Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Ein Terraner
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Ein Terraner » Di 21. Aug 2018, 11:08

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:04)

Du scheinst ein Problem damit zu haben, Sachen auseinanderzuhalten. Dabei kann ich dir nicht helfen. Grenzkontrollen haben nichts mit der Identitätsfeststellung zu tun. Soll ich dir ein paar Lehrstunden geben?

Die damalige Regierung hat bestimmt, dass es keine Identitätsfeststellung gibt, und somit alle Flüchtlinge in dem Zusammenhang unkontrolliert einreisen konnten. So etwas nennt man eine illegale Einreise. Soll ich dich bei der Hand nehmen, wenn du auf die Toilette musst?


Dann wird es dir im Sinne deiner Lehrstunde ja kein Problem darstellen das "Die damalige Regierung hat bestimmt, dass es keine Identitätsfeststellung gibt" mit einer Quelle zu belegen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Di 21. Aug 2018, 11:20

H2O hat geschrieben:(21 Aug 2018, 11:47)

So umfassend ist mir das nicht bekannt; aber ein wenig Licht ins Dunkel bringt diese Quelle:
http://www.deinemenschenrechte.de/what- ... f-history/

Speziell für die EU gelten die Menschenrechte der EU:
https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_de ... chen_Union
...durch den Verweis in Artikel 6 des durch den Lissabonner Vertrag geänderten EU-Vertrages wird sie jedoch für alle Staaten, ausgenommen das Vereinigte Königreich und Polen, für bindend erklärt.

Als juristischer Laie kann ich nicht sagen, wie weit die EU-Charta in nationalen Angelegenheiten an zu wenden ist. In Angelegenheiten der EU ist sie Gesetz.

Ich gehe davon aus, daß die Erklärung der Menschenrechte von 1948 in wesentlichen Teilen den europäischen Verfassungen zu Grunde liegt. Immer wieder werden Politiker gebeten, bei Staatsbesuchen und Wirtschaftsverträgen bestimmte Staaten an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Da fehlt eben die Kraft, diese Menschenrechte tatsächlich zu erzwingen... offener Gesetzesbruch!


Ich denke, wir sind uns einig, dass, wenn die Menschenrechte tatsächlich erzwingbar wären, auch "der Westen" und bes. die USA sofort dicht machen könnten ...
"Die Menschenrechte" sind eine hübsche Idee, nicht weniger, aber auch nicht mehr!
Um auf meine Ausgangsfrage zurückzukommen:
Wenn nicht alle Staaten Europas den gleichen Standard haben: Ist es dann legitim, den deutschen solchen als verbindliche Norm einzufordern?
Ist es nicht mal notwendig, die europäischen Nachkriegs-Ideen von Asyl und Flucht den Realitäten von 2018 anzupassen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Alpha Centauri » Di 21. Aug 2018, 11:20

Julian hat geschrieben:(21 Aug 2018, 09:35)

Sie wiederholen das Narrativ, das in deutschen Medien verbreitet wurde. Richtiger wird es dadurch nicht.

Die deutsche Politik hat über Jahre sogenannte Flüchtlinge und Asylbewerber geradezu angelockt, über Werbefilmchen des BAMF, ein großzügiges Sozialsystem, die Nichtbeachtung von Vorgaben des Grundgesetzes und europäischer Regelungen, und entsprechend einladende Aussagen führender Politiker. Die Worte und Taten der Bundesregierung im Sommer 2015 haben die Situation noch weiter verschlimmert, denn durch die Willkommenspolitik und die Verkündigung des freundlichen Gesichts Deutschlands in alle Ecken der Welt wurden viele Menschen erst dazu motiviert aufzubrechen.

Ungarn hat als eines der wenigen Länder etwas gegen die Flüchtlingskrise getan, indem es seine Südgrenze gesichert hat. Diese Südgrenze stellt eine EU-Außengrenze dar, weswegen es grotesk war, dies den Ungarn auch noch zum Vorwurf zu machen. Die Krise wurde letztlich dadurch bewältigt, dass andere Länder ebenfalls ihre Grenzen geschlossen haben, wobei auch sie von Deutschland, das davon am meisten profitiert hat, belehrt wurden.

Die humanitäre Krise in Ungarn wurde durch die Flüchtlinge selbst hervorgerufen, die sich weigerten, Hilfe von Ungarn anzunehmen, weil es ihr Ziel war, in das Land ihrer Wahl, in der Regel Deutschland oder Schweden, weiterzureisen, und zwar nicht, weil sie dort besseren Schutz als in Ungarn finden würden, sondern in der Hoffnung auf reichhaltigere finanzielle Versorgung.

Wie kommen Sie darauf, dass die überwiegende Zahl dieser Menschen vor Krieg geflohen seien? Die meisten kamen doch aus sicheren Ländern, etwa der Türkei, und selbst, wenn man das Ursprungsland betrachtet, kam nur eine Minderheit aus Syrien, und sehr viele kamen aus ganz anderen Ländern, etwa Nordafrika oder gar Pakistan. Auch sollte einen stutzig machen, dass es so viele junge Männer waren - wie erklären Sie sich denn das? Es wäre ja ganz neu, wenn Flüchtlinge im 21. Jahrhundert plötzlich vor allem aus jungen Männern bestünden. Machen Sie sich mal schlau darüber, wie Flüchtlinge wirklich aussehen und wie sie sich zusammensetzen.



Das ist ein Ammen Märchen deine Behauptungen bezüglich Ungarns , Ungarn hat das Flüchtlingsproblem durch Grenzsicherung doch nicht gelöst sondern verschoben ( siehe Spanien) es ist eine Illusion zu glauben mit Grenzen dicht und Mauern hoch die Problematik des Migrationsstromes zu lösen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » Di 21. Aug 2018, 11:26

Alpha Centauri hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:20)

Das ist ein Ammen Märchen deine Behauptungen bezüglich Ungarns , Ungarn hat das Flüchtlingsproblem durch Grenzsicherung doch nicht gelöst sondern verschoben ( siehe Spanien) es ist eine Illusion zu glauben mit Grenzen dicht und Mauern hoch die Problematik des Migrationsstromes zu lösen.


Noch nie etwas von der Schließung der Balkanroute gelesen? Das war der entscheidende Knackpunkt, der im Frühling 2016 zu einer Reduktion der Flüchtlingszahlen geführt hat.

Spanien hat übrigens erst ein Problem, seit die neue linke Regierung auf einen Willkommenskurs gegenüber den Flüchtlingen eingeschwenkt ist. Das wurde begierig von Schleppern aufgenommen und an die interessierten Migranten weitergegeben.

Es ist ganz einfach: Wenn Migranten wissen, dass sie keine Chance haben, in ihr Zielland mit reichhaltigen Sozialleistungen und Rundumversorgung zu kommen, dann brechen sie erst gar nicht auf.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Alpha Centauri » Di 21. Aug 2018, 11:27

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:20)

Ich denke, wir sind uns einig, dass, wenn die Menschenrechte tatsächlich erzwingbar wären, auch "der Westen" und bes. die USA sofort dicht machen könnten ...
"Die Menschenrechte" sind eine hübsche Idee, nicht weniger, aber auch nicht mehr!
Um auf meine Ausgangsfrage zurückzukommen:
Wenn nicht alle Staaten Europas den gleichen Standard haben: Ist es dann legitim, den deutschen solchen als verbindliche Norm einzufordern?
Ist es nicht mal notwendig, die europäischen Nachkriegs-Ideen von Asyl und Flucht den Realitäten von 2018 anzupassen?


Ach auf einmal sind Menschenrechte nur noch eine " SCHÖNE IDEE" was ist denn mit den westlichen Werten ( zu denen auch die Menschenrechte zählen) sind diese nichts mehr wert? Entweder man nimmt sie ernst und praktiziert sie ( auch in der Migrationsfrage) oder man ist halt ehrlicher und lässt die Sonntagsrednerei sein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Di 21. Aug 2018, 11:32

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:08)

Dann wird es dir im Sinne deiner Lehrstunde ja kein Problem darstellen das "Die damalige Regierung hat bestimmt, dass es keine Identitätsfeststellung gibt" mit einer Quelle zu belegen.


Mhm, nein. Dazu werde ich keine Quelle einstellen, denn das ist nicht nötig. Beamte der Bundespolizei stellen garantiert nicht ohne Anweisung die Kontrolle der Identitätsfeststellung ein. Dazu bedarf es einer Anweisung von ganz oben. Und diese Anweisung kam aus dem Kanzleramt. Das weißt Du auch. Du stellst dich nur doof. Das wirkt bei mir aber nicht. Also musst du leiden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » Di 21. Aug 2018, 11:35

Bleibtreu hat geschrieben:(21 Aug 2018, 10:17)

Wieder mal voellig in der eigenen WahrnehmungsBlase eingesponnen. Was nicht sein darf, existiert einfach nicht :cool:
Wenn du glaubst, nur Deutsche wuerden so denken wie EW, irrst du dich gewaltig!


Die Wahrnehmungsblase existiert nicht um mich, sondern um den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland herum. Und ich bleibe dabei: Diese Beleidigungen gegenüber anderen europäischen Ländern und ihren Repräsentanten ist typisch für Deutsche, die sich moralisch einmal wieder im Recht fühlen und auf andere Länder arrogant herabblicken.

Welches andere Land sieht die Situation denn so, wie es die Befürworter der Willkommenskultur tun, und vor allem: Welches andere Land handelt auch danach? Welches andere Land ist denn begierig, diese "Flüchtlinge", die seltsamerweise aus so vielen jungen, gesunden Männern bestehen, aufzunehmen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Di 21. Aug 2018, 11:36

Alpha Centauri hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:27)

Ach auf einmal sind Menschenrechte nur noch eine " SCHÖNE IDEE" was ist denn mit den westlichen Werten ( zu denen auch die Menschenrechte zählen) sind diese nichts mehr wert? Entweder man nimmt sie ernst und praktiziert sie ( auch in der Migrationsfrage) oder man ist halt ehrlicher und lässt die Sonntagsrednerei sein.


Soll ich Dir jetzt wirklich Beispiele bringen, in welchen in jeder Sekunde im Westen, so auch in Deutschland, die sog. "Menschenrechte" verletzt, verbogen, benutzt und zugeschissen werden?
Du kannst ja schon mal mit Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beginnen, zu erkennen, wo der Unterschied zur Realität ist...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Di 21. Aug 2018, 11:37

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:32)

Mhm, nein. Dazu werde ich keine Quelle einstellen, denn das ist nicht nötig. Beamte der Bundespolizei stellen garantiert nicht ohne Anweisung die Kontrolle der Identitätsfeststellung ein. Dazu bedarf es einer Anweisung von ganz oben. Und diese Anweisung kam aus dem Kanzleramt. Das weißt Du auch. Du stellst dich nur doof. Das wirkt bei mir aber nicht. Also musst du leiden.

Wenn es keine identitätfeststellung gab, wie kommt es dann, daß die hier so böse Sozialhilfe kassieren können :?: Und wenn die uns nicht auf der Tasche liegen, weil sie nicht Identifiziert wurden, ist das Geld ja nicht das Problem. :thumbup:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Ein Terraner » Di 21. Aug 2018, 11:37

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:32)

Mhm, nein. Dazu werde ich keine Quelle einstellen, denn das ist nicht nötig.

Doch das ist notwendig weil du sonst einfach irgendwas behaupten und verlangen kannst das man dir das einfach so abnimmt.

Beamte der Bundespolizei stellen garantiert nicht ohne Anweisung die Kontrolle der Identitätsfeststellung ein.

Wo haben sie das eingestellt? An den nicht vorhandenen Grenzkontrollen ?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Di 21. Aug 2018, 11:42

Julian hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:35)

Die Wahrnehmungsblase existiert nicht um mich, sondern um den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland herum. Und ich bleibe dabei: Diese Beleidigungen gegenüber anderen europäischen Ländern und ihren Repräsentanten ist typisch für Deutsche, die sich moralisch einmal wieder im Recht fühlen und auf andere Länder arrogant herabblicken.

Welches andere Land sieht die Situation denn so, wie es die Befürworter der Willkommenskultur tun, und vor allem: Welches andere Land handelt auch danach? Welches andere Land ist denn begierig, diese "Flüchtlinge", die seltsamerweise aus so vielen jungen, gesunden Männern bestehen, aufzunehmen?

Das Problem liegt doch nicht daran, daß sie andeer Meinung sind, sondern an der Art und Weise wie sie diese "Probleme" für sich gelöst haben und selber in der Gemeinschaft die "Probleme" nicht lösen wollen. dazu kam noch eine Teils unterirrdische Rethorik, welche hier mal von dir komplett ignoriert wird, denn die war zuerst da, bevor die Kritik aus anderen EU Ländern auch mal ein wenig schärfer wurde.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Di 21. Aug 2018, 11:42

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:37)

Doch das ist notwendig weil du sonst einfach irgendwas behaupten und verlangen kannst das man dir das einfach so abnimmt.


Wo haben sie das eingestellt? An den nicht vorhandenen Grenzkontrollen ?


Eine "nicht vorhandene Grenzkontrolle" IST die Einstellung der Kontrolle der Indentität.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Di 21. Aug 2018, 11:44

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:37)

Doch das ist notwendig weil du sonst einfach irgendwas behaupten und verlangen kannst das man dir das einfach so abnimmt.


Wo haben sie das eingestellt? An den nicht vorhandenen Grenzkontrollen ?


Nein, das ist keinesfalls nötig. Ich behaupte etwas, was du ganz genau weißt. Deshalb ist deine Frage nach einer Quelle obsolet. Polizeibeamte dürfen nicht in Eigeninitiative handeln. Das solltest du eigentlich auch wissen. Von daher ist dein Gestocher im Nebel eher als Spam zu bezeichnen. Die Anweisung, die Flüchtlinge ohne Identitätsfeststellung über die Grenze zu lassen, kam aus dem Kanzleramt. Auch das weißt Du. Auf mich wirkst du wie ein Strangzersetzer.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Di 21. Aug 2018, 11:44

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:37)

Doch das ist notwendig weil du sonst einfach irgendwas behaupten und verlangen kannst das man dir das einfach so abnimmt.


Wo haben sie das eingestellt? An den nicht vorhandenen Grenzkontrollen ?



Mittlerweile mache ich mir Sorgen um den Geisteszustand so einiger user hier.
Die Chronologie der Abläufe und die Fakten sind ja mittlerweile so gut dokumentiert, daß man ohne Vts überhaupt nicht mehr auf solche kruden Ideen kommen kann, wie die von Paper und Co.
Zuletzt geändert von relativ am Di 21. Aug 2018, 12:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Di 21. Aug 2018, 11:45

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:20)

Ich denke, wir sind uns einig, dass, wenn die Menschenrechte tatsächlich erzwingbar wären, auch "der Westen" und bes. die USA sofort dicht machen könnten ...
"Die Menschenrechte" sind eine hübsche Idee, nicht weniger, aber auch nicht mehr!
Um auf meine Ausgangsfrage zurückzukommen:
Wenn nicht alle Staaten Europas den gleichen Standard haben: Ist es dann legitim, den deutschen solchen als verbindliche Norm einzufordern?
Ist es nicht mal notwendig, die europäischen Nachkriegs-Ideen von Asyl und Flucht den Realitäten von 2018 anzupassen?


Sobald die Einhaltung von Menschenrechte schriftlich fixiert legalisiert ist, sind sie einforderbar.
Oder auf welcher Basis meinst du beruhte das zweimalige Zitierens Deutschlands vor den Europäischen Gerichtshof aufgrund der Verletzung von Menschenrechten?

Ihr begeht den Fehler grundsätzlich umfassende Festlegung auf Flüchtlinge zu reduzieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Ein Terraner » Di 21. Aug 2018, 11:45

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:42)

Eine "nicht vorhandene Grenzkontrolle" IST die Einstellung der Kontrolle der Indentität.


Also willst du jetzt auch behaupten das die Einstellung der Grenzkontrollen 1995 verfassungswidrig war ?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Di 21. Aug 2018, 11:47

relativ hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:37)

Wenn es keine identitätfeststellung gab, wie kommt es dann, daß die hier so böse Sozialhilfe kassieren können :?: Und wenn die uns nicht auf der Tasche liegen, weil sie nicht Identifiziert wurden, ist das Geld ja nicht das Problem. :thumbup:


Dafür gibt es viele Erklärungen: falschen, bzw. "richtigen" neuen Pass gekauft oder neue Papiere mit ausgedachter Identität offiziell bekommen, oft ja auch mehrere ...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bleibtreu » Di 21. Aug 2018, 11:47

Julian hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:35)

Die Wahrnehmungsblase existiert nicht um mich, sondern um den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland herum. Und ich bleibe dabei: Diese Beleidigungen gegenüber anderen europäischen Ländern und ihren Repräsentanten ist typisch für Deutsche, die sich moralisch einmal wieder im Recht fühlen und auf andere Länder arrogant herabblicken.

Welches andere Land sieht die Situation denn so, wie es die Befürworter der Willkommenskultur tun, und vor allem: Welches andere Land handelt auch danach? Welches andere Land ist denn begierig, diese "Flüchtlinge", die seltsamerweise aus so vielen jungen, gesunden Männern bestehen, aufzunehmen?

Es gibt keine einheitliche Meinung in allen Laendern - sowas gibt es nur in totalitaeren Staaten. Es gibt Meinungen von EinzelPersonen, Parteien, Organisationen und Regierungen etc pp. Aber keine davon spricht fuer Alle. Und der Juser EW hat hier schlicht seine persoenliche Meinung geschrieben. Er spricht nicht sinnbildlich fuer alle Deutschen, weil Deutsche sich so gerne ueber andere erheben, wie du es nennst. Es gibt auch Italiener, Spanier, Griechen usw, die dieselben Ansichten wie EW vertreten. ;)
Zuletzt geändert von Bleibtreu am Di 21. Aug 2018, 11:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Di 21. Aug 2018, 11:49

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:44)

Nein, das ist keinesfalls nötig. Ich behaupte etwas, was du ganz genau weißt. Deshalb ist deine Frage nach einer Quelle obsolet. Polizeibeamte dürfen nicht in Eigeninitiative handeln. Das solltest du eigentlich auch wissen. Von daher ist dein Gestocher im Nebel eher als Spam zu bezeichnen. Die Anweisung, die Flüchtlinge ohne Identitätsfeststellung über die Grenze zu lassen, kam aus dem Kanzleramt. Auch das weißt Du. Auf mich wirkst du wie ein Strangzersetzer.

...und weiter? Die Geschichte der Überprüfung geht doch weiter, du solltest nicht in der mitte aufhören und dann sagen siehste alle ohne Identitätsprüfung hier.

Das Problem einiger Flüchtlinge die sich nicht haben Indentifizieren lassen, weil sie.
1. entweder weiter wollten
2. echt was böses im Schilde führten

waren wohl bekannt, aber es wurde hingenommen , bzw. oder besser die Vor und Nachteile wurde abgewogen.
Klar kann man dies kritisieren es ist aber eben keine Ding wo man anschließend das Verfassungsgericht anruft.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Betrachter » Di 21. Aug 2018, 11:50

Bleibtreu hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:47)

Es gibt keine einheitliche Meinung in allen Laendern - sowas gibt es nur in totalitaeren Staaten.


Wozu brauchen denn "totalitäre Staaten" eine Staatsgewalt, wenn da ja ohnehin alle Menschen "einer Meinung" sind?

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