Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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think twice
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon think twice » So 19. Aug 2018, 18:39

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:23)

Genau so sehe ich das auch.

Es gibt halt Länder in Osteuropa die sind vor den Rechtspopulisten eingeknickt und zu "Halb-Demokratien" verkommen.

Ich bin froh dass es Lenker wie Merkel gibt die in solchen Fragen standhaft bleiben und Europa mit den Werten erhalten die hinter der Idee Europas stehen.

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.
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H2O
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 19. Aug 2018, 19:23

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.


Das ist so aber nicht ganz zutreffend. Wahr ist, daß nach der Arbeitserlaubnis in S, GB und NL fast 1 Mio Polen dort arbeiten. In GB etwa 300.000. Die werden auch nach menschlichem Ermessen dort bleiben, wenn sie ihre Familie mit in GB angesiedelt haben.

Was für Polen viel schlimmer ist, das ist der Auszug junger Leute mit viel Lebensmut und Selbstvertrauen. Die werden dort fehlen. In Deutschland sind 2017 200.000 Polen zugewandert. Nach den Rumänen die zweitstärkste Gruppe. Wenn dann die berufliche Entwicklung in Deutschland wunschgemäß verläuft, dann übt das schon in weiterer Zukunft einen kräftigen Sog aus.

Ihre Freundin kann dennoch Recht haben. Bestimmt wird es so sein, daß der Wunsch aus zu wandern unter jungen Leuten mancherorts so groß ist, daß fast ein ganzer Jahrgang / eine Generation fehlt. In West-Pommern sehe ich doch erfreulich viele junge Leute. Ob das in Ost-Polen auch so sein wird... keine Ahnung.
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DarkLightbringer
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Aug 2018, 19:26

ThorsHamar hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:20)

Also ich hatte einen solchen Gedanken nicht. Das Durchstellen von Parolen und Termini, die ab sofort praktisch überall benutzt werden (sollen), funktioniert aber trotzdem irgendwie.
Die Besetzung von medialen Leitungsfunktionen und die Parteinähe von ARD ( eher SPD ) und ZDF ( eher CDU ) war früher schliesslich ein offenes Geheimnis und macht konzertierte Aktionen eben möglich, ohne das die Regierung irgendetwas gleichschalten müsste.

Über einen Termini-Befehl liegen mir keinerlei Kenntnisse vor.

Ja, ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Ich bin froh, dass Frau Merkel in den letzten Jahren Vieles gut gemacht hat und sicherlich besser als viele Männer das getan hätten. Und all die Grossmäuler der "Merkel-Muss-Weg"-Brüller-Fraktion sollten mal selber diesen beschissen bezahlten Job machen!
Merkel bleibt da. Nicht zuletzt auch gerade wegen der Merkel-muss-weg-Fraktion.

Ohne "Kolonisation 2." gibt es keine vernünftigen Lösungsansätze. Es braucht Nationalstaaten mit Infrastruktur als Partner ...
Richtig, es braucht stabile Nationalstaaten, die auch einer Verantwortung nachkommen können. Kolonisation ist etwas aus der Mode gekommen, die Partnerschaft muss heute genügen.

Natürlich gibt es den Kontinent Europa, aber es gibt keinen Ansprechpartner oder gar eine verantwortliche Regierung Europas.
Das kohl'sche, rein ökonomisch determinierte Produkt Europa wird von den Völkern nicht emotional getragen!

Das mag so sein.
Es entbindet die Regierung nur nicht davon, Innen- und Außenpolitik zu gestalten.
Und es ändert auch nichts daran, dass es Herausforderungen gibt.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Ammianus » So 19. Aug 2018, 19:31

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.


Selbst unter den Kommunisten tickten die Polen anders. In irgend einem Buch las ich mal die Aussage eines polnischen Parteisekretärs, also eines kommunistischen Funktionärs: Ich bin zuerst Katholik, dann Pole und dann Kommunist ...
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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » So 19. Aug 2018, 19:52

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 17:55)
Wenn Sie ungesetzliches Handeln einführen möchten, dann müssen Sie unsere Verfassung ändern. Versuchen Sie das einfach einmal!


Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem sicheren Drittland einreist. Ich befinde mich mit meiner Haltung also vollkommen in Einklang mit dem Grundgesetz. Meine Haltung wäre auch in anderen Ländern wesentlich besser verstanden und aufgenommen worden, zumal ich nicht mit dieser herablassenden, moralisierenden Arroganz aufgetreten wäre, wie es einige Politiker in schlechter deutscher Tradition zu tun pflegen.

Warum muss Deutschland immer Sonderwege einschlagen? Will Merkel unbedingt, dass Deutschland zum dritten Mal für eine europäische Katastrophe hauptverantwortlich ist? [...]

Was muss alles passieren, dass auch bei Deutschen der Groschen endlich fällt? Wollen Deutsche immerzu recht behalten und sich nicht durch reale Vorkommnisse beeinflussen lassen? Ich fordere, dass die deutsche Politik die Wirklichkeit wahrnimmt und endlich wieder im Einklang mit den europäischen Partnern arbeitet und nicht arrogant über sie hinweggeht.
Zuletzt geändert von Brainiac am So 19. Aug 2018, 19:56, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » So 19. Aug 2018, 19:59

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:11)

Am 17. September 2017 schon. Der vorangehende Wahlkampf war von diesem Thema geprägt. Über 80% der gültigen Wahlstimmen haben Parteien gewählt, die den zivilisierten und rechtsstaatlichen Umgang mit Asylbewerbern, Schutzbedürftigen und auch Nicht-Asylberechtigten unterstützen. Genügen Ihnen solche Mehrheiten nicht?

Sie haben eine andere Wahrnehmung als ich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » So 19. Aug 2018, 20:03

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 20:59)

Sie haben eine andere Wahrnehmung als ich.
Ist denn im Paralleluniversum der Rechten die Bundestagswahl anders ausgegangen als im richtigen Universum?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » So 19. Aug 2018, 20:14

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.


Polen ist unter der gegenwärtigen Regierung sehr erfolgreich. Neben der florierenden Wirtschaft wird der Regierung auch zugute gehalten, dass sie sich in der Frage der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik richtig verhalten habe, nämlich im Sinne und im Interesse des polnischen Volkes. Die Erpressung durch arrogant auftretende deutsche Politiker, die sich moralisch überlegen fühlten, wurde brüsk abgewiesen - und das fanden die Polen gut so. Je mehr Anschläge, Morde und Vergewaltigungen in Deutschland passieren, je mehr Ausschreitungen durch die bekannte Klientel in Schweden bekannt werden, desto mehr sehen sich die Polen darin bestätigt, diese Leute nicht aufgenommen zu haben.

Von daher zeigen die gegenwärtigen Wahlumfragen auch, dass die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihr gutes Ergebnis von 37,6% bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2019 wiederholen oder sogar übertreffen könnte; die Umfragen von 2018 zeigen die Partei zwischen 35 und 50% und damit weit vor der Konkurrenz, die eher bei 25% liegt. PiS ist in der Tat bei älteren Wählern beliebter als bei jüngeren, aber man sollte nicht übersehen, dass sie in allen Altersgruppen die stärkste Partei darstellt, auch bei den jungen Wählern zwischen 18 und 25 Jahren.

Im übrigen heißt ein unterschiedliches Wählerverhalten nach Alter nicht unbedingt, dass die jüngeren Wähler, wenn sie älter werden, bei ihrer weniger konservativen Wahlentscheidung bleiben werden. Es ist nämlich ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass Wähler mit zunehmendem Alter im Schnitt konservativer wählen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » So 19. Aug 2018, 20:25

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 08:50)

Ja, ja, ein Staat kann sich opfern. Es ist aber nicht der Staat, der geopfert wird. Merkel hat die deutschen Staatsbürger geopfert, Genauer diejenigen, die die sozialen und finanziellen Lasten zu tragen haben. Die deutsche Unterschicht, die sich mit den Folgen der Massenimmigration konfrontiert sieht. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, seinen Nutzen zu mehren, usw.


Dazu der EuGH.......
Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet. Ferner stellt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die durch die Dublin-III-Verordnung geschaffenen Mechanismen, auf die Richtlinie 2001/553 und auf Art. 78 Abs. 3 AEUV fest, dass nicht ausschlaggebend ist, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist.

Der Gerichtshof hebt ebenfalls hervor, dass die Aufnahme dieser Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der „Eintrittsklausel“ Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind. Schließlich weist er darauf hin, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn infolge der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.


Nicht nur ich sehe im Verhalten der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Dublin III VO. Es gibt ehemalige Verfassungsrichter, die Merkel sogar einen Verfassungsbruch attestieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » So 19. Aug 2018, 20:26

Quelle vergessen, wird nachgereicht.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eug ... oder-nicht
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Schnitter » So 19. Aug 2018, 20:26

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 20:52)

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem sicheren Drittland einreist.


Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.

Will Merkel unbedingt, dass Deutschland zum dritten Mal für eine europäische Katastrophe hauptverantwortlich ist?


[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am So 19. Aug 2018, 20:59, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Beleidigung
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Schnitter » So 19. Aug 2018, 20:28

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:14)

Polen ist unter der gegenwärtigen Regierung sehr erfolgreich.


Polens Erfolg ist untrennbar an seiner Mitgliedschaft in der EU geknüpft.

Nachdem es Jahre lang nur genommen hatte sieht es um das Geben jetzt schlecht aus.

Auch in Polen werden sich langfristig wieder zukunftsorientierte Parteien durchsetzen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » So 19. Aug 2018, 20:31

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.



[...]


Egal, was du hier absonderst, es ändert nichts an Artikel 16a GG.

Im Übrigen regeln die Dublin III VO im Detail wie das auszusehen hat, was der Artikel 16a anritzt. Das GG auszuhebeln, wegen einer angeblichen Nicht-Versorgung, dass bezeichne ich als asozial.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » So 19. Aug 2018, 20:33

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.


Was meinen Sie, welches Land zwischen 2010 und 2014, also vor der Eskalation 2015, am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat? Nein, das waren nicht Italien oder Griechenland, sondern Deutschland.

[...]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Schnitter » So 19. Aug 2018, 20:35

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:31)

Egal, was du hier absonderst, es ändert nichts an Artikel 16a GG.


Egal was du hier absonderst es ändert nichts daran was sozial bzw. asoziales Verhalten ist.

Asoziales Verhalten wird die Regierung nicht mittragen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Schnitter » So 19. Aug 2018, 20:38

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:33)

Was meinen Sie, welches Land zwischen 2010 und 2014, also vor der Eskalation 2015, am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat? Nein, das waren nicht Italien oder Griechenland, sondern Deutschland.


Das macht angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands 100 % Sinn.

[...]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 19. Aug 2018, 20:42

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:25)

Dazu der EuGH.......

Nicht nur ich sehe im Verhalten der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Dublin III VO. Es gibt ehemalige Verfassungsrichter, die Merkel sogar einen Verfassungsbruch attestieren.


Der ehemalige Verfassungsrichter findet aber gar keine Unterstützung darin, die Kanzlerin für einen Verfassungsbruch an zu zeigen. Merkwürdig. Vielleicht hat er eben Unrecht, und seine Bewertung hält der Prüfung durch das BVG nicht Stand. Viel heiße Luft im Saal!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » So 19. Aug 2018, 20:42

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.

Falsche Alternativen zur Auswahl zu stellen, wie Sie es tun, ist ein handelsübliches Stilmittel der Unterbindung offener Diskussion und des Verunglimpfens politisch Andersdenkender. Es ging nie darum, die Südländer allein zu lassen. Es hätte durchaus Alternativen gegeben zur "Ordre de Mutti".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » So 19. Aug 2018, 20:43

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Quelle vergessen, wird nachgereicht.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eug ... oder-nicht

Danke.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Schnitter » So 19. Aug 2018, 20:45

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:42)

Falsche Alternativen zur Auswahl zu stellen, wie Sie es tun, ist ein handelsübliches Stilmittel der Unterbindung offener Diskussion und des Verunglimpfens politisch Andersdenkender.


Ich habe kein Problem mit Andersdenkenden.

Ich bin hier um zu erläutern warum es Sinn macht sich solidarisch und nicht asozial zu verhalten.

Du darfst dich den ganzen Tag asozial verhalten, musst ja auch selbst die Konsequenzen tragen. ;)

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