Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

zollagent hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:32)

Festungsbauer brauchen wir nicht.
De facto ist die EU bereits eine Festung. Der 95%-Rückgang von Migranten die über das Mittelmeer nach Europa kommen ist ein Beleg dafür. Da haben der Türkei-Deal und die dreckigen Deals mit Libyen erheblich dazu beigetragen. Und der weitere Ausbau der Festung Europa wurde ja beim letzten EU-Gipfel gemeinsam beschlossen.
Und was dein "Jeder" angeht, da dürfte unsere Rechtsauffassung wohl doch sein, daß JEDER zumindest einen Anspruch darauf hat, daß sein Anliegen geprüft wird. Und dazu muß er es erst mal äußern können.
Wenn man sich die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft ansieht wird das Asylrecht auf dem Papier weiter existieren, aber aufgrund der Festung Europa wird niemand in der Lage sein einen Asylantrag zu stellen weil er gar nicht nach Europa kommt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:46)

De facto ist die EU bereits eine Festung. Der 95%-Rückgang von Migranten die über das Mittelmeer nach Europa kommen ist ein Beleg dafür. Da haben der Türkei-Deal und die dreckigen Deals mit Libyen erheblich dazu beigetragen. Und der weitere Ausbau der Festung Europa wurde ja beim letzten EU-Gipfel gemeinsam beschlossen. Wenn man sich die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft ansieht wird das Asylrecht auf dem Papier weiter existieren, aber aufgrund der Festung Europa wird niemand in der Lage sein einen Asylantrag zu stellen weil er gar nicht nach Europa kommt.
Leider hast du mit deinen Feststellungen völlig Recht. :(
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jul 2018, 07:53)

Mit Prävention hat das nichts zu tun, eher mit der Frage, wo man die Verteidigungslinie haben will.
Die Operationsfähigkeit des IS hatte Europa erreicht, jetzt ist sie doch stark eingeschränkt.
Und die ungehinderte Operationsfähigkeit aufsteigender Terroristen wie AQIM, Ansar Dine und Boko Haram zwischen Atlantikküste und Libyen hätte ganz Nordwestafrika destabilisieren können.

Die "realistische Denkschule" ist bei uns nach wie vor verpönt und das ist ein Erbe der Gewohnheit, auf dem Trittbrett einer Schutzmacht zu fahren. Diese Kurzsichtigkeit, der fast vollständige Verzicht auf strategisches Denken, steht pikanterweise in einem eklatanten Widerspruch zu dem häufig geäußerten Wunsch nach europäischer Selbständigkeit.

Es ist die nahezu ironische Komponente in der hiesigen Flüchtlingsdebatte, dass beide Hauptfraktionen - die Abschotter wie auch die Girlandenschmücker - nicht das Feuer selbst betrachten, sondern nur die Botschafter der Not, nicht die Ursache, sondern die Auswirkung. Die Vorstellung ist, die kontinentale und globale Strategie manifestiere sich erst in Bamberg. Dort könne man dann entweder abschotten oder Girlanden aufhängen, sonst gibt es nichts zu tun.
Und sicher, wenn man die Weltprobleme in Bamberg haben will, dann kommen sie auch nach Bamberg. Das ist eben die Frage, wo genau man die Linie haben möchte.

https://www.nzz.ch/meinung/europa-leist ... ld.1360684
Ich nehme Ihnen doch ab, daß Sie von Ihren Vorstellungen überzeugt sind. Ich halte Ihre Vorschläge aber für unvernünftig. Ich brauche nicht weitere Afghanistans, Libyens und Syriens in der Welt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Klarsteller »

zollagent hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:32)

Das dürfte am ehesten daran liegen, daß den Flüchtlingen nicht alle Länder der EU bekannt genug sind. Festungsbauer brauchen wir nicht. Und was dein "Jeder" angeht, da dürfte unsere Rechtsauffassung wohl doch sein, daß JEDER zumindest einen Anspruch darauf hat, daß sein Anliegen geprüft wird. Und dazu muß er es erst mal äußern können.
Das liegt eher daran liegen, dass die sogenannten Flüchtlinge genau wissen, wo sie am meisten gepampert werden.
Wer ist "wir"? Du brauchst das vielleicht nicht, wobei die Gründe dafür auch nur niederträchtig sein können. Aber das ist nicht von Belang.
Auch hat nicht jeder Anspruch auf Prüfung. Wäre auch völlig verrückt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

zollagent hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:47)

Leider hast du mit deinen Feststellungen völlig Recht. :(
Andere Lösungen sehe ich auch nicht, wenn wir den inneren Frieden der EU wieder herstellen wollen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

H2O hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:54)

Andere Lösungen sehe ich auch nicht, wenn wir den inneren Frieden der EU wieder herstellen wollen.
Indem wir die Thesen der Menschenverachter übernehmen? Danke, so eine EU möchte ich nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

Klarsteller hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:53)

Das liegt eher daran liegen, dass die sogenannten Flüchtlinge genau wissen, wo sie am meisten gepampert werden.
Wer ist "wir"? Du brauchst das vielleicht nicht, wobei die Gründe dafür auch nur niederträchtig sein können. Aber das ist nicht von Belang.
Auch hat nicht jeder Anspruch auf Prüfung. Wäre auch völlig verrückt.
Doch, in einem Rechtsstaat hat JEDER diesen Anspruch. Und die "niederträchtigen Gründe" sehe ich jedenfalls bei denen, deren Thesen du mit seinen Aussagen unterstützt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

H2O hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:51)

Ich nehme Ihnen doch ab, daß Sie von Ihren Vorstellungen überzeugt sind. Ich halte Ihre Vorschläge aber für unvernünftig. Ich brauche nicht weitere Afghanistans, Libyens und Syriens in der Welt.

Es wäre leichtsinnig zu erwarten, dass es im Laufe der Zeit keine analogen Entwicklungen in denselben oder anderen Staaten gibt, von Ausland bis Inland.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Klarsteller »

zollagent hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:58)

Doch, in einem Rechtsstaat hat JEDER diesen Anspruch. Und die "niederträchtigen Gründe" sehe ich jedenfalls bei denen, deren Thesen du mit seinen Aussagen unterstützt.
Nein, den Anspruch hat eben nicht jeder. Aber ein Blick in das GG hilft auch Dir. Wäre auch völlig verrückt.
Der letzte Satz ist nicht mal ansatzweise in ordentlichen Deutsch verfasst.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

Klarsteller hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:59)

Wie gesagt: Kristallkugel und gesunder Menschenverstand. Oder hälst man die wirklich für völlig bescheuert?
Menschen in Not sind nicht wirklich kritisch. Das hat mit "Bescheuertsein" wenig zu tun. Bescheuert ist allenfalls, bei diesen Menschen die gleiche Informationsfülle anzunehmen, auf die der durchschnittliche Mitteleuropäer in seinem Wohnzimmer zugreifen kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

Klarsteller hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:01)

Nein, den Anspruch hat eben nicht jeder. Aber ein Blick in das GG hilft auch Dir. Wäre auch völlig verrückt.
Der letzte Satz ist nicht mal ansatzweise in ordentlichen Deutsch verfasst.
Die Interpretationen der Abschotter sind schlichtweg Unfug. Das hat auch der EUGH festgestellt. Tja, wer wenig weiß und auch wenig wissen will, der kann auch nicht viel Zuverlässiges beitragen. BTW, du dürftest einer der Letzten in diesem Forum sein, der mir noch was über vernünftiges Deutsch erzählen könnte. Das zeigt schon dein "ordentlichen Deutsch". Der Dativ ist halt dem Genitiv sein Tod. ;) :D :D :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

zollagent hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:57)

Indem wir die Thesen der Menschenverachter übernehmen? Danke, so eine EU möchte ich nicht.
Ich muß gelegentlich auch Dinge ertragen, die ich nicht ändern kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:00)


Es wäre leichtsinnig zu erwarten, dass es im Laufe der Zeit keine analogen Entwicklungen in denselben oder anderen Staaten gibt, von Ausland bis Inland.
Gegen den Hauch des Zeitgeists sind wir weitgehend machtlos.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:17)

Gegen den Hauch des Zeitgeists sind wir weitgehend machtlos.
Gemessen an den militärischen Fähigkeiten Europas sind wir vollkommen machtlos. Das darf aber nicht so bleiben. Die EU muß schon in naher Zukunft in der Lage sein in seiner Nachbarschaft, und dazu gehört auch Arabien und Nordafrika, Konflikte militärisch befrieden zu können. Und das ohne Unterstützung der USA. Die Rolle darf sich nicht darauf beschränken von wem auch immer verursachte Flüchtlingsströme vor den Toren Europas zu stoppen und vielleicht noch irgendwelche Flüchtlingslager mehr schlecht als recht zu fnanzieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:58)

Doch, in einem Rechtsstaat hat JEDER diesen Anspruch. Und die "niederträchtigen Gründe" sehe ich jedenfalls bei denen, deren Thesen du mit seinen Aussagen unterstützt.
Dazu gehört aber immer auch die Frage, ob der Antragssteller oder Kläger angemessen gehandelt hat.
Warum läuft ein angeblicher Flüchtling tausende Kilometer unter Nutzung krimineller Schlepperbanden in die EU? Hätte es keine günstiger gelegene Zuflucht für sein Asyl gegeben? Ein Land in der Nachbarschaft seines Heimatlandes? Ein UNHCR Camp?

Falls ja, ist der eigentliche Grund für die Antragstellung in der EU demnach nicht missbräuchlich und deshalb abzulehnen? Humanitär wäre eine sichere Rückführung zur nächstgelegenen Zuflucht zu seinem Heimatland.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

Nightrain hat geschrieben:(16 Jul 2018, 13:07)
Ein Land in der Nachbarschaft seines Heimatlandes? Ein UNHCR Camp?
Falls ja, ist der eigentliche Grund für die Antragstellung in der EU demnach nicht missbräuchlich und deshalb abzulehnen?
Nein, so pauschal nicht. Das ist im Einzelfall an den gegebenen Kriterien zu prüfen. Es gibt kein deutsches Recht auf bitte woandershin flüchten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Humelix33 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 13:16)

Nein, so pauschal nicht. Das ist im Einzelfall an den gegebenen Kriterien zu prüfen. Es gibt kein deutsches Recht auf bitte woandershin flüchten.
Es gibt die Genfer Konvention, die Länder verpflichtet, Flüchtlinge zu versorgen und zu schützen, bis sie wieder zurück können. Eine Auswahl wohin man will gibt es nicht, genau aus dem Grund, den man seit 3-4 Jahren jetzt in Europa sieht, damit kein Chaos entsteht und niemand Reisen unternehmen muss, die unnötig lange und lebensgefährlich sind.

Alles, was innerhalb der EU geschieht, vor allem in Deutschland, geschieht auf Freiwilligkeit, wird als alternativlos verkauft, und dann ist es schon zu viel oder zu "rääächts" wenn Kritik aufkommt, und weder eine Assimilation, gar eine Integration, zu erkennen ist.

Und nach unserem Deutschen Recht, dürfte hier gar keiner reingekommen sein, Drittstaatenregelung etc., höchstens über Flughäfen, von daher gibt es sehr wohl ein Deutsches Recht "bitte woanders hinzuflüchten", vor allem wenn man von soweit her kommt zu hinterfragen, vor was man an der Deutschen Grenze noch flüchten soll. Die angebliche Legitimitation jetzt beruft sich ja auf einen rechtlichen Kuddelmuddel zwischen angeblicher Ausnahmenregelungen national für solche Fälle und DublinIII oder auch nicht, da in der Dublin III Gesetzgebung auch etwas anderes steht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:46)

De facto ist die EU bereits eine Festung. Der 95%-Rückgang von Migranten die über das Mittelmeer nach Europa kommen ist ein Beleg dafür. Da haben der Türkei-Deal und die dreckigen Deals mit Libyen erheblich dazu beigetragen. Und der weitere Ausbau der Festung Europa wurde ja beim letzten EU-Gipfel gemeinsam beschlossen. Wenn man sich die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft ansieht wird das Asylrecht auf dem Papier weiter existieren, aber aufgrund der Festung Europa wird niemand in der Lage sein einen Asylantrag zu stellen weil er gar nicht nach Europa kommt.
Der IS hat sich ja schon strategisch in Libyen breit gemacht um die "hoffungslosen" Menschen dann zu übernehmen. :s
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

Humelix33 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:05)

Es gibt die Genfer Konvention, die Länder verpflichtet, Flüchtlinge zu versorgen und zu schützen, bis sie wieder zurück können.
Es gibt noch zahlreiche weitere Verträge. Keiner verbietet es Deutschland, Flüchtlinge aufzunehmen. Keiner verbietet es Flüchtlingen, Deutschland als Fluchtland auszuwählen. Offenbar bist du da nicht ganz auf Stand. Steht aber alles schon mehrfach im Forum.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

relativ hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:16)

Der IS hat sich ja schon strategisch in Libyen breit gemacht um die "hoffungslosen" Menschen dann zu übernehmen. :s
Wozu genau haben die jetzt gleich noch Libyen in die Unregierbarkeit gebombt?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:23)

Wozu genau haben die jetzt gleich noch Libyen in die Unregierbarkeit gebombt?
Um das libysche Volk aus den Klauen des Despoten Ghadaffi zu befreien. Und die böse Merkel/Westerwelle-Regierung hat da nicht mitgemacht und keine militärische Unterstützung geleistet. Merkels Begründung von damals war „Mir scheint die Aktion (gemeint war die Errichtung einer Flugverbotszone und die Zerstörung der libyschen Luftwaffe) ist nicht zu Ende gedacht“.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:43)

Um das libysche Volk aus den Klauen des Despoten Ghadaffi zu befreien. Und die böse Merkel/Westerwelle-Regierung hat da nicht mitgemacht und keine militärische Unterstützung geleistet. Merkels Begründung von damals war „Mir scheint die Aktion (gemeint war die Errichtung einer Flugverbotszone und die Zerstörung der libyschen Luftwaffe) ist nicht zu Ende gedacht“.
Da hatte die gute Frau richtig getippt. Die EU und Italien hatten mit dem Land lange Zeit Verträge, es galt als Fluchtroute unbrauchbar. Das ist heute anders. Die gefährliche Überfahrt, auch weil sichere Passagen und Landwege von den Regimetruppen Frontex versperrt sind, ist heute frequentiert wie nie.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:23)

Wozu genau haben die jetzt gleich noch Libyen in die Unregierbarkeit gebombt?
Da war so ein Junkie an der Macht der musste weg , dann gab es Bürgerkrieg und da musste der Westen wohl eingreifen. Auch weil er wohl auch noch auf Öl hockte.
Leider waren Bomben auch der einzige "nenneswerte" Beitrag.
Mal schauen ob es Russland mit Syrien besser gemacht hat. :?:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

relativ hat geschrieben:(16 Jul 2018, 15:05)

Da war so ein Junkie an der Macht der musste weg , dann gab es Bürgerkrieg und da musste der Westen wohl eingreifen. Auch weil er wohl auch noch auf Öl hockte.
Leider waren Bomben auch der einzige "nenneswerte" Beitrag.
Mal schauen ob es Russland mit Syrien besser gemacht hat. :?:
Man hofft es, auch wenn es Zeichen gibt, die zweifeln lassen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Nightrain hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:34)

Fast die gesamte Menschheit lebt aus deutscher Sicht "nicht sicher". Deshalb ist Asyl aus gutem Grund auf wenige Spezialfälle begrenzt. Aus Armut und Perspektivlosigkeit leitet sich kein Recht auf Migration ab.
Der Spezialfall Armut und Perspektivlosigkeit ist in der Tat kein Asylgrund. Auch unsicherer Autoverkehr in seinem Heimatland gehört nicht einem anerkannten Asylgrund, aber das weisst du ja sicherlich alles schon, gelle?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

relativ hat geschrieben:(16 Jul 2018, 15:05)

Da war so ein Junkie an der Macht der musste weg , dann gab es Bürgerkrieg und da musste der Westen wohl eingreifen. Auch weil er wohl auch noch auf Öl hockte.
Leider waren Bomben auch der einzige "nenneswerte" Beitrag.
Mal schauen ob es Russland mit Syrien besser gemacht hat. :?:
Bei ca. 500.000 Kriegstoten in Syrien und 12 Mio Syrern (ca. 50% der Bevölkerung) die gezwungen waren ihre Heimat zu verlassen kann man die Frage klar mit "Nein" beantworten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 15:06)

Man hofft es, auch wenn es Zeichen gibt, die zweifeln lassen.
Das wird man erst sehen, wenn Assad, was er wohl wird, wieder fest im Sattel sitzt und wie er dann weiter regiert und inwieweit Russland sich um eine ordentliche Nachkriegsordnung mit bemüht. Die ersten Anzeichen sind tatsächlich eher negativ.
Eine Demokratie wird es wohl erstmal nicht geben.
Zuletzt geändert von relativ am Mo 16. Jul 2018, 15:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 15:10)

Bei ca. 500.000 Kriegstoten in Syrien und 12 Mio Syrern (ca. 50% der Bevölkerung) die gezwungen waren ihre Heimat zu verlassen kann man die Frage klar mit "Nein" beantworten.
Nunja es herrscht dort immer noch Krieg. Da kann von einer Ordnung auch gar nicht die Rede sein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:51)

Ich nehme Ihnen doch ab, daß Sie von Ihren Vorstellungen überzeugt sind. Ich halte Ihre Vorschläge aber für unvernünftig. Ich brauche nicht weitere Afghanistans, Libyens und Syriens in der Welt.
Dann wollen wir mal hoffen, dass sich die Talibans, AQIM´s und Hisbollahs ebenfalls als überflüssig betrachten werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jul 2018, 15:16)

Dann wollen wir mal hoffen, dass sich die Talibans, AQIM´s und Hisbollahs ebenfalls als überflüssig betrachten werden.
Diese Hoffnung habe ich überhaupt nicht; aber sie sollten nachgewiesene Übergriffigkeiten auf mein Gebiet sehr bereuen. Vorbereitet sein ist alles. Dafür gibt es einige gute Vorbilder.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:22)

Keiner verbietet es Flüchtlingen, Deutschland als Fluchtland auszuwählen.
Auswählen kann man viel, nur gibt es kein Recht darauf.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

relativ hat geschrieben:(16 Jul 2018, 15:11)

Nunja es herrscht dort immer noch Krieg. Da kann von einer Ordnung auch gar nicht die Rede sein.
Der mörderische Diktator Assad hat gewonnen, mit Russlands Hilfe. Hätte die EU in Libyen also dem mörderischen Diktator Ghaddafi den Arsch retten sollen? Für die Bevölkerung ist es eh wurscht, beide Alternativen sind wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:13)

Auswählen kann man viel, nur gibt es kein Recht darauf.
Es reicht, dass es nicht verboten ist. Rechtsstaat und so.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:13)

Auswählen kann man viel, nur gibt es kein Recht darauf.
Genau deshalb sollten die Ankommenden auch richtig verteilt werden. Rosinen abgreifen, aber das Pflanzen vergessen, das geht nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:19)

Es reicht, dass es nicht verboten ist. Rechtsstaat und so.
Ich kann mir auch Kanada als Zielland aussuchen, wenn die mich nicht wollen, komm ich nicht rein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:22)

Ich kann mir auch Kanada als Zielland aussuchen, wenn die mich nicht wollen, komm ich nicht rein.
Aber Deutschland will ja, das ist der Unterschied. Kanada dagegen ist nicht so.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Nightrain hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:49)

Das eine funktioniert aber nicht ohne das andere. Wer gesetzlich festlegen will, wer migrieren darf, muss durchsetzen, dass alle Unberechtigten nicht trotzdem ihre Migration mit Gewalt oder Nötigung durchsetzen können.

Das ist ein gutes Beispiel, wie linke Schreibtischtäter mit dem Wort "Abschottung" hantieren, um das Thema in Richtung einer völlig ungezügelten zu bewegen (Nein, Vongole ist damit nicht gemeint).
Wer für Grenzschutz und Abweisung ist, ist für Abschottung und muss deshalb ein Nazi sein.
Wo wurde Migration mit Gewalt oder Nötigung durchgesetzt? Mir ist kein Fall bekannt, ebenso wenig wie Menschen, die einer ungezügelten Migration das Wort reden.
Im Übrigen bin ich ebenfalls gegen die "Festung Europa" in der Form, die sich Salvini, Orban und Co. so vorstellen, aber für ein europäisches, möglichst einheitliches Einwanderungsgesetz.
Grenzkontrollen ja, Abweisung nur nach rechtlicher Klärung, wie z.B. in den Niederlanden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:23)

Aber Deutschland will ja, das ist der Unterschied.
Deutschland wollte und will nicht, siehe Dublin-Verordnungen und Grundgesetz, siehe EU-Gipfelbeschluss 2018. 2015 war eine Ausnahmesituation.
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imp
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:25)

Deutschland wollte und will nicht, siehe Dublin-Verordnungen
Die Dublinverordnungen haben Russland nicht daran gehindert, eines der Topziele für Flüchtlinge und Einwanderer aus Krisen- und Armutsgebiet zu werden. Offenbar wollten sie es nicht anders. So auch Angela Merkel.
Deutschland ist ein starkes Land, wenn da etwas im Wege steht, muss es überwunden werden. Das ist die menschliche Größe, die manchen leider fehlt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Was schwafelst du jetzt von Russland? Dauerhaft 2015 schaffen wir nicht, deswegen hat man ja auch die Bremse reingeworfen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Humelix33 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:22)

Es gibt noch zahlreiche weitere Verträge. Keiner verbietet es Deutschland, Flüchtlinge aufzunehmen. Keiner verbietet es Flüchtlingen, Deutschland als Fluchtland auszuwählen. Offenbar bist du da nicht ganz auf Stand. Steht aber alles schon mehrfach im Forum.
Es mag theoretisch nicht verboten sein, es zu versuchen, aber es ist damit auch nicht automatisch erlaubt, weil es eben Regeln und Gesetze gibt. Man kann so vieles versuchen oder wollen, aber wenn irgendwo Grenzen sind, muss man sie akzeptieren, oder kann sich nicht nur die Rosinen rauspicken wollen, wenn man Regeln und Gesetze haben will. Du kannst ja auch versuchen Lottomillionär zu werden, aber wenn du nicht die richtigen Zahlen hast, kannst du auch keinen Anspruch auf den Jackpot stellen.

Und Merkel hat in dieser Größenordnung, ohne Stimmungen vorher sich einzuholen, einfach bestimmt, dass das Deutsche Volk zu helfen hat, und zwar im eigenen Land, das bleibt aus meiner Sicht schlimmster Missbrauch der Bürger, die als Helfer benutzt wurden, um sich zu profilieren, mit all den Folgen. Ein solch gravierender Akt hat deutlich über das Ziel hinnaus geschossen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

ohne Stimmungen vorher sich einzuholen

War nach Gesetzeslage gar nicht nötig.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:13)

Auswählen kann man viel, nur gibt es kein Recht darauf.
Es gibt noch weniger ein Recht darauf die Bewegungsfreiheit von Menschen zu beschneiden, nur weil es einem politisch in den Kram passt,
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Alpha Centauri hat geschrieben:(16 Jul 2018, 19:24)

Es gibt noch weniger ein Recht darauf die Bewegungsfreiheit von Menschen zu beschneiden, nur weil es einem politisch in den Kram passt,
Solange Grenzen existieren, solange ist auch die Bewegungsfreiheit von Menschen beschnitten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Alpha Centauri hat geschrieben:(16 Jul 2018, 19:24)
Es gibt noch weniger ein Recht darauf die Bewegungsfreiheit von Menschen zu beschneiden, nur weil es einem politisch in den Kram passt,
Stammt das aus dem Manifest der kommunistischen Weltrevolution?
Vongole hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:25)
Wo wurde Migration mit Gewalt oder Nötigung durchgesetzt? Mir ist kein Fall bekannt, ebenso wenig wie Menschen, die einer ungezügelten Migration das Wort reden.
Im Übrigen bin ich ebenfalls gegen die "Festung Europa" in der Form, die sich Salvini, Orban und Co. so vorstellen, aber für ein europäisches, möglichst einheitliches Einwanderungsgesetz.
Grenzkontrollen ja, Abweisung nur nach rechtlicher Klärung, wie z.B. in den Niederlanden.
Jeder Bootsmigrant setzt seine Einreise in die EU durch Nötigung durch. Es ist nicht anders als Forderungen dadurch zu untermauern, dass man droht sich von der Brücke zu stürzen. Beides ist moralische Erpressung.

Warum brauchen alle Länder in Europa ein einheitliches Einwanderungsgesetz? Der Bedarf an Arbeitskräften und Berufen ist völlig unterschiedlich. Das gleiche gilt für die gesellschaftliche Akzeptanz des Grades kultureller Abweichung. Im Gegenteil muss sich ein Einwanderungsgesetz ganz dicht an den jeweiligen Bedarfen der Länder orientieren. Ein Einwanderungsgesetz nach Gießkannenprinzip ist kein Einwanderungsgesetz, sondern ein Migrantenverteilungsgesetz komplett vorbei an jeglichem Bedarf und Akzeptanz der Bevölkerung. Damit würde man selbst vorhandene Aufnahmebereitschaft diskreditieren.

Derzeit funktioniert die Abweisung NACH rechtlicher Klärung überhaupt nicht, weil es kein Ziel für diese Abweisung gibt und wenn es eines gibt, dann fehlen jegliche Ressourcen für eine Rückführung. Nimm nur als Beispiel, falls in Syrien Frieden einkehren würde und alle 700.000 Syrer aufgefordert werden nach Hause zu reisen. Lass mal 60% davon einfach nicht freiwillig das Land verlassen, weil hier der Lebensstandard ohne Arbeit höher ist als in Syrien mit Arbeit. 24.000 Abschiebungen schaffen wir derzeit im Jahr. Vielleicht lässt sich das verdoppeln auf 50.000. Dann wären wir allein mit Syrern gute 9 Jahre beschäftigt.
Deshalb hat sich jeder, der sich irgendwie über die Grenze kämpft einen jahrelangen Aufenthalt gesichert. Je mehr das machen, desto besser die Chancen lange zu bleiben.

Das ist das Gegenteil von einem geordneten Verfahren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Sorgenking »

Klarsteller hat geschrieben:(16 Jul 2018, 07:59)

Also doch Einwanderung über das Asylrecht. Ganz clevere Lösung.
Solang man kein Einwanderungsgesetzt macht, wird es nicht anders gehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Sorgenking hat geschrieben:(16 Jul 2018, 20:44)

Solang man kein Einwanderungsgesetzt macht, wird es nicht anders gehen.
Erklären Sie doch bitte einmal Schritt für Schritt, welchen Vorzug das angestrebte Einwanderungsgesetz haben wird!

Die Menschen, die heute unter Vortäuschung von Asylgründen in unser Land oder die EU gelangen, sind doch in ihrer weit überwiegenden Zahl Menschen mit einfachsten Qualifikationen. Sicher strebsam und ehrgeizig, aber ohne gesuchte Fachkenntnisse.

Hätten die also in Zukunft eine Möglichkeit, als gesuchte Fachkräfte in unser Land oder in die EU zu gelangen? Kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wenn man vergleicht mit den Anforderungen von Kanada, Australien oder Neuseeland. Die halten das natürlich durch, weil Australien da ganz kurzen Prozeß mit unerwünschten Zuwanderern macht, und die anderen genug Wasser zwischen
ihrem Land und den Herkunftsländern unserer unerwünschten Zuwanderer haben.

Was werden diese Menschen also auch künftig tun, um an das Ziel ihrer Sehnsucht zu gelangen? Sie werden weiter Asylgründe vortäuschen oder ganz einfach da sein.

Dennoch wünsche ich mir ein Einwanderungsgesetz, mit dessen Hilfe unsere Unternehmen sich weltweit an gesuchte Fachkräfte wenden können. Nur löst dieses Gesetz nicht den Übelstand unerwünschter Zuwanderung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Sorgenking »

H2O hat geschrieben:(16 Jul 2018, 21:37)

Erklären Sie doch bitte einmal Schritt für Schritt, welchen Vorzug das angestrebte Einwanderungsgesetz haben wird!

Die Menschen, die heute unter Vortäuschung von Asylgründen in unser Land oder die EU gelangen, sind doch in ihrer weit überwiegenden Zahl Menschen mit einfachsten Qualifikationen. Sicher strebsam und ehrgeizig, aber ohne gesuchte Fachkenntnisse.

Hätten die also in Zukunft eine Möglichkeit, als gesuchte Fachkräfte in unser Land oder in die EU zu gelangen? Kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wenn man vergleicht mit den Anforderungen von Kanada, Australien oder Neuseeland. Die halten das natürlich durch, weil Australien da ganz kurzen Prozeß mit unerwünschten Zuwanderern macht, und die anderen genug Wasser zwischen
ihrem Land und den Herkunftsländern unserer unerwünschten Zuwanderer haben.

Was werden diese Menschen also auch künftig tun, um an das Ziel ihrer Sehnsucht zu gelangen? Sie werden weiter Asylgründe vortäuschen oder ganz einfach da sein.

Dennoch wünsche ich mir ein Einwanderungsgesetz, mit dessen Hilfe unsere Unternehmen sich weltweit an gesuchte Fachkräfte wenden können. Nur löst dieses Gesetz nicht den Übelstand unerwünschter Zuwanderung.
Man kann ein Einwanderungsgesetz ja zweigliedrig fahren.
Einmal bezogen auf gesuchte Fachkräfte & die andere Seite theoretisch für jeden. Man bekommt quasi eine Chance und muss diese Nutzen, es gibt dann Integrationsangebote die verpflichtend sind, man muss nach einer gewissen Zeit die Sprache nachweisen können und auch gewisse andere Faktoren. So grob könnte ich mir das vorstellen, ist sicherlich sehr schwierig in der Umsetzung und genauso erwarte ich das auch von keiner Regierung. Es wäre aber aufjedenfall eine interessante Alternative, zu einem reinen Einwanderungsgesetzt.
Ist wohl aber auch noch nicht nötig, schließlich haben wir mit Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan & Co "Probleme" und nicht mit welchen aus bspw. Osteuropa, für die das Alternative Einwanderugnsgesetz ja eher in Frage kommen würde. Für Syrer, Afghanen, usw. sollte ja das asylrecht greifen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Sorgenking hat geschrieben:(16 Jul 2018, 21:46)

Man kann ein Einwanderungsgesetz ja zweigliedrig fahren.
Einmal bezogen auf gesuchte Fachkräfte & die andere Seite theoretisch für jeden. Man bekommt quasi eine Chance und muss diese Nutzen, es gibt dann Integrationsangebote die verpflichtend sind, man muss nach einer gewissen Zeit die Sprache nachweisen können und auch gewisse andere Faktoren. So grob könnte ich mir das vorstellen, ist sicherlich sehr schwierig in der Umsetzung und genauso erwarte ich das auch von keiner Regierung. Es wäre aber aufjedenfall eine interessante Alternative, zu einem reinen Einwanderungsgesetzt.
Ist wohl aber auch noch nicht nötig, schließlich haben wir mit Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan & Co "Probleme" und nicht mit welchen aus bspw. Osteuropa, für die das Alternative Einwanderugnsgesetz ja eher in Frage kommen würde. Für Syrer, Afghanen, usw. sollte ja das asylrecht greifen.
Wir haben in Europa ein beispielloses Sozialwesen geschaffen; unseren Mangel an Nachwuchs erfüllen wir schon mit Zuwanderung aus Europa. Wir haben eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt, wenn wir uns auf die Länder der EU beschränken. Da gibt es keine leeren Räume mit einer arbeitswilligen Zuwanderung zu füllen. Und dorthin zieht es diese Zuwanderer auch nicht, sondern in die überlasteten Ballungsgebiete Europas, um an dem dort erwirtschafteten Wohlstand teilhaben zu können.

Ein einfaches Einwanderungsgesetz, das nun diesen Menschen eine Chance gibt, müßte mit sehr strengen Auflagen genau die Räume beleben, die durch Landflucht frei geworden sind. Solche Räume gibt es überall in Europa. Aber die Menschen sind dort abgewandert, weil sie kein gutes Leben dort erwirtschaften konnten: Zu arme und schwierig zu bebauende Böden, zu wenig Wasser. Ich fürchte, daß sich diese Dinge nicht durch verfassungsfeste Gesetze steuern lassen... so wenig wie derzeit die unerwünschte Zuwanderung.
Senexx

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Sorgenking hat geschrieben:(16 Jul 2018, 21:46)

Man kann ein Einwanderungsgesetz ja zweigliedrig fahren.
Einmal bezogen auf gesuchte Fachkräfte & die andere Seite theoretisch für jeden. Man bekommt quasi eine Chance und muss diese Nutzen, es gibt dann Integrationsangebote die verpflichtend sind,
Es ist eine Verschwendung der durch Steuern zwangsenteigneten Einkommensteile der Bürger, diese für "Integrationsangebote" auszugeben. Wer sich integrieren will, muss das aus eigener Kraft tun. Nicht finanziert durch andere.
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