Europawahl 2019

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garfield336
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Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Do 31. Mai 2018, 07:59

Bald stehen wieder Wahlen zum europäischen Parlament an, das veranlasst mich diesen Strang zu eröffnen.

Der Wahlkampf wird sicherlich auch irgendwann beginnen
Sehr viele Fragen zu dieser Wahl stelle ich mir, die offen sind.


1) Wer wird neuer Kommissionspräsident? : Wer wird überhaupt zur Wahl stehen.? Und wie wird er überhaupt ausgewählt.

Nun 2014 hat das Europaparlament beschlossen den Präsidenten selbst zu wählen, der sich aus den Mehrheitsverhältnissen ergibt. Das war seienrseits ja ein grosses Streittheme mit Grossbritannien, die JC Juncker per se nicht wollten. Nun da UK nicht mehr dabei ist, kann man also hoffen dass dieses Problem jetzt nicht mehr existiert und der Präsident aus einer demokratischen Wahl hervorgeht.

Welche Kandidaten kämen denn da in Betracht? Erstmals gab es bisher noch nie einen Präsidenten der östlich von Maas und Mosel beheimatet war.
Das sollte sich diesmal ändern, es sollte für mein Geschmack mal ein Osteuropa oder Deutscher fürs Amt gewähl werden. Die Chancen dass es ein Deutscher wird, stehen mal gar nicht so schlecht.
So sind die Fraktionsführer der beiden grossen Europäischen Parteien, der Sozialisten und Konservativen beide Deutsche. Es stehen sich da Manfred Weber von der CSU Udo Bullmann von der SPD gegenüber. Wenn auch beide zur Wahl gehen, wird es auch einer von beiden werden.

Die Konservativen haben aber die grösste Chance die Wahl zu gewinnen, die Sozialdemokatren sind praktisch zertrümmert worden von den letzten beiden grossen Nationalwahlen. Die PS in Frankreich existiert kaum noch, und die SPD in Deutschland schafft kaum noch mehr 20% Die Liberalen unter Verhofstadt sind zu klein dennoch traue ich ihnen aufgrund der Schwäche der Sozialdemokraten sogar den zweiten Platz zu.

Könnte also der neue Präsident tatsächlich ein mit Manfred Weber ein CSU Mann werden :?:
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Der Neandertaler
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Do 31. Mai 2018, 11:48

Hallo garfield.
Die EU ist ein seltsames Konstrukt. Sie hat zwar ein Parlament - dies wird auch regelmäßig gewählt, dies besitzt aber in vielen Dingen keine volle Kompetenz. Obwohl sich das Parlament in der Vergangenheit zunehmend und stillschweigend mehr und mehre Mitsprache- und (Mit-) Entscheidungsrechte angeeignet hat, werden immer noch viele Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten oder der Kommission getroffen. Dies gilt auch für den Kommissionspräsidenten ... bzw. die Kommission als Ganzes. Die EU besitzt auch keine Regierung, wie wir sie kennen, die also aus dem Palament herauskommt.

Laut EU-Vertrag schlagen die Staats- und Regierungschefs dem Parlament mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vor, wobei sie das Ergebnis der Europawahlen zu berücksichtigen haben. Das Parlament entscheidet - wobei der Kandidat gewählt ist, der die Mehrheit der Stimmen der Parlamentsmitglieder auf sich vereint. Ein Spitzenkandidat, der vor der EU-Wahl bestimmt wird und somit in's Rennen der EU-Wahl geschickt wird - wie 2014 geschehen, ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen - auch nach unserer Verfassung wählen wir lediglich Parteien ... keine Personen. Trotzdem kann man getrost sagen, daß diese System mit einem Spitzenkandidat aus Deutschland kommt.

Eine EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten, der schon vor dieser feststeht, ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Europaparlament auf der einen Seite und den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft auf der anderen. Allerdings sind sich die Staatschefs auch nicht vollkommen einig. Widerstand kommt unter anderem aus den Niederlanden, Portugal, Polen, Tschechien und Frankreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dagegen unterstützt den Prozeß eines Spitzenkandidaten. Intern soll Angela Merkel ebenfalls bereits signalisiert haben, daß sie dies unterstützen werde. Somit ist dies ebenfalls eine Auseinandersetzung zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel. Wobei Angela Merkel bessere Karten hat, ein entscheidendes Wort mitzureden. Sie ist ja bekanntlich CDU-Vorsitzende - die CDU ist Mitglied der EVP. Diese stellt mit 219 von 751 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament - auch im neuen Parlament dürfte sie die stärkste Kraft bleiben. Emmanuel Macrons "La République En Marche" dagegen gehört bislang keiner europäischen Parteienfamilie an.

Das Parlament hat vorsichtshalber schonmal leise gedroht:
    ein Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, "der nicht über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit verfügt", brauche von den Staats- und Regierungschefs erst garnicht präsentiert werden. Die Parlamentarier sind zudem der Ansicht, daß nur diejenige Person für das Amt infrage kommen kann, die bei den Europawahlen eine politische Parteienfamilie als Spitzenkandidat zum Sieg führt.
garfield336 hat geschrieben:Könnte also der neue Präsident tatsächlich ein mit Manfred Weber ein CSU Mann werden :?:
Dies erscheint eher unwahrscheinlich - nicht weil er von der CSU kommt, sondern weil er ein deutscher Politiker ist. Merkel ist im Gremium der Staats- und Regierungschefs die wichtigste Politikerin. Somit ist eine Deutsche ... oder ein Deutscher an der Spitze der Kommission allen Beteiligten wohl nicht vermittelbar.

Als aussichtsreiche Kandidaten werden der Franzose Michel Barnier und Irlands Regierungschef Leo Varadkar genannt. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, war zwar lange Kommissar - dies spricht als für ihn, er spricht aber nicht so gut Englisch, wie dies in dieser Position verlangt wird - dies dürfte also für Leo Varadkar sprechen. Zuletzt wird auch immer öfter der kroatische Premierminister Andrej Plenković genannt.
Bei den Sozialisten - zweitstärkste Kraft im EU-Parlament - läuft sich schonmal die derzeitige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warm, sowie der Niederländer Frans Timmermans - Vizekommissionspräsident.
Spekuliert wird auch immer wieder, daß Europas Liberale die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufstellen könnten – möglicherweise sogar mit Unterstützung Macrons.

Spannend dürfte es allemal werden. Ob es wieder einen Spitzenkandidaten gibt, als auch, wer es wird.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Do 31. Mai 2018, 12:41

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 12:48)
Als aussichtsreiche Kandidaten werden der Franzose Michel Barnier und Irlands Regierungschef Leo Varadkar genannt. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, war zwar lange Kommissar - dies spricht als für ihn, er spricht aber nicht so gut Englisch, wie dies in dieser Position verlangt wird - dies dürfte also für Leo Varadkar sprechen. Zuletzt wird auch immer öfter der kroatische Premierminister Andrej Plenković genannt.
Bei den Sozialisten - zweitstärkste Kraft im EU-Parlament - läuft sich schonmal die derzeitige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warm, sowie der Niederländer Frans Timmermans - Vizekommissionspräsident.
Spekuliert wird auch immer wieder, daß Europas Liberale die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufstellen könnten – möglicherweise sogar mit Unterstützung Macrons.

Spannend dürfte es allemal werden. Ob es wieder einen Spitzenkandidaten gibt, als auch, wer es wird.


Die Liberalen könnten zweitstärkste Kraft werden wenn sie Macrons unterstützung bekommen.

Die Sozialdemokratern werden es sehr schwer haben.
In Frankreich existieren sie kaum noch. da ging die PS mit 7% baden.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Do 31. Mai 2018, 12:46

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 12:48)
Dies erscheint eher unwahrscheinlich - nicht weil er von der CSU kommt, sondern weil er ein deutscher Politiker ist. Merkel ist im Gremium der Staats- und Regierungschefs die wichtigste Politikerin. Somit ist eine Deutsche ... oder ein Deutscher an der Spitze der Kommission allen Beteiligten wohl nicht vermittelbar.



Das ist mir schon klar, dass dieses Argument immer wieder kommt.

Allerdings: Bisher kamen alle Komissionspräsidenten seit es diesen Posten gibt immer aus Westeuropa.

Es wäre daher an der Zeit auch diesen Posten für jemanden aus Mittel und Osteuropa zu öffnen.

aber btw
Beide von dir genannten Kandidaten würden wohl der englischen Premierministerin nicht gefallen. :D :D :D
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Maikel » Do 31. Mai 2018, 12:54

garfield336 hat geschrieben:(31 May 2018, 08:59)Bald stehen wieder Wahlen zum europäischen Parlament an,

Und es wird wieder eine undemokratische Wahl werden, bei der z.B. die Stimme eines Wählers aus Malta etwa 12mal so viel zählt wie die eines deutschen Wählers.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon unity in diversity » Do 31. Mai 2018, 13:05

Der Sieg der Populisten, ist historisch unvermeidbar, weil es den Alternativlosen an Intelligenz gebricht.
Wir werden die Finanzmärkte vorher beruhigt haben.
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Do 31. Mai 2018, 13:10

Maikel hat geschrieben:(31 May 2018, 13:54)

Und es wird wieder eine undemokratische Wahl werden, bei der z.B. die Stimme eines Wählers aus Malta etwa 12mal so viel zählt wie die eines deutschen Wählers.


Das liegt natürlich an der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise. Wöllte man Gleichgrosse Wahlkreise dann müssten die Wahlkreise über Landesgrenzen hinweggezogen werden.
Das will aber wohl auch niemand.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon unity in diversity » Do 31. Mai 2018, 13:17

garfield336 hat geschrieben:(31 May 2018, 14:10)

Das liegt natürlich an der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise. Wöllte man Gleichgrosse Wahlkreise dann müssten die Wahlkreise über Landesgrenzen hinweggezogen werden.
Das will aber wohl auch niemand.

Bei der Europawahl, geht es um viel Geld.
Wenn die etablierten Dummköpfe gewinnen, kann man das shorten.
Niemand lebt umsonst, er kann immerhin als negatives Beispiel dienen.
In diesem Sinne, erkläre ich die Finanzspiele für eröffnet.
Zuletzt geändert von unity in diversity am Do 31. Mai 2018, 13:18, insgesamt 1-mal geändert.
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Do 31. Mai 2018, 13:18

garfield336 hat geschrieben:Das ist mir schon klar, dass dieses Argument immer wieder kommt.

Allerdings: Bisher kamen alle Komissionspräsidenten seit es diesen Posten gibt immer aus Westeuropa.

Es wäre daher an der Zeit auch diesen Posten für jemanden aus Mittel und Osteuropa zu öffnen.

aber btw
Beide von dir genannten Kandidaten würden wohl der englischen Premierministerin nicht gefallen. :D :D :D
Das mit dem Argument ist ein Fakt - hat also nichts mit Diskriminierung oder dergleichen zu tun. Es geht nur darum, daß auch die kleineren EU-Staaten nicht von den großen EU-Staaten untergebuttert werden wollen - zumindest gefühlt. Weswegen wohl zuletzt öfters der Kroate genannt wird. Er könnte in Tat insgeheim ein Kandidat werden - ich würde es zudem begrüßen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Do 31. Mai 2018, 13:27

Hallo Maikel.
Maikel hat geschrieben:Und es wird wieder eine undemokratische Wahl werden, bei der z.B. die Stimme eines Wählers aus Malta etwa 12mal so viel zählt wie die eines deutschen Wählers.
Was nicht alles undemokratisch bezeichnet wird?!? Ob etwas undemokratisch ist ... ob dies undemokratisch abläuft, muß und wird vorort begutachtet. Ich finde allerdings schon, daß alles demokratisch abläuft - ansonsten wäre wohl dieser Staat nicht in der EU. Was allerdings ungerecht ist ... und was Du seltsamerweise als "undemokratisch" bezeichnest, ist die ungleiche Wertigkeit der jeweiligen Stimmen.

Auch wenn Du es als ungerecht empfindest, solltest Du schon bei der Wortwahl diese Unterschiede beachten - ansonsten wird's unseriös.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Do 31. Mai 2018, 13:42

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 14:27)

Hallo Maikel.Was nicht alles undemokratisch bezeichnet wird?!? Ob etwas undemokratisch ist ... ob dies undemokratisch abläuft, muß und wird vorort begutachtet. Ich finde allerdings schon, daß alles demokratisch abläuft - ansonsten wäre wohl dieser Staat nicht in der EU. Was allerdings ungerecht ist ... und was Du seltsamerweise als "undemokratisch" bezeichnest, ist die ungleiche Wertigkeit der jeweiligen Stimmen.

Auch wenn Du es als ungerecht empfindest, solltest Du schon bei der Wortwahl diese Unterschiede beachten - ansonsten wird's unseriös.


Die Wertigleit des Bundesratstimmen in Deutschland ist auch nicht gleich. Sind deswegen Landtagswahlen undemokratisch?
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Do 31. Mai 2018, 13:45

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 14:18)

Das mit dem Argument ist ein Fakt - hat also nichts mit Diskriminierung oder dergleichen zu tun. Es geht nur darum, daß auch die kleineren EU-Staaten nicht von den großen EU-Staaten untergebuttert werden wollen - zumindest gefühlt. Weswegen wohl zuletzt öfters der Kroate genannt wird. Er könnte in Tat insgeheim ein Kandidat werden - ich würde es zudem begrüßen.


jaja nun früher war dasöfters ein Franzose. Und Frankreich war in der alten Gemeinschaft das stärkste Land.
Ein Kroate wäre zu begrüssen wenn er die Kompetenz hat. Generell wird es in den nächsten 5Jahren auch um die Integration des Balkans gehen. Auch deswegen ist jemand der sich auskennt nicht schlecht
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Orbiter1 » Do 31. Mai 2018, 13:51

Hier die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen auf volle Prozent auf- bzw abgerundet.

1979: 62%
1984: 59%
1989: 58%
1994: 57%
1999: 50%
2004: 45%
2009: 43%
2014: 43%
2019: ?%

Für 2019 gehe ich von weniger als 40% aus. Für die zukünftige Ausrichtung der EU und dem Haushalt für die nächste Legislaturperiode werden ja voraussichtlich schon vorher die Weichen festgelegt. Das EU-Parlament und deren Parlamentarier sind nach meinem Empfinden extrem bürgerfern. Und irgendwie landen dort immer abgehalfterte Politiker die in ihrem Heimatländern gescheitert sind oder niemand mehr haben will. Für das EU-Parlament reicht auch die zweite oder dritte Garnitur an Politikern.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Do 31. Mai 2018, 14:10

Hallo garfield.
garfield336 hat geschrieben:Die Wertigleit des Bundesratstimmen in Deutschland ist auch nicht gleich. Sind deswegen Landtagswahlen undemokratisch?
Stimmt! Die EU hat ein oder mehrere Demokratiedefizite - hat zuletzt ebenfalls schon unser BVerfG festgestellt.
Eines dieser Demokratiedefizite beginnt schon dort, es keine eu-weiten Parteien gibt. Dies würde hierzulande aber wohl ausländischen Populisten-Parteien Vorschub leisten.

Ich möchte allerdings nicht, daß jeder Bürger ... in jedem Land ausländische populistische Parteien wählen kann. Ich möchte demokratische Parteien stärken.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Do 31. Mai 2018, 14:16

Hallo garfield.
garfield336 hat geschrieben:Ein Kroate wäre zu begrüssen wenn er die Kompetenz hat. Generell wird es in den nächsten 5Jahren auch um die Integration des Balkans gehen. Auch deswegen ist jemand der sich auskennt nicht schlecht
... zudem hätte dies vielleicht noch einen weiteren postiven Effekt? Vielleicht ließe sich durch dessen Wahl etwa Polen und Ungarn etwas näher an die EU haranführen? Deren Gehabe und Getue hat wohl auch etwas mit deren Wahrnehmung zu tun ... daß sie das subtile Gefühl haben, sie würden nicht ganz von den großen EU-Ländern - Frankreich und Deutschland - unterdrückt?!?
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Do 31. Mai 2018, 14:40

Orbiter1 hat geschrieben:Hier die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ...
Für das EU-Parlament reicht auch die zweite oder dritte Garnitur an Politikern.
... was wohl auch daran liegen dürfte, daß immer noch einige nationale Politiker der Meinung sind, daß jeweils nationale Politik primär Vorang hat. Ich kann mich erinnern, daß bei einem EU-Wahlkampf etwa Frau Merkel gesagt hat:
    "es geht um Berlin!"
Daß für das EU-Parlament "auch die zweite oder dritte Garnitur an Politikern" ausreicht, möchte ich vehement bezweifeln. Diese Haltung fügt sich recht gut in die Reihe ein:
    "Alles Schlechte kommt aus Brüssel - Gutes hingegen kommt aus Berlin, Paris, etc."
Einerseits werden zunehmend nationale Gesetze und Verordnungen in Brüssel verabschiedet ... nationale Gesetze fußen zumindest auf EU-Verordnungen - sie sollen ja auch europaweit gelten. Andererseits: EU-Kommissionspräsidenten haben zunehmend Probleme, wenn die jeweiligen nationalen Länderchefs abgehalfterte und wohlverdiente Politiker nach Brüssel schicken ...wenn sie diese also nach-Brüssel-loben, nur um sie loszuwerden.

Wenn wir "die zweite oder dritte Garnitur an Politikern" in Brüssel sitzen haben ... die ja dann Gesetze ausarbeiten und verabschieden sollen, ... dies würde ja wohl auch bedeuten, daß wir dann zunehmen auch Gesetze der "zweiten oder dritten Garnitur" bekommen - sprich: die Gesetze werden wie diese Politiker:
    genauso schlecht!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Do 31. Mai 2018, 15:00

Orbiter1 hat geschrieben:(31 May 2018, 14:51)
Und irgendwie landen dort immer abgehalfterte Politiker die in ihrem Heimatländern gescheitert sind oder niemand mehr haben will. Für das EU-Parlament reicht auch die zweite oder dritte Garnitur an Politikern.


Das mag für Deutschland stimmen nicht aber für Luxemburg.
Wir schicken meistens unsere besten Leute die auch in den Medien ständig präsent sind.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Do 31. Mai 2018, 15:21

Es geht hier das Gerücht um die Sozialdemokraten würden Asselborn als Spitzenkandidat aufstellen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon garfield336 » Do 31. Mai 2018, 15:25

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 15:10)

Hallo garfield.Stimmt! Die EU hat ein oder mehrere Demokratiedefizite - hat zuletzt ebenfalls schon unser BVerfG festgestellt.
Eines dieser Demokratiedefizite beginnt schon dort, es keine eu-weiten Parteien gibt. Dies würde hierzulande aber wohl ausländischen Populisten-Parteien Vorschub leisten.

Ich möchte allerdings nicht, daß jeder Bürger ... in jedem Land ausländische populistische Parteien wählen kann. Ich möchte demokratische Parteien stärken.


EU weite Parteien ist nicht das Problem sondern die grösse der Wahlkreise. Deutschland ist ein Wahlkreis mit 80mio und Malta nur mit 300.000?

Aber wenn man Luxemburg mit Belgien zu einem Wahlkreis fusionniert würden die Bürger hief vermutlich protestieren.

Politisch gesehen ist das Wahlprozedere ein guter Kompromis.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon unity in diversity » Do 31. Mai 2018, 15:34

Welches Europa ist richtig?
Ein Macron dominiertes, französisches Europa?
Oder ein Merkel definiertes, deutsches Europa?
Die Märkte werden beide Varianten ächten.
Nehmt Platz und Anteil.
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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