Europawahl 2019

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imp
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

MäckIntaier hat geschrieben:(24 Aug 2018, 13:11)

Menschen brauchen auch etwas zu essen. Das sagt aber nichts darüber aus, ob man sich einen Hamburger leistet oder ein mehrgängiges Mahl. Derzeit langt es EU-bezogen gerade zu einem Hamburger. Zum Sattwerden reicht es, ob's gesund ist, ist eine andere Frage. Und viele scheinen den Hamburger allmählich nicht mehr zu mögen. Das wird sich in der Wahlbeteiligung widerspiegeln.
Die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ist regelmäßig eher mittel, aber im Schnitt besser als beim US-Präsidenten. Die Diskussion, die Merkel hier aufmacht, ist die prinzipielle Notwendigkeit der EU. Wer da dagegen spricht, soll eben aus dem Wischeimer trinken.
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H2O
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Unsere deutschen Bewerber für einen Sitz im EU-Parlament müssten sich allmählich doch dazu äußern, was sie sich für die kommende EU-Parlamentsperiode bis 2024 vorgenommen haben, etwa wie sie die bestehende EU und ihre Institutionen weiter entwickeln möchten. Auf welcher Grundlage sollen sich Wähler ansonsten zu den Parteien und Bewerbern für das EU-Parlament eine Meinung bilden?
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unity in diversity
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(25 Aug 2018, 16:49)

Unsere deutschen Bewerber für einen Sitz im EU-Parlament müssten sich allmählich doch dazu äußern, was sie sich für die kommende EU-Parlamentsperiode bis 2024 vorgenommen haben, etwa wie sie die bestehende EU und ihre Institutionen weiter entwickeln möchten. Auf welcher Grundlage sollen sich Wähler ansonsten zu den Parteien und Bewerbern für das EU-Parlament eine Meinung bilden?
Die warten auf die Ergebnisse in Bayern und Hessen, weil davon abhängt, ob sie sich Ankündigungen leisten können, oder Schlussfolgerungen ziehen müssen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 05:06)

Die warten auf die Ergebnisse in Bayern und Hessen, weil davon abhängt, ob sie sich Ankündigungen leisten können, oder Schlussfolgerungen ziehen müssen.
Opportunisten also, die gewählt werden wollen ganz unabhängig von ihren Zielen... oder die als wesentliches Ziel nur ihre Beteiligung an der Macht sehen, weil sie weitere persönliche Vorteile eröffnet?

Natürlich darf und soll jeder Mensch besserer Erkenntnis folgen. Nichts ist schlimmer als ein Sturkopf, der unbelehrbar einer fixen Idee folgt. Ein Wahlergebnis ist doch aber keine inhaltliche Erkenntnis, sondern nur die Wahrnehmung, daß eine Mehrheit gleicher oder anderer Meinung ist. Na gut, dann ist das eben meine Meinung....
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:10)

Opportunisten also, die gewählt werden wollen ganz unabhängig von ihren Zielen... oder die als wesentliches Ziel nur ihre Beteiligung an der Macht sehen, weil sie weitere persönliche Vorteile eröffnet?

Natürlich darf und soll jeder Mensch besserer Erkenntnis folgen. Nichts ist schlimmer als ein Sturkopf, der unbelehrbar einer fixen Idee folgt. Ein Wahlergebnis ist doch aber keine inhaltliche Erkenntnis, sondern nur die Wahrnehmung, daß eine Mehrheit gleicher oder anderer Meinung ist. Na gut, dann ist das eben meine Meinung....
Die je nach dem Parteien funktionieren genau nach deiner Beschreibung.
Dann gibt es sturköpfige Parteien, denen Wahlergebnisse egal sind, siehe SPD.
Und es gibt Parteien und neue Bewegungen, die das Geschehen vorantreiben.
Es bleibt spannend.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:48)

Die je nach dem Parteien funktionieren genau nach deiner Beschreibung.
Dann gibt es sturköpfige Parteien, denen Wahlergebnisse egal sind, siehe SPD.
Und es gibt Parteien und neue Bewegungen, die das Geschehen vorantreiben.
Es bleibt spannend.
Mich überkommt Unwohlsein, wenn Leute eine Meinung wechseln ohne Erkenntnis, eben nur deshalb, weil es eine dementsprechende Mehrheit gibt. Bei einem Meinungswechsel mit nachvollziehbarer Begründung habe ich da gar kein Problem, denn wenn man eine Sache inzwischen besser verstanden hat, dann wäre ja Beharren geradezu idiotisch.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:55)

Mich überkommt Unwohlsein, wenn Leute eine Meinung wechseln ohne Erkenntnis, eben nur deshalb, weil es eine dementsprechende Mehrheit gibt. Bei einem Meinungswechsel mit nachvollziehbarer Begründung habe ich da gar kein Problem, denn wenn man eine Sache inzwischen besser verstanden hat, dann wäre ja Beharren geradezu idiotisch.
Die Krise der europäischen "Volksparteien" ist unübersehbar.
Ihre Funktionäre thronen, der Basis entfremdet, als Himmelskomiker harfespielenderweise auf Wolke 7.
Das kann nicht gut gehen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Euractiv 20. September 2018 Veränderte Parteizugehörigkeiten könnten das EU-Parlament neu ordnen
https://www.euractiv.de/section/europaw ... eu-ordnen/
"Trotz der Prognose, dass sie 32 Sitze verlieren wird, kann sich die EVP darauf einstellen, die Kommissionspräsidentschaft bei diesen Wahlen mit 185 Sitzen erneut zu gewinnen...
Es sind turbulente Zeiten für die S&D Fraktion. Obwohl sie mit 141 Sitzen die zweitgrößte Partei im Europäischen Parlament bleibt, wird prognostiziert, dass sie 48 Sitze verliert. Dies ist zum Teil auf den Verlust von Labour-Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich zurückzuführen, aber sozialdemokratische Parteien scheinen sich in den meisten europäischen Ländern schwer zu tun...
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat in der letzten Zeit eine wachsende Popularität erlebt, was laut der jüngsten Wahlprognose von Europe Elects zu einem enormen Zuwachs von 42 Sitzen im Europaparlament führen wird. Insgesamt könnte die ALDE 110 Sitze erhalten "
Die Umgestaltung der Parteienlandschaft ist ein EU-weites Phänomen.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 26. Sep 2018, 17:27, insgesamt 2-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von 51423benam »

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 14:38)

Neandertaler
Die EU fuehrt keinen Krieg gegen das Nichtmitglied Svhweiz, sondern nur im Orient, der Ukraine und genau genommen auch am Bosporus. Die Machthaber in der EU wurden von den Buergern nichtd
dorthin gewaehlt. Insofern handelt es sich nicht um eine Demokratie. In CZ und SK gehen keine 20% zur EU Wahl. Europaweit keine 50%.
Ist dir schon was aufgefallen? Die niedrige Wahlbeteiligung liegt unter anderem an dir.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:05)

Die Krise der europäischen "Volksparteien" ist unübersehbar.
Ihre Funktionäre thronen, der Basis entfremdet, als Himmelskomiker harfespielenderweise auf Wolke 7.
Das kann nicht gut gehen.
Dieses Urteil halte ich für zu hart. Die reden sich schon die Köpfe heiß über den Fortgang des europäischen Projekts. Zu kritisieren bleibt selbstverständlich die freiwillige Isolation. Zu erhoffen und auch zu erwarten wäre sicher, daß sie Bürgerbewegungen wie "Pulse of Europe" und ähnliche leider nicht schön im Hintergrund bleibend mit den Organisationsmitteln ihrer Parteien aufpäppeln. Dazu fehlen den ehrenamtlichen Bürgerbewegungen Zeit und Geld.

Diese Bewegungen "von unten" sichern den Europaabgeordneten aber den Arbeitsplatz in Straßburg, wenn sie die Mitbürger nachhaltig für das europäische Projekt begeistern. Denn von den Graswurzeln wird es nicht eine bis ins EU-Parlament schaffen, wohl aber werden sie (hoffentlich) Bürger zur Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament ermuntern.

Unsere Parteien sind leider in den Niederungen der nationalen Innenpolitik gefangen, denn dort geht es für Parteien um Sein oder Nichtsein. Deshalb verliert die EU an Bedeutung für die Wähler, die sich davon fern halten.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Strafe für Fake-News im Vorfeld der Europawahl.

"Vor der Europawahl im Mai wollen die Regierungen der EU-Staaten den Kampf gegen Hackerangriffe und Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 EU-Regierungen, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, wenn sie gezielt falsche Informationen zur Destabilisierung verbreiten." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... raevention

Da soll noch einer sagen bei den EU-Gipfeln kommt nichts raus.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Oct 2018, 16:44)

Strafe für Fake-News im Vorfeld der Europawahl.

"Vor der Europawahl im Mai wollen die Regierungen der EU-Staaten den Kampf gegen Hackerangriffe und Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 EU-Regierungen, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, wenn sie gezielt falsche Informationen zur Destabilisierung verbreiten." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... raevention

Da soll noch einer sagen bei den EU-Gipfeln kommt nichts raus.
Gut gemeint; mehr leider nicht. Wenn sich Großmächte und Weltmächte in unseren öffentlich zugänglichen Medien austoben, dann sehe ich keine Binnenpartei der EU in irgend einer Verantwortung. Da wird die EU in Gestalt ihrer Hochtechnologieländer entweder Gegenmittel aufbauen, oder sie wird diesem Treiben wehrlos zusehen müssen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Macron wird sich mit seiner Bewegung La République en Marche bei den Europawahlen den Liberalen anschließen. Wundert mich etwas. Ich hatte den Eindruck die Liberalen würden sich am heftigsten gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU aussprechen. Ist aber vielleicht nur bei der FDP (als Teil der Liberalen in der EU) so.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

ich denke daß ich nicht wähle. die christliche fraktion finde ich habgierig. daselbe kann ich auch sagen von den liberalen unter verhofstadt. der mann ist wirklich eine katastrophe. und die sozialisten mag ich auch nicht.
was bleibt denn? nicht wählen.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von frems »

Nomen Nescio hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:35)

ich denke daß ich nicht wähle. die christliche fraktion finde ich habgierig. daselbe kann ich auch sagen von den liberalen unter verhofstadt. der mann ist wirklich eine katastrophe. und die sozialisten mag ich auch nicht.
was bleibt denn? nicht wählen.
Also 2014 traten 19 Parteien in den Niederlanden an. Da ist doch wohl etwas mehr Auswahl als nur die drei. Würde mich wundern, wenn es 2019 nennenswert weniger sein sollte: https://en.wikipedia.org/wiki/Party_lis ... therlands)
Labskaus!

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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

frems hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:56)

Also 2014 traten 19 Parteien in den Niederlanden an. Da ist doch wohl etwas mehr Auswahl als nur die drei. Würde mich wundern, wenn es 2019 nennenswert weniger sein sollte: https://en.wikipedia.org/wiki/Party_lis ... therlands)
So ist es. Wie wär's denn mit den Grünen wenn es eher nach links oder der PVV wenn es eher nach rechts gehen soll?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von frems »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:58)

So ist es. Wie wär's denn mit den Grünen wenn es eher nach links oder der PVV wenn es eher nach rechts gehen soll?
Dann stoßen sie vermutlich sehr schnell auf Konkurrenz, wenn man sich anschaut, dass es dort gleich mind. zwei grüne Parteien gibt. Vermutlich gibt's da auch Überschneidungen mit der Tierschutzpartei, während es anhand der Namen auch mehrere christliche Parteien gibt. Keine Ahnung, welche davon Aussicht auf Einzug in unser Parlament haben. In den Niederlanden ging es die letzten Jahre wohl auch für einige Parteien ziemlich nach oben und unten. Vor allem die Sozialdemokraten schwächeln dort noch stärker als in Deutschland:

Der niederländische Politologe Cuperus über die Erosion der politischen Mitte - und warum Kevin Kühnert nicht der Richtige für die SPD-Spitze ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vor ... 20786.html
Labskaus!

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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

frems hat geschrieben:(09 Nov 2018, 22:12)

Vor allem die Sozialdemokraten schwächeln dort noch stärker als in Deutschland:
Ich bin beeindruckt, das muß man erstmal schaffen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

frems hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:56)

Also 2014 traten 19 Parteien in den Niederlanden an. Da ist doch wohl etwas mehr Auswahl als nur die drei. Würde mich wundern, wenn es 2019 nennenswert weniger sein sollte: https://en.wikipedia.org/wiki/Party_lis ... therlands)
ich bin für die mitte.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:58)

So ist es. Wie wär's denn mit den Grünen wenn es eher nach links oder der PVV wenn es eher nach rechts gehen soll?
es gäbe ein christliche partei. die bekommt aber höchstens 1 sitz. also zwecklos.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

frems hat geschrieben:(09 Nov 2018, 22:12)

Der niederländische Politologe Cuperus über die Erosion der politischen Mitte - und warum Kevin Kühnert nicht der Richtige für die SPD-Spitze ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vor ... 20786.html
und ich bin gerade für die mitte

lese mal meine signatur:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Nomen Nescio hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:35)
ich denke daß ich nicht wähle. die christliche fraktion finde ich habgierig. daselbe kann ich auch sagen von den liberalen unter verhofstadt. der mann ist wirklich eine katastrophe. und die sozialisten mag ich auch nicht.
was bleibt denn? nicht wählen.
Was nimmt denn die Bevölkerung der Niederlande von der EU wahr und was hält sie von der bestehenden Kooperation der Nationalstaaten in den verschiedenen Politikfeldern auf EU-Ebene?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2018, 07:42)

Was nimmt denn die Bevölkerung der Niederlande von der EU wahr und was hält sie von der bestehenden Kooperation der Nationalstaaten in den verschiedenen Politikfeldern auf EU-Ebene?
oft ist es destruktiv. vide polen, tschechien, ungarn, usw. »haben und behalten« ist die parole.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:25)

oft ist es destruktiv. vide polen, tschechien, ungarn, usw. »haben und behalten« ist die parole.
Fürchten Sie, daß die Niederlande sich eher zum nationalstaatlich lockeren Zusammenschluß in einer Art neuer EU bekennen... das europäische Projekt also mehrheitlich aufgegeben haben?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

ich bin kein vertreter des durchschnitts. aber eines habe ich mit allen gemein. ein jhdt alte phrase sagt »de cost gaet voor de baet uit« = erst muß man zahlen bevor die rendite kommen. und da sind WIR sehr kritisch.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:54)

ich bin kein vertreter des durchschnitts. aber eines habe ich mit allen gemein. ein jhdt alte phrase sagt »de cost gaet voor de baet uit« = erst muß man zahlen bevor die rendite kommen. und da sind WIR sehr kritisch.
Das paßt aber nicht zu einem Kaufmannsvolk! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Oder bremisch: Buten un binnen, wagen und winnen!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 18:11)

Das paßt aber nicht zu einem Kaufmannsvolk! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Oder bremisch: Buten un binnen, wagen und winnen!
doch. es geht darum das damit das anzapfen durch »profiteurs« gemeint wird. das benehmen von italien werden wir vorerst nicht vergessen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fliege »

Die EU-Wahl wird, so tippe ich, zur Abrechnung mit der Migrationspolitik, wobei alle Parteien abgestraft werden, die in ihren jeweiligen Ländern mit Merkel-Deutschland kollaboriert haben.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(10 Nov 2018, 22:30)

Die EU-Wahl wird, so tippe ich, zur Abrechnung mit der Migrationspolitik, wobei alle Parteien abgestraft werden, die in ihren jeweiligen Ländern mit Merkel-Deutschland kollaboriert haben.
Das wäre aus meiner Sicht ziemlich daneben, weil damit die europäischen Werte verraten werden: Menschenrechte und Schutz vor Verfolgung sollen also nicht mehr gewährt werden? Es kann natürlich sein, daß DIE GRÜNEN weiterhin im Aufwind bleiben, weil sie Europa zu ihrem beherrschenden Thema gemacht haben. Was wollen denn andere Parteien im EU-Parlament? Das Schlimmste verhindern? :dead:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Nov 2018, 22:08)

doch. es geht darum das damit das anzapfen durch »profiteurs« gemeint wird. das benehmen von italien werden wir vorerst nicht vergessen.
Ok, dagegen müssen aus Erfahrung heraus weitere Dämme errichtet werden. Aber diese schlechte Erfahrung betrifft bekannte Leichtfüße... da hätte man auch schon früher auf den Pudding hauen können. Es wäre besser, wenn die Niederländer daran mitwirkten als sich verärgert an den Rand zu stellen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(11 Nov 2018, 07:01)

Ok, dagegen müssen aus Erfahrung heraus weitere Dämme errichtet werden. Aber diese schlechte Erfahrung betrifft bekannte Leichtfüße... da hätte man auch schon früher auf den Pudding hauen können. Es wäre besser, wenn die Niederländer daran mitwirkten als sich verärgert an den Rand zu stellen.
Die Niederländer stellen sich nicht an den Rand, im Gegenteil. Es ist Ministerpräsident Rutte der die Gruppe von 10 nord- und osteuropäischen Staaten anführt die für eine Verschärfung der Bedingungen für ESM-Rettungspakete eintritt und jetzt auch die 60 Mrd ESM-Backstop-Kreditlinie für notleidende Banken in Frage stellt. Diese 10 Staaten wollen bei der Suche der italienischen Regierung nach einen Dummen der ihre Staatsschulden bezahlt nicht das Opfer sein.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Nov 2018, 08:47)

Die Niederländer stellen sich nicht an den Rand, im Gegenteil. Es ist Ministerpräsident Rutte der die Gruppe von 10 nord- und osteuropäischen Staaten anführt die für eine Verschärfung der Bedingungen für ESM-Rettungspakete eintritt und jetzt auch die 60 Mrd ESM-Backstop-Kreditlinie für notleidende Banken in Frage stellt. Diese 10 Staaten wollen bei der Suche der italienischen Regierung nach einen Dummen der ihre Staatsschulden bezahlt nicht das Opfer sein.
und das finde ich vollkommen normal.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Europa2050 »

Nomen Nescio hat geschrieben:(11 Nov 2018, 09:03)

und das finde ich vollkommen normal.
Ich bin als Deutscher der niederländischen Regierung ausgesprochen dankbar, dass sie hier mal die Rolle des Spielverdebers übernimmt. :thumbup:

Müssen ja nicht immer die Deutschen sein.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo mein Freund.
Nomen Nescio hat geschrieben:ich denke daß ich nicht wähle. die christliche fraktion finde ich habgierig. daselbe kann ich auch sagen von den liberalen unter verhofstadt. der mann ist wirklich eine katastrophe. und die sozialisten mag ich auch nicht.
was bleibt denn? nicht wählen.
Es ist Deine Entscheidung - sie ist auch zu respektieren, aber ...
hast Du Dich schonmal gefragt, was eine sinnvolle Alternative zum zur-Wahl-gehen sein könnte? Eine sinnvolle Alternative, die auch etwas bewirken könnte ... die etwas (in Deinem Sinn) verändern könnte? Nicht-wählen ist bestimmt keine solche sinnvolle Alternative! Sie stärkt nur die, die eh in der Lage sind, ihr Wähler-Klientel immer zu motivieren ... deren Wähler-Klientel letztlich etwas zerstören will, die aber kognitiv nicht in der Lage sind, auch zu benennen, was danach kommen soll.

Abgesehen davon, daß die Wahl einer Funktion innerhalb einer Partei der Partei selber überlassen werden sollte.
Nomen Nescio hat geschrieben:oft ist es destruktiv. vide polen, tschechien, ungarn, usw. »haben und behalten« ist die parole.
Wenn Du Polen, Ungarn oder auch Tschechien betrachtest (und ich tue es auch sehr gewißenhaft ... glaube mir): (»haben und behalten«), ... jedes Stimme für eine demokratische EU-Partei würde doch die EU-Befürworter stärken, so daß die EU-Gegner früher oder später merken (müssen), daß ihre Haltung doch nicht so richtig ist ... daß sie damit in der Minderheit sind. Ein nicht-zur-Wahl-gehen würde, wie gesagt, die EU-Gegner stärken und somit wiederum die Haltung der Kaczyńskis, Orbáns und Zemans dieser EU.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

hallo urneffe,

ich suche eine partei die erstens nicht nationale belangen prevalieren läßt und zweitens nicht nach korinthen sucht. »wohl die lusten, nicht die lasten« heißt es z.z..

klar, natürlich wollen wir die einkünfte. warum sollten die westlichen länder es besser haben als wir?? ja, wir wissen daß geld größtenteils von ihnen kommt. aber das ist nur gerecht.
aber flüchtlinge, das ist ein ganz anderes thema. das soll jedes land für sich entscheiden. darüber hat die EU nichts zu sagen. es ist nicht ehrlich wenn wir darum gekürzt würden. das ist erst ungerecht.

die bereitheit zu kompromissen ist hin. ich habe mich schon einige male gefragt ob es nicht besser ist, wenn wir schluß mit der EU und der euro machen und dann selbst eine neue, selektive verein beginnen. eine verein mit viel geringeren spielraum?


ich kann also wirklich nicht sagen was N.M.M. eine gute fraktion ist. ja, es gibt auch grüne u.ä. prinzipiell bin ich damit nicht einverstanden, auch wenn sie in mehrere hinsichten meine standpunkten teilen. sie sind zu dogmatisch.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(11 Nov 2018, 06:58)
Das wäre aus meiner Sicht ziemlich daneben, weil damit die europäischen Werte verraten werden: Menschenrechte und Schutz vor Verfolgung sollen also nicht mehr gewährt werden? Es kann natürlich sein, daß DIE GRÜNEN weiterhin im Aufwind bleiben, weil sie Europa zu ihrem beherrschenden Thema gemacht haben. Was wollen denn andere Parteien im EU-Parlament? Das Schlimmste verhindern? :dead:
Was meinst du? Werden sich die EU-Wähler über die katastrophale Migrationspolitik freuen sowie No-Border- und Goldstück-Ideologen wählen?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(11 Nov 2018, 14:53)

Was meinst du? Werden sich die EU-Wähler über die katastrophale Migrationspolitik freuen sowie No-Border- und Goldstück-Ideologen wählen?
Zumindest in Frankreich ist bei einer Umfrage zur Europawahl die Partei von Le Pen an der Partei von Macron vorbeigezogen.

"In Frankreich hat die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National (RN), in einer Umfrage zur Europawahl im nächsten Jahr die Partei des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron überholt. Macrons LREM kam demnach in der Befragung nur noch auf 19 Prozent der Stimmen und verlor gegenüber der letzten Umfrage einen Punkt. 21 Prozent der französischen Wähler gaben an, sie würden bei der Europawahl RN wählen." Quelle: https://amp.welt.de/politik/ausland/art ... acron.html

Ist zwar nur 1 EU-Land, aber das passt zu meinen Erwartungen einer Denkzettelwahl.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Nov 2018, 08:47)

Die Niederländer stellen sich nicht an den Rand, im Gegenteil. Es ist Ministerpräsident Rutte der die Gruppe von 10 nord- und osteuropäischen Staaten anführt die für eine Verschärfung der Bedingungen für ESM-Rettungspakete eintritt und jetzt auch die 60 Mrd ESM-Backstop-Kreditlinie für notleidende Banken in Frage stellt. Diese 10 Staaten wollen bei der Suche der italienischen Regierung nach einen Dummen der ihre Staatsschulden bezahlt nicht das Opfer sein.
Das Problem ist aber, daß sich mit dieser Härte auch nichts bewegt. da müssen Kompromisse gefunden werden, die mittelfristig solche Betrugsmanöver unmöglich machen. Erst einmal muß Italien, müssen andere Sünder, auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden und von dort aus den Weg zur Besserung mit unserer Hilfe annehmen durch Verluste der Finanzsouveränität... EU-Finanz- und Wirtschaftsregierung.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(11 Nov 2018, 14:53)

Was meinst du? Werden sich die EU-Wähler über die katastrophale Migrationspolitik freuen sowie No-Border- und Goldstück-Ideologen wählen?
Ich meine, daß vernünftige Leute zukunftsfähige Lösungen suchen werden; nur "dagegen" geht überhaupt nicht.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Ger9374 »

Es muss in allen E.U Staaten der Wille zu einer realistischen und Zukunftsfähigen Politik vorherrschen bevor irgendwelche neuen Finanzabenteuer in Brüssel beschlossen werden.
Vertrauens€uro sind schon viel zu viel geflossen .
Es scheint das Europa zur Melkkuh für einige wenige unbelehrbare Südstaaten wird
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Ger9374 hat geschrieben:(12 Nov 2018, 07:34)

Vertrauens€uro sind schon viel zu viel geflossen .
Es scheint das Europa zur Melkkuh für einige wenige unbelehrbare Südstaaten wird
so empfinde ich auch. ich will mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen. das könnte im schlimmsten fall sogar bedeuten daß ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird. laß danach ein richter entscheiden ob es gerecht war.
aber auch anweisungen geben können menschen zu verhaften welche gefolgt werden müssen. :rolleyes: :mad2:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Onkel.
Nomen Nescio hat geschrieben:ich suche eine partei die erstens nicht nationale belangen prevalieren läßt und zweitens nicht nach korinthen sucht. »wohl die lusten, nicht die lasten« heißt es z.z..
Da kannst Du lange suchen!
Es sind übrigens nicht nur Parteien, die "nationale belangen prevalieren" lassen - auch die Bevölkerung geht dementsprechend vor. Denk mal an die Abstimmung über die EU-Verfassung:
  • Abstimmungen darüber wurden seitens der irischen, wie auch von der französischen und ebenso der niederländischen Bevölkerung, dazu benutzt, ihrer jeweilig nationalen Regierung eines auszuwischen.
Nomen Nescio hat geschrieben:die bereitheit zu kompromissen ist hin.
So weit würde ich nicht gehen! Immerhin kommen immer noch einige (sinnvolle) Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel: etwa die Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über "Luftqualität und saubere Luft für Europa") - die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - etc.) Es dürfte einleuchten, daß ein Kompromis unter mittlerweile 28 souveränen EU-Staaten wesentlich zeitaufwendiger ist, als etwa unter sechs. Aber allen Unkenrufen zum Trotz:
  • die EU lebt noch immer!
    • ... sie löst sich auch nicht auf!
      • ... ein Kompromis ist immer noch möglich.
Nomen Nescio hat geschrieben:... schluß mit der EU und der euro machen und dann selbst eine neue, selektive verein beginnen. eine verein mit viel geringeren spielraum?
Warum etwas zerschlagen, was uns über eine sehr lange Zeit Vorteile gebracht hat - Wohlstand und Frieden, etwa, und dann, wenn es etwas schwieriger wird, wird über eine Zerschlagung und einen Neuaufbau sinniert. Dies ist kein europäischer Gedanke! Wir sollte die unterstützen und stärken, die eine Veränderung innerhalb des bestehenden Systems vorantreiben wollen, und nicht durch nicht-wählen indirekt die stimulieren ... sie sogar protegieren, die wieder zu nationaler ... zu zeitlich widersinniger und ebenso unkultivierter Affektiertheit zurück wollen.
Nomen Nescio hat geschrieben: ich will mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen. das könnte im schlimmsten fall sogar bedeuten daß ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird. laß danach ein richter entscheiden ob es gerecht war.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich Deinen Einwand richtig verstehe?
  • "... mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen."
Worin soll die Sicherheit liegen? ... wie soll diese gelagert sein?
  • " Möglichkeiten einzugreifen."
diese hast Du doch heute schon - auf europäischer Ebene mehr, als auf einigen nationalen Ebenen. Wenn sich mindestens eine Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammenfinden, die etwa mit einer Enscheidung nicht einverstanden sind, können alle Unionsbürger darüber (begrentzten) Einfluß auf EU-Entscheidungen nehmen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Der Neandertaler hat geschrieben:(13 Nov 2018, 10:46)

Worin soll die Sicherheit liegen? ... wie soll diese gelagert sein?
eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 14:30)

eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.
Hinter einem Gericht steht eine Macht, die das Urteil wirksam werden läßt. In der EU gibt es diese Macht aber nicht. Dort könnte es derzeit im besten Falle eine Verabredung geben, diese Urteile auch dann an zu erkennen, wenn man selbst der unterlegenen Partei angehört.

Mag ja sogar sein, daß D, NL sich so verhalten wollen. Aus anderen Partnerländern ist mit Sicherheit Hohngelächter zu erwarten.

Deshalb stimme ich Ihnen zu, daß sich die Freunde eines europäischen Projekts enger zusammen schließen sollten und innerhalb der EU genau das leben, was die EU eigentlich hatte werden sollen. Dieser Schritt ist in den Verträgen von Lissabon ausdrücklich vorgesehen, weil man damals wohl schon ahnte, daß einige EU-Mitglieder mit ihren opt-outs sich dem Vorhaben verweigern würden.

Wir unterscheiden uns in unseren Meinungen darin, daß ich innerhalb der EU im Kreis der Willigen das gegenseitige Verhältnis umgestalten würde, während Sie die EU geschlossen verlassen würden, um mit den Willigen einen neuen Verein zu gründen. Wie der Kreis der Willigen sich im Verhältnis zur übrigen EU dann aufstellen würde, das kann dieser Kreis doch auf der Grundlage bestehender Verträge selbst entscheiden.

In Ihrem Ansatz gibt es keine Verbindungen mehr zur verlassenen EU. Dadurch wären viel investierte Gedankenarbeit und auch vernünftige Lösungen auf dem Müllhaufen gelandet. Allerdings sehe ich so wie Sie die Gefahr, daß bei Fortbestand der verweigerten Solidarität und des Rückzugs ins Nationale die gesamte EU auf dem Müllhaufen landen wird. Wozu dieser Verein, in dem jedes Mitglied ein anderes Spiel spielen will?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Nomen Nescio hat geschrieben:eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.
So inetwa läuft's doch heute schon! Wenn etwa eine Regierung irgendeines Mitgliedslandes eine Subvention an jemanden gegeben hat, wird überprüft, ob dies eine unberechtigte Subvention gewesen ist?!? Wenn ja, muß diese Subvention zurückgezahlt werden.

Oder denke mal an die Verfahren, in denen die EU-Wettbewerbshüter juristisch gegen Irland vs. Apple und Luxemburg vs. Amazon vorgegangen sind. Die Steuerdeals dieser Länder mit den besagten US-Technologiekonzernen waren in den EU-Wettbewerbshüter-Augen unlautere Steuererleichterungen. Das unberechtigte Geld sollten diese Länder nun entsprechend zurückfordern. Gut, das ist wohl nicht das, was Du vermutlich andenkst ... worum es Dir geht, aber ... schon mal etwas von Olaf gehört?
  • ... der Anti-Betrugsbehörde der EU.
Die Ermittler der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde decken regelmäßig ... unregelmäßig Missbrauch von EU-Geldern auf - so wie in diesem Artikel berichtet!noch einen Artikel habe ich für Dich!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(13 Nov 2018, 20:30)

Hinter einem Gericht steht eine Macht, die das Urteil wirksam werden läßt. In der EU gibt es diese Macht aber nicht. Dort könnte es derzeit im besten Falle eine Verabredung geben, diese Urteile auch dann an zu erkennen, wenn man selbst der unterlegenen Partei angehört.

Mag ja sogar sein, daß D, NL sich so verhalten wollen. Aus anderen Partnerländern ist mit Sicherheit Hohngelächter zu erwarten.
Diesen Punkt hat Merkel heute bei ihrer Rede im Europaparlament erwähnt. Deutschland ist das größte und wirtschaftsstärkste Land der EU, trotzdem hat es sich 90 verlorenen Verfahren gebeugt und anschließend die geforderten Maßnahmen umgesetzt. Die EU ist zweifelsohne dem Untergang geweiht wenn Staaten entsprechende Entscheidungen ignorieren.
Deshalb stimme ich Ihnen zu, daß sich die Freunde eines europäischen Projekts enger zusammen schließen sollten und innerhalb der EU genau das leben, was die EU eigentlich hatte werden sollen. Dieser Schritt ist in den Verträgen von Lissabon ausdrücklich vorgesehen, weil man damals wohl schon ahnte, daß einige EU-Mitglieder mit ihren opt-outs sich dem Vorhaben verweigern würden.
Auch diesen Punkt hat Merkel heute angesprochen und für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geworben. Es gäbe schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, z. B. bei Schengen und beim Euro. Wichtig sei dass kein Mitgliedstaat bei einem neuen Weg den Mitglieder gehen wollen ausgeschlossen werden dürfe.

Bin schon gespannt welche in den deutsch-französischen Konsultationen besprochenen Maßnahmen in Umsetzung kommen sollen. Laut Merkel wird es noch in diesem Jahr konkrete Lösungen geben die auf die Initiative von Macron zurückgehen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Der Neandertaler hat geschrieben:(13 Nov 2018, 20:38)

Oder denke mal an die Verfahren, in denen die EU-Wettbewerbshüter juristisch gegen Irland vs. Apple und Luxemburg vs. Amazon vorgegangen sind. Die Steuerdeals dieser Länder mit den besagten US-Technologiekonzernen waren in den EU-Wettbewerbshüter-Augen unlautere Steuererleichterungen. Das unberechtigte Geld sollten diese Länder nun entsprechend zurückfordern. Gut, das ist wohl nicht das, was Du vermutlich andenkst ... worum es Dir geht, aber ... schon mal etwas von Olaf gehört?
  • ... der Anti-Betrugsbehörde der EU.
Die Ermittler der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde decken regelmäßig ... unregelmäßig Missbrauch von EU-Geldern auf - so wie in diesem Artikel berichtet!noch einen Artikel habe ich für Dich!
lieber urenkel,

ich denke noch immer mit schrecken zurück an ± 20 jahre her. so lange muß es sein, daß die kommission das fehlverhalten von D und F bzgl die verdammte 3% akzeptierte. aber nicht nur das, die italienische bauern hatten eine bestimmte menge milch produzieren dürfen. sie negierten das und hatten mehr kühe als erlaubt war. die gaben mehr als zwei mal soviel milch als sie liefern durften. die italiener bekamen keine strafe. nix davon. die bauern in NL mußten dafür aber ein teil ihres quotums einliefern.
oder was zu denken von dem euro. gerrit zalm, unser damalige finanzminister, wollte italien nicht bei der euro haben. er fand die papieren die italien eingeliefert hatte butterweich. da entschloß die EU-kommission daß sie über die zulassung entschied. sonst wäre ein veto von NL gekommen. dir folge? trotz warnung durfte italien die lire umtauschen für die euro.

du hast hier drei beispiele (3%; milchquotum, euro) bekommen, die zeigen daß eine kommission die nicht sehr streng die regeln folgt mehr schadet als gut tut. verstehst du jetzt meine gefühle?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 21:45)

Diesen Punkt hat Merkel heute bei ihrer Rede im Europaparlament erwähnt. Deutschland ist das größte und wirtschaftsstärkste Land der EU, trotzdem hat es sich 90 verlorenen Verfahren gebeugt und anschließend die geforderten Maßnahmen umgesetzt. Die EU ist zweifelsohne dem Untergang geweiht wenn Staaten entsprechende Entscheidungen ignorieren.
Auch diesen Punkt hat Merkel heute angesprochen und für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geworben. Es gäbe schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, z. B. bei Schengen und beim Euro. Wichtig sei dass kein Mitgliedstaat bei einem neuen Weg den Mitglieder gehen wollen ausgeschlossen werden dürfe.

Bin schon gespannt welche in den deutsch-französischen Konsultationen besprochenen Maßnahmen in Umsetzung kommen sollen. Laut Merkel wird es noch in diesem Jahr konkrete Lösungen geben die auf die Initiative von Macron zurückgehen.
Aus Mangel an Durchsetzungskraft kann Polen diese Entwicklung zum stetig sich vertiefenden Europa nicht verhindern. Der erklärte Wille der polnischen Regierung ist aber, die EU hin zu einem Bund völlig souveräner Staaten um zu gestalten, wo also der nationale Beschluß Vorrang vor einem Gemeinschaftsbeschluß haben wird. Aber man möchte auch wieder nicht abseits stehen... Ein Eiertanz, den dieser Partner angesichts hoher Zustimmungswerte der Wähler zur EU aufführt.

Von dieser Art Partnerstaaten wird es etliche geben. Da helfen nur klare Regeln, die solche Schritte zur Seite nicht zulassen. Natürlich sind alle Partnerstaaten eingeladen, sich dieser vertieften Gemeinschaft an zu schließen... aber bitte ohne Wenn und Aber. Das muß von Anfang an geklärt sein: Gemeinschaftsbeschlüsse sind verbindlich, wenn sie nach den gemeinsam erlassenen Regeln zu Stande gekommen sind. Niemand ist genötigt, sich dieser Gemeinschaft an zu schließen; das muß freiwillig geschehen. Aus meiner Sicht belegt durch Volksabstimmung mit 2/3-Mehrheit, wenn später weitere Mitgliedswünsche an die Gemeinschaft heran getragen werden. Mit einem ...-EXIT möchte ich mich nicht erneut 3 Jahre herumschlagen müssen.

Der gute Wille Deutschlands, jetzt endlich auf den französischen Partner zu zu gehen, kommt verdammt spät. Aber er weckt neue Hoffnung, daß es gemeinsam in Europa voran geht... und wenn am Anfang der feste Wille steht, notfalls zu zweit allein voran zu gehen. Präsident Macron hat das Verdienst, hier wirklich Druck aufgebaut zu haben, und endlich, endlich kommt Deutschland auch in Fahrt... sagt die Kanzlerin. Und nun bitte auch machen!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Nov 2018, 21:47)

lieber urenkel,

ich denke noch immer mit schrecken zurück an ± 20 jahre her. so lange muß es sein, daß die kommission das fehlverhalten von D und F bzgl die verdammte 3% akzeptierte. aber nicht nur das, die italienische bauern hatten eine bestimmte menge milch produzieren dürfen. sie negierten das und hatten mehr kühe als erlaubt war. die gaben mehr als zwei mal soviel milch als sie liefern durften. die italiener bekamen keine strafe. nix davon. die bauern in NL mußten dafür aber ein teil ihres quotums einliefern.
oder was zu denken von dem euro. gerrit zalm, unser damalige finanzminister, wollte italien nicht bei der euro haben. er fand die papieren die italien eingeliefert hatte butterweich. da entschloß die EU-kommission daß sie über die zulassung entschied. sonst wäre ein veto von NL gekommen. dir folge? trotz warnung durfte italien die lire umtauschen für die euro.

du hast hier drei beispiele (3%; milchquotum, euro) bekommen, die zeigen daß eine kommission die nicht sehr streng die regeln folgt mehr schadet als gut tut. verstehst du jetzt meine gefühle?
Nun, wenn vor 20 Jahren diese in mancher Hinsicht mißlungenen Beschlüsse nicht gefaßt worden wären, dann ständen wir höchstwahrscheinlich heute nicht unter dem Handlungsdruck, weitere Schritte zur vertieften Gemeinschaft entwickeln zu müssen. Mehr war damals nicht zu erreichen, und sicher haben die wohlhabenden Länder der EU , der Euro-Gruppe in der EU, dafür bitter bezahlen müssen. Die Niederlande sind dadurch nicht zerbrochen, und Deutschland hat diesen Ärger auch tapfer herunter geschluckt.

Auf der Grundlage dieser gemachten Erfahrungen müssen wir neue Beschlüsse fassen, um unsere Gemeinschaft weiter zu entwickeln und praktisch auch die Vorteile aus zu bauen, die wir unbestritten ja auch gewonnen haben, Niederländer und Deutsche. Ich würde mir wünschen, daß die niederländische Regierung kurzfristig das vertrauliche Gespräch mit der französischen und der deutschen Regierung sucht, um das gemeinsame europäische Projekt voran zu bringen. Ich fände es sehr schade, wenn die Niederlande sich verärgert zurück zögen, anstatt auch den eigenen Willen in der Gemeinschaft von Anfang an wirksam werden zu lassen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Fuerst_48 »

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind. Und noch schlimmer ist, dass die aufkeimenden Nationalismen kaum beherrschbar sind. (Ungarn oder Polen konkret).
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