Auf Knien rutschend sollten diese rotzfrechen EU-Typen den Ungarn danken dafür, dass sie Europa vor einer noch schlimmeren Flüchtlingskatastrophe bewahrt haben!Orbiter1 hat geschrieben:(19 Jul 2018, 14:25)
Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.
"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html
Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.
Dass Beihilfe zu illegaler Migration nicht unter Strafe gestellt werden darf, erschließt sich mir dadurch, dass ja sonst große Teile des deutschen Polizei-, Justiz- und Politikapparates, die über Jahre illegale Migration zugelassen und sogar gefördert haben, dran wären. Das ginge ja gar nicht.