Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Moderator: Moderatoren Forum 3

Nightrain
Beiträge: 2936
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Für eine Trennung zwischen Einwanderung und vorübergehendem Schutz, muss die EU aber überhaupt erst die Werkzeuge haben, um ggf. auch Abschiebungen in Höhe von Hunderttausend im Jahr durchzusetzen. Sowas gibt es aber noch nicht ansatzweise.

Gerade eben hat es Schäuble ja nochmal in einem Interview bekräftigt: wir haben keine Chance die Großzahl der Aufgenommenen jemals zurückzuführen. Damit sagt er ganz offen, dass Merkel seit 2015 utopischen Quatsch erzählt oder vorsätzlich gelogen hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 43375.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 11483.html
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Nightrain hat geschrieben:(23 Sep 2018, 10:28)

Für eine Trennung zwischen Einwanderung und vorübergehendem Schutz, muss die EU aber überhaupt erst die Werkzeuge haben, um ggf. auch Abschiebungen in Höhe von Hunderttausend im Jahr durchzusetzen. Sowas gibt es aber noch nicht ansatzweise.

Gerade eben hat es Schäuble ja nochmal in einem Interview bekräftigt: wir haben keine Chance die Großzahl der Aufgenommenen jemals zurückzuführen. Damit sagt er ganz offen, dass Merkel seit 2015 utopischen Quatsch erzählt oder vorsätzlich gelogen hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 43375.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 11483.html
In "voller Schönheit" wäre heute die Rückführung so vieler gut in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft eingebauter Menschen auch ziemlicher Unfug.

Diese grundsätzliche Möglichkeit verbleibt, und sie sollte nur dann angewandt werden, wenn diese Menschen sich hier in unsere Erwerbsbevölkerung nicht einbauen lassen (wollen) oder durch Straftaten auffällig werden.

Ich weiß nicht, was den Bundestagspräsidenten Schäuble nun reitet, sich in der Sache zu äußern, ohne solche Gesichtspunkte an zu sprechen. Strebt er Neuwahlen an und damit seinen Abschied aus der Politik auf Bundesebene?
Nightrain
Beiträge: 2936
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Dann aber schnell mit einem Einwanderungsgesetz. Derzeit bekommt ja jeder nach 5 Jahren eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, wenn er im Supermarkt gelegentlich Dosen einräumt und ein eigenes Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft hat.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Nightrain hat geschrieben:(23 Sep 2018, 11:27)

Dann aber schnell mit einem Einwanderungsgesetz. Derzeit bekommt ja jeder nach 5 Jahren eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, wenn er im Supermarkt gelegentlich Dosen einräumt und ein eigenes Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft hat.
Ich meine, daß ein europäisches Einwanderungs- und Asylgesetz im Zulauf ist. Das würde später nach Ratifizierung in den nationalen Parlamenten die nationalen Gesetze ersetzen und ergänzen. Das Vorhaben folgt der Erkenntnis, daß die Völkerwanderung nur im europäischen Rahmen beherrschbar ist.
Nightrain
Beiträge: 2936
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

H2O hat geschrieben:(23 Sep 2018, 11:40)
Ich meine, daß ein europäisches Einwanderungs- und Asylgesetz im Zulauf ist. Das würde später nach Ratifizierung in den nationalen Parlamenten die nationalen Gesetze ersetzen und ergänzen. Das Vorhaben folgt der Erkenntnis, daß die Völkerwanderung nur im europäischen Rahmen beherrschbar ist.
Gerade die Signale aus Deutschland sind doch fatal für eine europäische Lösung. Jahrelang schimpft man auf Osteuropa, dass diese keine Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen und dann sieht ganz Europa an Deutschland, dass weder kriminelle Migranten, noch abgelehnte Asylbewerber noch Kriegsflüchtlinge nach Ende des Kriegs in nenneswerter Zahl wieder in deren Heimatländer zurück bekommt. Welche Lehren soll man in Osteuropa denn daraus ziehen? Wohl nur, dass man mit aller Gewalt den Eintritt in die EU von Anfang an verhindern muss.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Nightrain hat geschrieben:(23 Sep 2018, 11:46)

Gerade die Signale aus Deutschland sind doch fatal für eine europäische Lösung. Jahrelang schimpft man auf Osteuropa, dass diese keine Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen und dann sieht ganz Europa an Deutschland, dass weder kriminelle Migranten, noch abgelehnte Asylbewerber noch Kriegsflüchtlinge nach Ende des Kriegs in nenneswerter Zahl wieder in deren Heimatländer zurück bekommt. Welche Lehren soll man in Osteuropa denn daraus ziehen? Wohl nur, dass man mit aller Gewalt den Eintritt in die EU von Anfang an verhindern muss.
Da leitet Sie Wunschdenken. Unser Grundgesetz sieht Asylrecht vor, das in jedem Einzelfall in einem Aufnahmeverfahren zu prüfen und erforderlichenfalls in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden ist.

Wenn andere dieses vom humanitären Völkerrecht abgeleitete Asylrecht nicht anwenden oder verweigern, dann stimmen wir in unseren Wertesystemen nicht überein, und schleunigste Herauslösung aus der Gemeinschaft ist angezeigt. Ich möchte mit diesen Partnern dann keine Schicksalsgemeinschaft bilden.
roadrunner

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von roadrunner »

H2O hat geschrieben:(23 Sep 2018, 12:27)

Da leitet Sie Wunschdenken. Unser Grundgesetz sieht Asylrecht vor, das in jedem Einzelfall in einem Aufnahmeverfahren zu prüfen und erforderlichenfalls in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden ist.

Wenn andere dieses vom humanitären Völkerrecht abgeleitete Asylrecht nicht anwenden oder verweigern, dann stimmen wir in unseren Wertesystemen nicht überein, und schleunigste Herauslösung aus der Gemeinschaft ist angezeigt. Ich möchte mit diesen Partnern dann keine Schicksalsgemeinschaft bilden.
1. Dann rekapitulieren wir mal. 2015 hat Deutschland in Person der Kanzlerin unser Grundgesetz und das rechtsverbindliche für alle EU-Staaten bestehende Dublin III Verfahren (nach dem Dublin-Verfahren ist derjenige Staat verpflichtet das Asylverfahren durchzuführen, in welchem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt) über Nacht gebrochen und alle die es möchten, nach Deutschland eingeladen. Das einige EU Staaten nun auf dem Standpunkt stehen: Wer sich die Suppe einbrockt, muss sie auch auslöffeln oder wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, ist nachvollziehbar.
Im Jahr 2018 betrug die Gesamtschutzquote der Asylbewerber in Deutschland 32,2 Prozent. Die Gesamtschutzquote berechnet sich aus der Anzahl der Asylanerkennungen, der Flüchtlingsanerkennungen, der Gewährungen von subsidiärem Schutz und der Feststellungen eines Abschiebungsverbotes bezogen auf die Gesamtzahl der Entscheidungen im betreffenden Zeitraum. 67,8% der Antragsteller müssten also umgehend in ihr Heimatland zurückgebracht werden.

2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Nun noch ein paar Sätze zu den Gesamtkosten:
"Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich helfen kann. Vor allem wegen ihrer geringen Qualifikationen würden die Zuwanderer den Staat vielmehr gigantische Summen kosten, warnte der scheidende Ifo-Chef bei einer Rede in München.

Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.

Sinn macht sich große Sorgen um den deutschen Staat. Der sei für den Schutz des kollektiven Eigentums verantwortlich, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. Die Politik der offenen Grenzen würde genau dies ignorieren. „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne“, sagte Sinn. Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden."
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(23 Sep 2018, 10:23)
Das ist so nicht richtig dargestellt. Die sogenannte linke Strömung will seit "ewigen Zeiten" ein Einwanderungsgesetz, das sauber trennt zwischen Zuwanderung aus beruflichen und wirtschaftlichen Gründen, und Menschen, die in ihrer Heimat willkürlicher Verfolgung ausgesetzt sind. "Deutschland ist kein Einwanderungsland!" war bis eben noch der Leitspruch der Konservativen, die solcher Klarheit ausweichen wollten... warum auch immer.

Tatsächlich gelingt es der EU bisher aber nicht, diese beiden Gruppen sauber zu trennen. Das soll FRONTEX nun EU-weit "an den Außengrenzen der EU" ändern und endlich eine vernünftige Ordnung in diese Völkerwanderung bringen. Ist doch klar, daß jedes EU-Land bestimmen möchte, wer warum in seinen Hoheitsbereich einreisen darf... Ausnahme EU-Bürger, die überall in der EU ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht genießen.
Ich befürchte, den Linksguten würde es gefallen, bei Flut gleich zwei Schleusentore aufzumachen. Obendrein nützt ein Einwanderungsgesetz nichts, sofern illegale Völkerwanderung möglich bleibt.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
51423benam
Beiträge: 25
Registriert: Di 11. Sep 2018, 20:49

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von 51423benam »

Fliege hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:26)

Ich befürchte, den Linksguten würde es gefallen, bei Flut gleich zwei Schleusentore aufzumachen. Obendrein nützt ein Einwanderungsgesetz nichts, sofern illegale Völkerwanderung möglich bleibt.
Und was willst du gegen welche Form der illegalen Völkerwanderung tun?
roadrunner

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von roadrunner »

Nightrain hat geschrieben:(23 Sep 2018, 11:46)

Gerade die Signale aus Deutschland sind doch fatal für eine europäische Lösung. Jahrelang schimpft man auf Osteuropa, dass diese keine Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen und dann sieht ganz Europa an Deutschland, dass weder kriminelle Migranten, noch abgelehnte Asylbewerber noch Kriegsflüchtlinge nach Ende des Kriegs in nenneswerter Zahl wieder in deren Heimatländer zurück bekommt. Welche Lehren soll man in Osteuropa denn daraus ziehen? Wohl nur, dass man mit aller Gewalt den Eintritt in die EU von Anfang an verhindern muss.
Das kommt noch viel besser:
2016 hat Bulgarien dem deutschen Rücknahmeersuchen von von ca. 2.600 Asylanten zugestimmt, tatsächlich wurden von Deutschland weniger als 100 zurück nach Bulgarien geschickt. :?: :mad2:
roadrunner

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von roadrunner »

51423benam hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:28)

Und was willst du gegen welche Form der illegalen Völkerwanderung tun?
Kanadisches, australisches und neuseeländisches Recht, incl. deren Abwehrmaßnahmen z. B. auch in der EU einführen :D
Huch, jetzt trete ich aber den Anhängern von Mutti´s Multi-Kulti-Aposteln kräftig auf die Füsse, denn die von mir angeführten Staaten sind ein schlechtes Beispiel, da sie extrem fremdenfeindlich und inhuman sind. :D
Zuletzt geändert von roadrunner am So 23. Sep 2018, 19:42, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

roadrunner hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:53)
Kanadisches, australisches und neuseeländisches Recht, incl. deren Abwehrmaßnahmen z. B. auch in der EU einführen :D
Huch, jetzt trete ich aber den Anhängern von Mutti´s Multi-Kulti-Aposteln kräftig auf die Füsse, den die von mir angeführten Staaten sind ein schlechtes Beispiel, da sie extrem fremdenfeindlich und inhuman sind. :D
Du nimmst mir die Worte aus dem Mund. :-)
51423benam hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:28)
Und was willst du gegen welche Form der illegalen Völkerwanderung tun?
Ich verweise auf die Initiative von Kurz, der so etwas wie australische Lösung einrichten möchte.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

"Jetzt entzieht auch Panama der 'Aquarius' die Flagge" (Welt online, 23. September 2018).
Na also, es geht doch!
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Benutzeravatar
Brainiac
Beiträge: 9189
Registriert: Do 30. Jun 2011, 11:41

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Die letzten 24h fast komplett in die Tonne gekippt. Den Strangtitel kann ja jeder lesen, und da es im Innenforum genügend Stränge zur Flüchtlingstehmatik aus deutscher Perspektive gibt, liegt die Betonung hier auf europäisch, wie auch jeder der Diskutanten hier weiß, oder wissen könnte.

Und wenn jemand jeden zweiten Beitrag mit einem umwerfend originellen "meep meep" abschließt, trägt das auch nicht gerade zu einer wohlwollenden Beurteilung bei. :|
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Benutzeravatar
Großer Adler
Beiträge: 215
Registriert: Fr 24. Aug 2018, 11:29

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Großer Adler »

http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... t-101.html

Deutschland sollte sich Italien als Vorbild nehmen.
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

51423benam hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:28)

Und was willst du gegen welche Form der illegalen Völkerwanderung tun?
Die Schlepper entscheiden, wer rausgebracht wird und weil es nicht die Ärmsten sind, wird es keine Völkerwanderung.
Fliege hat geschrieben:(23 Sep 2018, 20:30)

"Jetzt entzieht auch Panama der 'Aquarius' die Flagge" (Welt online, 23. September 2018).
Na also, es geht doch!
Zum Umflaggen wollen sie Marseille anlaufen, haben aber 60 Pflichtlinge an Bord, die vorher wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen, damit die Schlepperbanden verzagen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Großer Adler hat geschrieben:(25 Sep 2018, 00:40)

http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... t-101.html

Deutschland sollte sich Italien als Vorbild nehmen.
Das hat nichts mit Italien zu tun. Der größte italienische Maulaufreißer, Innenminister Salvini, hat seine feuchten Träume im "decreto Salvini" zusammengefasst, nichts davon ist vom italienischen Parlament beschlossen. Wahrscheinlich soll das Papier von seinem Komplettversagen bei den Abschiebungen ablenken. Da hat er seinen Wählern den Rausschmiss von 500.000 illegalen Migranten als erste Amtshandlung versprochen. Passiert ist selbstverständlich nichts.
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

unity in diversity hat geschrieben:(25 Sep 2018, 00:45)
Zum Umflaggen wollen sie Marseille anlaufen, haben aber 60 Pflichtlinge an Bord, die vorher wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen, damit die Schlepperbanden verzagen.
Ja, das Prinzip lautet: Zurück auf Los!
Im übrigen sind die Libyer für die Seenotrettung in ihrem Bereich zuständig.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(25 Sep 2018, 15:38)

Ja, das Prinzip lautet: Zurück auf Los!
Im übrigen sind die Libyer für die Seenotrettung in ihrem Bereich zuständig.
Tut mir leid, Ihre frohen Erwartungen enttäuschen zu müssen:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... notrettung

Dieser Aufreger ist also abgeschlossen.
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Ich habe Merkel nicht autorisiert, Schlepperklientel in Deutschland aufzunehmen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Schnitter
Beiträge: 18969
Registriert: Di 7. Feb 2012, 15:02

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Fliege hat geschrieben:(26 Sep 2018, 00:09)

Ich habe Merkel nicht autorisiert, Schlepperklientel in Deutschland aufzunehmen.
Du bist ja auch nicht ihr Vorgesetzter.
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Die marokkanische Marine nimmt spanische Wünsche ernst:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mar ... -1.4145471
Der spanische Schlepper hat überlebt und wurde festgenommen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Wähler
Beiträge: 8544
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

SZ 25. September 2018 Innenminister Matteo Salvini verschärft per Dekret die Lage von Migranten und schränkt ihre Rechte ein
https://www.sueddeutsche.de/politik/ita ... -1.4144303
Italien schafft den "humanitären Schutz" ab, die dritte und häufigste Kategorie von Aufenthaltsbewilligungen. 2017 erhielt ein Viertel der rund 80 000 Asylbewerber in Italien einen solchen Bleibeschein. Zum Vergleich: Vollumfängliches Asyl nach den Vorgaben der Genfer Konventionen bekamen im vergangenen Jahr nur 6827 Flüchtlinge, acht Prozent der Bittsteller. Ungefähr gleich vielen, nämlich 6880, gestand man Subsidiärschutz ein, weil sie aus Kriegsländern geflohen waren. 58 Prozent der Gesuche wurden rundum abgelehnt. Salvinis Dekret ersetzt jetzt den humanitären Schutz mit generischen "Sonderbewilligungen" für Menschen, die vor Naturkatastrophen geflohen sind, schwer krank sind, ausgebeutet oder geschlagen wurden. Dauer: ein Jahr.
"Kontrovers ist zudem der Themenbereich rund um den Umgang, Beherbergung und allfällige Abschiebung von Zuwanderern. Im Dekret heißt es, dass ein Großteil der Mittel, die bisher in die Aufnahme flossen, der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zukommt. Neuerdings sollen Menschen, die in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen, doppelt so lange in Abschiebezentren festgehalten werden dürfen, damit sie dann wirklich gehen - sechs statt drei Monate."
"Nun sollen nur noch unbegleitete Minderjährige und Menschen mit bewilligtem Asylschutz in den Sprar versorgt werden. Alle anderen, auch aussichtsreiche Asylbewerber, werden in großen Auffanglagern untergebracht, die der Staat verwaltet - mehr oder weniger."
Selbst Italiens Innenminister kann das dort gültige Asylrecht nur eingeschränkt verändern.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(26 Sep 2018, 09:09)

SZ 25. September 2018 Innenminister Matteo Salvini verschärft per Dekret die Lage von Migranten und schränkt ihre Rechte ein
https://www.sueddeutsche.de/politik/ita ... -1.4144303

"Kontrovers ist zudem der Themenbereich rund um den Umgang, Beherbergung und allfällige Abschiebung von Zuwanderern. Im Dekret heißt es, dass ein Großteil der Mittel, die bisher in die Aufnahme flossen, der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zukommt. Neuerdings sollen Menschen, die in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen, doppelt so lange in Abschiebezentren festgehalten werden dürfen, damit sie dann wirklich gehen - sechs statt drei Monate."
"Nun sollen nur noch unbegleitete Minderjährige und Menschen mit bewilligtem Asylschutz in den Sprar versorgt werden. Alle anderen, auch aussichtsreiche Asylbewerber, werden in großen Auffanglagern untergebracht, die der Staat verwaltet - mehr oder weniger."
Selbst Italiens Innenminister kann das dort gültige Asylrecht nur eingeschränkt verändern.
So wie ich meine Italiener kenne, werden etliche Gruselgeschichten von "staatlich" mißhandelten Frauen und Kindern genügen, um diese Wahnsinnigen weg zu fegen. Auch Italiener haben heute über Internet Zugang zu weltweit verfügbaren Nachrichten.
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Erdogan öffnet die Schleusen, um den Druck auf Berlin zu steigern und den Erzrivalen in der Ägäis zu nerven:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ie-EU.html
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

unity in diversity hat geschrieben:(29 Sep 2018, 06:41)

Erdogan öffnet die Schleusen, um den Druck auf Berlin zu steigern und den Erzrivalen in der Ägäis zu nerven:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ie-EU.html
Das ist Unsinn. Durch das Schließen der zentralen Mittelmeerroute über Libyen wächst logischerweise der Migrationsdruck auf die westliche und östliche Mittelmeerroute. Deswegen auch die steigenden Zahlen in Griechenland und Spanien. Unterm Strich sind es trotzdem über 90% weniger Ankünfte in Europa als vor 3 Jahren. Außerdem gibt es einen türkischen Sondereffekt. Zitat aus dem verlinkten Artikel:

"Der Bericht der EU-Kommission betont auch, dass zwischen Januar und Mitte September dieses Jahres 45 Prozent (in absoluten Zahlen: 5300 Personen) derjenigen Personen, die auf dem Landweg von der Türkei nach Griechenland geflohen sind, türkischer Nationalität waren."

Für die hat Erdogan nicht die Schleusen geöffnet, die bringen sich vor ihm in Sicherheit.
Wähler
Beiträge: 8544
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Spiegel 28. September 2018 Italiens Innenminister Salvini "Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt"
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30539.html
"Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss - dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten", fuhr Salvini fort. "Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt."
In Sachen Binnenmigration von Nicht-EU-Ausländern geht nichts voran. So bleibt nur, die Schotten an den Außengrenzen der EU weiter dicht zu machen. Das CDU-CSU-Geplänkel des Sommers wirkt vor diesem Hintergrund kleinlich und hilflos.
siehe auch:
https://www.politico.eu/article/europe- ... negatives/
Politico 21. September 2018 Europe’s two-faced migration reality
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
ThorsHamar
Beiträge: 25671
Registriert: Di 19. Mai 2009, 22:53
user title: Jury Jury
Wohnort: Berlin

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Auch mal was Lustiges, Entspanndendes zum Thema:
https://www.n-tv.de/politik/Union-block ... 46809.html

Mein Lieblingsabsatz daraus, unter der Zeile: "Dobrindt fürchtet Missbrauch des Aslyrechts"

"Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die SPD-Forderung strikt ab. "Das wäre ein fatales Signal in die ganze Welt nach dem Motto: Es ist vollkommen egal, ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde - er kann in jedem Fall bleiben", sagte Dobrindt zur Funke-Mediengruppe.
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
Eric Arthur Blair
Wähler
Beiträge: 8544
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

ThorsHamar hat geschrieben:(29 Sep 2018, 10:50)
Auch mal was Lustiges, Entspanndendes zum Thema:
https://www.n-tv.de/politik/Union-block ... 46809.html
Mein Lieblingsabsatz daraus, unter der Zeile: "Dobrindt fürchtet Missbrauch des Aslyrechts"
"Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die SPD-Forderung strikt ab. "Das wäre ein fatales Signal in die ganze Welt nach dem Motto: Es ist vollkommen egal, ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde - er kann in jedem Fall bleiben", sagte Dobrindt zur Funke-Mediengruppe.
Man kann nur hoffen, dass bei der Auseinandersetzung um das Einwanderungsgesetz mehr heraus kommt, als beim Kompromiss über bilaterale Abkommen für die Rückführung von Binnenmigranten im Sommer.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
ThorsHamar
Beiträge: 25671
Registriert: Di 19. Mai 2009, 22:53
user title: Jury Jury
Wohnort: Berlin

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Wähler hat geschrieben:(29 Sep 2018, 10:58)

Man kann nur hoffen, dass bei der Auseinandersetzung um das Einwanderungsgesetz mehr heraus kommt, als beim Kompromiss über bilaterale Abkommen für die Rückführung von Binnenmigranten im Sommer.
Ja, Hoffen ist erlaubt, auch wenn sie kaum Anlass zu Hoffnung gibt .... :cool:
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
Eric Arthur Blair
Benutzeravatar
Watchful_Eye
Beiträge: 3129
Registriert: Sa 7. Jun 2008, 12:13
Kontaktdaten:

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Watchful_Eye »

Mich nervt irgendwie total, in dieser Hinsicht kaum etwas konstruktives zu lesen. Ist doch klar, dass Europa sich seiner Verantwortung gegenüber realen Flüchlingen und Kriegsflüchtlingen einerseits nicht entziehen kann und man andererseits dennoch für mehr Kontrolle sorgen muss. Und dass die Zusammenarbeit mit Erdogan ein ziemlich schmutziger Deal ist, den man auf Dauer überwinden muss. Die Frage ist, wie.

Ganz unabhängig, ob und wie gut oder schlecht Flüchtlinge zu integrieren sind - wir setzen damit gerade die Stabilität der europäischen Demokratien aufs Spiel. "This is huge."

Mein Wunsch wäre, dass uns das EU-Parlament 2 oder 3 verschiedene Konzepte serviert, die unterschiedlich streng sind, und darüber machen wir dann eine europaweite Volksabstimmung, an die sich alle halten. Wir haben schon Großbritannien zu einem guten Teil wegen dieses Themas verloren, nächstes Jahr ist Europawahl, und wenn Europa sich weiter auseinanderdividiert, wird das auch aus humanitärer Perspetive übel werden.
"In a world where I feel so small, I can't stop thinking big." (Rush - Caravan)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Watchful_Eye hat geschrieben:(06 Oct 2018, 00:33)

Mich nervt irgendwie total, in dieser Hinsicht kaum etwas konstruktives zu lesen. Ist doch klar, dass Europa sich seiner Verantwortung gegenüber realen Flüchlingen und Kriegsflüchtlingen einerseits nicht entziehen kann und man andererseits dennoch für mehr Kontrolle sorgen muss. Und dass die Zusammenarbeit mit Erdogan ein ziemlich schmutziger Deal ist, den man auf Dauer überwinden muss. Die Frage ist, wie.

Ganz unabhängig, ob und wie gut oder schlecht Flüchtlinge zu integrieren sind - wir setzen damit gerade die Stabilität der europäischen Demokratien aufs Spiel. "This is huge."

Mein Wunsch wäre, dass uns das EU-Parlament 2 oder 3 verschiedene Konzepte serviert, die unterschiedlich streng sind, und darüber machen wir dann eine europaweite Volksabstimmung, an die sich alle halten. Wir haben schon Großbritannien zu einem guten Teil wegen dieses Themas verloren, nächstes Jahr ist Europawahl, und wenn Europa sich weiter auseinanderdividiert, wird das auch aus humanitärer Perspetive übel werden.
Mich nervt der Mißbrauch der offenen Grenzen innerhalb der EU bei gleichzeitig offenen Grenzen zu Drittstaaten.

Angedacht sind ja wohl Auffanglager in den Staaten, in denen Flüchtlinge anlanden oder erstmals EU-Gebiet betreten. Genau dort muß doch wohl deren erkennungsdienstliche Erfassung und die Stichhaltigkeit des Asylbegehrens festgestellt, Rückführung in den letzten Staat vor dem Betreten der EU veranlaßt werden.

Selbstverständlich kann die EU weiter versuchen, Staaten Nord-Afrikas und die Türkei für solche Auffanglager unter EU-Kontrolle zu werben. Aber Vorrang muß ja wohl das sofort Mögliche haben. Und das geht nur auf dem Boden der EU.

Wenn es dann innerhalb der EU Streit darüber gibt, Asylberechtigte halbwegs gerecht zu verteilen, dann hat die EU ein Problem mit dem Asylrecht. Es kann ja wohl nicht angehen, daß Menschen in einigen Ländern Asyl erhalten, in anderen aber nicht. Wenn das so bleibt, dann stellt sich für mich die Wertefrage in der Gemeinschaft und auch der Sinn offener Grenzen zu EU-Partnern, die hartnäckig ihre Auffassung von Solidarität in der Gemeinschaft durchsetzen.

Mich wundert inzwischen, daß wir in Deutschland mehrere kleine Regierungskrisen und Parteikrisen überstehen konnten, ohne daß die Hauptdarsteller in diesem Spiel nicht sehr energisch die "entweder-oder"-Frage stellten. Wir Deutschen haben doch kein Monopol auf wiederkehrende Regierungskrisen wegen der nach wie vor ungelösten Zuwanderungskrise. Von Zeit zu Zeit ist es sinnvoll, sich von falschen Freunden zu lösen, wenn sie als solche erkannt wurden.
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Die asiatischen Länder breiten ihre Arme bekanntlich nicht aus, um einer Massenmigration herzliche Willkommensgrüße zu entbieten.
Warum wohl?
Wenn sich Europa in der Pflicht sieht, muß das Ursachen haben.
Welche sind von geeigneter Beschaffenheit, auch die Asiaten zu überzeugen?
Wenn Migration als globales Problem definiert wird, gewinnt keiner.
Weder die Pflichtlinge, noch die Aufnahmeländer.
Migrationsdruck ist ein ganz feindliches Wort, oder wer will vorschreiben, was das sein soll?
Es kann nur um eine Art „Zugewinngemeinschaft“ gehen, um globale Mehrheiten dafür zu begeistern.
Ansonsten gibt es zwar Absichtserklärungen, aber wenn es darauf ankommt, nur kalte Schulter.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(06 Oct 2018, 08:57)

Die asiatischen Länder breiten ihre Arme bekanntlich nicht aus, um einer Massenmigration herzliche Willkommensgrüße zu entbieten.
Warum wohl?
Wenn sich Europa in der Pflicht sieht, muß das Ursachen haben.
Welche sind von geeigneter Beschaffenheit, auch die Asiaten zu überzeugen?
Wenn Migration als globales Problem definiert wird, gewinnt keiner.
Weder die Pflichtlinge, noch die Aufnahmeländer.
Migrationsdruck ist ein ganz feindliches Wort, oder wer will vorschreiben, was das sein soll?
Es kann nur um eine Art „Zugewinngemeinschaft“ gehen, um globale Mehrheiten dafür zu begeistern.
Ansonsten gibt es zwar Absichtserklärungen, aber wenn es darauf ankommt, nur kalte Schulter.
Was hat diese unscharfe Darlegung mit europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik zu tun?
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(06 Oct 2018, 09:09)

Was hat diese unscharfe Darlegung mit europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik zu tun?
Es hat etwas damit zu tun, daß nicht nur Europa in die Pflicht genommen werden kann, sofern es sich um ein ernstzunehmendes Problem handelt, das zu ignorieren globale Konsequenzen hätte.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(06 Oct 2018, 09:17)

Es hat etwas damit zu tun, daß nicht nur Europa in die Pflicht genommen werden kann, sofern es sich um ein ernstzunehmendes Problem handelt, das zu ignorieren globale Konsequenzen hätte.
Niemand nimmt Europa "in die Pflicht". Europa, oder Teile davon, hat sich eine Werteordnung geschaffen, die es leben will. Weltweite Anerkennung muß dafür nicht eingeholt werden, kann auch nicht verordnet werden.
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(06 Oct 2018, 09:25)

Niemand nimmt Europa "in die Pflicht". Europa, oder Teile davon, hat sich eine Werteordnung geschaffen, die es leben will. Weltweite Anerkennung muß dafür nicht eingeholt werden, kann auch nicht verordnet werden.
Das ist klar.
Zur Lösung eines globalen Problems braucht man globale Lösungen.
Europäische Insellösungen können zwar eine Vorbildrolle übernehmen, können aber andere gleichzeitig dazu verleiten, die Arme zu verschränken.
Geht ihr voran und wir beobachten erstmal die Wirkungen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(06 Oct 2018, 09:39)

Das ist klar.
Zur Lösung eines globalen Problems braucht man globale Lösungen.
Europäische Insellösungen können zwar eine Vorbildrolle übernehmen, können aber andere gleichzeitig dazu verleiten, die Arme zu verschränken.
Geht ihr voran und wir beobachten erstmal die Wirkungen.
Mit solchen Haltungen müssen wir um zu gehen lernen, nicht nur in der großen weiten Welt, sondern auch in Europa. Siehe dazu:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 4#p4314908
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(06 Oct 2018, 09:44)

Mit solchen Haltungen müssen wir um zu gehen lernen, nicht nur in der großen weiten Welt, sondern auch in Europa. Siehe dazu:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 4#p4314908
Hat sonst noch jemand wesentliche Ergänzungen, oder Einwände?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Kölner1302 »

@H2O:
Du fragst warum die Auffanglager nicht einfach in dem europäischen Ankunftsland aufgebaut werden?
Nun, weil die meisten EU-Staaten und v.a. die Ankunftsländer das nicht wollen.
Denn wenn die Flüchtlinge erst einmal auf europäischen Boden angekommen sind, wird man viele davon nicht mehr los, auch nicht diejenigen, die unberechtigt ins Land kamen.
Nach dem Asylantrag läuft das Asylverfahren - das Jahre dauern kann, und versucht man die Leute, die unberechtigt hier sind, abzuschieben, so wollen die Ursprungsländer- sofern man überhaupt herausfindet welche das sind - sie zum Teil nicht wieder zurück haben.
Da in Europa keine Solidarität existiert, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, bleiben die Flüchtlinge im Erstaufnahmeland und müssen dorterst einmal auf Kosten der eh schon leeren Staatskassen (Italien) versorgt werden.
Eine Schande ist, dass auch hinsichtlich der Verteilung der anerkannten Asylbewerber keine europäische Solidarität besteht, das Aufnahmeland wird nicht einmal hinsichtlich der berechtigten Personen entlastet.

@unity in diversity
Es wahr, dass sich kein Land, weder die asiatischen noch sonst irgendwelche Länder um die Aufnahme von Flüchtlingen reißen. ABER so ein Zirkus, wie in Europa gemacht wird, wird in Asien und Afrika nicht gemacht. Dort werden Millionen Flüchtlinge relativ geräuschlos aufgenommen und freundlich behandelt. Diese Länder sind aber viel ärmer.
https://www.frieden-fragen.de/entdecken ... linge.html

Jesus sagte vor 2000 Jahren: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

@Kölner1302
Dein an mich gerichteter Kommentar ist nicht ganz frei von ideologischen Kurzschlüssen.
In Asien und Afrika gibt es keinen Zuspruch zur Massenmigration.
Es handelt sich überwiegend um Binnenflüchtlinge.
Südafrika, als vergleichsweise reiches afrikanisches Land, lehnt Migration aus anderen afrikanischen Ländern rundweg ab und sieht in Flüchtlingen eine Bedrohung für die innere Sicherheit.
Das kann man als Rassismus unter Schwarzen abtun, oder ernst nehmen.
Weil es kein Rassismus ist, sondern unterschiedliche Wertmaßstäbe und Vorstellungen in wirtschaftlichen, sozialen, ethischen und religiösen Fragen für die Ablehnung den Ausschlag geben.
Die von dir verlinkte Propagandaseite ist keine echte Argumentationshilfe.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

unity in diversity hat geschrieben:(06 Oct 2018, 08:57)
Die asiatischen Länder breiten ihre Arme bekanntlich nicht aus, um einer Massenmigration herzliche Willkommensgrüße zu entbieten.
Warum wohl?
Ich tippe: Weil sich niemand in China, Indien und Fernost weitere Probleme mit Mohammedaner zuziehen möchte.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Oct 2018, 10:42)

@H2O:
Du fragst warum die Auffanglager nicht einfach in dem europäischen Ankunftsland aufgebaut werden?
Nun, weil die meisten EU-Staaten und v.a. die Ankunftsländer das nicht wollen.
Denn wenn die Flüchtlinge erst einmal auf europäischen Boden angekommen sind, wird man viele davon nicht mehr los, auch nicht diejenigen, die unberechtigt ins Land kamen.
Nach dem Asylantrag läuft das Asylverfahren - das Jahre dauern kann, und versucht man die Leute, die unberechtigt hier sind, abzuschieben, so wollen die Ursprungsländer- sofern man überhaupt herausfindet welche das sind - sie zum Teil nicht wieder zurück haben.
Dieser Klemmer ist mir ja keineswegs verborgen geblieben. Dennoch wäre das Verfahren sinnvoll. Auch meine ich, daß die erkennungsdienstliche Behandlung und die Überprüfung, ob grundsätzlich ein Asylanspruch weiterhin überprüft werden muß, keine Sache von Monaten oder Jahren sein muß. Wenn die Rückführung grundsätzlich nicht Asylberechtigter sich als nicht durchführbar erweist, dann stimmen entweder unsere rechtlichen Vorgaben nicht... also scheitern wir an einem selbst gemachten Leiden. Oder wir müssen unsere Randstaaten dazu nötigen, diese Lager zu zu lassen, weil ansonsten die Binnengrenzen dahin geschlossen werden. Natürlich muß FRONTEX rechtlich und materiell und personell so ausgestattet werden, daß auch "robuste" Rückführungen aus diesen Lagern in widerständige Herkunftsstaaten möglich sind.
Da in Europa keine Solidarität existiert, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, bleiben die Flüchtlinge im Erstaufnahmeland und müssen dort erst einmal auf Kosten der eh schon leeren Staatskassen (Italien) versorgt werden.
Das ist natürlich eine einzige Schande für die EU und ihre Zentrale in Brüssel. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Randstaaten der EU ordnungsgemäß für die Aufbewahrung von Flüchtlingen in den Auffanglagern entschädigt werden müssen; wobei ich meine, daß diese Lager nicht als Staatsgebiet des Randstaats zu betrachten sind, sondern als gemeinsames EU-Gebiet, das von EU-Mitarbeitern geführt und verwaltet werden sollte... also ganz klar aus der gemeinsamen Schatulle der EU zu unterhalten sind. Nach rechtlich geordneter Anerkennung der Asylberechtigung darf die Zuständigkeit der EU nicht enden, bis der Asylberechtigte in einem Land der EU sein Auskommen durch eine Erwerbstätigkeit sicher stellen konnte. Erst dann geht dieser Flüchtling in die Zuständigkeit seines aufnehmenden Staats über. Auf diese Weise sind sämtliche EU-Staaten an den Unterhaltskosten von Asylberechtigten beteiligt.
Eine Schande ist, dass auch hinsichtlich der Verteilung der anerkannten Asylbewerber keine europäische Solidarität besteht, das Aufnahmeland wird nicht einmal hinsichtlich der berechtigten Personen entlastet.
Diese "Schande" entspannt sich doch durch die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Unterhalt eines Flüchtlings. Nur so können wir auch die offenen Binnengrenzen beibehalten. Selbstverständlich muß "die EU" die Identität aller Flüchtlinge verwalten und auch für sie aufkommen. Also besteht keinerlei Anspruch eines Flüchtlings auf soziale Leistungen der Mitgliedsstaaten, in denen der Flüchtling sich aufgrund seiner eigenen Willensentscheidung aufhält.
@unity in diversity
Es wahr, dass sich kein Land, weder die asiatischen noch sonst irgendwelche Länder um die Aufnahme von Flüchtlingen reißen. ABER so ein Zirkus, wie in Europa gemacht wird, wird in Asien und Afrika nicht gemacht. Dort werden Millionen Flüchtlinge relativ geräuschlos aufgenommen und freundlich behandelt. Diese Länder sind aber viel ärmer.
https://www.frieden-fragen.de/entdecken ... linge.html
Das stimmt so doch aber gar nicht! Es gibt in Asien und Afrika natürlich Flüchtlinge aus politischen und rassistisch/ethnischen Gründen. Die werden auch keineswegs geräuschlos aufgenommen; vielmehr werden sie Teile von Bürgerkriegsparteien, von Räuber- und Mörderbanden, von verhaßten Gruppen von Arbeitsmigranten. Menschen aus Simbabwe wird in der Republik Süd-Afrika von selbsternannten Abwehrkommandos systematisch nachgestellt; die Menschen leben in Angst und Schrecken dort. Das muß man sich wohl so vorstellen, als hätten hier Nazi-Gruppen die Aufgabe übernommen, Zuwanderer zu vertreiben. Selbst in Kenia ist die Geduld mit Flüchtlingen aus Somalia erschöpft. Diese Flüchtlinge werden mit Gewalt nach Somalia zurück gedrängt.

In Asien machen sich Flüchtlinge entweder auf nach Europa, weil sie in Asien niemand haben will... sie mit roher Gewalt abweist, oder sie versuchen es, als Bootsflüchtlinge irgendwo zunächst unbemerkt zu landen. Das wird dort angesichts der wachsenden Bevölkerungsdichte weitgehend unmöglich. Australien verfährt mit diesen Menschen in bekannter Weise... auf jeden Fall kommen sie nicht aus eigener Entscheidung nach Australien.
Jesus sagte vor 2000 Jahren: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“
Das mag ja zutreffen; nur leben wir hier und heute, und wir müssen uns mit unseren gesellschaftlichen Gegebenheiten auseinander setzen. Die Willensbildung in einer europäischen Demokratie ist eine Errungenschaft, die Christus so nicht auf dem Zettel hatte. Dafür werden wir alle in der Hölle schmoren! :)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(06 Oct 2018, 08:33)

Wenn es dann innerhalb der EU Streit darüber gibt, Asylberechtigte halbwegs gerecht zu verteilen, dann hat die EU ein Problem mit dem Asylrecht. Es kann ja wohl nicht angehen, daß Menschen in einigen Ländern Asyl erhalten, in anderen aber nicht. Wenn das so bleibt, dann stellt sich für mich die Wertefrage in der Gemeinschaft und auch der Sinn offener Grenzen zu EU-Partnern, die hartnäckig ihre Auffassung von Solidarität in der Gemeinschaft durchsetzen.
Vollkommen unverständlich wird die Diskussion über die Verteilung von Migranten wenn man sich die Ankunftszahlen in der EU ansieht. Die EU ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen schon längst zu einer Festung geworden und die Ankunftszahlen laut FRONTEX wieder auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsstrom von 2014 bis 2016. http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3t-889f.jpg Angesichts der niedrigen Zahlen kann es doch kein Problem sein die Migranten auf eine Reihe von willigen Staaten zu verteilen und die unwilligen Staaten zumindest finanziell dafür in die Pflicht zu nehmen. Die österreichische Ratspräsidentschaft versagt hier auf ganzer Linie.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Oct 2018, 07:40)

Vollkommen unverständlich wird die Diskussion über die Verteilung von Migranten wenn man sich die Ankunftszahlen in der EU ansieht. Die EU ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen schon längst zu einer Festung geworden und die Ankunftszahlen laut FRONTEX wieder auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsstrom von 2014 bis 2016. http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3t-889f.jpg Angesichts der niedrigen Zahlen kann es doch kein Problem sein die Migranten auf eine Reihe von willigen Staaten zu verteilen und die unwilligen Staaten zumindest finanziell dafür in die Pflicht zu nehmen. Die österreichische Ratspräsidentschaft versagt hier auf ganzer Linie.
Aber diese Erkenntnis ist nicht ganz neu! Im Frühjahr 2015 sollten Auffanglager in Griechenland und Italien von 120.000 Flüchtlingen entlastet werden. Darüber hatte der EU-Ministerrat mit 2/3 Mehrheit entschieden mitsamt einem fairen Verteilungsschlüssel. Von dem riesigen Ansturm syrischer Flüchtlinge mitsamt Trittbrettfahrern im Spätsommer 2015 war noch gar nichts zu ahnen. Damals hatten die heute noch widerständigen Staaten diesen Beschluß des EU-Ministerrats nicht anerkannt nach dem Grundsatz, daß die Gemeinschaft nicht Entscheidungen nationaler Parlamente überstimmen darf.

Diese Lage besteht verhärtet weiterhin. Von den 120.000 Flüchtlingen in den Lagern wurden inzwischen 12.000 nach Deutschland "verteilt", um die Lage einmal ein wenig zu überspitzen. Ist ja auch nur ein "Fliegenschiß", wenn man mit den 800.000 bis 1,5 Mio Flüchtlingen vergleicht, die danach ohne Umschweife über Aufnahmelager kamen.

Wer in diesem Punkt auf die EU oder gar Österreich setzt, der hat schon verspielt. Dagegen hilft nur knallharte Interessenpolitik im Stil des 19. Jahrhunderts, mit Kanonenbooten und Kriegsdrohungen. In diese Richtung entwickelt sich die EU zurück.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 09:23)

Aber diese Erkenntnis ist nicht ganz neu! Im Frühjahr 2015 sollten Auffanglager in Griechenland und Italien von 120.000 Flüchtlingen entlastet werden. Darüber hatte der EU-Ministerrat mit 2/3 Mehrheit entschieden mitsamt einem fairen Verteilungsschlüssel. Von dem riesigen Ansturm syrischer Flüchtlinge mitsamt Trittbrettfahrern im Spätsommer 2015 war noch gar nichts zu ahnen.
Da trügt sie die Erinnerung. Der Beschluß zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen erfolgte erst im Sep 2015, nach der "Grenzöffnung". https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... r-bruessel Und die Situation von damals ist mit der heutigen überhaupt nicht vergleichbar. Damals war die EU auf den Flüchtlingsansturm vollkommen unvorbereitet und nahezu jeder Migrant der wollte, konnte die EU auch erreichen. Heute, nach einer Vielzahl von Maßnahmen durch die EU und ihren Mitgliedstaaten, ist das nicht mehr der Fall und die Ankunftszahlen liegen auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsansturm (s. mein Link zu den FRONTEX-Zahlen). Deswegen auch meine Erwartung dass eine Umverteilung unter willigen Staaten und eine Finanzierung durch die unwilligen Staaten aktuell doch möglich sein müsste.
Damals hatten die heute noch widerständigen Staaten diesen Beschluß des EU-Ministerrats nicht anerkannt nach dem Grundsatz, daß die Gemeinschaft nicht Entscheidungen nationaler Parlamente überstimmen darf.
Das ist ja auch ihr gutes Recht und sie haben deswegen Klage vor dem EuGh eingereicht. Die wurde aber abgewiesen und der EuGH hat entschieden dass die Umverteilung für alle Staaten der EU (Ausnahme Rosinen-GB) verbindlich ist. https://www.tagesspiegel.de/politik/urt ... 88244.html
Diese Lage besteht verhärtet weiterhin.
Das sehe ich nicht so, s.o. Im übrigen ist das beschlossene Umverteilungsprogramm inzwischen ausgelaufen und die Nichtteilnahme mehrerer Länder erfordert neue Umverteilungsquoten.
Wer in diesem Punkt auf die EU oder gar Österreich setzt, der hat schon verspielt. Dagegen hilft nur knallharte Interessenpolitik im Stil des 19. Jahrhunderts, mit Kanonenbooten und Kriegsdrohungen. In diese Richtung entwickelt sich die EU zurück.
Kanonenboote und Kriegsdrohungen zur Durchsetzung von Umverteilungsquoten? Das ist mir entgangen. Woran machen sie das fest?
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:42)

Da trügt sie die Erinnerung. Der Beschluß zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen erfolgte erst im Sep 2015, nach der "Grenzöffnung". https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... r-bruessel Und die Situation von damals ist mit der heutigen überhaupt nicht vergleichbar. Damals war die EU auf den Flüchtlingsansturm vollkommen unvorbereitet und nahezu jeder Migrant der wollte, konnte die EU auch erreichen. Heute, nach einer Vielzahl von Maßnahmen durch die EU und ihren Mitgliedstaaten, ist das nicht mehr der Fall und die Ankunftszahlen liegen auf dem Niveau vor dem Flüchtlingsansturm (s. mein Link zu den FRONTEX-Zahlen). Deswegen auch meine Erwartung dass eine Umverteilung unter willigen Staaten und eine Finanzierung durch die unwilligen Staaten aktuell doch möglich sein müsste. Das ist ja auch ihr gutes Recht und sie haben deswegen Klage vor dem EuGh eingereicht. Die wurde aber abgewiesen und der EuGH hat entschieden dass die Umverteilung für alle Staaten der EU (Ausnahme Rosinen-GB) verbindlich ist. https://www.tagesspiegel.de/politik/urt ... 88244.html
Das sehe ich nicht so, s.o. Im übrigen ist das beschlossene Umverteilungsprogramm inzwischen ausgelaufen und die Nichtteilnahme mehrerer Länder erfordert neue Umverteilungsquoten.
Kanonenboote und Kriegsdrohungen zur Durchsetzung von Umverteilungsquoten? Das ist mir entgangen. Woran machen sie das fest?
Ach ja, richtig; die EU verfügt ja über gar keine Einsatzkräfte! Ja, was machen wir nun? Aber im Ernst: wenn die EU keine Gemeinschaftsregelung für ein Gemeinschaftsproblem auf die Reihe bekommt, dann wird sie wohl ihrem Untergang entgegen taumeln.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:52)

Ach ja, richtig; die EU verfügt ja über gar keine Einsatzkräfte! Ja, was machen wir nun? Aber im Ernst: wenn die EU keine Gemeinschaftsregelung für ein Gemeinschaftsproblem auf die Reihe bekommt, dann wird sie wohl ihrem Untergang entgegen taumeln.
Es gibt also gar keine Kanonenboote und Kriegsdrohungen, und ich dachte schon ich hab was verpasst. Dass die EU ihrem Untergang entgegentaumelt ist nicht mehr aufzuhalten, aber das diskutieren wir ja bereits in einem anderen Thread. Sie sehen keine Realisierungsmöglichkeiten für meinen Umverteilungsansatz, ohne Kanonenboote und Kriegsdrohungen?
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Oct 2018, 11:03)

Es gibt also gar keine Kanonenboote und Kriegsdrohungen, und ich dachte schon ich hab was verpasst. Dass die EU ihrem Untergang entgegentaumelt ist nicht mehr aufzuhalten, aber das diskutieren wir ja bereits in einem anderen Thread. Sie sehen keine Realisierungsmöglichkeiten für meinen Umverteilungsansatz, ohne Kanonenboote und Kriegsdrohungen?
Na, die Umverteilung unter den Willigen geht natürlich immer. Nur frage ich mich, was wir dann mit den Verweigerern anfangen. Als Williger würde meine Zahlungswilligkeit für Entwicklungsprojekte der EU dadurch ganz schlimm in Mitleidenschaft geraten. Vor allem sollte die EU ein Umlageverfahren für die Unterhalts- und Integrationskosten der so verteilten Flüchtlinge erheben und die Kosten notfalls aus den sogenannten Netto-Überschüssen begleichen, falls keine Zahlungsbereitschaft erklärt wird und Zahlungen nicht geleistet werden.

Damit würden gleich noch Korruptionsmöglichkeiten in den Staaten der Verweigerer verringert. Auch nicht schlecht.
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 7323
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Die europäische Flüchtlingspolitik bleibt auf Erfolgskurs: "Dem Rettungsschiff Aquarius ist die Flagge entzogen worden. Die Betreiber beklagen, sie seien 'komplett handlungsunfähig'" (Welt online, 8. Oktober 2018).
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Antworten