Europawahl 2019

[Nomen Nescio]

(09 Nov 2018, 22:12)

Der niederländische Politologe Cuperus über die Erosion der politischen Mitte - und warum Kevin Kühnert nicht der Richtige für die SPD-Spitze ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vor ... 20786.html

und ich bin gerade für die mitte

lese mal meine signatur:
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«

[Wähler]

(09 Nov 2018, 21:35)
ich denke daß ich nicht wähle. die christliche fraktion finde ich habgierig. daselbe kann ich auch sagen von den liberalen unter verhofstadt. der mann ist wirklich eine katastrophe. und die sozialisten mag ich auch nicht.
was bleibt denn? nicht wählen.

Was nimmt denn die Bevölkerung der Niederlande von der EU wahr und was hält sie von der bestehenden Kooperation der Nationalstaaten in den verschiedenen Politikfeldern auf EU-Ebene?

[Nomen Nescio]

(10 Nov 2018, 07:42)

Was nimmt denn die Bevölkerung der Niederlande von der EU wahr und was hält sie von der bestehenden Kooperation der Nationalstaaten in den verschiedenen Politikfeldern auf EU-Ebene?

oft ist es destruktiv. vide polen, tschechien, ungarn, usw. »haben und behalten« ist die parole.

[H2O]

(10 Nov 2018, 08:25)

oft ist es destruktiv. vide polen, tschechien, ungarn, usw. »haben und behalten« ist die parole.

Fürchten Sie, daß die Niederlande sich eher zum nationalstaatlich lockeren Zusammenschluß in einer Art neuer EU bekennen... das europäische Projekt also mehrheitlich aufgegeben haben?

[Nomen Nescio]

ich bin kein vertreter des durchschnitts. aber eines habe ich mit allen gemein. ein jhdt alte phrase sagt »de cost gaet voor de baet uit« = erst muß man zahlen bevor die rendite kommen. und da sind WIR sehr kritisch.

[H2O]

(10 Nov 2018, 12:54)

ich bin kein vertreter des durchschnitts. aber eines habe ich mit allen gemein. ein jhdt alte phrase sagt »de cost gaet voor de baet uit« = erst muß man zahlen bevor die rendite kommen. und da sind WIR sehr kritisch.

Das paßt aber nicht zu einem Kaufmannsvolk! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Oder bremisch: Buten un binnen, wagen und winnen!

[Nomen Nescio]

(10 Nov 2018, 18:11)

Das paßt aber nicht zu einem Kaufmannsvolk! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Oder bremisch: Buten un binnen, wagen und winnen!

doch. es geht darum das damit das anzapfen durch »profiteurs« gemeint wird. das benehmen von italien werden wir vorerst nicht vergessen.

[Fliege]

Die EU-Wahl wird, so tippe ich, zur Abrechnung mit der Migrationspolitik, wobei alle Parteien abgestraft werden, die in ihren jeweiligen Ländern mit Merkel-Deutschland kollaboriert haben.

[H2O]

(10 Nov 2018, 22:30)

Die EU-Wahl wird, so tippe ich, zur Abrechnung mit der Migrationspolitik, wobei alle Parteien abgestraft werden, die in ihren jeweiligen Ländern mit Merkel-Deutschland kollaboriert haben.

Das wäre aus meiner Sicht ziemlich daneben, weil damit die europäischen Werte verraten werden: Menschenrechte und Schutz vor Verfolgung sollen also nicht mehr gewährt werden? Es kann natürlich sein, daß DIE GRÜNEN weiterhin im Aufwind bleiben, weil sie Europa zu ihrem beherrschenden Thema gemacht haben. Was wollen denn andere Parteien im EU-Parlament? Das Schlimmste verhindern?

[H2O]

(10 Nov 2018, 22:08)

doch. es geht darum das damit das anzapfen durch »profiteurs« gemeint wird. das benehmen von italien werden wir vorerst nicht vergessen.

Ok, dagegen müssen aus Erfahrung heraus weitere Dämme errichtet werden. Aber diese schlechte Erfahrung betrifft bekannte Leichtfüße... da hätte man auch schon früher auf den Pudding hauen können. Es wäre besser, wenn die Niederländer daran mitwirkten als sich verärgert an den Rand zu stellen.

[Orbiter1]

(11 Nov 2018, 07:01)

Ok, dagegen müssen aus Erfahrung heraus weitere Dämme errichtet werden. Aber diese schlechte Erfahrung betrifft bekannte Leichtfüße... da hätte man auch schon früher auf den Pudding hauen können. Es wäre besser, wenn die Niederländer daran mitwirkten als sich verärgert an den Rand zu stellen.

Die Niederländer stellen sich nicht an den Rand, im Gegenteil. Es ist Ministerpräsident Rutte der die Gruppe von 10 nord- und osteuropäischen Staaten anführt die für eine Verschärfung der Bedingungen für ESM-Rettungspakete eintritt und jetzt auch die 60 Mrd ESM-Backstop-Kreditlinie für notleidende Banken in Frage stellt. Diese 10 Staaten wollen bei der Suche der italienischen Regierung nach einen Dummen der ihre Staatsschulden bezahlt nicht das Opfer sein.

[Nomen Nescio]

(11 Nov 2018, 08:47)

Die Niederländer stellen sich nicht an den Rand, im Gegenteil. Es ist Ministerpräsident Rutte der die Gruppe von 10 nord- und osteuropäischen Staaten anführt die für eine Verschärfung der Bedingungen für ESM-Rettungspakete eintritt und jetzt auch die 60 Mrd ESM-Backstop-Kreditlinie für notleidende Banken in Frage stellt. Diese 10 Staaten wollen bei der Suche der italienischen Regierung nach einen Dummen der ihre Staatsschulden bezahlt nicht das Opfer sein.

und das finde ich vollkommen normal.

[Europa2050]

(11 Nov 2018, 09:03)

und das finde ich vollkommen normal.

Ich bin als Deutscher der niederländischen Regierung ausgesprochen dankbar, dass sie hier mal die Rolle des Spielverdebers übernimmt.

Müssen ja nicht immer die Deutschen sein.

[Der Neandertaler]

Hallo mein Freund.

ich denke daß ich nicht wähle. die christliche fraktion finde ich habgierig. daselbe kann ich auch sagen von den liberalen unter verhofstadt. der mann ist wirklich eine katastrophe. und die sozialisten mag ich auch nicht.
was bleibt denn? nicht wählen.

Es ist Deine Entscheidung - sie ist auch zu respektieren, aber ...
hast Du Dich schonmal gefragt, was eine sinnvolle Alternative zum zur-Wahl-gehen sein könnte? Eine sinnvolle Alternative, die auch etwas bewirken könnte ... die etwas (in Deinem Sinn) verändern könnte? Nicht-wählen ist bestimmt keine solche sinnvolle Alternative! Sie stärkt nur die, die eh in der Lage sind, ihr Wähler-Klientel immer zu motivieren ... deren Wähler-Klientel letztlich etwas zerstören will, die aber kognitiv nicht in der Lage sind, auch zu benennen, was danach kommen soll.

Abgesehen davon, daß die Wahl einer Funktion innerhalb einer Partei der Partei selber überlassen werden sollte.

oft ist es destruktiv. vide polen, tschechien, ungarn, usw. »haben und behalten« ist die parole.

Wenn Du Polen, Ungarn oder auch Tschechien betrachtest (und ich tue es auch sehr gewißenhaft ... glaube mir): (»haben und behalten«), ... jedes Stimme für eine demokratische EU-Partei würde doch die EU-Befürworter stärken, so daß die EU-Gegner früher oder später merken (müssen), daß ihre Haltung doch nicht so richtig ist ... daß sie damit in der Minderheit sind. Ein nicht-zur-Wahl-gehen würde, wie gesagt, die EU-Gegner stärken und somit wiederum die Haltung der Kaczyńskis, Orbáns und Zemans dieser EU.

[Nomen Nescio]

hallo urneffe,

ich suche eine partei die erstens nicht nationale belangen prevalieren läßt und zweitens nicht nach korinthen sucht. »wohl die lusten, nicht die lasten« heißt es z.z..

klar, natürlich wollen wir die einkünfte. warum sollten die westlichen länder es besser haben als wir?? ja, wir wissen daß geld größtenteils von ihnen kommt. aber das ist nur gerecht.
aber flüchtlinge, das ist ein ganz anderes thema. das soll jedes land für sich entscheiden. darüber hat die EU nichts zu sagen. es ist nicht ehrlich wenn wir darum gekürzt würden. das ist erst ungerecht.

die bereitheit zu kompromissen ist hin. ich habe mich schon einige male gefragt ob es nicht besser ist, wenn wir schluß mit der EU und der euro machen und dann selbst eine neue, selektive verein beginnen. eine verein mit viel geringeren spielraum?


ich kann also wirklich nicht sagen was N.M.M. eine gute fraktion ist. ja, es gibt auch grüne u.ä. prinzipiell bin ich damit nicht einverstanden, auch wenn sie in mehrere hinsichten meine standpunkten teilen. sie sind zu dogmatisch.

[Fliege]

(11 Nov 2018, 06:58)
Das wäre aus meiner Sicht ziemlich daneben, weil damit die europäischen Werte verraten werden: Menschenrechte und Schutz vor Verfolgung sollen also nicht mehr gewährt werden? Es kann natürlich sein, daß DIE GRÜNEN weiterhin im Aufwind bleiben, weil sie Europa zu ihrem beherrschenden Thema gemacht haben. Was wollen denn andere Parteien im EU-Parlament? Das Schlimmste verhindern?

Was meinst du? Werden sich die EU-Wähler über die katastrophale Migrationspolitik freuen sowie No-Border- und Goldstück-Ideologen wählen?

[Orbiter1]

(11 Nov 2018, 14:53)

Was meinst du? Werden sich die EU-Wähler über die katastrophale Migrationspolitik freuen sowie No-Border- und Goldstück-Ideologen wählen?

Zumindest in Frankreich ist bei einer Umfrage zur Europawahl die Partei von Le Pen an der Partei von Macron vorbeigezogen.

"In Frankreich hat die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National (RN), in einer Umfrage zur Europawahl im nächsten Jahr die Partei des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron überholt. Macrons LREM kam demnach in der Befragung nur noch auf 19 Prozent der Stimmen und verlor gegenüber der letzten Umfrage einen Punkt. 21 Prozent der französischen Wähler gaben an, sie würden bei der Europawahl RN wählen." Quelle: https://amp.welt.de/politik/ausland/art ... acron.html

Ist zwar nur 1 EU-Land, aber das passt zu meinen Erwartungen einer Denkzettelwahl.

[H2O]

(11 Nov 2018, 08:47)

Die Niederländer stellen sich nicht an den Rand, im Gegenteil. Es ist Ministerpräsident Rutte der die Gruppe von 10 nord- und osteuropäischen Staaten anführt die für eine Verschärfung der Bedingungen für ESM-Rettungspakete eintritt und jetzt auch die 60 Mrd ESM-Backstop-Kreditlinie für notleidende Banken in Frage stellt. Diese 10 Staaten wollen bei der Suche der italienischen Regierung nach einen Dummen der ihre Staatsschulden bezahlt nicht das Opfer sein.

Das Problem ist aber, daß sich mit dieser Härte auch nichts bewegt. da müssen Kompromisse gefunden werden, die mittelfristig solche Betrugsmanöver unmöglich machen. Erst einmal muß Italien, müssen andere Sünder, auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden und von dort aus den Weg zur Besserung mit unserer Hilfe annehmen durch Verluste der Finanzsouveränität... EU-Finanz- und Wirtschaftsregierung.

[H2O]

(11 Nov 2018, 14:53)

Was meinst du? Werden sich die EU-Wähler über die katastrophale Migrationspolitik freuen sowie No-Border- und Goldstück-Ideologen wählen?

Ich meine, daß vernünftige Leute zukunftsfähige Lösungen suchen werden; nur "dagegen" geht überhaupt nicht.

[Ger9374]

Es muss in allen E.U Staaten der Wille zu einer realistischen und Zukunftsfähigen Politik vorherrschen bevor irgendwelche neuen Finanzabenteuer in Brüssel beschlossen werden.
Vertrauens€uro sind schon viel zu viel geflossen .
Es scheint das Europa zur Melkkuh für einige wenige unbelehrbare Südstaaten wird

[Nomen Nescio]

(12 Nov 2018, 07:34)

Vertrauens€uro sind schon viel zu viel geflossen .
Es scheint das Europa zur Melkkuh für einige wenige unbelehrbare Südstaaten wird

so empfinde ich auch. ich will mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen. das könnte im schlimmsten fall sogar bedeuten daß ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird. laß danach ein richter entscheiden ob es gerecht war.
aber auch anweisungen geben können menschen zu verhaften welche gefolgt werden müssen.

[Der Neandertaler]

Hallo Onkel.

ich suche eine partei die erstens nicht nationale belangen prevalieren läßt und zweitens nicht nach korinthen sucht. »wohl die lusten, nicht die lasten« heißt es z.z..

Da kannst Du lange suchen!
Es sind übrigens nicht nur Parteien, die "nationale belangen prevalieren" lassen - auch die Bevölkerung geht dementsprechend vor. Denk mal an die Abstimmung über die EU-Verfassung:

• Abstimmungen darüber wurden seitens der irischen, wie auch von der französischen und ebenso der niederländischen Bevölkerung, dazu benutzt, ihrer jeweilig nationalen Regierung eines auszuwischen.

die bereitheit zu kompromissen ist hin.

So weit würde ich nicht gehen! Immerhin kommen immer noch einige (sinnvolle) Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel: etwa die Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über "Luftqualität und saubere Luft für Europa") - die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - etc.) Es dürfte einleuchten, daß ein Kompromis unter mittlerweile 28 souveränen EU-Staaten wesentlich zeitaufwendiger ist, als etwa unter sechs. Aber allen Unkenrufen zum Trotz:

• die EU lebt noch immer!
  • ... sie löst sich auch nicht auf!
    • ... ein Kompromis ist immer noch möglich.

... schluß mit der EU und der euro machen und dann selbst eine neue, selektive verein beginnen. eine verein mit viel geringeren spielraum?

Warum etwas zerschlagen, was uns über eine sehr lange Zeit Vorteile gebracht hat - Wohlstand und Frieden, etwa, und dann, wenn es etwas schwieriger wird, wird über eine Zerschlagung und einen Neuaufbau sinniert. Dies ist kein europäischer Gedanke! Wir sollte die unterstützen und stärken, die eine Veränderung innerhalb des bestehenden Systems vorantreiben wollen, und nicht durch nicht-wählen indirekt die stimulieren ... sie sogar protegieren, die wieder zu nationaler ... zu zeitlich widersinniger und ebenso unkultivierter Affektiertheit zurück wollen.

ich will mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen. das könnte im schlimmsten fall sogar bedeuten daß ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird. laß danach ein richter entscheiden ob es gerecht war.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich Deinen Einwand richtig verstehe?

• "... mehr sicherheiten sowie möglichkeiten einzugreifen."

Worin soll die Sicherheit liegen? ... wie soll diese gelagert sein?

• " Möglichkeiten einzugreifen."

diese hast Du doch heute schon - auf europäischer Ebene mehr, als auf einigen nationalen Ebenen. Wenn sich mindestens eine Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammenfinden, die etwa mit einer Enscheidung nicht einverstanden sind, können alle Unionsbürger darüber (begrentzten) Einfluß auf EU-Entscheidungen nehmen.

• ... sie können auch letztendlich die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen - diese muß dann in jedem Fall reagieren.

[Nomen Nescio]

(13 Nov 2018, 10:46)

Worin soll die Sicherheit liegen? ... wie soll diese gelagert sein?

eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.

[H2O]

(13 Nov 2018, 14:30)

eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.

Hinter einem Gericht steht eine Macht, die das Urteil wirksam werden läßt. In der EU gibt es diese Macht aber nicht. Dort könnte es derzeit im besten Falle eine Verabredung geben, diese Urteile auch dann an zu erkennen, wenn man selbst der unterlegenen Partei angehört.

Mag ja sogar sein, daß D, NL sich so verhalten wollen. Aus anderen Partnerländern ist mit Sicherheit Hohngelächter zu erwarten.

Deshalb stimme ich Ihnen zu, daß sich die Freunde eines europäischen Projekts enger zusammen schließen sollten und innerhalb der EU genau das leben, was die EU eigentlich hatte werden sollen. Dieser Schritt ist in den Verträgen von Lissabon ausdrücklich vorgesehen, weil man damals wohl schon ahnte, daß einige EU-Mitglieder mit ihren opt-outs sich dem Vorhaben verweigern würden.

Wir unterscheiden uns in unseren Meinungen darin, daß ich innerhalb der EU im Kreis der Willigen das gegenseitige Verhältnis umgestalten würde, während Sie die EU geschlossen verlassen würden, um mit den Willigen einen neuen Verein zu gründen. Wie der Kreis der Willigen sich im Verhältnis zur übrigen EU dann aufstellen würde, das kann dieser Kreis doch auf der Grundlage bestehender Verträge selbst entscheiden.

In Ihrem Ansatz gibt es keine Verbindungen mehr zur verlassenen EU. Dadurch wären viel investierte Gedankenarbeit und auch vernünftige Lösungen auf dem Müllhaufen gelandet. Allerdings sehe ich so wie Sie die Gefahr, daß bei Fortbestand der verweigerten Solidarität und des Rückzugs ins Nationale die gesamte EU auf dem Müllhaufen landen wird. Wozu dieser Verein, in dem jedes Mitglied ein anderes Spiel spielen will?

[Der Neandertaler]

eingentlich recht einfach. wenn festgestellt wird, daß unterschlagen wurde, dann sagt die kommission zuerst zu der regierung des bezüglichen landes daß soundsoviel euro zurückbezahlt werden muß. mit einer termin von maximal drei monaten.
danach darf die EU in aktion kommen. und kann es ggfs direkt bei den verbrechern beschlagnehmen.

laß evt ein richtder, auf bitte des verbrechers, danach feststellen ob der betrag mit recht gefordert wurde bzw ob der beschlag einen triftigen grund hatte.

So inetwa läuft's doch heute schon! Wenn etwa eine Regierung irgendeines Mitgliedslandes eine Subvention an jemanden gegeben hat, wird überprüft, ob dies eine unberechtigte Subvention gewesen ist?!? Wenn ja, muß diese Subvention zurückgezahlt werden.

Oder denke mal an die Verfahren, in denen die EU-Wettbewerbshüter juristisch gegen Irland vs. Apple und Luxemburg vs. Amazon vorgegangen sind. Die Steuerdeals dieser Länder mit den besagten US-Technologiekonzernen waren in den EU-Wettbewerbshüter-Augen unlautere Steuererleichterungen. Das unberechtigte Geld sollten diese Länder nun entsprechend zurückfordern.

• Erfolg!

Gut, das ist wohl nicht das, was Du vermutlich andenkst ... worum es Dir geht, aber ... schon mal etwas von Olaf gehört?

• ... der Anti-Betrugsbehörde der EU.

Die Ermittler der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde decken regelmäßig ... unregelmäßig Missbrauch von EU-Geldern auf - so wie in diesem Artikel berichtet!

• ... oder hier.
  • ... oder hier.

noch einen Artikel habe ich für Dich!

[Orbiter1]

(13 Nov 2018, 20:30)

Hinter einem Gericht steht eine Macht, die das Urteil wirksam werden läßt. In der EU gibt es diese Macht aber nicht. Dort könnte es derzeit im besten Falle eine Verabredung geben, diese Urteile auch dann an zu erkennen, wenn man selbst der unterlegenen Partei angehört.

Mag ja sogar sein, daß D, NL sich so verhalten wollen. Aus anderen Partnerländern ist mit Sicherheit Hohngelächter zu erwarten.

Diesen Punkt hat Merkel heute bei ihrer Rede im Europaparlament erwähnt. Deutschland ist das größte und wirtschaftsstärkste Land der EU, trotzdem hat es sich 90 verlorenen Verfahren gebeugt und anschließend die geforderten Maßnahmen umgesetzt. Die EU ist zweifelsohne dem Untergang geweiht wenn Staaten entsprechende Entscheidungen ignorieren.

Deshalb stimme ich Ihnen zu, daß sich die Freunde eines europäischen Projekts enger zusammen schließen sollten und innerhalb der EU genau das leben, was die EU eigentlich hatte werden sollen. Dieser Schritt ist in den Verträgen von Lissabon ausdrücklich vorgesehen, weil man damals wohl schon ahnte, daß einige EU-Mitglieder mit ihren opt-outs sich dem Vorhaben verweigern würden.

Auch diesen Punkt hat Merkel heute angesprochen und für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geworben. Es gäbe schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, z. B. bei Schengen und beim Euro. Wichtig sei dass kein Mitgliedstaat bei einem neuen Weg den Mitglieder gehen wollen ausgeschlossen werden dürfe.

Bin schon gespannt welche in den deutsch-französischen Konsultationen besprochenen Maßnahmen in Umsetzung kommen sollen. Laut Merkel wird es noch in diesem Jahr konkrete Lösungen geben die auf die Initiative von Macron zurückgehen.

[Nomen Nescio]

(13 Nov 2018, 20:38)

Oder denke mal an die Verfahren, in denen die EU-Wettbewerbshüter juristisch gegen Irland vs. Apple und Luxemburg vs. Amazon vorgegangen sind. Die Steuerdeals dieser Länder mit den besagten US-Technologiekonzernen waren in den EU-Wettbewerbshüter-Augen unlautere Steuererleichterungen. Das unberechtigte Geld sollten diese Länder nun entsprechend zurückfordern.

• Erfolg!

Gut, das ist wohl nicht das, was Du vermutlich andenkst ... worum es Dir geht, aber ... schon mal etwas von Olaf gehört?

• ... der Anti-Betrugsbehörde der EU.

Die Ermittler der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde decken regelmäßig ... unregelmäßig Missbrauch von EU-Geldern auf - so wie in diesem Artikel berichtet!

• ... oder hier.
  • ... oder hier.

noch einen Artikel habe ich für Dich!

lieber urenkel,

ich denke noch immer mit schrecken zurück an ± 20 jahre her. so lange muß es sein, daß die kommission das fehlverhalten von D und F bzgl die verdammte 3% akzeptierte. aber nicht nur das, die italienische bauern hatten eine bestimmte menge milch produzieren dürfen. sie negierten das und hatten mehr kühe als erlaubt war. die gaben mehr als zwei mal soviel milch als sie liefern durften. die italiener bekamen keine strafe. nix davon. die bauern in NL mußten dafür aber ein teil ihres quotums einliefern.
oder was zu denken von dem euro. gerrit zalm, unser damalige finanzminister, wollte italien nicht bei der euro haben. er fand die papieren die italien eingeliefert hatte butterweich. da entschloß die EU-kommission daß sie über die zulassung entschied. sonst wäre ein veto von NL gekommen. dir folge? trotz warnung durfte italien die lire umtauschen für die euro.

du hast hier drei beispiele (3%; milchquotum, euro) bekommen, die zeigen daß eine kommission die nicht sehr streng die regeln folgt mehr schadet als gut tut. verstehst du jetzt meine gefühle?

[H2O]

(13 Nov 2018, 21:45)

Diesen Punkt hat Merkel heute bei ihrer Rede im Europaparlament erwähnt. Deutschland ist das größte und wirtschaftsstärkste Land der EU, trotzdem hat es sich 90 verlorenen Verfahren gebeugt und anschließend die geforderten Maßnahmen umgesetzt. Die EU ist zweifelsohne dem Untergang geweiht wenn Staaten entsprechende Entscheidungen ignorieren.
Auch diesen Punkt hat Merkel heute angesprochen und für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geworben. Es gäbe schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, z. B. bei Schengen und beim Euro. Wichtig sei dass kein Mitgliedstaat bei einem neuen Weg den Mitglieder gehen wollen ausgeschlossen werden dürfe.

Bin schon gespannt welche in den deutsch-französischen Konsultationen besprochenen Maßnahmen in Umsetzung kommen sollen. Laut Merkel wird es noch in diesem Jahr konkrete Lösungen geben die auf die Initiative von Macron zurückgehen.

Aus Mangel an Durchsetzungskraft kann Polen diese Entwicklung zum stetig sich vertiefenden Europa nicht verhindern. Der erklärte Wille der polnischen Regierung ist aber, die EU hin zu einem Bund völlig souveräner Staaten um zu gestalten, wo also der nationale Beschluß Vorrang vor einem Gemeinschaftsbeschluß haben wird. Aber man möchte auch wieder nicht abseits stehen... Ein Eiertanz, den dieser Partner angesichts hoher Zustimmungswerte der Wähler zur EU aufführt.

Von dieser Art Partnerstaaten wird es etliche geben. Da helfen nur klare Regeln, die solche Schritte zur Seite nicht zulassen. Natürlich sind alle Partnerstaaten eingeladen, sich dieser vertieften Gemeinschaft an zu schließen... aber bitte ohne Wenn und Aber. Das muß von Anfang an geklärt sein: Gemeinschaftsbeschlüsse sind verbindlich, wenn sie nach den gemeinsam erlassenen Regeln zu Stande gekommen sind. Niemand ist genötigt, sich dieser Gemeinschaft an zu schließen; das muß freiwillig geschehen. Aus meiner Sicht belegt durch Volksabstimmung mit 2/3-Mehrheit, wenn später weitere Mitgliedswünsche an die Gemeinschaft heran getragen werden. Mit einem ...-EXIT möchte ich mich nicht erneut 3 Jahre herumschlagen müssen.

Der gute Wille Deutschlands, jetzt endlich auf den französischen Partner zu zu gehen, kommt verdammt spät. Aber er weckt neue Hoffnung, daß es gemeinsam in Europa voran geht... und wenn am Anfang der feste Wille steht, notfalls zu zweit allein voran zu gehen. Präsident Macron hat das Verdienst, hier wirklich Druck aufgebaut zu haben, und endlich, endlich kommt Deutschland auch in Fahrt... sagt die Kanzlerin. Und nun bitte auch machen!

[H2O]

(13 Nov 2018, 21:47)

lieber urenkel,

ich denke noch immer mit schrecken zurück an ± 20 jahre her. so lange muß es sein, daß die kommission das fehlverhalten von D und F bzgl die verdammte 3% akzeptierte. aber nicht nur das, die italienische bauern hatten eine bestimmte menge milch produzieren dürfen. sie negierten das und hatten mehr kühe als erlaubt war. die gaben mehr als zwei mal soviel milch als sie liefern durften. die italiener bekamen keine strafe. nix davon. die bauern in NL mußten dafür aber ein teil ihres quotums einliefern.
oder was zu denken von dem euro. gerrit zalm, unser damalige finanzminister, wollte italien nicht bei der euro haben. er fand die papieren die italien eingeliefert hatte butterweich. da entschloß die EU-kommission daß sie über die zulassung entschied. sonst wäre ein veto von NL gekommen. dir folge? trotz warnung durfte italien die lire umtauschen für die euro.

du hast hier drei beispiele (3%; milchquotum, euro) bekommen, die zeigen daß eine kommission die nicht sehr streng die regeln folgt mehr schadet als gut tut. verstehst du jetzt meine gefühle?

Nun, wenn vor 20 Jahren diese in mancher Hinsicht mißlungenen Beschlüsse nicht gefaßt worden wären, dann ständen wir höchstwahrscheinlich heute nicht unter dem Handlungsdruck, weitere Schritte zur vertieften Gemeinschaft entwickeln zu müssen. Mehr war damals nicht zu erreichen, und sicher haben die wohlhabenden Länder der EU , der Euro-Gruppe in der EU, dafür bitter bezahlen müssen. Die Niederlande sind dadurch nicht zerbrochen, und Deutschland hat diesen Ärger auch tapfer herunter geschluckt.

Auf der Grundlage dieser gemachten Erfahrungen müssen wir neue Beschlüsse fassen, um unsere Gemeinschaft weiter zu entwickeln und praktisch auch die Vorteile aus zu bauen, die wir unbestritten ja auch gewonnen haben, Niederländer und Deutsche. Ich würde mir wünschen, daß die niederländische Regierung kurzfristig das vertrauliche Gespräch mit der französischen und der deutschen Regierung sucht, um das gemeinsame europäische Projekt voran zu bringen. Ich fände es sehr schade, wenn die Niederlande sich verärgert zurück zögen, anstatt auch den eigenen Willen in der Gemeinschaft von Anfang an wirksam werden zu lassen.

[Fuerst_48]

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind. Und noch schlimmer ist, dass die aufkeimenden Nationalismen kaum beherrschbar sind. (Ungarn oder Polen konkret).

[H2O]

(13 Nov 2018, 22:55)

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind. Und noch schlimmer ist, dass die aufkeimenden Nationalismen kaum beherrschbar sind. (Ungarn oder Polen konkret).

Zumindest für Polen läßt sich diese Befürchtung nicht ganz bestätigen. Die polnische Regierung ist schon recht national gesonnen, aber sie muß doch Rücksicht nehmen auf die europafreundliche Stimmung ihrer Mitbürger, wie verschiedene öffentliche Reden des Präsidenten, des Premiers und des Vizepremiers erkennen lassen. Sie fürchtet, in der EU nicht nur geographisch in eine Randlage zu geraten, und sie befolgt Weisungen des EuGH zum Umgang mit ihrer ziemlich eigensinnig durchgesetzten Verfassungsänderung. Weiterhin möchte sie auch die politische Mehrheit im Lande an sich binden.

[Nomen Nescio]

(13 Nov 2018, 22:50)

Nun, wenn vor 20 Jahren diese in mancher Hinsicht mißlungenen Beschlüsse nicht gefaßt worden wären, dann ständen wir höchstwahrscheinlich heute nicht unter dem Handlungsdruck, weitere Schritte zur vertieften Gemeinschaft entwickeln zu müssen. Mehr war damals nicht zu erreichen, und sicher haben die wohlhabenden Länder der EU , der Euro-Gruppe in der EU, dafür bitter bezahlen müssen. Die Niederlande sind dadurch nicht zerbrochen, und Deutschland hat diesen Ärger auch tapfer herunter geschluckt.

Auf der Grundlage dieser gemachten Erfahrungen müssen wir neue Beschlüsse fassen, um unsere Gemeinschaft weiter zu entwickeln und praktisch auch die Vorteile aus zu bauen, die wir unbestritten ja auch gewonnen haben, Niederländer und Deutsche. Ich würde mir wünschen, daß die niederländische Regierung kurzfristig das vertrauliche Gespräch mit der französischen und der deutschen Regierung sucht, um das gemeinsame europäische Projekt voran zu bringen. Ich fände es sehr schade, wenn die Niederlande sich verärgert zurück zögen, anstatt auch den eigenen Willen in der Gemeinschaft von Anfang an wirksam werden zu lassen.

du weißt ja: ich kann vergeben aber nicht vergessen.

[Nomen Nescio]

(13 Nov 2018, 22:55)

Es ist eine gewisse Tragik, dass viele Probleme der EU Eigenbau sind.

da weise ich mit einem finger: frankreich. F wollte so wenig wie möglich gemeinsam unternehmen. nein, jedes land mußte wo möglich selbst das recht haben zu entscheiden.
nur wo es klemmte durfte die EWG übernationalistisch handeln. logisch, denn der niederlander mansholt (damals agrarkommissar) hatte für die französischen bauern ein schönes geschenk. sie bekamen sehr viel von dieser EWG. das hat F seitdem energisch verteidigt. versuche mal daran zu rütteln.

[H2O]

(13 Nov 2018, 23:44)

du weißt ja: ich kann vergeben aber nicht vergessen.

Dagegen ist gar nichts zu sagen; im Gegenteil! Wenn wir gemachte Fehler vergessen, dann machen wir sie unverändert noch einmal! Ich würde auch Vorschußleistungen nie mehr zulassen, sondern immer Leistung von Gegenleistung abhängig machen. Einzige Ausnahme: Naturkatastrophen oder unverschuldete andere Notlagen.

[H2O]

(13 Nov 2018, 23:54)

da weise ich mit einem finger: frankreich. F wollte so wenig wie möglich gemeinsam unternehmen. nein, jedes land mußte wo möglich selbst das recht haben zu entscheiden.
nur wo es klemmte durfte die EWG übernationalistisch handeln. logisch, denn der niederlander mansholt (damals agrarkommissar) hatte für die französischen bauern ein schönes geschenk. sie bekamen sehr viel von dieser EWG. das hat F seitdem energisch verteidigt. versuche mal daran zu rütteln.

Aber doch nicht nur die französischen Landwirte; die französischen Landwirte sicher auch. Ohne solche Anreize wäre seinerzeit die EU gar nicht erst so voran gekommen; das muß man doch ehrlicherweise auch gestehen. Auch französische Politiker wollen und wollten gewählt werden, und die Landbevölkerung und Landwirte spielten in Frankreich sicher eine größere Rolle als in Deutschland.

Inzwischen muß man darüber nachdenken, wie die europäische Landwirtschaft nachhaltiger aufgestellt werden kann, und wie ihre lebensbedrohenden Entartungen wieder auf ein vernünftiges Maß zurück entwickelt werden können... auch in den Niederlanden!

[Brainiac]

[MOD] Guten Abend, wenn wir hier bitte auf die anstehende Europawahl zurückkommen könnten.

[H2O]

So ganz ohne Inhalte kann ich mir den Sinn von Wahlen für das EU-Parlament aber auch nicht vorstellen. Wir stehen vor der Entwicklung, daß in das EU-Parlament vermehrt EU-skeptische Parteien einziehen, die gemachte Fehler der EU aufblasen, ohne den erreichten hohen Stand an Freiheiten und Wohlstand mit der Entwicklung der EU in Verbindung zu bringen. So gesehen hat die EU 27 Opfer der EU zu verantworten.

Die Entwicklung sollte hingehen zu mehr Einfluß / Macht des EU-Parlaments; tatsächlich könnte sie aber auf die Abschaffung des EU-Parlaments zu laufen, wenn auf Betreiben der EU-Skeptiker Gemeinschaftsfragen zunehmend in nationale Zuständigkeit zurück überwiesen werden sollen.

[Der Neandertaler]

Hallo mijn vriendin.

... das fehlverhalten von D und F bzgl ... italienische bauern ... mehr kühe als erlaubt war.
... kommission die nicht sehr streng die regeln folgt ...

OK! Ich verstehe Dich!

• ... zumindest denke ich das!

Als Deutschland besagte 3%-Grenze verletzt hat und ungestraft daraus hervorging, war meine erste Reaktion:

• wenn das schon die größte und stärkste Wirtschaftsnation der EU macht und keine Strafe bekommt, ... mal schaun, wer als nächstes lLand kommt?

... dann kam Frankreich ... nun Italien! Insofern bin ich bei Dir!

Man sagt mir nach, daß ich mich sehr oft und zu sehr an Details aufhalte ... daß ich zeitweise recht pingelig bin. Aber machmal ist es hilfreich. Denn um den gesamten berechtigten Ärger in vernünftige Bahnen zu lenken, müssen wir dies detailiert betrachten:
Laut dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)" kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen - immer dann, wenn ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Dazu steht der EU-Kommission der Rechtsweg zum EuGH offen und ist im Art. 19 III - EUV geregelt. Bevor es dazu kommt ... bevor es dazu kommen kann, sind einige Vor-Schritte nötig:

• im Rahmen eines sogenannten "Vorverfahren" muß diesem Staat die Möglichkeit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern - Mahnschreiben, Äußerungsfrist, etc.. Art. 258 II - AEUV.
  • (eventuelle) Vollstreckungsmöglichkeiten sind in Art. 260 II AEUV geregelt.

Dies alles sind zwar eindeutige Regelungen, aber es ist, wie H2O schon angedeutet hat:

• die EU-Kommission ist zeit- und teilweise ein zahnloser Tiger.
  • (ganz wie Seehofer: als Bayrischer Löwe gebrüllt und gesprungen - als Bettvorleger bei Merkel gelandet)

Wenn ein EU-Mitgliedsstaat allen negativen Urteilen zum Trotz, nicht von seiner erklärten Linie abrückt ... nicht abrücken will, ... da die EU letztlich keine (eindeutige) Regierung hat - der EU-Rat ... also die Chefs aller Mitgliedsstaaten hat das letzte Wort, daher können eventuelle Sanktionen schonmal verwässert werden.

• ... oder eben ganz abgesagt werden.

Nebenbei:

• diese Verfahren entsprechen aber nicht Deinen vorher genannten Forderungen, wonach Verbrechern und anderen Typen bei Verfehlungen "ein teil des geldes nicht nur zurück gefordert, sondern auch genommen wird."

Es sind nunmal verschiedene Verfahren. Die erste Frage habe ich Dir beantwortet ... zumindest habe ich es versucht (hoffentlich zur Zufriedenheit?) - bei der zweiten habe ich es ebenso versucht.

Das alles wäre für mich aber kein Grund, mich der EU-Wahl zu verweigern. Im Gegenteil, dies würde mich eher anspornen, genauer hinzuschauen, wer diese oder jene Maßnahme verbessern will ... wer für oder gegen die weitere EU-Integration ist?

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 10:50)

Als Deutschland besagte 3%-Grenze verletzt hat und ungestraft daraus hervorging, war meine erste Reaktion:

• wenn das schon die größte und stärkste Wirtschaftsnation der EU macht und keine Strafe bekommt, ... mal schaun, wer als nächstes lLand kommt?

... dann kam Frankreich ... nun Italien!

Bitte beachten dass sich die Fälle Deutschland und Frankreich von Italien etwas unterscheiden weil der zugrundeliegende Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2011 reformiert wurde (Stichwort "Sixpack").

[Der Neandertaler]

Hallo Orbiter1.

Bitte beachten dass sich die Fälle Deutschland und Frankreich von Italien etwas unterscheiden weil der zugrundeliegende Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2011 reformiert wurde (Stichwort "Sixpack").

Erstens ging es mir weniger darum, die Vorgänge ... das Gebaren inhaltlich miteinander zu vergleichen, sondern ...

• wenn ein Großer ungestraft etwas tut, warum denn nicht auch ein etwas Kleinerer?
  Motto:
  • Wer traut sich als nächstes?

Zweitens: der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" wurde 2011 geändert - STIMMT!

• ... auch im Hinblick auf den Euro.

Um ein gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren auf den Weg bringen zu können, wurden unter anderem die Sanktionen bei Nichtbeachtung des Defizits verschärft - es wurde ein Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren eingeführt. Der Pakt, dessen Kriterien (Haushaltsdefizit: 3 % - Verschuldung: max. 60% des BIP) bereits auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin schon festgeschrieben wurden, wurden um ein Verfahren "gegen makroökonomische Ungleichgewichte" ergänzt.
Soll heißen:

• Mitgliedstaaten, die einen Schuldenstand von mehr als 60 % des BIP mit sich schleppen, werden verpflichtet, diesen zu verringern - unabhängig davon, ob ihr jährliches öffentliches Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegt oder nicht. Dazu ist nun in den neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum vorgesehen. Diesen "Übergangszeitraum" gab es vorher nicht - Schulden-Staaten konnten sich somit auf ex-Artikel 104 des EGV berufen, wonach ein Defizitverfahren nicht gerechtfertigt ist, weil "der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt".

[Nomen Nescio]

(16 Nov 2018, 05:50)

Hallo Orbiter1.Erstens ging es mir weniger darum, die Vorgänge ... das Gebaren inhaltlich miteinander zu vergleichen, sondern ...

• wenn ein Großer ungestraft etwas tut, warum denn nicht auch ein etwas Kleinerer?
  Motto:
  • Wer traut sich als nächstes?

Zweitens: der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" wurde 2011 geändert - STIMMT!

• ... auch im Hinblick auf den Euro.

Um ein gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren auf den Weg bringen zu können, wurden unter anderem die Sanktionen bei Nichtbeachtung des Defizits verschärft - es wurde ein Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren eingeführt. Der Pakt, dessen Kriterien (Haushaltsdefizit: 3 % - Verschuldung: max. 60% des BIP) bereits auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin schon festgeschrieben wurden, wurden um ein Verfahren "gegen makroökonomische Ungleichgewichte" ergänzt.
Soll heißen:

• Mitgliedstaaten, die einen Schuldenstand von mehr als 60 % des BIP mit sich schleppen, werden verpflichtet, diesen zu verringern - unabhängig davon, ob ihr jährliches öffentliches Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegt oder nicht. Dazu ist nun in den neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum vorgesehen. Diesen "Übergangszeitraum" gab es vorher nicht - Schulden-Staaten konnten sich somit auf ex-Artikel 104 des EGV berufen, wonach ein Defizitverfahren nicht gerechtfertigt ist, weil "der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt".

ahaa... was wird italien denn machen ??

[Nomen Nescio]

(15 Nov 2018, 10:50)

ach uronkel (oder ist es doch urvorvater, wenn auch gering ??)

ja, ich bin sehr zufrieden mit deiner antwort. nicht aber mit dem tendenz. denn es bedeutet daß man auch heute tun und lassen kann was man will. und käme mal die rechnung, wie steht es mit zinsenszins?
laß aber mal zuerst I und die EU das ausfechten, dann sehen wir vllt wer ein bein stellt. und wo.

[Orbiter1]

(16 Nov 2018, 19:58)

ahaa... was wird italien denn machen ??

Italien oder konkreter ausgedrückt die aktuelle italienische Regierung wird die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin nicht einhalten und die Neuverschuldung soweit ausdehnen wie sie es für richtig halten. Die EU wird voraussichtlich ein Verfahren gegen Italien einleiten und Sanktionen aussprechen. Das endet dann in einer Strafzahlung von ca 3 Mrd €. Die wird Italien aber sicher nicht bezahlen und stattdessen die EU weiterhin massiv beschimpfen.

[Nomen Nescio]

(16 Nov 2018, 20:36)

Italien oder konkreter ausgedrückt die aktuelle italienische Regierung wird die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin nicht einhalten und die Neuverschuldung soweit ausdehnen wie sie es für richtig halten. Die EU wird voraussichtlich ein Verfahren gegen Italien einleiten und Sanktionen aussprechen. Das endet dann in einer Strafzahlung von ca 3 Mrd €. Die wird Italien aber sicher nicht bezahlen und stattdessen die EU weiterhin massiv beschimpfen.

sowas fürchte ich auch. ergo: die EU ist ein papierener tiger.

darum auch sagte ich daß man evt muß können nehmen.

[Varilion]

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.

[Ger9374]

(17 Nov 2018, 01:01)

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.

Das ist auch meine Meinung . So behält Italien die vermeintliche Opferrolle.Innenpolitisch Gold wert.

[Der Neandertaler]

ahaa... was wird italien denn machen ??

Es ist weniger die Frage, was Italien ... respektive: die italienische Regierung machen wird?

• ... sie kann sich zumindest zurücklehnen und abwarten, was Brüssel machen wird?!?

Eines dürfte klar sein:

• die vielen (unrealistischen) Wahlversprechen, mit denen diese beiden populistischen und ideologisch verblendeten Gruppierungen angetreten sind (Flat Tax - bedingungsloses Grundeinkommen - rückgängig machen der unter Renzi eingeführten Arbeitsmarktreform - höheren Renten - Abschaffung der regionalen Wertschöpfungssteuer - zusätzliche Investitionen von 100 Mrd. € ... und das bei einer Staatsschuld von 132 Prozent ... einer pro-Kopf-Verschuldung von 501 €), ... das alles ist wohl nur unter nicht-Beachtung der EU-Fiskal-Kriterien zu verwirklichen.

Da es ja mittlerweile bei Defizitvergehen einen Automatismus bishin zu Sanktionen gibt, wird es wohl auf das Szenario hinauslaufen, welches Orbiter1 angedeutet hat.

• So kann es kommen - JA!

Aber ebenso könnte es sein, daß die italienischen Blender vor Brüssel einknicken und den Haushalt entsprechend anpassen. Aber egal wie und was sie machen (werden), in jedem Fall werden sie Brüssel dafür die Schuld geben. Im letztgenannten Fall werden sie argumentieren, daß es der italienischen Bevölkerung deshalb so schlecht geht, weil ihnen von Brüssel (und Deutschland) dieser Haushalt aufgezwungen worden ist. Im ersten Fall werden sie vielleicht das politische Ende der Geschichte an der Regierung nicht mehr miterleben, aber später werden sie die Sanktionszahlung ebenfalls als ihr Argument zur schlechten Lage erklären. So oder so - was Brüssel auch macht, es wird immer zu Gunsten dieser rechtspopulistischen Lega und der kabarettistischenen-Beppe-Grillo-Bewegung ausgehen.

• ... zumindest werden sie es entsprechend verdrehen.

Dies Spiel wird so lange weitergehen, bis irgendein Exempel statuiert wird!

• ... aber nicht unbedingt bei der viertgrößten Wirtschaftsnation der EU.

Was ich allerdings einigen Populisten (wie Orbán, Kaczyński oder Miloš Zeman, etc.) zutraue ... was ich ihnen glaube, daß sie nicht aus der EU austreten wollen - sie wollen diese verändern. Auch wenn man die letzten Reden der AfD-Granden anhört, wollen sie mit FPÖ, PiS, ect. eine eigene EU-Fraktion gründen und die EU nach ihrem Verständnis verändern.

... zufrieden mit deiner antwort ... nicht aber mit dem tendenz.

Da bist Du nicht der Einzige! Ich glaube, dies gefällt niemandem?

• ... auch Brüssel nicht!

Aber es ist letztlich die Konsequenz, wenn man Populisten hinterherläuft. Wenn man dies alles weiterdenkt, könnte daran ... an der egomanischen Verblendheit sogar die EU zerbrechen.

• ... zumindest wird sie danach nicht mehr so funktionieren und anders aussehen, als es sein sollte.

Trotzdem ... oder deshalb sollte der restliche (und immer noch größere) Teil der nicht ideologisch-verblendeten EU-Fans zur EU-Wahl gehen, das EU-Parlament mit EU-Demokraten stärken, und so diese Kabarettisten kleinhalten.

[Fuerst_48]

(17 Nov 2018, 01:01)

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.

In Italien ist es egal, wer regiert, Schulden tilgen können die allesamt nicht.

[Senexx]

"Alte Schachteln" aussortiert, "alte Säcke" bleiben drin

Die SPD hat bei ihrer Liste für die Europawahl Kreativität gezeigt. Ältere weibliche Abgeordnete wurden abserviert, noch ältere männliche Abgeordnete sollen weiter ins EU-Parlament geschickt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39544.html

[Fliege]

(21 Nov 2018, 20:06)
"Alte Schachteln" aussortiert, "alte Säcke" bleiben drinIt

Die SPD hat bei ihrer Liste für die Europawahl Kreativität gezeigt. Ältere weibliche Abgeordnete wurden abserviert, noch ältere männliche Abgeordnete sollen weiter ins EU-Parlament geschickt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39544.html

Ist Barley nicht die "Nixe", mit der die SPD nieten möchte?