Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Wähler
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(18 Jul 2018, 08:16)
https://mediendienst-integration.de/mig ... ungen.html
Mediendienst Integration 2018 Abschiebungen
"Abgeschoben wurden 2017 rund 24.000 Menschen. Bei etwa 29.600 Personen wurde die freiwillige Rückkehr im Rahmen des sogenannten REAG/GARP-Programms gefördert. 2016 gab es etwa 25.000 Abschiebungen und ungefähr 54.000 "freiwillige Ausreisen" mit REAG/GARP-Förderung.(Bundestagsdrucksache 19/800, Seiten 2-12 und 58, eigene Berechnungen und Bundestagsdrucksache 18/10955, Seiten 2-9 und 52, eigene Berechnungen)"
Die vielen anerkannten Flüchtlinge können bis zur Überprüfung ihres Aufenthaltstatus nicht abgeschoben werden. Es ist sinnlos, an ihnen keine Entwicklungshilfe zu leisten.
Senexx hat geschrieben:(18 Jul 2018, 08:26)
Wie viele sind denn "anerkannt".
https://mediendienst-integration.de/mig ... linge.html
Mediendienst Integration 2018 Schutzquote
"Jahreszahlen 2017
Entscheidungen: 603.428
Positive Entscheidungen: 261.642
Schutzquote: 43,4 Prozent
Flüchtlingsschutz: 119.550 / Asylberechtigte nach Artikel 16a GG: 4.359 / subsidiärer Schutz: 98.074
Abschiebeverbot: 39.659
Bereinigte Schutzquote: Die Gesamtschutzquote gibt keine Auskunft darüber, wie viele Asylbewerber tatsächlich schutzbedürftig sind. Denn viele Anträge werden "formell" entschieden, also ohne inhaltliche Prüfung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Asylantrag zurückgezogen wurde oder ein anderes EU-Land zuständig ist. Zieht man von den bearbeiteten Fällen die „formellen Entscheidungen“ ab, kommt man für das erste Halbjahr 2018 auf eine "bereinigte" Schutzquote von rund 47 Prozent. Im Gesamtjahr 2017 lag sie bei 53 Prozent. 2016 sogar bei 71,4 Prozent.(Asylgeschäftsbericht 12/2017, Seite 6, und Bundestagsdrucksache 18/11262, Seite 4)"
Was ihre Einstellung zu Sprachkursen und möglicher Berufsausbildung von jungen Flüchtlingen betrifft, kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 18. Jul 2018, 10:18, insgesamt 3-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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relativ
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(18 Jul 2018, 09:36)

Das nenne ich einen vernünftigen Standpunkt! Vielleicht sollte man noch ergänzen, daß gut integrierte Kriegsflüchtlinge natürlich hier bleiben sollten, wenn sie das möchten. Denn sie sind für unsere Gesellschaft dann längst keine Last mehr, sondern Teil unserer steuerzahlenden Gesellschaft geworden.
Natürlich diese Entscheidung sollten wir als Land fällen dürfen. Denn wenn wir fähige und gut integrierte ehemalige Flüchtlingen sowas nicht anbieten dürften, weil dies evtl. unser Gesetz nicht zulässt, wäre m.M. schon ziemlich dämlich.
Ich denke da an Familien mit schulpflichtigen Kindern. In deren Lebenslauf würde man mit einer Rückkehrverpflichtung sehr heftig eingreifen.
Härtefälle wird es immer geben. Auch hier wird es wohl Einzelfallentscheidungen geben, die nicht allen passen werden.
Das möchte ich nicht verantworten.
Nunja das bleibt aber wohl nicht aus, daß es zu solchen negativen Entscheidungen kommen wird.
Natürlich sind Prüfungen des Einzelfalls nötig; man könnte diesen bewährten Mitbürgern auch die deutsche Staatsangehörigkeit anbieten, wenn solche Entscheidungen anstehen.
Die logische Konsequenz nach der dauerhaften Erlaubnis hier zu leben, sollte natürlich die europäische und deutsche Staatenzugehörigkeit sein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Assad hat den Bürgerkrieg gewonnen, die letzten Gebiete, die die FSA noch hält, werden noch gesäubert. Ob die Gebiete, die die Kurden halten, dann auch noch angegriffen werden, wird man sehen, das wird sicher eine harte Nuss mit vielen neuen Flüchtlingen.
Man wird aber keinen Syrer, der nicht freiwillig zurück geht, nach Syrien zurück schicken können, das wäre unmenschlich, diese Menschen dem Schlächter Assad in den Rachen zu werfen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

relativ hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:15)

Natürlich diese Entscheidung sollten wir als Land fällen dürfen. Denn wenn wir fähige und gut integrierte ehemalige Flüchtlingen sowas nicht anbieten dürften, weil dies evtl. unser Gesetz nicht zulässt, wäre m.M. schon ziemlich dämlich.

Härtefälle wird es immer geben. Auch hier wird es wohl Einzelfallentscheidungen geben, die nicht allen passen werden.
Nunja das bleibt aber wohl nicht aus, daß es zu solchen negativen Entscheidungen kommen wird.
Mir liegt am Herzen, daß es bei den betroffenen Menschen selbst liegt, wie die Entscheidung im Einzelfall ausgehen wird. Wer nicht dazu gehört, soll gehen müssen, wenn der Asylgrund entfällt.
Die logische Konsequenz nach der dauerhaften Erlaubnis hier zu leben, sollte natürlich die europäische und deutsche Staatenzugehörigkeit sein.
Mit der deutschen Staatsangehörigkeit ist doch zugleich die europäische Staatsbürgerschaft erteilt. Dieser Ablauf kommt mir zwar merkwürdig vor, aber so ist doch die Regelung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:22)

Assad hat den Bürgerkrieg gewonnen, die letzten Gebiete, die die FSA noch hält, werden noch gesäubert. Ob die Gebiete, die die Kurden halten, dann auch noch angegriffen werden, wird man sehen, das wird sicher eine harte Nuss mit vielen neuen Flüchtlingen.
Man wird aber keinen Syrer, der nicht freiwillig zurück geht, nach Syrien zurück schicken können, das wäre unmenschlich, diese Menschen dem Schlächter Assad in den Rachen zu werfen.
Damit haben Sie schon ganz Recht; aber: Nicht alle syrischen Kriegsflüchtlinge sind vor Assad geflüchtet. Man muß auch sehen, daß Christen, Aleviten... durch den IS und andere Islamisten bei ihrem Leben bedroht waren. Das ist mit dem Ende des Bürgerkriegs vorbei. Eine speziell rassistische Verfolgung syrischer Staatsbürger gibt es durch Assad wohl nicht. Politisch schon, mit allen bekannten Greueln, aber nicht rassistisch.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Assad hat ja schon mehrfach angedeutet, dass eine Rückkehr unerwünscht ist, später gab es dann wieder anderslautende Meldungen. Ich vermute, er wird nach dem Krieg unter seinen Feinden blutig "aufräumen", ob dazu auch Christen und Aleviten gehören, kann ich nicht einschätzen. Man sollte aber trotzdem niemand gegen seinen Willen in dieses Land abschieben, solange Assad oder ein vergleichbarer Schlächter dort an der Macht ist. Diese Typen sind unberechenbar und Assads Paranoia dürfte durch den Bürgerkrieg sehr, sehr groß sein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:23)

Mir liegt am Herzen, daß es bei den betroffenen Menschen selbst liegt, wie die Entscheidung im Einzelfall ausgehen wird. Wer nicht dazu gehört, soll gehen müssen, wenn der Asylgrund entfällt.
Wie soll das gehen?
Deutschland, bzw. unsere Bürokratie entscheidet darüber wer bleiben darf und wer gehen muss. Ob ein ehemaliger Flüchtling hier bleiben möchte , entscheidet er natürlich selber, aber ob er auch darf eben nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:33)

Assad hat ja schon mehrfach angedeutet, dass eine Rückkehr unerwünscht ist, später gab es dann wieder anderslautende Meldungen. Ich vermute, er wird nach dem Krieg unter seinen Feinden blutig "aufräumen", ob dazu auch Christen und Aleviten gehören, kann ich nicht einschätzen. Man sollte aber trotzdem niemand gegen seinen Willen in dieses Land abschieben, solange Assad oder ein vergleichbarer Schlächter dort an der Macht ist. Diese Typen sind unberechenbar und Assads Paranoia dürfte durch den Bürgerkrieg sehr, sehr groß sein.
Das werden noch schwierige Entscheidungen.
Erst mal schauen was Assad nach seinem Sieg so vor hat und wie stabil dieses Land dann wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JFK »

relativ hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:43)

Das werden noch schwierige Entscheidungen.
Erst mal schauen was Assad nach seinem Sieg so vor hat und wie stabil dieses Land dann wird.
Assad und sein Clan muss da raus, ohne Demokratie, einfluss des Parlaments und Gewaltenteilung wird das nicht's, das ist sonnst alles auf Sand gebaut.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

relativ hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:41)

Wie soll das gehen?
Deutschland, bzw. unsere Bürokratie entscheidet darüber wer bleiben darf und wer gehen muss. Ob ein ehemaliger Flüchtling hier bleiben möchte , entscheidet er natürlich selber, aber ob er auch darf eben nicht.
Der einzelne Flüchtling entscheidet mit dem Erfolg seiner Bemühungen um seine Integration in unsere Gesellschaft über seine künftigen Verbleib, wenn der Asylgrund entfällt. Einen Nürnberger Trichter können wir ihm dazu nicht bereit stellen. Selbstverständlich entscheidet unsere Bürokratie über den Erfolg seiner Bemühungen. Aber die Anstrengung liegt doch beim Asylnehmer.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

JFK hat geschrieben:(18 Jul 2018, 11:40)

Assad und sein Clan muss da raus, ohne Demokratie, einfluss des Parlaments und Gewaltenteilung wird das nicht's, das ist sonnst alles auf Sand gebaut.
Klingt wie George Bush junior über den Irak und Saddam Hussein, bevor er dort interveniert hat. Wie das ausgegangen ist weiß man ja. Geht`s vielleicht eine Nummer kleiner, offenbar ist die arabische Welt noch nicht soweit wie Europa nach zwei Weltkriegen und dem Kalten Krieg.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Sorgenking »

Senexx hat geschrieben:(17 Jul 2018, 22:11)

Es gibt Kurse.

Wir sollten den einheimischen Schwachen helfen. Nicht Schwache hinzuholen. Unser Bildungswesen ist am Arsch.
Man sollte allen Schwachen helfen. Was das Bildungswesen angeht gebe ich dir Recht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(18 Jul 2018, 12:06)

Der einzelne Flüchtling entscheidet mit dem Erfolg seiner Bemühungen um seine Integration in unsere Gesellschaft über seine künftigen Verbleib, wenn der Asylgrund entfällt. Einen Nürnberger Trichter können wir ihm dazu nicht bereit stellen. Selbstverständlich entscheidet unsere Bürokratie über den Erfolg seiner Bemühungen. Aber die Anstrengung liegt doch beim Asylnehmer.
Nunja selbst wenn er Erfolgreich ist, sollte es immer noch kein Automatismus für einen Verbleib geben, da bin ich strikt dagegen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Sorgenking hat geschrieben:(18 Jul 2018, 12:57)


Könnt ihr da bitte mal konkreter werden. Ein: "Is im Arsch..." reicht mir da absolut nicht aus.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

JFK hat geschrieben:(18 Jul 2018, 11:40)

Assad und sein Clan muss da raus, ohne Demokratie, einfluss des Parlaments und Gewaltenteilung wird das nicht's, das ist sonnst alles auf Sand gebaut.
Natürlich sollte er da raus, aber ich glaube nicht, daß dies ein demokratsiches Wunschkonzert dort gibt. Entscheidend wird sein, wie er die Rückkehrer behandeln will. Erste Aussagen vermuten dort nix Gutes.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JFK »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jul 2018, 12:21)

Klingt wie George Bush junior über den Irak und Saddam Hussein, bevor er dort interveniert hat. Wie das ausgegangen ist weiß man ja. Geht`s vielleicht eine Nummer kleiner, offenbar ist die arabische Welt noch nicht soweit wie Europa nach zwei Weltkriegen und dem Kalten Krieg.
Das ist nicht vergleichbar, jetzt wo Assad den Putsch niedergeschlagenen hat, wird er sich noch mehr rausnehmen als ehh schon.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JFK »

relativ hat geschrieben:(18 Jul 2018, 13:02)

Natürlich sollte er da raus, aber ich glaube nicht, daß dies ein demokratsiches Wunschkonzert dort gibt. Entscheidend wird sein, wie er die Rückkehrer behandeln will. Erste Aussagen vermuten dort nix Gutes.
Praktisch könnten wir das Land dann gleich Assadistan nennen, damit die Rückkehrer auch gleich wissen wer ihr Gott ist.

Putin hat das wieder super hinbekommen :|
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Jul 2018, 07:48)

Mal sehen wer den UNO-Migrationspakt tatsächlich unterzeichnet wenn er in 30 bis 40 Jahren in seiner finalen Fassung vorliegt.
Nachdem die USA als einziges der 193 UN-Staaten beim UNO-Migrationspakt nicht mitgemacht haben hat nun auch Ungarn seinen Rückzug bekanntgegeben.

"Ungarn verlässt den UN-Vertrag zur weltweiten Migration. Das Paket widerspreche der Vernunft und den Interessen Ungarns, so Außenminister Szijjarto. Migration sei kein Menschenrecht und es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

Migration ist aus Sicht der ungarischen Regierung kein Menschenrecht, aber dass fast 500.000 Ungarn ihre Brötchen in anderen EU-Staaten verdienen ist ein Recht dass sie sich nicht nehmen lassen wollen. Ungarn ist das Extrem beim Nehmen und nichts Geben. Auf die kann die EU sofort verzichten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jul 2018, 15:13)

Nachdem die USA als einziges der 193 UN-Staaten beim UNO-Migrationspakt nicht mitgemacht haben hat nun auch Ungarn seinen Rückzug bekanntgegeben.

"Ungarn verlässt den UN-Vertrag zur weltweiten Migration. Das Paket widerspreche der Vernunft und den Interessen Ungarns, so Außenminister Szijjarto. Migration sei kein Menschenrecht und es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

Migration ist aus Sicht der ungarischen Regierung kein Menschenrecht, aber dass fast 500.000 Ungarn ihre Brötchen in anderen EU-Staaten verdienen ist ein Recht dass sie sich nicht nehmen lassen wollen. Ungarn ist das Extrem beim Nehmen und nichts Geben. Auf die kann die EU sofort verzichten.
Man sollte noch abwarten wie die nächsten Wahlen ausgehen. Kommt der selbe Mist dabei raus. Sollte man den Ungran wirklich mal die Frage stellen, was sie eigentlich in einer Wertegemeinschaft wie der EU verloren haben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

relativ hat geschrieben:(18 Jul 2018, 12:59)

Nunja selbst wenn er Erfolgreich ist, sollte es immer noch kein Automatismus für einen Verbleib geben, da bin ich strikt dagegen.
Da blicke ich ja in wahre Abgründe! :) Nein, wen wir gut finden und gebrauchen können, der soll voller Grundvertrauen in unserer Mannschaft mitkämpfen. Vielleicht können wir dafür ein paar Taugenichtse aus eigener Fertigung abschieben? :thumbup:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(18 Jul 2018, 15:25)

Da blicke ich ja in wahre Abgründe! :)
Das ist einfach Pragmatismus. ;) Kein Automatismus wer bei uns bleiben darf und wer nicht.
Nein, wen wir gut finden und gebrauchen können, der soll voller Grundvertrauen in unserer Mannschaft mitkämpfen.
Ich hab nix dagegen, aber sich aussuchen ob, sollte es bitte nicht die Person selber.
Vielleicht können wir dafür ein paar Taugenichtse aus eigener Fertigung abschieben? :thumbup:
Also Taugenix ansich ist ja kein Verbrechen, aber natürlich auch keins welches zum Verbleib anregt, wenn es denn vom Taugenix gewollt ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

relativ hat geschrieben:(18 Jul 2018, 15:17)

Man sollte noch abwarten wie die nächsten Wahlen ausgehen. Kommt der selbe Mist dabei raus. Sollte man den Ungran wirklich mal die Frage stellen, was sie eigentlich in einer Wertegemeinschaft wie der EU verloren haben.
Da muß man nichts mehr abwarten. Der aktuelle EU-Bericht über Ungarn fällt miserabel aus.

"Wir sind in der Gefahrenzone“, sagt Judith Sargentini. Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sei schon lange gefährdet, im Bereich Presse- und Versammlungsfreiheit, dem Schutz von Minderheiten, dem Wahlrecht sowie neun weiteren Feldern entspreche Ungarn nicht mehr den europäischen Standards, schreibt die holländische Europaabgeordnete in ihrem Bericht an das Parlament. Konsequenz ihrer Analyse, die das Parlament Ende Juni anhörte, könnte ein Verfahren nach Artikel 7, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn sein. Damit droht der Entzug der Stimmrechte im Rat der Ministerpräsidenten. ... Die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), steht nicht mehrheitlich hinter Sargentini. Ihr Votum verhinderte 2013 ein Artikel-7-Verfahren. Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz ist ebenfalls Mitglied der EVP. Jetzt fordert Sargentini die westeuropäischen Mitglieder der EVP, darunter auch Mitglieder der CDU und CSU, auf, die Brisanz zu erkennen: „Ein EU-Mitgliedsstaat vernachlässigt ernsthaft moralische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“ Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dem ... 03486.html

Da muß jetzt endlich gehandelt werden. Die EU kann sich von Ungarn nicht weiter auf der Nase rumtanzen lassen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

relativ hat geschrieben:(18 Jul 2018, 12:59)

Nunja selbst wenn er Erfolgreich ist, sollte es immer noch kein Automatismus für einen Verbleib geben, da bin ich strikt dagegen.
Ich glaube aber nicht, dass irgendeine Regierung der nächsten Zeit diesen faktischen Automatismus für ein Bleiberecht abschaffen wird.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Nightrain hat geschrieben:(18 Jul 2018, 20:02)

Ich glaube aber nicht, dass irgendeine Regierung der nächsten Zeit diesen faktisch Automatismus für ein Bleiberecht abschaffen wird.
Ich glaube kaum das du bzw. H2O oder ich hier dasselbe meinen. :s
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

relativ hat geschrieben:(18 Jul 2018, 20:12)

Ich glaube kaum das du bzw. H2O oder ich hier dasselbe meinen. :s
Also ich meine, dass die Anforderungen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland so niedrig sind, dass praktisch fast alle bleiben können. Was meintest du?
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Sorgenking »

relativ hat geschrieben:(18 Jul 2018, 13:00)

Könnt ihr da bitte mal konkreter werden. Ein: "Is im Arsch..." reicht mir da absolut nicht aus.
Hier gehts aber um die Asylpolitik:)
Können da ja in der Bildungspolitik Sparte drüber diskutieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.

"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html

Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Jul 2018, 14:25)

Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.

"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html

Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.
Um die Maßstäbe wieder geradezurücken, schlage ich vor, Ungarn aus der EU auszuschließen und anschließend ein Freihandelsabkommen mit Ungarn zu unterzeichnen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

unity in diversity hat geschrieben:(19 Jul 2018, 14:30)

Um die Maßstäbe wieder geradezurücken, schlage ich vor, Ungarn aus der EU auszuschließen und anschließend ein Freihandelsabkommen mit Ungarn zu unterzeichnen.
Mich wundert, dass Sie nicht gleich eine militärische Intervention fordern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Sorgenking hat geschrieben:(18 Jul 2018, 21:18)

Hier gehts aber um die Asylpolitik:)
Eben. :?: :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

"Flüchtlingsdebatte" in Italien mit gefälschten Fotos, Zahlen und anderen Fake News:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 18680.html

Ich nenn das Hetze übelster Sorte, kontraproduktiv und gefährlich.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Nightrain hat geschrieben:(18 Jul 2018, 20:13)

Also ich meine, dass die Anforderungen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland so niedrig sind, dass praktisch fast alle bleiben können. Was meintest du?
https://service.berlin.de/dienstleistung/326554/
Dann können Sie in der Regel nach 5 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sie können auch bereits nach 3 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie sprachlich und wirtschaftlich gut integriert sind...
Die Anforderungen sind dir zu niedrig für ein einfaches Bleiberecht?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(19 Jul 2018, 14:30)

Um die Maßstäbe wieder geradezurücken, schlage ich vor, Ungarn aus der EU auszuschließen und anschließend ein Freihandelsabkommen mit Ungarn zu unterzeichnen.
Zumindest Ersteres dürfte in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sein.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

zollagent hat geschrieben:(19 Jul 2018, 15:09)

Zumindest Ersteres dürfte in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sein.
Aber die Doppelmoral ist dir aufgefallen?
Das mächtige Japan wird hofiert und ein fast Pleiteland wird unter Druck gesetzt?
Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2018, 14:51)

Mich wundert, dass Sie nicht gleich eine militärische Intervention fordern.
Die Ungarn wären auch so hinüber.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Senexx

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Die EU ist doch eine moralische Institution.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2018, 17:44)

Die EU ist doch eine moralische Institution.
Eben, und Ungarn zumindest derzeit nicht.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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zollagent
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(19 Jul 2018, 17:31)

Aber die Doppelmoral ist dir aufgefallen?
Das mächtige Japan wird hofiert und ein fast Pleiteland wird unter Druck gesetzt?

Die Ungarn wären auch so hinüber.
Das mächtige Japan ist kein EU-Mitglied und hat nicht die Mitgliedsverträge unterschrieben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von watisdatdenn? »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Jul 2018, 14:25)

Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.

"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html

Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.
Ich war mal ein echter Europa Fan!
Die EU kotzt mich aber langsam wirklich an.

Die Ungarn, welche die Balkan Route mit geschlossen haben werden bestraft.
Das ist keine europäische Solidarität sondern nachtreten durch EU Eliten die nicht demokratisch legitimiert sind.
Sie wollen offensichtlich Europa mit nicht-europäern fluten. Ungarn hat sich quergestellt und wird jetzt dafür bestraft
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JFK »

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 19:10)

Ich war mal ein echter Europa Fan!
Die EU kotzt mich aber langsam wirklich an.

Die Ungarn, welche die Balkan Route mit geschlossen haben werden bestraft.
Das ist keine europäische Solidarität sondern nachtreten durch EU Eliten die nicht demokratisch legitimiert sind.
Sie wollen offensichtlich Europa mit nicht-europäern fluten. Ungarn hat sich quergestellt und wird jetzt dafür bestraft
Du könntest natürlich auch bezug auf die Kritikpunkte nehmen, bevor du in deinem wahn der überfremdung dir irgendwelche Verschwörungstheorien zusammenreimst.
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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Jul 2018, 14:25)

Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.

"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html

Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.
Auf Knien rutschend sollten diese rotzfrechen EU-Typen den Ungarn danken dafür, dass sie Europa vor einer noch schlimmeren Flüchtlingskatastrophe bewahrt haben!

Dass Beihilfe zu illegaler Migration nicht unter Strafe gestellt werden darf, erschließt sich mir dadurch, dass ja sonst große Teile des deutschen Polizei-, Justiz- und Politikapparates, die über Jahre illegale Migration zugelassen und sogar gefördert haben, dran wären. Das ginge ja gar nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2018, 21:09)

Auf Knien rutschend sollten diese rotzfrechen EU-Typen den Ungarn danken dafür, dass sie Europa vor einer noch schlimmeren Flüchtlingskatastrophe bewahrt haben!

Dass Beihilfe zu illegaler Migration nicht unter Strafe gestellt werden darf, erschließt sich mir dadurch, dass ja sonst große Teile des deutschen Polizei-, Justiz- und Politikapparates, die über Jahre illegale Migration zugelassen und sogar gefördert haben, dran wären. Das ginge ja gar nicht.
Ja, je unmenschlicher der Staatschef, desto mehr sollten wir Europäer seinetwegen auf den Knien rutschen... richtig?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Brüssel verrät einmal mehr die Interessen der Völker Europas
Wäre besser, due würden sich als Kommissare bei der afrikanischen Union bewerben
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von watisdatdenn? »

H2O hat geschrieben:(19 Jul 2018, 21:49)
Ja, je unmenschlicher der Staatschef, desto mehr sollten wir Europäer seinetwegen auf den Knien rutschen... richtig?
Unsinn. Hier soll niemand auf Knien rutschen.
Hier soll zum Wohle der europäischen Völker (!) regiert werden.

Das tut die EU Kommission im Gegensatz zu Ungarn nicht! Im Gegenteil die EU Kommission positioniert sich mit dem angestrebten Resettlement (als Flüchtlingspolitik) klar gegen die Interessen europäischen Völker und bestraft Ungarn welches mit der Grenzsicherung den totalen staatlichen Kontrollverlust effektiv gestoppt hat.

Das verwundert nicht sonderlich, da sie im Gegensatz zum europäischen Parlament in keinster Weise demokratisch legitimiert sind.

Vor kurzem fand ich es noch schade, dass die UK die EU verlassen und sah darin eine große Mitschuld Merkels. Mittlerweile fange ich an die UK für ihren Austritt zu beneiden..
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:05)

Unsinn. Hier soll niemand auf Knien rutschen.
Hier soll zum Wohle der europäischen Völker (!) regiert werden.

Das tut die EU Kommission im Gegensatz zu Ungarn nicht! Im Gegenteil die EU Kommission positioniert sich mit dem angestrebten Resettlement (als Flüchtlingspolitik) klar gegen die Interessen europäischen Völker und bestraft Ungarn welches mit der Grenzsicherung den totalen staatlichen Kontrollverlust effektiv gestoppt hat.

Das verwundert nicht sonderlich, da sie im Gegensatz zum europäischen Parlament in keinster Weise demokratisch legitimiert sind.

Vor kurzem fand ich es noch schade, dass die UK die EU verlassen und sah darin eine große Mitschuld Merkels. Mittlerweile fange ich an die UK für ihren Austritt zu beneiden..
UK zu beneiden bei dem politischen Brexit Chaos was da derzeit los ist? ( wie hätte man es gerne hart oder weich? Und der Machtkampf zwischen EU Befürworter ( die Schotten) und Brexitisten um Johnson. Eher das Gegenteil ist richtig.

Uk alleine ist viel zu klein und global nicht so mächtig wie man behauptet
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:05)


Vor kurzem fand ich es noch schade, dass die UK die EU verlassen und sah darin eine große Mitschuld Merkels. Mittlerweile fange ich an die UK für ihren Austritt zu beneiden..
..man könnte weiter versuchen - die Bevölkerung mittels Propaganda umzuerziehen .....oder einfach austauschen...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von watisdatdenn? »

Alpha Centauri hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:17)
Uk alleine ist viel zu klein und global nicht so mächtig wie man behauptet
Das ist die Schweiz auch. Trotzdem geht es den Schweizern gut.
Bei Norwegen ist das auch so.

Ich bin von der Einstellung eigentlich klar pro europäisch, weil sich dadurch Synergien zum Wohle aller Europäer heben lassen.

Wenn die EU aber weiter durch volksferne Kommissare in Handlungen getrieben wird, die für die Europäer schädlicher sind als die positiven Synergieeffekte, dann hat die EU ihren elementaren Zweck (Nutzen für die europäische Bevölkerung bringen) verloren!

Dann sollte man zurück auf Los (Freihandel in der EU) und die EU politisch komplett neu aufbauen. Und diesmal von Anfang an (!) konsequent demokratisch (!), ohne solche undemokratischen "elitären" Perversitäten wie die EU-Kommission!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:29)

Das ist die Schweiz auch. Trotzdem geht es den Schweizern gut.
Bei Norwegen ist das auch so.

Ich bin von der Einstellung eigentlich klar pro europäisch, weil sich dadurch Synergien zum Wohle aller Europäer heben lassen.

Wenn die EU aber weiter durch volksferne Kommissare in Handlungen getrieben wird, die für die Europäer schädlicher sind als die positiven Synergieeffekte, dann hat die EU ihren elementaren Zweck (Nutzen für die europäische Bevölkerung bringen) verloren!

Dann sollte man zurück auf Los (Freihandel in der EU) und die EU politisch komplett neu aufbauen. Und diesmal von Anfang an (!) konsequent demokratisch (!), ohne solche undemokratischen "elitären" Perversitäten wie die EU-Kommission!
Ein Bürger eine Stimme ? Demokratie ? Mit der Eu - nie .
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

H2O hat geschrieben:(19 Jul 2018, 21:49)

Ja, je unmenschlicher der Staatschef, desto mehr sollten wir Europäer seinetwegen auf den Knien rutschen... richtig?
Was würden Sie sagen, wenn hier jedes Jahr eine Million Schutzsuchende aufkreuzen würden?

Danken Sie Herrn Orban und den anderen Verantwortlichen in Ungarn und den anderen Visegrad-Staaten, Österreich und natürlich Mazedonien, dass Sie die Balkan-Route geschlossen haben - wenn auch nicht ganz dicht, dann doch zu 90% dicht.

Von mir aus können Sie denen auch nur insgeheim danken, und sich gleichzeitig moralisch gut fühlen, weil wir nicht die Bösen sind, aber vergessen Sie es nicht.

Zu solch einer Leistung wäre unser Deutschland einfach nicht fähig.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@watisdatdenn? @Julian @Quatschki

Herr Orban hat die in seinem Land befindlichen Flüchtlinge unmenschlich behandelt. Die Kanzlerin hat sich erbarmt und unser Volk mit Aufnahme und Versorgung dieser Menschen belastet. Dagegen ist gar nichts zu sagen, es sei denn, man will Unmenschlichkeit zur Norm erheben.

Ich finde nach wie vor auch in Ordnung, daß man die Last auf alle Mitglieder der EU nach einem als vernünftig empfundenen Schlüssel verteilen wollte. Das hat der EU Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit so entschieden. Die EU-Kommission hat da überhaupt keine Befugnisse... kann und darf nicht entscheiden. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie diese Fehleinschätzung zig-mal wiederholen. Dann rechtfertigt diese hartnäckige Wiederholung das Wort Lüge! Denn diesen Zusammenhang habe ich in diesem Forum schon zig-mal aufgeklärt... und immer wieder kommt die Lüge von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission! Die hat gar nichts zu bestimmen! Die politische Macht liegt in den Händen der Regierungschefs des EU Ministerrats, und diese Regierungschefs oder ihre zeitweiligen Vertreter sind durch die nationalen Parlamente entscheidungsbefugt... zumal EU-Gesetze grundsätzlich in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.

Ärgern kann man sich darüber, daß sich in diese große Menge von bei ihrem Leben bedrohten Menschen auch Trittbrettfahrer und terroristische Verbrecher eingeschlichen haben, die hier für viele Straftaten und terroristische Verbrechen verantwortlich zu machen sind. Diese Leute müssen nun ausgewiesen werden nach den Maßstäben, die wir auch uns selbst auferlegen, um in einer zivilisierten Gesellschaft leben zu können. Menschenrechte stehen über allem!

In letzterem Punkt haben unsere Gutmenschen viel Mist zu verantworten. Selbstverständlich ist es kein Menschenrecht, sich für ein Leben in unserer Gesellschaft zu entscheiden, weil hier ein Leben leichter gestaltet werden kann als an vielen anderen Stellen dieser Welt. Die Ausnahme davon bildet die Flucht vor der Bedrohung von Leib und Leben.

Das muß in Ordnung gebracht werden; am besten in Eintracht mit unseren Nachbarn. Insofern war der Ansatz zur "Lastenteilung" sehr vernünftig. Da sind Herr Orban und anschließend weitere Politiker ausgeschert und versteifen sich auf "Tür zu". Meine Meinung dazu: Auch "Tür zu", nun aber zu den Ländern, die nicht solidarisch an der Lastenteilung mitwirken. Auch eine gewisse Dankbarkeit, daß diese Politiker und ihr Anhang zeigen, was ihnen Mitmenschlichkeit bedeutet... nämlich gar nichts. Warum also mit diesen Leuten in einer Wertegemeinschaft weiter machen, die sie täglich verhöhnen?

Im Kalten Krieg haben wir auch mit der Sowjetunion wirtschaftlich zusammen gearbeitet; diese Art der Zusammenarbeit kann man unter so ungleich gesonnenen Regimen immer pflegen... aber eine "Wertegemeinschaft" wollte das damals wirklich nicht sein. Die EU muß sich sehr dringend neu aufstellen.
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