Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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ThorsHamar
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon ThorsHamar » Mo 18. Jun 2018, 14:04

Senexx hat geschrieben:(18 Jun 2018, 14:58)

Ja. Salvini um Beispiel hat den Schlepperorganisationen, vulgo NGOs, klipp und klar gesagt, das ihre Schiffe keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen.


Ja, aber die Schlepper sind ja nur ein ziemlich kleiner Teil der Asylmissbraucher, eigentlich sogar nur clevere Trittbrettfahrer.
Ich meine, gibt es endlich mal Konzepte, welche die Massen von jungen Männern mit in die Verantwortung und Verantwortlichkeit für ihren Asylmissbrauch einbeziehen?
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Senexx
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Senexx » Mo 18. Jun 2018, 14:06

ThorsHamar hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:04)

Ja, aber die Schlepper sind ja nur ein ziemlich kleiner Teil der Asylmissbraucher, eigentlich sogar nur clevere Trittbrettfahrer.


Nun, sie sind ein wesentlicher Katalysator der Massenflucht.
Zuletzt geändert von Senexx am Mo 18. Jun 2018, 14:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon relativ » Mo 18. Jun 2018, 14:07

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jun 2018, 14:27)

Tunesien ist nicht Libyen. Und wenn sie sich nicht in freiwilliger Entscheidung nach Libyen und von dort aus aufs Meer begeben würden, dann wären sie auch weder in Libyen noch auf dem Meer in Lebensgefahr.
Wieviel Flüchlingsboote kommen denn aus Tunesien und hat Tunesien sich da schon bereit erklärt diese aufzunehmen?
Den zitierten Ratschlag solltest du zuallererst beherzigen, als guter Mensch, der christliche Wert vertritt:
1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!
2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden und nach dem Maß, mit dem ihr messt, werdet ihr gemessen werden.
3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?
4 Oder wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! - und siehe, in deinem Auge steckt ein Balken!
5 Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!
https://www.bibleserver.com/text/EU/Matth%C3%A4us7
Ich finde es ja lobenswert, daß du dich mit christlichen Werten auseinandersetzt, obwohl mir jetzt nicht ganz klar wird, was dein ratschlag mit mir zu tun hat, wo habe ich denn gerichtet?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon ThorsHamar » Mo 18. Jun 2018, 14:13

Senexx hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:06)

Nun, sie sein ein wesentlicher Katalysator der Massenflucht.


Das sehe ich nicht so.
Es gibt keine "Massenflucht", sondern es gibt eine, teils organisierte, Bewegungen junger Männer zu einer angebotenen Versorgungsquelle.
Dabei sind die Schlepper gewinnbeteiligt. Katalysator ist im Wortsinn imho nicht möglich. Oder werben diese Verbrecher für ihre Unternehmungen und generieren praktisch "Kunden"?
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Fliege » Mo 18. Jun 2018, 14:14

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 08:08)

Eine Achse der Willigen gegen Merkel... das sind doch Wunschträume von Leuten, die sich eine ganz andere Bundesregierung vorstellen. Zur Not müssen die Nachbarn einspringen, weil die eigene politische Überzeugungskraft dazu nicht ausreicht.

Ich meine, daß die Kanzlerin das einzig Vernünftige tut, nämlich die Gemeinschaft der EU-Partner zu gemeinsamem Handeln auf zu rufen. Das können keine unverbindlichen Rufe zum Fenster heraus sein, sondern das ist auf einer nur zu diesem Zweck veranstalteten Besprechung zu verhandeln. Wenn dieses Ergebnis (erwartungsgemäß!) unbefriedigend ausfällt, dann sind weitere Schritte zu überlegen, auch einseitige, weil in der Gemeinschaft dann deutsche Interessen ganz offenkundig keinen verwertbaren Stellenwert haben. Von da an können in der EU nur solche Maßnahmen neu zugelassen werden, die ganz eindeutig im deutschen Interesse liegen. Darüber muß in jedem Einzelfall sehr sorgfältig nachgedacht werden.

Die politischen Meinungen gehen auseinander, was für eine Demokratie (auf Deutschland-Ebene und auf EU-Ebene) nicht ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich wäre für eine Demokratie, gäbe es keine Opposition gegen Merkel. Mittlerweile hat eine große Mehrheit der Deutschen (57 Prozent laut Emnid) keine Lust mehr auf Merkels Willkommenspolitik ("Mehrheit gegen Merkels Flüchtlingspolitik"; Zeit online, 16. Juni 2018). Wir werden sehen, ob sie sich noch lange halten kann. Auf EU-Ebene macht Merkel, wie ich meinen möchte, schon lange keinen Stich mehr.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Senexx » Mo 18. Jun 2018, 14:24

ThorsHamar hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:13)

Das sehe ich nicht so.
Es gibt keine "Massenflucht", sondern es gibt eine, teils organisierte, Bewegungen junger Männer zu einer angebotenen Versorgungsquelle.
Dabei sind die Schlepper gewinnbeteiligt. Katalysator ist im Wortsinn imho nicht möglich. Oder werben diese Verbrecher für ihre Unternehmungen und generieren praktisch "Kunden"?

Die Kunde von der Notfallrettung durch die NGO-Schlepper und die darauf folgende nach Europabringung sorgt dafür, dass viele die Flucht überhaupt wagen.
Zuletzt geändert von Senexx am Mo 18. Jun 2018, 14:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Orbiter1 » Mo 18. Jun 2018, 14:26

Polibu hat geschrieben:(15 Jun 2018, 09:09)

Das ändert ja nichts daran, dass die NGOs als Schlepper fungieren.
Warum wurden die NGO`s dann nicht schon längst wg. Schlepperei angeklagt? Sind denn die Führungsleute bei AfD, FPÖ oder bei der Lega unfähige Vollidioten die nicht in der Lage sind einen Gerichtsprozess zu führen? Oder erzählst du hier Bullshit und der Tatbestand der Schlepperei ist gar nicht erfüllt? Ich vermute mal letzteres, kann aber ersteres auch nicht ausschließen.
Wer mit jemanden, der zuvor mit einem Paddelboot 12 Meilen aufs Meer gepaddelt ist, 300km übers Wasser tuckert, um ihn von Afrika nach Europa zu bringen, der rettet niemanden. Der macht eine Schiffsreise. :) . Mit Rettung aus Seenot hat das rein gar nichts zu tun.
Alle NGO-Rettungsschiffe arbeiten auf Anweisung der zuständigen Rettungsleitstelle. Die nehmen Migranten auf, die u. U. von anderen Schiffen gerettet wurden und sie bringen die Migranten zu dem Hafen, der ihnen von der Rettungsleitstelle genannt wird. Im Fall der Aquarius war es die italienische Rettungsleitstelle. Die italienische Marine bringt übrigens alle Schiffbrüchigen die sie vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer fischen nach Italien. Sind das dann nach deinem Verständnis auch Schlepper? Falls ja, kannst du sie ja verklagen wenn du dich unbedingt lächerlich machen willst.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 18. Jun 2018, 14:29

relativ hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:07)

Wieviel Flüchlingsboote kommen denn aus Tunesien und hat Tunesien sich da schon bereit erklärt diese aufzunehmen?

Tunesien ist die nächste Küste, nicht Italien. Da es allerdings sowieso nicht um Rettung aus Seenot geht, sondern um einen Fährdienst für Migranten nach Europa, ist das aber auch egal.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 18. Jun 2018, 14:35

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:26)

Warum wurden die NGO`s dann nicht schon längst wg. Schlepperei angeklagt?

Weil die Migranten aus - mutwillig und vorsätzlich herbeigeführter - Seenot "gerettet" werden. Würde in der europäischen Politik der Verstand regieren, dann wäre dieses Treiben im Mittelmeer längst strafbewehrt.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Orbiter1 » Mo 18. Jun 2018, 14:46

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:29)

Tunesien ist die nächste Küste, nicht Italien. Da es allerdings sowieso nicht um Rettung aus Seenot geht, sondern um einen Fährdienst für Migranten nach Europa, ist das aber auch egal.
Die italienische Marine bringt alle schiffbrüchigen Migranten die sie vor Libyen oder Tunesien aus dem Mittelmeer fischen nach Italien und nicht nach Tunesien. Denk mal darüber nach warum die das tun. Vielleicht kommst du ja auf den Grund.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 18. Jun 2018, 14:53

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:46)

Vielleicht kommst du ja auf den Grund.

Außer irgendwelchen rechtlichen Komplikationen, weil es sich um Kriegsschiffe handelt, will mir da nichts einfallen. Sag du ihn mir, du scheinst ihn ja zu kennen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Fliege » Mo 18. Jun 2018, 14:55

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:35)

Weil die Migranten aus - mutwillig und vorsätzlich herbeigeführter - Seenot "gerettet" werden. Würde in der europäischen Politik der Verstand regieren, dann wäre dieses Treiben im Mittelmeer längst strafbewehrt.

Noch zu Berlusconis Zeiten (2004) wurde ein deutsches Schlepperschiff (Cap Anamur), welches mit Illegalen in einem italienischen Hafen ankam, beschlagnahmt sowie der Kapitän (Elias Bierdel) inhaftiert. Man hätte dabei bleiben können und, wir wir heute angesichts der Folgen wissen, sollen. Damals lautete die Prognose: "In Rome the justice minister, Roberto Castelli, said the landing of the 37 Africans had set a 'devastating precedent'" (Guardian online, 14. Juli 2004; meine Unterstreichung). Und wie befürchtet, ist es zehn Jahre später gekommen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon H2O » Mo 18. Jun 2018, 15:26

Fliege hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:14)

Die politischen Meinungen gehen auseinander...Wir werden sehen, ob sie sich noch lange halten kann. Auf EU-Ebene macht Merkel, wie ich meinen möchte, schon lange keinen Stich mehr.


Wenn die vermeintliche politische Mehrheit ganz unbedingt ein Chaos braucht, um sich so richtig wohl zu fühlen, dann geht das wohl nur ohne die Kanzlerin. Ja, wer macht denn in de EU noch "einen Stich" in dem Sinne, daß etwas Gemeinschaftsdienliches ersonnen und entschieden wird?

Das ist doch seit den Vereinbarungen mit Erdogan über die Begrenzung der Flucht aus der Türkei nicht mehr vorgekommen. Den Kuhhandel hatte die Kanzlerin eingefädelt. Danach kam nur nationalistisches Zeug von allen Seiten und die Erkenntnis, daß die EU auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon am Ende ist. Der Anlauf zu einer gemeinschaftlichen Asyllösung sollte jetzt wirklich ein letzter Versuch sein. Danach ist aus meiner Sicht Abwracken angesagt... oder die "kleine Lösung".
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Orbiter1 » Mo 18. Jun 2018, 15:40

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:26)

Wenn die vermeintliche politische Mehrheit ganz unbedingt ein Chaos braucht, um sich so richtig wohl zu fühlen, dann geht das wohl nur ohne die Kanzlerin. Ja, wer macht denn in de EU noch "einen Stich" in dem Sinne, daß etwas Gemeinschaftsdienliches ersonnen und entschieden wird?
Niemand mehr und meine Prognose mit dem Ende der EU rückt dann wieder ein Stück näher.
Das ist doch seit den Vereinbarungen mit Erdogan über die Begrenzung der Flucht aus der Türkei nicht mehr vorgekommen. Den Kuhhandel hatte die Kanzlerin eingefädelt. Danach kam nur nationalistisches Zeug von allen Seiten und die Erkenntnis, daß die EU auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon am Ende ist. Der Anlauf zu einer gemeinschaftlichen Asyllösung sollte jetzt wirklich ein letzter Versuch sein. Danach ist aus meiner Sicht Abwracken angesagt... oder die "kleine Lösung".
Einigen kann man sich voraussichtlich auf eine Verzehnfachung des Grenzschutzes durch die FRONTEX und auf die Einrichtung von "Schutzzonen" oder Schutzlagern in Afrika. Dort soll es wohl auch die Möglichkeit geben Asylanträge zu stellen und es ist auch vorgesehen abgelehnte Asylbewerber dorthin zu bringen, wenn sie von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. Allerdings sind da viele Punkte noch vollkommen unklar. Z. B. welche afrikanischen Länder bei Schutzzonen und Schutzlagern mitmachen und welches Asylrecht überhaupt angewandt wird. Es gibt z. B. extreme Unterschiede bei den Anerkennungsquoten. Es stellt sich auf die Frage ob die obersten Gerichte der EU-Länder bzw. der EuGH für Menschenrechte da mitmachen. Reine Wirtschaftsflüchtlinge werden diese Zonen und Lager selbstverständlich meiden, die werden weiterhin versuchen mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu kommen und sich irgendwie durchzuschlagen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon H2O » Mo 18. Jun 2018, 15:49

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:40)

Niemand mehr und meine Prognose mit dem Ende der EU rückt dann wieder ein Stück näher.
Einigen kann man sich voraussichtlich auf eine Verzehnfachung des Grenzschutzes durch die FRONTEX und auf die Einrichtung von "Schutzzonen" oder Schutzlagern in Afrika. Dort soll es wohl auch die Möglichkeit geben Asylanträge zu stellen und es ist auch vorgesehen abgelehnte Asylbewerber dorthin zu bringen, wenn sie von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. Allerdings sind da viele Punkte noch vollkommen unklar. Z. B. welche afrikanischen Länder bei Schutzzonen und Schutzlagern mitmachen und welches Asylrecht überhaupt angewandt wird. Es gibt z. B. extreme Unterschiede bei den Anerkennungsquoten. Es stellt sich auf die Frage ob die obersten Gerichte der EU-Länder bzw. der EuGH für Menschenrechte da mitmachen. Reine Wirtschaftsflüchtlinge werden diese Zonen und Lager selbstverständlich meiden, die werden weiterhin versuchen mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu kommen und sich irgendwie durchzuschlagen.


Da wecken Sie schon noch Hoffnungen auf Rettung der EU durch gemeinschaftliches Handeln. Auch diese "letzte Chance" würde ich der bestehenden EU einräumen, allerdings mit einem Schlußpfiff, unter welchen Randbedingungen und Zwischenergebnissen das Spiel dann wirklich aus ist. Diesen Schlußpfiff ordne ich der Kanzlerin zu, weil ich davon überzeugt bin, daß sie nicht leichtfertig damit herum spielt. Als Europäer möchte ich nicht diese Aufgabe erfüllen müssen! Aber das muß sein!
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Vongole » Mo 18. Jun 2018, 15:55

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:49)

Da wecken Sie schon noch Hoffnungen auf Rettung der EU durch gemeinschaftliches Handeln. Auch diese "letzte Chance" würde ich der bestehenden EU einräumen, allerdings mit einem Schlußpfiff, unter welchen Randbedingungen und Zwischenergebnissen das Spiel dann wirklich aus ist. Diesen Schlußpfiff ordne ich der Kanzlerin zu, weil ich davon überzeugt bin, daß sie nicht leichtfertig damit herum spielt. Als Europäer möchte ich nicht diese Aufgabe erfüllen müssen! Aber das muß sein!


Merkel spielt nicht leichtfertig damit herum, aber Seehofer.
Es ist ein wirklich beschämendes Spiel, das da gerade in deutschem Namen aufgeführt wird.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon H2O » Mo 18. Jun 2018, 16:05

Vongole hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:55)

Merkel spielt nicht leichtfertig damit herum, aber Seehofer.
Es ist ein wirklich beschämendes Spiel, das da gerade in deutschem Namen aufgeführt wird.


Sie lassen sich zu einem sehr harten Urteil herbei. Richtiger wäre wohl, wenn Sie "in deutschem Namen" strichen und dafür "in Verantwortung der europäischen Völker" setzten. Herr Seehofer ist aus meiner Sicht die böse Kraft, die endlich die guten Kräfte zur Tat zwingt. Man kann ein so verzwickt aus dem Ruder gelaufenes Netzwerk unterschiedlicher Interessen in der EU nicht ohne scharfe Schnitte wieder ordnen. Der Gordische Knoten als sagenumwobene Vorlage. Hoffentlich hält die Kanzlerin durch!
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 18. Jun 2018, 16:10

Die Frage ist auch, ob die EU als Wirtschaftsunion überhaupt schon so weit ist, solche Themen gemeinsam lösen zu können. Mit den Dublin-Abkommen hat man es versucht, die können aber nicht durchgesetzt werden, weil sie den Südländern alle Lasten ohne Ausgleich aufbürden. Das ist nicht gerecht. Gegen eine gerechte Lösung, in der alle EU-Staaten einen verhältnismäßigen Teil der Flüchtlinge aufnehmen, stemmen sich die Visegradstaaten. Also muss man mMn. eine "Koalition der Willigen" finden, die die Flüchtlinge aufnimmt und angemessen verteilt. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass nicht immer mehr Migranten nach Europa kommen und da muss man mMn. alle Register ziehen, vor allem muss man zuerst den Schleppern, die die Menschen als Sklaven halten, sie foltern, sie erpressen, sie misshandeln und die sich daran eine goldenen Nase verdienen, das Handwerk legen, zur Not auch mit einem robusten Mandat.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Vongole » Mo 18. Jun 2018, 16:19

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:05)

Sie lassen sich zu einem sehr harten Urteil herbei. Richtiger wäre wohl, wenn Sie "in deutschem Namen" strichen und dafür "in Verantwortung der europäischen Völker" setzten. Herr Seehofer ist aus meiner Sicht die böse Kraft, die endlich die guten Kräfte zur Tat zwingt. Man kann ein so verzwickt aus dem Ruder gelaufenes Netzwerk unterschiedlicher Interessen in der EU nicht ohne scharfe Schnitte wieder ordnen. Der Gordische Knoten als sagenumwobene Vorlage. Hoffentlich hält die Kanzlerin durch!


Ja, ich urteile hart, weil es Herrn Seehofer schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um Macht geht.
Die böse Kraft, wie Sie ihn nennen, trägt dazu bei, dass Merkel geschwächt in europäische Verhandlungen geht. Wie ernst wird man in Europa eine deutsche Kanzlerin nehmen, von der man nicht weiß,
ob sie nächsten Monat noch regiert? Wie ernst wird man eine deutsche Regierung nehmen, in der der Innenminister meint, er habe die Weisungskompetenz?
Diese würdelose Gerangel wird gar nichts bringen, schon gar keine vernünftige Lösung des Flüchtlingsproblems.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Orbiter1 » Mo 18. Jun 2018, 16:20

Vongole hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:55)

Merkel spielt nicht leichtfertig damit herum, aber Seehofer.
Es ist ein wirklich beschämendes Spiel, das da gerade in deutschem Namen aufgeführt wird.
Was ist denn daran beschämend wenn einer Person die mit einem Einreiseverbot belegt worden ist die Einreise verweigert wird? Aus meiner Sicht ist es ein Skandal dass dies in der Vergangenheit überhaupt möglich war. Und was ist daran beschämend wenn eine Person die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden ist und einen Asylantrag gestellt hat gemäß Dublin III an der Grenze abgewiesen wird. Von den 78.000 Migranten die in diesem Jahr einen Asylerstantrag gestellt haben waren über 18.000 bereits in einem anderen EU-Land registriert worden. Wenn Deutschland den Antrag stellt dass so ein Migrant wieder in das EU-Land der Registrierung zurückgeführt wird hatte das in den letzten 3 Jahren eine Erfolgsquote von weniger als 15%, d. h. 85% sind in Deutschland geblieben. Beschämend ist dass man auch 2 Jahre nach dem Ende des großen Flüchtlingsstroms die Dublin III Regeln immer noch nicht konsequent anwendet.

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