Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Wähler]

https://diepresse.com/home/ausland/eu/5 ... linSystems
Die Presse 16. November 2017 Das EU-Parlament hat Vorschläge zur Neuordnung von Dublin beschlossen
"Vier Kriterien zur Aufteilung
Dabei wird zunächst geprüft, ob die betreffende Person in einem Mitgliedsland Familienangehörige hat. Ist dies nicht der Fall, kommt Punkt zwei zur Anwendung: Hat der Asylwerber in einem EU-Staat schon einmal ein Visum erhalten oder sich dort legal aufgehalten? Wird auch der dritte Punkt, die Frage nach einer Ausbildung in einem bestimmten Mitgliedsland (diese muss mit einem Zeugnis nachgewiesen werden), negativ beantwortet, greift Punkt vier: Der Flüchtling soll aus den vier am wenigsten ausgelasteten EU-Ländern wählen – und zwar gemäß einem Verteilungsschlüssel, der sich aus Bevölkerung und Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten ergibt. Sobald ein Land 150 Prozent seines errechneten Wertes erreicht hat und ein Asylwerber diesem Land gemäß den ersten drei Kriterien zugeteilt würde, kommt automatisch Punkt vier zum Tragen."
Ob eine qualifizierte Mehrheit für diese Neuordnung der Dublin-Verordnung zu Stande kommt? Einstimmigkeit dürfte ausgeschlossen sein.

[DarkLightbringer]

Wenn man in Libyen zwei Lager aufbaut, dann könnten sich dort Zehntausende ansammeln.

[Bielefeld09]

(20 Jun 2018, 17:43)

Das ist völliger Stuss! Natürlich ist es völlig richtig die Staaten zu unterstützen den Flüchtlingen und die Ausstattung der Unterkünfte so gut wie möglich zu gestalten (Gerne auch mit einer Option nach Prüfung legal nach Europa zu kommen). Aber das hier:
viewtopic.php?p=4232885#p4232817
Gibt es nur in Deutschland und in keinem anderen Land der Welt. Daher würde der Massenansturm sofort wieder losgehen wenn die Schleusen wieder aufgemacht werden.

Sorry, aber deswegen wird um euröpäischen Lösungen gestritten.
Aber wem verrate ich das?
Dem, der nie an einer europäischen Lösung geglaubt hat?
Mit wem schreibe ich hier?

[Wähler]

http://www.dw.com/de/asylpolitik-kaum-c ... a-44292121
Deutsche Welle 20. Juni 2018 Asylpolitik: Kaum Chancen auf EU-Lösung
"Das einzige, was Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen kann, ist keine europäische Lösung: Es sind Absprachen mit einzelnen EU-Staaten, die nach Artikel 36 der Dublin-III-Verordnung möglich sind, um Verfahren zu beschleunigen und praktische Lösungen an den Binnengrenzen der EU zu finden. Ein solches bilaterales Abkommen zur Zurücknahme von Asylbewerbern gibt es zwischen Frankreich und Italien seit sechs Jahren: Die französische Grenzpolizei kann aus Italien kommende Migranten pauschal ohne tiefere Prüfung der Zuständigkeit ins Erst-Einreiseland Italien zurücksenden. Die Kanzlerin könnte versuchen, diese Regelung als Modell für eigene Abkommen zu nutzen. Doch auch hier warten erhebliche Schwierigkeiten."
Was kann Merkel Italien, Österreich und Griechenland als Kompensation anbieten?

[relativ]

(20 Jun 2018, 17:57)

Wenn man in Libyen zwei Lager aufbaut, dann könnten sich dort Zehntausende ansammeln.

Lybien ist kein sicheres Land für Flüchtlinge und in einem sicheren Land braucht man die Flüchtlinge nicht zu beschützen, sondern eher zu bewachen aus den von mir benannten Gründen.

[Orbiter1]

(20 Jun 2018, 17:50)

https://diepresse.com/home/ausland/eu/5 ... linSystems
Die Presse 16. November 2017 Das EU-Parlament hat Vorschläge zur Neuordnung von Dublin beschlossen
"Vier Kriterien zur Aufteilung
Dabei wird zunächst geprüft, ob die betreffende Person in einem Mitgliedsland Familienangehörige hat. Ist dies nicht der Fall, kommt Punkt zwei zur Anwendung: Hat der Asylwerber in einem EU-Staat schon einmal ein Visum erhalten oder sich dort legal aufgehalten? Wird auch der dritte Punkt, die Frage nach einer Ausbildung in einem bestimmten Mitgliedsland (diese muss mit einem Zeugnis nachgewiesen werden), negativ beantwortet, greift Punkt vier: Der Flüchtling soll aus den vier am wenigsten ausgelasteten EU-Ländern wählen – und zwar gemäß einem Verteilungsschlüssel, der sich aus Bevölkerung und Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten ergibt. Sobald ein Land 150 Prozent seines errechneten Wertes erreicht hat und ein Asylwerber diesem Land gemäß den ersten drei Kriterien zugeteilt würde, kommt automatisch Punkt vier zum Tragen."
Ob eine qualifizierte Mehrheit für diese Neuordnung der Dublin-Verordnung zu Stande kommt? Einstimmigkeit dürfte ausgeschlossen sein.

Dieser Vorschlag war schon im Nov 2017 mausetot, inzwischen ist er toter als tot und steht als Dublin-Nachfolgeregelung nicht zur Debatte. Das ist auch bei allen anderen Vorschlägen für eine Dublin-Nachfolgeregelung so. Keiner hat eine Chance auf eine qualifizierte Mehrheit. Deswegen wird es vorerst bei Dublin III bleiben.

[DarkLightbringer]

(20 Jun 2018, 18:45)

Lybien ist kein sicheres Land für Flüchtlinge und in einem sicheren Land braucht man die Flüchtlinge nicht zu beschützen, sondern eher zu bewachen aus den von mir benannten Gründen.

Dann muss man es eben sicherer machen.

[Orbiter1]

(20 Jun 2018, 18:09)

http://www.dw.com/de/asylpolitik-kaum-c ... a-44292121
Deutsche Welle 20. Juni 2018 Asylpolitik: Kaum Chancen auf EU-Lösung
"Das einzige, was Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen kann, ist keine europäische Lösung: Es sind Absprachen mit einzelnen EU-Staaten, die nach Artikel 36 der Dublin-III-Verordnung möglich sind, um Verfahren zu beschleunigen und praktische Lösungen an den Binnengrenzen der EU zu finden. Ein solches bilaterales Abkommen zur Zurücknahme von Asylbewerbern gibt es zwischen Frankreich und Italien seit sechs Jahren: Die französische Grenzpolizei kann aus Italien kommende Migranten pauschal ohne tiefere Prüfung der Zuständigkeit ins Erst-Einreiseland Italien zurücksenden. Die Kanzlerin könnte versuchen, diese Regelung als Modell für eigene Abkommen zu nutzen. Doch auch hier warten erhebliche Schwierigkeiten."
Was kann Merkel Italien, Österreich und Griechenland als Kompensation anbieten?

Italien wohl gar nichts.

„Italiens Innenminister Salvini hat angekündigt keine Asylbewerber von Deutschland zurückzunehmen. Die italienische Regierung sei ausschließlich bereit, Italienern zu helfen, statt zu nehmen sei man bereit zu geben.“ Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

[jack000]

(20 Jun 2018, 23:17)

Für den Fall eines Angriffs von außen wird man gebrieft sein und die Polizei verständigen können.

Sind aus deiner Sicht die Security-Leute in erster Linie deswegen in den Asylbewerberheim um die Insassen vor Angriffen von Außerhalb zu schützen?

[DarkLightbringer]

(20 Jun 2018, 23:45)

Sind aus deiner Sicht die Security-Leute in erster Linie deswegen in den Asylbewerberheim um die Insassen vor Angriffen von Außerhalb zu schützen?

Laut öffentlicher Ausschreibung für das Bay. Transitzentrum Manching Ingolstadt ist es Aufgabe der Bewachungsdienstleistung, "die Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte sicherzustellen".

[Watchful_Eye]

Ich wüsste auf jeden Fall erstmal nicht, was dagegen spricht, welche zu errichten. Das bedeutet ja nicht, dass man deshalb die Grenzen im eigenen Land dichtmachen muss. Es kann ja auch erstmal ein zusätzliches Angebot sein. Die Reise ist bekanntermaßen sehr aufwändig und beschwerlich, und viele schwächere Menschen können sie gar nicht antreten.

Wenn wir Menschen vor Ort schützen und versorgen können, und die dann von selbst nicht extra bis nach Deutschland fahren müssen, wäre das doch Win-Win. Oder übersehe ich dabei etwas?

[unity in diversity]

Solange die Begriffe, aus taktischen Gründen, alle 5 Minuten geändert werden, reiten die sich immer tiefer in den Schlamassel.
Ist Migrationspolitik ein wertvolles Gut, wenn keiner weiß, wie man die Leute sinnvoll beschäftigen und unterbringen soll?
Oder handelt es sich um Flüchtlingspolitik mit temporären Aufenthaltstiteln?
Schutzbedürftige ist der neue Sammelbegriff, völlig diffus, weil Aufenthaltstitel zu Aufenthaltszweck konvergiert.
Wovor wird Schutz gesucht?
Gibt es schutzwürdige Interessen, die alle Menschen in der gleichen Weise betreffen?
Schutz vor Vertreibung und Verdrängung, könnte die Eingebohrenen dazu bringen, neue Regierungen zu wählen (Östereich, Italien, GB, Visegrad-Gruppe,…).
Merkel versucht Macron finanziell zu ködern, damit Frankreich das Auffangslager für Merkels verfehlte …-Politik wird. Erdogan-Deal im Westen?
Was an die Stelle der 3 Punkte zu setzen ist, darf keiner mehr sagen, weil das Damoklesschwert der Wahlniederlage über jedem Wort schwebt.
Juncker lädt für das WE zu einem ...-Gipfel. Aller Voraussicht nach zu spät.

[Wähler]

http://www.deutschlandfunk.de/migration ... _id=420725
Deutschlandfunk 21. Juni 2018 "Italien wird sich weigern, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen"

Ja, genau! Das wäre die richtige Politik. Das heißt, wir haben eben durch den und dank des ehemaligen Innenministers Minniti durch etliche Abkommen sowohl mit Oberbürgermeistern in den Gegenden der Häfen in Tripolis oder auch mit Stämmen aus Sahel, wir haben etliche Abkommen geschafft, mit denen es innerhalb eines Jahres möglich gewesen ist, die Ankünfte der Flüchtlinge um 78 Prozent zu senken. Das ist genau die Politik, die man machen müsste.

"Das ist dann die Frage: Geld gegen Flüchtlinge? Das würde wahrscheinlich der Premierminister Conte akzeptieren. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass der Innenminister Salvini sich dagegen äußern wird."
Eine Kopie des Türkei-Deals mit Griechenland und Italien dürfte bei Italien wohl sehr schwierig sein, höchstens gegen einen Staatsschuldenerlass.

[Orbiter1]

(21 Jun 2018, 07:01)

http://www.deutschlandfunk.de/migration ... _id=420725
Deutschlandfunk 21. Juni 2018 "Italien wird sich weigern, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen"

"Das ist dann die Frage: Geld gegen Flüchtlinge? Das würde wahrscheinlich der Premierminister Conte akzeptieren. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass der Innenminister Salvini sich dagegen äußern wird."
Eine Kopie des Türkei-Deals mit Griechenland und Italien dürfte bei Italien wohl sehr schwierig sein, höchstens gegen einen Staatsschuldenerlass.

Mir scheint du träumst. Es geht nicht wie im Türkei-Deal darum 3 Mio syrische Kriegsflüchtlinge heimatnah unterzubringen, es geht darum Migranten die in Italien oder einem anderen EU-Land bereits registriert wurden gemäß den Dublin-Regeln in diese Länder zurückzuführen. Wie man dem BAMF-Bericht von dieser Woche entnehmen kann waren das in diesem Jahr 18.000 Personen. Wenn die Antwort von Salvini lautet wir halten uns aber nicht mehr an die Dublin-Regeln und wir scheißen auf das Land das uns die meisten Flüchtlinge abgenommen hat dann muß man eben entsprechend kontern. Es gibt ausreichend Möglichkeiten Italien auf die Füße zu steigen.

[H2O]

(21 Jun 2018, 08:39)

Mir scheint du träumst. Es geht nicht wie im Türkei-Deal darum 3 Mio syrische Kriegsflüchtlinge heimatnah unterzubringen, es geht darum Migranten die in Italien oder einem anderen EU-Land bereits registriert wurden gemäß den Dublin-Regeln in diese Länder zurückzuführen. Wie man dem BAMF-Bericht von dieser Woche entnehmen kann waren das in diesem Jahr 18.000 Personen. Wenn die Antwort von Salvini lautet wir halten uns aber nicht mehr an die Dublin-Regeln und wir scheißen auf das Land das uns die meisten Flüchtlinge abgenommen hat dann muß man eben entsprechend kontern. Es gibt ausreichend Möglichkeiten Italien auf die Füße zu steigen.

Grundsätzlich einverstanden! Aber, aber, die Dublin-Regelung wurde in einer Zeit ersonnen, als ...Spielzahl: 1.000 Flüchtlinge... im Monat in der EU eintrafen. Bei 1.000 Flüchtlingen täglich halte ich diese Regelung für untauglich... wir hatten auch schon 5.000 täglich über die Balkanroute. Da sehe ich schon die Gemeinschaft insgesamt in der Verantwortung, unabhängig von bestehenden
Regelungen. Insofern verstehe ich die Weigerung Italiens, nun weiterhin allein für die Gemeinschaft aufkommen zu sollen.

Im Frühjahr 2015 gab es ja auch den Versuch, 110.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die Gemeinschaft nach einem Zumutbarkeitsschlüssel zu verteilen. Die Mehrheitsentscheidung wurde von den Visegradskis und auch anderen abgelehnt. Mit einiger Berechtigung allerdings dann, als im Herbst/Winter 2015 plötzlich 5.000 Flüchtlinge täglich in der Ägäis "gerettet" wurden.

Die EU ist vollumfänglich gescheitert bei der Sicherung ihrer Außengrenzen gegen unerwünschte Zuwanderer, sie ist gescheitert bei der fairen Verteilung von Flüchtlingen, und aller Voraussicht nach wird sie weiterhin dabei versagen, das Flüchtlingsproblem zu lösen... wie auch immer. Und die wesentlichen Führungsstaaten der EU sind zu feige, daraus sehr harte Schlüsse zu ziehen und das Schengener Abkommen, offene grüne Grenzen, die Grundfreiheiten der EU, Zahlungen in die EU-Kassen so lange aus zu setzen, bis eine einvernehmliche Regelung für dieses schwierige Problem gefunden und etabliert wurde.

Italien jetzt auch noch dafür zu prügeln, weil es nicht allein seine Außengrenzen sperren will... das wäre aus meiner Sicht eine der schlechtesten Maßnahmen, die derzeit denkbar sind. Eine Gemeinschaftslösung muß her, an der alle EU-Partner in gleicher Weise zumutbar mitwirken.

[Tom Bombadil]

Der weiße Ritter Jean-Claude galoppiert herbei um die holde Königin Angela aus den Klauen des finsteren Herzogs Horst zu erretten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 14129.html Man darf gespannt sein, was dabei heraus kommt.

[Orbiter1]

(21 Jun 2018, 09:07)

Grundsätzlich einverstanden! Aber, aber, die Dublin-Regelung wurde in einer Zeit ersonnen, als ...Spielzahl: 1.000 Flüchtlinge... im Monat in der EU eintrafen. Bei 1.000 Flüchtlingen täglich halte ich diese Regelung für untauglich... wir hatten auch schon 5.000 täglich über die Balkanroute. Da sehe ich schon die Gemeinschaft insgesamt in der Verantwortung, unabhängig von bestehenden
Regelungen. Insofern verstehe ich die Weigerung Italiens, nun weiterhin allein für die Gemeinschaft aufkommen zu sollen.

Dass die Dublin-Regeln bei einem Massenansturm untauglich sind, da stimme ich zu. Aber in normalen Zeiten müssen sie anwendbar sein. Gemäß den Zahlen der UNHCR sind in diesem Jahr (und das Jahr ist fast halb vorbei) bisher 15.000 Migranten in Italien angekommen. Damit muß ein hochentwickeltes Land mit 60 Mio Einwohnern zurechtkommen.

Im Frühjahr 2015 gab es ja auch den Versuch, 110.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die Gemeinschaft nach einem Zumutbarkeitsschlüssel zu verteilen. Die Mehrheitsentscheidung wurde von den Visegradskis und auch anderen abgelehnt. Mit einiger Berechtigung allerdings dann, als im Herbst/Winter 2015 plötzlich 5.000 Flüchtlinge täglich in der Ägäis "gerettet" wurden.

Die EU ist vollumfänglich gescheitert bei der Sicherung ihrer Außengrenzen gegen unerwünschte Zuwanderer, sie ist gescheitert bei der fairen Verteilung von Flüchtlingen, und aller Voraussicht nach wird sie weiterhin dabei versagen, das Flüchtlingsproblem zu lösen... wie auch immer. Und die wesentlichen Führungsstaaten der EU sind zu feige, daraus sehr harte Schlüsse zu ziehen und das Schengener Abkommen, offene grüne Grenzen, die Grundfreiheiten der EU, Zahlungen in die EU-Kassen so lange aus zu setzen, bis eine einvernehmliche Regelung für dieses schwierige Problem gefunden und etabliert wurde.

Da teile ich ihre Einschätzung. Da müsste es zumindest Einzelkontrollen an den Grenzen geben bis der Rückstau in die Hauptstädte der Länder reicht die sich einer gemeinschaftlichen Lösung verweigern.

Italien jetzt auch noch dafür zu prügeln, weil es nicht allein seine Außengrenzen sperren will... das wäre aus meiner Sicht eine der schlechtesten Maßnahmen, die derzeit denkbar sind.

Aber genau das macht doch Salvini. Er sperrt seine Außengrenzen, zumindest für die NGO-Rettungsschiffe.

Eine Gemeinschaftslösung muß her, an der alle EU-Partner in gleicher Weise zumutbar mitwirken.

Ja, und die wird es nicht im Rahmen freundlicher Gespräche geben sondern nur unter massivsten Druck.

[Tom Bombadil]

(21 Jun 2018, 09:27)

Gemäß den Zahlen der UNHCR sind in diesem Jahr (und das Jahr ist fast halb vorbei) bisher 15.000 Migranten in Italien angekommen.

Es fängt jetzt gerade erst die Phase des guten Wetters an, wo die Migration über das Mittelmeer ungefährlicher wird.

[unity in diversity]

(21 Jun 2018, 09:27)

Dass die Dublin-Regeln bei einem Massenansturm untauglich sind, da stimme ich zu. Aber in normalen Zeiten müssen sie anwendbar sein. Gemäß den Zahlen der UNHCR sind in diesem Jahr (und das Jahr ist fast halb vorbei) bisher 15.000 Migranten in Italien angekommen. Damit muß ein hochentwickeltes Land mit 60 Mio Einwohnern zurechtkommen.
Da teile ich ihre Einschätzung. Da müsste es zumindest Einzelkontrollen an den Grenzen geben bis der Rückstau in die Hauptstädte der Länder reicht die sich einer gemeinschaftlichen Lösung verweigern.
Aber genau das macht doch Salvini. Er sperrt seine Außengrenzen, zumindest für die NGO-Rettungsschiffe. Ja, und die wird es nicht im Rahmen freundlicher Gespräche geben sondern nur unter massivsten Druck.

Geht es noch anmaßender?
Die richtige Antwort lautet, wer nicht in Italien bleiben will, darf nach Deutschland durchgewunken werden. Ein hochentwickeltes Land mit 80 Mill. Einwohnern muß damit zurechtkommen!

[H2O]

(21 Jun 2018, 09:27)

Dass die Dublin-Regeln bei einem Massenansturm untauglich sind, da stimme ich zu. Aber in normalen Zeiten müssen sie anwendbar sein. Gemäß den Zahlen der UNHCR sind in diesem Jahr (und das Jahr ist fast halb vorbei) bisher 15.000 Migranten in Italien angekommen. Damit muß ein hochentwickeltes Land mit 60 Mio Einwohnern zurechtkommen.

Wenn es die Vorgeschichte Herbst/Winter 2015 nicht gegeben hätte, und die anhaltende Weigerung etlicher (nicht nur der Visegradskis, aber die machen daraus eine Botschaft an alle!) Partner, überhaupt eine faire Verteilung zu zu lassen, dann könnte ich dem zustimmen. Die italienische Marine landet ja weiter Schiffbrüchige an, so ist das ja nicht. Aber daß Gutmenschen aus ganz Europa da eine Hilfsflotte betreiben, womöglich noch mit Benachrichtigung durch Schlepperbanden, das ginge mir auch zu weit. Die sollen ihre Schützlinge dann ruhig mit nach Hause nehmen! Diese Auslegung der Schiffsbrüchigkeit würde ich auch zurück weisen und notfalls das entsprechende UN-Gremium verlassen und die Beiträge dafür für wichtige Aufgaben sparen.

Da teile ich ihre Einschätzung. Da müsste es zumindest Einzelkontrollen an den Grenzen geben bis der Rückstau in die Hauptstädte der Länder reicht die sich einer gemeinschaftlichen Lösung verweigern.

Daran habe ich auch schon gedacht. Unzählige polnische Arbeitsplätze hängen an dem grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr (das sehe ich als "Pole" hier sehr deutlich) und an dem Pendelverkehr für Arbeitnehmer aus Polen. Wie das bei Tschechen und Slowaken und Ungarn aussieht... kann ich nicht so gut beurteilen. Wird bestimmt auch sehr schnell zu großem Ärger führen... aber immer noch lustiger, als sich vom Horst und anderen Wadenbeißern vorführen zu lassen... und zugleich eine Antwort auf oft böse Worte.

Aber genau das macht doch Salvini. Er sperrt seine Außengrenzen, zumindest für die NGO-Rettungsschiffe. Ja, und die wird es nicht im Rahmen freundlicher Gespräche geben sondern nur unter massivsten Druck.

Das sehe ich auch so; Schengen ist ja eine wunderbare Sache, insbesondere für mich alten Mann, der sich noch gut an Zeiten erinnern kann, als das wie ein sinnloser Traum zu sein schien. Das muß wohl wieder in Erinnerung gerufen werden um den Preis, sich zeitweise eine ganz schlechte Presse dafür gefallen lassen zu müssen.