Europawahl 2019

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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Di 5. Jun 2018, 22:36

Fliege hat geschrieben:(05 Jun 2018, 22:28)

Ja, genau so verhält es sich und so habe ich es gemeint. :-)


Und dein Nachschlag verfehlt meines Erachtens insofern den Punkt, als die Briten keine Bestimmer sein wollen, also nicht jammern, dass sie nicht mehr die Chefs sind, die sie schon vorher nicht waren.


Ich lege gar keinen Wert darauf, in diesem Punkt Recht zu haben. Die Sache ist entschieden, und nun hocken die Briten da mit einem dicken Kopf. Mir kam der britische Ansatz unter Cameron so vor, als ob ein Mitglied, nämlich GB, den künftigen Kurs der EU bestimmen wollte. Und da hat die EU sich nicht erschüttern lassen... vernünftigerweise. Den Briten bleibt der Trost, daß die EU aus anderen Gründen arg zerstritten ist, und uns EU-Partnern bleibt der Trost, daß die EU ansonsten doch ganz ordentlich funktioniert.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Fliege » Di 5. Jun 2018, 22:43

H2O hat geschrieben:(05 Jun 2018, 23:36)

Die Sache ist entschieden, und nun hocken die Briten da mit einem dicken Kopf.

Womöglich wird Britannien, wenn Euro und EU zusammen brechen, zur Keimzelle eines Nordbundes, der eine regional-europäische Wirtschaftsgemeinschaft neu begründet.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Di 5. Jun 2018, 23:33

Fliege hat geschrieben:(05 Jun 2018, 23:43)

Womöglich wird Britannien, wenn Euro und EU zusammen brechen, zur Keimzelle eines Nordbundes, der eine regional-europäische Wirtschaftsgemeinschaft neu begründet.


Nein, der eine "Nordbund" EFTA ist fruchtlos verdorrt. Da war GB so etwas wie die Führungsmacht. Das würde dem nächsten Nordbund wohl kaum besser gehen. Bleiben wir lieber bei der EU und beim Euro; das ist uns bisher recht gut bekommen. Ich rechne ohnehin damit, daß GB nach diesem Ausflug in die große freie Welt wieder Lust bekommt, sich in der Enge der EU ein zu richten.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Fliege » Di 5. Jun 2018, 23:36

Fliege hat geschrieben:(05 Jun 2018, 23:43)

Womöglich wird Britannien, wenn Euro und EU zusammen brechen, zur Keimzelle eines Nordbundes, der eine regional-europäische Wirtschaftsgemeinschaft neu begründet.
H2O hat geschrieben:(06 Jun 2018, 00:33)

Nein, der eine "Nordbund" EFTA ist fruchtlos verdorrt. Da war GB so etwas wie die Führungsmacht. Das würde dem nächsten Nordbund wohl kaum besser gehen. Bleiben wir lieber bei der EU und beim Euro; das ist uns bisher recht gut bekommen. Ich rechne ohnehin damit, daß GB nach diesem Ausflug in die große freie Welt wieder Lust bekommt, sich in der Enge der EU ein zu richten.

Ich schlage vor: Wir behalten beide Prognosen (kleine Prognosen mit Wenns und Abers) im Hinterkopf und kramen sie bei Zeiten wieder hervor. :-)
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Mi 6. Jun 2018, 06:31

Fliege hat geschrieben:(06 Jun 2018, 00:36)

Ich schlage vor: Wir behalten beide Prognosen (kleine Prognosen mit Wenns und Abers) im Hinterkopf und kramen sie bei Zeiten wieder hervor. :-)


In der Not wird man immer nach einem Ausweg suchen; aber zunächst mit aller Kraft darauf hinarbeiten, daß die Not gar nicht erst entsteht. Das wäre mein Handlungskonzept. :)
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Maikel » Mi 6. Jun 2018, 13:13

H2O hat geschrieben:(05 Jun 2018, 20:56)

Hier geht es aber nicht um zu erlassende Gesetze,

Doch, genau um die geht es.

Am Bsp. Vergaberecht Österreich:
Die EU, incl. EU-Paralament, gibt die Bedingungen vor, wie das Vergaberecht gestaltet werden muß.
Die Mitgliedsländer müssen jeweils für ihr Land entsprechende Gesetze, Verordnungen etc. erlassen.

Wenn die EU feststellt, daß diese nationalen Gesetze, bzw. die sich daraus ergebene Praxis, nicht (mindestens) der vorgegebenen "Richtlinie" entspricht, dann folgt auf Verwarnung o.ä. eine Klage vor dem EuGH mit ggf. folgender Strafe.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Mi 6. Jun 2018, 14:22

Maikel hat geschrieben:(06 Jun 2018, 14:13)

Doch, genau um die geht es.

Am Bsp. Vergaberecht Österreich:
Die EU, incl. EU-Paralament, gibt die Bedingungen vor, wie das Vergaberecht gestaltet werden muß.
Die Mitgliedsländer müssen jeweils für ihr Land entsprechende Gesetze, Verordnungen etc. erlassen.

Wenn die EU feststellt, daß diese nationalen Gesetze, bzw. die sich daraus ergebene Praxis, nicht (mindestens) der vorgegebenen "Richtlinie" entspricht, dann folgt auf Verwarnung o.ä. eine Klage vor dem EuGH mit ggf. folgender Strafe.


Das sind durch Ratifizierung nationale Gesetze geworden. Da müßte in Österreich eigentlich die eigene Verwaltung tätig werden. Das tut sie nicht, vermutlich aufgrund politischer Anweisungen, und dann schaltet sich die EU-Kommission ein. Ganz ohne Nachricht an die EU-Kommission läuft das bestimmt nicht. Vielleicht ein zu kurz gekommener Wettbewerber. Die EU-Kommission hätte ja viel zu tun, wenn sie allen 27 Mitgliedern ständig über die Schulter gucken wollte.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Maikel » Mi 6. Jun 2018, 17:28

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2018, 15:22)

Das sind durch Ratifizierung nationale Gesetze geworden.

Nein.
"Handelt es sich dabei um eine Richtlinie, so haben die nationalen Parlamente diesen gesetzlichen Rahmen durch ein eigenes innerstaatliches Gesetz umzusetzen." Quelle: https://www.parlament.gv.at/PERK/PE/EU/EUGesetzgebung/
Diese nationalen Gesetze fallen, alleine schon wg. der unterschiedlichen Gegebenheiten (andere nationale Gesetze) in den Ländern unterschiedlich aus.
Es gibt kein "vorformuliertes" Gesetz aus Brüssel, das nur noch "ratifiziert" werden müßte.

Ganz ohne Nachricht an die EU-Kommission läuft das bestimmt nicht. Vielleicht ein zu kurz gekommener Wettbewerber. Die EU-Kommission hätte ja viel zu tun, wenn sie allen 27 Mitgliedern ständig über die Schulter gucken wollte.

Ja, da hast du Recht; vielleicht hatte ich mich da zu kurz ausgedrückt.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Fliege » Mi 6. Jun 2018, 17:31

Wie steht es derzeit in Europa um die Stärke der beiden großen Altparteien, nämlich Sozialisten und Volksparteiler (in Deutschland sind das CDU/CSU)? Reicht es nach der Wahl womöglich nicht mehr zur großen Koalition?
Zuletzt geändert von Fliege am Mi 6. Jun 2018, 17:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Mi 6. Jun 2018, 17:34

Hallo H2O.
H2O hat geschrieben:Das sind durch Ratifizierung nationale Gesetze geworden. Da müßte in Österreich eigentlich die eigene Verwaltung tätig werden. Das tut sie nicht, vermutlich aufgrund politischer Anweisungen, und dann schaltet sich die EU-Kommission ein. Ganz ohne Nachricht an die EU-Kommission läuft das bestimmt nicht. Vielleicht ein zu kurz gekommener Wettbewerber. Die EU-Kommission hätte ja viel zu tun, wenn sie allen 27 Mitgliedern ständig über die Schulter gucken wollte.
Nun muß ich Maikel mal ein Lob aussprechen! Anscheinend ist er doch nicht ganz lern-resistend - er ist zumindest auf dem richtigen Weg.
Maikel hat geschrieben:Wenn die EU feststellt, daß diese nationalen Gesetze, bzw. die sich daraus ergebene Praxis, nicht (mindestens) der vorgegebenen "Richtlinie" entspricht, dann folgt auf Verwarnung o.ä. eine Klage vor dem EuGH mit ggf. folgender Strafe.
Anhand der Feinstaub- oder Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) kann man es recht gut aufzeigen.

Die Feinstaubrichtlinie trat 2008 in Kraft - sie ersetzte die bis dahin gültige Luftqualitätsrahmenrichtlinie (über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität). In beiden Richtlinien waren feste Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe festgesetzt worden - neben Schwefeldioxid (SO2) auch Stickstoffdioxid (NO2) und Stickstoffoxide (NOx), sowie Feinstaub mit einer Partikelgröße bis 10 µm (PM10), Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon. Daneben waren aber ebenfalls auch Vorgaben zu einem differenzierteren Vorgehen enthalten. Da es aber eben nur eine Richtlinie ist und diese auch nicht nach den Verursachern der Luftverschmutzung differenzierte, war es den jeweiligen nationalen Gesetzgeber überlassen, welche erforderlichen Maßnahmen sie für notwendig erachten und welche maßgeblichen Verursacher sie zur Verbesserung der Luftqualität heranzogen - z. B. Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Haushalte oder den Verkehr. Nur die genannten Ziele (sauberere Luft) mußten erreicht werden. Wie, egal!

2016 traten dann neue Regeln bzw.: Grenzwerte in Kraft, auf die sich alle 28 EU-Staaten einigten. Nach vollständiger Umsetzung durch die 28 EU-Staaten sollten mit diesen Verpflichtungen die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung wie Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle bis 2030 um fast 50 Prozent verringern werden. Diese Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2018 in nationales Recht umsetzen und darüberhinaus sollten sie bis 2019 ein nationales Luftreinhalteprogramm ausarbeiten. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen sollten die Emissionen der fünf wichtigsten Luftschadstoffe bis 2020 bzw. 2030 um die vereinbarten Prozentsätze verringert werden.

Lange Rede - kurzer Sinn:
    es ist nicht buchstabengetreu die Feinstaubrichtlinie (2008/50/EG) ratifiziert worden, sondern lediglich die Grenzwerte, sowie das Ziel (sauberere Luft), sind anerkannt und festgeschrieben worden. Wo etwa Frankreich seine Autohersteller verpflichtete, zur Feinstaub-Reduzierung Rußpartikelfilter einzubauen, setzte Deutschland auf eine elegantere Methode: Vorsprung durch Technik - Stichwort: AdBlue. Da nun aber feststeht, daß (deutsche) Autohersteller geschummelt haben, und somit Deutschland die selbstverpflichtende Feinstaub-Grenzwert-Reduzierung nicht einhalten kann und wird, muß die EU-Kommission Deutschland beim EuGH verklagen - wegen nicht eingehaltener (selbstverplichtender) Grenzwerte.
@H2O:
    Du redest in Verbindung mit der EU immer von "Gesetzen". Die EU erläßt aber keine "Gesetze". Wenn Du "Gesetze" etwa im Sinne von "Richtlinien" gebrauchst, ist es schon verständlich - diese müssen, zumindest der Ziele nach, in nationale Gesetze überführt werden. Verordnungen treten aber automatisch in Kraft - entweder mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt oder eben nach einem bestimmten Datum. Richtlinie werden ebenfalls, buchstabengetreu, irgendwann nationales Gesetz - STIMMT! ... nämlich dann, wenn der einzelne nationale Gesetzgeber es versäumt, in der genannten Zeit zu handeln.
    Solltest Du aber mit "Gesetze" Verordnungen meinen, wird's unverständlich. Denn diese müssen nicht ratifiziert werden - sie müssen lediglich (sofort) in nationale Gesetze eingebunden werden.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Mi 6. Jun 2018, 17:49

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Jun 2018, 18:34)

...

...

....Deutschland die selbstverpflichtende Feinstaub-Grenzwert-Reduzierung nicht einhalten kann und wird, muß die EU-Kommission Deutschland beim EuGH verklagen - wegen nicht eingehaltener (selbstverplichtender) Grenzwerte.[/list]@H2O:
    Du redest in Verbindung mit der EU immer von "Gesetzen". Die EU erläßt aber keine "Gesetze". Wenn Du "Gesetze" etwa im Sinne von "Richtlinien" gebrauchst, ist es schon verständlich - diese müssen, zumindest der Ziele nach, in nationale Gesetze überführt werden. Verordnungen treten aber automatisch in Kraft - entweder mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt oder eben nach einem bestimmten Datum. Richtlinie werden ebenfalls, buchstabengetreu, irgendwann nationales Gesetz - STIMMT! ... nämlich dann, wenn der einzelne nationale Gesetzgeber es versäumt, in der genannten Zeit zu handeln.



Ja, da habe ich etwas dazu gelernt. Wer gar nichts tut, der hat also auch ratifiziert. Bleibt die Variante, bei der ein Parlament sich aktiv weigert, die EU-Richtlinie in seinen Vorrat von Richtlinien/Gesetzen zu übernehmen. Gab es das schon einmal?
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Mi 6. Jun 2018, 18:14

H2O hat geschrieben:Ja, da habe ich etwas dazu gelernt. Wer gar nichts tut, der hat also auch ratifiziert. Bleibt die Variante, bei der ein Parlament sich aktiv weigert, die EU-Richtlinie in seinen Vorrat von Richtlinien/Gesetzen zu übernehmen. Gab es das schon einmal?
Schön, wenn ich zu etwas beitragen konnte!

Aber nun zu der Frage:
Meines Wissens nach nur einmal!
    ... in etwas abgeänderter Form.
Aufgrund dessen, daß im Frühjahr und Sommer 1994 zahlreiche deutsche Touristen im Ausland strandeten, und weil deren Reiseveranstalter bankrott gingen, bevor sie das Geld für den Rückflug an die Fluggesellschaft weitergeleitet hatten, ... aufgrund dessen stellten 1996 die GRÜNEN im Bundestag eine kleine Anfrage bezüglich der Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990. Darin wurde nämlich festgelegt, daß die Mitgliedsstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 1992 Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, daß "Pauschalreisende gegen eine Pleite ihres Reiseveranstalters abgesichert" sind. Das Kabinett Kohl-IV, mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin, aber versäumte die rechtzeitige Umsetzung. Bis zum Jahr 1993 fiel dies niemandem auf.
    Nebenbei:
      Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, daß sie den auszugleichenden Schaden auf 20 Mio. DM schätze. Danach wurde eilig ein Gesetz erarbeitet, mit dem Reiseveranstalter verpflichtet sind, sich gegen ihre eigene Pleite abzusichern und dem Reisenden einen Sicherungsschein darüber auszuhändigen.
        (§ 651k - BGB)
Ach noch etwas:
    Klage vor dem EuGH erheben kann normalerweise nur der oder die Person, die nationale Rechtswege ausgeschöpft hat. Es sei denn, wie in diesem Fall, das jeweilige Gericht (hier: das Landgericht Bonn) legt den Fall dem EuGH zur weiteren und besseren Beurteilung und Abklärung vor.
    Ansonsten sind Klagen gegen ein EU-Mitgliedsland, außer in Ausnahmefällen, nur der Kommission vorbehalten.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Mi 6. Jun 2018, 19:39

@Neandertaler:

ok, das war also der Fall, daß eine Regierung den Antrag gemäß EU-Richtlinie verschlafen hat, also die "automatische" Ratifizierung angenommen wird. Das ist mir dann auch klar.

Ich erinnere mich an Aushänge auf italienischen Flughäfen, in denen die EU die Rechte der Fluggäste gegen die Fluggesellschaften bei Verspätungen beschrieb. Der Weg dieser Richtlinie/dieses Gesetzes bleibt sicher weiterhin EU-Ministerrat -> EU-Kommission -> Partnerstaaten. Nach dem soeben Gelernten würde ein Fluggast die Fluggesellschaft beklagen, fände zu Hause beim bummeligen Gesetzgeber kein Gesetz dieser Art vor, und dann würde die EU diesen Partnerstaat "zur Brust" nehmen. Richtig?

Aber den Fall, daß eine nationale Regierung sagt: "Diese uns zugemutete Richtlinie erkennen wir nicht an!", die haben wir damit nicht erfaßt. Das ist aber ein Teil meines Streits mit Maikel. Ich hatte gesagt, daß kein EU-Staat gezwungen werden kann, eine EU-Verordnung zu ratifizieren. Was also, wenn er sie aktiv zurück weist?
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Do 7. Jun 2018, 17:48

Hallo H2O.
Entschuldige die verzögerte Antwort!
H2O hat geschrieben:Der Weg dieser Richtlinie/dieses Gesetzes bleibt sicher weiterhin EU-Ministerrat -> EU-Kommission -> Partnerstaaten.
So inetwa - JA!
H2O hat geschrieben:Nach dem soeben Gelernten würde ein Fluggast die Fluggesellschaft beklagen, fände zu Hause beim bummeligen Gesetzgeber kein Gesetz dieser Art vor, und dann würde die EU diesen Partnerstaat "zur Brust" nehmen. Richtig?
D'accord! Meist, wenn knifflige Fragen zu klären sind, die auf EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen zurückgehen, ... dann legen, wie in diesem Fall, nationale Gerichte diese dem EuGh zur Vorabklärung vor.
H2O hat geschrieben:Aber den Fall, daß eine nationale Regierung sagt: ...
Ich hatte gesagt, daß kein EU-Staat gezwungen werden kann, eine EU-Verordnung zu ratifizieren.
Kurz und ehrlich gesagt: solch eine Richtlinie wird es wohl nie geben - theoretisch wäre dies zwar unter Umständen denkbar, aber eben nur theoretisch. Zur Beurteilung dessen, müssen wir erstmal den Aufbau der EU betrachten und deren formale Kompetenzen berücksichtigen.

Fangen wir mit dem Europäischen Parlament an. Es ist bekanntlich das einzig direkt und demokratisch gewählte EU-Organ. Ihm wurde anfangs lediglich ein Anhörungsrecht zu gebilligt. Mit Einführung der Einheitlichen Europäische Akte von 1986, sowie den Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon wurden sukzessive die Befugnisse des Parlaments erweitert und angepaßt. So wurde ihm etwa laut Vertrag von Maastrich eine Mitentscheidung zugestanden. Seit dem Vertrag von Lissabon besitzt das EU-Parlament ein EU-Beschlußfassungssystem: das ordentliche Legislativverfahren - die Mitentscheidung: Parlament und Rat sind dabei gleichberechtigt, und das besondere Legislativverfahren - damit kommt dem Parlament nach wie vor nur eine konsultative Rolle zu. Seither besitzt es (zeitweise) also ein Vetorecht - es kann daher einen Gesetzgebungsvorschlag billigen, ablehnen und/oder Änderungen dazu vorschlagen ... es ist somit eines der beiden gesetzgebenden Gremien innerhalb der EU. Mittlerweile hat das Parlament auch ein politisches Initiativrecht. Das heißt: es kann die Kommission auffordern, ihm einen "Gesetzesvorschlag" zu unterbreiten. Was das EU-Parlament aber nach wie vor nicht kann und darf, es darf keine "Gesetze" eigenhändig und alleine ausarbeiten - alles muß also seinen gewohnten Gang gehen:
    Die Gesetzgebungsinitiative liegt aber immer noch bei der Kommission.
Kommen wir zum Europäischen Rat! Dieser besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, sowie dem Präsident der Europäischen Kommission und dem Hohe Vertreter bzw.: der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Dem EU-Rat obliegt die Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und der Prioritäten der Europäischen Union – ohne aber direkt für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein. Zusätzlich befaßt er sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können.

Und damit sind wir beim Rat der Europäischen Union ... dem Ministerrat. Er koordiniert Politikbereiche, diskutiert, ändert und nimmt Rechtsvorschriften an. Die anwesenden Minister sind befugt, "für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln". Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union also das Hauptbeschlußorgan der EU - auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission verabschiedet er gemeinsam mit dem Europäischen Parlament EU-Rechtsvorschriften. Wie Du recht gut beschrieben hast, würde allerdings kein Minister entscheiden und "Gesetze" erlassen, ohne dies nicht vorher mit seiner nationalen Regierung abgestimmt zu haben.
    ... es sei denn, ... er oder sie hat kein Interesse an persönlicher Karriere.
      ... oder, wie im Fall Glyphosat, eine (negative) Entscheidung hätte keine Auswirkung auf dessen Karriere.
Fazit:
    bevor ein EU-Mitgliedsland durch eine EU-Richtlinie unter Druck gerät ... es also zuletzt überstimmt wird, wird solange weiterverhandelt, bis alle glücklich sind. Was geschieht, wenn dieses nicht eingehalten wird ... wenn also mit dem Mehrheitsprinzip abgestimmt wird, haben wir zuletzt beim EU-Flüchtlings-Verteilungsplan gesehen. Die Visegrad-Staaten sind mit Mehrheit überstimmt worden - Flüchtlinge nehmen sie trotzdem keine auf.
Denk mal an die Feinstaubrichtlinie ... bzw.: die CO²- und NOx-Grenzwerte! Alle anderen EU-Mitgliedsländer wollten recht strenge und eindeutige Grenzwerte - Merkel ... Deutschland wollte diese nicht. Sodann wurde solange verhandelt, bis alle mit diesem erzielten Kompromiss leben konnten.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Do 7. Jun 2018, 21:20

@Neandertaler:

Vielen Dank für die Hilfestellung. Nun bin ich beruhigt, denn ich hatte Maikel genau diese Unmöglichkeit des Gesetzgebungskonflikts erklärt; mir war aber kein Fall dazu erinnerlich. Da sind wir Schicksalsgefährten! :D
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Do 7. Jun 2018, 21:28

H2O hat geschrieben:Da sind wir Schicksalsgefährten! :

So inetwa.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Maikel » Fr 8. Jun 2018, 07:36

Der Neandertaler hat geschrieben:(07 Jun 2018, 18:48)
Fangen wir mit dem Europäischen Parlament an. Es ist bekanntlich das einzig direkt und demokratisch gewählte EU-Organ.

Nein, es ist nicht demokratisch gewählt. (siehe den halben Thread)

Denk mal an die Feinstaubrichtlinie ... bzw.: die CO²- und NOx-Grenzwerte! Alle anderen EU-Mitgliedsländer wollten recht strenge und eindeutige Grenzwerte - Merkel ... Deutschland wollte diese nicht. Sodann wurde solange verhandelt, bis alle mit diesem erzielten Kompromiss leben konnten.

Trotzdem wird D jetzt wegen Nichteinhaltung der NOx-Grenzwerte von der EU verklagt.
Konkreter zum EU-Verfahren gesagt: D hat keine ausreichenden nationalen Gesetze erlassen, um die in der EU-"Richtlinie" festgelegten Grenzwerte einzuhalten.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Fr 8. Jun 2018, 08:48

H2O hat geschrieben:(05 Jun 2018, 19:19)

Da muß ich aber heftig schlucken! Ein Minister im EU-Ministerrat wird nie und nimmer ein Gesetz vorschlagen, das er nicht mit seiner Regierung zuvor beraten hat. Regierungen sind nach meinem Kenntnisstand immer von der Volksvertretung gewählt worden.
.



In Luxemburg werden sie nicht gewählt sondern ernannt.
Es findet keine solche Wahl statt. Sehr wohl sollte die Regierung die Mehrheit der Parlamentarier hinter sich haben, aber das ist nicht immer der Fall.

Es ist vorallem in der Zeit zwischen einer Parlamentsauflösung, neuen Wahlen und die ernennung einer neuen Regierung nicht der Fall.
Theoretisch könnte unser Grossherzog auch einfach selbst am Ministerrat teilnehmen, da ja der Chef der Exekutive ist.

Im Prinzip ist das ja kein Problem. Neue Gesetze können sie ja sowieso nicht beschliessen. Aber wenn sie jetzt über den Umweg Ministerrat Legislative Befugnisse haben, fände ich das schlecht.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Fr 8. Jun 2018, 09:25

Zur Europawahl: SPD und CDU sollen sich in Brüssel für eine Sperrklausel bei der Europawahl stark gemacht haben.

Es ging um eine Sperrklausel für Länder mir mehr als 35 abgeordneten. Defacto wäre nur Deutschland und Spanien betroffen. Alle andern haben schon Sperrklauseln.
Sie kann erst ab 2024 gelten.

Nun ist natürlich die Frage ob die neue Regelung nicht wieder von Verfassungsgericht gekippt wird......
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Fr 8. Jun 2018, 09:35

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 09:48)

In Luxemburg werden sie nicht gewählt sondern ernannt.
Es findet keine solche Wahl statt. Sehr wohl sollte die Regierung die Mehrheit der Parlamentarier hinter sich haben, aber das ist nicht immer der Fall.

Es ist vorallem in der Zeit zwischen einer Parlamentsauflösung, neuen Wahlen und die ernennung einer neuen Regierung nicht der Fall.
Theoretisch könnte unser Grossherzog auch einfach selbst am Ministerrat teilnehmen, da ja der Chef der Exekutive ist.

Im Prinzip ist das ja kein Problem. Neue Gesetze können sie ja sowieso nicht beschliessen. Aber wenn sie jetzt über den Umweg Ministerrat Legislative Befugnisse haben, fände ich das schlecht.


In Deutschland bespricht sich der Bundespräsident mit den Parteien, und dann bittet er die stärkste Partei um eine Regierungsbildung, die das Vertrauen des Parlaments hat. Das kann schon einmal ein wenig hin und her gehen, wie wir gerade erlebt haben, bevor ein Vorschlag steht. Das Regierungsbündnis benennt dann die künftigen Regierungsmitglieder, die nicht unbedingt gewählt sein müssen... meist aber doch solide in den Regierungsparteien verankert sind.

Der Bundespräsident ernennt die Regierungsmitglieder durch Aushändigung ihrer Ernennungsurkunde und Vereidigung auf unser Grundgesetz, mit oder ohne Gottesbezug im Eid.

So ganz viel anders ist das in Luxemburg sicher auch nicht. Was hat der Großherzog von einer Regierung, die vom Parlament nicht bestätigt wird? Eine Verwaltung, die sich selbst die Finanzmittel genehmigt... das wird doch nichts.

Den Fall einer "amtierenden" Regierung hatten wir in Deutschland auch gerade noch während der Verhandlungen um eine Regierungskoalition... fast 7 Monate... bisherige Rekorddauer. Das alles verläuft nach Regeln, die jeder Staatsbürger verstehen und kritisieren kann. So ist Demokratie nun einmal. Willkür war gestern.

Wenn Ihr Herr Großherzog gegen den Willen des Volkes Gesetze vorschlägt und die auch noch durch den Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit als Vorschlag des Ministerrats an die EU-Kommission weiter reichte, dann wäre da immer noch das EU-Parlament, das dann Alarm schlagen könnte. Das neu gewählte luxemburgische Parlament könnte ein solches Gesetz zurück weisen, es also gar nicht erst zulassen. So etwas hat es EU-weit noch nie gegeben, wie ich im Gespräch mit dem Teilnehmer Neandertaler bestätigt fand. Also ein sehr theoretischer Fall. Wenig sinnvoll, damit den Gesetzgeber zu befassen... meine ich.

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