Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 11. Jul 2018, 16:11

Vongole hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:43)

Oder die Niederlande, deren Verfahren ich, soweit ich es beurteilen kann, für effektiv, und durch die sofortige Beistellung eines Rechtsanwaltes auch für menschenwürdig halte.

Ein Rechtsbeistand bei so einem Verfahren ist schon richtig und wichtig, ein Asylbewerber kennt sich mit den Vorschriften nicht aus und wird sie höchstwahrscheinlich überhaupt nicht verstehen. In den Niederlanden ist das zeitlich ja auch vernünftig begrenzt und nicht so eine Neverendingstory wie in Deutschland durch zig Instanzen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon DerExperte » Mi 11. Jul 2018, 18:36

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jul 2018, 17:53)

Und den darf man einfach so in ein nicht-sicheres Herkunftsland zurückschicken?


Richtig. Die Liste der sicheren Herkunftsländer hat nur Einfluss auf den Gang des Asylverfahrens. Aber grundsätzlich kann jeder Antragsteller mit einem gescheiterten Asylantrag auch in sein Herkunftsland abgeschoben werden, darauf hat die Liste der sicheren Herkunftsstaaten keinen Einfluss. Ob Abschiebehindernisse vorliegen ist davon völlig unabhängig zu beurteilen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Brainiac » Mi 11. Jul 2018, 18:39

Brainiac hat geschrieben:(07 Jul 2018, 07:54)

Eine Menge Spam und Antworten darauf entsorgt, wieder auf.

Hinweis: Ich toleriere normalerweise die eine oder andere Abschweifung, aber nur, wenn auch wieder zum Thema zurückgefunden wird. Hier ist das EU-Forum, zum Innenforum geht es da lang: http://www.politik-forum.eu/viewforum.php?f=5. Es gibt dort genügend Stränge, die sich mit der Flüchtlingssituation in Deutschland sowie der damit zusammenhängenden politischen Großwetterlage auseinandersetzen. Hier bitte den europäischen Bezug im Fokus behalten.

Erneut aufgeräumt, und kommt mir nicht damit, dass ich nicht beizeiten auf den notwendigen Themenbezug hingewiesen hätte. Den Strangtitel kann ja jeder lesen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon DerExperte » Mi 11. Jul 2018, 18:45

zollagent hat geschrieben:(10 Jul 2018, 18:58)

Routen schließen würde bedeuten, daß die Menschen an den Orten, in denen sie in Gefahr oder in Elend sind, bleiben müßten. Wie wärs, wenn wir den Radius jedes unserer Menschenfeinde durch ein 25-kg-Gewicht an jedem Fuß begrenzen würden?


zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:54)
Eben Letzteres spielt gar keine Rolle im Seerecht. Das ständige Gefasel von "illegaler Migration", das nur den Zweck hat, Flüchtlinge in die kriminelle Ecke abzudrängen, ist hier vollkommen ohne Belang. In JEDEM Rechtsstaat hat ein Flüchtling das Recht, seinen Asylantrag zu stellen und auch das Recht darauf, daß dieser geprüft wird.


So hart das klingt, es gibt völkerrechtlich keinen Anspruch auf Einreise in andere Länder. Auch aus den Menschenrechten ergibt sich kein solcher Anspruch. Ebenso wenig gibt es einen Anspruch auf Asylgewährung. Weder das allgemeine Völkerrecht noch die Menschenrechte kennen einen Anspruch auf Asyl. Das Asylgrundrecht kann nach gängiger BVerfG-Rechtsprechung auch völlig abgeschafft werden, da es nicht zum Wesenskern der Verfassung und der Menschenwürdegarantie zählt.

Wähler hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:38)
Brauche ich nicht. Frau Merkel hat den Koalitionsvertrag mit der Obergrenze persönlich unterschrieben. Die Obergrenze widerspricht der UNO-Flüchtlingskonvention, wenn der 201 000 Flüchtlinge in 2018 bei uns anklopft.


Gemeint ist die GFK. Die kennt ebenfalls keinen Anspruch auf Einreise. Sie geht stillschweigend davon aus, dass sich die Personen schon legal im Land befinden - sie enthält aber keinen Anspruch auf Einreise in ein Land. Die GFK sieht sogar ausdrücklich Kontigentierung vor.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Brainiac » Mi 11. Jul 2018, 19:11

H2O hat geschrieben:(11 Jul 2018, 08:43)

War mehrfach schon unser Thema hier: Was ist davon zu halten, wenn Menschen, also das Zusammenspiel von Schlepperbanden und Flüchtlingsmassen, die Seenot bewußt herbeiführen, um sich durch "Rettung" Zutritt zu Europa zu verschaffen? Die Europäer haben so gar keine Möglichkeit ihnen den erpressten Zutritt zur EU zu verweigern.

Ja nun, ich halte auch sehr wenig davon, bin mit moralischen Bewertungen aber zurückhaltend. Wir haben hier nun mal relativ wenig Ahnung von den Umständen vor Ort, die jemanden ggfs. zu so einer Aktion animieren.

Muß man europäischerseits nicht darüber nachdenken, wie man dieser Erpressung entgegen wirkt? Ganz klar: Ersaufen lassen, womöglich noch mit gewaltsamer Nachhilfe, kommt nicht in Frage.

:thumbup:

Aber Hunderttausende ungebetener Zuwanderer jährlich überfordern sichtlich die Sozialstaaten in Europa, und sie führen zum Zerfall der EU. Sie sind das ganz große Streitthema in der EU und auch in D. Da geht der Reihe nach der Zusammenhalt der EU vor die Hühner und zuvor schon der Zusammenhalt in D.

Was also tun?

Was rechtlich, politisch und organisatorisch möglich ist, steht auf einem anderen Blatt, aber grundsätzlich finde ich den Ansatz der Zurückschiffung nach Nordafrika - und dort dann Überprüfung des Flüchtlingsstatus - richtig. Dabei sollte man wie gesagt humanitäre Grundsätze einhalten, aber die Botschaft ist eindeutig, denke ich. Dazu würde ich auch stehen, und diese Linie sollte man prioritär verfolgen, Verhandlungen mit den nordafrikanischen Staaten eingeschlossen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mi 11. Jul 2018, 19:31

Ist ja auch einer der wenigen mitmenschlich vertretbaren Lösungsansätze. Nur sehe ich doch ganz erhebliche Risiken für die betroffenen Menschen, wenn man sie in die Obhut von Kleptokratien und Korruptokratien gibt; gesetzt der Fall, daß es gelingt, solche, harmlos ausgedrückt, "Überprüfungszentren" dort ein zu richten... wäre das Gelände dann UN-Hoheitsgebiet mit UN-Polizeitruppen... welche Mitteleuropäer sollen da dann viele Monate und Jahre Dienst tun bei der Überprüfung und Betreuung der Menschen? Was geschieht, wenn die "Überprüfungszentren" ganz erheblich überlastet sind (siehe Lesbos...) und die einheimische Bevölkerung sich belästigt fühlt?

Na gut, erst einmal muß es diese Zentren geben. Aber, um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen: "Man muß die Dinge vom Ende her denken!" Unangenehme Überraschungen sind deshalb nicht ausgeschlossen, aber das sollten dann schon wirkliche Überraschungen sein.

Vielleicht ist der spontane Einfall, die UNO mit der UNHCR in die Verantwortung für unser europäisches Zuwanderungsproblem zu nehmen, ja ein brauchbarer Weg. Bisher sind die in Libanon und Jordanien und in der Türkei tätig. Warum also nicht auch in Nordafrika?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Do 12. Jul 2018, 09:27

H2O hat geschrieben:(11 Jul 2018, 20:31)

Ist ja auch einer der wenigen mitmenschlich vertretbaren Lösungsansätze. Nur sehe ich doch ganz erhebliche Risiken für die betroffenen Menschen, wenn man sie in die Obhut von Kleptokratien und Korruptokratien gibt; gesetzt der Fall, daß es gelingt, solche, harmlos ausgedrückt, "Überprüfungszentren" dort ein zu richten... wäre das Gelände dann UN-Hoheitsgebiet mit UN-Polizeitruppen... welche Mitteleuropäer sollen da dann viele Monate und Jahre Dienst tun bei der Überprüfung und Betreuung der Menschen? Was geschieht, wenn die "Überprüfungszentren" ganz erheblich überlastet sind (siehe Lesbos...) und die einheimische Bevölkerung sich belästigt fühlt?

Na gut, erst einmal muß es diese Zentren geben. Aber, um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen: "Man muß die Dinge vom Ende her denken!" Unangenehme Überraschungen sind deshalb nicht ausgeschlossen, aber das sollten dann schon wirkliche Überraschungen sein.

Vielleicht ist der spontane Einfall, die UNO mit der UNHCR in die Verantwortung für unser europäisches Zuwanderungsproblem zu nehmen, ja ein brauchbarer Weg. Bisher sind die in Libanon und Jordanien und in der Türkei tätig. Warum also nicht auch in Nordafrika?
Das UNHCR ist auch in Nordafrika tätig. Im äußersten Westen von Algerien betreibt man seit 40 Jahren ein Camp für Flüchtlinge, das im Rahmen des West-Sahara-Kriegs errichtet wurde. Das Camp ist als Sonderfall zu sehen. Dort sind in 4 Zeltstädten eine eigene Ethnie, die Sahrauis, untergebracht (ca. 170.000 Personen). Ansonsten kümmert sich das UNHCR um ein paar Tausend Flüchtlinge die überwiegend in den nordafrikanischen Hauptstädten leben. Auch wenn das UNHCR bereit wäre bei den "Ausschiffungsplattformen" mitzumachen, ohne Zustimmung der nordafrikanischen Länder wird es die nicht geben. Ich glaube die werden auch nicht kommen. Die damit verbundenen Risiken für das eigene Land sind einfach zu groß. Und innerhalb Europas, aber außerhalb der EU macht auch niemand mit. Der albanische Präsident hat ja bereits die Migranten mit Giftmüll verglichen, den niemand haben will. Und auch von Mazedonien gibt es jetzt eine Absage durch den Außenminister.

"Der Balkan sei "eine Insel mitten in der EU", Länder dieser Insel könnten nicht darum gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", wenn sie nicht Teil der EU seien, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov der "Welt". "Man kann uns, den Balkan, nicht nutzen, um Flüchtlinge abzuwehren", fügte Dimitrov hinzu." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 17989.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Do 12. Jul 2018, 10:00

@Orbiter1:

Diese Sachlage sehe ich genau so. War mir ganz entfallen, daß die Hinterlassenschaft von "Spanisch Sahara" immer noch ausharrt, um dereinst "nach Hause" zu kommen. Das wird so wenig Erfolg haben, wie das Pochen auf ein Rückkehrrecht nach Palästina.

Dennoch muß die EU, muß Deutschland, den Lösungsvorschlag versuchen, dort Übergangslager zu betreiben. Wenn das nichts wird, dann kann man besseren Gewissens rabiatere Abwehrmaßnahmen einführen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Do 12. Jul 2018, 10:18

H2O hat geschrieben:(12 Jul 2018, 11:00)

@Orbiter1:

Diese Sachlage sehe ich genau so. War mir ganz entfallen, daß die Hinterlassenschaft von "Spanisch Sahara" immer noch ausharrt, um dereinst "nach Hause" zu kommen. Das wird so wenig Erfolg haben, wie das Pochen auf ein Rückkehrrecht nach Palästina.
Das ist ja auch eines der Risiken denen sich die Nordafrikaner bei den Ausschiffungsplattformen ausgesetzt sehen. Wenn es schlecht läuft wird es diese Lager unbegrenzt lange geben. Darin sind dann Personen die man u. U. nicht mehr in ihre Heimatländer zurückführen kann, aber nach Europa kommen sie auch nicht. Da ist gewaltbereiter Frust bei den Insassen vorprogrammiert.
Dennoch muß die EU, muß Deutschland, den Lösungsvorschlag versuchen, dort Übergangslager zu betreiben. Wenn das nichts wird, dann kann man besseren Gewissens rabiatere Abwehrmaßnahmen einführen.
Welche rabiateren Abwehrmaßnahmen sollen denn das sein?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Do 12. Jul 2018, 10:57

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Jul 2018, 11:18)

Das ist ja auch eines der Risiken denen sich die Nordafrikaner bei den Ausschiffungsplattformen ausgesetzt sehen. Wenn es schlecht läuft wird es diese Lager unbegrenzt lange geben. Darin sind dann Personen die man u. U. nicht mehr in ihre Heimatländer zurückführen kann, aber nach Europa kommen sie auch nicht. Da ist gewaltbereiter Frust bei den Insassen vorprogrammiert.
Welche rabiateren Abwehrmaßnahmen sollen denn das sein?


Tja, da halte ich mich erst einmal zurück. Vielleicht so etwas wie Einbrecherabwehr zu Hause, wenn die Polizei diese Rechtsbrüche nicht mehr im Griff hat, die Knäste voll sind und Wachmannschaften fehlen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 12. Jul 2018, 11:18

Egal was sich Europa einfallen lässt, es wird viel Geld kosten. Es wäre für alle Beteiligten wohl am Besten, wenn man den Menschen das Geld direkt vor Ort auszahlt, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg machen, beurkundet mit biometrischen Daten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Do 12. Jul 2018, 12:55

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jul 2018, 12:18)

Egal was sich Europa einfallen lässt, es wird viel Geld kosten. Es wäre für alle Beteiligten wohl am Besten, wenn man den Menschen das Geld direkt vor Ort auszahlt, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg machen, beurkundet mit biometrischen Daten.

An wie viele wollen Sie zahlen? 1 Milliarde?
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 12. Jul 2018, 13:17

Das müsste vor Ort eruiert und entschieden werden. Der jetzige Zustand kann aber kein Dauerzustand sein, bei aller Ablehnung von Armutsmigration möchte ich trotzdem nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und Schlepper damit auch noch massenhaft Geld verdienen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Do 12. Jul 2018, 13:50

https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... -Asyl.html
Noch steht nichts fest, die Würfel fallen eventuell morgen.
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Sorgenking » Do 12. Jul 2018, 13:52

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:24)

Wie groß sollen die Ingegrationsbemühungen noch aufgeblasen werden? Warum sollten Asylsuchende und andere, welche gar kein Recht auf einen dauerhaften oder überhaupt auf einen Aufenthalt haben, integriert werden?
Fluchtursachen kann nur Gott bekämpfen. Oder anders: Dies von Deutschland oder Europa oder dem Westen zu verlangen, damit man sich mit weiteren sogenannten Flüchtlingen nicht das eigene Grab schaufelt, ist doch eher weltfremd und nicht machbar.


Weil sie so den größten Nutzen für sich und vorallem die Gesellschaft darstellen! Man will sie ja schließlich nicht auf Ewig "durchfüttern".
Mit der Einstellung kommt man sicherlich weit im Leben. Man sollte zumidest versuchen etwas zu unternehmen und nicht gleich rekapitulieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Vongole » Do 12. Jul 2018, 13:57

unity in diversity hat geschrieben:(12 Jul 2018, 14:50)

https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... -Asyl.html
Noch steht nichts fest, die Würfel fallen eventuell morgen.


Welche Würfel sollen denn da fallen?
Egal, was die Runde beschließt, bis jetzt verweigern sich außereuropäische Länder diesen Zentren, zwingen kann man sie nicht.
Sollte man ihnen unser Anliegen "vergolden", geht garantiert das Gejaule über Steuergelder wieder los.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Do 12. Jul 2018, 17:11

Vongole hat geschrieben:(12 Jul 2018, 14:57)

Welche Würfel sollen denn da fallen?
Egal, was die Runde beschließt, bis jetzt verweigern sich außereuropäische Länder diesen Zentren, zwingen kann man sie nicht.
Sollte man ihnen unser Anliegen "vergolden", geht garantiert das Gejaule über Steuergelder wieder los.

Die außereuropäischen Länder kann man tatsächlich zu nichts zwingen, weil es nur Transitländer sind. Sie sind nicht das Ziel, wenn man Menschenmassen in Bewegung setzt. So viele, daß man alle Konventionen und Wertvorstellungen fallen lassen muß, wenn man die Migrationswaffe, im großen Schachspiel, nicht umlenken kann.
Kelly Greenhill:
Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy.
So kann man Konkurrenz im Wirtschaftskrieg niedermachen, ohne die Chance einer Gegenwehr. Wer sich wehrt, verliert mindestens sein Gesicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Alpha Centauri » Do 12. Jul 2018, 22:05

DerExperte hat geschrieben:(11 Jul 2018, 19:45)

So hart das klingt, es gibt völkerrechtlich keinen Anspruch auf Einreise in andere Länder. Auch aus den Menschenrechten ergibt sich kein solcher Anspruch. Ebenso wenig gibt es einen Anspruch auf Asylgewährung. Weder das allgemeine Völkerrecht noch die Menschenrechte kennen einen Anspruch auf Asyl. Das Asylgrundrecht kann nach gängiger BVerfG-Rechtsprechung auch völlig abgeschafft werden, da es nicht zum Wesenskern der Verfassung und der Menschenwürdegarantie zählt.



Gemeint ist die GFK. Die kennt ebenfalls keinen Anspruch auf Einreise. Sie geht stillschweigend davon aus, dass sich die Personen schon legal im Land befinden - sie enthält aber keinen Anspruch auf Einreise in ein Land. Die GFK sieht sogar ausdrücklich Kontigentierung vor.


Es gibt aber auch kein Recht Menschen ( aus welchen Gründen auch immer ihrer Bewegungsfreiheit zu berauben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Alpha Centauri » Do 12. Jul 2018, 22:07

Vongole hat geschrieben:(12 Jul 2018, 14:57)

Welche Würfel sollen denn da fallen?
Egal, was die Runde beschließt, bis jetzt verweigern sich außereuropäische Länder diesen Zentren, zwingen kann man sie nicht.
Sollte man ihnen unser Anliegen "vergolden", geht garantiert das Gejaule über Steuergelder wieder los.



Klar zur Not fahren die Europäer die Schiene afrikanischen Staaten gegenüber die immer zieht: ERPRESSUNG, in Form von kürzen von Hilfsgeldern,
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Alpha Centauri » Do 12. Jul 2018, 22:14

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jul 2018, 14:17)

Das müsste vor Ort eruiert und entschieden werden. Der jetzige Zustand kann aber kein Dauerzustand sein, bei aller Ablehnung von Armutsmigration möchte ich trotzdem nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und Schlepper damit auch noch massenhaft Geld verdienen.


Die Armutsmigraten die du ablehnst sind unter anderem aber die Folge einer Handels - Geo und Wirtschaftspolitik von Regierungen die du mitunter vielleicht selbst gewählt hast?

Ist immer witzig wie man sich einredet diese sogenannten " ARMUTSMIGRATION" käme vom Himmel her und man selbst hätte damit nichts am Hut.

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