Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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relativ
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 12:48

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:46)

Die Behauptung, dass der Artikel 16a sich von Artikel 1 ableitet ist auch falsch.

Ne ist es nicht es wird sogar angegeben.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Fußnote
Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)


Schau mal hier sogar gefettet für dich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 12:50

relativ hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:47)

Ich habe alles was du gepostet hast gelesen und komme immer noch auf das selbe Ergebnis welches ich dir gepostet haben. Du könntest ja mal versuchen meine Argumentation zu widerlegen.


Für mögliche Faktenresistenz kann ich nix.


Ich habe von dir keine Argumente gelesen, nur Zustimmung zur Kanzlerin. Da muss ich nichts widerlegen. Ich habe den Verfassungsbruch eingestellt. Wenn du zu faul zum Lesen bist, ist das nicht mein Problem. :)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 12:50

relativ hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:48)

Ne ist es nicht es wird sogar angegeben.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Schau mal hier sogar gefettet für dich.


Wo ist die Quelle?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Mo 20. Aug 2018, 12:53

relativ hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:44)
Ansonsten weiss ich nicht was du für ein Problem mit jungen Männern hast.
Ist es das Männerspezifische was ich vermute? :D


Die Frage ist eher, warum du hier lieber junge Männer aufnimmst und die Frauen, Kinder und Alten lieber in den UNHCR Camps in der Wüste hocken sollen.

Aber jeder hat so seine Präferenzen und Sehnsüchte vermute ich... :D

relativ hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:44)
Ah , es wäre mir neu, daß die Eu eine permanente Fähr und Flugverbindung für Flüchtlinge unterhält- Hast du mal einen Quelle für mich unwissenenden?


Ich glaube Griechenland schickt die unverantwortlich und kriminell handelnden Migranten zurück und nimmt im Gegenzug einen aus der Türkei auf. Gerüchteweise hat das durchaus ein wenig geholfen und die Anzahl der Wasserleichen, die die Türkeiurlauber beim Baden stören, reduziert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 12:57

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:50)

Ich habe von dir keine Argumente gelesen, nur Zustimmung zur Kanzlerin. Da muss ich nichts widerlegen. Ich habe den Verfassungsbruch eingestellt. Wenn du zu faul zum Lesen bist, ist das nicht mein Problem. :)

Ich habe ihn gelesen und etwas was eben auch im Art 16a GG steht hinzugefügt. Wenn du zu faul, oder zu Faktenresident bist, ist das auch nicht mein Problem. Btw. Das und der Fakt, daß das EuGH Merkel Recht gegegen hat, sind meinen Arguemnte gegen deine und jetzt? Kopf ind den Sand, oder kommt noch was?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 12:57

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:50)

Wo ist die Quelle?


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 12:58

Nightrain hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:53)

Die Frage ist eher, warum du hier lieber junge Männer aufnimmst und die Frauen, Kinder und Alten lieber in den UNHCR Camps in der Wüste hocken sollen.

Aber jeder hat so seine Präferenzen und Sehnsüchte vermute ich... :D

Wo habe ich das geschrieben/behauptet? Fake News wieder? :D

Ich glaube Griechenland schickt die unverantwortlich und kriminell handelnden Migranten zurück und nimmt im Gegenzug einen aus der Türkei auf. Gerüchteweise hat das durchaus ein wenig geholfen und die Anzahl der Wasserleichen, die die Türkeiurlauber beim Baden stören, reduziert.
Quelle?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 13:01

relativ hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:57)

Ich habe ihn gelesen und etwas was eben auch im Art 16a GG steht hinzugefügt. Wenn du zu faul, oder zu Faktenresident bist, ist das auch nicht mein Problem. Btw. Das und der Fakt, daß das EuGH Merkel Recht gegegen hat, sind meinen Arguemnte gegen deine und jetzt? Kopf ind den Sand, oder kommt noch was?


Du hast es immer noch nicht verstanden, oder ? Nun, ich erwarte von Dir auch nichts. Ich habe die Quelle eingestellt, demnach die Kanzlerin gegen die deutsche Verfassung verstoßen hat. Musst du nur lesen. Die Einschätzung des EuGH ist vollkommen irrelevant.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bleibtreu » Mo 20. Aug 2018, 13:05

Nightrain hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:53)

Die Frage ist eher, warum du hier lieber junge Männer aufnimmst und die Frauen, Kinder und Alten lieber in den UNHCR Camps in der Wüste hocken sollen.
Aber jeder hat so seine Präferenzen und Sehnsüchte vermute ich... :D

Muesst ihr schon wieder kindisch und schnippisch werden oder belustigt euch das Thema Fluechtlinge?
Familie langfristig auseinander zu reissen ist hier hoffentlich kein Thema!


Ich glaube Griechenland schickt die unverantwortlich und kriminell handelnden Migranten zurück und nimmt im Gegenzug einen aus der Türkei auf.


Migranten? Hier geht es um Asyl- und FluechlingsPolitik :rolleyes:

Gerüchteweise hat das durchaus ein wenig geholfen und die Anzahl der Wasserleichen, die die Türkeiurlauber beim Baden stören, reduziert

Und was willst du mit diesem geschmacklosen VerbalDreck sagen? :|
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Alexyessin » Mo 20. Aug 2018, 13:09

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:47)

Das habe ich schon eingestellt. Musst weiter zurückgehen.


Einen richtigen Beleg? Somit Urteil? Zeig mal
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 13:10

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:01)

Du hast es immer noch nicht verstanden, oder ? Nun, ich erwarte von Dir auch nichts. Ich habe die Quelle eingestellt, demnach die Kanzlerin gegen die deutsche Verfassung verstoßen hat. Musst du nur lesen. Die Einschätzung des EuGH ist vollkommen irrelevant.

Willst du hier Kinderbingo spielen. Ich habe deine Quelle doch gelesen und jetzt? Problem ist du hast etwas als Rechtswidrig beschrieben und dies mit einem Teil des Art 16 a begründet. aber der geht nunmal weiter, als du wohl gelesen hast. :D


Deweiteren alles zu möglichen Abweisungen an der Grenze und das Problem von dem Dublin Abkommen im Bezug auf andere völkerrechtlichen Abkommen. (Btw. die ersten Dublin Verträge 1990. Andernungen Art 16 GG zu Art 16a GG 1993, na fällt etwas auf?)

https://verfassungsblog.de/weshalb-man- ... isen-kann/
Zuletzt geändert von relativ am Mo 20. Aug 2018, 13:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bleibtreu » Mo 20. Aug 2018, 13:14

Koennt ihr das Thema Merkel-gehoert-verurteilt bitte endlich woanders klaeren? :|

Bleibtreu hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:24)

Was bringt es ueber verschuettete Milch zu jammern? ;)

Ob man das Verhalten von Frau Merkel in der FluechtlingsKrise fuer juristisch relevant haelt oder nicht, bringt uns einer Loesung der Probleme kein Stueck naeher. Das ist mE eher ein innenpolitischer Aspekt, der die beruehrt, die Merkel kaltstellen wollen. Hier sollte es um Europa und europ. Loesungen gehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 13:18

Bleibtreu hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:14)

Koennt ihr das Thema Merkel-gehoert-verurteilt bitte endlich woanders klaeren? :|

Merkles Flüchtlingspolitik wird man nicht von der europäischen Asyl und Flüchtlingspolitik trennnen können, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Ereignisse in Europa Ende 2015.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 13:19

relativ hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:10)

Willst du hier Kinderbingo spielen. Ich habe deine Quelle doch gelesen und jetzt? Problem ist du hast etwas als Rechtswidrig beschrieben und dies mit einem Teil des Art 16 a begründet. aber der geht nunmal weiter, als du wohl gelesen hast. :D


Deweiteren alles zu möglichen Abweisungen an der Grenze und das Problem von dem Dublin Abkommen im Bezug auf andere völkerrechtlichen Abkommen. (Btw. die ersten Dublin Verträge 1990. Andernungen Art 16 GG zu Art 16a GG 1993, na fällt etwas auf?)

https://verfassungsblog.de/weshalb-man- ... isen-kann/


Es ist offensichtlich sinnlos zu versuchen einem blinden ein Bild zu erklären. Ich halte fest, dass du es nicht verstanden hast. Es macht wirklich keinen Sinn mit dir zu schreiben. Du bist einfach faktenresistent.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 13:23

Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat Verfassungseschwerde eingelegt. Mal abwarten, was da kommt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 13:28

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:19)

Es ist offensichtlich sinnlos zu versuchen einem blinden ein Bild zu erklären. Ich halte fest, dass du es nicht verstanden hast. Es macht wirklich keinen Sinn mit dir zu schreiben. Du bist einfach faktenresistent.

Also halten wir deine Aussagen mal fest.





Beitragvon Paperbackwriter » So 19. Aug 2018, 21:24


Nun, der EuGH stellt fest, dass Merkel definitiv gegen die Dublin III VO verstoßen hat. Die Einschätzung eines ehemaligen Verfassungsrichters mag bedeutungslos sein, allerdings orientiere ich persönlich mich an seinen Ausführungen.

Nachweislich eine Falschaussage.

Beitragvon Paperbackwriter » So 19. Aug 2018, 23:44

Sagt Ihnen der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter etwas?
Die Einreise von Flüchtlingen zu erlauben ohne Kontrolle war verfassungswidrig. Das löst aber nichts aus, wenn niemand den Mut hat, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu zerren.

„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.“


Die Kontrolle fand 2015 nicht an der Grenze statt aus bekannten und nachvollziehbaren Gründen, ist es das worauf du hinaus willst?
Ist wohl kaum ein Grund Klage einzureichen und zu hoffen man kommt damit durch.

Ansonste habe ich dir den ganzen Art 16a GG ja gepostet.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bleibtreu » Mo 20. Aug 2018, 13:31

relativ hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:18)

Merkles Flüchtlingspolitik wird man nicht von der europäischen Asyl und Flüchtlingspolitik trennnen können, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Ereignisse in Europa Ende 2015.

Die Frage, ob Merkel fuer ihr Verhalten von 2015 juristisch verurteilt gehoert, und die in zig 2er Straengen rauf und runter gekaut wurde, bringt uns beim Thema europ. Asyl- und FluechtlingsPolitik kein Stueck weiter. Weder die die in D und Europa schon da sind werden sich davon in Luft aufloesen, noch die die schon unterwegs sind und noch kommen werden - aber wenn ihr mit aller Macht dieses Thema auch hier noch in aller Breite beackern wollt... kann ich euch wohl kaum daran hindern :|
Zuletzt geändert von Bleibtreu am Mo 20. Aug 2018, 13:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 13:32

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:23)

Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat Verfassungseschwerde eingelegt. Mal abwarten, was da kommt.

Quelle, oder meinst du die von 2016? :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 13:36

Bleibtreu hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:31)

Die Frage, ob Merkel fuer ihr Verhalten von 2015 juristisch verurteilt gehoert, und die in zig 2er Straengen rauf und runter gekaut wurde, bringt uns beim Thema europ. Asyl- und FluechtlingsPolitik kein Stueck weiter. Weder die die in D und Europa schon da sind werden sich davon in Luft aufloesen, noch die die schon unterwegs sind und noch kommen werden - aber wenn ihr mit aller Macht dieses Thema auch hier in aller Breite beackern wollt... kann ich euch wohl kaum daran hindern :|

Hier geht es ( auf jedenfall mir) ja nicht um eine rechtskräftige Verurteilung Merkels , sondern darum ob sie 2015 Rechtens gehandelt hat und ja dies hat ganz eindeutig auch etwas mit Europäischen und Menschen- Völkerrecht zu tun.
Das Themen in einen, oder mehr Strängen immer wieder durchgekaut werden und sich häufig überlagern, ist jetzt auch nix Besonderes.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Ein Terraner » Mo 20. Aug 2018, 13:42

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:09)

Habe ich hier schon eingestellt. Musst ein oder 2 Seiten zurück gehen.

Sorry ich finde nichts, setzt mal einen Link welche Beitrag du genau meinst.
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