Europawahl 2019

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Ger9374 hat geschrieben:(12 Nov 2018, 07:34)

Vertrauens€uro sind schon viel zu viel geflossen .
Es scheint das Europa zur Melkkuh für einige wenige unbelehrbare Südstaaten wird
so empfinde ich auch. ich will mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen. das könnte im schlimmsten fall sogar bedeuten daß ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird. laß danach ein richter entscheiden ob es gerecht war.
aber auch anweisungen geben können menschen zu verhaften welche gefolgt werden müssen. :rolleyes: :mad2:
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Onkel.
Nomen Nescio hat geschrieben:ich suche eine partei die erstens nicht nationale belangen prevalieren läßt und zweitens nicht nach korinthen sucht. »wohl die lusten, nicht die lasten« heißt es z.z..
Da kannst Du lange suchen!
Es sind übrigens nicht nur Parteien, die "nationale belangen prevalieren" lassen - auch die Bevölkerung geht dementsprechend vor. Denk mal an die Abstimmung über die EU-Verfassung:
  • Abstimmungen darüber wurden seitens der irischen, wie auch von der französischen und ebenso der niederländischen Bevölkerung, dazu benutzt, ihrer jeweilig nationalen Regierung eines auszuwischen.
Nomen Nescio hat geschrieben:die bereitheit zu kompromissen ist hin.
So weit würde ich nicht gehen! Immerhin kommen immer noch einige (sinnvolle) Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel: etwa die Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über "Luftqualität und saubere Luft für Europa") - die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - etc.) Es dürfte einleuchten, daß ein Kompromis unter mittlerweile 28 souveränen EU-Staaten wesentlich zeitaufwendiger ist, als etwa unter sechs. Aber allen Unkenrufen zum Trotz:
  • die EU lebt noch immer!
    • ... sie löst sich auch nicht auf!
      • ... ein Kompromis ist immer noch möglich.
Nomen Nescio hat geschrieben:... schluß mit der EU und der euro machen und dann selbst eine neue, selektive verein beginnen. eine verein mit viel geringeren spielraum?
Warum etwas zerschlagen, was uns über eine sehr lange Zeit Vorteile gebracht hat - Wohlstand und Frieden, etwa, und dann, wenn es etwas schwieriger wird, wird über eine Zerschlagung und einen Neuaufbau sinniert. Dies ist kein europäischer Gedanke! Wir sollte die unterstützen und stärken, die eine Veränderung innerhalb des bestehenden Systems vorantreiben wollen, und nicht durch nicht-wählen indirekt die stimulieren ... sie sogar protegieren, die wieder zu nationaler ... zu zeitlich widersinniger und ebenso unkultivierter Affektiertheit zurück wollen.
Nomen Nescio hat geschrieben: ich will mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen. das könnte im schlimmsten fall sogar bedeuten daß ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird. laß danach ein richter entscheiden ob es gerecht war.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich Deinen Einwand richtig verstehe?
  • "... mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen."
Worin soll die Sicherheit liegen? ... wie soll diese gelagert sein?
  • " Möglichkeiten einzugreifen."
diese hast Du doch heute schon - auf europäischer Ebene mehr, als auf einigen nationalen Ebenen. Wenn sich mindestens eine Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammenfinden, die etwa mit einer Enscheidung nicht einverstanden sind, können alle Unionsbürger darüber (begrentzten) Einfluß auf EU-Entscheidungen nehmen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Der Neandertaler hat geschrieben:(13 Nov 2018, 10:46)

Worin soll die Sicherheit liegen? ... wie soll diese gelagert sein?
eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 14:30)

eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.
Hinter einem Gericht steht eine Macht, die das Urteil wirksam werden läßt. In der EU gibt es diese Macht aber nicht. Dort könnte es derzeit im besten Falle eine Verabredung geben, diese Urteile auch dann an zu erkennen, wenn man selbst der unterlegenen Partei angehört.

Mag ja sogar sein, daß D, NL sich so verhalten wollen. Aus anderen Partnerländern ist mit Sicherheit Hohngelächter zu erwarten.

Deshalb stimme ich Ihnen zu, daß sich die Freunde eines europäischen Projekts enger zusammen schließen sollten und innerhalb der EU genau das leben, was die EU eigentlich hatte werden sollen. Dieser Schritt ist in den Verträgen von Lissabon ausdrücklich vorgesehen, weil man damals wohl schon ahnte, daß einige EU-Mitglieder mit ihren opt-outs sich dem Vorhaben verweigern würden.

Wir unterscheiden uns in unseren Meinungen darin, daß ich innerhalb der EU im Kreis der Willigen das gegenseitige Verhältnis umgestalten würde, während Sie die EU geschlossen verlassen würden, um mit den Willigen einen neuen Verein zu gründen. Wie der Kreis der Willigen sich im Verhältnis zur übrigen EU dann aufstellen würde, das kann dieser Kreis doch auf der Grundlage bestehender Verträge selbst entscheiden.

In Ihrem Ansatz gibt es keine Verbindungen mehr zur verlassenen EU. Dadurch wären viel investierte Gedankenarbeit und auch vernünftige Lösungen auf dem Müllhaufen gelandet. Allerdings sehe ich so wie Sie die Gefahr, daß bei Fortbestand der verweigerten Solidarität und des Rückzugs ins Nationale die gesamte EU auf dem Müllhaufen landen wird. Wozu dieser Verein, in dem jedes Mitglied ein anderes Spiel spielen will?
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Nomen Nescio hat geschrieben:eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.
So inetwa läuft's doch heute schon! Wenn etwa eine Regierung irgendeines Mitgliedslandes eine Subvention an jemanden gegeben hat, wird überprüft, ob dies eine unberechtigte Subvention gewesen ist?!? Wenn ja, muß diese Subvention zurückgezahlt werden.

Oder denke mal an die Verfahren, in denen die EU-Wettbewerbshüter juristisch gegen Irland vs. Apple und Luxemburg vs. Amazon vorgegangen sind. Die Steuerdeals dieser Länder mit den besagten US-Technologiekonzernen waren in den EU-Wettbewerbshüter-Augen unlautere Steuererleichterungen. Das unberechtigte Geld sollten diese Länder nun entsprechend zurückfordern. Gut, das ist wohl nicht das, was Du vermutlich andenkst ... worum es Dir geht, aber ... schon mal etwas von Olaf gehört?
  • ... der Anti-Betrugsbehörde der EU.
Die Ermittler der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde decken regelmäßig ... unregelmäßig Missbrauch von EU-Geldern auf - so wie in diesem Artikel berichtet!noch einen Artikel habe ich für Dich!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(13 Nov 2018, 20:30)

Hinter einem Gericht steht eine Macht, die das Urteil wirksam werden läßt. In der EU gibt es diese Macht aber nicht. Dort könnte es derzeit im besten Falle eine Verabredung geben, diese Urteile auch dann an zu erkennen, wenn man selbst der unterlegenen Partei angehört.

Mag ja sogar sein, daß D, NL sich so verhalten wollen. Aus anderen Partnerländern ist mit Sicherheit Hohngelächter zu erwarten.
Diesen Punkt hat Merkel heute bei ihrer Rede im Europaparlament erwähnt. Deutschland ist das größte und wirtschaftsstärkste Land der EU, trotzdem hat es sich 90 verlorenen Verfahren gebeugt und anschließend die geforderten Maßnahmen umgesetzt. Die EU ist zweifelsohne dem Untergang geweiht wenn Staaten entsprechende Entscheidungen ignorieren.
Deshalb stimme ich Ihnen zu, daß sich die Freunde eines europäischen Projekts enger zusammen schließen sollten und innerhalb der EU genau das leben, was die EU eigentlich hatte werden sollen. Dieser Schritt ist in den Verträgen von Lissabon ausdrücklich vorgesehen, weil man damals wohl schon ahnte, daß einige EU-Mitglieder mit ihren opt-outs sich dem Vorhaben verweigern würden.
Auch diesen Punkt hat Merkel heute angesprochen und für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geworben. Es gäbe schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, z. B. bei Schengen und beim Euro. Wichtig sei dass kein Mitgliedstaat bei einem neuen Weg den Mitglieder gehen wollen ausgeschlossen werden dürfe.

Bin schon gespannt welche in den deutsch-französischen Konsultationen besprochenen Maßnahmen in Umsetzung kommen sollen. Laut Merkel wird es noch in diesem Jahr konkrete Lösungen geben die auf die Initiative von Macron zurückgehen.
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Der Neandertaler hat geschrieben:(13 Nov 2018, 20:38)

Oder denke mal an die Verfahren, in denen die EU-Wettbewerbshüter juristisch gegen Irland vs. Apple und Luxemburg vs. Amazon vorgegangen sind. Die Steuerdeals dieser Länder mit den besagten US-Technologiekonzernen waren in den EU-Wettbewerbshüter-Augen unlautere Steuererleichterungen. Das unberechtigte Geld sollten diese Länder nun entsprechend zurückfordern. Gut, das ist wohl nicht das, was Du vermutlich andenkst ... worum es Dir geht, aber ... schon mal etwas von Olaf gehört?
  • ... der Anti-Betrugsbehörde der EU.
Die Ermittler der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde decken regelmäßig ... unregelmäßig Missbrauch von EU-Geldern auf - so wie in diesem Artikel berichtet!noch einen Artikel habe ich für Dich!
lieber urenkel,

ich denke noch immer mit schrecken zurück an ± 20 jahre her. so lange muß es sein, daß die kommission das fehlverhalten von D und F bzgl die verdammte 3% akzeptierte. aber nicht nur das, die italienische bauern hatten eine bestimmte menge milch produzieren dürfen. sie negierten das und hatten mehr kühe als erlaubt war. die gaben mehr als zwei mal soviel milch als sie liefern durften. die italiener bekamen keine strafe. nix davon. die bauern in NL mußten dafür aber ein teil ihres quotums einliefern.
oder was zu denken von dem euro. gerrit zalm, unser damalige finanzminister, wollte italien nicht bei der euro haben. er fand die papieren die italien eingeliefert hatte butterweich. da entschloß die EU-kommission daß sie über die zulassung entschied. sonst wäre ein veto von NL gekommen. dir folge? trotz warnung durfte italien die lire umtauschen für die euro.

du hast hier drei beispiele (3%; milchquotum, euro) bekommen, die zeigen daß eine kommission die nicht sehr streng die regeln folgt mehr schadet als gut tut. verstehst du jetzt meine gefühle?
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 21:45)

Diesen Punkt hat Merkel heute bei ihrer Rede im Europaparlament erwähnt. Deutschland ist das größte und wirtschaftsstärkste Land der EU, trotzdem hat es sich 90 verlorenen Verfahren gebeugt und anschließend die geforderten Maßnahmen umgesetzt. Die EU ist zweifelsohne dem Untergang geweiht wenn Staaten entsprechende Entscheidungen ignorieren.
Auch diesen Punkt hat Merkel heute angesprochen und für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geworben. Es gäbe schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, z. B. bei Schengen und beim Euro. Wichtig sei dass kein Mitgliedstaat bei einem neuen Weg den Mitglieder gehen wollen ausgeschlossen werden dürfe.

Bin schon gespannt welche in den deutsch-französischen Konsultationen besprochenen Maßnahmen in Umsetzung kommen sollen. Laut Merkel wird es noch in diesem Jahr konkrete Lösungen geben die auf die Initiative von Macron zurückgehen.
Aus Mangel an Durchsetzungskraft kann Polen diese Entwicklung zum stetig sich vertiefenden Europa nicht verhindern. Der erklärte Wille der polnischen Regierung ist aber, die EU hin zu einem Bund völlig souveräner Staaten um zu gestalten, wo also der nationale Beschluß Vorrang vor einem Gemeinschaftsbeschluß haben wird. Aber man möchte auch wieder nicht abseits stehen... Ein Eiertanz, den dieser Partner angesichts hoher Zustimmungswerte der Wähler zur EU aufführt.

Von dieser Art Partnerstaaten wird es etliche geben. Da helfen nur klare Regeln, die solche Schritte zur Seite nicht zulassen. Natürlich sind alle Partnerstaaten eingeladen, sich dieser vertieften Gemeinschaft an zu schließen... aber bitte ohne Wenn und Aber. Das muß von Anfang an geklärt sein: Gemeinschaftsbeschlüsse sind verbindlich, wenn sie nach den gemeinsam erlassenen Regeln zu Stande gekommen sind. Niemand ist genötigt, sich dieser Gemeinschaft an zu schließen; das muß freiwillig geschehen. Aus meiner Sicht belegt durch Volksabstimmung mit 2/3-Mehrheit, wenn später weitere Mitgliedswünsche an die Gemeinschaft heran getragen werden. Mit einem ...-EXIT möchte ich mich nicht erneut 3 Jahre herumschlagen müssen.

Der gute Wille Deutschlands, jetzt endlich auf den französischen Partner zu zu gehen, kommt verdammt spät. Aber er weckt neue Hoffnung, daß es gemeinsam in Europa voran geht... und wenn am Anfang der feste Wille steht, notfalls zu zweit allein voran zu gehen. Präsident Macron hat das Verdienst, hier wirklich Druck aufgebaut zu haben, und endlich, endlich kommt Deutschland auch in Fahrt... sagt die Kanzlerin. Und nun bitte auch machen!
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 21:47)

lieber urenkel,

ich denke noch immer mit schrecken zurück an ± 20 jahre her. so lange muß es sein, daß die kommission das fehlverhalten von D und F bzgl die verdammte 3% akzeptierte. aber nicht nur das, die italienische bauern hatten eine bestimmte menge milch produzieren dürfen. sie negierten das und hatten mehr kühe als erlaubt war. die gaben mehr als zwei mal soviel milch als sie liefern durften. die italiener bekamen keine strafe. nix davon. die bauern in NL mußten dafür aber ein teil ihres quotums einliefern.
oder was zu denken von dem euro. gerrit zalm, unser damalige finanzminister, wollte italien nicht bei der euro haben. er fand die papieren die italien eingeliefert hatte butterweich. da entschloß die EU-kommission daß sie über die zulassung entschied. sonst wäre ein veto von NL gekommen. dir folge? trotz warnung durfte italien die lire umtauschen für die euro.

du hast hier drei beispiele (3%; milchquotum, euro) bekommen, die zeigen daß eine kommission die nicht sehr streng die regeln folgt mehr schadet als gut tut. verstehst du jetzt meine gefühle?
Nun, wenn vor 20 Jahren diese in mancher Hinsicht mißlungenen Beschlüsse nicht gefaßt worden wären, dann ständen wir höchstwahrscheinlich heute nicht unter dem Handlungsdruck, weitere Schritte zur vertieften Gemeinschaft entwickeln zu müssen. Mehr war damals nicht zu erreichen, und sicher haben die wohlhabenden Länder der EU , der Euro-Gruppe in der EU, dafür bitter bezahlen müssen. Die Niederlande sind dadurch nicht zerbrochen, und Deutschland hat diesen Ärger auch tapfer herunter geschluckt.

Auf der Grundlage dieser gemachten Erfahrungen müssen wir neue Beschlüsse fassen, um unsere Gemeinschaft weiter zu entwickeln und praktisch auch die Vorteile aus zu bauen, die wir unbestritten ja auch gewonnen haben, Niederländer und Deutsche. Ich würde mir wünschen, daß die niederländische Regierung kurzfristig das vertrauliche Gespräch mit der französischen und der deutschen Regierung sucht, um das gemeinsame europäische Projekt voran zu bringen. Ich fände es sehr schade, wenn die Niederlande sich verärgert zurück zögen, anstatt auch den eigenen Willen in der Gemeinschaft von Anfang an wirksam werden zu lassen.
Benutzeravatar
Fuerst_48
Beiträge: 4958
Registriert: Mi 22. Jan 2014, 20:09
user title: Cogito, ergo sum
Wohnort: 8010

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fuerst_48 »

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind. Und noch schlimmer ist, dass die aufkeimenden Nationalismen kaum beherrschbar sind. (Ungarn oder Polen konkret).
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Fuerst_48 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 22:55)

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind. Und noch schlimmer ist, dass die aufkeimenden Nationalismen kaum beherrschbar sind. (Ungarn oder Polen konkret).
Zumindest für Polen läßt sich diese Befürchtung nicht ganz bestätigen. Die polnische Regierung ist schon recht national gesonnen, aber sie muß doch Rücksicht nehmen auf die europafreundliche Stimmung ihrer Mitbürger, wie verschiedene öffentliche Reden des Präsidenten, des Premiers und des Vizepremiers erkennen lassen. Sie fürchtet, in der EU nicht nur geographisch in eine Randlage zu geraten, und sie befolgt Weisungen des EuGH zum Umgang mit ihrer ziemlich eigensinnig durchgesetzten Verfassungsänderung. Weiterhin möchte sie auch die politische Mehrheit im Lande an sich binden.
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(13 Nov 2018, 22:50)

Nun, wenn vor 20 Jahren diese in mancher Hinsicht mißlungenen Beschlüsse nicht gefaßt worden wären, dann ständen wir höchstwahrscheinlich heute nicht unter dem Handlungsdruck, weitere Schritte zur vertieften Gemeinschaft entwickeln zu müssen. Mehr war damals nicht zu erreichen, und sicher haben die wohlhabenden Länder der EU , der Euro-Gruppe in der EU, dafür bitter bezahlen müssen. Die Niederlande sind dadurch nicht zerbrochen, und Deutschland hat diesen Ärger auch tapfer herunter geschluckt.

Auf der Grundlage dieser gemachten Erfahrungen müssen wir neue Beschlüsse fassen, um unsere Gemeinschaft weiter zu entwickeln und praktisch auch die Vorteile aus zu bauen, die wir unbestritten ja auch gewonnen haben, Niederländer und Deutsche. Ich würde mir wünschen, daß die niederländische Regierung kurzfristig das vertrauliche Gespräch mit der französischen und der deutschen Regierung sucht, um das gemeinsame europäische Projekt voran zu bringen. Ich fände es sehr schade, wenn die Niederlande sich verärgert zurück zögen, anstatt auch den eigenen Willen in der Gemeinschaft von Anfang an wirksam werden zu lassen.
du weißt ja: ich kann vergeben aber nicht vergessen.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Fuerst_48 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 22:55)

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind.
da weise ich mit einem finger: frankreich. F wollte so wenig wie möglich gemeinsam unternehmen. nein, jedes land mußte wo möglich selbst das recht haben zu entscheiden.
nur wo es klemmte durfte die EWG übernationalistisch handeln. logisch, denn der niederlander mansholt (damals agrarkommissar) hatte für die französischen bauern ein schönes geschenk. sie bekamen sehr viel von dieser EWG. das hat F seitdem energisch verteidigt. versuche mal daran zu rütteln.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 23:44)

du weißt ja: ich kann vergeben aber nicht vergessen.
Dagegen ist gar nichts zu sagen; im Gegenteil! Wenn wir gemachte Fehler vergessen, dann machen wir sie unverändert noch einmal! Ich würde auch Vorschußleistungen nie mehr zulassen, sondern immer Leistung von Gegenleistung abhängig machen. Einzige Ausnahme: Naturkatastrophen oder unverschuldete andere Notlagen.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 23:54)

da weise ich mit einem finger: frankreich. F wollte so wenig wie möglich gemeinsam unternehmen. nein, jedes land mußte wo möglich selbst das recht haben zu entscheiden.
nur wo es klemmte durfte die EWG übernationalistisch handeln. logisch, denn der niederlander mansholt (damals agrarkommissar) hatte für die französischen bauern ein schönes geschenk. sie bekamen sehr viel von dieser EWG. das hat F seitdem energisch verteidigt. versuche mal daran zu rütteln.
Aber doch nicht nur die französischen Landwirte; die französischen Landwirte sicher auch. Ohne solche Anreize wäre seinerzeit die EU gar nicht erst so voran gekommen; das muß man doch ehrlicherweise auch gestehen. Auch französische Politiker wollen und wollten gewählt werden, und die Landbevölkerung und Landwirte spielten in Frankreich sicher eine größere Rolle als in Deutschland.

Inzwischen muß man darüber nachdenken, wie die europäische Landwirtschaft nachhaltiger aufgestellt werden kann, und wie ihre lebensbedrohenden Entartungen wieder auf ein vernünftiges Maß zurück entwickelt werden können... auch in den Niederlanden!
Benutzeravatar
Brainiac
Beiträge: 9189
Registriert: Do 30. Jun 2011, 11:41

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Guten Abend, wenn wir hier bitte auf die anstehende Europawahl zurückkommen könnten.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

So ganz ohne Inhalte kann ich mir den Sinn von Wahlen für das EU-Parlament aber auch nicht vorstellen. Wir stehen vor der Entwicklung, daß in das EU-Parlament vermehrt EU-skeptische Parteien einziehen, die gemachte Fehler der EU aufblasen, ohne den erreichten hohen Stand an Freiheiten und Wohlstand mit der Entwicklung der EU in Verbindung zu bringen. So gesehen hat die EU 27 Opfer der EU zu verantworten.

Die Entwicklung sollte hingehen zu mehr Einfluß / Macht des EU-Parlaments; tatsächlich könnte sie aber auf die Abschaffung des EU-Parlaments zu laufen, wenn auf Betreiben der EU-Skeptiker Gemeinschaftsfragen zunehmend in nationale Zuständigkeit zurück überwiesen werden sollen.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo mijn vriendin.
Nomen Nescio hat geschrieben:... das fehlverhalten von D und F bzgl ... italienische bauern ... mehr kühe als erlaubt war.
... kommission die nicht sehr streng die regeln folgt ...
OK! Ich verstehe Dich!
  • ... zumindest denke ich das!
Als Deutschland besagte 3%-Grenze verletzt hat und ungestraft daraus hervorging, war meine erste Reaktion:
  • wenn das schon die größte und stärkste Wirtschaftsnation der EU macht und keine Strafe bekommt, ... mal schaun, wer als nächstes lLand kommt?
... dann kam Frankreich ... nun Italien! Insofern bin ich bei Dir!

Man sagt mir nach, daß ich mich sehr oft und zu sehr an Details aufhalte ... daß ich zeitweise recht pingelig bin. Aber machmal ist es hilfreich. Denn um den gesamten berechtigten Ärger in vernünftige Bahnen zu lenken, müssen wir dies detailiert betrachten:
Laut dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)" kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen - immer dann, wenn ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Dazu steht der EU-Kommission der Rechtsweg zum EuGH offen und ist im Art. 19 III - EUV geregelt. Bevor es dazu kommt ... bevor es dazu kommen kann, sind einige Vor-Schritte nötig:
  • im Rahmen eines sogenannten "Vorverfahren" muß diesem Staat die Möglichkeit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern - Mahnschreiben, Äußerungsfrist, etc.. Art. 258 II - AEUV.
    • (eventuelle) Vollstreckungsmöglichkeiten sind in Art. 260 II AEUV geregelt.
Dies alles sind zwar eindeutige Regelungen, aber es ist, wie H2O schon angedeutet hat:
  • die EU-Kommission ist zeit- und teilweise ein zahnloser Tiger.
    • (ganz wie Seehofer: als Bayrischer Löwe gebrüllt und gesprungen - als Bettvorleger bei Merkel gelandet)
Wenn ein EU-Mitgliedsstaat allen negativen Urteilen zum Trotz, nicht von seiner erklärten Linie abrückt ... nicht abrücken will, ... da die EU letztlich keine (eindeutige) Regierung hat - der EU-Rat ... also die Chefs aller Mitgliedsstaaten hat das letzte Wort, daher können eventuelle Sanktionen schonmal verwässert werden.
  • ... oder eben ganz abgesagt werden.
Nebenbei:
  • diese Verfahren entsprechen aber nicht Deinen vorher genannten Forderungen, wonach Verbrechern und anderen Typen bei Verfehlungen "ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird."
Es sind nunmal verschiedene Verfahren. Die erste Frage habe ich Dir beantwortet ... zumindest habe ich es versucht (hoffentlich zur Zufriedenheit?) - bei der zweiten habe ich es ebenso versucht.

Das alles wäre für mich aber kein Grund, mich der EU-Wahl zu verweigern. Im Gegenteil, dies würde mich eher anspornen, genauer hinzuschauen, wer diese oder jene Maßnahme verbessern will ... wer für oder gegen die weitere EU-Integration ist?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(15 Nov 2018, 10:50)

Als Deutschland besagte 3%-Grenze verletzt hat und ungestraft daraus hervorging, war meine erste Reaktion:
  • wenn das schon die größte und stärkste Wirtschaftsnation der EU macht und keine Strafe bekommt, ... mal schaun, wer als nächstes lLand kommt?
... dann kam Frankreich ... nun Italien!
Bitte beachten dass sich die Fälle Deutschland und Frankreich von Italien etwas unterscheiden weil der zugrundeliegende Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2011 reformiert wurde (Stichwort "Sixpack").
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Orbiter1.
Orbiter1 hat geschrieben:Bitte beachten dass sich die Fälle Deutschland und Frankreich von Italien etwas unterscheiden weil der zugrundeliegende Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2011 reformiert wurde (Stichwort "Sixpack").
Erstens ging es mir weniger darum, die Vorgänge ... das Gebaren inhaltlich miteinander zu vergleichen, sondern ...
  • wenn ein Großer ungestraft etwas tut, warum denn nicht auch ein etwas Kleinerer?
    Motto:
    • Wer traut sich als nächstes?
Zweitens: der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" wurde 2011 geändert - STIMMT!
  • ... auch im Hinblick auf den Euro.
Um ein gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren auf den Weg bringen zu können, wurden unter anderem die Sanktionen bei Nichtbeachtung des Defizits verschärft - es wurde ein Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren eingeführt. Der Pakt, dessen Kriterien (Haushaltsdefizit: 3 % - Verschuldung: max. 60% des BIP) bereits auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin schon festgeschrieben wurden, wurden um ein Verfahren "gegen makroökonomische Ungleichgewichte" ergänzt.
Soll heißen:
  • Mitgliedstaaten, die einen Schuldenstand von mehr als 60 % des BIP mit sich schleppen, werden verpflichtet, diesen zu verringern - unabhängig davon, ob ihr jährliches öffentliches Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegt oder nicht. Dazu ist nun in den neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum vorgesehen. Diesen "Übergangszeitraum" gab es vorher nicht - Schulden-Staaten konnten sich somit auf ex-Artikel 104 des EGV berufen, wonach ein Defizitverfahren nicht gerechtfertigt ist, weil "der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt".
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Der Neandertaler hat geschrieben:(16 Nov 2018, 05:50)

Hallo Orbiter1.Erstens ging es mir weniger darum, die Vorgänge ... das Gebaren inhaltlich miteinander zu vergleichen, sondern ...
  • wenn ein Großer ungestraft etwas tut, warum denn nicht auch ein etwas Kleinerer?
    Motto:
    • Wer traut sich als nächstes?
Zweitens: der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" wurde 2011 geändert - STIMMT!
  • ... auch im Hinblick auf den Euro.
Um ein gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren auf den Weg bringen zu können, wurden unter anderem die Sanktionen bei Nichtbeachtung des Defizits verschärft - es wurde ein Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren eingeführt. Der Pakt, dessen Kriterien (Haushaltsdefizit: 3 % - Verschuldung: max. 60% des BIP) bereits auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin schon festgeschrieben wurden, wurden um ein Verfahren "gegen makroökonomische Ungleichgewichte" ergänzt.
Soll heißen:
  • Mitgliedstaaten, die einen Schuldenstand von mehr als 60 % des BIP mit sich schleppen, werden verpflichtet, diesen zu verringern - unabhängig davon, ob ihr jährliches öffentliches Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegt oder nicht. Dazu ist nun in den neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum vorgesehen. Diesen "Übergangszeitraum" gab es vorher nicht - Schulden-Staaten konnten sich somit auf ex-Artikel 104 des EGV berufen, wonach ein Defizitverfahren nicht gerechtfertigt ist, weil "der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt".
ahaa... was wird italien denn machen ??
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Der Neandertaler hat geschrieben:(15 Nov 2018, 10:50)
ach uronkel (oder ist es doch urvorvater, wenn auch gering ??)

ja, ich bin sehr zufrieden mit deiner antwort. nicht aber mit dem tendenz. denn es bedeutet daß man auch heute tun und lassen kann was man will. und käme mal die rechnung, wie steht es mit zinsenszins?
laß aber mal zuerst I und die EU das ausfechten, dann sehen wir vllt wer ein bein stellt. und wo.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Nomen Nescio hat geschrieben:(16 Nov 2018, 19:58)

ahaa... was wird italien denn machen ??
Italien oder konkreter ausgedrückt die aktuelle italienische Regierung wird die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin nicht einhalten und die Neuverschuldung soweit ausdehnen wie sie es für richtig halten. Die EU wird voraussichtlich ein Verfahren gegen Italien einleiten und Sanktionen aussprechen. Das endet dann in einer Strafzahlung von ca 3 Mrd €. Die wird Italien aber sicher nicht bezahlen und stattdessen die EU weiterhin massiv beschimpfen.
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Nov 2018, 20:36)

Italien oder konkreter ausgedrückt die aktuelle italienische Regierung wird die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin nicht einhalten und die Neuverschuldung soweit ausdehnen wie sie es für richtig halten. Die EU wird voraussichtlich ein Verfahren gegen Italien einleiten und Sanktionen aussprechen. Das endet dann in einer Strafzahlung von ca 3 Mrd €. Die wird Italien aber sicher nicht bezahlen und stattdessen die EU weiterhin massiv beschimpfen.
sowas fürchte ich auch. ergo: die EU ist ein papierener tiger.

darum auch sagte ich daß man evt muß können nehmen.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Varilion
Beiträge: 25
Registriert: Sa 15. Sep 2018, 12:34

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Varilion »

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.
Ger9374

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Ger9374 »

Varilion hat geschrieben:(17 Nov 2018, 01:01)

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.
Das ist auch meine Meinung . So behält Italien die vermeintliche Opferrolle.Innenpolitisch Gold wert.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Nomen Nescio hat geschrieben:ahaa... was wird italien denn machen ??
Es ist weniger die Frage, was Italien ... respektive: die italienische Regierung machen wird?
  • ... sie kann sich zumindest zurücklehnen und abwarten, was Brüssel machen wird?!?
Eines dürfte klar sein:
  • die vielen (unrealistischen) Wahlversprechen, mit denen diese beiden populistischen und ideologisch verblendeten Gruppierungen angetreten sind (Flat Tax - bedingungsloses Grundeinkommen - rückgängig machen der unter Renzi eingeführten Arbeitsmarktreform - höheren Renten - Abschaffung der regionalen Wertschöpfungssteuer - zusätzliche Investitionen von 100 Mrd. € ... und das bei einer Staatsschuld von 132 Prozent ... einer pro-Kopf-Verschuldung von 501 €), ... das alles ist wohl nur unter nicht-Beachtung der EU-Fiskal-Kriterien zu verwirklichen.
Da es ja mittlerweile bei Defizitvergehen einen Automatismus bishin zu Sanktionen gibt, wird es wohl auf das Szenario hinauslaufen, welches Orbiter1 angedeutet hat.
  • So kann es kommen - JA!
Aber ebenso könnte es sein, daß die italienischen Blender vor Brüssel einknicken und den Haushalt entsprechend anpassen. Aber egal wie und was sie machen (werden), in jedem Fall werden sie Brüssel dafür die Schuld geben. Im letztgenannten Fall werden sie argumentieren, daß es der italienischen Bevölkerung deshalb so schlecht geht, weil ihnen von Brüssel (und Deutschland) dieser Haushalt aufgezwungen worden ist. Im ersten Fall werden sie vielleicht das politische Ende der Geschichte an der Regierung nicht mehr miterleben, aber später werden sie die Sanktionszahlung ebenfalls als ihr Argument zur schlechten Lage erklären. So oder so - was Brüssel auch macht, es wird immer zu Gunsten dieser rechtspopulistischen Lega und der kabarettistischenen-Beppe-Grillo-Bewegung ausgehen.
  • ... zumindest werden sie es entsprechend verdrehen.
Dies Spiel wird so lange weitergehen, bis irgendein Exempel statuiert wird!
  • ... aber nicht unbedingt bei der viertgrößten Wirtschaftsnation der EU.
Was ich allerdings einigen Populisten (wie Orbán, Kaczyński oder Miloš Zeman, etc.) zutraue ... was ich ihnen glaube, daß sie nicht aus der EU austreten wollen - sie wollen diese verändern. Auch wenn man die letzten Reden der AfD-Granden anhört, wollen sie mit FPÖ, PiS, ect. eine eigene EU-Fraktion gründen und die EU nach ihrem Verständnis verändern.
Nomen Nescio hat geschrieben:... zufrieden mit deiner antwort ... nicht aber mit dem tendenz.
Da bist Du nicht der Einzige! Ich glaube, dies gefällt niemandem?
  • ... auch Brüssel nicht!
Aber es ist letztlich die Konsequenz, wenn man Populisten hinterherläuft. Wenn man dies alles weiterdenkt, könnte daran ... an der egomanischen Verblendheit sogar die EU zerbrechen.
  • ... zumindest wird sie danach nicht mehr so funktionieren und anders aussehen, als es sein sollte.
Trotzdem ... oder deshalb sollte der restliche (und immer noch größere) Teil der nicht ideologisch-verblendeten EU-Fans zur EU-Wahl gehen, das EU-Parlament mit EU-Demokraten stärken, und so diese Kabarettisten kleinhalten.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Fuerst_48
Beiträge: 4958
Registriert: Mi 22. Jan 2014, 20:09
user title: Cogito, ergo sum
Wohnort: 8010

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fuerst_48 »

Varilion hat geschrieben:(17 Nov 2018, 01:01)

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.
In Italien ist es egal, wer regiert, Schulden tilgen können die allesamt nicht.
Senexx

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Senexx »

"Alte Schachteln" aussortiert, "alte Säcke" bleiben drin

Die SPD hat bei ihrer Liste für die Europawahl Kreativität gezeigt. Ältere weibliche Abgeordnete wurden abserviert, noch ältere männliche Abgeordnete sollen weiter ins EU-Parlament geschickt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39544.html
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fliege »

Senexx hat geschrieben:(21 Nov 2018, 20:06)
"Alte Schachteln" aussortiert, "alte Säcke" bleiben drinIt

Die SPD hat bei ihrer Liste für die Europawahl Kreativität gezeigt. Ältere weibliche Abgeordnete wurden abserviert, noch ältere männliche Abgeordnete sollen weiter ins EU-Parlament geschickt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39544.html
Ist Barley nicht die "Nixe", mit der die SPD nieten möchte?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Wähler
Beiträge: 8544
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Der Föderalist, 19.11.2018 Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (November 2018)
https://www.foederalist.eu/2018/11/euro ... -2018.html
"EVP baut Vorsprung aus, Grüne und ENF weiter im Aufwind"
Sitzzahl möglicher Bündnisse im Zeitverlauf
https://2.bp.blogspot.com/--vnbwrsvIq4/ ... fik.png%22
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Wähler
Beiträge: 8544
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

SZ 28. Dezember 2018 Die Europawahlen bieten die Gelegenheit, 2019 über wichtigere Themen zu streiten als im vergangenen Jahr
https://www.sueddeutsche.de/politik/rue ... -1.4269307
"Schließlich Europa, das so sehr gebraucht würde in einer Zeit, in der die USA schlingern, autoritäre Herrscher auftrumpfen und die Menschheit dabei ist, ihren Planeten zu zerstören. Urwälder. Ozeane. Klima. Staaten und Bürgern der EU dürfte da eigentlich nichts wichtiger sein, als ihre Union zu stabilisieren und zu stärken. Doch derjenige, der das in jüngster Zeit am ehesten versuchte, der Franzose Macron, wurde alleingelassen."
Wer hätte gedacht, dass die Europawahlen 2019 einen Anlass dazu bieten, über Konsequenzen aus dem schwierigen Jahr 2018 in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien oder anderen europäischen Staaten mehr nachzudenken. ;)
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Eulenwoelfchen

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 12:48)

Hallo garfield.
Die EU ist ein seltsames Konstrukt. Sie hat zwar ein Parlament - dies wird auch regelmäßig gewählt, dies besitzt aber in vielen Dingen keine volle Kompetenz.
... werden immer noch viele Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten oder der Kommission getroffen. Dies gilt auch für den Kommissionspräsidenten ... bzw. die Kommission als Ganzes. ...
...
Eine EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten, der schon vor dieser feststeht, ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Europaparlament auf der einen Seite und den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft auf der anderen.


Als aussichtsreiche Kandidaten werden der Franzose Michel Barnier und Irlands Regierungschef Leo Varadkar genannt. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, war zwar lange Kommissar - dies spricht als für ihn, er spricht aber nicht so gut Englisch, wie dies in dieser Position verlangt wird - dies dürfte also für Leo Varadkar sprechen...
Vielen Dank für Ihre sehr fundierten und hilfreichen Erläuterungen, Herr Neanderthaler!
Ich erlaubte mir, Ihren Beitrag verkürzt zu zitieren, um auf bestimmte Aspekte besser eingehen zu können. Ich hoffe, Sie hatten nichts dagegen. Schmälern wollte ich damit Ihre Ausführungen bestimmt nicht. ;)

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Also:
Die Entscheidung, wer von den Staats- und Regierungschefs letztlich als neuer Kommissionspräsident "durchgesetzt" wird, und ob dies mit Manfred Weber ein Deutscher sein wird, oder ein Franzose oder Irländer, Hauptsache kein Deutscher, hängt sehr mit der Frage zusammen, wer der Nachfolger von Mario Draghi als neuer EZB-Häuptling wird.

Längst überfällig wäre tatsächlich mal auch ein Deutscher als EZB-Chef (der aktuelle Bundesbankpräsident wäre sehr geeignet für dieses Amt). Also jemand, der aus dem finanz- und wirtschaftsstärksten Land kommt, ohne den der EURO undenkbar bzw. nicht machbar wäre. Einem Land, das zudem ein Fels in der Brandung gegen Defizithaushalte ist und den kleinen Glauben an Maastricht und die sog. 3%-Defizitgrenze als notwendig und essentiell vertritt und vorlebt. Wie ja bekannt sein dürfte, waren in der Vergangenheit immer entweder Franzosen oder Italiener EZB-Chefs. Da mit Sicherheit innerhalb der EU niemand ein extremes deutsches Übergewicht von entscheidenden Spitzenämtern will, sprich einen deutschen Kommissionspräsidenten und einen Deutschen als EZB-Chef, wird das Ganze auf einen Kompromiß hinauslaufen. Entweder ein deutscher Kommissionschef oder ein deutscher EZB-Chef. Dies weiss auch Frau Merkel sehr genau,
und Manfred Weber auch. Vor allem, welchen Kompromiss Frau Merkel favorisiert. Nämlich erneut auf das Amt des EZB-Chefs zugunsten eines Deutschen zu verzichten, und dafür das Amt des Kommissionspräsidenten einzufordern.
So hat sie sich schon seit längeren und man könnte sagen, im stillen Kämmerlein der EU-Granden, auf diese Lösung verständigt. Das sollte man wissen bzw. bei der Frage, wer neuer EU_Kommissionspräsident wird, nicht aus dem Blick verlieren.

Sofern man sich - wie durch ein Wunder - zu einer währungspolitischen Vernunftkorrektur entschließt und den ungeliebten deutschen Bundesbankpräsidenten doch zum EZB-Chef macht, einen "Zinsvernünftigen", der im EZB-Direktorium schon seit längerem als scharfer Kritiker des Draghi-EZB-Nullzinskurses gilt, wird Manfred Weber sicher nicht EU-Kommissionspräsident. Für diesen unwahrscheinlichen und auch nicht Merkels Wunschlösung entsprechenden Fall, sähe ich Barnier als Topfavorit. Ein Iren sehe ich da eher als Hemmschuh, gerade in Bezug auf die Ausarbeitung eines neuen Handelsabkommens nach dem Austritt von GB, die ja dann ansteht. Inklusive der Kernfrage und Lösung des Grenzproblems Nordirland/Irland. Dies natürlich unter der Voraussetzung, daß sich das britische Parlament doch noch zur Annahme des von Theresa May ausgehandelten Vertrages durchringt und damit zu einem halbwegs geordneten EU-Austritt von Großbritannien. Sofern es einen "No-deal"-Brexit gibt, wäre ein Ire als Kommissionspräsident noch mehr ein Bremsklotz, bei etwaigen Verhandlungen der EU mit GB...
Denkbar wäre für mich ein Ire als Nachfolger von Donald Tusk als EU-Ratspräsident. Sofern der nicht weiter an seinem Sessel kleben will oder weiter darf... Spitzenämter im Elefantenfriedhof ehemaliger, nationaler Haudegen und -innen gibt es in der EU ja einige. Um das Balance-Ego bestimmter Mitgliedsstaaten ausreichend zu bauchpinseln. (btw.: "unterentwickelte Englischsprachkenntnisse sind in der EU für entscheidende oder sehr einflußreiche Ämter bisher eher ein Eignungsdiplom, denn ein Hindernis. Siehe Günter Oettinger :p )

Barnier dagegen wäre als Chefunterhändler der Austrittsverhandlungen jemand, der seine Eignung als EU-Vertreter in höchster Verantwortung bereits bewiesen hat, sich mit all den Fragen und der tiefgehenden Problematik bestens auskennt, und auch, wo die EU zum Eigenerhalt die roten Linien ziehen muss.
Das fehlt Weber gänzlich.

Andererseits stehen seine Chancen dennoch gut, weil ein Deutscher als EZB-Chef, schon gar nicht der in herzlicher "Freundschaft" gehasste Bundesbankpräsident von anderen Schlüsselländern wie etwa FRA oder ITA (oder weiteren, immer noch schwer in den Seilen hängenden EU-Defizitländern) nicht gewollt ist.
Vor allem dann nicht, wenn der neue EZB-Chef eine Kursänderung zu der längst überfälligen Abkehr der Nullzinspolitik durchsetzt, ähnlich konsequent wie die FED unter der Führung von Powell. Den manche in seiner verbindlichen und besonnenen Art als "Zinstaube" fehleinschätzten. Dieser Jerome Powell jetzt sogar für Trump als falsche Besetzung gilt, weil er sich für ihn als Zins"falke" entpuppte. Was Mr. Powell aber nicht zu kratzen scheint. :cool: :D

Eine ähnliche Kursänderung befürchten wohl innerhalb der EU, besonders innerhalb der Euroländer, sicherlich auch viele Regierungschefs für den Fall, daß der aktuelle Bundesbankpräsident Draghi als EZB-Häuptling nachfolgt. Von daher ist es eher unwahrscheinlich, daß Angela Merkel hier nochmals umschwenkt,
und einen Deutschen an der EZB-Spitze einfordert und dafür darauf verzichtet, das Amt des Kommissionspräsidenten mit einem Deutschen zu besetzen.

Deshalb stehen die Chancen von Manfred Weber gut. Als Spatzen- eh...Spitzenkandidat einer konservativen Partei, die zwar so winzig im EU-Kontext ist wie ein Spatz, den man aus zwei Kilometer Entfernung mit einem Ofenrohr beobachtet, aber immerhin wäre er ein Wahlsieger. Der für seine Spatzenpartei CSU eine Europa-Wahlsieg einfuhr ... einfährt.

Ausserdem kann es sein, dass man im Reigen der EU-Regierungschefs den bestens bewehrten Herrn Barnier auch als Verhandlungsführer haben will, wenn es nach einem angenommen, weichen Brexit, den Th. May -wundersamer Weise - doch noch durchsetzen konnte, um die tatsächliche Verhandlungswurst geht. Sprich die künftigen Handelsbeziehungen und Verträge, die das Verhältnis EU und GB dann entgültig regeln würden. Inclusive der irischen Grenzfrage...Was schwierig genug sein dürfte. Da ist dann ein Mann wie Barnier natürlich als standhafter und unaufgeregter Verhandlungsführer auf Seiten der EU fast schon Gold wert. Ein Mann, der alle Facetten des Problems von der Pike auf kennt.

Also meine Prognose ist: Weber machts. Barnier wird das Schlachtroß im Getümmel von Hastings ... ähm ... den auf den Brexit nachfolgenden Vertragsverhandlungen mit CB sein bzw. dazu ernannt werden ... und irgendein kreidefressender Nullzinsfranzose wird EZB-Chef, oder ein südländischer Defizit-Mafiosi wie Draghi. Vielleicht macht er ja selbst noch eine zweite Amtsperiode. (Ob das juristisch ginge, weiss ich grad nicht). Egal, Draghis dürften nicht so schwer zu finden sein, auch wenn darauf dann was anderes draufsteht. Entscheidend ist ja, was drin ist. Für die Defizitsünder-Länder des Euroraums, dass sie ihre Defizit-Haushalte weiterhin ohne große Folgen und erhöhte Zinsrisiken wie gehabt oder sogar forciert tätigen können. Zusammen mit dem "alternativlos"-Segen der deutschen Kanzlerin... :D - Egal, ob ein deutscher Bundesbankchef dabei immer wieder in die Tischkante des EZB-Konferenztisches beisst. ;)
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Eulenwoelfchen.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:Ich erlaubte mir ... verkürzt ... Ich hoffe, Sie hatten nichts dagegen.
Nein! Erlaubnis erteilt!
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... Manfred Weber ... EU-Kommissionspräsident.
Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Weber ist seit 14 Jahren Mitglied des EU-Parlaments und führt seit 2014 die EVP-Fraktion. Er setzte sich beim EVP-Kongress gegen seinen finnischen Konkurrenten Stubb durch und wird nun Spitzenkandidat der Konservativen. Zudem unterstützt ihn Merkel. Michel Barnier soll Interesse bekundet haben, die Brexit-Verhandlungen zu beenden. Weber hat daher gute Chancen auf die Juncker-Nachfolge.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... ein Deutscher als EZB-Chef
Unabhängig davon, ob Weber auch Juncker-Nachfolger wird oder nicht, einen Deutschen als EZB-Chef kann ich mir, ehrlich gesagt, weniger vorstellen. Obzwar dies ungelogen einige Vorteile hätte (einige hast Du ja schon angerissen), aber egal welcher Deutscher es sein sollte, er hätte ein durchaus schlechtes Ansehen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Zumindest in osteuropäischen (aber auch in westlichen und kleineren EU-Ländern) ist man der Ansicht, daß man eh unter deutschem Diktat steht - mit einem deutschen EZB-Chef würde dieses Vorurteil nicht geringer. Abgesehen davon haben sich die Chancen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann eh verringert. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht bereit, Weidmann im anstehenden Verhandlungspoker "um jeden Preis" durchzusetzen. Für die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi sind viele Faktoren zu berücksichtigen: die Qualifikation - wie auch das Geschlecht (Mann oder Frau) ein Kriterium ist. Ein feines Gleichgewicht der EU-Mitgliedsstaten untereinander, also die Herkunft, ebenso.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... Nachfolger von Donald Tusk als EU-Ratspräsident.
Dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte werden als potenziellen Nachfolger von Donald Tusk gute Chancen eingeräumt. Nachdem Rutte nun schon Regierungschef von drei verschiedenen Koalitionen in Folge ist, ist er in den Niederlanden praktisch 'ausregiert'. Denn eine vierte Amtszeit als Haager Premierminister wird er aller Voraussicht nach nicht mehr anstreben.
Von Seiten rumänischer Medien wird zwar ebenfalls Rumäniens Präsident Klaus Iohannis als möglicher Nachfolger von Donald Tusk genannt, allerdings ist der Nachrichtenwebsite Hotnews.ro zu entnehmen, daß Iohannis Ambitionen zum jetzigen Zeitpunkt eher unklar sind.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... Draghi. Vielleicht macht er ja selbst noch eine zweite Amtsperiode. (Ob das juristisch ginge, weiss ich grad nicht).
Der 'Präsident der Europäischen Zentralbank' wird für eine reguläre Amtszeit von acht Jahren gewählt - eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Wähler
Beiträge: 8544
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Lost in Europe 27. Dezember 2018 U-Krise: Jede zweite Regierung wackelt
https://lostineu.eu/jede-zweite-regieru ... u-wackelt/
Jede zweite Regierung in der EU wackelt, da sie nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Parlament und/oder in der Bevölkerung verfügt. Zu diesem alarmierenden Befund kommt “Le Monde” in einem Jahresrückblick.
"Und das alles fünf Monate vor der Europawahl, bei der sich immer noch keine europäischen Perspektiven abzeichnen. Die Gefahr ist groß, dass die Wahl im Mai zu einer Ansammlung nationaler Misstrauensvoten verkommt…"
Mehr grundlegende Diskussionen würden dem EU-Parlament gut tun, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Helmuth_123
Beiträge: 8632
Registriert: Sa 31. Mär 2012, 19:51
Wohnort: Thüringen

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Helmuth_123 »

Orbiter1 hat geschrieben:(31 May 2018, 18:53)

Wäre sie denn demokratisch wenn kleinere Staaten niemals auch nur einen einzigen Abgeordneten ins Parlament schicken könnten? Wer soll denn dann die Interessen dieser Staaten vertreten? Oder sollen kleinere Staaten wegen Bedeutungslosigkeit gar nicht die Möglichkeit haben Mitglied der EU zu werden?
Es wäre doch denkbar, dass Europäische Parlament als Vertretung europäischer Bürger zu betrachten und nicht von Deutschen, Maltesern, Franzosen, Polen, Luxemburgern etc.. Dann könnte man ohne Probleme einen Wahlkreis europäischer Bürger schaffen, der zum Beispiel Malta und Teile Siziliens umfasst oder Luxemburg und angrenzenden Gebiete in Frankreich, Belgien und Deutschland.

Nachtrag: Und für die Vertretung der Staaten könnte man dann eine Art Staatenhaus schaffen. Ob man dann dort die Stimmen nach dem Prinzip des deutschen Bundesrates oder des amerikanischen Senates verteilt, sei erstmal dahingestellt.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Helmuth.
Helmuth_123 hat geschrieben:... Europäische Parlament ... Vertretung europäischer Bürger ... nicht von Deutschen, Maltesern, Franzosen, Polen, Luxemburgern etc..
Das wäre wohl wünschenswert. Allerdings:
  • aufgrund des Aufbaus ... aufgrund des Grundprinzip von der EU wird dies vorerst nicht machbar sein. Besonders nicht in Zeiten, da jeder Staatsmann eher auf nationale Belange und Wünsche schaut.
Das Europäische Parlament bleibt (abhängig der Anzahl der Mitgliedsstaaten) gleich groß - im Gegensatz zu einigen nationalen Parlamenten. Wahlen zum Europäischen Parlament kennen keine Überhangmandate. Aber um das Grundprinzip der EU, wonach jeder Mitgliedsstaat (auch unterschiedlicher Größe) in jedem Gremium vertreten sein soll ... vertreten sein muß, hat man einerseits die "degressive Proportionalität" eingeführt - das heißt: eine angemessene Repräsentation der kleineren Mitgliedstaaten soll garantiert werden (dem zufolge haben größere Länder zwar grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Länder - diese bekommen jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Länder). Dazu wurde die Sitzverteilung schon vorher festgelegt. So wird etwa Deutschland im zukünftig 705-Abgeordnete zählenden EU-Parlamet 96 Abgeordnete zugestanden (das ist etwa ein Sitz pro 811.000 Einwohner) - hingegen wird Griechenland, ebenso wie Belgien, Portugal, Ungarn oder Tschechien 22 Abgeordnete zuteil.
  • (im Durchschnitt kommt in der gesamten EU auf rund 665.000 Einwohner je ein Sitz)
Das hat alles etwas damit zu tun, daß die EU (vorerst) kein Bundesstaat ist, sondern ein Verbund souveräner Mitgliedstaaten. Souverän heißt aber auch, daß man zugebilligt hat, daß (fast) jeder Mitgliedstaat zu unterschiedlichen Zeiten wählt (diesmal: vom 23. bis 26. Mai 2019 - Deutschland und Österreich wählt am 26. Mai 2019), und andererseits: in den einzelnen Mitgliedsländern wird diese Wahl jeweils durch nationale Regelungen geregelt. Das ist im Kern dem Prinzip der Staatengleichheit geschuldet.
Einzige Vereinheitlichung:
  • in allen Staaten wird nun nach dem Verhältniswahlrecht gewählt - daher immer die selbe Größe.
Fazit: erst wenn sich alle darüber einig sind, wie die EU aussehen soll oder wird, wird sich auch an der "Wahlgleichheit" etwas ändern.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Vor dem Hintergrund dass man die EU-Ratspräsidentschaft einem ganz offensichtlich korrupten und kriminellen Verbrecherstaat wie Rumänien in die Hände gibt halte ich die Europawahl für eine Farce und werde deshalb nicht wählen.
Vor dem Hintergrund billiger Arbeiter für den Westen konnte es der Wirtschaft ja nicht schnell genug gehen osteuropäische Staaten wie Bulgarien und Rumänien an Bord der EU zu nehmen was sich, wie schon oft, als Fehler herausstellt.
Hinzu kommt dass man weitere Verbrecherregierungen wie Malta und Zypern nach deren Gusto hantieren lässt ohne das geringste dagegen zu unternehmen. Vielleicht sollte man aus der EZB gleich eine maltesische Briefkastenbank machen.
https://www.nzz.ch/meinung/das-geschaef ... ld.1439946
In 10 Jahren hat sich das mit der EU erledigt.
Dr_Feingold
Beiträge: 27
Registriert: Do 20. Dez 2018, 16:12

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Dr_Feingold »

Ich fürchte eine extrem niedrige Wahlbeteiligung
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Skull »

Dr_Feingold hat geschrieben:(06 Jan 2019, 09:56)

Ich fürchte eine extrem niedrige Wahlbeteiligung
So...wie allen Europowahlen bisher...auch. :D

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Klopfer.
Klopfer hat geschrieben:Vor dem Hintergrund dass man die EU-Ratspräsidentschaft einem ganz offensichtlich korrupten und kriminellen Verbrecherstaat wie Rumänien in die Hände gibt ...
Man gibt die EU-Ratspräsidentschaft nicht irgendeinem Land - jeder EU-Mitgliedsstaat übernimmt diese für sechs Monate; die EU-Ratspräsidentschaft rotiert halbjährlich. Es ist ein Recht, das keinem EU-Land verweigert werden kann!
Darüberhinaus:
  • der Zustand eines Landes, daß die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate innehat, ... dies sagt nichts darüber aus ... oder läßt erahnen, wie dessen Ergebnis sein wird.
Bulgarien wurde immer als "korruptestes und ärmstes Land der EU" bezeichnet, aber immerhin wurde diesem Land bescheinigt, sich "als glaubwürdiger Vermittler zwischen EU und Westbalkan" präsentiert zu haben. Jahrelang (über mehrere EU-Ratspräsidentschaften hinweg) hat sich Griechenland geweigert, sich im Namensstreit um die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien zu einigen und so einer weiteren Annäherung den Weg zu bereiten. Unter bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft unterzeichneten nun Griechenland und Mazedonien eine Vereinbarung um den historischen Namensstreit.

Im Gegenzug wurde der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Schon Wladimir Putins Privatbesuch bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl schadete der Glaubwürdigkeit Österreichs. Der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, den der Ratsvorsitzende Sebastian Kurz zum Hauptmotto des österreichischen EU-Vorsitzes erklärt und mit großem PR-Aufwand inszeniert hat, kommt nun erst 2027.
  • "Brückenbrauer"?
Wenn schon Rumänien als unzuverläßig und korrupt gilt (was wohl zweifellos ist) und somit als unfähig, ...
  • ... die Glaubwürdigkeit Österreichs scheint schon daran gescheitert zu sein, weil Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ nicht unbedingt als verläßlich und demokratisch gilt.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Misterfritz
Vorstand
Beiträge: 34672
Registriert: So 4. Sep 2016, 15:14
user title: Cheffe vons Rudel
Wohnort: badisch Sibirien

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Misterfritz »

Klopfer hat geschrieben:(06 Jan 2019, 09:48)

Vor dem Hintergrund dass man die EU-Ratspräsidentschaft einem ganz offensichtlich korrupten und kriminellen Verbrecherstaat wie Rumänien in die Hände gibt halte ich die Europawahl für eine Farce und werde deshalb nicht wählen.
Das ist die idiotischste Begründung, nicht zur Europawahl zu gehen.
Dieser Antwort auf Dich ist fast nichts hinzuzufügen
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 2#p4369442
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jan 2019, 10:40)

Hallo Klopfer.Man gibt die EU-Ratspräsidentschaft nicht irgendeinem Land - jeder EU-Mitgliedsstaat übernimmt diese für sechs Monate; die EU-Ratspräsidentschaft rotiert halbjährlich. Es ist ein Recht, das keinem EU-Land verweigert werden kann!
Darüberhinaus:
  • der Zustand eines Landes, daß die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate innehat, ... dies sagt nichts darüber aus ... oder läßt erahnen, wie dessen Ergebnis sein wird.
Bulgarien wurde immer als "korruptestes und ärmstes Land der EU" bezeichnet, aber immerhin wurde diesem Land bescheinigt, sich "als glaubwürdiger Vermittler zwischen EU und Westbalkan" präsentiert zu haben. Jahrelang (über mehrere EU-Ratspräsidentschaften hinweg) hat sich Griechenland geweigert, sich im Namensstreit um die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien zu einigen und so einer weiteren Annäherung den Weg zu bereiten. Unter bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft unterzeichneten nun Griechenland und Mazedonien eine Vereinbarung um den historischen Namensstreit.

Im Gegenzug wurde der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Schon Wladimir Putins Privatbesuch bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl schadete der Glaubwürdigkeit Österreichs. Der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, den der Ratsvorsitzende Sebastian Kurz zum Hauptmotto des österreichischen EU-Vorsitzes erklärt und mit großem PR-Aufwand inszeniert hat, kommt nun erst 2027.
  • "Brückenbrauer"?
Wenn schon Rumänien als unzuverläßig und korrupt gilt (was wohl zweifellos ist) und somit als unfähig, ...
  • ... die Glaubwürdigkeit Österreichs scheint schon daran gescheitert zu sein, weil Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ nicht unbedingt als verläßlich und demokratisch gilt.
Ich denke ich habe dir meinen Standpunkt dargelegt, das sind Punkte auf Grund derer ich die EU in dieser Form ablehne. Die Wandlung von einer wirksamen Handelsunion (EWG) zu einem politischen Instrument (EU) halte ich für falsch. Vor allem wegen der erheblichen nationalen Unterschiede bezüglich Korruption, Demokratie usw., Deutschland nehme ich davon nichts aus. Aber das wird der "Neckbraker" für das Konstrukt EU sein.
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Misterfritz hat geschrieben:(06 Jan 2019, 10:45)

Das ist die idiotischste Begründung, nicht zur Europawahl zu gehen.
Dieser Antwort auf Dich ist fast nichts hinzuzufügen
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 2#p4369442
Das ist nett dass du auf der persönlichen Schiene statt Argumenten daherkommst. Als Moderator steht dir das in diesem Forum zu.
Schönen Sonntag noch.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Dr_Feingold hat geschrieben:Ich fürchte eine extrem niedrige Wahlbeteiligung
Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen. Aber zu glauben, dadurch hätte sich das Experiment einer freiheitlichen und friedlichen (EU-) Zukunft früher oder später erledigt, wäre wohl sehr naiv. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde wohl vorrangig (rechts-) extremen Gruppierungen von Vorteil sein. Diese wiederum wollen die EU zerstören - geben sie zumindest vor, aber in Wahrheit wollen sie die EU umbauen. Sie würden die Vorteile (in erster Linie ihr Geld) sehr gerne nehmen, aber sie wollen eine andere EU - eine, zu ihren Gunsten und nach ihren Vorstellungen. Somit würde das Vabanquespiel allenfalls verlängert - aber nie verhindert.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jan 2019, 10:55)

Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen. Aber zu glauben, dadurch hätte sich das Experiment einer freiheitlichen und friedlichen (EU-) Zukunft früher oder später erledigt, wäre wohl sehr naiv. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde wohl vorrangig (rechts-) extremen Gruppierungen von Vorteil sein. Diese wiederum wollen die EU zerstören - geben sie zumindest vor, aber in Wahrheit wollen sie die EU umbauen. Sie würden die Vorteile (in erster Linie ihr Geld) sehr gerne nehmen, aber sie wollen eine andere EU - eine, zu ihren Gunsten und nach ihren Vorstellungen. Somit würde das Vabanquespiel allenfalls verlängert - aber nie verhindert.
Vor dem Hintergrund bei der EU-Wahl, der Befürchtung rechte und rechtsgerichtete Gruppierungen würden die Oberhand bekommen sollte man vielleicht darüber nachdenken was die Menschen dazu bewegt so oder gar nicht zu wählen.
Das schlechteste was man machen kann ist dem Beispiel des Moderators zu folgen und solche Beweggründe als idiotisch abzutun, so etwas disqualifiziert einen selber. Vielleicht sollte man einige Dinge überdenken was man zum Besserren verändern könnte.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Skull »

Klopfer hat geschrieben:(06 Jan 2019, 11:07)

Das schlechteste was man machen kann ist dem Beispiel des Moderators zu folgen
und solche Beweggründe als idiotisch abzutun
Nö.

Der User Misterfritz ist in diesem Unterforum ein normaler User und kein Moderator.

Da kann er ganz normal wie jeder andere schreiben und seine Meinung kundtun. :)

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Klopfer »

Skull hat geschrieben:(06 Jan 2019, 11:14)

Nö.

Der User Misterfritz ist in diesem Unterforum ein normaler User und kein Moderator.

Da kann er ganz normal wie jeder andere schreiben und seine Meinung kundtun. :)

mfg
Na das ist doch schön. Dann ist die persönliche Schiene also "normal", zumindest für manche Foristen oder Moderatoren während man andere ermahnt und verwarnt.
Immer nett wenn du dich persönlich um mich kümmerst. Das gibt dem ganzen einen professionellen Anstrich. :p
Abgesehen halte ich halt Kritik in Form von persönlichen Angriffen für gänzlich unkonstruktiv, aber das ist nun mal nur meine Sichtweise.
Die EU-Wahl wird unter Teilnehmerschwund leiden, das ist Fakt,wenn's natürlich niemanden interessiert warum das so ist, dann zu Recht.
Der Demokratie dienlich ist das allerdings nicht.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Klopfer hat geschrieben:Ich denke ich habe dir meinen Standpunkt dargelegt, das sind Punkte auf Grund derer ich die EU in dieser Form ablehne. Die Wandlung von einer wirksamen Handelsunion (EWG) zu einem politischen Instrument (EU) halte ich für falsch.
Ich muß Dir ehrlich sagen, wenn jemand einen Gang zur EU-Wahl mit der Begründung ablehnt, weil das EU-Parlament demokratische Defizitte aufweist - also: dessen Zusammensetzung nicht hunderprozentig demokratischen Richtlinien entspricht, ... das könnte ich noch akzeptieren ... zumindest könnte ich dies inetwa nachvollziehen, aber etwas als Begründung heranzuziehen, was nicht unbedingt direkten oder zumindest indirekten Einfluß auf sein tagtägliches Leben hat, kann ich bei aller Bemühung nicht vollkommen ernst nehmen.
  • ... obwohl ich Deine grundsätzlichen Bedenken nachvollziehen kann - nicht aber als Begründung.
    • (s.o.)
Klopfer hat geschrieben:Vor allem wegen der erheblichen nationalen Unterschiede bezüglich Korruption, Demokratie usw.
Klar! Aber ...
Als die ehemalige DDR dem Grundgesetz beitrat, wurde sie automatisch Teil der EU. Bedenken hätten zu diesem Zeitpunkt bezüglich ... na ja, zumindest in Sachen Wirtschaftlichkeit und demokratischen Zügen vorgetragen werden können - sie wären wohl teilweise sogar berechtigt gewesen. Selbiges gilt wohl ebenfalls für die ehemaligen Ostblockstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn. Auch sie waren wirtschaftlich und demokratisch dem Rest der EU nicht gleichgestellt. Aber hätten wir ... hätte die EU diesen Länder keine unterstützende Hilfe gegeben, vielleicht wären sie dann (wieder) unter russische Hohheit gefallen?
Was dort im Namen von Demokratie geschieht, mag uns nicht immer gefallen, aber zumindest haben sich diese Länder uns angenähert. Vielleicht sollten wir diese Unterstützung und Nachsicht auch anderen Ländern gewähren?

Ein Wahlverweigerung ... eine niedrige Wahlbeteiligung würde Nationalisten und sonstigen Extremisten Vorschub leisten. Nationalisten Vorschub leisten bedeutet aber, daß damit Verhältnisse (zum Nachbarn) bestenfalls zemetiert würden, ... vielleicht würde somit Neid entehen. Und wo Neid und Missgunst hinführen können, haben wir wohl zu oft schmezlich erlebt.

Also sollten wir alles dafür tun, daß diese EU-Wahl zu einem Erfolg wird ... im Namen der Demokratie! Die EU ist nicht (noch) perfekt - kann sie wohl auch nicht, nicht bei mindestens 28 national-denkenden Politikern, aber zumindest ist diese EU besser als die alternativen Aussichten einer Welt von Nationalstaaten. Und die kommt erst recht bei einer niedrigen Wahlbeteiligung.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Diese Antwort kommt jetzt erst hinterher, weil ich erst im Nachhinein Deine Beitrag gelesen habe.
Klopfer hat geschrieben:Vor dem Hintergrund bei der EU-Wahl, der Befürchtung rechte und rechtsgerichtete Gruppierungen würden die Oberhand bekommen sollte man vielleicht darüber nachdenken was die Menschen dazu bewegt so oder gar nicht zu wählen.
Ich gebe Dir Recht, zumindest hat Politik ... haben (nationale) Politiker mit falschen Argumenten und nicht adäquatem Handeln auf dieses "rechtsgerichtete-Gruppierungen-wählen" geantwortet, bzw. reagiert. Aber das kann und darf doch niemandem ein Anlaß sein, dem nicht entgegenzusteuern. Hauptsächlich geht es doch darum, das EU-Parlament gegenüber den nationalen Regierungschefs und dem EU-Rat zu stärken - ihm einen Anspruch auf ein verstärktes und ernstzunehmendes Mitspracherecht zu geben. Darum bin ich auch dem ehemaligen und so vehement geschaßten EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz sehr dankbar - unter seiner Führung hat sich das EU-Parlament sehr viele Rechte gegenüber den beiden anderen Instutuionen erstritten. Aber er konnte es auch, weil der Zuspruch der EU-Büger recht hoch war. Wenn nun der Zuspruch wieder nachläßt - etwa durch eine niedrige Wahlbeteiligung, könnte auch der weitere Rechte-Ausbau erlahmen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Antworten