Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Sa 6. Okt 2018, 12:26

@Kölner1302
Dein an mich gerichteter Kommentar ist nicht ganz frei von ideologischen Kurzschlüssen.
In Asien und Afrika gibt es keinen Zuspruch zur Massenmigration.
Es handelt sich überwiegend um Binnenflüchtlinge.
Südafrika, als vergleichsweise reiches afrikanisches Land, lehnt Migration aus anderen afrikanischen Ländern rundweg ab und sieht in Flüchtlingen eine Bedrohung für die innere Sicherheit.
Das kann man als Rassismus unter Schwarzen abtun, oder ernst nehmen.
Weil es kein Rassismus ist, sondern unterschiedliche Wertmaßstäbe und Vorstellungen in wirtschaftlichen, sozialen, ethischen und religiösen Fragen für die Ablehnung den Ausschlag geben.
Die von dir verlinkte Propagandaseite ist keine echte Argumentationshilfe.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Sa 6. Okt 2018, 12:54

unity in diversity hat geschrieben:(06 Oct 2018, 08:57)
Die asiatischen Länder breiten ihre Arme bekanntlich nicht aus, um einer Massenmigration herzliche Willkommensgrüße zu entbieten.
Warum wohl?

Ich tippe: Weil sich niemand in China, Indien und Fernost weitere Probleme mit Mohammedaner zuziehen möchte.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Sa 6. Okt 2018, 19:33

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Oct 2018, 10:42)

@H2O:
Du fragst warum die Auffanglager nicht einfach in dem europäischen Ankunftsland aufgebaut werden?
Nun, weil die meisten EU-Staaten und v.a. die Ankunftsländer das nicht wollen.
Denn wenn die Flüchtlinge erst einmal auf europäischen Boden angekommen sind, wird man viele davon nicht mehr los, auch nicht diejenigen, die unberechtigt ins Land kamen.
Nach dem Asylantrag läuft das Asylverfahren - das Jahre dauern kann, und versucht man die Leute, die unberechtigt hier sind, abzuschieben, so wollen die Ursprungsländer- sofern man überhaupt herausfindet welche das sind - sie zum Teil nicht wieder zurück haben.

Dieser Klemmer ist mir ja keineswegs verborgen geblieben. Dennoch wäre das Verfahren sinnvoll. Auch meine ich, daß die erkennungsdienstliche Behandlung und die Überprüfung, ob grundsätzlich ein Asylanspruch weiterhin überprüft werden muß, keine Sache von Monaten oder Jahren sein muß. Wenn die Rückführung grundsätzlich nicht Asylberechtigter sich als nicht durchführbar erweist, dann stimmen entweder unsere rechtlichen Vorgaben nicht... also scheitern wir an einem selbst gemachten Leiden. Oder wir müssen unsere Randstaaten dazu nötigen, diese Lager zu zu lassen, weil ansonsten die Binnengrenzen dahin geschlossen werden. Natürlich muß FRONTEX rechtlich und materiell und personell so ausgestattet werden, daß auch "robuste" Rückführungen aus diesen Lagern in widerständige Herkunftsstaaten möglich sind.
Da in Europa keine Solidarität existiert, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, bleiben die Flüchtlinge im Erstaufnahmeland und müssen dort erst einmal auf Kosten der eh schon leeren Staatskassen (Italien) versorgt werden.

Das ist natürlich eine einzige Schande für die EU und ihre Zentrale in Brüssel. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Randstaaten der EU ordnungsgemäß für die Aufbewahrung von Flüchtlingen in den Auffanglagern entschädigt werden müssen; wobei ich meine, daß diese Lager nicht als Staatsgebiet des Randstaats zu betrachten sind, sondern als gemeinsames EU-Gebiet, das von EU-Mitarbeitern geführt und verwaltet werden sollte... also ganz klar aus der gemeinsamen Schatulle der EU zu unterhalten sind. Nach rechtlich geordneter Anerkennung der Asylberechtigung darf die Zuständigkeit der EU nicht enden, bis der Asylberechtigte in einem Land der EU sein Auskommen durch eine Erwerbstätigkeit sicher stellen konnte. Erst dann geht dieser Flüchtling in die Zuständigkeit seines aufnehmenden Staats über. Auf diese Weise sind sämtliche EU-Staaten an den Unterhaltskosten von Asylberechtigten beteiligt.
Eine Schande ist, dass auch hinsichtlich der Verteilung der anerkannten Asylbewerber keine europäische Solidarität besteht, das Aufnahmeland wird nicht einmal hinsichtlich der berechtigten Personen entlastet.

Diese "Schande" entspannt sich doch durch die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Unterhalt eines Flüchtlings. Nur so können wir auch die offenen Binnengrenzen beibehalten. Selbstverständlich muß "die EU" die Identität aller Flüchtlinge verwalten und auch für sie aufkommen. Also besteht keinerlei Anspruch eines Flüchtlings auf soziale Leistungen der Mitgliedsstaaten, in denen der Flüchtling sich aufgrund seiner eigenen Willensentscheidung aufhält.

@unity in diversity
Es wahr, dass sich kein Land, weder die asiatischen noch sonst irgendwelche Länder um die Aufnahme von Flüchtlingen reißen. ABER so ein Zirkus, wie in Europa gemacht wird, wird in Asien und Afrika nicht gemacht. Dort werden Millionen Flüchtlinge relativ geräuschlos aufgenommen und freundlich behandelt. Diese Länder sind aber viel ärmer.
https://www.frieden-fragen.de/entdecken ... linge.html

Das stimmt so doch aber gar nicht! Es gibt in Asien und Afrika natürlich Flüchtlinge aus politischen und rassistisch/ethnischen Gründen. Die werden auch keineswegs geräuschlos aufgenommen; vielmehr werden sie Teile von Bürgerkriegsparteien, von Räuber- und Mörderbanden, von verhaßten Gruppen von Arbeitsmigranten. Menschen aus Simbabwe wird in der Republik Süd-Afrika von selbsternannten Abwehrkommandos systematisch nachgestellt; die Menschen leben in Angst und Schrecken dort. Das muß man sich wohl so vorstellen, als hätten hier Nazi-Gruppen die Aufgabe übernommen, Zuwanderer zu vertreiben. Selbst in Kenia ist die Geduld mit Flüchtlingen aus Somalia erschöpft. Diese Flüchtlinge werden mit Gewalt nach Somalia zurück gedrängt.

In Asien machen sich Flüchtlinge entweder auf nach Europa, weil sie in Asien niemand haben will... sie mit roher Gewalt abweist, oder sie versuchen es, als Bootsflüchtlinge irgendwo zunächst unbemerkt zu landen. Das wird dort angesichts der wachsenden Bevölkerungsdichte weitgehend unmöglich. Australien verfährt mit diesen Menschen in bekannter Weise... auf jeden Fall kommen sie nicht aus eigener Entscheidung nach Australien.

Jesus sagte vor 2000 Jahren: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“

Das mag ja zutreffen; nur leben wir hier und heute, und wir müssen uns mit unseren gesellschaftlichen Gegebenheiten auseinander setzen. Die Willensbildung in einer europäischen Demokratie ist eine Errungenschaft, die Christus so nicht auf dem Zettel hatte. Dafür werden wir alle in der Hölle schmoren! :)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mo 8. Okt 2018, 06:40

H2O hat geschrieben:(06 Oct 2018, 08:33)

Wenn es dann innerhalb der EU Streit darüber gibt, Asylberechtigte halbwegs gerecht zu verteilen, dann hat die EU ein Problem mit dem Asylrecht. Es kann ja wohl nicht angehen, daß Menschen in einigen Ländern Asyl erhalten, in anderen aber nicht. Wenn das so bleibt, dann stellt sich für mich die Wertefrage in der Gemeinschaft und auch der Sinn offener Grenzen zu EU-Partnern, die hartnäckig ihre Auffassung von Solidarität in der Gemeinschaft durchsetzen.
Vollkommen unverständlich wird die Diskussion über die Verteilung von Migranten wenn man sich die Ankunftszahlen in der EU ansieht. Die EU ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen schon längst zu einer Festung geworden und die Ankunftszahlen laut FRONTEX wieder auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsstrom von 2014 bis 2016. http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3t-889f.jpg Angesichts der niedrigen Zahlen kann es doch kein Problem sein die Migranten auf eine Reihe von willigen Staaten zu verteilen und die unwilligen Staaten zumindest finanziell dafür in die Pflicht zu nehmen. Die österreichische Ratspräsidentschaft versagt hier auf ganzer Linie.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mo 8. Okt 2018, 08:23

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Oct 2018, 07:40)

Vollkommen unverständlich wird die Diskussion über die Verteilung von Migranten wenn man sich die Ankunftszahlen in der EU ansieht. Die EU ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen schon längst zu einer Festung geworden und die Ankunftszahlen laut FRONTEX wieder auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsstrom von 2014 bis 2016. http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3t-889f.jpg Angesichts der niedrigen Zahlen kann es doch kein Problem sein die Migranten auf eine Reihe von willigen Staaten zu verteilen und die unwilligen Staaten zumindest finanziell dafür in die Pflicht zu nehmen. Die österreichische Ratspräsidentschaft versagt hier auf ganzer Linie.


Aber diese Erkenntnis ist nicht ganz neu! Im Frühjahr 2015 sollten Auffanglager in Griechenland und Italien von 120.000 Flüchtlingen entlastet werden. Darüber hatte der EU-Ministerrat mit 2/3 Mehrheit entschieden mitsamt einem fairen Verteilungsschlüssel. Von dem riesigen Ansturm syrischer Flüchtlinge mitsamt Trittbrettfahrern im Spätsommer 2015 war noch gar nichts zu ahnen. Damals hatten die heute noch widerständigen Staaten diesen Beschluß des EU-Ministerrats nicht anerkannt nach dem Grundsatz, daß die Gemeinschaft nicht Entscheidungen nationaler Parlamente überstimmen darf.

Diese Lage besteht verhärtet weiterhin. Von den 120.000 Flüchtlingen in den Lagern wurden inzwischen 12.000 nach Deutschland "verteilt", um die Lage einmal ein wenig zu überspitzen. Ist ja auch nur ein "Fliegenschiß", wenn man mit den 800.000 bis 1,5 Mio Flüchtlingen vergleicht, die danach ohne Umschweife über Aufnahmelager kamen.

Wer in diesem Punkt auf die EU oder gar Österreich setzt, der hat schon verspielt. Dagegen hilft nur knallharte Interessenpolitik im Stil des 19. Jahrhunderts, mit Kanonenbooten und Kriegsdrohungen. In diese Richtung entwickelt sich die EU zurück.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mo 8. Okt 2018, 09:42

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 09:23)

Aber diese Erkenntnis ist nicht ganz neu! Im Frühjahr 2015 sollten Auffanglager in Griechenland und Italien von 120.000 Flüchtlingen entlastet werden. Darüber hatte der EU-Ministerrat mit 2/3 Mehrheit entschieden mitsamt einem fairen Verteilungsschlüssel. Von dem riesigen Ansturm syrischer Flüchtlinge mitsamt Trittbrettfahrern im Spätsommer 2015 war noch gar nichts zu ahnen.
Da trügt sie die Erinnerung. Der Beschluß zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen erfolgte erst im Sep 2015, nach der "Grenzöffnung". https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/fluechtlingskrise-fluechtlinge-europa-minister-bruessel Und die Situation von damals ist mit der heutigen überhaupt nicht vergleichbar. Damals war die EU auf den Flüchtlingsansturm vollkommen unvorbereitet und nahezu jeder Migrant der wollte, konnte die EU auch erreichen. Heute, nach einer Vielzahl von Maßnahmen durch die EU und ihren Mitgliedstaaten, ist das nicht mehr der Fall und die Ankunftszahlen liegen auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsansturm (s. mein Link zu den FRONTEX-Zahlen). Deswegen auch meine Erwartung dass eine Umverteilung unter willigen Staaten und eine Finanzierung durch die unwilligen Staaten aktuell doch möglich sein müsste.
Damals hatten die heute noch widerständigen Staaten diesen Beschluß des EU-Ministerrats nicht anerkannt nach dem Grundsatz, daß die Gemeinschaft nicht Entscheidungen nationaler Parlamente überstimmen darf.
Das ist ja auch ihr gutes Recht und sie haben deswegen Klage vor dem EuGh eingereicht. Die wurde aber abgewiesen und der EuGH hat entschieden dass die Umverteilung für alle Staaten der EU (Ausnahme Rosinen-GB) verbindlich ist. https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-eugh-ungarn-und-slowakei-muessen-fluechtlinge-aufnehmen/20288244.html
Diese Lage besteht verhärtet weiterhin.
Das sehe ich nicht so, s.o. Im übrigen ist das beschlossene Umverteilungsprogramm inzwischen ausgelaufen und die Nichtteilnahme mehrerer Länder erfordert neue Umverteilungsquoten.
Wer in diesem Punkt auf die EU oder gar Österreich setzt, der hat schon verspielt. Dagegen hilft nur knallharte Interessenpolitik im Stil des 19. Jahrhunderts, mit Kanonenbooten und Kriegsdrohungen. In diese Richtung entwickelt sich die EU zurück.
Kanonenboote und Kriegsdrohungen zur Durchsetzung von Umverteilungsquoten? Das ist mir entgangen. Woran machen sie das fest?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mo 8. Okt 2018, 09:52

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:42)

Da trügt sie die Erinnerung. Der Beschluß zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen erfolgte erst im Sep 2015, nach der "Grenzöffnung". https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/fluechtlingskrise-fluechtlinge-europa-minister-bruessel Und die Situation von damals ist mit der heutigen überhaupt nicht vergleichbar. Damals war die EU auf den Flüchtlingsansturm vollkommen unvorbereitet und nahezu jeder Migrant der wollte, konnte die EU auch erreichen. Heute, nach einer Vielzahl von Maßnahmen durch die EU und ihren Mitgliedstaaten, ist das nicht mehr der Fall und die Ankunftszahlen liegen auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsansturm (s. mein Link zu den FRONTEX-Zahlen). Deswegen auch meine Erwartung dass eine Umverteilung unter willigen Staaten und eine Finanzierung durch die unwilligen Staaten aktuell doch möglich sein müsste. Das ist ja auch ihr gutes Recht und sie haben deswegen Klage vor dem EuGh eingereicht. Die wurde aber abgewiesen und der EuGH hat entschieden dass die Umverteilung für alle Staaten der EU (Ausnahme Rosinen-GB) verbindlich ist. https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-eugh-ungarn-und-slowakei-muessen-fluechtlinge-aufnehmen/20288244.html
Das sehe ich nicht so, s.o. Im übrigen ist das beschlossene Umverteilungsprogramm inzwischen ausgelaufen und die Nichtteilnahme mehrerer Länder erfordert neue Umverteilungsquoten.
Kanonenboote und Kriegsdrohungen zur Durchsetzung von Umverteilungsquoten? Das ist mir entgangen. Woran machen sie das fest?


Ach ja, richtig; die EU verfügt ja über gar keine Einsatzkräfte! Ja, was machen wir nun? Aber im Ernst: wenn die EU keine Gemeinschaftsregelung für ein Gemeinschaftsproblem auf die Reihe bekommt, dann wird sie wohl ihrem Untergang entgegen taumeln.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mo 8. Okt 2018, 10:03

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:52)

Ach ja, richtig; die EU verfügt ja über gar keine Einsatzkräfte! Ja, was machen wir nun? Aber im Ernst: wenn die EU keine Gemeinschaftsregelung für ein Gemeinschaftsproblem auf die Reihe bekommt, dann wird sie wohl ihrem Untergang entgegen taumeln.
Es gibt also gar keine Kanonenboote und Kriegsdrohungen, und ich dachte schon ich hab was verpasst. Dass die EU ihrem Untergang entgegentaumelt ist nicht mehr aufzuhalten, aber das diskutieren wir ja bereits in einem anderen Thread. Sie sehen keine Realisierungsmöglichkeiten für meinen Umverteilungsansatz, ohne Kanonenboote und Kriegsdrohungen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mo 8. Okt 2018, 10:16

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Oct 2018, 11:03)

Es gibt also gar keine Kanonenboote und Kriegsdrohungen, und ich dachte schon ich hab was verpasst. Dass die EU ihrem Untergang entgegentaumelt ist nicht mehr aufzuhalten, aber das diskutieren wir ja bereits in einem anderen Thread. Sie sehen keine Realisierungsmöglichkeiten für meinen Umverteilungsansatz, ohne Kanonenboote und Kriegsdrohungen?


Na, die Umverteilung unter den Willigen geht natürlich immer. Nur frage ich mich, was wir dann mit den Verweigerern anfangen. Als Williger würde meine Zahlungswilligkeit für Entwicklungsprojekte der EU dadurch ganz schlimm in Mitleidenschaft geraten. Vor allem sollte die EU ein Umlageverfahren für die Unterhalts- und Integrationskosten der so verteilten Flüchtlinge erheben und die Kosten notfalls aus den sogenannten Netto-Überschüssen begleichen, falls keine Zahlungsbereitschaft erklärt wird und Zahlungen nicht geleistet werden.

Damit würden gleich noch Korruptionsmöglichkeiten in den Staaten der Verweigerer verringert. Auch nicht schlecht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mo 8. Okt 2018, 13:53

Die europäische Flüchtlingspolitik bleibt auf Erfolgskurs: "Dem Rettungsschiff Aquarius ist die Flagge entzogen worden. Die Betreiber beklagen, sie seien 'komplett handlungsunfähig'" (Welt online, 8. Oktober 2018).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wolverine » Mo 8. Okt 2018, 14:45

Fliege hat geschrieben:(08 Oct 2018, 14:53)

Die europäische Flüchtlingspolitik bleibt auf Erfolgskurs: "Dem Rettungsschiff Aquarius ist die Flagge entzogen worden. Die Betreiber beklagen, sie seien 'komplett handlungsunfähig'" (Welt online, 8. Oktober 2018).


Tscha, wer oder was hat eigentlich diese Flüchtlingswelle ausgelöst? Bei einer Anerkennungsquote von ca. 2% nach Artikel 16a GG frage ich mich natürlich, von was diese Mengen an Flüchtlingen eigentlich träumen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mo 8. Okt 2018, 16:33

Wolverine hat geschrieben:(08 Oct 2018, 15:45)
Tscha, wer oder was hat eigentlich diese Flüchtlingswelle ausgelöst? Bei einer Anerkennungsquote von ca. 2% nach Artikel 16a GG frage ich mich natürlich, von was diese Mengen an Flüchtlingen eigentlich träumen?

Sie träumten und träumen, soweit mir bekannt geworden ist, vor allem von Merkels Welteinladung (oder von, wie es der Stern so treffend formuliert: Mein Haus, mein Boot, mein Sexleben). — Die europäische Komponente besteht darin, dass Deutschland mitten in der EU liegt, weshalb alle anderen von Merkel ungefragt in Mithaftung gezogen wurden und werden, was EU-weit für Bitterkeit sorgt, sobald von Merkel-Deutschland die Rede ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wolverine » Mi 10. Okt 2018, 11:36

Fliege hat geschrieben:(08 Oct 2018, 17:33)

Sie träumten und träumen, soweit mir bekannt geworden ist, vor allem von Merkels Welteinladung (oder von, wie es der Stern so treffend formuliert: Mein Haus, mein Boot, mein Sexleben). — Die europäische Komponente besteht darin, dass Deutschland mitten in der EU liegt, weshalb alle anderen von Merkel ungefragt in Mithaftung gezogen wurden und werden, was EU-weit für Bitterkeit sorgt, sobald von Merkel-Deutschland die Rede ist.


Definitiv hat sie sich damals wie eine "Ermächtigungskanzlerin" verhalten, wie ein ehemaliger Richter am BVerfG treffend bemerkt hat. Und natürlich alle anderen mitgerissen. Ich frage mich immer noch, was eigentlich angeblich in Ungarn los war, dass eine Kanzlerin "eintritt" und Flüchtlinge aus einer angeblich menschenunwürdigen Situation herausnimmt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mi 10. Okt 2018, 11:42

Die Flüchtlingskrise in Venezuela (über 2,3 Mio Flüchtlinge in den letzten 4 Jahren) schwappt inzwischen auch nach Europa. Laut Eurostat lagen im 2. Quartal diesen Jahres die Flüchtlinge aus Venezuela bei den Asylerstanträgen bereits auf Platz 4 in der EU gesamt (nach Syrien, Afghanistan und dem Irak). Das kann eigentlich nur die Ober- und gehobene Mittelschicht sein, wer sonst könnte sich die Flucht nach Europa überhaupt leisten. Fast alle der betroffenen Venezolaner (92%) stellen ihren Asylantrag in Spanien. Bei so einem freundlichen Regierungschef wie Maduro werden die wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Asyl erhalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mi 10. Okt 2018, 11:52

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:36)
Definitiv hat sie sich damals wie eine "Ermächtigungskanzlerin" verhalten, wie ein ehemaliger Richter am BVerfG treffend bemerkt hat. Und natürlich alle anderen mitgerissen. Ich frage mich immer noch, was eigentlich angeblich in Ungarn los war, dass eine Kanzlerin "eintritt" und Flüchtlinge aus einer angeblich menschenunwürdigen Situation herausnimmt.

Deutschland hätte im Spätsommer 2015 seine Fachleute und Helfer nach Ungarn schicken können, um die illegalen Migranten in rasch eingerichtete Lager an der ungarisch-serbischen Grenze zu bringen, von wo aus sie nun nach Ende des Konfliktes in Syrien und im Irak schon wieder auf dem Heimweg wären.

So vermeldete Spiegel-Bento schon vor gut einem Jahr: "Hunderttausende syrische Flüchtlinge kehren in ihre Städte zurück" (Bento online, 2. Juli 2017).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wolverine » Mi 10. Okt 2018, 11:56

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:52)

Deutschland hätte im Spätsommer 2015 seine Fachleute und Helfer nach Ungarn schicken können, um die illegalen Migranten in rasch eingerichtete Lager an der ungarisch-serbischen Grenze zu bringen, von wo aus sie nun nach Ende des Konfliktes in Syrien und im Irak schon wieder auf dem Heimweg wären.

So vermeldete Spiegel-Bento schon vor gut einem Jahr: "Hunderttausende syrische Flüchtlinge kehren in ihre Städte zurück" (Bento online, 2. Juli 2017).


Ich hatte einen Zeitungsartikel eingestellt, in dem ehemalige Verfassungsrichter ganz klar sagen, wie Merkel die Verfassung ausgehebelt hat. Diese Aktion war verfassungswidrig, denn bei solchen Aktionen muss das Parlament beteiligt werden. Unbenommen der Tatsache, dass die Pfeifen die Aktion auch abgenickt hätten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Mi 10. Okt 2018, 12:08

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:42)

Die Flüchtlingskrise in Venezuela (über 2,3 Mio Flüchtlinge in den letzten 4 Jahren) schwappt inzwischen auch nach Europa. Laut Eurostat lagen im 2. Quartal diesen Jahres die Flüchtlinge aus Venezuela bei den Asylerstanträgen bereits auf Platz 4 in der EU gesamt (nach Syrien, Afghanistan und dem Irak). Das kann eigentlich nur die Ober- und gehobene Mittelschicht sein, wer sonst könnte sich die Flucht nach Europa überhaupt leisten. Fast alle der betroffenen Venezolaner (92%) stellen ihren Asylantrag in Spanien. Bei so einem freundlichen Regierungschef wie Maduro werden die wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Asyl erhalten.


Immerhin sprechen die Migranten bestens spanisch ....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mi 10. Okt 2018, 12:22

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:56)
Ich hatte einen Zeitungsartikel eingestellt, in dem ehemalige Verfassungsrichter ganz klar sagen, wie Merkel die Verfassung ausgehebelt hat. Diese Aktion war verfassungswidrig, denn bei solchen Aktionen muss das Parlament beteiligt werden. Unbenommen der Tatsache, dass die Pfeifen die Aktion auch abgenickt hätten.

Zwar hätten das die "Pfeifen" getan, dennoch war und wäre bei Einschleusung von Migranten ins Asylverfahren, die via Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, eine Verfassungswidrigkeit wegen GG-Artikel 16a gegeben. Und das BAMF erläutert dankenswerterweise: "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen" (BAMF online, Asylberechtigung, 6. August 2016; heute aufgerufen).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wolverine » Mi 10. Okt 2018, 12:30

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 13:22)

Zwar hätten das die "Pfeifen" getan, dennoch war und wäre bei Einschleusung von Migranten ins Asylverfahren, die via Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, eine Verfassungswidrigkeit wegen GG-Artikel 16a gegeben. Und das BAMF erläutert dankenswerterweise: "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen" (BAMF online, Asylberechtigung, 6. August 2016; heute aufgerufen).

Das ist alles richtig. Nur erhalten Kriegsflüchtlinge subsidiären Schutz gem. der Genfer Konvention und sind somit nicht illegal. Die Art der Einreise war insofern illegal, da der EuGH festgestellt hat, dass auch während der Krise die Dublin II und Dublin III VO Gültigkeit besaßen. Juristen streiten sich seit einiger Zeit darüber, ob man die nachweislich aus sicheren EU-Staaten eingereisten gleich an der Grenze zurückweisen kann oder ob ein Richter das entscheiden muss.
Über das verfassungswidrige Handeln der Kanzlerin müssen wir nicht diskutieren. Da sind wir einer Meinung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mi 10. Okt 2018, 14:18

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:52)

Deutschland hätte im Spätsommer 2015 seine Fachleute und Helfer nach Ungarn schicken können, um die illegalen Migranten in rasch eingerichtete Lager an der ungarisch-serbischen Grenze zu bringen, von wo aus sie nun nach Ende des Konfliktes in Syrien und im Irak schon wieder auf dem Heimweg wären.
Einen noch weltfremderen Unsinn habe ich in diesem Forum schon lange nicht mehr gelesen. Als ob die Orban-Regierung schon jemals eine größere Zahl von (überwiegend muslimischen) Flüchtlingen auf ungarischem Territorium geduldet hätte. Die haben wegen der erbärmlichen Behandlung der wenigen Hundert Flüchtlinge die sich in Ungarn aufhalten sogar ein EU-Verfahren am Hals.
So vermeldete Spiegel-Bento schon vor gut einem Jahr: "Hunderttausende syrische Flüchtlinge kehren in ihre Städte zurück" (Bento online, 2. Juli 2017).
Das kann es in Sachen Weltfremdheit durchaus mit oben aufnehmen. Alleine in diesem Jahr wurden laut UNHCR über 2 Mio Syrer innerhalb Syriens vertrieben.

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