Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Julian]

(19 Aug 2018, 11:38)

Warum besorgen Sie sich nicht die Bilder, die reichlich in den Medien genau diesen Umstand zeigten? Die Leute lagen unversorgt im Budapester Bahnhofsbereich auf der Straße. Was drängt Sie, hier das Gegenteil zu behaupten... als seien das Abenteuerer, die sich dort niederlassen wollten, wo sie am besten versorgt sind?

Die Migranten am Budapester Bahnhof haben sich doch aktiv gegen Versorgung gewehrt! Die Versorgung hätte natürlich nicht darin bestanden, dass sie weiter im Bahnhof kampieren, sondern darin, dass sie in ungarische Auffanglager verbracht werden. Dass wollten sie aber nicht, denn ihr Ziel war Deutschland.

Es gibt im übrigen reichlich Bilder, die die Aggressionen und erpresserische Anspruchshaltung so mancher Migranten gegenüber den Ungarn sehr gut zeigen. Diese wurden in Deutschland möglicherweise nicht gezeigt, weil sie nicht ins Narrativ der Willkommenspolitik passten, sind aber inzwischen auf YouTube auch in Deutschland zugänglich.

[DarkLightbringer]

(19 Aug 2018, 12:24)

Die Migranten am Budapester Bahnhof haben sich doch aktiv gegen Versorgung gewehrt! Die Versorgung hätte natürlich nicht darin bestanden, dass sie weiter im Bahnhof kampieren, sondern darin, dass sie in ungarische Auffanglager verbracht werden. Dass wollten sie aber nicht, denn ihr Ziel war Deutschland.
(...)

Und wer will denn in ungarische Lager unter der Ägide des Halb-Diktators Orban ? Damit täten sich wohl auch residente Bürger schwer.

[think twice]

(19 Aug 2018, 12:24)

Die Migranten am Budapester Bahnhof haben sich doch aktiv gegen Versorgung gewehrt! Die Versorgung hätte natürlich nicht darin bestanden, dass sie weiter im Bahnhof kampieren, sondern darin, dass sie in ungarische Auffanglager verbracht werden. Dass wollten sie aber nicht, denn ihr Ziel war Deutschland.
.

Quatsch nicht so ein dummes Zeug, wenn du keine Ahnung hast. In Österreich haben sie sich sogar geweigert, in die Busse zu steigen, die sie direkt ueber die Grenze nach Deutschland bringen sollten. Sie haben den Soldaten nicht getraut und befürchteten, dass sie wieder zurück in die Slowakei oder direkt in dieTürkei transportiert würden.

[ThorsHamar]

(19 Aug 2018, 12:05)

Das Risiko ist die Schwächung der Gesellschaft.

Um ein Beispiel zu nennen, welches mit Parteipolitik nur bedingt etwas zu tun hat: Laut dem kritischen Buch eines Heimkehrers wollte die Regierung keine Panzer und ähnliches Gerät in Afghanistan haben, um martialische Bilder zu vermeiden. Taktisch gesehen war das ein Nachteil, medial aber ein Vorteil, wenn man so will.

Man müsste eine offensivere Politik auch offensiver erklären.

Ja, das sage ich seit Jahren.
Es gibt aber ein gravierendes Problem: Eine offensive, also auch möglichst objektive Darstellung der Realität, immerhin DIE Voraussetzung für den Beschluss und die Durchführung effektiver Massnahmen, würde sehr oft bis immer mit vielen unserer ethisch-moralischen Prämissen kollidieren!!

[H2O]

(19 Aug 2018, 12:24)

Die Migranten am Budapester Bahnhof haben sich doch aktiv gegen Versorgung gewehrt! Die Versorgung hätte natürlich nicht darin bestanden, dass sie weiter im Bahnhof kampieren, sondern darin, dass sie in ungarische Auffanglager verbracht werden. Dass wollten sie aber nicht, denn ihr Ziel war Deutschland.

Es gibt im übrigen reichlich Bilder, die die Aggressionen und erpresserische Anspruchshaltung so mancher Migranten gegenüber den Ungarn sehr gut zeigen. Diese wurden in Deutschland möglicherweise nicht gezeigt, weil sie nicht ins Narrativ der Willkommenspolitik passten, sind aber inzwischen auf YouTube auch in Deutschland zugänglich.

Ja, die ungarischen Behörden sind überhaupt auffällig freundlich mit Menschen umgesprungen, ob nun zugewandert oder als gemobbte Minderheit im Lande lebend. Nur ist davon auf solchen fakes nichts zu sehen. Ein schweres Versäumnis! Aber bestimmt waren das alles faustdicke Lügengeschichten. Daß bedrohte Menschen nicht wie eine Hammelherde getrieben werden können, das ist mir ziemlich klar... anderen eben nicht.

Es war gut und richtig, daß die Kanzlerin diese verfahrene Lage durch eine mitmenschliche Rührung aufgelöst hat.

Damit war sie ja auch nicht allein. Alle mit einiger sittlicher Grundbildung ausgestatteten Staaten der EU haben sich beteiligt: Österreich, Dänemark, Schweden und eben Deutschland. Ich bin froh, daß unser Land sich erbarmt hat und auch jetzt noch eine konstruktive Rolle für Europa übernommen hat.

[Julian]

(19 Aug 2018, 12:33)

Quatsch nicht so ein dummes Zeug, wenn du keine Ahnung hast. In Österreich haben sie sich sogar geweigert, in die Busse zu steigen, die sie direkt ueber die Grenze nach Deutschland bringen sollten. Sie haben den Soldaten nicht getraut und befürchteten, dass sie wieder zurück in die Slowakei oder direkt in dieTürkei transportiert würden.

Das widerspricht doch meiner Darstellung gar nicht. Viele dieser Migranten misstrauen eben allem, was sie mit dem Staat in Verbindung bringen. Ihr Ziel war dennoch Deutschland (oder wahlweise Schweden), und deswegen wollten sie sich nicht in Ungarn oder anderswo versorgen lassen. Die Medien waren dabei nicht Beobachter, sondern kalkuliertes Element bei diesen ganzen Vorgängen.

Es steht ja jedem frei, sich auf YouTube die entsprechenden Videos anzuschauen, oder es eben nicht zu tun und weiter einem falschen, aber herzerwärmenden Narrativ anzuhängen.

Insgesamt eine Diskussion, wie man sie wohl nur in Deutschland führen kann. Vielen Leuten im Ausland hängt dieser deutsche, arrogante Hypermoralismus inzwischen zum Halse heraus.

[DarkLightbringer]

(19 Aug 2018, 12:41)

Ja, das sage ich seit Jahren.
Es gibt aber ein gravierendes Problem: Eine offensive, also auch möglichst objektive Darstellung der Realität, immerhin DIE Voraussetzung für den Beschluss und die Durchführung effektiver Massnahmen, würde sehr oft bis immer mit vielen unserer ethisch-moralischen Prämissen kollidieren!!

Die Presse kann man nicht direkt steuern, lediglich die Regierung könnte eigene Analysen und Ansichten offensiver darstellen.
Angela Merkel könnte sich z. B. von einem Hubschrauber aus auf ein U-Boot absetzen lassen, wie das Macron gemacht hat. Sowas liegt vielleicht nicht ganz in der Denkweise der Physikerin, die Presse hätte aber gewiss ihren Spaß.

Der Feind ist nicht etwa die "ethisch-moralische Prämisse", eher im Gegenteil, die sog. Softpower Europas fußt geradezu auf dem moralischen Antlitz und könnte als strategischer Bestandteil innerer Führung verstanden werden.

Woran es tatsächlich mangelt, das ist strategisches Denken und "Neuer Realismus". Das müsste allerdings erklärt werden.

Dazu ein bemerkenswerter Artikel aus Zürich:

Noch nie seit Ende des Kalten Krieges war europäische Aussenpolitik so herausfordernd. Während es unbestritten ist, dass wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen klarer formuliert werden müssen, wird die herausragende Bedeutung eines strategischen Ansatzes zu deren Umsetzung oft übersehen. Wozu aber eine Strategie entwerfen? Und warum versagt Europa beim strategischen Denken?

https://www.nzz.ch/meinung/europa-leist ... ld.1360684

[think twice]

(19 Aug 2018, 12:58)

Das widerspricht doch meiner Darstellung gar nicht. Viele dieser Migranten misstrauen eben allem, was sie mit dem Staat in Verbindung bringen. Ihr Ziel war dennoch Deutschland (oder wahlweise Schweden), und deswegen wollten sie sich nicht in Ungarn oder anderswo versorgen lassen. Die Medien waren dabei nicht Beobachter, sondern kalkuliertes Element bei diesen ganzen Vorgängen.

Es steht ja jedem frei, sich auf YouTube die entsprechenden Videos anzuschauen, oder es eben nicht zu tun und weiter einem falschen, aber herzerwärmenden Narrativ anzuhängen.

Insgesamt eine Diskussion, wie man sie wohl nur in Deutschland führen kann. Vielen Leuten im Ausland hängt dieser deutsche, arrogante Hypermoralismus inzwischen zum Halse heraus.

Natürlich widerspricht es meiner Darstellung. Du behauptest, sie wollten nicht in die Züge, weil sie unbedingt nach Deutschland wollten und ich erklärte, sie wollten noch nichtmal in die Busse, die sie direkt nach Deutschland bringen sollten.
Deine bescheuerten youtube-Filmchen kannst du mit Jack000 teilen, wenn ihr sie braucht, um die Welt zu erklären.

[Paperbackwriter]

(19 Aug 2018, 07:14)

Durch Wiederholung wird diese Aussage auch nicht richtiger. Deutschland hat am 5. September 2015 nach Absprache mit Ungarn und Österreich das Selbsteintrittrecht der Dublin-Verordnung für Syrer benutzt. Auch bei verlorenem Pass wird laut Dublin-Verordnung und deutschem Aufenthaltsrecht ein Asyl- oder Flüchtlingsverfahren ermöglicht. Dass es mit der Registrierung der Flüchtlinge anfangs gehapert hat, ist allerdings richtig.

Wo kann ich denn dieses ominöse "Selbsteintrittsrecht" nachlesen?

Definitiv sagt es nicht aus, dass man keine Kontrollen machen muss, wenn Flüchtlinge einreisen.

[DarkLightbringer]

Hier noch eine etwas komplexere Karte von 2015, inklusive der Routen für Menschenschmuggel, den Operationsgebieten von Terroristen, den Hauptumschlagsplätzen und dergleichen:

https://africacenter.org/wp-content/upl ... l-2015.png

[ThorsHamar]

(19 Aug 2018, 12:58)

Die Presse kann man nicht direkt steuern, ...

Aber selbstverständlich kann man die Presse steuern!!!
Die konzertiert wirkenden Bewegungen in Bild - und Sprachinformationen sind doch Beleg dafür. Von einem Tag zum anderen werden in fast allen Medien, bes. jedoch in ARD und ZDF, aus Flüchtlingen nun Geflüchtete oder, noch besser, für die selbe Klientel auf einmal nur noch "Schutzsuchende", immer in Reaktion zu irgendwelchen, gerade passierten Ereignissen, bei welchen der Zusschauer zweifeln könnte und wieder ganz unauffällig an die Schutz-Instinkte appelliert wird.
Und das Ganze begann mit den Bildern von Kinderaugen, obwohl die grosse Masse der Migranten Männer war ....

lediglich die Regierung könnte eigene Analysen und Ansichten offensiver darstellen.

Ja, das könnte sie mal tun ....

Woran es tatsächlich mangelt, das ist strategisches Denken und "Neuer Realismus". Das müsste allerdings erklärt werden.

Ja, eben, das meine ich doch! Und dazu gehört auch mal endlich eine offene Diskussion über die tatsächliche Lage in Afrika und die Mitverantwortung der Ankommenden!!!!

Dazu ein bemerkenswerter Artikel aus Zürich:
https://www.nzz.ch/meinung/europa-leist ... ld.1360684

Dazu aus dem Artikel: " Und warum versagt Europa beim strategischen Denken?"

Ganz einfach zu beantworten: Es gibt dieses Europa ja gar nicht!

[Julian]

(19 Aug 2018, 13:14)

Natürlich widerspricht es meiner Darstellung. Du behauptest, sie wollten nicht in die Züge, weil sie unbedingt nach Deutschland wollten und ich erklärte, sie wollten noch nichtmal in die Busse, die sie direkt nach Deutschland bringen sollten.
Deine bescheuerten youtube-Filmchen kannst du mit Jack000 teilen, wenn ihr sie braucht, um die Welt zu erklären.

Tut mir leid, ich verstehe nicht, was du meinst. Ziel der Migranten war Deutschland, deswegen lehnten sie ihre Versorgung in Ungarn und ihre Verbringung in Lager ab - oder siehst du das anders?

Dass sie nicht in Busse stiegen, die sie nach Deutschland hätten bringen sollen, mag sein, aber doch nicht etwa, weil sie nicht nach Deutschland wollten, sondern weil sie daran zweifelten, dass sie dorthin gebracht würden. Dies zeigt eben ihr grundsätzliches Misstrauen dem Staat gegenüber, was ja teilweise auch jetzt in Deutschland zu beobachten ist im Verhalten so mancher Migranten gegenüber Vertretern des Staates (etwa Polizisten, Behördenmitarbeitern) oder jenen, die sie dafür halten (Rettungskräften, Schaffnern etc.).

[DarkLightbringer]

(19 Aug 2018, 13:44)

Aber selbstverständlich kann man die Presse steuern!!!
Die konzertiert wirkenden Bewegungen in Bild - und Sprachinformationen sind doch Beleg dafür. Von einem Tag zum anderen werden in fast allen Medien, bes. jedoch in ARD und ZDF, aus Flüchtlingen nun Geflüchtete oder, noch besser, für die selbe Klientel auf einmal nur noch "Schutzsuchende", immer in Reaktion zu irgendwelchen, gerade passierten Ereignissen, bei welchen der Zusschauer zweifeln könnte und wieder ganz unauffällig an die Schutz-Instinkte appelliert wird.
Und das Ganze begann mit den Bildern von Kinderaugen, obwohl die grosse Masse der Migranten Männer war ....

Die Regierung bezieht im allgemeinen keine Stellung zu Kommentaren in der Presse. Sie teilt höchstens mit, ob sie von einem Sachverhalt Kenntnis hat oder nicht.
Generell werden jedoch Angriffe auf die Freiheit der Presse zurück gewiesen.

In den USA stellte sich neulich der Senat demonstrativ hinter die Presse und fabulierte in einer Resolution ausdrücklich, dass die Presse nicht Feind des Volkes sei.

Ja, das könnte sie mal tun ....

Gut, dann sind wir uns darin einig - jetzt liegt´s an der Kanzlerin.

Ja, eben, das meine ich doch! Und dazu gehört auch mal endlich eine offene Diskussion über die tatsächliche Lage in Afrika und die Mitverantwortung der Ankommenden!!!!

Ankommende Zivilisten sollen die Weltprobleme lösen ? Das ist maximal eine halbgare Strategie, sofern überhaupt eine.

Die Regierungen müssen handeln und zwar zielformuliert und ausbuchstabiert.

Dazu aus dem Artikel: " Und warum versagt Europa beim strategischen Denken?"
Ganz einfach zu beantworten: Es gibt dieses Europa ja gar nicht!

Sicher gibt es Europa, der Artikel kritisiert nur Denkblockaden und unrealistische Orientierungen.

Andererseits sind diese Denkblockaden auch ein Erbe des Kalten Krieges. Unter dem nuklearen Schutzschirm der USA waren autonome sicherheitspolitische Überlegungen der Europäer als intellektuelle Fähigkeit eher unerwünscht. Im pazifistischen Deutschland, das mit dem Verweis auf seine NS-Vergangenheit lange eine bequeme Trittbrettfahrerposition in sicherheitspolitischen Fragen einnehmen konnte, ist zudem die realistische Denkschule verpönt.

https://www.nzz.ch/meinung/europa-leist ... ld.1360684

[Julian]

(19 Aug 2018, 09:13)
Mit Blick auf die EU sind in mir auf jeden Fall Zweifel am Zusammenhalt der Gemeinschaft gekommen. Inzwischen arbeitet die Kanzlerin an einer geordneten Zuwanderung unter Einbeziehung der Frontstaaten Spanien, Griechenland und vermutlich eines Tages auch Italien, und wesentlicher Partner in Nordafrika. Die EU als Gemeinschaft sehe ich dabei unbeteiligt, Frankreich und die BENELUX-Partner wollen die Kanzlerin in dieser Sache unterstützen. Als Wertegenmeinschaft ist die EU aus meiner Sicht gescheitert; ein Neuaufbau als Wertegemeinschaft müßte folgen.

Die EU ist daran gescheitert, weil Merkel die Eselei begangen hat, Deutschland in Europa vollkommen zu isolieren. Sie hat sich nicht mit anderen EU-Ländern abgestimmt; sie hat nicht einmal versucht, deren Argumente zu verstehen. In einem Akt der Rechthaberei, der von vielen Nachbarländern Deutschlands und darüber hinaus als typisch deutsche Hybris, als moralische Selbstüberhöhung in bester deutscher Tradition verstanden wurde, hat sie unser Land abermals in die Isolation geführt.

Verwundert hat mich dabei am meisten, dass das deutsche Volk ihr darin ganz überwiegend gefolgt ist. Man hat nicht Maß gehalten, man hat nicht die Mitte gewählt, nein, man hat eine extreme Entscheidung getroffen, und Kritiker aus anderen Ländern mit moralischer Arroganz niedergebügelt. Das scheint vielen Deutschen, die nichts aus unserer Geschichte gelernt zu haben scheinen, gefallen zu haben. Sie gefallen sich darin, sich moralisch über die Polen, Ungarn oder Tschechen zu erheben; sie gefallen sich darin, dass sie Deutschland als moralischstes Land weltweit ansehen, und Länder, die eine maßvolle, pragmatische Politik betreiben, verachten.

Man könnte Ähnliches zur Politik gegenüber Griechenland sagen, was hier nicht Thema sein soll. Es wurde auf jeden Fall sehr viel Porzellan zerschlagen, wobei alte Vorbehalte gegenüber Deutschland wieder zum Vorschein gekommen sind - leider nicht ganz zu unrecht. Einige Deutsche fühlen sich offenbar immer noch mit dem göttlichen Auftrag ausgestattet, die Welt erlösen zu müssen, und verlieren dabei den Sinn für das Zumutbare und das Machbare. Auch das Erstarken der Rechtsextremen in Deutschland und in anderen Ländern Europas, und letztlich auch der Brexit, gehen auf das Konto dieser völlig verheerenden Politik des moralisch begründeten Alleingangs, den Merkel für Deutschland gewählt hat.

[ThorsHamar]

(19 Aug 2018, 14:04)

Die Regierung bezieht im allgemeinen keine Stellung zu Kommentaren in der Presse. Sie teilt höchstens mit, ob sie von einem Sachverhalt Kenntnis hat oder nicht.
Generell werden jedoch Angriffe auf die Freiheit der Presse zurück gewiesen.

Ich rede hier nicht von Gleichschaltung, aber es muss Kanäle in den Leitungsetagen der Medien geben, in welchem die Wortgebrauche mindestens empfohlen werden. Die Wortwechsel sind auffällig!

Gut, dann sind wir uns darin einig - jetzt liegt´s an der Kanzlerin.

Ja, wir werden es mit aussitzen ....

Ankommende Zivilisten sollen die Weltprobleme lösen ? Das ist maximal eine halbgare Strategie, sofern überhaupt eine.

Also bitte: Was unterstellst Du mir denn da?
Die "ankommenden Zivilisten" sind neben ihren Eigenschaften als Zivilisten auch noch etwas ganz anderes, nämlich eine potentielle Gewalt!
Und sie sollen keine Weltprobleme lösen, sondern die Vernachlässigung ihrer eigenen Verantwortung für ihre Lage IST ein grossere Teil des Weltproblems "Migration für ökonomische Verbesserung" ...

Die Regierungen müssen handeln und zwar zielformuliert und ausbuchstabiert.

Ja, ohne realistische und schonungslose Analyse gibt es keine vernünftigen Ziele und Aktionen ....

Sicher gibt es Europa, der Artikel kritisiert nur Denkblockaden und unrealistische Orientierungen.

Sorry, es gibt kein "EUROPA" in diesem Sinne. Die gegenwärtige Entwicklung ist doch der Beleg dafür!

[DarkLightbringer]

(19 Aug 2018, 14:18)

Ich rede hier nicht von Gleichschaltung, aber es muss Kanäle in den Leitungsetagen der Medien geben, in welchem die Wortgebrauche mindestens empfohlen werden. Die Wortwechsel sind auffällig!

So, muss es das.
Nun, so weit mir bekannt, unterhält der SPIEGEL einen eigenen Sicherheitsdienst im Auftrag, der brisante Materialien von A nach B bewegt. Es dürfte nicht so einfach sein, da ran zu kommen.
Von einer Allmacht der Regierung auszugehen, halte ich für einen übertriebenen Gedanken.

Ja, wir werden es mit aussitzen ....

Wir sind klar im Vorteil - niemand wird uns vom Sofa jagen.

Also bitte: Was unterstellst Du mir denn da?
Die "ankommenden Zivilisten" sind neben ihren Eigenschaften als Zivilisten auch noch etwas ganz anderes, nämlich eine potentielle Gewalt!
Und sie sollen keine Weltprobleme lösen, sondern die Vernachlässigung ihrer eigenen Verantwortung für ihre Lage IST ein grossere Teil des Weltproblems "Migration für ökonomische Verbesserung" ...

Man könnte Freiwillige für den Anti-Terror-Kampf ausbilden und sie einer Befreiungsarmee eingliedern. Aber Armutsemigranten, Schutzsuchende und Kriegsflüchtlinge können nicht per se ein Regierungshandeln ersetzen.
Man sollte sich das Lagebild vom Generalstab vermitteln lassen, nicht vom Familienministerium.

Ja, ohne realistische und schonungslose Analyse gibt es keine vernünftigen Ziele und Aktionen ....

Die Analyse wird schon stattfinden, sonst gäbe es wohl kein Engagement in Mali und keinen kooperierenden Niger.

Sorry, es gibt kein "EUROPA" in diesem Sinne. Die gegenwärtige Entwicklung ist doch der Beleg dafür!

Nun, es gibt Länder in Europa, es gibt Regierungen und Konsultationen, also irgendwas gibt es schon.
Die "italienischen Verhältnisse" katapultieren uns nicht gleich vom Planeten.

[Skeptiker]

(19 Aug 2018, 14:09)

Das trifft es sehr gut.

Die ganze Ironie wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass bis heute Frau Merkel ihre Entscheidungen mit europäischer Solidarität begründet und viele in ihr offenbar immernoch eine Kämpferin für Europa sehen. Das Gegenteil ist der Fall.

Sie wird in meinen Augen als tragische Figur in die europäische Geschichte eingehen. Jemand, der durch Schwäche die EU in großen Teilen hat zerbrechen lassen.

[H2O]

Europäische Flüchtlingspolitik betreibt allein die Kanzlerin. Alle anderen Lichtgestalten Europas treiben Flüchtlingsabwehr oder machen gar nichts. Europa wird von Populisten zerstört, die auf schwierige Fragen grundsätzlich einfache Antworten haben.

Immerhin hat sich Präsident Putin mit der Kanzlerin zu einem etwas längeren Gespräch über Europa, die Ukraine und Syrien getroffen. Für die "Merkel muß weg"-Front: Mit der Kanzlerin und sonst niemandem. Gut, daß die Kanzlerin sich nicht entmutigen läßt.

[Bleibtreu]

(19 Aug 2018, 14:59)

Das trifft es sehr gut.
Die ganze Ironie wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass bis heute Frau Merkel ihre Entscheidungen mit europäischer Solidarität begründet und viele in ihr offenbar immernoch eine Kämpferin für Europa sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wird in meinen Augen als tragische Figur in die europäische Geschichte eingehen. Jemand, der durch Schwäche die EU in großen Teilen hat zerbrechen lassen.

Mein Fazit daraus ist ein ganz anders. Frau Merkels Verhalten in der europ. FluechtlingsFrage hat die Schwaechen & mangelnde Solidaritaet innerhalb der EU offen sichtbar zu Tage gefoerdert. Wer nur NehmerQualitaeten hat und wem echte Solidaritaet und Gemeinschaft am Arsch vorbei geht, der wird natuerlich unwillig, wenn seine GeberQualitaeten gefragt sind.

[ThorsHamar]

(19 Aug 2018, 14:36)


Von einer Allmacht der Regierung auszugehen, halte ich für einen übertriebenen Gedanken.

Also ich hatte einen solchen Gedanken nicht. Das Durchstellen von Parolen und Termini, die ab sofort praktisch überall benutzt werden (sollen), funktioniert aber trotzdem irgendwie.
Die Besetzung von medialen Leitungsfunktionen und die Parteinähe von ARD ( eher SPD ) und ZDF ( eher CDU ) war früher schliesslich ein offenes Geheimnis und macht konzertierte Aktionen eben möglich, ohne das die Regierung irgendetwas gleichschalten müsste.

Wir sind klar im Vorteil - niemand wird uns vom Sofa jagen.

Ja, ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Ich bin froh, dass Frau Merkel in den letzten Jahren Vieles gut gemacht hat und sicherlich besser als viele Männer das getan hätten. Und all die Grossmäuler der "Merkel-Muss-Weg"-Brüller-Fraktion sollten mal selber diesen beschissen bezahlten Job machen!

Die Analyse wird schon stattfinden, sonst gäbe es wohl kein Engagement in Mali und keinen kooperierenden Niger.

Ohne "Kolonisation 2." gibt es keine vernünftigen Lösungsansätze. Es braucht Nationalstaaten mit Infrastruktur als Partner ...

Nun, es gibt Länder in Europa, es gibt Regierungen und Konsultationen, also irgendwas gibt es schon.

Natürlich gibt es den Kontinent Europa, aber es gibt keinen Ansprechpartner oder gar eine verantwortliche Regierung Europas.
Das kohl'sche, rein ökonomisch determinierte Produkt Europa wird von den Völkern nicht emotional getragen!

[Schnitter]

(19 Aug 2018, 15:17)

Mein Fazit daraus ist ein ganz anders. Frau Merkels Verhalten in der europ. FluechtlingsFrage hat die Schwaechen & mangelnde Solidaritaet innerhalb der EU offen sichtbar zu Tage gefoerdert. Wer nur NehmerQualitaeten hat und wem echte Solidaritaet und Gemeinschaft am Arsch vorbei geht, der wird natuerlich unwillig, wenn seine GeberQualitaeten gefragt sind.

Genau so sehe ich das auch.

Es gibt halt Länder in Osteuropa die sind vor den Rechtspopulisten eingeknickt und zu "Halb-Demokratien" verkommen.

Ich bin froh dass es Lenker wie Merkel gibt die in solchen Fragen standhaft bleiben und Europa mit den Werten erhalten die hinter der Idee Europas stehen.

[Bleibtreu]

(19 Aug 2018, 15:23)

Genau so sehe ich das auch.

Es gibt halt Länder in Osteuropa die sind vor den Rechtspopulisten eingeknickt und zu "Halb-Demokratien" verkommen.
Ich bin froh dass es Lenker wie Merkel gibt die in solchen Fragen standhaft bleiben und Europa mit den Werten erhalten die hinter der Idee Europas stehen.

Und ich bin heilfroh, dass in Frankreich der ueberzeugte Europaeer Macron, gegen die unsaeglichen Populisten LePeng & Mélenchon gewonnen hat. Wenn auch noch das grosse Frankreich populistischen EU Gegnern zum Opfer faellt, kann die EU dicht machen.

[Keoma]

Merkel wird sicher in die Geschichte eingehen.
Als erste Politikerin aus dem konservativen Lager, die von Linken gottgleich verehrt wird.

[Skeptiker]

(19 Aug 2018, 15:17)
Mein Fazit daraus ist ein ganz anders. Frau Merkels Verhalten in der europ. FluechtlingsFrage hat die Schwaechen & mangelnde Solidaritaet innerhalb der EU offen sichtbar zu Tage gefoerdert. Wer nur NehmerQualitaeten hat und wem echte Solidaritaet und Gemeinschaft am Arsch vorbei geht, der wird natuerlich unwillig, wenn seine GeberQualitaeten gefragt sind.

Wenn die Situation aber eine solche ist, wie taktisch klug ist es dann so zu agieren wie Frau Merkel es gemacht hat?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Flüchtlingspolitik das Zünglein an der Waage für den Brexit gewesen ist. Das gilt heute schon als historischer Fakt.
Die Position der Visegrad Staaten zur Immigration hunderttausender Menschen, mit oder ohne Fluchtgrund, war bekannt. Diese wurde moralistisch herabgewürdigt und mit eigener Überhöhung nach der Grenzöffnung zementiert.

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber inbesondere vor, zum Teil aber auch nach, der Grenzöffnung, hat Frau Merkel jede Chance zu gemeinsamen Vorgehen sausen lassen und damit eine historische politische Fehlleistung begangen.

Man kann natürlich sagen, dass sie dadurch nur das beschleunigt hat, was sich eh schon abgezeichnet hat. Beim Brexit kann ich das aber nicht akzeptieren, weil das eine Jahrhundertentscheidung mit fataler Beeinflussung deutscher Politik war.

[ThorsHamar]

(19 Aug 2018, 15:17)

Mein Fazit daraus ist ein ganz anders. Frau Merkels Verhalten in der europ. FluechtlingsFrage hat die Schwaechen & mangelnde Solidaritaet innerhalb der EU offen sichtbar zu Tage gefoerdert. Wer nur NehmerQualitaeten hat und wem echte Solidaritaet und Gemeinschaft am Arsch vorbei geht, der wird natuerlich unwillig, wenn seine GeberQualitaeten gefragt sind.

Das sehe ich ebenso. Die ehrliche Schlussfolgerung ist, dass es EUROPA eigentlich nicht gibt und die Interessen für einen Beitritt mit allem Möglichen zu tun haben, aber nicht mit ehrlicher Gemeinschaft! Du hast den Beleg dafür ja völlig korrekt beschrieben.

[H2O]

(19 Aug 2018, 14:18)

Ich rede hier nicht von Gleichschaltung, aber es muss Kanäle in den Leitungsetagen der Medien geben, in welchem die Wortgebrauche mindestens empfohlen werden. Die Wortwechsel sind auffällig!

...

...

Diesen Eindruck konnte man mehrfach gewinnen. Ich sehe darin gar nicht einmal politische Gleichschaltung, sondern ich vermute die Wirkung besonders angesehener Medienvertreter. In harmlosen Fällen waren das Redewendungen, die urplötzlich in sämtlichen Kanälen auftauchten und so manchen Leser verblüfften. Ein auffälliger Vertreter dieser Gattung ist das "Narrativ", das mit fast allen Themen verbunden wurde.

Manche Texte strotzen von ungewohnten und aus meiner Sicht auch überflüssigen Fremdworten; vielleicht im Fachgespräch verwendet, um den Kollegen den erreichten hohen Bildungsstand zu beweisen? Der Nutzen für den zutiefst beeindruckten Leser? Da muß ein wahres Nest angelegt worden sein... eine Schule, ein Meinungsführer? Etwas zurück gegangen ist die Zahl der Anglizismen. Damit kann man heute vermutlich niemanden mehr beeindrucken.

Und inhaltlich, meinungsbildend? Da traf das böse Wort vom Rudeljournalismus die Sache recht gut. Wieder vermute ich dahinter keinen bösen politischen Willen, sondern eine gemeinsame Bildungsgrundlage und einige gemeinsame Lehrjahre an einer einschlägigen Hochschule.

[H2O]

(19 Aug 2018, 15:33)

Merkel wird sicher in die Geschichte eingehen.
Als erste Politikerin aus dem konservativen Lager, die von Linken gottgleich verehrt wird.

Bitte kein Neid; wir hatten schließlich mehrfach auch deutsche Politiker, die große geschichtliche Bedeutung hatten, aber ein schönes Reich verspielt haben. Ja, das ging nicht mit einem Ruck... na dann eben mit zweien.

[Keoma]

(19 Aug 2018, 15:51)

Bitte kein Neid; wir hatten schließlich mehrfach auch deutsche Politiker, die große geschichtliche Bedeutung hatten, aber ein schönes Reich verspielt haben. Ja, das ging nicht mit einem Ruck... na dann eben mit zweien.

Hat nichts mit Neid zu tun.
Es ist nur verwunderlich.
Ich habe von eurer Innenpolitik zu wenig Ahnung, aber ich nehme nicht an, dass die Unionsparteien sonst linke Politik betreiben.

[Bleibtreu]

(19 Aug 2018, 15:36)

Wenn die Situation aber eine solche ist, wie taktisch klug ist es dann so zu agieren wie Frau Merkel es gemacht hat?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Flüchtlingspolitik das Zünglein an der Waage für den Brexit gewesen ist. Das gilt heute schon als historischer Fakt.
Die Position der Visegrad Staaten zur Immigration hunderttausender Menschen, mit oder ohne Fluchtgrund, war bekannt. Diese wurde moralistisch herabgewürdigt und mit eigener Überhöhung nach der Grenzöffnung zementiert.

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber inbesondere vor, zum Teil aber auch nach, der Grenzöffnung, hat Frau Merkel jede Chance zu gemeinsamen Vorgehen sausen lassen und damit eine historische politische Fehlleistung begangen.

Man kann natürlich sagen, dass sie dadurch nur das beschleunigt hat, was sich eh schon abgezeichnet hat. Beim Brexit kann ich das aber nicht akzeptieren, weil das eine Jahrhundertentscheidung mit fataler Beeinflussung deutscher Politik war.

Schauen wir zusammen mal genau hin

Was war denn die Alternative? Die sued- und osteuropaeischen GrenzLaender in der FluechtlingsFrage mitsamt den FluechtlingsMassen absaufen lassen ist sicherlich keine akzeptable gewesen und sie waere an Deutschland ebensowenig vorueber gegangen. Das Problem war doch schon lange bekannt, Jahre vor dem Ansturm in 2015. Was wurde in all den Jahren vor Sommer 2015 gegen die Problematik getan? - Nichts! Die Probleme wurden den GrenzLaendern ueberlassen und der Rest hat dezent weg geschaut, hier und da mal ein zynisches Statement gestammelt. 2015 ist die IgnorantenBlase dann explodiert und den WegSchauern um die Ohren geflogen.

Deine Behauptungen zum Brexit teile ich nicht. Aber das will ich hier nicht auch noch auseinander nehmen. Fuer das BrexitThema gibt es einen separaten Strang.

[H2O]

(19 Aug 2018, 15:58)

Hat nichts mit Neid zu tun.
Es ist nur verwunderlich.
Ich habe von eurer Innenpolitik zu wenig Ahnung, aber ich nehme nicht an, dass die Unionsparteien sonst linke Politik betreiben.

Die CDU ist eine Volkspartei im alten Sinne. Natürlich gehen ihr allmählich die Anhänger aus, die von ihr eine betont christliche Politik erhoffen. Das protestantische Element hat in der CDU über die vielen Jahre an Zahl und Einfluß gewonnen, ohne daß es deshalb zu verfeindeten Flügeln kam. Der Konservativismus zeigt sich in fehlendem Wagemut. Meist war das bisher auch gut so.

In der CDU gibt es auch Verwerfliches... etwa zu große Nähe zu großen Unternehmen, die so ihre Wünsche an den Mann, an die Frau bringen können. Aber die soziale Marktwirtschaft wurde von der CDU gegen heftigen Widerstand des linken Lagers im Parlament durchgesetzt.

Links, Rechts, das ist bei Volksparteien schwer zu zu ordnen. Das Große an der Kanzlerin scheint mir zu sein, daß sie in schwieriger Lage dann doch entscheidet, wie wir weiter machen sollen. Das ist derzeit besonders auffällig zu sehen. Sie folgt beharrlich einem Plan für europäische Interessen.

[Vongole]

(19 Aug 2018, 16:07)

Schauen wir zusammen mal genau hin

Was war denn die Alternative? Die sued- und osteuropaeischen GrenzLaender in der FluechtlingsFrage mitsamt den FluechtlingsMassen absaufen lassen ist sicherlich keine akzeptable gewesen und sie waere an Deutschland ebensowenig spurlos vorueber gegangen. Das Problem war doch schon lange bekannt, Jahre vor dem Ansturm in 2015. Was wurde in all den Jahren vor Sommer 2015 gegen die Problematik getan? - Nichts! Die Probleme wurden den GrenzLaendern ueberlassen und der Rest hat dezent weg geschaut, hier und da mal ein zynisches Statement gestammelt. 2015 ist die IgnorantenBlase dann explodiert und den WegSchauern um die Ohren geflogen.

Deine Behauptungen zum Brexit teile ich nicht. Aber das will ich hier nicht auch noch auseinander nehmen. Fuer das BrexitThema gibt es einen separaten Strang.

Genau so!
Merkels Entscheidung war ausnahmsweise eben nicht taktisch, wurde aber damals von der Mehrheit der Deutschen geteilt.

Und ganz kurz zu Brexit, damit nicht auch noch das der Flüchtlingsdebatte angelastet wird:
Schon 2013 versprach Cameron im Falle seiner Wahl ein Referendum zu diesem Thema. Einer der Auslöser war die von der populistischen UKIP, dem AfD-Zwilling GBs, angeprangerte Beschäftigung
vieler EU-Bürger in GB, von Flüchtlingen war überhaupt nicht die Rede.

[Julian]

(19 Aug 2018, 15:16)

Europäische Flüchtlingspolitik betreibt allein die Kanzlerin. Alle anderen Lichtgestalten Europas treiben Flüchtlingsabwehr oder machen gar nichts. Europa wird von Populisten zerstört, die auf schwierige Fragen grundsätzlich einfache Antworten haben.

Frau Merkel hat sich aufgeführt wie ein Bauerntrampel und Deutschland unter ihr wie ein Ochs in der Apotheke. Es ist keine europäische Politik, wenn Deutschland allein Entscheidungen trifft, die auch andere Länder stark beeinflussen, und dann erwartet, dass alle anderen Ja und Amen sagen und mitziehen. Noch schlimmer wird es, wenn man moralisierend, besserwisserisch und belehrend auftritt, wie es Merkel und ihre Anhänger tun.

Den deutschen Interessen und den Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern hat Merkel einen Bärendienst erwiesen. Leider befindet sie sich damit in guter deutscher Tradition. Warum kann deutsche Politik nicht maßvoll und berechenbar sein? Warum müssen deutsche Politiker immer die Welt erlösen wollen?

Nicht einmal den sogenannten Flüchtlingen hat Merkel einen Dienst erwiesen. Die Mehrheit, überwiegend junge Männer, sitzen beschäftigungslos herum, fühlen sich überflüssig, fragen sich, wo die versprochene Frau, Auto und Haus bleiben, wissen ihre Muße nicht zu nutzen und kommen auf allerlei dumme Ideen.

[Bleibtreu]

(19 Aug 2018, 16:19)

Genau so!
Merkels Entscheidung war ausnahmsweise eben nicht taktisch, wurde aber damals von der Mehrheit der Deutschen geteilt.

Und ganz kurz zu Brexit, damit nicht auch noch das der Flüchtlingsdebatte angelastet wird:
Schon 2013 versprach Cameron im Falle seiner Wahl ein Referendum zu diesem Thema. Einer der Auslöser war die von der populistischen UKIP, dem AfD-Zwilling GBs, angeprangerte Beschäftigung
vieler EU-Bürger in GB, von Flüchtlingen war überhaupt nicht die Rede.

Zustimmung. Du bist bei den britinternen Kenntnissen ja ebenfalls gut aufgestellt und weisst, wovon du redest - dir kann man bei UK ebensowenig ein X fuer ein U verkaufen, wie mir!
Und in UK wurde schon immer mit der EU Beteiligung gehadert. Das ging schon 2 Jahre nach dem Beitritt los, unter LabourPremier Wilson:
Kurz nach dem Beitritt zweifelte Großbritannien selbst an der EG - Labour-Premier Wilson verhandelt nach und lässt das Volk entscheiden und was Maggy sich erst alles geleistet hatte...

Wie ich schon schrieb: Eine ausfuehrliche Diskussion zum Brexit gehoert nicht in diesen Strang; ich weigere mich mir von skeptischen NebelKerzen den BrexitWeg weisen zu lassen.

[Julian]

(19 Aug 2018, 16:19)

Genau so!
Merkels Entscheidung war ausnahmsweise eben nicht taktisch, wurde aber damals von der Mehrheit der Deutschen geteilt.

Und ganz kurz zu Brexit, damit nicht auch noch das der Flüchtlingsdebatte angelastet wird:
Schon 2013 versprach Cameron im Falle seiner Wahl ein Referendum zu diesem Thema. Einer der Auslöser war die von der populistischen UKIP, dem AfD-Zwilling GBs, angeprangerte Beschäftigung
vieler EU-Bürger in GB, von Flüchtlingen war überhaupt nicht die Rede.

Ohne das Flüchtlingsthema wären die Brexit-Befürworter niemals über die 50%-Schwelle gekommen. Die Briten hatten Angst, dass Deutschland unkontrolliert Leute nach Europa lässt, die sie dann letztlich aufgrund europäischer Verpflichtungen auch ins Land lassen müssten. Leute wie Farage haben ganz offensiv dieses Thema besetzt, und Umfragen anlässlich des Referendums zeigen, dass dieses Thema zentral für die Brexit-Befürworter war.

Merkel trägt damit ganz wesentliche Schuld am Brexit; sie war es, und mit ihr Deutschland, dass für diese historische Fehlleistung mitverantwortlich ist.

[Julian]

Hier mal ein paar interessante Einblicke, wie Merkel durch ihre Alleingänge nicht zuletzt in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Europäische Union zerstört.

But mostly it’s because Merkel created the conditions that gave the enemies of the European ideal their opening. She refused to cap the number of asylum seekers Germany would take and then pleaded with other European countries to take them. That almost certainly gave Brexiteers the political imagery they needed to carry the vote a year later. The AfD was a minor Euroskeptic party before the refugee crisis gave it a rallying cry. The xenophobes of Austria’s Freedom Party, Italy’s Northern League and Sweden’s Democrats have all profited politically from Merkel’s decision.

Generosity is a virtue, but unlimited generosity is a fast route to bankruptcy. Humanitarianism is commendable, but not when you’re demanding that others share the burdens and expense. A very liberal immigration policy is wise, but helter-skelter migration isn’t. Knowing how to set broad but clear limits is one of the essentials of conservative governance. Merkel’s failure is that she ceased to be conservative.

https://www.nytimes.com/2018/07/05/opin ... union.html

[Senexx]

(19 Aug 2018, 09:13)
Das Gerede von "Amtseid gebrochen" läuft darauf hinaus, daß man Menschen in Dreck und Kälte verkommen lassen sollte, um einer uneinsichtigen Minderheit einen Gefallen zu tun. Wobei ich gar nicht einmal sicher bin, daß die betroffene Minderheit geschlossen dieser Meinung ist.

Merkel ist nicht Kanzlerin der Menschheit, sondern der Deutschen.

[H2O]

(19 Aug 2018, 16:32)

Frau Merkel hat sich aufgeführt wie ein Bauerntrampel und Deutschland unter ihr wie ein Ochs in der Apotheke. Es ist keine europäische Politik, wenn Deutschland allein Entscheidungen trifft, die auch andere Länder stark beeinflussen, und dann erwartet, dass alle anderen Ja und Amen sagen und mitziehen. Noch schlimmer wird es, wenn man moralisierend, besserwisserisch und belehrend auftritt, wie es Merkel und ihre Anhänger tun.

Jetzt erwartet die Kanzlerin ganz offensichtlich von der EU gar nichts. Dann muß sie auch nicht fragen, ob es genehm ist, was sie aufbaut. Sie sucht sich betroffene (und damit allein gelassene) Partner in der EU und vereinbart mit denen eine Vorgehensweise, wie Asylgewährung wieder ihren Sinn erhält. Partner wie Spanien, Griechenland, Frankreich und Benelux unterstützen sie, insbesondere in Nordafrika, wo diese Partner besser aufgestellt waren. Die Kanzlerin weiß es besser; besserwisserisch sind jene, die zu Schimpfworten greifen, die ihnen nicht zustehen. Populisten eben.

Den deutschen Interessen und den Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern hat Merkel einen Bärendienst erwiesen. Leider befindet sie sich damit in guter deutscher Tradition. Warum kann deutsche Politik nicht maßvoll und berechenbar sein? Warum müssen deutsche Politiker immer die Welt erlösen wollen?

Sie löst Probleme solcher Partner in der EU, die damit allein gelassen wurden. Damit aber auch unser deutsches Problem. Darf sie doch? Fragen muß sie dafür wirklich nicht.

Nicht einmal den sogenannten Flüchtlingen hat Merkel einen Dienst erwiesen. Die Mehrheit, überwiegend junge Männer, sitzen beschäftigungslos herum, fühlen sich überflüssig, fragen sich, wo die versprochene Frau, Auto und Haus bleiben, wissen ihre Muße nicht zu nutzen und kommen auf allerlei dumme Ideen.

Asyl- und Schutzberechtigte dürfen einer Arbeit nachgehen, dürfen eine Ausbildung aufnehmen. Sie tun das auch, wie namhafte Industrie- und Wirtschaftsvertreter unaufgefordert bestätigen. Allerdings befürworte ich, daß Nicht-Bleibeberechtigte, die in der Zeit der ungeordneten Zuwanderung eine Arbeit/eine Ausbildung aufgenommen und sich sprachlich und vom Auftreten her in unsere Gesellschaft eingebracht haben, jetzt einen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten. Alles andere wäre Zeit- und Geldverschwendung. Verurteilte Straftäter müssen gehen, und ohne Bleiberecht oder Duldung ist eine Arbeitsaufnahme nicht zulässig. Finde ich ganz in Ordnung. Die Rückführung unterliegt gesetzlichen Regeln, wie wir gerade erst wieder erfahren haben. Wenn Sie ungesetzliches Handeln einführen möchten, dann müssen Sie unsere Verfassung ändern. Versuchen Sie das einfach einmal!

[H2O]

(19 Aug 2018, 17:29)

Merkel ist nicht Kanzlerin der Menschheit, sondern der Deutschen.

Stimmt; sie handelt im Namen und Auftrag der politischen Mehrheit... und in der Frage Asyl- und Flüchtlingspolitik auch im Namen der zivilisierten Opposition. So geht Demokratie, isso!

[Senexx]

(19 Aug 2018, 18:01)

Stimmt; sie handelt im Namen und Auftrag der politischen Mehrheit... und in der Frage Asyl- und Flüchtlingspolitik auch im Namen der zivilisierten Opposition. So geht Demokratie, isso!

Ihre Asylpolitik stand nie zur Abstimmung.

[H2O]

(19 Aug 2018, 19:02)

Ihre Asylpolitik stand nie zur Abstimmung.

Am 17. September 2017 schon. Der vorangehende Wahlkampf war von diesem Thema geprägt. Über 80% der gültigen Wahlstimmen haben Parteien gewählt, die den zivilisierten und rechtsstaatlichen Umgang mit Asylbewerbern, Schutzbedürftigen und auch Nicht-Asylberechtigten unterstützen. Genügen Ihnen solche Mehrheiten nicht?

[think twice]

(19 Aug 2018, 15:23)

Genau so sehe ich das auch.

Es gibt halt Länder in Osteuropa die sind vor den Rechtspopulisten eingeknickt und zu "Halb-Demokratien" verkommen.

Ich bin froh dass es Lenker wie Merkel gibt die in solchen Fragen standhaft bleiben und Europa mit den Werten erhalten die hinter der Idee Europas stehen.

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.

[H2O]

(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.

Das ist so aber nicht ganz zutreffend. Wahr ist, daß nach der Arbeitserlaubnis in S, GB und NL fast 1 Mio Polen dort arbeiten. In GB etwa 300.000. Die werden auch nach menschlichem Ermessen dort bleiben, wenn sie ihre Familie mit in GB angesiedelt haben.

Was für Polen viel schlimmer ist, das ist der Auszug junger Leute mit viel Lebensmut und Selbstvertrauen. Die werden dort fehlen. In Deutschland sind 2017 200.000 Polen zugewandert. Nach den Rumänen die zweitstärkste Gruppe. Wenn dann die berufliche Entwicklung in Deutschland wunschgemäß verläuft, dann übt das schon in weiterer Zukunft einen kräftigen Sog aus.

Ihre Freundin kann dennoch Recht haben. Bestimmt wird es so sein, daß der Wunsch aus zu wandern unter jungen Leuten mancherorts so groß ist, daß fast ein ganzer Jahrgang / eine Generation fehlt. In West-Pommern sehe ich doch erfreulich viele junge Leute. Ob das in Ost-Polen auch so sein wird... keine Ahnung.

[DarkLightbringer]

(19 Aug 2018, 15:20)

Also ich hatte einen solchen Gedanken nicht. Das Durchstellen von Parolen und Termini, die ab sofort praktisch überall benutzt werden (sollen), funktioniert aber trotzdem irgendwie.
Die Besetzung von medialen Leitungsfunktionen und die Parteinähe von ARD ( eher SPD ) und ZDF ( eher CDU ) war früher schliesslich ein offenes Geheimnis und macht konzertierte Aktionen eben möglich, ohne das die Regierung irgendetwas gleichschalten müsste.

Über einen Termini-Befehl liegen mir keinerlei Kenntnisse vor.

Ja, ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Ich bin froh, dass Frau Merkel in den letzten Jahren Vieles gut gemacht hat und sicherlich besser als viele Männer das getan hätten. Und all die Grossmäuler der "Merkel-Muss-Weg"-Brüller-Fraktion sollten mal selber diesen beschissen bezahlten Job machen!

Merkel bleibt da. Nicht zuletzt auch gerade wegen der Merkel-muss-weg-Fraktion.

Ohne "Kolonisation 2." gibt es keine vernünftigen Lösungsansätze. Es braucht Nationalstaaten mit Infrastruktur als Partner ...

Richtig, es braucht stabile Nationalstaaten, die auch einer Verantwortung nachkommen können. Kolonisation ist etwas aus der Mode gekommen, die Partnerschaft muss heute genügen.

Natürlich gibt es den Kontinent Europa, aber es gibt keinen Ansprechpartner oder gar eine verantwortliche Regierung Europas.
Das kohl'sche, rein ökonomisch determinierte Produkt Europa wird von den Völkern nicht emotional getragen!

Das mag so sein.
Es entbindet die Regierung nur nicht davon, Innen- und Außenpolitik zu gestalten.
Und es ändert auch nichts daran, dass es Herausforderungen gibt.

[Ammianus]

(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.

Selbst unter den Kommunisten tickten die Polen anders. In irgend einem Buch las ich mal die Aussage eines polnischen Parteisekretärs, also eines kommunistischen Funktionärs: Ich bin zuerst Katholik, dann Pole und dann Kommunist ...

[Julian]

(19 Aug 2018, 17:55)
Wenn Sie ungesetzliches Handeln einführen möchten, dann müssen Sie unsere Verfassung ändern. Versuchen Sie das einfach einmal!

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem sicheren Drittland einreist. Ich befinde mich mit meiner Haltung also vollkommen in Einklang mit dem Grundgesetz. Meine Haltung wäre auch in anderen Ländern wesentlich besser verstanden und aufgenommen worden, zumal ich nicht mit dieser herablassenden, moralisierenden Arroganz aufgetreten wäre, wie es einige Politiker in schlechter deutscher Tradition zu tun pflegen.

Warum muss Deutschland immer Sonderwege einschlagen? Will Merkel unbedingt, dass Deutschland zum dritten Mal für eine europäische Katastrophe hauptverantwortlich ist? [...]

Was muss alles passieren, dass auch bei Deutschen der Groschen endlich fällt? Wollen Deutsche immerzu recht behalten und sich nicht durch reale Vorkommnisse beeinflussen lassen? Ich fordere, dass die deutsche Politik die Wirklichkeit wahrnimmt und endlich wieder im Einklang mit den europäischen Partnern arbeitet und nicht arrogant über sie hinweggeht.

[Senexx]

(19 Aug 2018, 19:11)

Am 17. September 2017 schon. Der vorangehende Wahlkampf war von diesem Thema geprägt. Über 80% der gültigen Wahlstimmen haben Parteien gewählt, die den zivilisierten und rechtsstaatlichen Umgang mit Asylbewerbern, Schutzbedürftigen und auch Nicht-Asylberechtigten unterstützen. Genügen Ihnen solche Mehrheiten nicht?

Sie haben eine andere Wahrnehmung als ich.

[Orbiter1]

(19 Aug 2018, 20:59)

Sie haben eine andere Wahrnehmung als ich.

Ist denn im Paralleluniversum der Rechten die Bundestagswahl anders ausgegangen als im richtigen Universum?

[Julian]

(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.

Polen ist unter der gegenwärtigen Regierung sehr erfolgreich. Neben der florierenden Wirtschaft wird der Regierung auch zugute gehalten, dass sie sich in der Frage der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik richtig verhalten habe, nämlich im Sinne und im Interesse des polnischen Volkes. Die Erpressung durch arrogant auftretende deutsche Politiker, die sich moralisch überlegen fühlten, wurde brüsk abgewiesen - und das fanden die Polen gut so. Je mehr Anschläge, Morde und Vergewaltigungen in Deutschland passieren, je mehr Ausschreitungen durch die bekannte Klientel in Schweden bekannt werden, desto mehr sehen sich die Polen darin bestätigt, diese Leute nicht aufgenommen zu haben.

Von daher zeigen die gegenwärtigen Wahlumfragen auch, dass die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihr gutes Ergebnis von 37,6% bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2019 wiederholen oder sogar übertreffen könnte; die Umfragen von 2018 zeigen die Partei zwischen 35 und 50% und damit weit vor der Konkurrenz, die eher bei 25% liegt. PiS ist in der Tat bei älteren Wählern beliebter als bei jüngeren, aber man sollte nicht übersehen, dass sie in allen Altersgruppen die stärkste Partei darstellt, auch bei den jungen Wählern zwischen 18 und 25 Jahren.

Im übrigen heißt ein unterschiedliches Wählerverhalten nach Alter nicht unbedingt, dass die jüngeren Wähler, wenn sie älter werden, bei ihrer weniger konservativen Wahlentscheidung bleiben werden. Es ist nämlich ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass Wähler mit zunehmendem Alter im Schnitt konservativer wählen.

[Paperbackwriter]

(19 Aug 2018, 08:50)

Ja, ja, ein Staat kann sich opfern. Es ist aber nicht der Staat, der geopfert wird. Merkel hat die deutschen Staatsbürger geopfert, Genauer diejenigen, die die sozialen und finanziellen Lasten zu tragen haben. Die deutsche Unterschicht, die sich mit den Folgen der Massenimmigration konfrontiert sieht. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, seinen Nutzen zu mehren, usw.

Dazu der EuGH.......

Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet. Ferner stellt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die durch die Dublin-III-Verordnung geschaffenen Mechanismen, auf die Richtlinie 2001/553 und auf Art. 78 Abs. 3 AEUV fest, dass nicht ausschlaggebend ist, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist.

Der Gerichtshof hebt ebenfalls hervor, dass die Aufnahme dieser Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der „Eintrittsklausel“ Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind. Schließlich weist er darauf hin, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn infolge der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.

Nicht nur ich sehe im Verhalten der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Dublin III VO. Es gibt ehemalige Verfassungsrichter, die Merkel sogar einen Verfassungsbruch attestieren.

[Paperbackwriter]

Quelle vergessen, wird nachgereicht.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eug ... oder-nicht