Europawahl 2019

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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 10:25)

Zur Europawahl: SPD und CDU sollen sich in Brüssel für eine Sperrklausel bei der Europawahl stark gemacht haben.

Es ging um eine Sperrklausel für Länder mir mehr als 35 abgeordneten. Defacto wäre nur Deutschland und Spanien betroffen. Alle andern haben schon Sperrklauseln.
Sie kann erst ab 2024 gelten.

Nun ist natürlich die Frage ob die neue Regelung nicht wieder von Verfassungsgericht gekippt wird......
Es gibt keinen vernünftigen Grund für willkürliche Sperrklauseln im EU-Parlament. Vielleicht eine "natürliche Sperrklausel". Deutschland kann 96 Abgeordnete für das EU-Parlament wählen. Also sollte ein Bewerber oder eine Partei mindestens 1/96 der gültigen Wählerstimmen erringen. Durch die unterschiedliche Zahl der Abgeordneten muß diese natürliche Sperrklausel unterschiedlich in den EU-Partnerstaaten ausfallen.

Selbst im Bundestag hat die Sperrklausel 5% nicht verhindert, daß sich dort inzwischen 7 Parteien tummeln. Direkt gewählte Abgeordnete sind ohnehin immer im Bundestag. Das ist aus meiner Sicht ein Eiertanz, der durch das Bestreben entsteht, im Bundestag möglichst genau den Willen des Volkes ab zu bilden, wenn er nur über 5% angesiedelt ist. :D

Mir gefällt das französische Wahlrecht mit 2 Wahlgängen besser. Die Abgeordneten sind dadurch auf jeden Fall in ihrem Wahlkreis mit Mehrheit gewählt. Splitterparteien haben keine besonders guten Möglichkeiten, in die Nationalversammlung gewählt zu werden. Dafür aber bekannte Persönlichkeiten. Die Zahl der Abgeordneten entspricht dadurch auch genau der Zahl der Wahlkreise... viel proportionaler geht es doch fast nicht mehr. Außerdem kann das Wahlvolk sogar noch in die Koalitionsbildung der Parteien eingreifen, die zwischen dem 1. und 2. Wahlgang geschlossen werden. Für uns deutsche Gerechtigkeitsfanatiker ist das System wohl zu einfach. :rolleyes:

Aber für die Europa-Wahl wird auch in Frankreich das Verhältniswahlrecht gelten müssen... oder man müßte die Zahl der Wahlkreise an die Zahl der zugelassenen EU-Abgeordneten aus Frankreich anpassen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

H2O hat geschrieben:(08 Jun 2018, 11:11)
Mir gefällt das französische Wahlrecht mit 2 Wahlgängen besser. Die Abgeordneten sind dadurch auf jeden Fall in ihrem Wahlkreis mit Mehrheit gewählt. Splitterparteien haben keine besonders guten Möglichkeiten,
......

Bei der Europawahl gilt auch in Frankreich Verhältniswahl.

Aber sie haben ihr Land in 8? Wahlreise eingeteilt. Im grössten (Ile de France) sind 13 Abgeordnete zu wählen in allen andern weniger.
Sie haben zwar eine 5% Sperrklausel, aber ausserhalb der Ile de France hat man auch rechnerisch keine Chance mit 5% reinzukommen.
Im kleinsten wahlkreis sind gar nur 3 zu wählen ( Departements Outre Mere)

Das Belgische System ist ähnlich.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 11:52)

Bei der Europawahl gilt auch in Frankreich Verhältniswahl.

Aber sie haben ihr Land in 8? Wahlreise eingeteilt. Im grössten (Ile de France) sind 13 Abgeordnete zu wählen in allen andern weniger.
Sie haben zwar eine 5% Sperrklausel, aber ausserhalb der Ile de France hat man auch rechnerisch keine Chance mit 5% reinzukommen.
Im kleinsten wahlkreis sind gar nur 3 zu wählen ( Departements Outre Mere)

Das Belgische System ist ähnlich.
Diese Regelung finde ich auch nicht dumm, wenn dann die Bewerber um einen Sitz im EU-Parlament im Wahlkampf auftreten. Zugleich kann sich die Auswahl der Bewerber dann nicht auf einen Landesteil konzentrieren. Darüber hat jemand richtig nachgedacht! :thumbup:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

H2O hat geschrieben:(08 Jun 2018, 10:35)
So ganz viel anders ist das in Luxemburg sicher auch nicht. Was hat der Großherzog von einer Regierung, die vom Parlament nicht bestätigt wird? Eine Verwaltung, die sich selbst die Finanzmittel genehmigt... das wird doch nichts.
.
Der Unterschied ist aber, dass die Bundeskanzlerin explizist vom Parlament gewählt und abgewàhlt wrid.

Das ist hier nicht so. Es findet keine solche Wahl statt. Verfassungstechnisch hat der Monarch freie Han. Er ist Chef der exekutive. Punkt.
In der praxis natürlich nicht, wenn er keinen ärger haben will ^^

Ok in Deutschland ist die exekutive und legislative sowieso miteinander eng verzahnt. Ein Minister hat bei uns im Parlament zum Beispiel gar kein Stimmrecht.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

H2O hat geschrieben:(08 Jun 2018, 11:59)

Diese Regelung finde ich auch nicht dumm, wenn dann die Bewerber um einen Sitz im EU-Parlament im Wahlkampf auftreten. Zugleich kann sich die Auswahl der Bewerber dann nicht auf einen Landesteil konzentrieren. Darüber hat jemand richtig nachgedacht! :thumbup:
Jeder macht quasi in seinem eigenen Wahlkreis Wahlkampf. .


Nur das Outre Mere ein Wahlkreis ist ist ein bisschen bizarr..... Denn dazu gehört sowohl Martinique als auch La reunion und zwischen beiden Inseln liegen 15.000km :s
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:02)

Jeder macht quasi in seinem eigenen Wahlkreis Wahlkampf. .


Nur das Outre Mere ein Wahlkreis ist ist ein bisschen bizarr..... Denn dazu gehört sowohl Martinique als auch La reunion und zwischen beiden Inseln liegen 15.000km :s
Ich habe mal nachgeschaut ich glaube der Kerl hier https://fr.wikipedia.org/wiki/Maurice_Ponga
Europaabgeordnete aus Neukaledonien) ist wohl der Abgeordnete in Strasbourg mit weitesten Anreise. :D
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:00)

...

In der praxis natürlich nicht, wenn er keinen ärger haben will ^^

...
Das ist eben der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Aber ich gebe zu, daß in einem Staat mit vielen Millionen Einwohnern eine solche Regelung sehr bald zu lebhaftem Streit führen würde. Glückliches Luxemburg!

Ich meine, daß im Bundestag auch nur durch Wählerstimmen legitimierte Abgeordnete Stimmrecht haben. Dann aber auch Minister, wenn sie Abgeordnete sind. Bei 706 :rolleyes: Abgeordneten kommt es auf einen mehr oder weniger auch nicht mehr an...
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

garfield336 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:08)

Ich habe mal nachgeschaut ich glaube der Kerl hier https://fr.wikipedia.org/wiki/Maurice_Ponga
Europaabgeordnete aus Neukaledonien) ist wohl der Abgeordnete in Strasbourg mit weitesten Anreise. :D
Der arme Kerl kann sich jedes Mal neu überlegen. ob er die Erde in Richtung Osten oder Westen umrunden möchte, wenn er seinen Wahlkreis besuchen will.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Maikel hat geschrieben:Nein, es ist nicht demokratisch gewählt. (siehe den halben Thread)
Maikel, ich bin einer derjenigen, der es anderen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, seine oder ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Ich bin einer derer die in einem Wahllokal vorne sitzen, jedem potenziellen Wähler einen Wahlzettel aushändigen und später die Stimmen korrekt ausrechnen - zumal: ich bin der Vorsitzende. Wenn sich jemand vorort ... im Wahllokal derart äußert - vonwegen, die Wahlen wären undemokratisch und so ... sie würden nach undemokratischen Spielregeln ablaufen, ... mit dem würd ich erst gar nicht diskutieren - den würd ich kurzerhand vor die Tür setzen. Schließlich hab ich etwas Besseres zu tun, als ihn eines Besseren zu belehren - ich muß mich auf's Wesentliche konzentrieren ... ich muß dafür sorgen, daß die Wahlen korrekt ablaufen. Also bitte nicht nochmal alles von vorne! Eine Zeitlang dacht ich, Du seist belehrbar ... Du seist doch nicht so lern-resistend, wie es anfangs schien - stimmt aber anscheinend doch nicht so ganz?!?
Maikel hat geschrieben:Trotzdem wird D jetzt wegen Nichteinhaltung der NOx-Grenzwerte von der EU verklagt.
Konkreter zum EU-Verfahren gesagt: D hat keine ausreichenden nationalen Gesetze erlassen, um die in der EU-"Richtlinie" festgelegten Grenzwerte einzuhalten.
Nun werd ich aber langsam sauer. Wenn Du schon auf "den halben Thread" verweist - wenn es um Deine Meinung bezüglich der "undemokratischen EU-Wahlen" geht, müsstest Du auch mitbekommen haben, daß ich H2O in einem Beitrag genau dies erklärt habe:
Der Neandertaler hat geschrieben:Lange Rede - kurzer Sinn:
  • [...]
    Da nun aber feststeht, daß (deutsche) Autohersteller geschummelt haben, und somit Deutschland die selbstverpflichtende Feinstaub-Grenzwert-Reduzierung nicht einhalten kann und wird, muß die EU-Kommission Deutschland beim EuGH verklagen - wegen nicht eingehaltener (selbstverplichtender) Grenzwerte.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo garfield.
336 hat geschrieben:In Luxemburg werden sie nicht gewählt sondern ernannt.
Es findet keine solche Wahl statt. Sehr wohl sollte die Regierung die Mehrheit der Parlamentarier hinter sich haben, aber das ist nicht immer der Fall.
Nun möchte ich Dich mal etwas fragen - ich kann dies nämlich nicht ganz nachvollziehen.

Wen oder was meinst Du mit gewählt oder ernannt?
  • ... und von wem gewählt oder ernannt?
Deutsche Minister werden hierzulande auch nicht gewählt - nicht von den Wähler und auch nicht vom Parlament. Sie werden vom Bundespräsidenten (für ein bestimmtes Amt) ernannt - in enger Absprache mit der Regierung ... bzw.: dem Bundeskanzler, versteht sich. Deutsche (Fach-)Minister vertreten Deutschland, bzw.: die Bundesregierung im Ministerrat - je nachdem, welches Thema gerade behandelt wird.

Fazit:
  • der (deutsche) Minister ist gleichzeitig auch im jeweiligen EU-Ministerrat - er ist also ebenso Teil der EU-"Regierung", wie der jeweiligen nationalen Regierung. Unabhängig davon, ob dies nun eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung ist - er ist Teil der nationalen Regierung, und wird daher auch nicht gegen seine eigene Regierung abstimmen und handeln.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo garfield - hab ich erst nach meiner vorherigen Antwort gesehen.
garfield336 hat geschrieben:Nun ist natürlich die Frage ob die neue Regelung nicht wieder von Verfassungsgericht gekippt wird......
Glaube ich nicht!
Sieh mal:
  • In unserer Verfassung ... unserem Grundgesetz heißt es:
    • "Bundesrecht bricht Landesrecht!"
    Obwohl Du die Euröpäische Union nicht unbedingt mit einem Staat vergleichen kannst, handelt zumindest unsere Justiz nach diesem Prinzip, wenn es um EU-Beschlüße geht. Also werden Fragen nach der EU-Verfassungmäßigkeit letztlich dem EuGh vorgelegt.

    2013 kippten die BVerfG-Richter die Sperrklausel zur EU-Wahl und stuften sie als nicht-verfassungsgemäß ein, weil "sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften" richtet, soweit die entsprechende EU-Richtlinie zu dem EU-"Direktwahlakt keine Vorgaben enthielt".
Fazit:
  • Die deutsche Sperrklausel gilt aber nur für die Verhältniswahl - nicht aber für die Direktwahl. Also wäre eine Sperrklausel bei der Direktwahl zum Deutschen Bundestag ebenso nicht-verfassungsgemäß. Daher mussten sie die Sperrklausel ebenso zur EU-Wahl als nicht-verfassungsgemäß einstufen. Bislang ist eine Sperrklausel in den EU-Ländern zur EU-Wahl erlaubt, aber nicht verpflichtend. Nun soll sie verpflichtend für alle Länder sein, die mehr als 35 Sitze im Parlament haben. Der Zusatz des Urteils ("Direktwahlakt keine Vorgaben enthielt") ist interessant. Da nun europaweit ... unter allen EU-Mitgliedsländern Einigkeit herrscht, daß auch Deutschland zur EU-Wahl eine Sperrklausel einführen darf ... einführen muß, besteht also für das BVerfG keine Veranlassung mehr, die Sperrklausel zu kippen - es müßte sogar jede Klage dazu abweisen. Aber schau'n wir mal, wie's sich entwickelt!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Maikel »

Der Neandertaler hat geschrieben:(08 Jun 2018, 16:42)

Maikel, ich bin einer derjenigen, der es anderen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, seine oder ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. [...] ich muß dafür sorgen, daß die Wahlen korrekt ablaufen.
Das ist lobenswert, daß du dich so für die Wahlen engagierst. Ich bin mir sicher, daß in deinem Einflußbereich die Wahl soweit wie möglich demokratisch abläuft.

Du solltest aber auch verstanden haben, daß meine Anmerkung sich darauf bezog, daß bei den EU-Wahlen auf höherer Ebene, also außerhalb deines Einflußbereiches, eines der Prinzipien für demokratische Wahlen eben nicht eingehalten wird.
Eine Zeitlang dacht ich, Du seist belehrbar ... Du seist doch nicht so lern-resistend, wie es anfangs schien - stimmt aber anscheinend doch nicht so ganz?!?
Danke, gleichfalls.
Nun werd ich aber langsam sauer. Wenn Du schon auf "den halben Thread" verweist - wenn es um Deine Meinung bezüglich der "undemokratischen EU-Wahlen" geht, müsstest Du auch mitbekommen haben, daß ich H2O in einem Beitrag genau dies erklärt habe:
Das ist kein Grund, sauer zu werden. Es war meine ergänzende Anmerkung, ohne daß ich kontrolliert hätte, ob du Ähnliches schon geschrieben hast.
Ich fand es bemerkenswert, daß es zu Klagen kommt, obwohl scheinbar ein für alle erträglicher Kompromiß erzielt worden war.
Wahrscheinlich war der Kompromiß begleitet von "Wir schaffen das schon"; was halt nicht immer klappt.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Maikel hat geschrieben:(08 Jun 2018, 18:42)
...

Du solltest aber auch verstanden haben, daß meine Anmerkung sich darauf bezog, daß bei den EU-Wahlen auf höherer Ebene, also außerhalb deines Einflußbereiches, eines der Prinzipien für demokratische Wahlen eben nicht eingehalten wird.

...
Diese Wahlen folgen aber vertraglichen Regeln, die alle Beteiligten so anerkannt haben. Der Dreh- und Angelpunkt bleibt der EU-Ministerrat und neuerdings auch das EU-Parlament. Da fallen die Entscheidungen, wie was in der EU gemacht werden soll. Auch diese Entscheidungswege folgen vereinbarten Regeln, mit denen sich jedermann vertraut machen kann. Daran ist nichts demokratisch oder undemokratisch, sondern klar und einvernehmlich geregelt.

Wer das ändern möchte, der muß die EU-Verträge ändern. Spätestens mit einem gemeinsamen Bundesstaat / einer Föderation müssen Entscheidungswege nach demokratischen Abstimmungen geschaffen und verfolgt werden. Bis dahin gelten geschlossene und ratifizierte Verträge mit ihren vereinbarten Regeln.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

H2O hat geschrieben:Diese Wahlen folgen aber vertraglichen Regeln, die alle Beteiligten so anerkannt haben. Der Dreh- und Angelpunkt bleibt der EU-Ministerrat und neuerdings auch das EU-Parlament. Da fallen die Entscheidungen, wie was in der EU gemacht werden soll. Auch diese Entscheidungswege folgen vereinbarten Regeln, mit denen sich jedermann vertraut machen kann. Daran ist nichts demokratisch oder undemokratisch, sondern klar und einvernehmlich geregelt.

Wer das ändern möchte, der muß die EU-Verträge ändern. Spätestens mit einem gemeinsamen Bundesstaat / einer Föderation müssen Entscheidungswege nach demokratischen Abstimmungen geschaffen und verfolgt werden. Bis dahin gelten geschlossene und ratifizierte Verträge mit ihren vereinbarten Regeln.
D'accord!
:thumbup: :thumbup: :thumbup:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Geri2 »

Ich werde nicht waehlen. Denn ich bin gegen die EU.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Geri.
Geri2 hat geschrieben:Ich werde nicht waehlen. Denn ich bin gegen die EU.
Dies ist nicht nur Deine Entscheidung, sondern besonders auch legitim! Obwohl ich dies nicht ganz nachvollziehen kann. Denn wenn ich etwas ablehne, sollte und muß ich mich fragen (lassen), was denn die Alternative wäre? Wollen wir wieder zu den Nationalstaaten zurück, deren nationalstaatliches Denken und Handeln uns recht viele und blutige Kriege gebracht hat? Da ist es doch allemal besser, diese Nationalstaaten handeln friedlich und schließen sich so auch zu einem friedlich gesonnenen Bund zusammen.

Aber wie gesagt:
  • es ist Deine Entscheidung!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Geri2 »

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Die EU fuehrt keinen Krieg gegen das Nichtmitglied Svhweiz, sondern nur im Orient, der Ukraine und genau genommen auch am Bosporus. Die Machthaber in der EU wurden von den Buergern nichtd
dorthin gewaehlt. Insofern handelt es sich nicht um eine Demokratie. In CZ und SK gehen keine 20% zur EU Wahl. Europaweit keine 50%.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 14:38)

Neandertaler
Die EU fuehrt keinen Krieg gegen das Nichtmitglied Svhweiz, sondern nur im Orient, der Ukraine und genau genommen auch am Bosporus. Die Machthaber in der EU wurden von den Buergern nichtd
dorthin gewaehlt. Insofern handelt es sich nicht um eine Demokratie. In CZ und SK gehen keine 20% zur EU Wahl. Europaweit keine 50%.
Welche "Machthaber der EU" meinen Sie denn? Welche Bataillone könnten die denn aufbieten, oder welche Polizeitruppen, um ihrer Macht Geltung zu verschaffen? Im Grunde sind die führenden EU-Amtsinhaber so etwas wie gewählte Klassensprecher in einer Schulklasse, mehr nicht... siehe Donald Tusk. Oder sie sind so etwas wie die Rechtsabteilung eines Unternehmens... siehe Jean Claude Juncker. Entscheiden müssen dann schon die Inhaber des Unternehmens.

So ganz falsch wäre es sicher nicht, sich in den Aufbau und die Befugnisse der EU-Körperschaften ein zu lesen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Geri, dies ist alles richtig, allerdings haben wir hier ... mitten in Euopa - mit Ausnahmen, seit langem keinen Krieg mehr. Die Wahlbeteiligung ist gesunken - europaweit, STIMMT! Auch lag die Euphorie der ehemaligen Ostblockstaaten im sowjetischen Einflußbereich und der Zuspruch, warum man in den Schoß der EU wollte, wohl eher daran, daß diese Staaten Ressentiments gegenüber ihrem ehemaligen Bruderstaat mit sich führten. Obwohl: Deren Wirtschaft und somit nachfolgend auch deren Wohlstand ist wohl nicht zuletzt wegen der EU-Mitgliedschaft gewachsen. Meine Schwägerin aus Prag sagt, sie, sowie ihre Bekannten und Arbeitskolleginnen und -kollegen, mit denen sie redet, wissen die Annehmlichkeiten (unter Anderem etwa die Sicherheit oder die Reisefreiheit, etc.) innerhalb der EU schon zu schätzen.

Niemand behauptet, die EU sei perfekt - dies gilt übrigens ebenso gleichermaßen für die Demokratie ansich, aber so wie es wohl keine bessere und friedlicher Regierungsform als die Demokratie gibt, wird es wohl auch keine bessere und friedlicher Alternative zur EU geben. Beides ist zuweilen schwierig ... ein Komprommis zu finden ist ebenso langwierig, allerdings verläuft dieser nur mit verbalen attackierenden Begleiterscheinungen ab.
  • ... und eben nicht, daß Krieg die legitime Fortsetzung von Politik ist, nur mit anderen Mitteln.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

H2O hat geschrieben:So ganz falsch wäre es sicher nicht, sich in den Aufbau und die Befugnisse der EU-Körperschaften ein zu lesen.
... oder man kennt einen, der sich damit auskennt?!?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Geri2 »

H2O hat geschrieben:(09 Jun 2018, 15:10)

Welche "Machthaber der EU" meinen Sie denn? Welche Bataillone könnten die denn aufbieten, oder welche Polizeitruppen, um ihrer Macht Geltung zu verschaffen? Im Grunde sind die führenden EU-Amtsinhaber so etwas wie gewählte Klassensprecher in einer Schulklasse, mehr nicht... siehe Donald Tusk. Oder sie sind so etwas wie die Rechtsabteilung eines Unternehmens... siehe Jean Claude Juncker. Entscheiden müssen dann schon die Inhaber des Unternehmens.

So ganz falsch wäre es sicher nicht, sich in den Aufbau und die Befugnisse der EU-Körperschaften ein zu lesen.
Juncker waere nie in dieser Machtposition, wenn die EU Buerger ihn waehlen muessten, schon gar nicht als Luxemburger.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 19:47)

Juncker waere nie in dieser Machtposition, wenn die EU Buerger ihn waehlen muessten, schon gar nicht als Luxemburger.
EU-Präsident Juncker hat die Macht eines Büroleiters; er leitet die Rechtsabteilung der EU, genannt Kommission. Entscheiden darf Herr Junker gar nichts außerhalb seines Verantwortungsbereichs. So schwer ist die EU doch gar nicht zu verstehen. Warum verbreiten Sie nur so abwegige Behauptungen?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von frems »

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 13:30)

Ich werde nicht waehlen. Denn ich bin gegen die EU.
Etwas skurril, wenn man sich dann über die Politik gewählter Volksvertreter beschwert, aber zu bequem ist, sich für eine andere Politik zu engagieren.
Labskaus!

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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Geri2 »

frems hat geschrieben:(09 Jun 2018, 20:13)

Etwas skurril, wenn man sich dann über die Politik gewählter Volksvertreter beschwert, aber zu bequem ist, sich für eine andere Politik zu engagieren.
ich kenne Sie nicht, wuerde mir deshalb nicht das anmassen, was Sie mir gegenueber tun.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von frems »

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 20:20)

ich kenne Sie nicht, wuerde mir deshalb nicht das anmassen, was Sie mir gegenueber tun.
Wenn jemand schreibt, er werde nicht wählen gehen, um sich anschließend zu ärgern, der sagt ja, was er tut. Zudem führt kein Land des freien Europas Krieg gegen die Ukraine. Die dort ausländischen Soldaten kommen aus anderer Richtung und dies ist auch keine EU-Angelegenheit, was man schon daran sah, dass nationale Staats- und Regierungschefs in Minsk Vereinbarungen trafen. Aber bei Europa hält es sich halt wie bei anderen Dingen: je größer des Unwissen über dieses neue, fremde, unbekannte Ding, desto größer erstmal die Ablehnung.
Labskaus!

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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Misterfritz »

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 20:20)

ich kenne Sie nicht, wuerde mir deshalb nicht das anmassen, was Sie mir gegenueber tun.
Was soll das denn für eine Anmassung sein? frems hat doch nur zusammengefasst und findet es skurril - ich im übrigen auch.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 19:47)
Juncker waere nie in dieser Machtposition, wenn die EU Buerger ihn waehlen muessten, schon gar nicht als Luxemburger.
Juncker war Spitzenkandidat der EVP bei den letzten Europawahlen und wurde in dieser Funktion durch Wahlkampf den Wählern bekannt gemacht.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Geri2 »

Wähler hat geschrieben:(10 Jun 2018, 09:53)

Juncker war Spitzenkandidat der EVP bei den letzten Europawahlen und wurde in dieser Funktion durch Wahlkampf den Wählern bekannt gemacht.
Er wurde aber nicht gewaehlt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Der Neandertaler »

Geri2 hat geschrieben:Er wurde aber nicht gewaehlt.
Geri: Du solltest Dich schon genauer und deutlicher ausdrücken!
"... gewählt"? ... von wem?
Von den Wählern ... den Bürgern nicht - das ist RICHTIG! Er wurde aber vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt.

Ebenso verhält es sich beim Bundeskanzler:
  • er oder sie wird als Quasi-Bundeskanzler und Spitzenkandidat einer Partei der Bevölkerung vorgestellt, im Falle eines Sieges vom Bundespräsidenten mit einer Regierungsbildung beauftragt und anschließend eventuell mit der Mehrheit im Bundestag gewählt.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Geri2 hat geschrieben:(10 Jun 2018, 09:58)

Er wurde aber nicht gewaehlt.
Das ist doch völlig Wurst! Die EU ist ein "Unternehmen", das von 27 oder zuvor 28 Gesellschaftern betrieben wird. Die Gesellschafter bestimmen die Geschäftspolitik durch Mehrheiten und gelegentlich auch ein Veto. Sie haben sich einen Klassensprecher (Präsident des Ministerrats der EU) und einen Geschäftsleiter (Präsident der EU-Kommission) gewählt. Diese Wahl wurde bestätigt vom EU-Parlament. Der EU-Mijnisterrat ist das wahre Machtzentrum der EU. Dort sitzen die Spitzen der Volksvertretungen der 27 (28) und entscheiden nach demokratischen Regeln, wohin die Reise geht. Ein Abglanz davon ist inzwischen auch im EU-Parlament angesiedelt, das aus gewählten Volksvertretern besteht.

Bei Umgestaltung der EU zu einer Föderation von Mitgliedsländern müßte man die Machtverhältnisse umkehren: Gesetzgeber wäre dann das Parlament, bestätigendes/verwerfendes Organ wäre der Ministerrat. Aber so weit sind wir noch lange nicht.

Sie offenbaren völliges Unverständnis des Aufbaus der EU in ihrer derzeitigen Verfassung!
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Geri2 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(10 Jun 2018, 10:08)

Geri: Du solltest Dich schon genauer und deutlicher ausdrücken!
"... gewählt"? ... von wem?
Von den Wählern ... den Bürgern nicht - das ist RICHTIG! Er wurde aber vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt.

Ebenso verhält es sich beim Bundeskanzler:
  • er oder sie wird als Quasi-Bundeskanzler und Spitzenkandidat einer Partei der Bevölkerung vorgestellt, im Falle eines Sieges vom Bundespräsidenten mit einer Regierungsbildung beauftragt und anschließend eventuell mit der Mehrheit im Bundestag gewählt.
Deshalb ist die Kanzlerin auch so beliebt. Weil sie von wem gewaehlt wurde? Der Name Juncker stand auf meinen Wahzetteln noch nie als Wahloption drauf. Er waere auch nie in seiner Position, wenn er demokratisch gewaehlt werden muesste.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von frems »

Geri2 hat geschrieben:(10 Jun 2018, 11:30)

Deshalb ist die Kanzlerin auch so beliebt. Weil sie von wem gewaehlt wurde? Der Name Juncker stand auf meinen Wahzetteln noch nie als Wahloption drauf. Er waere auch nie in seiner Position, wenn er demokratisch gewaehlt werden muesste.
Er war noch immer der Spitzenkandidat der EVP, ging als solcher in den Wahlkampf und bekam letztendlich eine parlamentarische Mehrheit. Ein völlig normaler, demokratischer Prozess. Aufgrund des "grillings" aller einzelnen Kommissare seiner Kommission sogar deutlich transparenter und demokratischer als bspw. Koalitionsverhandlungen auf nationaler Ebene. Die Zeiten, wo demokratisch legitimierte nationale Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer einen Kommissionspräsidenten ausgemauschelt haben, sind schon lange vorbei. So viel Heuchelei, wo auf europäischer Ebene aus dem Nichts völlig andere Maßstäbe verlangt werden, die man national nie hinterfragen würde, hilft da nicht weiter. Davon ab: wenn man nie wählen geht, muss man sich auch nicht fragen, was auf Wahlzetteln steht und was nicht.
Labskaus!

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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Brainiac »

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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(08 Jun 2018, 17:56)

Hallo garfield - hab ich erst nach meiner vorherigen Antwort gesehen.Glaube ich nicht!
Sieh mal:
  • In unserer Verfassung ... unserem Grundgesetz heißt es:
    • "Bundesrecht bricht Landesrecht!"
    Obwohl Du die Euröpäische Union nicht unbedingt mit einem Staat vergleichen kannst, handelt zumindest unsere Justiz nach diesem Prinzip, wenn es um EU-Beschlüße geht. Also werden Fragen nach der EU-Verfassungmäßigkeit letztlich dem EuGh vorgelegt.

    2013 kippten die BVerfG-Richter die Sperrklausel zur EU-Wahl und stuften sie als nicht-verfassungsgemäß ein, weil "sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften" richtet, soweit die entsprechende EU-Richtlinie zu dem EU-"Direktwahlakt keine Vorgaben enthielt".
Fazit:
  • Die deutsche Sperrklausel gilt aber nur für die Verhältniswahl - nicht aber für die Direktwahl. Also wäre eine Sperrklausel bei der Direktwahl zum Deutschen Bundestag ebenso nicht-verfassungsgemäß. Daher mussten sie die Sperrklausel ebenso zur EU-Wahl als nicht-verfassungsgemäß einstufen. Bislang ist eine Sperrklausel in den EU-Ländern zur EU-Wahl erlaubt, aber nicht verpflichtend. Nun soll sie verpflichtend für alle Länder sein, die mehr als 35 Sitze im Parlament haben. Der Zusatz des Urteils ("Direktwahlakt keine Vorgaben enthielt") ist interessant. Da nun europaweit ... unter allen EU-Mitgliedsländern Einigkeit herrscht, daß auch Deutschland zur EU-Wahl eine Sperrklausel einführen darf ... einführen muß, besteht also für das BVerfG keine Veranlassung mehr, die Sperrklausel zu kippen - es müßte sogar jede Klage dazu abweisen. Aber schau'n wir mal, wie's sich entwickelt!
Ich finde es schade. dann wäre der Kerl der bisher die beste Rede im EP gehalten hat draussen.

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Re: Europawahl 2019

Beitrag von garfield336 »

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 19:47)

Juncker waere nie in dieser Machtposition, wenn die EU Buerger ihn waehlen muessten, schon gar nicht als Luxemburger.
Er stand offiziel zur Wahl die europäischen Konservativen unterstützen die Kandidatur. Man hätte also einfach eine andere Partei wählen können, wäre man gegen Juncker.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Merkel prophezeit für die Europawahlen einen harten Wahlkampf zwischen pro- und antieuropäischen Kräften.

"Auf die Sorgen der Menschen angesichts der Globalisierung und Digitalisierung gebe es zwei Antworten. Die proeuropäischen Kräfte wüssten, dass jedes einzelne Land zu klein sei, um die Werte und Interessen noch zu vertreten. Man setze sich gemeinsam etwa für die soziale Marktwirtschaft oder Würde des Menschen ein, wolle mit anderen Partnern und multilateral arbeiten. Auf der anderen Seite gebe es hingegen die Tendenz zur nationalen Abschottung. „Diese Tendenzen halte ich für sehr gefährlich“, sagte Merkel. Das Denken dieser politischen Gruppen basiere darauf, dass man keine Win-win-Situationen erzeugen könne, sondern gegeneinander arbeiten müsse. Sie glaube, dass diese Abschottung „ins Elend“ führe. Die europäische Integration sei deshalb „kein Selbstläufer“ mehr. Man müsse entschieden gegen jene kämpfen, die mit „kleinen Hassparolen“ Ängste schüren wollten. „Dagegen muss man ganz fest vorgehen. Das ist ein großer Kampf.“ Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland ... Kampf.html

Das schätze ich ähnlich ein. Ich gehe davon aus dass sich bei dieser Europawahl die antieuropäischen Kräfte durchsetzen werden (Europawahlen waren immer schon Denkzettelwahlen) und in Folge davon ein Neustart mit einem EU-Nachfolger bald möglich sein wird.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Aug 2018, 12:43)

Merkel prophezeit für die Europawahlen einen harten Wahlkampf zwischen pro- und antieuropäischen Kräften.

"Auf die Sorgen der Menschen angesichts der Globalisierung und Digitalisierung gebe es zwei Antworten. Die proeuropäischen Kräfte wüssten, dass jedes einzelne Land zu klein sei, um die Werte und Interessen noch zu vertreten. Man setze sich gemeinsam etwa für die soziale Marktwirtschaft oder Würde des Menschen ein, wolle mit anderen Partnern und multilateral arbeiten. Auf der anderen Seite gebe es hingegen die Tendenz zur nationalen Abschottung. „Diese Tendenzen halte ich für sehr gefährlich“, sagte Merkel. Das Denken dieser politischen Gruppen basiere darauf, dass man keine Win-win-Situationen erzeugen könne, sondern gegeneinander arbeiten müsse. Sie glaube, dass diese Abschottung „ins Elend“ führe. Die europäische Integration sei deshalb „kein Selbstläufer“ mehr. Man müsse entschieden gegen jene kämpfen, die mit „kleinen Hassparolen“ Ängste schüren wollten. „Dagegen muss man ganz fest vorgehen. Das ist ein großer Kampf.“ Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland ... Kampf.html

Das schätze ich ähnlich ein. Ich gehe davon aus dass sich bei dieser Europawahl die antieuropäischen Kräfte durchsetzen werden (Europawahlen waren immer schon Denkzettelwahlen) und in Folge davon ein Neustart mit einem EU-Nachfolger bald möglich sein wird.
Da sehe ich keine Anzeichen. Die Mehrheit der Parteien in Deutschland bekennt sich klar zu Europa, in den meisten großen EU-Ländern ist es ähnlich.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Stoner »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(24 Aug 2018, 12:46)

Da sehe ich keine Anzeichen. Die Mehrheit der Parteien in Deutschland bekennt sich klar zu Europa, in den meisten großen EU-Ländern ist es ähnlich.
Bekämen die Anti-Europäer ein freundlicheres Gesicht, als es im deutschen Angebot vorhanden ist, wäre das Potenzial aus dem großen Topf der Nichtwähler sicher riesig.
Frau Merkel, in ihrem Statement, setzt auf das bekannte Konzept der blumigen Werte und der Warnung vorm Satan. Konkrete Visionen sehen anders aus.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

MäckIntaier hat geschrieben:(24 Aug 2018, 12:51)

Bekämen die Anti-Europäer ein freundlicheres Gesicht, als es im deutschen Angebot vorhanden ist, wäre das Potenzial aus dem großen Topf der Nichtwähler sicher riesig.
Frau Merkel, in ihrem Statement, setzt auf das bekannte Konzept der blumigen Werte und der Warnung vorm Satan. Konkrete Visionen sehen anders aus.
Was das prinzipielle Verhältnis zur EU angeht, braucht man keine Visionen. Da reicht es, vernünftig hinzugucken, wie es aussieht in der Welt. Ein Deutschland, das in der Weltliga mitspielen will, braucht die EU.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Stoner »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(24 Aug 2018, 12:57)

Was das prinzipielle Verhältnis zur EU angeht, braucht man keine Visionen. Da reicht es, vernünftig hinzugucken, wie es aussieht in der Welt. Ein Deutschland, das in der Weltliga mitspielen will, braucht die EU.
Menschen brauchen auch etwas zu essen. Das sagt aber nichts darüber aus, ob man sich einen Hamburger leistet oder ein mehrgängiges Mahl. Derzeit langt es EU-bezogen gerade zu einem Hamburger. Zum Sattwerden reicht es, ob's gesund ist, ist eine andere Frage. Und viele scheinen den Hamburger allmählich nicht mehr zu mögen. Das wird sich in der Wahlbeteiligung widerspiegeln.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

MäckIntaier hat geschrieben:(24 Aug 2018, 13:11)

Menschen brauchen auch etwas zu essen. Das sagt aber nichts darüber aus, ob man sich einen Hamburger leistet oder ein mehrgängiges Mahl. Derzeit langt es EU-bezogen gerade zu einem Hamburger. Zum Sattwerden reicht es, ob's gesund ist, ist eine andere Frage. Und viele scheinen den Hamburger allmählich nicht mehr zu mögen. Das wird sich in der Wahlbeteiligung widerspiegeln.
Die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ist regelmäßig eher mittel, aber im Schnitt besser als beim US-Präsidenten. Die Diskussion, die Merkel hier aufmacht, ist die prinzipielle Notwendigkeit der EU. Wer da dagegen spricht, soll eben aus dem Wischeimer trinken.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

Unsere deutschen Bewerber für einen Sitz im EU-Parlament müssten sich allmählich doch dazu äußern, was sie sich für die kommende EU-Parlamentsperiode bis 2024 vorgenommen haben, etwa wie sie die bestehende EU und ihre Institutionen weiter entwickeln möchten. Auf welcher Grundlage sollen sich Wähler ansonsten zu den Parteien und Bewerbern für das EU-Parlament eine Meinung bilden?
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(25 Aug 2018, 16:49)

Unsere deutschen Bewerber für einen Sitz im EU-Parlament müssten sich allmählich doch dazu äußern, was sie sich für die kommende EU-Parlamentsperiode bis 2024 vorgenommen haben, etwa wie sie die bestehende EU und ihre Institutionen weiter entwickeln möchten. Auf welcher Grundlage sollen sich Wähler ansonsten zu den Parteien und Bewerbern für das EU-Parlament eine Meinung bilden?
Die warten auf die Ergebnisse in Bayern und Hessen, weil davon abhängt, ob sie sich Ankündigungen leisten können, oder Schlussfolgerungen ziehen müssen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 05:06)

Die warten auf die Ergebnisse in Bayern und Hessen, weil davon abhängt, ob sie sich Ankündigungen leisten können, oder Schlussfolgerungen ziehen müssen.
Opportunisten also, die gewählt werden wollen ganz unabhängig von ihren Zielen... oder die als wesentliches Ziel nur ihre Beteiligung an der Macht sehen, weil sie weitere persönliche Vorteile eröffnet?

Natürlich darf und soll jeder Mensch besserer Erkenntnis folgen. Nichts ist schlimmer als ein Sturkopf, der unbelehrbar einer fixen Idee folgt. Ein Wahlergebnis ist doch aber keine inhaltliche Erkenntnis, sondern nur die Wahrnehmung, daß eine Mehrheit gleicher oder anderer Meinung ist. Na gut, dann ist das eben meine Meinung....
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:10)

Opportunisten also, die gewählt werden wollen ganz unabhängig von ihren Zielen... oder die als wesentliches Ziel nur ihre Beteiligung an der Macht sehen, weil sie weitere persönliche Vorteile eröffnet?

Natürlich darf und soll jeder Mensch besserer Erkenntnis folgen. Nichts ist schlimmer als ein Sturkopf, der unbelehrbar einer fixen Idee folgt. Ein Wahlergebnis ist doch aber keine inhaltliche Erkenntnis, sondern nur die Wahrnehmung, daß eine Mehrheit gleicher oder anderer Meinung ist. Na gut, dann ist das eben meine Meinung....
Die je nach dem Parteien funktionieren genau nach deiner Beschreibung.
Dann gibt es sturköpfige Parteien, denen Wahlergebnisse egal sind, siehe SPD.
Und es gibt Parteien und neue Bewegungen, die das Geschehen vorantreiben.
Es bleibt spannend.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:48)

Die je nach dem Parteien funktionieren genau nach deiner Beschreibung.
Dann gibt es sturköpfige Parteien, denen Wahlergebnisse egal sind, siehe SPD.
Und es gibt Parteien und neue Bewegungen, die das Geschehen vorantreiben.
Es bleibt spannend.
Mich überkommt Unwohlsein, wenn Leute eine Meinung wechseln ohne Erkenntnis, eben nur deshalb, weil es eine dementsprechende Mehrheit gibt. Bei einem Meinungswechsel mit nachvollziehbarer Begründung habe ich da gar kein Problem, denn wenn man eine Sache inzwischen besser verstanden hat, dann wäre ja Beharren geradezu idiotisch.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:55)

Mich überkommt Unwohlsein, wenn Leute eine Meinung wechseln ohne Erkenntnis, eben nur deshalb, weil es eine dementsprechende Mehrheit gibt. Bei einem Meinungswechsel mit nachvollziehbarer Begründung habe ich da gar kein Problem, denn wenn man eine Sache inzwischen besser verstanden hat, dann wäre ja Beharren geradezu idiotisch.
Die Krise der europäischen "Volksparteien" ist unübersehbar.
Ihre Funktionäre thronen, der Basis entfremdet, als Himmelskomiker harfespielenderweise auf Wolke 7.
Das kann nicht gut gehen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Euractiv 20. September 2018 Veränderte Parteizugehörigkeiten könnten das EU-Parlament neu ordnen
https://www.euractiv.de/section/europaw ... eu-ordnen/
"Trotz der Prognose, dass sie 32 Sitze verlieren wird, kann sich die EVP darauf einstellen, die Kommissionspräsidentschaft bei diesen Wahlen mit 185 Sitzen erneut zu gewinnen...
Es sind turbulente Zeiten für die S&D Fraktion. Obwohl sie mit 141 Sitzen die zweitgrößte Partei im Europäischen Parlament bleibt, wird prognostiziert, dass sie 48 Sitze verliert. Dies ist zum Teil auf den Verlust von Labour-Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich zurückzuführen, aber sozialdemokratische Parteien scheinen sich in den meisten europäischen Ländern schwer zu tun...
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat in der letzten Zeit eine wachsende Popularität erlebt, was laut der jüngsten Wahlprognose von Europe Elects zu einem enormen Zuwachs von 42 Sitzen im Europaparlament führen wird. Insgesamt könnte die ALDE 110 Sitze erhalten "
Die Umgestaltung der Parteienlandschaft ist ein EU-weites Phänomen.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 26. Sep 2018, 17:27, insgesamt 2-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von 51423benam »

Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 14:38)

Neandertaler
Die EU fuehrt keinen Krieg gegen das Nichtmitglied Svhweiz, sondern nur im Orient, der Ukraine und genau genommen auch am Bosporus. Die Machthaber in der EU wurden von den Buergern nichtd
dorthin gewaehlt. Insofern handelt es sich nicht um eine Demokratie. In CZ und SK gehen keine 20% zur EU Wahl. Europaweit keine 50%.
Ist dir schon was aufgefallen? Die niedrige Wahlbeteiligung liegt unter anderem an dir.
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Re: Europawahl 2019

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:05)

Die Krise der europäischen "Volksparteien" ist unübersehbar.
Ihre Funktionäre thronen, der Basis entfremdet, als Himmelskomiker harfespielenderweise auf Wolke 7.
Das kann nicht gut gehen.
Dieses Urteil halte ich für zu hart. Die reden sich schon die Köpfe heiß über den Fortgang des europäischen Projekts. Zu kritisieren bleibt selbstverständlich die freiwillige Isolation. Zu erhoffen und auch zu erwarten wäre sicher, daß sie Bürgerbewegungen wie "Pulse of Europe" und ähnliche leider nicht schön im Hintergrund bleibend mit den Organisationsmitteln ihrer Parteien aufpäppeln. Dazu fehlen den ehrenamtlichen Bürgerbewegungen Zeit und Geld.

Diese Bewegungen "von unten" sichern den Europaabgeordneten aber den Arbeitsplatz in Straßburg, wenn sie die Mitbürger nachhaltig für das europäische Projekt begeistern. Denn von den Graswurzeln wird es nicht eine bis ins EU-Parlament schaffen, wohl aber werden sie (hoffentlich) Bürger zur Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament ermuntern.

Unsere Parteien sind leider in den Niederungen der nationalen Innenpolitik gefangen, denn dort geht es für Parteien um Sein oder Nichtsein. Deshalb verliert die EU an Bedeutung für die Wähler, die sich davon fern halten.
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