Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Wolverine
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wolverine » Do 25. Okt 2018, 09:37

Fliege hat geschrieben:(06 Oct 2018, 13:54)

Ich tippe: Weil sich niemand in China, Indien und Fernost weitere Probleme mit Mohammedaner zuziehen möchte.

Im Übrigen eine Einstellung die ich absolut nachvollziehen kann. In den weichgespülten, von linker Ideologie zerfressenen "Wir sind alle gleich" Gesellschaften in Europa laden die von sich selbst besoffenen Teddybärwerfer ausgerechnet diejenigen ein, die genau diese Form der Gesellschaft vehement ablehnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, diese Gesellschaften in Kalifate zu verwandeln. Religionen, deren Ausrichtungen expressis verbis darauf ausgerichtet sind Gesellschaften zu infiltrieren und aufzulösen, um sie umzuorganisieren haben meiner persönlichen Ansicht nach kein Recht in humanistisch orientierte Gesellschaften aufgenommen zu werden. Die Chinesen haben das erkannt und handeln danach.
Alpha Centauri
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Alpha Centauri » Do 25. Okt 2018, 11:16

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:31)

Ich habe die konkreten politischen und administrativen Umsetzungsprobleme beim Zurückschicken von Flüchtlingen innerhalb der EU angesprochen. Deine Antwort ist ein Beweis dafür, dass Du keine sachlichen realistischen Gegenvorschläge machen kannst oder willst, sondern Dich in Pseudoargumentation und Metakommunikation - "Deine Sprache ist die Sprache derer.. - flüchtest. Auf einen solch sinnlosen Forumsaustausch kann ich auch gut verzichten. Du bist allerdings nicht der einzige, der diese Masche seit Monaten hier durchziehen will.



Ja richtig, immer die gleiche Leier dieser Nationalegoisten
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Quatschki
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Quatschki » Do 25. Okt 2018, 14:49

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Oct 2018, 10:20)

Diese Märchen vom durchwinken, die Situation ist ja deshalb so weil die reichen Nordstaaten Europas die Peripherie Staaten Europas Jahrelang mit der Migrationsproblematik allein gelassen hat und eben statt solidarisch zu sein auf dem Ego Trip waren ,das die Italiener irgendwann darauf sauer reagieren war nur eine Frage der Zeit.

Merkels Bundespolizei coacht seit 2009 Saudi-Arabien bei der Grenzsicherung und Aufruhrbekämpfung.
Von "nicht können" kann also in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Und die italienische Marine ist fast doppelt so stark wie die Bundesmarine.
Fehlende europäische Solidarität bedeutet vor allem fehlender politischer Rückhalt bei der Umsetzung notwendiger robuster Maßnahmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Do 25. Okt 2018, 15:14

Quatschki hat geschrieben:(25 Oct 2018, 15:49)
Merkels Bundespolizei coacht seit 2009 Saudi-Arabien bei der Grenzsicherung und Aufruhrbekämpfung.
Von "nicht können" kann also in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Und die italienische Marine ist fast doppelt so stark wie die Bundesmarine.
Fehlende europäische Solidarität bedeutet vor allem fehlender politischer Rückhalt bei der Umsetzung notwendiger robuster Maßnahmen.

Glücklicherweise ist jedem bekannt, wer die europäische Solidarität hintertreibt, nämlich Merkel und die deutschen Willkommensparteien CDU, Grüne, SPD und Linksaußen.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Do 25. Okt 2018, 15:35

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 16:14)

Glücklicherweise ist jedem bekannt, wer die europäische Solidarität hintertreibt
Ja, wie jeder weiß sind das die Visegradstaaten. Die haben deswegen zum Teil EU-Verletzungsverfahren am Hals.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Do 25. Okt 2018, 16:25

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Vongole » Do 25. Okt 2018, 16:34

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.


Ach, hat die Visegrad-Gruppe gegen die Ablehnung des ital. Haushaltsplans gestimmt?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Do 25. Okt 2018, 16:57

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
Dann träum mal weiter. Was das Thema Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten betrifft sind Italien und die Visegradstaaten extrem weit auseinander.

"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. Dabei sind ihre Interessen aber mitunter entgegengesetzt. Salvini fordert von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei - widersetzen sich einer solchen Umverteilung. Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte daher den Orban-Besuch im Vorfeld kritisiert. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio." Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern

Die Italiener wissen ganz genau wer sich bei der Umverteilung der Flüchtlinge unsolidarisch verhält. Vor allem die Visegradstaaten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Do 25. Okt 2018, 19:24

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:57)
"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. [...]"
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern

Genau das ist der zentrale Punkt. Dadurch, dass Italien die Schlepperschiffe aus dem Verkehr gezogen hat, dürfte das Problem der Ankünfte von Illegalen nicht mehr so drängend sein. Drängend hingegen bleibt, dass es noch nicht gelingt, Illegale in Italien und den anderen EU-Staaten an der EU-Binnenwanderung zu hindern und rasch abzuschieben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Do 25. Okt 2018, 19:36

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:57)

Dann träum mal weiter. Was das Thema Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten betrifft sind Italien und die Visegradstaaten extrem weit auseinander.

"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. Dabei sind ihre Interessen aber mitunter entgegengesetzt. Salvini fordert von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei - widersetzen sich einer solchen Umverteilung. Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte daher den Orban-Besuch im Vorfeld kritisiert. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio." Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern

Die Italiener wissen ganz genau wer sich bei der Umverteilung der Flüchtlinge unsolidarisch verhält. Vor allem die Visegradstaaten.


Die Regierung Renzi hatte sich noch lautstark über die verweigerte Solidarität der Visegrad-Gruppe beschwert, etwa mit dem Hinweis, daß Italien als Netto-Zahler diese Trittbrettfahrer auch noch fördere... vermutlich mit dem Hintergedanken, diese Zahlungen einstellen zu wollen.

Durchaus denkbar, daß einzelne oder sämtliche Visegradstaaten jetzt Italien im Streit mit der EU den Rücken stärken, schon um die EU in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die EU muß dringend dieses Knäuel von Interessen wieder entwirren und auch ansonsten wieder klare und regelkonforme Verhältnisse schaffen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Schnitter » Do 25. Okt 2018, 20:09

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, ....


Das nennt sich wohl Fake news.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Do 25. Okt 2018, 20:55

Davon ist mir nichts bekannt geworden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Di 30. Okt 2018, 16:52

Standard 16. Oktober 2018 Faktencheck: Was hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik getan?
https://derstandard.at/2000089401704/EU ... lattformen
Die beim Brüsseler EU-Gipfel im Juni beschlossenen "Anlandeplattformen" sind freilich noch lange nicht Realität. Weder gibt es eine Einigung auf das Konzept, noch haben sich bisher Nachbarstaaten der EU offiziell dazu bereit erklärt.

"Schon davor gingen dem Europaparlament die Kommissionsvorschläge für eine Reform des Dublin-Systems, um die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für in der EU gestellte Asylanträge neu zu regeln, zu weit, dem Rat wiederum nicht weit genug – so etwa der Plan, Asylwerbern, die innerhalb Europas weiterwandern, Sozialleistungen zu entziehen. Auch bei der Asylverfahrenrichtlinie ist keine Einigung in Sicht."
Es hat sich also gar nichts getan.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Di 30. Okt 2018, 20:38

Wähler hat geschrieben:(30 Oct 2018, 16:52)
...
Es hat sich also gar nichts getan.


Das kann man so auch nicht sagen. Immerhin haben die Hauptbeteiligten Phantasiegehälter (Diäten?) verzehren müssen. Da bleibt nicht so viel Zeit, sich mit Arbeit den Tag zu versauen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mi 31. Okt 2018, 14:37

Für Österreich hat Sebastian Kurz den UN-Migrationspakt aufgekündigt, um nicht die eigene Souveränität in Gefahr zu bringen, während die EU diesen Schritt bedauert (Phoenix, Laufbandmeldung, heute, 14.30 Uhr). Ich bedaure diesen Schritt Österreichs nicht und hoffe auf viele Nachahmer in der EU (auch in Deutschland), die ebenfalls die Notbremse ziehen und den UN-Migrationspakt im Dezember nicht unterschreiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Raul71 » Do 1. Nov 2018, 00:13

Fliege hat geschrieben:(31 Oct 2018, 14:37)

Für Österreich hat Sebastian Kurz den UN-Migrationspakt aufgekündigt, um nicht die eigene Souveränität in Gefahr zu bringen, während die EU diesen Schritt bedauert (Phoenix, Laufbandmeldung, heute, 14.30 Uhr). Ich bedaure diesen Schritt Österreichs nicht und hoffe auf viele Nachahmer in der EU (auch in Deutschland), die ebenfalls die Notbremse ziehen und den UN-Migrationspakt im Dezember nicht unterschreiben.
Kompliment. Der Mann hat die Tragweite erkannt. Ein klasse Politiker, der weiß, wem er verpflichtet ist.
Für Länder wie Deutschland, wo fast jeder hin will, das Horrorpapier überhaupt. Das Papier, obwohl angeblich nur eine Absichtserklärung, darf niemals unterschrieben werden.
Hoffentlich hat Frau Merkel bis dahin keinen ausreichenden Einfluss mehr.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Do 1. Nov 2018, 00:24

Raul71 hat geschrieben:(01 Nov 2018, 00:13)
Hoffentlich hat Frau Merkel bis dahin keinen ausreichenden Einfluss mehr.

Das möchte auch ich hoffen, denn Merkel bekundete seit 2015 mehrfach (sogar noch 2018), illegale Migration durch legale Migration zu ersetzen. (Dabei arbeitet Merkel erkennbar nach dem Motto: legal, illegal, scheißegal).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Do 1. Nov 2018, 18:15

Aus meiner Sicht pumpen Sie sich hier aber vergebens auf. Mit "legaler Zuwanderung" sind Menschen angesprochen, die gemäß Liste der Bundesanstalt für Arbeit einen anerkannten und gesuchten Beruf ausüben, für den in der EU kein Bewerber zu finden ist. Dieser Legale darf dann 3 Monate eine Tätigkeit in diesem Beruf suchen, ansonsten er Deutschland wieder verlassen muß.

Wer wird was unternehmen, wenn ein angeblich Arbeitsuchender dann plötzlich in Deutschland untertaucht und vielleicht nur noch durch Zufall wieder gefaßt werden kann?

Das gefällt mir vom Konzept her auch nicht; wenn Wirtschaftsunternehmen diesen Bedarf haben, warum werben sie nicht in den Fachzeitschriften und nehmen vor der Einreise bei wirklichem Interesse Kontakt auf? Dann bezahlt der Wirtschaftsbetrieb eine Anreise plus Hotelübernachtung für ein Fachgespräch mit dem Bewerber. Das ist doch ein ganz üblicher Vorgang, der fast ohne Staat zu erledigen ist, wenn dieser Weg der Personalsuche vom Bundesamt für Arbeit freigegeben wurde. Ok, ein gültiges Visum muß eingeholt werden. Dann liegt die Verantwortung beim einladenden Wirtschaftsbetrieb. Der muß sich zuvor eben sorgfältig unterrichten.

Dann hatten wir noch Zuwanderer, die infolge überlanger Prüf- und Anerkennungsverfahren längst einer versicherten Tätigkeit nachgehen, Teil unserer Erwerbsgesellschaft geworden sind, also der Gemeinschaft überhaupt nicht zur Last werden. Da verstehe ich auch nicht, weshalb man diese Menschen wegschicken will. Das Verfahren wird als "Spurwechsel" der Zuwanderung vom Asylgesuch zur legalen Zuwanderung bezeichnet.

Wenn die Kanzlerin diese Art legaler Zuwanderung als Bundesgesetz vorlegen wird, dann halte ich das für eine gute Sache. Hoffentlich bleibt sie uns bis 2021 noch erhalten... und mit ihr unsere glänzenden Wirtschaftsdaten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Fr 2. Nov 2018, 12:24

Bei Trump bekommen die europäischen Flüchtlingshasser sicher feuchte Träume. Der kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede angesichts des herannahenden Flüchtlingsstroms aus Mittelamerika schon mal folgendes an:

"Ich sage euch - wenn irgendjemand mit Steinen oder Brocken wirft, wie sie das in Mexiko mit dem mexikanischen Militär gemacht haben, wo sie Polizisten und Soldaten schwer verletzt haben - wir werden das als Schusswaffen ansehen."

Na wenn man mit Schusswaffen angegriffen wird darf man sich auch mit Schusswaffen verteidigen. Dann wird mit allem zurückgeschossen was an Feuerkraft verfügbar ist. Schließlich gilt es die Landesgrenzen gegen den Ansturm zu verteidigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » Fr 2. Nov 2018, 13:06

Orbiter1 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 12:24)

Bei Trump bekommen die europäischen Flüchtlingshasser sicher feuchte Träume. Der kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede angesichts des herannahenden Flüchtlingsstroms aus Mittelamerika schon mal folgendes an:

"Ich sage euch - wenn irgendjemand mit Steinen oder Brocken wirft, wie sie das in Mexiko mit dem mexikanischen Militär gemacht haben, wo sie Polizisten und Soldaten schwer verletzt haben - wir werden das als Schusswaffen ansehen."

Na wenn man mit Schusswaffen angegriffen wird darf man sich auch mit Schusswaffen verteidigen. Dann wird mit allem zurückgeschossen was an Feuerkraft verfügbar ist. Schließlich gilt es die Landesgrenzen gegen den Ansturm zu verteidigen.


Es gab in der Vergangenheit immer wieder Fälle, bei denen Migranten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze erschossen wurden - und zwar unabhängig von der Präsidentschaft.

2010 gab es beispielsweise einen Fall, der den Ankündigungen Trumps sehr stark gleicht. Damals wurde ein 15-jähriger Junge erschossen, weil er sich offenbar in einer Gruppe von Migranten befand, die einen amerikanischen Grenzpolizisten mit Steinen bewarfen. Das geschah, um es noch einmal zu betonen, unter Obama. Zu einem Prozess, den die Familie des Getöteten anstrengen wollte, kam es nicht.

https://eu.elpasotimes.com/story/news/c ... 444076002/
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