan 2019, 10:55)

Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen. Aber zu glauben, dadurch hätte sich das Experiment einer freiheitlichen und friedlichen (EU-) Zukunft früher oder später erledigt, wäre wohl sehr naiv. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde wohl vorrangig (rechts-) extremen Gruppierungen von Vorteil sein. Diese wiederum wollen die EU zerstören - geben sie zumindest vor, aber in Wahrheit wollen sie die EU umbauen. Sie würden die Vorteile (in erster Linie ihr Geld) sehr gerne nehmen, aber sie wollen eine andere EU - eine, zu ihren Gunsten und nach ihren Vorstellungen. Somit würde das Vabanquespiel allenfalls verlängert - aber nie verhindert.
Vor dem Hintergrund bei der EU-Wahl, der Befürchtung rechte und rechtsgerichtete Gruppierungen würden die Oberhand bekommen sollte man vielleicht darüber nachdenken was die Menschen dazu bewegt so oder gar nicht zu wählen.
Das schlechteste was man machen kann ist dem Beispiel des Moderators zu folgen und solche Beweggründe als idiotisch abzutun, so etwas disqualifiziert einen selber. Vielleicht sollte man einige Dinge überdenken was man zum Besserren verändern könnte.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Skull »

Klopfer hat geschrieben:(06 Jan 2019, 11:07)

Das schlechteste was man machen kann ist dem Beispiel des Moderators zu folgen
und solche Beweggründe als idiotisch abzutun
Nö.

Der User Misterfritz ist in diesem Unterforum ein normaler User und kein Moderator.

Da kann er ganz normal wie jeder andere schreiben und seine Meinung kundtun. :)

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Skull hat geschrieben:(06 Jan 2019, 11:14)

Nö.

Der User Misterfritz ist in diesem Unterforum ein normaler User und kein Moderator.

Da kann er ganz normal wie jeder andere schreiben und seine Meinung kundtun. :)

mfg
Na das ist doch schön. Dann ist die persönliche Schiene also "normal", zumindest für manche Foristen oder Moderatoren während man andere ermahnt und verwarnt.
Immer nett wenn du dich persönlich um mich kümmerst. Das gibt dem ganzen einen professionellen Anstrich. :p
Abgesehen halte ich halt Kritik in Form von persönlichen Angriffen für gänzlich unkonstruktiv, aber das ist nun mal nur meine Sichtweise.
Die EU-Wahl wird unter Teilnehmerschwund leiden, das ist Fakt,wenn's natürlich niemanden interessiert warum das so ist, dann zu Recht.
Der Demokratie dienlich ist das allerdings nicht.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Klopfer hat geschrieben:Ich denke ich habe dir meinen Standpunkt dargelegt, das sind Punkte auf Grund derer ich die EU in dieser Form ablehne. Die Wandlung von einer wirksamen Handelsunion (EWG) zu einem politischen Instrument (EU) halte ich für falsch.
Ich muß Dir ehrlich sagen, wenn jemand einen Gang zur EU-Wahl mit der Begründung ablehnt, weil das EU-Parlament demokratische Defizitte aufweist - also: dessen Zusammensetzung nicht hunderprozentig demokratischen Richtlinien entspricht, ... das könnte ich noch akzeptieren ... zumindest könnte ich dies inetwa nachvollziehen, aber etwas als Begründung heranzuziehen, was nicht unbedingt direkten oder zumindest indirekten Einfluß auf sein tagtägliches Leben hat, kann ich bei aller Bemühung nicht vollkommen ernst nehmen.
  • ... obwohl ich Deine grundsätzlichen Bedenken nachvollziehen kann - nicht aber als Begründung.
    • (s.o.)
Klopfer hat geschrieben:Vor allem wegen der erheblichen nationalen Unterschiede bezüglich Korruption, Demokratie usw.
Klar! Aber ...
Als die ehemalige DDR dem Grundgesetz beitrat, wurde sie automatisch Teil der EU. Bedenken hätten zu diesem Zeitpunkt bezüglich ... na ja, zumindest in Sachen Wirtschaftlichkeit und demokratischen Zügen vorgetragen werden können - sie wären wohl teilweise sogar berechtigt gewesen. Selbiges gilt wohl ebenfalls für die ehemaligen Ostblockstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn. Auch sie waren wirtschaftlich und demokratisch dem Rest der EU nicht gleichgestellt. Aber hätten wir ... hätte die EU diesen Länder keine unterstützende Hilfe gegeben, vielleicht wären sie dann (wieder) unter russische Hohheit gefallen?
Was dort im Namen von Demokratie geschieht, mag uns nicht immer gefallen, aber zumindest haben sich diese Länder uns angenähert. Vielleicht sollten wir diese Unterstützung und Nachsicht auch anderen Ländern gewähren?

Ein Wahlverweigerung ... eine niedrige Wahlbeteiligung würde Nationalisten und sonstigen Extremisten Vorschub leisten. Nationalisten Vorschub leisten bedeutet aber, daß damit Verhältnisse (zum Nachbarn) bestenfalls zemetiert würden, ... vielleicht würde somit Neid entehen. Und wo Neid und Missgunst hinführen können, haben wir wohl zu oft schmezlich erlebt.

Also sollten wir alles dafür tun, daß diese EU-Wahl zu einem Erfolg wird ... im Namen der Demokratie! Die EU ist nicht (noch) perfekt - kann sie wohl auch nicht, nicht bei mindestens 28 national-denkenden Politikern, aber zumindest ist diese EU besser als die alternativen Aussichten einer Welt von Nationalstaaten. Und die kommt erst recht bei einer niedrigen Wahlbeteiligung.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Diese Antwort kommt jetzt erst hinterher, weil ich erst im Nachhinein Deine Beitrag gelesen habe.
Klopfer hat geschrieben:Vor dem Hintergrund bei der EU-Wahl, der Befürchtung rechte und rechtsgerichtete Gruppierungen würden die Oberhand bekommen sollte man vielleicht darüber nachdenken was die Menschen dazu bewegt so oder gar nicht zu wählen.
Ich gebe Dir Recht, zumindest hat Politik ... haben (nationale) Politiker mit falschen Argumenten und nicht adäquatem Handeln auf dieses "rechtsgerichtete-Gruppierungen-wählen" geantwortet, bzw. reagiert. Aber das kann und darf doch niemandem ein Anlaß sein, dem nicht entgegenzusteuern. Hauptsächlich geht es doch darum, das EU-Parlament gegenüber den nationalen Regierungschefs und dem EU-Rat zu stärken - ihm einen Anspruch auf ein verstärktes und ernstzunehmendes Mitspracherecht zu geben. Darum bin ich auch dem ehemaligen und so vehement geschaßten EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz sehr dankbar - unter seiner Führung hat sich das EU-Parlament sehr viele Rechte gegenüber den beiden anderen Instutuionen erstritten. Aber er konnte es auch, weil der Zuspruch der EU-Büger recht hoch war. Wenn nun der Zuspruch wieder nachläßt - etwa durch eine niedrige Wahlbeteiligung, könnte auch der weitere Rechte-Ausbau erlahmen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Alles dafür tun dass die Wahl ein Erfolg wird? Das wäre konkret?
Nein, für einen rein an den Interessen einer wirtschaftlichen Elite orientierte EU gibts meine Stimme nicht. Für eine EU die korrupte, ja teilweise kriminelle Staaten wie Malta, Zypern, Bulgarien, Rumänien usw. mit meinen Steuergeldern fördert, wo ich mit grosser Wahrscheinlichkeit annehmen darf dass irgend ein reicher, korrupter Drecksack, meinetwegen ein Glückspielpate auf Malta, davon profitiert, gibt's meine Stimme nicht. Jetzt musst du mir sagen was die EU gedenkt zu unternehmen meine Meinung zu ändern? Bislang nichts. Würde, täte, hätte, zuschauen und hoffen reicht nicht! Warum sanktioniert man nicht in wirksamer Weise? Bis die EU perfekt wird gibt es sie nicht mehr.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Skull »

Klopfer hat geschrieben:(06 Jan 2019, 11:29)

Na das ist doch schön. Dann ist die persönliche Schiene also "normal",
zumindest für manche Foristen oder Moderatoren während man andere ermahnt und verwarnt.
Immer nett wenn du dich persönlich um mich kümmerst. Das gibt dem ganzen einen professionellen Anstrich. :p

Abgesehen halte ich halt Kritik in Form von persönlichen Angriffen für gänzlich unkonstruktiv,
aber das ist nun mal nur meine Sichtweise.
Guten Tag,

ich hatte Dich lediglich darauf hingewiesen/gebeten zu unterscheiden,
wann und wo Mods als Mods schreiben und wo als normale User.
Auch habe nicht ich zu bewerten, wie wer wo was schreibt.
Das ist Sache der zuständigen Moderatoren der jeweiligen Unterforen.

Man kann jederzeit Beiträge melden. Natürlich auch die von Mods und Vorständen.
Auch diese werden gegebenenfalls sanktioniert.

Falls da noch Unklarheiten bestehen...bitte ins Feedback.
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Weißt Du, wenn mir gegenüber jemand Argument anbringt, die seine Haltung untermauern, er aber trotzdem bereit ist, mit mir zu diskutieren, finde ich das erstens: sehr löblich - es zeit mir, daß noch nicht Hopfen und Malz bei ihm verloren ist. Zweitens - und das ganz besonders: es geht mir nicht in erster Linie darum, ihn zu bekehren - das wäre wohl eventuell ein unmögliches Unterfangen,. denn vielleicht ist er in seiner Meinung schon so weit festgefahren, daß ein Umdenken schwer vorstellbar wäre. Nein,es geht mir hauptsächlich darum, Argumente auszutauschen. Ändert er doch seine Meinung, freut mich das natürlich umso mehr. Insofern frage ich mich nun, was soll ich Dir noch sagen, um Deine Meinung zu ändern?
Deine Meinung kannst nur Du selber ändern - jeder Andere kann Dir nur logische und reale Argument für etwas mitgeben.
Klopfer hat geschrieben:Alles dafür tun dass die Wahl ein Erfolg wird? Das wäre konkret?
Eine hohe Wahlbeteiligung! Damit hätte das EU-Parlament mehr Berechtigung, um gegenüber den national-denkenden Regierungschefs seine Rechte auch zu vertreten und einzufordern.
  • ... sprich: ernst genommen zu werden.
Beispiel?
  • Das EU-Parlament muß seit einiger Zeit jedes EU-Ratsmitglied mandatieren. Dazu muß sich jedes potenzielle EU-Ratsmitglied einer Unterfragung durch die Parlamentarier stellen - es muß seine Kompetenz unter Beweis stellen. Die EU-Parlamentarier können aber lediglich die gesammte EU-Kommission ablehnen (eine einzelne Mitglieder-Ablehnung ist somit ausgeschloßen - damit soll eine Diskriminierung einzelner EU-Mitgliedsländer verhindert werden). Das hat dazu geführt, daß der seinerzeit designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die nationalen Regierungschefs einen Appell ausgab, man möge ihm doch bitte keine verdienstvollen, aber abgehalfteten Parteipolitker mehr schicken, wenn ihre Kompetenz nicht gegeben sei, würde er seine Kommission vom EU-Parlament nicht bewilligt bekommen. Das ist auch einer dieser Erfolge, um die das EU-Parlament von Zeit zu Zeit erweitert wurde. Im Vertrag von Maastricht 1992 und im Vertrag von Amsterdam 1997 wurde das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Kommission ausgeweitet. Nun wird im EU-Parlament auch noch über eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch die EU-Bevölkerung diskutiert.
Klopfer hat geschrieben:Für eine EU die korrupte, ja teilweise kriminelle Staaten wie Malta, Zypern, Bulgarien, Rumänien usw. mit meinen Steuergeldern fördert, wo ich mit grosser Wahrscheinlichkeit annehmen darf dass irgend ein reicher, korrupter Drecksack, meinetwegen ein Glückspielpate auf Malta, davon profitiert, gibt's meine Stimme nicht.
Ich frage Dich nun allen Ernstes:
  • was macht es für einen Unterschied, ob in einem der genannten Länder "ein reicher, korrupter Drecksack, meinetwegen ein Glückspielpate auf Malta, davon profitiert", oder ob wir hierzulande etwa einen steinewerfenden Außeminister hatten?
    • ... oder einen Politiker, der seinerzeit den deutschen Bundestag bewußt über den Kontakt zum Waffenhändler und Lobbyisten Schreiber belogen hat?
      • ... der in der Eurokrise Finanzminister war und nun Bundestagspräsident ist?
        • ... der hatte bewiesen, daß er einerseits nicht mit geschenktem Geld umgehen konnte aber andererseits in der Lage war, eine dreiste Lüge zu verbreiten?
          • ... dessen Verfahren zwar eingestellt wurde ... ein Beigeschmack bleibt trotzdem, ...
    Ich würde sagen, es macht im Grunde nach keinen Unterschied, aber: verweigerst Du deshalb auch eine Bundestagswahl ... eine Wahl "Deines" Ortspolitikers?
Klopfer hat geschrieben:Warum sanktioniert man nicht in wirksamer Weise?
Die Kommission führte 2017 558 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung - 2016 waren es noch 847. Davon entfielen die meisten anhängigen Verfahren auf Spanien (93), Portugal (85) und Belgien (81). Gegen Deutschland wurden 2017 23 neue Verfahren eingeleitet.
Fazit:
  • Sanktionen gibt es - diese sind an Verfahren gebunden ... setzen diese voraus und können sogar bishin zum Stimmrechtverlußt führen.
Warum glaubst Du, ist zuletzt etwa Polen oder Italien eingeknickt, als Brüssel gedroht hat?
Aber eine Frage nun an Dich:
  • was wären diese Sanktionen "in wirksamer Weise"? Du solltest zumindest eine geringe Vorstellung haben, was dies sein soll.
Klopfer hat geschrieben: Bis die EU perfekt wird gibt es sie nicht mehr.
Da kannst man lange warten - STIMMT! Bisher hat die EU aber noch aus jeder Krise gelernt. Etwa wurde als Lehre aus der Euro-Krise ... aus der Bankenkrise gezogen, daß die Banken resistender gegenüber Pleiten werden müssen - der Bankentest wurde eingeführt. Griechenland-Krise? ESM! usw. usw.
Die EU ist nicht perfekt - STMMT! Demokratiedefizite kann man allenthalben feststellen - darauf haben wir nur bedingt Einfluß, aber zumindest können wir das EU-Parlament, als einzig halbwegs demokratisch legitimierte Institution, gegenüber den anderen EU-Institutionen stärken. Es dürfte uns weniger schaden als nützen! Als sollten wir es auch tun!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Misterfritz
Vorstand
Beiträge: 34668
Registriert: So 4. Sep 2016, 15:14
user title: Cheffe vons Rudel
Wohnort: badisch Sibirien

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Misterfritz »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jan 2019, 13:59)
Die EU ist nicht perfekt - STMMT! Demokratiedefizite kann man allenthalben feststellen - darauf haben wir nur bedingt Einfluß, aber zumindest können wir das EU-Parlament, als einzig halbwegs demokratisch legitimierte Institution, gegenüber den anderen EU-Institutionen stärken. Es dürfte uns weniger schaden als nützen! Als sollten wir es auch tun!
:thumbup:
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fliege »

Dr_Feingold hat geschrieben:(06 Jan 2019, 09:56)
Ich fürchte eine extrem niedrige Wahlbeteiligung
Ich hoffe auf eine gute Wahlbeteilung und ein Votum zugunsten einer durchgreifenden Reform der EU weg von Zentralismus, Wirtschaftsfeindlichkeit und Weltbeglückung.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Fliege hat geschrieben:Ich hoffe auf eine gute Wahlbeteilung und ein Votum zugunsten einer durchgreifenden Reform der EU weg von Zentralismus, ...
Wenn alle rechtzeitig aufwachen, dürfte es klappen!?!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
LiberalKonservativ
Beiträge: 218
Registriert: Mi 30. Mai 2018, 15:15

Re: Europawahl 2019

Beitrag von LiberalKonservativ »

Fliege hat geschrieben:(06 Jan 2019, 15:23)

Ich hoffe auf eine gute Wahlbeteilung und ein Votum zugunsten einer durchgreifenden Reform der EU weg von Zentralismus, Wirtschaftsfeindlichkeit und Weltbeglückung.
Schließe mich vollkommen an und ergänze/präzisiere: Weg von "ever closser union", weg von diesem United States of Europe Nationalismus / Zentralismus. Dann hat "Europa" noch eine Chance. Leider befürchte ich, dass es aber genau in die Gegenrichtung gehen wird: Mehr "Europa", wobei damit eigentlich mehr Brüssel Zentralismus gemeint ist.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jan 2019, 11:39)

Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn. Auch sie waren wirtschaftlich und demokratisch dem Rest der EU nicht gleichgestellt. Aber hätten wir ... hätte die EU diesen Länder keine unterstützende Hilfe gegeben, vielleicht wären sie dann (wieder) unter russische Hohheit gefallen?
Seit wann hat die EU die Verpflichtung irgendwelche Länder vor Russland zu schützen? Wo steht das im EU-Vertrag?
Was dort im Namen von Demokratie geschieht, mag uns nicht immer gefallen, aber zumindest haben sich diese Länder uns angenähert. Vielleicht sollten wir diese Unterstützung und Nachsicht auch anderen Ländern gewähren?
Ja, aber nicht bis zum Sanktnimmerleinstag. Diese Länder haben ihre Chance bekommen. Die nutzen sie oder sie nutzen sie nicht. Wer sie nicht nutzt und weiterhin in abgrundtiefer Korruption bleibt und in Richtung Autokratie oder gar Diktatur strebt gehört nicht in die EU und muß zunächst mit massivsten Sanktionen belegt und falls das nichts hilft aus der EU ausgeschlossen werden. So etwas ist aber mit den aktuellen EU-Verträgen nicht machbar. Deswegen wird diese EU auch unvermeidbar untergehen. Beim Nachfolger der EU ist man dann hoffentlich schlauer und wird den Ausschluß bei Fehlverhalten hoffentlich mit aufnehmen.
Ein Wahlverweigerung ... eine niedrige Wahlbeteiligung würde Nationalisten und sonstigen Extremisten Vorschub leisten. Nationalisten Vorschub leisten bedeutet aber, daß damit Verhältnisse (zum Nachbarn) bestenfalls zemetiert würden, ... vielleicht würde somit Neid entehen. Und wo Neid und Missgunst hinführen können, haben wir wohl zu oft schmezlich erlebt.

Also sollten wir alles dafür tun, daß diese EU-Wahl zu einem Erfolg wird ... im Namen der Demokratie! Die EU ist nicht (noch) perfekt - kann sie wohl auch nicht, nicht bei mindestens 28 national-denkenden Politikern, aber zumindest ist diese EU besser als die alternativen Aussichten einer Welt von Nationalstaaten. Und die kommt erst recht bei einer niedrigen Wahlbeteiligung.
Da die aktuelle EU sowieso dem Untergang geweiht ist wäre es durchaus hilfreich wenn sie baldmöglichst aufgelöst wird um einer Nachfolgeorganisation mit vernünftigen Regeln Platz zu machen.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

LiberalKonservativ hat geschrieben:Schließe mich vollkommen an und ergänze/präzisiere: Weg von "ever closser union", weg von diesem United States of Europe Nationalismus / Zentralismus. Dann hat "Europa" noch eine Chance. Leider befürchte ich, dass es aber genau in die Gegenrichtung gehen wird: Mehr "Europa", wobei damit eigentlich mehr Brüssel Zentralismus gemeint ist.
... wobei mir dies jetzt doch etwas zu undurchsichtlich ge- und beschrieben ist.
  • Auch ich habe im Nachhinein festgestellt, daß ich in meinem vorherigen Beitrag einen Fehler begangen habe - ich habe Flieges Satz an der falschen Stelle getrennt.
Wir müssen weg vom Nationalismus ... weg von den Einzelstaaten - hin zu mehr Europa! Wir brauchen keine 28 Außenminister, nur um deren Existenzberechtigung wegen - einer reicht vollkommen. Wir benötigen auch nicht unbedingt 28 Verteidigungsminister, oder ...
Schön wäre auch, wenn wir erstmal eine EU-Regierung bekämen, die man auch Regierung nennen kann. Eine Regierung, die nicht nur vom Parlament gewählt wird - wobei gewählt ist ja nicht ganz richtig: sie werden lediglich bestätigt. Also Kommissare ... Regierungsmitglieder, die nicht nur durch eine Befragung ihre Kompetenz unter Beweis stellen müssen, sondern, die auch aus dem Parlament selber kommen. Wir brauchen also den typischen Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Wir brauchen auch keine 28 Kommissare - aber darauf haben wir noch weniger Einfluß.
Aber zumindest haben wir einigermaßen Einfluß darauf - durch eine hohe Wahlbeteiligung, daß eventuell die gestärkt werden, die in diese Richtung wollen.

Mein Wunsch wäre es, wenn wir europa- und länderübergreifend wählen könnten. Wenn wir also auch denjenigen wählen könnten, der etwas anderes (und unser Meinung nach besseres) will, als das was unsere heimischen Politiker wollen ... oder wollen können. Ich kann mich etwa einigermaßen mit Emmanuel Macrons Vorstellungen einer EU anfreunden - aber leider ist dieser für uns nicht wählbar. Es hätte vielleicht auch einen kleinen positiven Nebeneffekt:
  • wenn auch EU-Ausländer innländische Parteien wählen dürfen (z.B. Marions: "En Marche") - auch wenn sie dort nicht wohnen, vielleicht wäre etwa Marine Le Pens "Front National" nicht ganz so stark?
    • ... denn National heißt ja immer, daß man für die eigene Nation ist - also weniger für andere ... also auch nicht für Andere wählbar.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Quatschki
Beiträge: 13178
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 09:14
Wohnort: Make Saxony great again

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Quatschki »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jan 2019, 16:28)

... wobei mir dies jetzt doch etwas zu undurchsichtlich ge- und beschrieben ist.
  • Auch ich habe im Nachhinein festgestellt, daß ich in meinem vorherigen Beitrag einen Fehler begangen habe - ich habe Flieges Satz an der falschen Stelle getrennt.
Wir müssen weg vom Nationalismus ... weg von den Einzelstaaten - hin zu mehr Europa! Wir brauchen keine 28 Außenminister, nur um deren Existenzberechtigung wegen - einer reicht vollkommen. Wir benötigen auch nicht unbedingt 28 Verteidigungsminister, oder ...
Schön wäre auch, wenn wir erstmal eine EU-Regierung bekämen, die man auch Regierung nennen kann. Eine Regierung, die nicht nur vom Parlament gewählt wird - wobei gewählt ist ja nicht ganz richtig: sie werden lediglich bestätigt. Also Kommissare ... Regierungsmitglieder, die nicht nur durch eine Befragung ihre Kompetenz unter Beweis stellen müssen, sondern, die auch aus dem Parlament selber kommen. Wir brauchen also den typischen Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Wir brauchen auch keine 28 Kommissare - aber darauf haben wir noch weniger Einfluß.
Aber zumindest haben wir einigermaßen Einfluß darauf - durch eine hohe Wahlbeteiligung, daß eventuell die gestärkt werden, die in diese Richtung wollen.

Mein Wunsch wäre es, wenn wir europa- und länderübergreifend wählen könnten. Wenn wir also auch denjenigen wählen könnten, der etwas anderes (und unser Meinung nach besseres) will, als das was unsere heimischen Politiker wollen ... oder wollen können. Ich kann mich etwa einigermaßen mit Emmanuel Macrons Vorstellungen einer EU anfreunden - aber leider ist dieser für uns nicht wählbar. Es hätte vielleicht auch einen kleinen positiven Nebeneffekt:
  • wenn auch EU-Ausländer innländische Parteien wählen dürfen (z.B. Marions: "En Marche") - auch wenn sie dort nicht wohnen, vielleicht wäre etwa Marine Le Pens "Front National" nicht ganz so stark?
    • ... denn National heißt ja immer, daß man für die eigene Nation ist - also weniger für andere ... also auch nicht für Andere wählbar.
Und was ist mit der europäischen Öffentlichkeit?
Wir haben nationale Öffentlichkeiten, national organisierte Medien,
öffentliche Debatten und Diskurse finden auf der nationalen Ebene statt.
Weißt Du, was heute die Menschen in Polen, Spanien, Lettland oder Dänemark am meisten bewegt hat? Weißt du, was ihnen wichtig ist, wo sie Prioritäten sehen und wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind?
Hast du je versucht, es herauszufinden?
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Orbiter1 hat geschrieben:Seit wann hat die EU die Verpflichtung irgendwelche Länder vor Russland zu schützen? Wo steht das im EU-Vertrag?
Das hast Du falsch interpretiert. Es geht nicht darum, jemandem vor jemand Anderen zu schützen - dafür ist eventuell die NATO für zuständig, es geht lediglich um die Frage: wollen wir eine erneuten Kalten Krieg (mit einer wieder erstarkten Sowjetunion) oder nicht?
  • ... es geht also letztlich darum, uns selber zu schützen.
Orbiter1 hat geschrieben: Ja, aber nicht bis zum Sanktnimmerleinstag. ... Wer sie nicht nutzt und weiterhin in abgrundtiefer Korruption bleibt und in Richtung Autokratie oder gar Diktatur strebt gehört nicht in die EU und muß zunächst mit massivsten Sanktionen belegt und falls das nichts hilft aus der EU ausgeschlossen werden.
Sanktionen? Klar! Die gibt es - sie sind auch sehr scharf, wenn's sein muß.
  • wir können uns gerne ausführlich über Sanktionen ... das Für und Wider derer unterhalten. Ich fürchte nur, es würde den hiesigen Rahmen sprengen (und gehört wohl auch nur marginal zum jetzigen Thema), dies hier und jetzt zu tun.
Es ist aber im Grunde genommen die selbe Frage, ob wir ausländische Straftäter, die hier ihre Straftat begangen haben - meinetwegen auch "Gefährder", ob wir die abschieben sollen, oder besser hier inhaftieren sollen und so auch besser kontrollieren können?
Orbiter1 hat geschrieben:So etwas ist aber mit den aktuellen EU-Verträgen nicht machbar.
Was soll "mit den aktuellen EU-Verträgen nicht machbar" sein? Sanktionen sind, wie ich schon erwähnt habe, an Verfahren gebunden. Die dann anschließenden Sanktionen können bis zu Verlußt der Mitbestimmung gehen. Das heißt, das EU-Land ist also weiterhin EU-Mitglied, darf aber nicht mitbestimmen, etwa wofür und wieviel welches Geld ausgegeben wird. Dies kann auch negative Folgen für das betroffene EU-Mitglied bedeuten. Nur ist es bisher (leider) noch nie dazu gekommen - zuletzt sind Polen und Italien vorher eingeknickt.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Europa2050
Beiträge: 9817
Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
user title: Kein Platz für Nationalismus

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Europa2050 »

Quatschki hat geschrieben:(06 Jan 2019, 16:45)

Und was ist mit der europäischen Öffentlichkeit?
Wir haben nationale Öffentlichkeiten, national organisierte Medien,
öffentliche Debatten und Diskurse finden auf der nationalen Ebene statt.
Weißt Du, was heute die Menschen in Polen, Spanien, Lettland oder Dänemark am meisten bewegt hat? Weißt du, was ihnen wichtig ist, wo sie Prioritäten sehen und wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind?
Hast du je versucht, es herauszufinden?
Was bewegt die wohl?

Zumindestens die, mit denen ich in 2018 so Kontakt hatte, neben privatem und lokalem folgendes (Reihenfolge ist keine Gewichtung):
Eishockey, Umwelt, Klimaerwärmung, Digitalisierung, Chinas Aufstieg, Trump, Kriege, Flüchtlinge, Islamismus.

Gelegentlich mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten, aber die Themen kannst du (wenn Du bereit bist, unterschiedliche Ansichten zu akzeptieren) mit Deutschen, Österreichern, Tschechen, Franzosen, Italienern, aber auch Amis, Russen oder anderen diskutieren, weil die sie genau so bewegen wie uns ...

Und genauso meist der Meinung sind, dass wir die nur gemeinsam lösen können.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Fliege hat geschrieben:(06 Jan 2019, 15:23)

Ich hoffe auf eine gute Wahlbeteilung und ein Votum zugunsten einer durchgreifenden Reform der EU weg von Zentralismus, Wirtschaftsfeindlichkeit und Weltbeglückung.
Wirtschaftsfeindlichkeit? Welche EU meinst du? Nirgends hat die Wirtschaftslobby mehr Einfluss.
LiberalKonservativ
Beiträge: 218
Registriert: Mi 30. Mai 2018, 15:15

Re: Europawahl 2019

Beitrag von LiberalKonservativ »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jan 2019, 16:28)

... wobei mir dies jetzt doch etwas zu undurchsichtlich ge- und beschrieben ist.
  • Auch ich habe im Nachhinein festgestellt, daß ich in meinem vorherigen Beitrag einen Fehler begangen habe - ich habe Flieges Satz an der falschen Stelle getrennt.
Wir müssen weg vom Nationalismus ... weg von den Einzelstaaten - hin zu mehr Europa! Wir brauchen keine 28 Außenminister, nur um deren Existenzberechtigung wegen - einer reicht vollkommen. Wir benötigen auch nicht unbedingt 28 Verteidigungsminister, oder ...
Schön wäre auch, wenn wir erstmal eine EU-Regierung bekämen, die man auch Regierung nennen kann. Eine Regierung, die nicht nur vom Parlament gewählt wird - wobei gewählt ist ja nicht ganz richtig: sie werden lediglich bestätigt. Also Kommissare ... Regierungsmitglieder, die nicht nur durch eine Befragung ihre Kompetenz unter Beweis stellen müssen, sondern, die auch aus dem Parlament selber kommen. Wir brauchen also den typischen Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Wir brauchen auch keine 28 Kommissare - aber darauf haben wir noch weniger Einfluß.
Aber zumindest haben wir einigermaßen Einfluß darauf - durch eine hohe Wahlbeteiligung, daß eventuell die gestärkt werden, die in diese Richtung wollen.

Mein Wunsch wäre es, wenn wir europa- und länderübergreifend wählen könnten. Wenn wir also auch denjenigen wählen könnten, der etwas anderes (und unser Meinung nach besseres) will, als das was unsere heimischen Politiker wollen ... oder wollen können. Ich kann mich etwa einigermaßen mit Emmanuel Macrons Vorstellungen einer EU anfreunden - aber leider ist dieser für uns nicht wählbar. Es hätte vielleicht auch einen kleinen positiven Nebeneffekt:
  • wenn auch EU-Ausländer innländische Parteien wählen dürfen (z.B. Marions: "En Marche") - auch wenn sie dort nicht wohnen, vielleicht wäre etwa Marine Le Pens "Front National" nicht ganz so stark?
    • ... denn National heißt ja immer, daß man für die eigene Nation ist - also weniger für andere ... also auch nicht für Andere wählbar.
Sehe ich diametral anders.

Das "Vereinte Europa" (Euphemismus für United States of Europe Nationalismus) ist kein Selbstzweck und schon gar nicht das Ziel des "europäischen Projekts". Das Ziel der "europäischen Idee" muss immer der Friede und die freundschaftliche Kooperation zwischen den europäischen Völkern sein. Dies bedeutet, dass Institutionen und Konstrukte wie EWG, EU, Euro, United States of Europe (USE) eben nicht das Ziel von "Europa" sind, sondern vielmehr nur Werkzeuge, um dieses Ziel zu erreichen. Stellt man fest, dass diese Werkzeuge mehr spalten als einen, muss man eben auch einmal darüber nachdenken, ob es die richtigen Werkzeuge sind und bei negativer Analyse diese Werkzeuge auch ablegen. Zu beobachten ist jedoch, dass diese Werkzeuge um ihrer selbst Willen zum Ziel erkoren werden ("Scheitert der Euro, scheitert Europa!", "ever closer union" = Nationalstaaten müssen überwunden werden und in den United States of Europe aufgehen! - Warum eigentlich?).
Gleichsam wird gegen "Kleinstaaten Nationalisten" geschossen, während die "großen Europäer" den Nationalismus nur ein Level höher zu einem USE Nationalismus hieven: Behauptungskampf gegen China, USA, Russland. Und das gefährlich daran: Die Integration zur ever closer union hin zu einem Zentral- oder Bundesstaat verfügt über keine ausreichende demokratische Legitiation. Und dies ist genau einer der Gründe für den Zulauf der "Populisten". Wir erleben schlicht ein sich gegenseitiges Aufschaukeln von USE und Kleinstaaten Nationalisten.

Wenn so etwas funktioniert dann nur bottom up aus den Völkern und nicht top down. In bisher allen Volksabstimmungen wurde die Integration zu einem Bundesstaat abgelehnt und trotzdem hat die Politik mit der Juncker Doktrin ("Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") dieses Projekt weiter getrieben. Weshalb gibt es bei den Europawahlen im Mai nicht einen zusätzlichen Stimmzettel mit den fünf Szenarien des white papers? So könnte man sich mal eine demokratische Legitimation holen. Die demokratische Legitimationsdefizit des EP ist ja nicht primär, dass One Man - one vote nicht gilt, sondern dass in den Europäischen Völkern nie abgestimmt wurde, ob es überhaupt eine zentrale Brüssler Legislative, Exekutive und Judikative geben soll.

Anstatt ein Volk der "großen Europäer" zu schaffen, sollte man sich lieber wieder auf die Kooperation ZWISCHEN den europäischen Staaten besinnen. Bzw. lasst in allen Ländern Referenden zu, ob die Bürger die United States of Europe wollen. Wenn eine Mehrheit zusammenkommt: Go ahead und gründet sie. Wenn nicht, muss endlich mal schluss mit der "ever closer union" sein. Andernfalls fliegt uns das früher oder später wie Jugoslawien, UdSSR, Tschechoslowakei, etc. um die Ohren. Man kann Bürger nicht mit Zwang in einen Staat pressen. Nochdazu ist dies ein Widerspruch der immer so hoch betonten "liberalen europäischen Werte".

Interessante Beiträge zu dem Thema liefern:
Wolfgang Streeck:
https://www.zeit.de/2017/18/europaeisch ... ettansicht
http://pubman.mpdl.mpg.de/pubman/item/e ... 7_1208.pdf
Michael Bröning
https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt- ... tion-2638/
Manfred Mai:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ab ... _id=410341
Wolfang Merkel:
https://www.springer.com/cda/content/do ... p180693673

Weiterhin auch sehr spannend die derzeitigen Enthüllungen um einen der Hauptbefürworter der "Nationalstaaten-Überwinden"-Fraktion, Robert Menasse:
LiberalKonservativ hat geschrieben:(06 Jan 2019, 12:26)

Für unsere Nationalstaaten-überwinder und Menasse Fans hier im Forum, ein Interview mi Aleida Assmann, u.a. Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2018:
https://www.welt.de/kultur/plus18659753 ... leich.html

Zum Hintergrund:
Im Rahmen der Affäre um Claas Relotius' frei erfundene Storys ist auch aufgekommen, dass der hocherwürdige supergroße Europäer Robert Menasse, um sein Ziel der Überwindung der Nationalstaaten voranzutreiben, selbst einige Sachen erfunden hat.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/br ... _id=437572
https://www.nzz.ch/feuilleton/wird-man- ... ld.1449192
https://www.achgut.com/artikel/neu_im_c ... rt_melasse
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Klopfer hat geschrieben:(06 Jan 2019, 17:11)

Wirtschaftsfeindlichkeit? Welche EU meinst du? Nirgends hat die Wirtschaftslobby mehr Einfluss.
Mit Wirtschaftsfeindlichkeit ist vermutlich dieser Passus im Leitantrag der AfD zum Europawahlprogramm gemeint.

"Die AfD lehnt die Pariser Klimavereinbarung ab, die als unverbindliche Absichtserklärung ohne Sanktionen eine Verschiebung von Geldmitteln der hochindustrialisierten Länder hin zu unterentwickelten Ländern vorsieht. Ferner lehnt die AfD alle EU-Maßnahmen ab, die die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist einzustellen, denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise.

Die von der EU und der deutschen Bundesregierung angestrebte Dekarbonisierung, inzwischen als "Große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft" propagiert, wird nicht nur zur Reduzierung der Wirtschaftskraft Deutschlands führen, sondern entwickelt sich zunehmend zu einer illegitimen gesellschaftlichen Wende hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft."
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

LiberalKonservativ hat geschrieben:(06 Jan 2019, 17:18)

Weshalb gibt es bei den Europawahlen im Mai nicht einen zusätzlichen Stimmzettel mit den fünf Szenarien des white papers? So könnte man sich mal eine demokratische Legitimation holen. Die demokratische Legitimationsdefizit des EP ist ja nicht primär, dass One Man - one vote nicht gilt, sondern dass in den Europäischen Völkern nie abgestimmt wurde, ob es überhaupt eine zentrale Brüssler Legislative, Exekutive und Judikative geben soll.
Prinzipiell eine gute Idee die auch die Wahlbeteiligung nach meiner Überzeugung deutlich erhöhen könnte. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit würde aber keines der 5 Szenarien eine Mehrheit finden. Und dann? Den Vorschlag nehmen der die meisten Stimmen gefunden hat, auch wenn sich beispielsweise nur 35% der Wähler dafür ausgesprochen haben? Nach meinem Empfinden würde die Umsetzung dieses Szenarios erneut die demokratische Legitimation fehlen.
LiberalKonservativ
Beiträge: 218
Registriert: Mi 30. Mai 2018, 15:15

Re: Europawahl 2019

Beitrag von LiberalKonservativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(06 Jan 2019, 17:51)

Prinzipiell eine gute Idee die auch die Wahlbeteiligung nach meiner Überzeugung deutlich erhöhen könnte. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit würde aber keines der 5 Szenarien eine Mehrheit finden. Und dann? Den Vorschlag nehmen der die meisten Stimmen gefunden hat, auch wenn sich beispielsweise nur 35% der Wähler dafür ausgesprochen haben? Nach meinem Empfinden würde die Umsetzung dieses Szenarios erneut die demokratische Legitimation fehlen.
Sicherlich würde keine der 5 Szenarien eine absolute Mehrheit finden. Mir geht es auch nicht darum, dass eine solche Abstimmung bindend ist. Mir geht es im ersten Schritt einfach darum, dass mal eine Debatte in jedem Land geführt wird, wie man sich die zukünftige europäische Entwicklung vorstellt und mal einen Anhaltspunkt hat, welches Konzept in den einzelnen Ländern von den Bürgern (nicht von den Parteien/Politikern) favorisiert wird. Die Kosten für so eine Abstimmung bzw. Befragung im Rahmen der Europawahl sind nahezu null, da der organisatorische Aufwand mit der Wahl ohnehin anfällt und die Kosten für den einen zusätzlichen Stimmzettel wird man auch noch auftreiben können. Evtl. kann man ja dann bei der nächsten Europawahl die gleichen Szenarien zur Wahl stellen, nur dass die zwei unpopulärsten wegfallen. Man muss "Europa" (ob als United States of Europe, Staatenbund, oder Freihandelszone) ja nicht auf Teufel komm raus übers Knie brechen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.

Wird aber nie passieren, da die Politik zu viel Angst hat, dass der Pöbel ihre großartigen Visionen des Eliten Projekts USE nicht teilt und genau so ablehnt wie in den Verfassungsreferenden in den NL und FR (was man mit den Verträgen von Lissabon mow umgangen hat), wie beim Brexit, etc. Daher drückt man das ganze lieber topdown durch. Genau dieses Vorgehen ist es aber, was zu den "Populisten" führt. Gelernt hat man absolut nichts und es wird weiter "integriert" ohne eine Rückkoppelung mit den Bevölkerungen zu suchen. Wo sind denn die großmäulig angekündigten Macronschen "Bürgerdialoge"? Das waren ein paar pro EU / USE Propaganda Veranstaltungen vorwiegend in Schulen und Universitäten, sonst nichts. Mit einem offenen Dialog hatte das nichts zu tun. Man macht lieber Werbung (oder schärfer formuliert Indoktrination) bei minderjährigen Schülern, denen man noch nicht einmal die Reife fürs Wahlrecht zugesteht, aber kneift bei einem offenen Bürgerdialog/Bürgerbeteiligung.

United States of Europe kann funktionieren, aber eine notwendige, bei weitem nicht hinreichende Bedingung: bottom up als Bürger- und nicht als Elitenprojekt. Der derzeitige Weg geht mit Volldampf gegen eine Stahlbeton Wand.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46985
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

@ LiberalKonservativ:
United States of Europe kann funktionieren, aber eine notwendige, bei weitem nicht hinreichende Bedingung: bottom up als Bürger- und nicht als Elitenprojekt. Der derzeitige Weg geht mit Volldampf gegen eine Stahlbeton Wand.
Ihre Enttäuschung über ausgebliebene Bürgerdialoge teile ich; das war im französischen Wahlkampf eine Hoffnung für Europäer. Wie leicht hätte man diese Gespräche führen können, indem man der Bewegung Pulse of Europe mehr Wertschätzung seitens der EU-Kommission hätte zuteil werden lassen. Aber die haben dieses zarte Pflänzchen schlicht verkümmern lassen, anstatt es mit Organisationshilfe, Dolmetschern und Vermittlung von europäischen Politikern von Rang zu unterstützen.

Ich glaube nicht an ein Europa von unten ohne zugleich die Eliten zu beteiligen. Leider sind die sich aber selbst genug, und sie lassen sich nur ungern mit dem Fußvolk ein. Auch das ist schwierig, wenn da plötzlich Wutbürger toben, die auf komplizierte Fragen mit Gebrüll antworten.

Ein guter Kompromiß hätte doch aus den Gesprächen Macrons an Universitäten Europas entwickelt werden können. Vielleicht nach der Europa-Wahl: Daß die EU-Parlamentarier diesen Faden aufnehmen und sich vor diesem Publikum dem Gespräch stellen, wie sie sich ihr Europa vorstellen, und welche Vorschläge Ihre Zuhörer dazu entwickelt haben. Bei der Gelegenheit könnten beide Seiten das Junckersche Weißbuch mit den 5 Modellvorstellungen besprechen, weil wir doch wohl alle ahnen, daß der gemeinsame Wille sich in dieser Bandbreite halten wird.

Auch wäre zu besprechen, welche Errungenschaften der heutigen EU bei folgerichtiger Entwicklung dieser Modelle verloren gehen könnten oder welche neuen Errungenschaften mit anderen Modellen hinzu kommen könnten. Meine Hoffnung: Mit solchen Gesprächen wird ein populistischer Unsinn vermieden, der sich fast immer nur ein Thema greift und das bis zum Erbrechen ausreizt.

Also: Wenn schon nicht die Spitzenpolitiker zu solchen Bürgergesprächen verfügbar sind, dann doch wenigstens die EU-Parlamentarier... und das bitte nicht so, daß der deutsche in Deutschland und der Zypriot in Zypern auftritt, sondern hübsch bunt mit guten Dolmetschern im jeweiligen Gastland antreten.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Quatschki.
Quatschki hat geschrieben:Weißt Du, was heute die Menschen in ... Hast du je versucht, es herauszufinden?
Nein nicht im Einzelnen, aber zumindest kann ich Dir sagen, worüber die Menschen sich in Tschechien und Polen so tagtäglich so unterhalten:
  • über's Wetter!
Aber ernsthaft!
Ein Bundesstaat EU heißt doch nicht, daß alles nur noch zentralistisch entschieden wird. Deutschland ist auch ein Bund mit vielen Ländern - trotzdem wird in Deutschland einiges immer noch vorort entschieden. Dies nennnt sich Subsidaritätsprinzip! Und genauso könnte die EU auch aufgebaut werden. Das, was gemeinsam entschieden werden muß, weil es nur gemeinsam geleistet werden kann oder nur gemeinsam geregelt werden kann, soll und wird in Brüssel entschieden. Alles andere wird und kann in den Länder, bzw. vorort entschieden werden.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Quatschki
Beiträge: 13178
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 09:14
Wohnort: Make Saxony great again

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Quatschki »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jan 2019, 20:53)
Dies nennnt sich Subsidaritätsprinzip! Und genauso könnte die EU auch aufgebaut werden. Das, was gemeinsam entschieden werden muß, weil es nur gemeinsam geleistet werden kann oder nur gemeinsam geregelt werden kann, soll und wird in Brüssel entschieden. Alles andere wird und kann in den Länder, bzw. vorort entschieden werden.
Zustimmung.
Alle werden dem zustimmen.
Und das war auch das Versprechen, mit dem immer neue Beitrittskandidaten für die EU gewonnen wurden.
Problem ist nur, dass offenbar jeder andere Vorstellungen von der Kompetenzenverteilung hat
und die Partikularinteressen so vieler Völker und Kulturen doch weiter auseinanderdriften, als dies bei den bisher bekannten (demokratischen) Bundesstaaten der Fall ist.
(Die Sowjetunion wollen wir ja nicht als Vorbild nehmen...)
Antworten