Europawahl 2019

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garfield336
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Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Bald stehen wieder Wahlen zum europäischen Parlament an, das veranlasst mich diesen Strang zu eröffnen.

Der Wahlkampf wird sicherlich auch irgendwann beginnen
Sehr viele Fragen zu dieser Wahl stelle ich mir, die offen sind.


1) Wer wird neuer Kommissionspräsident? : Wer wird überhaupt zur Wahl stehen.? Und wie wird er überhaupt ausgewählt.

Nun 2014 hat das Europaparlament beschlossen den Präsidenten selbst zu wählen, der sich aus den Mehrheitsverhältnissen ergibt. Das war seienrseits ja ein grosses Streittheme mit Grossbritannien, die JC Juncker per se nicht wollten. Nun da UK nicht mehr dabei ist, kann man also hoffen dass dieses Problem jetzt nicht mehr existiert und der Präsident aus einer demokratischen Wahl hervorgeht.

Welche Kandidaten kämen denn da in Betracht? Erstmals gab es bisher noch nie einen Präsidenten der östlich von Maas und Mosel beheimatet war.
Das sollte sich diesmal ändern, es sollte für mein Geschmack mal ein Osteuropa oder Deutscher fürs Amt gewähl werden. Die Chancen dass es ein Deutscher wird, stehen mal gar nicht so schlecht.
So sind die Fraktionsführer der beiden grossen Europäischen Parteien, der Sozialisten und Konservativen beide Deutsche. Es stehen sich da Manfred Weber von der CSU Udo Bullmann von der SPD gegenüber. Wenn auch beide zur Wahl gehen, wird es auch einer von beiden werden.

Die Konservativen haben aber die grösste Chance die Wahl zu gewinnen, die Sozialdemokatren sind praktisch zertrümmert worden von den letzten beiden grossen Nationalwahlen. Die PS in Frankreich existiert kaum noch, und die SPD in Deutschland schafft kaum noch mehr 20% Die Liberalen unter Verhofstadt sind zu klein dennoch traue ich ihnen aufgrund der Schwäche der Sozialdemokraten sogar den zweiten Platz zu.

Könnte also der neue Präsident tatsächlich ein mit Manfred Weber ein CSU Mann werden :?:
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Der Neandertaler
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo garfield.
Die EU ist ein seltsames Konstrukt. Sie hat zwar ein Parlament - dies wird auch regelmäßig gewählt, dies besitzt aber in vielen Dingen keine volle Kompetenz. Obwohl sich das Parlament in der Vergangenheit zunehmend und stillschweigend mehr und mehre Mitsprache- und (Mit-) Entscheidungsrechte angeeignet hat, werden immer noch viele Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten oder der Kommission getroffen. Dies gilt auch für den Kommissionspräsidenten ... bzw. die Kommission als Ganzes. Die EU besitzt auch keine Regierung, wie wir sie kennen, die also aus dem Palament herauskommt.

Laut EU-Vertrag schlagen die Staats- und Regierungschefs dem Parlament mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vor, wobei sie das Ergebnis der Europawahlen zu berücksichtigen haben. Das Parlament entscheidet - wobei der Kandidat gewählt ist, der die Mehrheit der Stimmen der Parlamentsmitglieder auf sich vereint. Ein Spitzenkandidat, der vor der EU-Wahl bestimmt wird und somit in's Rennen der EU-Wahl geschickt wird - wie 2014 geschehen, ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen - auch nach unserer Verfassung wählen wir lediglich Parteien ... keine Personen. Trotzdem kann man getrost sagen, daß diese System mit einem Spitzenkandidat aus Deutschland kommt.

Eine EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten, der schon vor dieser feststeht, ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Europaparlament auf der einen Seite und den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft auf der anderen. Allerdings sind sich die Staatschefs auch nicht vollkommen einig. Widerstand kommt unter anderem aus den Niederlanden, Portugal, Polen, Tschechien und Frankreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dagegen unterstützt den Prozeß eines Spitzenkandidaten. Intern soll Angela Merkel ebenfalls bereits signalisiert haben, daß sie dies unterstützen werde. Somit ist dies ebenfalls eine Auseinandersetzung zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel. Wobei Angela Merkel bessere Karten hat, ein entscheidendes Wort mitzureden. Sie ist ja bekanntlich CDU-Vorsitzende - die CDU ist Mitglied der EVP. Diese stellt mit 219 von 751 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament - auch im neuen Parlament dürfte sie die stärkste Kraft bleiben. Emmanuel Macrons "La République En Marche" dagegen gehört bislang keiner europäischen Parteienfamilie an.

Das Parlament hat vorsichtshalber schonmal leise gedroht:
  • ein Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, "der nicht über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit verfügt", brauche von den Staats- und Regierungschefs erst garnicht präsentiert werden. Die Parlamentarier sind zudem der Ansicht, daß nur diejenige Person für das Amt infrage kommen kann, die bei den Europawahlen eine politische Parteienfamilie als Spitzenkandidat zum Sieg führt.
garfield336 hat geschrieben:Könnte also der neue Präsident tatsächlich ein mit Manfred Weber ein CSU Mann werden :?:
Dies erscheint eher unwahrscheinlich - nicht weil er von der CSU kommt, sondern weil er ein deutscher Politiker ist. Merkel ist im Gremium der Staats- und Regierungschefs die wichtigste Politikerin. Somit ist eine Deutsche ... oder ein Deutscher an der Spitze der Kommission allen Beteiligten wohl nicht vermittelbar.

Als aussichtsreiche Kandidaten werden der Franzose Michel Barnier und Irlands Regierungschef Leo Varadkar genannt. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, war zwar lange Kommissar - dies spricht als für ihn, er spricht aber nicht so gut Englisch, wie dies in dieser Position verlangt wird - dies dürfte also für Leo Varadkar sprechen. Zuletzt wird auch immer öfter der kroatische Premierminister Andrej Plenković genannt.
Bei den Sozialisten - zweitstärkste Kraft im EU-Parlament - läuft sich schonmal die derzeitige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warm, sowie der Niederländer Frans Timmermans - Vizekommissionspräsident.
Spekuliert wird auch immer wieder, daß Europas Liberale die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufstellen könnten – möglicherweise sogar mit Unterstützung Macrons.

Spannend dürfte es allemal werden. Ob es wieder einen Spitzenkandidaten gibt, als auch, wer es wird.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 12:48)
Als aussichtsreiche Kandidaten werden der Franzose Michel Barnier und Irlands Regierungschef Leo Varadkar genannt. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, war zwar lange Kommissar - dies spricht als für ihn, er spricht aber nicht so gut Englisch, wie dies in dieser Position verlangt wird - dies dürfte also für Leo Varadkar sprechen. Zuletzt wird auch immer öfter der kroatische Premierminister Andrej Plenković genannt.
Bei den Sozialisten - zweitstärkste Kraft im EU-Parlament - läuft sich schonmal die derzeitige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warm, sowie der Niederländer Frans Timmermans - Vizekommissionspräsident.
Spekuliert wird auch immer wieder, daß Europas Liberale die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufstellen könnten – möglicherweise sogar mit Unterstützung Macrons.

Spannend dürfte es allemal werden. Ob es wieder einen Spitzenkandidaten gibt, als auch, wer es wird.
Die Liberalen könnten zweitstärkste Kraft werden wenn sie Macrons unterstützung bekommen.

Die Sozialdemokratern werden es sehr schwer haben.
In Frankreich existieren sie kaum noch. da ging die PS mit 7% baden.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 12:48)
Dies erscheint eher unwahrscheinlich - nicht weil er von der CSU kommt, sondern weil er ein deutscher Politiker ist. Merkel ist im Gremium der Staats- und Regierungschefs die wichtigste Politikerin. Somit ist eine Deutsche ... oder ein Deutscher an der Spitze der Kommission allen Beteiligten wohl nicht vermittelbar.
Das ist mir schon klar, dass dieses Argument immer wieder kommt.

Allerdings: Bisher kamen alle Komissionspräsidenten seit es diesen Posten gibt immer aus Westeuropa.

Es wäre daher an der Zeit auch diesen Posten für jemanden aus Mittel und Osteuropa zu öffnen.

aber btw
Beide von dir genannten Kandidaten würden wohl der englischen Premierministerin nicht gefallen. :D :D :D
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

garfield336 hat geschrieben:(31 May 2018, 08:59)Bald stehen wieder Wahlen zum europäischen Parlament an,
Und es wird wieder eine undemokratische Wahl werden, bei der z.B. die Stimme eines Wählers aus Malta etwa 12mal so viel zählt wie die eines deutschen Wählers.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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unity in diversity
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

Der Sieg der Populisten, ist historisch unvermeidbar, weil es den Alternativlosen an Intelligenz gebricht.
Wir werden die Finanzmärkte vorher beruhigt haben.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Maikel hat geschrieben:(31 May 2018, 13:54)

Und es wird wieder eine undemokratische Wahl werden, bei der z.B. die Stimme eines Wählers aus Malta etwa 12mal so viel zählt wie die eines deutschen Wählers.
Das liegt natürlich an der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise. Wöllte man Gleichgrosse Wahlkreise dann müssten die Wahlkreise über Landesgrenzen hinweggezogen werden.
Das will aber wohl auch niemand.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

garfield336 hat geschrieben:(31 May 2018, 14:10)

Das liegt natürlich an der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise. Wöllte man Gleichgrosse Wahlkreise dann müssten die Wahlkreise über Landesgrenzen hinweggezogen werden.
Das will aber wohl auch niemand.
Bei der Europawahl, geht es um viel Geld.
Wenn die etablierten Dummköpfe gewinnen, kann man das shorten.
Niemand lebt umsonst, er kann immerhin als negatives Beispiel dienen.
In diesem Sinne, erkläre ich die Finanzspiele für eröffnet.
Zuletzt geändert von unity in diversity am Do 31. Mai 2018, 14:18, insgesamt 1-mal geändert.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

garfield336 hat geschrieben:Das ist mir schon klar, dass dieses Argument immer wieder kommt.

Allerdings: Bisher kamen alle Komissionspräsidenten seit es diesen Posten gibt immer aus Westeuropa.

Es wäre daher an der Zeit auch diesen Posten für jemanden aus Mittel und Osteuropa zu öffnen.

aber btw
Beide von dir genannten Kandidaten würden wohl der englischen Premierministerin nicht gefallen. :D :D :D
Das mit dem Argument ist ein Fakt - hat also nichts mit Diskriminierung oder dergleichen zu tun. Es geht nur darum, daß auch die kleineren EU-Staaten nicht von den großen EU-Staaten untergebuttert werden wollen - zumindest gefühlt. Weswegen wohl zuletzt öfters der Kroate genannt wird. Er könnte in Tat insgeheim ein Kandidat werden - ich würde es zudem begrüßen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Maikel.
Maikel hat geschrieben:Und es wird wieder eine undemokratische Wahl werden, bei der z.B. die Stimme eines Wählers aus Malta etwa 12mal so viel zählt wie die eines deutschen Wählers.
Was nicht alles undemokratisch bezeichnet wird?!? Ob etwas undemokratisch ist ... ob dies undemokratisch abläuft, muß und wird vorort begutachtet. Ich finde allerdings schon, daß alles demokratisch abläuft - ansonsten wäre wohl dieser Staat nicht in der EU. Was allerdings ungerecht ist ... und was Du seltsamerweise als "undemokratisch" bezeichnest, ist die ungleiche Wertigkeit der jeweiligen Stimmen.

Auch wenn Du es als ungerecht empfindest, solltest Du schon bei der Wortwahl diese Unterschiede beachten - ansonsten wird's unseriös.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 14:27)

Hallo Maikel.Was nicht alles undemokratisch bezeichnet wird?!? Ob etwas undemokratisch ist ... ob dies undemokratisch abläuft, muß und wird vorort begutachtet. Ich finde allerdings schon, daß alles demokratisch abläuft - ansonsten wäre wohl dieser Staat nicht in der EU. Was allerdings ungerecht ist ... und was Du seltsamerweise als "undemokratisch" bezeichnest, ist die ungleiche Wertigkeit der jeweiligen Stimmen.

Auch wenn Du es als ungerecht empfindest, solltest Du schon bei der Wortwahl diese Unterschiede beachten - ansonsten wird's unseriös.
Die Wertigleit des Bundesratstimmen in Deutschland ist auch nicht gleich. Sind deswegen Landtagswahlen undemokratisch?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 14:18)

Das mit dem Argument ist ein Fakt - hat also nichts mit Diskriminierung oder dergleichen zu tun. Es geht nur darum, daß auch die kleineren EU-Staaten nicht von den großen EU-Staaten untergebuttert werden wollen - zumindest gefühlt. Weswegen wohl zuletzt öfters der Kroate genannt wird. Er könnte in Tat insgeheim ein Kandidat werden - ich würde es zudem begrüßen.
jaja nun früher war dasöfters ein Franzose. Und Frankreich war in der alten Gemeinschaft das stärkste Land.
Ein Kroate wäre zu begrüssen wenn er die Kompetenz hat. Generell wird es in den nächsten 5Jahren auch um die Integration des Balkans gehen. Auch deswegen ist jemand der sich auskennt nicht schlecht
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Hier die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen auf volle Prozent auf- bzw abgerundet.

1979: 62%
1984: 59%
1989: 58%
1994: 57%
1999: 50%
2004: 45%
2009: 43%
2014: 43%
2019: ?%

Für 2019 gehe ich von weniger als 40% aus. Für die zukünftige Ausrichtung der EU und dem Haushalt für die nächste Legislaturperiode werden ja voraussichtlich schon vorher die Weichen festgelegt. Das EU-Parlament und deren Parlamentarier sind nach meinem Empfinden extrem bürgerfern. Und irgendwie landen dort immer abgehalfterte Politiker die in ihrem Heimatländern gescheitert sind oder niemand mehr haben will. Für das EU-Parlament reicht auch die zweite oder dritte Garnitur an Politikern.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo garfield.
garfield336 hat geschrieben:Die Wertigleit des Bundesratstimmen in Deutschland ist auch nicht gleich. Sind deswegen Landtagswahlen undemokratisch?
Stimmt! Die EU hat ein oder mehrere Demokratiedefizite - hat zuletzt ebenfalls schon unser BVerfG festgestellt.
Eines dieser Demokratiedefizite beginnt schon dort, es keine eu-weiten Parteien gibt. Dies würde hierzulande aber wohl ausländischen Populisten-Parteien Vorschub leisten.

Ich möchte allerdings nicht, daß jeder Bürger ... in jedem Land ausländische populistische Parteien wählen kann. Ich möchte demokratische Parteien stärken.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo garfield.
garfield336 hat geschrieben:Ein Kroate wäre zu begrüssen wenn er die Kompetenz hat. Generell wird es in den nächsten 5Jahren auch um die Integration des Balkans gehen. Auch deswegen ist jemand der sich auskennt nicht schlecht
... zudem hätte dies vielleicht noch einen weiteren postiven Effekt? Vielleicht ließe sich durch dessen Wahl etwa Polen und Ungarn etwas näher an die EU haranführen? Deren Gehabe und Getue hat wohl auch etwas mit deren Wahrnehmung zu tun ... daß sie das subtile Gefühl haben, sie würden nicht ganz von den großen EU-Ländern - Frankreich und Deutschland - unterdrückt?!?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Orbiter1 hat geschrieben:Hier die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ...
Für das EU-Parlament reicht auch die zweite oder dritte Garnitur an Politikern.
... was wohl auch daran liegen dürfte, daß immer noch einige nationale Politiker der Meinung sind, daß jeweils nationale Politik primär Vorang hat. Ich kann mich erinnern, daß bei einem EU-Wahlkampf etwa Frau Merkel gesagt hat:
  • "es geht um Berlin!"
Daß für das EU-Parlament "auch die zweite oder dritte Garnitur an Politikern" ausreicht, möchte ich vehement bezweifeln. Diese Haltung fügt sich recht gut in die Reihe ein:
  • "Alles Schlechte kommt aus Brüssel - Gutes hingegen kommt aus Berlin, Paris, etc."
Einerseits werden zunehmend nationale Gesetze und Verordnungen in Brüssel verabschiedet ... nationale Gesetze fußen zumindest auf EU-Verordnungen - sie sollen ja auch europaweit gelten. Andererseits: EU-Kommissionspräsidenten haben zunehmend Probleme, wenn die jeweiligen nationalen Länderchefs abgehalfterte und wohlverdiente Politiker nach Brüssel schicken ...wenn sie diese also nach-Brüssel-loben, nur um sie loszuwerden.

Wenn wir "die zweite oder dritte Garnitur an Politikern" in Brüssel sitzen haben ... die ja dann Gesetze ausarbeiten und verabschieden sollen, ... dies würde ja wohl auch bedeuten, daß wir dann zunehmen auch Gesetze der "zweiten oder dritten Garnitur" bekommen - sprich: die Gesetze werden wie diese Politiker:
  • genauso schlecht!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Orbiter1 hat geschrieben:(31 May 2018, 14:51)
Und irgendwie landen dort immer abgehalfterte Politiker die in ihrem Heimatländern gescheitert sind oder niemand mehr haben will. Für das EU-Parlament reicht auch die zweite oder dritte Garnitur an Politikern.
Das mag für Deutschland stimmen nicht aber für Luxemburg.
Wir schicken meistens unsere besten Leute die auch in den Medien ständig präsent sind.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Es geht hier das Gerücht um die Sozialdemokraten würden Asselborn als Spitzenkandidat aufstellen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 15:10)

Hallo garfield.Stimmt! Die EU hat ein oder mehrere Demokratiedefizite - hat zuletzt ebenfalls schon unser BVerfG festgestellt.
Eines dieser Demokratiedefizite beginnt schon dort, es keine eu-weiten Parteien gibt. Dies würde hierzulande aber wohl ausländischen Populisten-Parteien Vorschub leisten.

Ich möchte allerdings nicht, daß jeder Bürger ... in jedem Land ausländische populistische Parteien wählen kann. Ich möchte demokratische Parteien stärken.
EU weite Parteien ist nicht das Problem sondern die grösse der Wahlkreise. Deutschland ist ein Wahlkreis mit 80mio und Malta nur mit 300.000?

Aber wenn man Luxemburg mit Belgien zu einem Wahlkreis fusionniert würden die Bürger hief vermutlich protestieren.

Politisch gesehen ist das Wahlprozedere ein guter Kompromis.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

Welches Europa ist richtig?
Ein Macron dominiertes, französisches Europa?
Oder ein Merkel definiertes, deutsches Europa?
Die Märkte werden beide Varianten ächten.
Nehmt Platz und Anteil.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

unity in diversity hat geschrieben:(31 May 2018, 16:34)

Welches Europa ist richtig?
Ein Macron dominiertes, französisches Europa?
Oder ein Merkel definiertes, deutsches Europa?
Die Märkte werden beide Varianten ächten.
Nehmt Platz und Anteil.
Merkel wird nicht mehr lange mitbestimmen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

garfield336 hat geschrieben:(31 May 2018, 16:44)

Merkel wird nicht mehr lange mitbestimmen.
Ist das gut, oder gefährlich?
Denk genau nach und an dich.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

unity in diversity hat geschrieben:(31 May 2018, 17:21)

Ist das gut, oder gefährlich?
Denk genau nach und an dich.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 14:27)

Hallo Maikel.Was nicht alles undemokratisch bezeichnet wird?!? Ob etwas undemokratisch ist ... ob dies undemokratisch abläuft, muß und wird vorort begutachtet. Ich finde allerdings schon, daß alles demokratisch abläuft - ansonsten wäre wohl dieser Staat nicht in der EU. Was allerdings ungerecht ist ... und was Du seltsamerweise als "undemokratisch" bezeichnest, ist die ungleiche Wertigkeit der jeweiligen Stimmen.

Auch wenn Du es als ungerecht empfindest, solltest Du schon bei der Wortwahl diese Unterschiede beachten - ansonsten wird's unseriös.
Demokratische Wahlen müssen "frei, geheim und gleich" sein (s.z.B. http://www.politik-lexikon.at/wahl/)
Daraus: "Gleich heißt, dass alle Stimmen gleich viel zählen."

Das ist bei der Europawahl wie beschrieben nicht der Fall, also ist eine der Voraussetzungen für eine demokratische Wahl nicht erfüllt.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

garfield336 hat geschrieben:(31 May 2018, 14:10)

Das liegt natürlich an der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise. Wöllte man Gleichgrosse Wahlkreise dann müssten die Wahlkreise über Landesgrenzen hinweggezogen werden.
Das will aber wohl auch niemand.
Nein; es wäre sicherlich ein Problem, alle Wahlkreise genau gleich groß zu machen; auch in D gibt es da eine Tolereanzschwelle.

Das Problem bei der Abgrenzung der Wahlkreise reicht aber nicht als Ausrede für solche heftige Unterschiede in der Stimmengewichtung.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

garfield336 hat geschrieben:(31 May 2018, 14:42)

Die Wertigleit des Bundesratstimmen in Deutschland ist auch nicht gleich. Sind deswegen Landtagswahlen undemokratisch?
Nein, der Bundesrat wird ja nicht "vom Volk" gewählt.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Maikel hat geschrieben:(31 May 2018, 18:32)

Demokratische Wahlen müssen "frei, geheim und gleich" sein (s.z.B. http://www.politik-lexikon.at/wahl/)
Daraus: "Gleich heißt, dass alle Stimmen gleich viel zählen."

Das ist bei der Europawahl wie beschrieben nicht der Fall, also ist eine der Voraussetzungen für eine demokratische Wahl nicht erfüllt.
Wäre sie denn demokratisch wenn kleinere Staaten niemals auch nur einen einzigen Abgeordneten ins Parlament schicken könnten? Wer soll denn dann die Interessen dieser Staaten vertreten? Oder sollen kleinere Staaten wegen Bedeutungslosigkeit gar nicht die Möglichkeit haben Mitglied der EU zu werden?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo garfield.
garfield336 hat geschrieben:EU weite Parteien ist nicht das Problem sondern die grösse der Wahlkreise. Deutschland ist ein Wahlkreis mit 80mio und Malta nur mit 300.000?

Aber wenn man Luxemburg mit Belgien zu einem Wahlkreis fusionniert würden die Bürger hief vermutlich protestieren.

Politisch gesehen ist das Wahlprozedere ein guter Kompromis.
Ich glaube, ich kann Dir nicht ganz folgen? Ok, bei der Zusammenlegung der Länder als Einheit und dem nachfolgenden Protest schon, sowie, daß "EU weite Parteien ist nicht das Problem" sind, aber ... die Wahlkreise?
Egal wie die Wahl in den einzelnen Ländern organisiert ist,
  • ob nun, wie in Deutschland und Österreich, in einem Wahlkreis gewählt wird - in Italien gibt es derer fünf und in Frankreich gleich acht - Belgien hat drei Wahlkreise oder eben Luxemburg, wo es zu EU-Wahl lediglich einen Wahlkreis gibt, wohingegen es in Polen gleich 13 Wahlkreis gibt,
  • ob nun mit oder ohne Sperrklause gewählt wird, oder
  • ob für die Sitzzuteilung das Sainte-Laguë-, das Hare-Niemeyer- oder das D’Hondt-Verfahren angewendet wird,
grundsätzlich wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Im Vorhinein ist schon festgeschrieben, wieviel Abgeordnete jedes Land in's Parlament entsendet. Deutschland schickt seine 96 Abgeordnete nach Brüssel. Für Frankreich sind 74 Abgeordnete vorgesehen, wie eben für Belgien 21 Abgeordnete und Bulgarien 17 Abgeordnete. Luxemburg entsendet sechs Abgeordnete und Estland ebenfalls sechs. Polen hingegen bei 13 Wahlkreisen nur 51 Abgeordnete.

Brechen wir dies nun auf Abgeordnete der jeweiligen Länder pro Einwohner herab, ergeben sich in der Tat recht unterschiedliche Zahlen. Allerdings: wie willst Du dies lösen? ... woran möchtest Du die Abgeordnetenzahl eines Landes festmachen?

Die Verteilungsformel dazu heißt:
  • "Degressiv proportionale Repräsentation" oder "degressiven Stimmverteilung"
Dies bedeutet, daß die Anzahl der Abgeordneten eines EU-Mitgliedslands im Europäischen Parlament nicht direkt proportional zu seiner Bevölkerungsgröße steigt - wobei kleinere Länder im Verhältnis überrepräsentiert werden, sondern, es hat auch etwas mit der Altersstruktur der Bevölkerung, und, und, und, ... Ziel war und ist es, daß auch kleineren und mittleren Staaten parlamentarische Mitbestimmung in der Europäischen Union Gewicht gegeben wird. Deren Anliegen liefen ansonsten unter Umständen Gefahr, durch die Intervention von wenigen großen Mitgliedsstaaten blockiert zu werden.

Fazit:
  • nach meinem Dafürhalten dürfte also die Größe der Wahlkreise auch nicht das Problem sein ... nicht das alleinige Problem. Es scheint hingegen eine Vielzahl der Probleme dazu beitragen, daß ein Gerfühl der Ungerechtigkeit aufkommt. So scheint auch das unterschiedliche Wahlprozedere ... das unterschiedliche Wahlverfahren mithin ein Grund sein?!?
Das Europaparlament möchte gerne EU-weit einheitliche Regeln für die Europawahlen aufstellen. So soll unter Anderem ein Spitzenkandidat ebenso eingeführt werden, wie auch eine europaweite Sperrklausel und ein einheitliches Wahlalter von 16 Jahren. Schon 2015 haben Abgeordnete davon gesprochen, daß sie hoffen, "daß das neue Wahlrecht im Rat vor den nächsten EU-Parlamentswahlen 2019 verabschiedet werden kann". Ein Gesetzesentwurf dazu liegt schon vor. Die EU-Staaten haben das letzte Wort - das Europarlament hat aber ein Vetorecht.
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garfield336
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 19:17)

Hallo garfield.Ich glaube, ich kann Dir nicht ganz folgen? Ok, bei der Zusammenlegung der Länder als Einheit und dem nachfolgenden Protest schon, sowie, daß "EU weite Parteien ist nicht das Problem" sind, aber ... die Wahlkreise?
Egal wie die Wahl in den einzelnen Ländern organisiert ist,
  • ob nun, wie in Deutschland und Österreich, in einem Wahlkreis gewählt wird - in Italien gibt es derer fünf und in Frankreich gleich acht - Belgien hat drei Wahlkreise oder eben Luxemburg, wo es zu EU-Wahl lediglich einen Wahlkreis gibt, wohingegen es in Polen gleich 13 Wahlkreis gibt,
  • ob nun mit oder ohne Sperrklause gewählt wird, oder
  • ob für die Sitzzuteilung das Sainte-Laguë-, das Hare-Niemeyer- oder das D’Hondt-Verfahren angewendet wird,
grundsätzlich wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Im Vorhinein ist schon festgeschrieben, wieviel Abgeordnete jedes Land in's Parlament entsendet. Deutschland schickt seine 96 Abgeordnete nach Brüssel. Für Frankreich sind 74 Abgeordnete vorgesehen, wie eben für Belgien 21 Abgeordnete und Bulgarien 17 Abgeordnete. Luxemburg entsendet sechs Abgeordnete und Estland ebenfalls sechs. Polen hingegen bei 13 Wahlkreisen nur 51 Abgeordnete.

Brechen wir dies nun auf Abgeordnete der jeweiligen Länder pro Einwohner herab, ergeben sich in der Tat recht unterschiedliche Zahlen. Allerdings: wie willst Du dies lösen? ... woran möchtest Du die Abgeordnetenzahl eines Landes festmachen?

Die Verteilungsformel dazu heißt:
  • "Degressiv proportionale Repräsentation" oder "degressiven Stimmverteilung"
Dies bedeutet, daß die Anzahl der Abgeordneten eines EU-Mitgliedslands im Europäischen Parlament nicht direkt proportional zu seiner Bevölkerungsgröße steigt - wobei kleinere Länder im Verhältnis überrepräsentiert werden, sondern, es hat auch etwas mit der Altersstruktur der Bevölkerung, und, und, und, ... Ziel war und ist es, daß auch kleineren und mittleren Staaten parlamentarische Mitbestimmung in der Europäischen Union Gewicht gegeben wird. Deren Anliegen liefen ansonsten unter Umständen Gefahr, durch die Intervention von wenigen großen Mitgliedsstaaten blockiert zu werden.

Fazit:
  • nach meinem Dafürhalten dürfte also die Größe der Wahlkreise auch nicht das Problem sein ... nicht das alleinige Problem. Es scheint hingegen eine Vielzahl der Probleme dazu beitragen, daß ein Gerfühl der Ungerechtigkeit aufkommt. So scheint auch das unterschiedliche Wahlprozedere ... das unterschiedliche Wahlverfahren mithin ein Grund sein?!?
Das Europaparlament möchte gerne EU-weit einheitliche Regeln für die Europawahlen aufstellen. So soll unter Anderem ein Spitzenkandidat ebenso eingeführt werden, wie auch eine europaweite Sperrklausel und ein einheitliches Wahlalter von 16 Jahren. Schon 2015 haben Abgeordnete davon gesprochen, daß sie hoffen, "daß das neue Wahlrecht im Rat vor den nächsten EU-Parlamentswahlen 2019 verabschiedet werden kann". Ein Gesetzesentwurf dazu liegt schon vor. Die EU-Staaten haben das letzte Wort - das Europarlament hat aber ein Vetorecht.
Ein Land ein Wahlkreis. So ist die Regel. Es sind einige noch weiter unterteilt.
Wenn man kleine Länder nicht zuviel Gewicht geben will müsste man einige für die Wahl zusammenlegen. Dss wird aber nicht passieren ;)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Maikel hat geschrieben:(31 May 2018, 18:38)

Nein; es wäre sicherlich ein Problem, alle Wahlkreise genau gleich groß zu machen; auch in D gibt es da eine Tolereanzschwelle.

Das Problem bei der Abgrenzung der Wahlkreise reicht aber nicht als Ausrede für solche heftige Unterschiede in der Stimmengewichtung.
gleichgross nicht aber D ist ein Wahlkreus mit 82mio einwohner.
Malta einer mit 300.000 Da gibt es zwangsläufig Probleme eine gleiche Verteilung hinzukriegen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Maikel hat geschrieben:Demokratische Wahlen müssen "frei, geheim und gleich" sein (s.z.B. http://www.politik-lexikon.at/wahl/)
Daraus: "Gleich heißt, dass alle Stimmen gleich viel zählen."

Das ist bei der Europawahl wie beschrieben nicht der Fall, also ist eine der Voraussetzungen für eine demokratische Wahl nicht erfüllt.
Wieso nicht? Per Definition gehört zu einer Wahl, daß dies
  • eine Freie Wahl ist. Frei bedeutet, daß keinerlei Druck, wie Verbote, Sanktionen oder Diskriminierungen auf die Wähler ausgeübt werden darf, um sie zur Teilnahme an der Wahl oder zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei zu zwingen.
  • eine Gleiche Wahl ist. Dies bedeutet, daß jeder Wähler über die gleiche Anzahl von Stimmen verfügt, die den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben. Zum Grundsatz der Gleichheit gehört auch die Chancengleichheit der Parteien.
    und
  • eine Geheime Wahl ist. Daß also jeder Wähler seine Stimme so abgibt ... abgeben kann, daß niemand nachprüfen kann, wie er oder sie sich entscheidet oder entschieden hat. Die Wähler müssen also bei der Stimmabgabe unbeobachtet sein. Es darf auch keine nachträgliche Kontrolle des Stimmverhaltens, etwa durch gekennzeichnete Stimmzettel oder einen Zwang zur Offenbarung geben. Ein Wähler, der beispielsweise nicht lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, die Wahlhandlung selbstständig auszuüben, kann eine andere Person um Hilfe bitten oder mittels einer Vollmacht beauftragen, die Wahl für sich duchzuführen.
Alles dies trifft ja wohl ebenfalls auf EU-Wahlen zu. Daher sind diese Wahlen auch demokratisch ... sie laufen nach demokratischen Richtlinien ab. Was Du allerdings monierst, ist die Stimmengewichtung des jeweiligen Landes. Dies hat aber nicht mit demokratisch oder undemokratisch zu tun - es ist unter Umständen ungerecht ... mehr aber nicht! Schließlich steht doch die Anzahl der Abgeordneten, die aus dem jeweiligen Land in's U-Parlament geschickt werden, schon fest.

Zur Bundestagswahl 2005 hat es in einem Dresden-Wahlkreis eine Nachwahl gegeben - im Wahlkreis Dresden I. Aufgrund des Todes der Direktkandidatin der NPD - elf Tage vor der Wahl, wurde die Abstimmung im Wahlkreis 160 (Dresden I) auf den 2. Oktober 2005 verschoben. Die schon abgegebenen Briefwahl-Stimmen waren daher ungültig und wurden vernichtet. Stimmen der Bundesländer werden nnmal mit- und untereinander verrechnet. Sagt Dir das "negative Stimmgewicht" etwas?
Denn aufgrund dessen wäre es möglich gewesen, daß zusätzliche Stimmen für eine Partei diese einen Sitz gegenüber dem ersten vorläufigen Ergebnis gekostet hätten.

Dies alles konnte und war wohl dem einzelnen Wähler vorher nicht so bewußt. Das BVerfG hat jedenfalls mit seinem Urteil von 2008 den Gesetzgeber aufgefordert, das "negative Stimmgewicht" abzuschaffen bzw.: die "Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl" sicherzustellen. Dieses "negative Stimmgewicht" ist undemokratisch. Nicht aber eine reguläre Wahl.

Auch wenn's Dir nicht gefällt: Die EU-Wahl ist eine reguläre Wahl und ist daher auch demokratisch!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

garfield336 hat geschrieben:Ein Land ein Wahlkreis. So ist die Regel. Es sind einige noch weiter unterteilt.
Wenn man kleine Länder nicht zuviel Gewicht geben will müsste man einige für die Wahl zusammenlegen. Dss wird aber nicht passieren ;)
Die Regeln besagen das, was in dem jeweiligen Vertrag steht. Dieser besagt momentan, daß die Regeln zur EU-Wahl das jeweilige EU-Land selber festlegt. Warten wir mal ab, ob der Gesetzesentwurf, den das EU-Parlament den Regierungschefs vorgelegt hat, .. ob dieser durchkommt und wie dieser dann aussieht?

Ein Land ein Wahlkreis:
  • Ich weiß nicht - hört sich schlüßig an! Was aber ist etwa mit Belgien - mit Wallonen und Flamen?
    • ... wobei die zweisprachigen Region um die Hauptstadt Brüssel wohl eine Sonderolle spielt.
Aber wie gesagt: warten wir's ab ... den Gesetzesentwurf, der dann EU-Gesetz werden soll.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Maikel hat geschrieben:Nein, der Bundesrat wird ja nicht "vom Volk" gewählt.
der Bundesrat hat aber unter Umständen ebenfalls ein Vetorecht, um etwa Gesetz des Bundestages, der ja einzig "vom Volk gewählt" wird, zu blockieren. Da bestimmt also zeitweise auch ein nicht-vom-Volk-gewähltes Parlament über Dein Geschick. Also dieser Vergleich hinkt aber gewaltig!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 19:59)
Wieso nicht? Per Definition gehört zu einer Wahl, daß dies
  • eine Freie Wahl ist. Frei bedeutet, daß keinerlei Druck, wie Verbote, Sanktionen oder Diskriminierungen auf die Wähler ausgeübt werden darf, um sie zur Teilnahme an der Wahl oder zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei zu zwingen.
  • eine Gleiche Wahl ist. Dies bedeutet, daß jeder Wähler über die gleiche Anzahl von Stimmen verfügt, die den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben. Zum Grundsatz der Gleichheit gehört auch die Chancengleichheit der Parteien.
[...]
Alles dies trifft ja wohl ebenfalls auf EU-Wahlen zu.
Nein!
Denn der "Erfolgswert" der Stimme eines Wählers aus Malta ist etwa 12 mal so groß wie der eines deutschen Wählers.
Wobei der "Erfolsgwert" die Sitze im EU-Parlament sind.

Einer der 6 EU-Abgeordneten aus Malta repräsentiert gerade mal 70.000 Bürger, ein deutscher EU-Abgeordneter steht für etwa 830.000 Bürger.

Das ist etwa so, als wenn die 550.000 Einwohner Bremens z.B. 11 Abgeordnete in den Bundestag wählen könnten, einer auf 50.000, die 18 Millionen Nordrhein-Westfalen aber nur 60, einer auf 300.000 Einwohner.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

Orbiter1 hat geschrieben:(31 May 2018, 18:53)

Wäre sie denn demokratisch wenn kleinere Staaten niemals auch nur einen einzigen Abgeordneten ins Parlament schicken könnten? Wer soll denn dann die Interessen dieser Staaten vertreten?
Mein Heimatdorf kann auch keinen einzigen Abgeordneten in den Bundestag schicken.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

garfield336 hat geschrieben:(31 May 2018, 19:54)

gleichgross nicht aber D ist ein Wahlkreus mit 82mio einwohner.
Malta einer mit 300.000 Da gibt es zwangsläufig Probleme eine gleiche Verteilung hinzukriegen.
Mein Heimatdorf hat auch viel weniger Einwohner als z.B. Hamburg.
Das Dorf muß sich, wie viele andere auch, einen Abgeordneten mit anderen Dörfern und Kleinstädten "teilen".
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Misterfritz »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 20:16)

der Bundesrat hat aber unter Umständen ebenfalls ein Vetorecht, um etwa Gesetz des Bundestages, der ja einzig "vom Volk gewählt" wird, zu blockieren. Da bestimmt also zeitweise auch ein nicht-vom-Volk-gewähltes Parlament über Dein Geschick. Also dieser Vergleich hinkt aber gewaltig!
Nun halte ich den Bundesrat schon für ein Korrektiv auf Länderebene, das nicht unbedingt schlecht ist. Und es wird ja nach den Wahlergebissen der Länder besetzt.

Hat aber absolut nichts mit de Wahl des EU-Parlamentes zu tun.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Maikel hat geschrieben:(31 May 2018, 21:52)

Mein Heimatdorf kann auch keinen einzigen Abgeordneten in den Bundestag schicken.
Ja, aber es gibt einen Bundestagsabgeordneten der den Wahlkreis vertritt in dem ihr Heimatdorf liegt und an den sie sich wenden können. An wen wenden sich in ihrem angeblich demokratischen Modell die Bewohner eines kleinen Staates der keine Chancen hat einen Abgeordneten ins EU-Parlament wählen zu können? Da gibt es niemanden. IIhr Modell ist halt doch nicht demokratisch.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Maikel hat geschrieben:Nein!
Denn der "Erfolgswert" der Stimme eines Wählers aus Malta ist etwa 12 mal so groß wie der eines deutschen Wählers.
Wobei der "Erfolsgwert" die Sitze im EU-Parlament sind.

Einer der 6 EU-Abgeordneten aus Malta repräsentiert gerade mal 70.000 Bürger, ein deutscher EU-Abgeordneter steht für etwa 830.000 Bürger.

Das ist etwa so, als wenn die 550.000 Einwohner Bremens z.B. 11 Abgeordnete in den Bundestag wählen könnten, einer auf 50.000, die 18 Millionen Nordrhein-Westfalen aber nur 60, einer auf 300.000 Einwohner.
Schenk dem Mann doch mal einer 'ne Brille - am besten mit den stärksten Gläsern.

Der "Erfolsgwert" ... der Endeffekt ... die Stimmengewichtung, den Du beschreibst, ist ja hinlänglich bekannt und durchaus richtig, aber es ist eben eine Stimmengewichtung zwischen den Ländern - wieviel Stimmen ein Land hat und, folgerichtig, für wieviel Bürger er spricht.
Aber nochmal:
  • dies ist die Folge einer Verhandlung auf EU-Ebene - wieviel Anerkennung ein Mitgliedsstaat bekommt oder bekommen soll ... wieviel Mitsprache dieser Staat innerhalb der Gemeinschaft bekommt oder bekommen soll ... wie ernst seine gefühlten Probleme genomnen werden. Der "Erfolsgwert" .. dessen Stimmengewichtung offenbart zwar in gewißer Weise einige Demokratiedefizite, in diesem Punkt bin ich voll bei Dir, diese Demokratiedefizite beziehen sich aber nicht auf die EU-Wahlen ansich. Diese laufen nach allgemeinen und demokratischen Wahlkriterien ab.
Wenn Du schon etwas beklagst - was ja durchaus beklagenswert ist, solltest Du aber auch schon ein wenig differenzieren. Tust Du es nicht, begründest Du also Deine (berechtigte) Kritik mit, zwar berechtigten Punkten, aber mit einigen Punkten, die nicht direkt dazu im Zusammenhang stehen, ... dann wird's unseriös ... verbreitet zumindest einen schalen Beigeschmack.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 00:54)

Ja, aber es gibt einen Bundestagsabgeordneten der den Wahlkreis vertritt in dem ihr Heimatdorf liegt und an den sie sich wenden können. An wen wenden sich in ihrem angeblich demokratischen Modell die Bewohner eines kleinen Staates der keine Chancen hat einen Abgeordneten ins EU-Parlament wählen zu können? Da gibt es niemanden. IIhr Modell ist halt doch nicht demokratisch.
Ich habe gar kein solches "Modell".
Ich stelle fest, daß die Wahl zum EU-Parlament nicht den anerkannten Grundsätzen für eine demokratische Wahl entspricht.
Es mag ja sein, daß ein demokratisches Modell in der EU aktuell nicht durchsetzbar ist; das ändert aber nichts daran, daß das verwendete undemokratisch ist. Demnach kann das EU-Parlament nur undemokratisch zustanden kommen.

Es ist ja nicht so, daß Malta ein Abgeordneter ermöglicht würde, das könnte man vielleicht noch als halbwegs demokratisch durchgehen lassen; aber es sind ja gleich 6, soviele wie für 5 Mio Bundesbürger.

Und es ist ja nicht nur Malta stark überproportional vertreten, es sind alle kleinen Länder.
Ich sehe das auch als Anreiz für Seperationsbestrebungen von Schottland bis Katalonien, daß diese als EU-Mitglieder ein überproportionales Stimmengewicht hätten.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

Der Neandertaler hat geschrieben:(01 Jun 2018, 05:57)

Schenk dem Mann doch mal einer 'ne Brille - am besten mit den stärksten Gläsern.
Danke, gleichfalls. Obwohl ich Zweifel habe, ob ein Neandertaler damit etwas anzufangen wüße. ;)
Der "Erfolsgwert" ... der Endeffekt ... die Stimmengewichtung, den Du beschreibst, ist ja hinlänglich bekannt und durchaus richtig, aber es ist eben eine Stimmengewichtung zwischen den Ländern - wieviel Stimmen ein Land hat und, folgerichtig, für wieviel Bürger er spricht.
Du meinst also, eine Regelung wie für Bremen und NRW beispielshaft skizziert, würde als demokratisch gewähltes Bundesparlament durchgehen; weil ja vorher bekannt ist, welches Land wie viele Abgeordnete stellt?
Der "Erfolsgwert" .. dessen Stimmengewichtung offenbart zwar in gewißer Weise einige Demokratiedefizite, in diesem Punkt bin ich voll bei Dir, diese Demokratiedefizite beziehen sich aber nicht auf die EU-Wahlen ansich. Diese laufen nach allgemeinen und demokratischen Wahlkriterien ab.
Nein, eines dieser Kriterien ist nicht erfüllt; aber das hatten wir schon mal.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Maikel hat geschrieben:(31 May 2018, 21:55)

Mein Heimatdorf hat auch viel weniger Einwohner als z.B. Hamburg.
Das Dorf muß sich, wie viele andere auch, einen Abgeordneten mit anderen Dörfern und Kleinstädten "teilen".
Also sie fordern dass sich Länder bei der Europawahl zusammenlegen. um einen grösseren Wahlkreis zu bilden. Viel Spass bei der Umsetzung.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 20:16)

der Bundesrat hat aber unter Umständen ebenfalls ein Vetorecht, um etwa Gesetz des Bundestages, der ja einzig "vom Volk gewählt" wird, zu blockieren. Da bestimmt also zeitweise auch ein nicht-vom-Volk-gewähltes Parlament über Dein Geschick. Also dieser Vergleich hinkt aber gewaltig!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Maikel hat geschrieben:(31 May 2018, 21:50)

Nein!
Denn der "Erfolgswert" der Stimme eines Wählers aus Malta ist etwa 12 mal so groß wie der eines deutschen Wählers.
Wobei der "Erfolsgwert" die Sitze im EU-Parlament sind.

Einer der 6 EU-Abgeordneten aus Malta repräsentiert gerade mal 70.000 Bürger, ein deutscher EU-Abgeordneter steht für etwa 830.000 Bürger.

Das ist etwa so, als wenn die 550.000 Einwohner Bremens z.B. 11 Abgeordnete in den Bundestag wählen könnten, einer auf 50.000, die 18 Millionen Nordrhein-Westfalen aber nur 60, einer auf 300.000 Einwohner.
Das ist in der Tat nicht demokratisch korrekt. In dieser Anforderung liegt auch der Grund, warum die Bundestagswahlkreise ständig neu modelliert werden. Wie löst man das auf?

Zu repräsentieren sind die EU-Bürger, nicht die Länder.
Es wäre naheliegend 1) das EU-Parlament mit dem Ausscheiden der Briten nicht zu verkleinern und ggf sogar etwas zu vergrößern 2) Auf dieser Gesamtgröße basierend eine Sitzzahl zu modellieren. Diese Sitzzahlen können dann auf Listen stimmanteilig verteilt werden. Die Verbindung von Parteilisten der nationalen Parteien oder die Einreichung einer EU-weiten Liste einer EU-Partei wären dann sinnvolle Optionen. Jeder EU-Bürger könnte jedes Angebot wählen. Parteien kleiner Länder könnten innerhalb größerer Listen "sichere Plätze" erzielen. Sind Listen insgesamt nicht sehr erfolgreich, trägt jede Stimme zur Abbildung der politischen Strömung bei, wenn auch nicht zwingend aus dem Heimatland des Abstimmers.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Maikel hat geschrieben:(01 Jun 2018, 08:14)

Es ist ja nicht so, daß Malta ein Abgeordneter ermöglicht würde, das könnte man vielleicht noch als halbwegs demokratisch durchgehen lassen; aber es sind ja gleich 6, soviele wie für 5 Mio Bundesbürger.
Aus meiner Sicht ist die derzeit geltenden Regelung schon ziemlich nahe am Optimum. Es braucht auf jeden Fall auch für kleine Länder mehrere Abgeordnete. Und am Ende stimmen ja im EU-Parlament nicht Fraktionen ab die aus EU-Mitgliedstaaten bestehen sondern aus Parteien mit bestimmten politischen Zielen.
Und es ist ja nicht nur Malta stark überproportional vertreten, es sind alle kleinen Länder.
Ich sehe das auch als Anreiz für Seperationsbestrebungen von Schottland bis Katalonien, daß diese als EU-Mitglieder ein überproportionales Stimmengewicht hätten.
Das Gegenteil ist der Fall. Die spanische Regierung hat z. B. schon klar zum Ausdruck gebracht dass sie der Aufnahme eines unabhängigen Schottland oder gar Katalonien in die EU auf gar keinen Fall zustimmen würden. Dabei geht es vor allem darum Separationsbestrebungen zu vermeiden.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

garfield336 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 09:31)

Also sie fordern dass sich Länder bei der Europawahl zusammenlegen. um einen grösseren Wahlkreis zu bilden.
Nein, das fordere ich nicht. Siehe meine anderen Beiträge in diesem Thread.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 10:57)

Die spanische Regierung hat z. B. schon klar zum Ausdruck gebracht dass sie der Aufnahme eines unabhängigen Schottland oder gar Katalonien in die EU auf gar keinen Fall zustimmen würden.
Das ändert nichts daran, daß Katalonien sich vorstellt, nach einer Trennung von Spanien Mitglied der EU zu bleiben/sein/werden.

Und so wie ich die EU kenne, lassen sich da ggf. auch Mittel und Wege finden, die Aufnahme zu ermöglichen. Und sei es als nicht-formales Mitglied mit fast allen Rechten und Pflichten, o.ä..

Aber dieses Thema hatten wir woanders schon zu Genüge diskutiert.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 10:57)

Aus meiner Sicht ist die derzeit geltenden Regelung schon ziemlich nahe am Optimum.
Dann ist das Optimum also undemokratisch, mag ja sein.

Dann sollten wir uns aber nicht mehr anmaßen, Russen, Chinesen usw. über die Demokratie belehren zu wollen.
Die anderen versuchen auch nur, ihre Demokratien aus ihrer Sicht "optimal" zu formen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Im Augenblick ist die EU auch gar kein Gesamtstaat, so daß "kein Abgeordneter je Land" zum sofortigen Rückzug kleiner Staaten aus der Gemeinschaft führen würde. Die USA als alte Demokratie kennen Wahlmänner als Vertretung von Wählern eines Bundesstaates, wodurch einige Staaten mehr "Wahlmann pro Kopf" haben als andere. Frau Clinton hatte angeblich 1,5 Mio Stimmen mehr als Präsident Trump landesweit eingesammelt... und dennoch verloren, weil sie infolge der Wahlordnung weniger Wahlmänner gewinnen konnte. Die Wahlen finden nach festgelegten Regeln statt... und die hätten auch zum Vorteil von Frau Clinton wirken können. So richtig beschwert sich in den USA aber niemand über einen Mangel an Demokratie.

Bei unserem noch sehr jungen und instabilen Staatenbund EU sollten wir ebenfalls mit solchen Regeln sehr gelassen umgehen.

Viel später einmal wird man bei Bedarf die Regeln ändern, weil vergleichbare Parteien nicht nur ein Bündnis im Parlament bilden, sondern als europäische Parteien zur Wahl antreten. Dann kommt es auf die Parteien an, welchen Kandidaten sie hervorheben... dann könnte ein Malteser auch einmal EU Präsident werden, weil seine europaweite Partei besonders viel Staat mit ihm machen kann, dann aber mit Macht und Regierungsfunktion. Bis dahin ist noch ein sehr weiter Weg zurück zu legen.

Im Augenblick sehe ich allerdings eher die Gefahr, das die EU sich durch nationalen Egoismus zerlegt, anstatt immer weiter zusammen zu wachsen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Europa2050 »

H2O hat geschrieben:(01 Jun 2018, 20:15)

Im Augenblick ist die EU auch gar kein Gesamtstaat, so daß "kein Abgeordneter je Land" zum sofortigen Rückzug kleiner Staaten aus der Gemeinschaft führen würde. Die USA als alte Demokratie kennen Wahlmänner als Vertretung von Wählern eines Bundesstaates, wodurch einige Staaten mehr "Wahlmann pro Kopf" haben als andere. Frau Clinton hatte angeblich 1,5 Mio Stimmen mehr als Präsident Trump landesweit eingesammelt... und dennoch verloren, weil sie infolge der Wahlordnung weniger Wahlmänner gewinnen konnte. Die Wahlen finden nach festgelegten Regeln statt... und die hätten auch zum Vorteil von Frau Clinton wirken können. So richtig beschwert sich in den USA aber niemand über einen Mangel an Demokratie.

Bei unserem noch sehr jungen und instabilen Staatenbund EU sollten wir ebenfalls mit solchen Regeln sehr gelassen umgehen.

Viel später einmal wird man bei Bedarf die Regeln ändern, weil vergleichbare Parteien nicht nur ein Bündnis im Parlament bilden, sondern als europäische Parteien zur Wahl antreten. Dann kommt es auf die Parteien an, welchen Kandidaten sie hervorheben... dann könnte ein Malteser auch einmal EU Präsident werden, weil seine europaweite Partei besonders viel Staat mit ihm machen kann, dann aber mit Macht und Regierungsfunktion. Bis dahin ist noch ein sehr weiter Weg zurück zu legen.

Im Augenblick sehe ich allerdings eher die Gefahr, das die EU sich durch nationalen Egoismus zerlegt, anstatt immer weiter zusammen zu wachsen.
Damit triffst Du genau den Punkt.

Wenn wir dereinst die Vereinigten Staaten von Europa haben werden, mit einem Parlament, das aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Sozialisten, Grünen ... besteht und nicht aus Deutschen, Franzosen, ... Maltesern, dann ist eine Verteilung nach Verhältnis - one man, one vote - möglich, sinnvoll und demokratisch optimal. Eventuell noch mit einem Erst-Zweitstimmensystem, das eine gewisse regionale Ausgewogenheit garantiert. (Wenn wir Deutsche einmal als Gutes historisches Beispiel dienen können, dann bei der Überführung eines Staatenbundes in einen Bundesstaat).

Aber ich habe das Gefühl, dass diejenigen, die hier die undemokratische Zusammensetzung des Europaparlamentes kritisieren, nicht auf die VSE hinzielen, sondern die europäischen Institutionen als Ganzes aushebeln wollen.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
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