Es gibt keinen vernünftigen Grund für willkürliche Sperrklauseln im EU-Parlament. Vielleicht eine "natürliche Sperrklausel". Deutschland kann 96 Abgeordnete für das EU-Parlament wählen. Also sollte ein Bewerber oder eine Partei mindestens 1/96 der gültigen Wählerstimmen erringen. Durch die unterschiedliche Zahl der Abgeordneten muß diese natürliche Sperrklausel unterschiedlich in den EU-Partnerstaaten ausfallen.garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 10:25)
Zur Europawahl: SPD und CDU sollen sich in Brüssel für eine Sperrklausel bei der Europawahl stark gemacht haben.
Es ging um eine Sperrklausel für Länder mir mehr als 35 abgeordneten. Defacto wäre nur Deutschland und Spanien betroffen. Alle andern haben schon Sperrklauseln.
Sie kann erst ab 2024 gelten.
Nun ist natürlich die Frage ob die neue Regelung nicht wieder von Verfassungsgericht gekippt wird......
Selbst im Bundestag hat die Sperrklausel 5% nicht verhindert, daß sich dort inzwischen 7 Parteien tummeln. Direkt gewählte Abgeordnete sind ohnehin immer im Bundestag. Das ist aus meiner Sicht ein Eiertanz, der durch das Bestreben entsteht, im Bundestag möglichst genau den Willen des Volkes ab zu bilden, wenn er nur über 5% angesiedelt ist.
Mir gefällt das französische Wahlrecht mit 2 Wahlgängen besser. Die Abgeordneten sind dadurch auf jeden Fall in ihrem Wahlkreis mit Mehrheit gewählt. Splitterparteien haben keine besonders guten Möglichkeiten, in die Nationalversammlung gewählt zu werden. Dafür aber bekannte Persönlichkeiten. Die Zahl der Abgeordneten entspricht dadurch auch genau der Zahl der Wahlkreise... viel proportionaler geht es doch fast nicht mehr. Außerdem kann das Wahlvolk sogar noch in die Koalitionsbildung der Parteien eingreifen, die zwischen dem 1. und 2. Wahlgang geschlossen werden. Für uns deutsche Gerechtigkeitsfanatiker ist das System wohl zu einfach.
Aber für die Europa-Wahl wird auch in Frankreich das Verhältniswahlrecht gelten müssen... oder man müßte die Zahl der Wahlkreise an die Zahl der zugelassenen EU-Abgeordneten aus Frankreich anpassen.