Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 09:24

Sorgenking hat geschrieben:(09 Jul 2018, 17:31)

Ich möchte garkeine afunehmen, hab ja nichtmal ansatzweiße genug Platz für einen:D
Ich denke wenn man ein ordentliches Integrationskonzept an den Tag legt, gibt es selbst in Deutschland noch Kapazitäten. Von dem Großteil der anderen europäischen Staaten will ich garnicht Anfangen.
Langfristig sollte das Ziel aber heißen, die Fluchtursachen konsequent zu bekämpfen und nicht einfach irgendwelche fragwürdigen Regime dafür zu bezahlen auf Türsteher zu machen.


Wie groß sollen die Ingegrationsbemühungen noch aufgeblasen werden? Warum sollten Asylsuchende und andere, welche gar kein Recht auf einen dauerhaften oder überhaupt auf einen Aufenthalt haben, integriert werden?
Fluchtursachen kann nur Gott bekämpfen. Oder anders: Dies von Deutschland oder Europa oder dem Westen zu verlangen, damit man sich mit weiteren sogenannten Flüchtlingen nicht das eigene Grab schaufelt, ist doch eher weltfremd und nicht machbar.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 09:26

Cat with a whip hat geschrieben:(10 Jul 2018, 08:58)

Lebensrettung wird inzwischen von EU-Staaten mit 10 Jahren Freiheitsentzug bestraft. Der Zivilisationsverlust schreitet voran.

https://www.focus.de/politik/ausland/pr ... 55624.html


Dies ist auch richtig so. Lebensrettung zieht sich nicht über hunderte Kilometer hin.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 09:27

zollagent hat geschrieben:(10 Jul 2018, 11:38)

Ja, sogar sehr konstruiert. Seenotrettung ist völkerrechtlich sogar Pflicht JEDES Schiffes, unabhängig, zu welchem Zweck es das jeweilige Seegebiet befährt.


Und dennoch heißt Seenotrettung nicht, dass man die über hunderte Kilometer zum Wunschafen bringen darf.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Mi 11. Jul 2018, 09:36

Wähler hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:12)
Im Kern geht es doch um eine Begrenzung und Kontrolle der (Flüchtlings)migration und die Suche nach einer Mehrheit für diese Politik in der EU, ohne dass der Populismus und seine Scheinlösungen überhand nehmen.
Die Vorstellung von einer Obergrenze hat die CSU in der Regierungsmehrheit durchsetzen können.
Die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz könnte präzisieren, was Deutschland unter Migration sich vorstellt. Gänzlich ohne Migration dürften wir unseren Wohlstand nur schwer aufrecht erhalten können.

zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:16)
Auch ein Einwanderungsgesetz könnte Kriegsflüchtlinge nicht "begrenzen", da sie von einem Einwanderungsgesetz gar nicht erfaßt werden könnten, sondern sie unter die Regelungen der UN-Flüchtlingskonvention fallen. Migration und Flüchtlingsbewegung als einheitlich wahrzunehmen, das ist das zweifelhafte "Verdienst" der rechten und rechtsradikalen Lager, die damit eher ihrer ureigenen Einstellung folgen.

Es könnten aber faktisch mehr Flüchtlinge in der EU Schutz finden, wenn es eine Reform von Dublin II und mehr Solidarität innerhalb der EU gäbe. Was helfen die schönsten UNO-Konventionen, wenn sie nur noch eine Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten 1:1 umsetzen möchte.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Europa2050 » Mi 11. Jul 2018, 09:38

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:24)

Wie groß sollen die Ingegrationsbemühungen noch aufgeblasen werden? Warum sollten Asylsuchende und andere, welche gar kein Recht auf einen dauerhaften oder überhaupt auf einen Aufenthalt haben, integriert werden?


Vielleicht damit man Zustände wie in bei den Palästinenserlagern und ihren Flüchtlingen in vierter Generation vermeidet?
Vielleicht, weil Ausbildung und Einbindung in den Arbeitsprozess (die ich noch viel weitgehender befürworten würde) die effektivste Art der Entwicklungshilfe ist?
Vielleicht, weil dadurch auf beiden Seiten Vorurteile abgebaut werden?
Vielleicht, weil jeder Rückkehrer, der Deutschland und seine WerteundFähigkeiten schätzen gelernt hat, ein positives Deutschlandbild mitnimmt?
Vielleicht, weil die Werte der Aufklärung so auch in den Rückkehrländern Fürsprecher bekommen?
Vielleicht, weil Deutschland von denen, die nach einem geeigneten Prozess (der fehlt noch) von denen profitiert, die bleiben?

Sicher wird das nicht bei allen so sein, aber jeder, der etwas davon mitnimmt, ist ein Gewinn.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon zollagent » Mi 11. Jul 2018, 09:48

Wähler hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:36)

Es könnten aber faktisch mehr Flüchtlinge in der EU Schutz finden, wenn es eine Reform von Dublin II und mehr Solidarität innerhalb der EU gäbe. Was helfen die schönsten UNO-Konventionen, wenn sie nur noch eine Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten 1:1 umsetzen möchte.

Im Moment scheint es eher eine Minderheit zu sein, die sie NICHT umsetzen wollen. Die EU besteht aktuell aus 28, ab nächstem Jahr aus 27 Staaten und Österreich, Polen und die Visegrad-Staaten sind wie viele?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 09:49

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Jul 2018, 13:03)

Das Thema ist doch gefühlt schon 1.000 mal diskutiert worden. Hier die Aussagen einer deutschen Professorin für Internationales Recht, Schwerpunkt Seerecht.

„Das internationale Seerecht fordert, in Seenot geratene Personen zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Warum die Menschen in Seenot sind, spielt dabei keine Rolle, das heißt auch ein eigenes Verschulden – das Betreten eines von Schlepperbanden bereit gestellten seeuntüchtigen Bootes – ist unerheblich. .... Bei Libyen handelt es sich sicher nicht um einen "sicheren Ort" und man kann an der menschenwürdigen Behandlung von Migranten in Libyen berechtigte Zweifel haben.“ Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

Berlusconi hat schon zu Zeiten von Ghadaffi Flüchtlinge nach Libyen bringen lassen, Italien wurde dann verklagt und musste jedem der überlebenden Flüchtlinge 15.000 € bezahlen. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 17220.html


Auch eine Professorin kann Mist erzählen. Das internationale Seerecht, insbesondere die Seenotrettung, wurden nicht für eine illegale Migration erfunden. Es geht darum, den Ertrinkenden zu retten und an den nächsten sicheren Ort, dabei spielt nur die Sicherheit vor dem Ertrinken eine Rolle, zu bringen. Und somit ist auch Libyen ein sicherer Ort. Alles andere führt eben zu solchen Auswucherungen, welche nicht im Interesse der vertragsschließenden Staaten war und ist.

Hier dazu mal eine umfangreichere Beschäftigung mit dem Thema:
http://www.zaoerv.de/62_2002/62_2002_1_b_841_852.pdf

Wobei hierbei nicht unbeachtet bleiben sollte, dass die sogenannten Seenotgeretteten sich absichtlich in Gefahr begeben und auf die sogenannte Seenotrettung warten und die entsprechenden Regeln samt ihrer sogenannten Retter ausnutzen. Dies ist garantiert nicht im Sinne der vertragsschließenden Staaten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Mi 11. Jul 2018, 09:50

Wähler hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:12)

Im Kern geht es doch um eine Begrenzung und Kontrolle der (Flüchtlings)migration und die Suche nach einer Mehrheit für diese Politik in der EU, ohne dass der Populismus und seine Scheinlösungen überhand nehmen.
Die Vorstellung von einer Obergrenze hat die CSU in der Regierungsmehrheit durchsetzen können.
Die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz könnte präzisieren, was Deutschland unter Migration sich vorstellt. Gänzlich ohne Migration dürften wir unseren Wohlstand nur schwer aufrecht erhalten können.


Nur interessiert die Mehrheit der Wähler, und das bereits seit den 90er Jahren, keine Formulierung und Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes. Ansonsten hätten diese längst ihren Unmut über das nie eingehaltene Versprechen gezeigt.
Dabei bin ich völlig Ihrer Meinung, dass Deutschland ohne fachgerechte Migration auf Dauer Einschnitte in seinem Wohlstand hinnehmen muss. Wir können es uns nicht leisten abzuwarten, ob unsere Bevölkerungsstruktur und unser Bildungssystem zu einem fernen Zeitpunkt x gewährleistet uns im Wettbewerb im vorderen Drittel zu halten. Diese Erkenntnis scheint allerdings einigen anderen betroffenen EU Staaten nicht vermittelbar zu sein. Die glauben tatsächlich Fortschritt und Innovation aus den eigenen, nationalistisch geprägten Reihen rekrutieren zu können. Ein Fehlverhalten, was sie bereits heute sichtbar stagnieren lässt und zu erhöhter Alimentation im monetären, wie in technologischen, digitalen Bereichen von Bildung bis Landwirtschaft führen wird.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 09:52

Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:20)

Moment, diese Vermischung von Asyl, Flüchtlingen und Migration kam doch nicht von Rechtsradikalen, sondern war Bestandteil der Willkommenskultur ("Integration so schnell wie möglich, sofort arbeiten lassen").


Und diese unsägliche Vermischung gilt noch immer so.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon zollagent » Mi 11. Jul 2018, 09:54

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:49)

Auch eine Professorin kann Mist erzählen. Das internationale Seerecht, insbesondere die Seenotrettung, wurden nicht für eine illegale Migration erfunden. Es geht darum, den Ertrinkenden zu retten und an den nächsten sicheren Ort, dabei spielt nur die Sicherheit vor dem Ertrinken eine Rolle, zu bringen. Und somit ist auch Libyen ein sicherer Ort. Alles andere führt eben zu solchen Auswucherungen, welche nicht im Interesse der vertragsschließenden Staaten war und ist.

Hier dazu mal eine umfangreichere Beschäftigung mit dem Thema:
http://www.zaoerv.de/62_2002/62_2002_1_b_841_852.pdf

Wobei hierbei nicht unbeachtet bleiben sollte, dass die sogenannten Seenotgeretteten sich absichtlich in Gefahr begeben und auf die sogenannte Seenotrettung warten und die entsprechenden Regeln samt ihrer sogenannten Retter ausnutzen. Dies ist garantiert nicht im Sinne der vertragsschließenden Staaten.

Eben Letzteres spielt gar keine Rolle im Seerecht. Das ständige Gefasel von "illegaler Migration", das nur den Zweck hat, Flüchtlinge in die kriminelle Ecke abzudrängen, ist hier vollkommen ohne Belang. In JEDEM Rechtsstaat hat ein Flüchtling das Recht, seinen Asylantrag zu stellen und auch das Recht darauf, daß dieser geprüft wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon zollagent » Mi 11. Jul 2018, 09:55

Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:20)

Moment, diese Vermischung von Asyl, Flüchtlingen und Migration kam doch nicht von Rechtsradikalen, sondern war Bestandteil der Willkommenskultur ("Integration so schnell wie möglich, sofort arbeiten lassen").

Doch, exakt aus dieser Ecke kam sie. Und sie wird auch weiter so betrieben. Du mischst hier auch kräftig mit. Auch mit der Übernahme von abwertendem Vokabular aus dieser Ecke.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Quatschki » Mi 11. Jul 2018, 09:58

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:27)

Und dennoch heißt Seenotrettung nicht, dass man die über hunderte Kilometer zum Wunschafen bringen darf.

Es fehlt auch die innere Logik in der auch so humanistischen Argumentation der "Retter",
da das "Rettungsschiff" bei der Fahrt nach Italien oder Malta für viele Stunden ausfällt, während es bei Anlaufen des nächstgelegenen Hafens schon nach kurzer Zeit wieder das Rettungsgebiet anlaufen und ein vielfaches mehr Leute retten könnte, die in der Zwischenzeit leider ertrinken (...würden, wenn es nicht so wäre, dass sie nur dann in Seenot stechen, wenn das "Rettungsschiff" draußen wartet und den Schleppern seine Anwesenheit signalisiert hat.)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 11. Jul 2018, 10:01

zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:54)

In JEDEM Rechtsstaat hat ein Flüchtling das Recht, seinen Asylantrag zu stellen und auch das Recht darauf, daß dieser geprüft wird.

Es stellen aber nicht nur Flüchtlinge i.e.S. einen Asylantrag, unser Humanismus und unsere Hilfsbereitschaft werden ausgenutzt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Keoma » Mi 11. Jul 2018, 10:02

zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:55)

Doch, exakt aus dieser Ecke kam sie. Und sie wird auch weiter so betrieben. Du mischst hier auch kräftig mit. Auch mit der Übernahme von abwertendem Vokabular aus dieser Ecke.


Na, dann beweise doch deine Aussage irgendwie.
Und Willkommenskultur stammt auch nicht von mir, aber wenn du das als abwertend empfindest, bitte.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Mi 11. Jul 2018, 10:04

Wähler hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:36)
Es könnten aber faktisch mehr Flüchtlinge in der EU Schutz finden, wenn es eine Reform von Dublin II und mehr Solidarität innerhalb der EU gäbe. Was helfen die schönsten UNO-Konventionen, wenn sie nur noch eine Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten 1:1 umsetzen möchte.

zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:48)
Im Moment scheint es eher eine Minderheit zu sein, die sie NICHT umsetzen wollen. Die EU besteht aktuell aus 28, ab nächstem Jahr aus 27 Staaten und Österreich, Polen und die Visegrad-Staaten sind wie viele?

Nach neuestem Stand hat der Gipfel der EU-Regierungschefs Ende Juni beschlossen, keinen Druck mehr auf die Viszegradstaaten und Österreich auszuüben, Flüchtlinge aufzunehmen. Es geht nur noch um Freiwilligkeit. In Deutschland kann man auch nicht eine wachsende Minderheit zur freiwilligen Hilfe zwingen. Es geht nur mit überzeugenden Konzepten EU-weit, also nicht national.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 11. Jul 2018, 10:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 10:06

Europa2050 hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:38)

Vielleicht damit man Zustände wie in bei den Palästinenserlagern und ihren Flüchtlingen in vierter Generation vermeidet?
Vielleicht, weil Ausbildung und Einbindung in den Arbeitsprozess (die ich noch viel weitgehender befürworten würde) die effektivste Art der Entwicklungshilfe ist?
Vielleicht, weil dadurch auf beiden Seiten Vorurteile abgebaut werden?
Vielleicht, weil jeder Rückkehrer, der Deutschland und seine WerteundFähigkeiten schätzen gelernt hat, ein positives Deutschlandbild mitnimmt?
Vielleicht, weil die Werte der Aufklärung so auch in den Rückkehrländern Fürsprecher bekommen?
Vielleicht, weil Deutschland von denen, die nach einem geeigneten Prozess (der fehlt noch) von denen profitiert, die bleiben?

Sicher wird das nicht bei allen so sein, aber jeder, der etwas davon mitnimmt, ist ein Gewinn.


Der Vergleich mit den Palästinensern ist zwar möglich, aber hinkt. Alleine schon die Begrifflichkeit Flüchtling passt auf die meisten, sich selbst in Seenot Begebenden nicht.
Ausbildung und Einbindung hat aber nicht hier zu erfolgen. Du kannst natürlich gerne eine pauschale Pflicht von Deutschland oder des Westens ausgehen, aber dies führt nur zur weiteren Verwerfungen.
Welche Vorurteile? Meinst jene, welche 2015 noch Hetze waren und sich immer wieder bestätigt haben, auch auf Grund der Erfahrungen bis dahin?
Welche Rückkehrer? Die meisten kehren nicht freiwillig zurück. Und jene, welche gezwungen werden müssen oder überhaupt mal gezwungen werden, haben bestimmt kein positives Deutschlandbild. Die Werte und Fähigkeiten kann man auch nicht einfach aufs Auge drücken. Die sollten vorher schon vorhanden sein, was sie eben meistens nicht sind.
Die Werte der Aufklärung müssen die sich schon selbst erarbeiten, ansonsten ist es nichts, was prägend ist.
Von mehr Leistungsempfängern und mehr Straftaten profitiert wer in Deutschland? Wer profitiert von mehr rückwärtsgewandten Werten? Wer profitiert von mehr religiösen Sonderrechten?

Es geht um das Gesamtergebnis und nicht um Einzelgewinne, welche in der Gesamtheit nichts wert sind.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon zollagent » Mi 11. Jul 2018, 10:09

Wähler hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:04)

Nach neuestem Stand hat der Gipfel der EU-Regierungschefs Ende Juni beschlossen, keinen Druck mehr auf die Viszegradstaaten und Österreich auszuüben, Flüchtlinge aufzunehmen. Es geht nur noch um Freiwilligkeit. In Deutschland kann man auch nicht eine wachsende Minderheit zur freiwilligen Hilfe zwingen. Es geht nur mit überzeugenden Konzepten EU-weit, also nicht national.

Also das, was Frau Merkel schon länger sagt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 10:09

zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:54)

Eben Letzteres spielt gar keine Rolle im Seerecht. Das ständige Gefasel von "illegaler Migration", das nur den Zweck hat, Flüchtlinge in die kriminelle Ecke abzudrängen, ist hier vollkommen ohne Belang. In JEDEM Rechtsstaat hat ein Flüchtling das Recht, seinen Asylantrag zu stellen und auch das Recht darauf, daß dieser geprüft wird.


Es ist nun einmal illegale Migration. Man kann natürlich einfach mit dem Fuß aufstampfen und weiterhin die rechtsstaatlichen Regeln missachten und auch weiterhin bei jedem Migrant von Flüchtling faseln, aber das muss dann auch niemanden interessieren. Es ruft lediglich ein mitleidiges Lächeln hervor.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 10:10

Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:01)

Es stellen aber nicht nur Flüchtlinge i.e.S. einen Asylantrag, unser Humanismus und unsere Hilfsbereitschaft werden ausgenutzt.


So sieht es aus. Und das Asylrecht wird so völlig an die Wand gefahren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 10:11

Quatschki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:58)

Es fehlt auch die innere Logik in der auch so humanistischen Argumentation der "Retter",
da das "Rettungsschiff" bei der Fahrt nach Italien oder Malta für viele Stunden ausfällt, während es bei Anlaufen des nächstgelegenen Hafens schon nach kurzer Zeit wieder das Rettungsgebiet anlaufen und ein vielfaches mehr Leute retten könnte, die in der Zwischenzeit leider ertrinken (...würden, wenn es nicht so wäre, dass sie nur dann in Seenot stechen, wenn das "Rettungsschiff" draußen wartet und den Schleppern seine Anwesenheit signalisiert hat.)


Wobei es eben auch nicht um Seenotrettung geht. Das Handeln der Retter offenbart dies aber wirklich noch einmal.

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